{"id":3207,"date":"2008-05-08T09:19:34","date_gmt":"2008-05-08T07:19:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3207"},"modified":"2008-05-08T11:06:10","modified_gmt":"2008-05-08T09:06:10","slug":"hinweise-des-tages-644","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3207","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

(KR\/WL)
\nVorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
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\nWir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
\nWenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p>

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  1. Zerschlagung der Frankfurter Rundschau geplant<\/strong>
    \nWeil Betriebsrat und gewerkschaftliche Vertrauensleute befürchten, dass ein von der Geschäftsführung der Frankfurter Rundschau angekündigter „Umbau des Unternehmens in so genannte moderne, zukunftsorientierte Strukturen“ nichts anderes als die geplante Zerschlagung des Unternehmens, Tarifflucht und weitere Arbeitsplatzverluste bedeutet, beginnen Teile der Belegschaft Widerstand dagegen zu organisieren und zur Solidarität aufzurufen. Für Leser und Öffentlichkeit wurde dies anlässlich der DGB-Kundgebung am 1. Mai in Frankfurt deutlich.
    \nQuelle:     Neue Rheinische Zeitung<\/a><\/li>\n
  2. Verfassungsgericht rügt Rot-Grün<\/strong>
    \nDer Bundestag hätte dem Bundeswehr-Aufklärungseinsatz in der Türkei 2003 zustimmen müssen. Das entschied das Verfassungsgericht – und stärkt die Rechte des Parlamentes.
    \nQuelle:     TAZ<\/a>\n

    Anmerkung:<\/strong> Siehe zu diesem Thema auch unseren heutigen Beitrag<\/em><\/p><\/li>\n

  3. Bayern bald demofreie Zone <\/strong>
    \nDie bayerische Landesregierung bereitet eine starke Einschränkung des Demonstrationsrechts vor.
    \nQuelle:     TAZ<\/a><\/li>\n
  4. Transnet-Chef Hansen wird Personalvorstand der Bahn<\/strong>
    \nWie das Bündnis Bahn für Alle aus Unternehmenskreisen der Bahn erfahren hat, soll der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen neuer Personalvorstand bei der Bahn werden. Dem Plan zufolge soll der Vorstand der DB AG dies während seiner Klausur am 8. und 9. Mai beschließen. Am 15. Mai soll der Aufsichtsrat diesen Beschluss bestätigen. Hansen ist stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats und Mitglied des Präsidiums.\n

    “Da haben wir die Erklärung für die kuriose Schlingerlinie des Noch-Transnet-Vorsitzenden Hansen: Verzehnfachung des Gehalts”, kommentierte Stefan Diefenbach-Trommer vom Bündnis Bahn für Alle. “Hansen war einer der entscheidenden Treiber der Bahnprivatisierung und hat die Transnet auf diese unkritische und fatalistische Haltung eingeschworen, Nachdem er die Weichen für die Privatisierung gestellt hat, macht er sich aus dem Staub, kassiert ab und lässt die Beschäftigten die Zeche bezahlen.”
    \nQuelle:     DeineBahn.de<\/a><\/p>\n

    Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Natürlich überrascht uns diese Nachricht nicht. Man musste kein notorischer Verschwörungstheoretiker sein, um die ‘cohabitation’ von Gewerkschaftschef mit Bahnchef als zentrales Element des relativ lockeren Börsengangs der Bahn zu begreifen. Der Wechsel in den Vorstand rundet das Bild nur ab. Auch auf einer allgemeineren Ebene ist uns der Vorgang wohl vertraut. Zu zahlreich sind die Beispiele, in denen Spitzenpolitiker und -beamte ihre Lobbytätigkeit für die Privatwirtschaft in einer Art nachgelagerter Korruption vergütet bekommen. Dennoch bleibt es ein Faszinosum, mit welcher Leichtigkeit deutsches Führungspersonal in verschiedensten Bereichen der Gesellschaft, einmal gewählt, trotz bald einsetzender Krisensymptome unwidersprochen ihre verhängnisvollen Projekte vorantreiben durften. Man denke an die Agendapolitik Schröders, die Chryslerübernahme durch Jürgen Schrempp oder eben den Börsengang der Bahn. Selbst wenn man sich vergegenwärtigt, dass viele Akteure verwoben in einem weitreichenden Klientelsystem nur ihr Eigeninteresse im Auge hatten, bleibt die Frage, wie eine ganze Gewerkschaft (Transnet) bzw. Partei (SPD) für ein derartig offensichtlich zerstörerisches Projekt gewonnen werden konnte.<\/em><\/p>\n

