{"id":3205,"date":"2008-05-07T09:16:35","date_gmt":"2008-05-07T07:16:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3205"},"modified":"2008-05-07T09:34:44","modified_gmt":"2008-05-07T07:34:44","slug":"hinweise-des-tages-643","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3205","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

(KR\/WL)
\nVorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
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\nWir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin. <\/a><\/p>

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  1. Malte Kreutzfeldt: Leere Versprechen von der Bahn<\/strong>
    \nDer Tarifvertrag mit Transnet und GDBA enthält keine verbindliche Beschäftigungssicherung. Auch die von der SPD gewünschte Privatisierungsbegrenzung fehlt. “Die Jobgarantie ist ein leeres Versprechen”, sagt etwa Hans-Gerd Öfinger von der Transnet-internen Gruppe “Bahn von unten”. Tatsächlich findet sich in dem zwischen Gewerkschaften und Bahn abgestimmten Tarifvertrag, der der taz vorliegt, keine Verlängerung des rechtsverbindlichen Vertrags zur Beschäftigungssicherung – sondern lediglich die Zusage, dass “bis September 2010 eine Folgeregelung […] verhandelt wird”.\n

    Darüber hinaus legt der Vertrag fest, dass “durch die bevorstehende Privatisierung ursächlich bedingte Beendigungskündigungen” ausgeschlossen sind. Diese Klausel sei aber nichts wert, sagte am Dienstag Claus Weselsky, frisch gewählter Vorsitzender der mit Transnet und GBDA konkurrierenden Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL). Eine solche Formulierung habe es schon bei der ersten Stufe der Bahnreform 1994 gegeben. “Die galt exakt für eine juristische Sekunde.”<\/p>\n

    Ebenfalls nicht in den Tarifvertrag aufgenommen wurde die Begrenzung der Privatisierung auf 24,9 Prozent. Dies hatte die SPD zur Bedingung für ihre Zustimmung zum Teilverkauf gemacht und eine Verankerung im Tarifvertrag angekündigt. Nun findet sich dort nur die Formulierung, dass die bundeseigene DB AG die “Mehrheit der Anteile und Stimmrechte” an der zur Teilprivatisierung vorgesehenen Verkehrsholding behalten muss – sodass bis zu 49,9 Prozent verkauft werden können.
    \nQuelle:     taz<\/a><\/p>\n

    Anmerkung WL:<\/strong> So wird den Leuten Sand in die Augen gestreut. Wir hatten es ja gestern schon so vermutet. Aber leider braucht man ja kein Prophet mehr zu sein, um vorherzusehen, dass die Gewerkschaft Transnet nur noch der Wurmfortsatz von Bahnchef Mehdorn ist.<\/em><\/p><\/li>\n

  2. Bahnprivatisierung: Die Rolle von US Investmentbanken<\/strong>
    \nMorgan Stanley ist eine der größten US Investmentbanken. Sie schrieb 2004 ein Gutachten zur Privatisierung der Bahn. Gleichzeitig ist Morgan Stanley damit jedoch für den Privatisierungsauftrag des Bundes prädestiniert, der bei branchenüblichen Provisionssätzen von fünf Prozent der Platzierungssumme Gewinne im mindestens dreistelligen Millionenbereich für die Bank versprechen dürfte. Aber damit nicht genug: Der deutsche Repräsentant von Morgan Stanley, Dr. Dirk Notheis, ist als ehemaliger Vorsitzender der Jungen Union Baden-Württemberg eng mit Volker Kauder, dem CDU\/CSU-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag verbandelt, einem mutmaßlich gutgläubigen Befürworter der Bahnprivatisierung. Die Investmentbanken sind auch dafür bekannt, derartige Deals ihren Angestellten fürstlich zu honorieren.
    \nQuelle:     Blog von Dr. Martin Weigele<\/a><\/li>\n
  3. SPD-Linke schlägt Fonds für Bankrisiken vor<\/strong>
    \nMehr Regulierung! Das ist die Lehre aus den aktuellen Turbulenzen an den Finanzmärkten, zumindest aus Sicht der SPD-Linken. Sie hat nun erstmals konkrete Vorschläge gemacht, wie sich der Finanzsektor künftig stärker reglementieren lässt.
    \nQuelle:     FR<\/a>\n

    Anmerkung:<\/strong> Und wo bleibt etwa die Rücknahme der Förderung von Kreditverkäufen durch den Bundesfinanzminister? Vgl. Bundesfinanzminister förderte den unanständigen Kreditverkauf zulasten der Darlehnsnehmer.<\/a><\/em><\/p><\/li>\n

