{"id":32103,"date":"2016-03-14T10:44:53","date_gmt":"2016-03-14T09:44:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32103"},"modified":"2016-03-14T12:09:21","modified_gmt":"2016-03-14T11:09:21","slug":"anmerkungen-zu-den-landtagswahlen-in-baden-wuerttemberg-rheinland-pfalz-und-sachsen-anhalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32103","title":{"rendered":"Anmerkungen zu den Landtagswahlen in Baden-W\u00fcrttemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt"},"content":{"rendered":"

Die Ergebnisse sind bemerkenswert, schon deshalb, weil sie so verschieden sind. Sie sind bemerkenswert wegen des Anstiegs der Wahlbeteiligung und wegen des zweistelligen Einzugs der AfD in alle drei Landtage. Weil die herk\u00f6mmlichen Parteien keine wirkliche Alternative bieten, findet die AfD einen unbestellten Acker. Schlimm! Zahlen und Grafiken zu den vorl\u00e4ufigen amtlichen Ergebnissen finden Sie im Anhang. Und hier einige erl\u00e4uternde Bemerkungen: Albrecht M\u00fcller<\/strong>.
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  1. Die Wahlbeteiligung<\/strong> stieg in Sachsen-Anhalt von 51,2 auf 61,1 %, also um 9,9 Punkte, in Rheinland-Pfalz von 61,8 auf 70,8, also um 9 Punkte, und in Baden-W\u00fcrttemberg von 66,3 auf 70,4 %, also um 4,1 Punkte. Das ist vermutlich die Folge einer konfliktreichen Debatte um die Fl\u00fcchtlingsfragen und auch die Folge des Auftretens einer neuen Partei, der AfD. Sie hat nach den Umfragen zur W\u00e4hlerwanderung besonders viele Menschen angezogen, die bisher nicht gew\u00e4hlt haben. Die st\u00e4rkere Politisierung und h\u00f6here Beteiligung an der Wahl ist also gepaart mit dem Auftreten und dem Erfolg einer rechten Partei.<\/li>\n
  2. Personen und die Personalisierung im Wahlkampf<\/strong> hatten bei diesen Landtagswahlen zumindest in Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz ein sehr gro\u00dfes Gewicht. Die Gr\u00fcnen in Baden-W\u00fcrttemberg haben ihren Sieg ganz wesentlich Kretschmann und dessen Ausstrahlung f\u00fcr Konservative zu verdanken; das den Niederlagen der SPD in Baden-W\u00fcrttemberg und Sachsen-Anhalt widersprechende Ergebnis der SPD in Rheinland-Pfalz hat ganz wesentlich mit der Person der Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer und ihrer bemerkenswerten Aufhol- und \u00dcberholjagd im Wahlkampf zu tun.<\/li>\n
  3. Die SPD<\/strong> hat jetzt in Baden-W\u00fcrttemberg (12,7) und in Sachsen-Anhalt (10,6) Ergebnisse von knapp \u00fcber 10 % erreicht, die sie bisher vor allem in Sachsen notieren musste. Das sind katastrophale Ergebnisse. Sie signalisieren, dass die \u00e4lteste Partei Deutschlands keine Stammw\u00e4hlerschaft mehr besitzt und als Volkspartei nicht mehr bezeichnet werden kann. Man beachte, dass Sachsen-Anhalt mit Magdeburg und Halle zum Beispiel zwei St\u00e4dte und Regionen umfasst, die man fr\u00fcher einmal, vor der Nazizeit, als Hochburgen der Sozialdemokratie betrachten konnte. Und Baden-W\u00fcrttemberg war immer auch so etwas wie eine Personalreserve f\u00fcr die SPD: Carlo Schmid, Alex M\u00f6ller, Fritz Erler, Erhard Eppler, Hermann Scheer und der gerade verstorbene Peter Conradi stehen f\u00fcr diese Reserve, die Baden-W\u00fcrttemberg \u00fcber lange Zeit bildete. Jetzt sind die SPD Baden-W\u00fcrttembergs und Sachsen-Anhalts Musterf\u00e4lle personaler Armut. Der Zentrale in Berlin ist dringend anzuraten, auf Talentsuche zu gehen, nicht nur f\u00fcr die L\u00e4nder und Landesparteien sondern auch f\u00fcr die Bundespartei.<\/li>\n