    Ergänzende Anmerkung WL:<\/strong> Am 15.April 2008 habe ich gemutmaßt: „Es würde einen nicht wundern, wenn für den Bahnvorstand der bis dahin zum Personalchef aufgestiegene Privatisierungsbefürworter und derzeitige Vorsitzende der Bahngewerkschaft „Transnet“, Norbert Hansen, verkünden würde, wie viel Personal eingespart werden muss, damit die Bahn wettbewerbsfähig bleibt.“<\/a> Die Wirklichkeit ist offenbar schlimmer, als wir angeblichen „Verschwörungstheoretiker“ sie ausmalen können.<\/em><\/p><\/li>\n

  5. Rentenaufwertung für langjährig Versicherte geht an vielen Frauen vorbei<\/strong>
    \nDie rentenpolitische Debatte verlagert derzeit ihren Schwerpunkt von der unbedingten Stabilisierung der Beitragssätze hin zur Armutsfestigkeit der Alterssicherung. Aktuell werden Konzepte diskutiert, die auf eine Aufwertung der Alterseinkünfte für langjährig Versicherte abzielen. Sowohl der Vorschlag von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers als auch der Rentenkompromiss der CDU sehen vor, dass Beschäftigten mit niedrigen Einkommen eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus garantiert wird, wenn sie mindestens 35 Jahre in die Gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben. Expertinnen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung haben auf Basis von Daten der Deutschen Rentenversicherung (DRV) die Auswirkungen einer solchen Fokussierung auf langjährig Versicherte analysiert. Ein zentrales Ergebnis: Die Koppelung an eine Versicherungszeit von 35 Jahren schließt gerade Personengruppen mit höherem Armutsrisiko von der Unterstützung aus. Dazu zählen insbesondere Selbständige mit kleinem Einkommen und Frauen, so die WSI-Forscherinnen Claudia Bogedan und Dr. Simone Leiber.
    \nQuelle.     WSI Mitteilungen [PDF – 52 KB]<\/a><\/li>\n
  6. Riester-Rente füllt MLP die Kassen<\/strong>
    \nDer Finanzmakler MLP hat zu Jahresbeginn von einer Rekordnachfrage nach Altersvorsorgeprodukten profitiert. Der operative Gewinn sei im ersten Quartal um 18 Prozent auf 23,2 Mio. Euro gestiegen, teilte MLP am Mittwoch in Wiesloch bei Heidelberg mit. Die jüngste Rekordrendite werde in diesem Jahr trotz steigender Erträge aus dem Provisions- und Zinsgeschäft jedoch etwas abbröckeln, hieß es.
    \nQuelle:     FTD<\/a>\n

    Anmerkung:<\/strong> Die Investitionen in die Werberedner Raffelhüschen und Rürup haben sich also gelohnt.<\/em><\/p><\/li>\n