  4. Schatten auf der Solarwirtschaft<\/strong>
    \nDie deutsche Solarbranche kommt heftig unter Druck. Wirtschaftsforscher und Verbraucherschützer fordern, die Vergütungssätze für Solarstrom deutlich kräftiger als bisher vorgesehen zu senken. Ziel: die angeblich überhöhten Profite der Unternehmen zu senken. Die Branche protestiert. Sie warnt, eine solche Kappung werde viele der aufstrebenden Firmen in die Pleite treiben.
    \nQuelle:     FR<\/a><\/li>\n
  5. Anna Sleegers: Aktionärsdiktatur<\/strong>
    \nEs gibt gute Argumente dafür, in möglichst unterschiedliche Geschäftsfelder zu investieren. Je weiter sie auseinanderliegen, desto weniger anfällig ist das Unternehmen von Konjunkturzyklen. Und trotzdem genießen diversifizierte Konzerne am Kapitalmarkt zurzeit einen zweifelhaften Ruf. Sie passen nicht zum Zeitgeist, gelten als ineffizient, altmodisch und zu Verlusten neigend. Die Aktionäre, die nicht nur bei TUI versuchen, ins Ruder zu greifen, hassen nichts mehr als Quersubventionierung – selbst wenn sie zeitlich befristet ist. Auf Renditejagd vergleichen Anleger am liebsten reinrassige Unternehmen mit reinrassigen Wettbewerbern. Da stört es nur, wenn Konzernsparten unterschiedlichen Konjunkturzyklen unterliegen.
    \nQuelle:     FR<\/a>\n

    Siehe dazu:<\/em><\/p>\n

    Heuschrecken schlagen zu<\/strong>
    \nMachtkampf bei der TUI: Finanzinvestoren wollen Sonderausschüttung durchsetzen
    \nQuelle:     FR<\/a><\/p><\/li>\n

  6. Der Bauch soll weg<\/strong>
    \nSo überflüssig, wie die SPD und CDU in Berlin behaupten, scheint das CSU-Steuerkonzept nicht zu sein. Einen Tag nach der CSU hat die SPD eiligst verkündet: Wir schlagen auch Steuererleichterungen vor.
    \nQuelle:     taz<\/a>\n

    Dazu:<\/em><\/p><\/li>\n

  7. Rürup: Sozialabgaben senken – nicht die Steuern<\/strong>
    \nDie CSU setzt mit ihrem Steuerkonzept nach Ansicht des Wirtschaftsweisen Bert Rürup am falschen Ende an: „Deutschland hat mehr ein Problem zu hoher Sozialabgaben als zu hoher Steuern.“
    \nQuelle:     FAZ<\/a>\n

    Anmerkung:<\/strong> Der Vorkämpfer des Rentenabbaus Rürup pflegt weiter den Mythos der angeblich zu hohen „Lohnnebenkosten“. Vgl. dazu „Deutschland bei den „Lohnnebenkosten“ auf Rang 14 innerhalb der EU“<\/a>
    \nWenn es aber um die Senkung der Unternehmenssteuern ging, war Rürup natürlich immer vorne mit dabei. <\/em><\/p><\/li>\n

  8. DIHK-Pläne zu Karenztagen scharf kritisiert<\/strong>
    \nDie Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Vorstellungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages zur Bewältigung des demografischen Wandels in Deutschland scharf kritisiert. Verdi-Chefvolkswirt Michael Schlecht sagte der Berliner Zeitung: “Die Vorschläge laufen vor allem auf zwei Dinge hinaus – auf weiteren Sozialabbau und eine Verschlechterung der Einkommens- und Lebensverhältnisse vieler Menschen.”
    \nQuelle:     Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n
  9. ZDF: Aufstand der Alten<\/strong>
    \nDeutschlands Rentner machen mobil. Sie demonstrieren für mehr Einfluss und mehr Geld, finden die von der großen Koalition gerade beschlossene Rentenerhöhung zu niedrig. Politiker reagieren nervös, denn sie haben es mit der größten Wählergruppe der Zukunft zu tun.
    \nQuelle:     ZDF Frontal 21<\/a>\n

    Anmerkung unseres Lesers T.F.:<\/strong> Die Inszenierung eines angeblichen Generationenkonfliktes hört nicht auf, dies war auch nicht zu erwarten. Das ZDF opfert nun auch seine bislang relativ seriöse Sendung „frontal 21“ dafür, siehe der Bericht von gestern, 6.5.2008. Es wird suggeriert, „die Alten“ würden „die Jungen“ bevormunden, diese „Jungen“ deshalb ungerecht behandelt. Zur Begründung dienen – wie immer – die Standardargumente vom demografischen Wandel bis hin zu untragbaren Rentenerhöhungen. Man kann nur immer wieder darauf hinweisen:
    \n<\/em><\/p>\n