  4. Der Niedergang der SPD hat vermutlich sehr viel mit der programmatischen Auszehrung, der Anpassung an rechte Positionen zu tun.<\/strong> Das gilt f\u00fcr die Verneigung vor neoliberalen Ideologien, wie sie bei der Einf\u00fchrung der Agenda 2010 sichtbar wurde, genauso wie f\u00fcr die freundliche Offenheit f\u00fcr Milit\u00e4reins\u00e4tze und den Aufbau neuer Feindschaften zwischen West und Ost. Beides sind Br\u00fcche mit der Programmatik, die nicht ohne Abkehr der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler zu machen sind. Die Quittung kommt manchmal direkt und manchmal sp\u00e4ter.<\/li>\n
  5. Der Erfolg der AfD muss nicht verwundern.<\/strong> Angesichts der Tatsache, dass die anderen Parteien keine Alternative bieten, ist der massenhafte Zustrom zu einer politischen Bewegung, die sich Alternative nennt, nicht besonders ungew\u00f6hnlich. SPD und Gr\u00fcne sind also die Verursacher des Aufstiegs der AfD wegen ihrer Weigerung, eine Alternative zu bieten. Angela Merkel hat mit ihrer Fl\u00fcchtlingspolitik wesentlich dazu beigetragen.<\/li>\n
  6. Zur AfD str\u00f6mten vermutlich auch viele Arbeitslose und benachteiligte Menschen. Sie werden mit dieser Partei noch ihr Wunder erleben.<\/strong> Am Wahlabend fiel jedenfalls schon auf, mit welcher bewussten Penetranz die Vertreter der AfD betonten, die AfD sei eine konservative Partei.<\/li>\n
  7. Die Linke ist marginalisiert.<\/strong> Jenseits von Rheinland-Pfalz gilt das f\u00fcr die Linkspartei und die SPD zusammengenommen. Sie sind unbedeutend geworden in einer Zeit, die nach fortschrittlicher Politik schreit: Kriegsgefahr, skandal\u00f6se Einkommens- und Verm\u00f6gensverteilung, Feudalisierung \u2013 lauter Symptome f\u00fcr Schieflagen unserer Gesellschaft, die eine progressive Antwort verlangen w\u00fcrden. Ein Corbyn oder ein Sanders ist hierzulande nirgendwo in Sicht, obwohl ihre radikale fortschrittliche Position in der Sache voll gerechtfertigt w\u00e4re. (Siehe dazu das Thema Talentsuche, Ziffer 3.)<\/li>\n
  8. Bei den Diskussionen der Wahlergebnisse im Fernsehen fiel auf, mit welcher Penetranz die Vertreterinnen und Vertreter der bisher in den Landtagen vertretenen Parteien von sich als \u201edemokratischen\u201c Parteien sprachen<\/strong> und sich mit diesem Attribut von der AfD absetzen wollten. Die AfD vertritt in der Tat Positionen, die man als Demokrat schwer ertragen kann. Aber sie sollte nicht daf\u00fcr hergenommen werden, die eigene Qualit\u00e4t herauszuputzen, wo diese Qualit\u00e4t nicht vorhanden ist. Frau Merkel zum Beispiel und ihre CDU setzen in ihrer Medienpolitik darauf, dass andere Parteien schlechter behandelt werden und sie selbst unentwegt ins Licht gehoben werden. Sie haben einen undemokratischen Einfluss auf die \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien und \u00fcber pers\u00f6nliche Beziehungen zu Springer und Bertelsmann einen \u00e4hnlichen Einfluss auf diese privaten Medienkonzerne. Damit unterh\u00f6hlen sie die demokratische Substanz unseres Gemeinwesens.<\/li>\n
  9. Die Verantwortung der Bundeskanzlerin f\u00fcr den Erfolg der AfD wurde in den vielen Fernsehdiskussionen nicht geb\u00fchrend angesprochen.<\/strong> Sie hat mit ihren offenen Armen ihr Image gewaltig aufgebessert, ja geradezu korrigiert. Sie galt zusammen mit Bundesfinanzminister Sch\u00e4uble wegen des Umgangs mit Griechenland und anderen S\u00fcdl\u00e4ndern als feindselig gegen\u00fcber anderen L\u00e4ndern. Mit ihrer einladenden Geste f\u00fcr alle potentiellen Fl\u00fcchtlinge hat sie dieses Image nachhaltig korrigiert. Die Irritation im eigenen Land und damit auch die Unterst\u00fctzung f\u00fcr rechtsradikale Parteien wie die AfD war sozusagen der Kollateralschaden, den sie und auch die Mehrheit der Medien wohlwollend hingenommen haben.<\/li>\n<\/ol>\n