  7. Datenkrake Google: “Wie ein Computervirus”<\/strong>
    \nDer Autor Gerald Reischl hat sich monatelang mit dem Suchmaschinenkonzern beschäftigt. In seinem Buch “Die Google-Falle” warnt er vor der Macht des Unternehmens.
    \nQuelle:     FR<\/a><\/li>\n
  8. Deutsche Industrie verzeichnet Auftragsminus<\/strong>
    \nDie deutsche Industrie hat im März den vierten Monat in Folge weniger Aufträge erhalten. Besonders eine Industriesparte musste einen größeren Rückgang hinnehmen. Bei den Unternehmen wurde preis- und saisonbereinigt 0,6 Prozent weniger bestellt als im Vormonat, wie das Wirtschaftsministerium am Mittwoch mitteilte.
    \nVon Reuters befragte Volkswirte hatten dagegen mit einem Plus von 0,3 Prozent gerechnet. Damit lag das Auftragsvolumen im ersten Vierteljahr um 1,3 Prozent unter dem des Schlussquartals 2007.
    \nQuelle:     Handelsblatt<\/a>\n

    Anmerkung WL:<\/strong> Die Einzelhandelsumsätze gingen im März gegenüber dem Vorjahr um 6,3 Prozent zurück. Das Auftragsvolumen der Industrie geht zurück. Aber immer noch wird von unseren „Experten“ und der Bundesregierung von einem robusten Wachstum geredet, um wirtschaftspolitische Untätigkeit oder wohl eher wirtschaftspolitische Unfähigkeit zu kaschieren.<\/em><\/p><\/li>\n

  9. Dreikampf um das Palais Röder – wählt das Saarland 2009 wieder gegen den Bundestrend?<\/strong>
    \nWenn jemand eine Umfrage in Auftrag gibt, aber das Ergebnis unter Verschluss zu halten versucht, dann ist das Ergebnis wohl nicht so, wie es sich der Auftraggeber vorgestellt hat. Eine Wahlumfrage geheimzuhalten, ist allerdings fast unmöglich, zu engmaschig sind die Netzwerke von Politikern, Journalisten und Demoskopen geknüpft.
    \nDiese Erfahrung musste kürzlich auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller machen: Infratest prognostizierte – laut eines Berichts der Saarbrücker Zeitung – im Auftrag der Staatskanzlei nichts anderes als einen möglichen Regierungswechsel bei der Landtagswahl 2009 im Saarland. Zwar würde Müllers CDU mit 43 Prozent erneut stärkste Partei werden. Weil aber Grüne und FDP an der 5-Prozent-Hürde scheitern würden, hätten SPD (26 Prozent) und Linke (19 Prozent) eine komfortable Mehrheit im Landtag, wenn sie sich denn auf eine rot-rote Koalition verständigen würden.
    \nQuelle:     Readers Edition<\/a><\/li>\n
  10. Sicherheitsstaat am Ende. Kongress zur Zukunft der Bürgerrechte<\/strong>
    \nDie Politik der „Inneren Sicherheit” forciert seit einigen Jahren den Ausbau staatlicher Befugnisse. Der Bundestag hat allein in den vergangenen sieben Jahren über 50 Gesetze verabschiedet, die tief in die Bürgerrechte eingreifen. Sie reichen von der Registrierung der Konten- und Reisebewegungen über die Speicherung biometrischer Daten bis zur Überwachung der Kommunikation. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht absehbar; im Sicherheitsstaat ist kein Platz für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Die Begründungen für diese Politik sind beliebig austauschbar. Waren es gestern „Organisierte Kriminalität”, „Ausländerkriminalität” oder „Jugendgewalt“, so wird heute der „Internationale Terrorismus” angeführt, vor dem nur ein mächtiger Staat schützen könne. Das so geschaffene Klima der Angst verhindert eine nüchterne Betrachtung der vermeintlichen Bedrohungen. Statt dessen wird der Staat mit immer weitergehenden Machtbefugnissen ausgestattet. Rechtliche Grenzen werden ausgehöhlt, unterschiedliche Sicherheitsapparate kooperieren, modernste Überwachungstechnik wird dienstbar gemacht. Der Sicherheitsstaat stellt eine unkontrollierbare Bedrohung für eine liberale Gesellschaft, für die Bürger- und Menschenrechte dar.\n

    Seit 1997 präsentieren neun deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen jährlich den Grundrechte-Report. Er berichtet über staatliche Freiheitseinschränkungen und die Entwicklung der von der Verfassung garantierten Rechte. Die Bilanz fällt ein ums andere Mal negativ aus – insbesondere im Feld der Inneren Sicherheit. Die Missachtung von Grundrechten erschöpft sich nicht in Einzelfällen, sie steht im Zusammenhang mit dem Ausbau staatlicher Überwachung und Kontrolle. Im Rahmen der Konferenz wollen die Veranstalter diese Entwicklungen der vergangenen Jahre analysieren. Gleichzeitig sollen konkrete Vorschläge diskutiert werden, wie Verletzungen der Grundrechte wirksamer verhindert und die Fülle staatlicher Macht eingeschränkt und kontrolliert werden können. Die Legitimität des Sicherheitsdenkens hat in den letzten Jahren Risse bekommen. Diese zu vertiefen, ist das Ziel des Kongresses. 23. \/ 24. Mai 2008, Humboldt-Universität zu Berlin.
    \nQuelle:     Grundrechte-Report<\/a><\/p><\/li>\n

  11. Geschmeidige Gestalten<\/strong>
    \nNach Eichel, Struck, Müntefering und Stiegler: Es ist nicht absehbar, dass mit dem Generationswechsel in der SPD auch eine Kursänderung verbunden wäre.
    \nQuelle:     Freitag<\/a><\/li>\n
  12. CHE-Uniranking 2008<\/strong>
    \nDas CHE-Ranking (veröffentlicht wird es – neben der ausführlicheren Online-Fassung – im ZEIT-Studienführer) ist das umfassendste Uniranking im deutschsprachigen Raum. Gerade deswegen ist es aber auch einiger Kritik ausgesetzt, bis hin zu Boykottaufrufen. Auf der anderen Seite gibt es auch Versuche, die Ergebnisse zu Gunsten der “eigenen” Hochschule zu beeinflussen. Oliver Iost berichtet über die Vorgänge rund ums Ranking und fasst zusammen, was das aktuelle Ranking an Ergebnissen zu bieten hat.
    \nQuelle:     Studis online<\/a>\n

    Statt einer Anmerkung ein Auszug aus einem früheren Beitrag:
    \nDa Wettbewerb und Konkurrenz nach der Grundphilosophie des CHE das beste und effizienteste Steuerungsinstrument ist, muss mit Ranglisten auch dort ein Wettbewerb fingiert und inszeniert werden, wo – wie etwa bei den Hochschulen – gar kein Markt existiert. Darüber hinaus – und das ist das eigentliche Steuerungsinstrument – wird durch die Vergleiche nicht etwa nur eine Selbsteinschätzung der einzelnen Hochschule ermöglicht, sondern zugleich ein Konformitäts- und Anpassungsdruck auf alle Hochschulen ausgeübt. Aus den Rankings sollen sich Qualitätsvergleiche ergeben, und wer am besten abschneidet, soll nach den Vorstellungen der Veranstalter solcher Rankings die Qualitätsmaßstäbe vorgeben. Das Ziel ist, dass sich die schlechter Platzierten im Wettbewerb an den besser Platzierten messen und dadurch eine angebliche Qualitätskonkurrenz zur „Entfesselung“ der Hochschulen angestoßen wird.<\/p>\n

    Man kann nun lange über die Sinnhaftigkeit von Benchmarks oder Rankings streiten. Über eine Tatsache führt nichts hinweg: Wie bei allen Vergleichsmessungen geht es bei Rankings darum, dass Qualität quantifiziert werden muss. Oder anders: Man muss Qualität in Quantitäten ausdrücken, denn nur so lässt sich vergleichen und messen.
    \nBei den Rankings im Jahre 2006 wurden etwa gemessen:<\/p>\n