    Anhang: Vorl\u00e4ufige Wahlergebnisse<\/strong><\/p>\n

    Rheinland-Pfalz:<\/strong><\/p>\n

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    Ergebnis der Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg<\/strong><\/p>\n

    Ein Wahlergebnis der Superlative und ein politisches Erdbeben: Die Gr\u00fcnen fahren mit 30,3 Prozent das beste Ergebnis bei einer Wahl \u00fcberhaupt ein, erstmals in ihrer Geschichte sind sie die st\u00e4rkste Kraft bei einer Landtagswahl. Schwarzer Tag f\u00fcr die Schwarzen und Roten: Die CDU (27 Prozent) und SPD (12,7 Prozent) sinken auf ein Allzeittief, die Alternative f\u00fcr Deutschland (15,1 Prozent), vor einem Jahr noch totgesagt, zieht aus dem Stand in den Landtag ein und die FDP (8,3 Prozent) kann sich in ihrem Stammland leicht verbessern. Die Linke scheitert mit 2,9 Prozent abermals an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde. Die Wahlbeteiligung lag bei 70,8 Prozent. (2011: 66,3 Prozent)<\/p>\n

    Vorl\u00e4ufiges Ergebnis der Landtagswahl 2016\u00a0<\/p>\n

    \"\"<\/p>\n

    Quelle:\u00a0Statistisches Landesamt Baden-W\u00fcrttemberg<\/a>\u00a0vom 13.3. 2016 um 22:00 Uhr<\/p>\n

    Vorl\u00e4ufiges amtliches Ergebnis Sachsen-Anhalt:<\/strong><\/p>\n

    Wahlbeteiligung<\/strong>:\u00a061,1%\u00a0(2011: 51.2%)<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
    <\/th>\n2016<\/th>\n2011<\/th>\n<\/tr>\n
    CDU<\/td>\n29,8%<\/td>\n32,5%<\/td>\n<\/tr>\n
    DIE LINKE<\/td>\n16,3%<\/td>\n23,7%<\/td>\n<\/tr>\n
    SPD<\/td>\n10,6%<\/td>\n21,5%<\/td>\n<\/tr>\n
    GR\u00dcNE<\/td>\n5,2%<\/td>\n7,1%<\/td>\n<\/tr>\n
    AfD<\/td>\n24,2%<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
    FDP<\/td>\n4,9%<\/td>\n3,8%<\/td>\n<\/tr>\n
    Sonstige<\/td>\n9%<\/td>\n11,4%<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n

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    Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt:<\/strong><\/p>\n

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    \"\"<\/p>\n

    Quelle: Die Welt \u2013 Landtagswahl Sachsen-Anhalt<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Die Ergebnisse sind bemerkenswert, schon deshalb, weil sie so verschieden sind. Sie sind bemerkenswert wegen des Anstiegs der Wahlbeteiligung und wegen des zweistelligen Einzugs der AfD in alle drei Landtage. Weil die herk\u00f6mmlichen Parteien keine wirkliche Alternative bieten, findet die AfD einen unbestellten Acker. Schlimm! Zahlen und Grafiken zu den vorl\u00e4ufigen amtlichen Ergebnissen finden Sie<\/p>\n

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