{"id":32146,"date":"2016-03-15T09:43:02","date_gmt":"2016-03-15T08:43:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32146"},"modified":"2024-08-22T15:52:23","modified_gmt":"2024-08-22T13:52:23","slug":"ist-die-deutsche-bank-eine-kriminelle-vereinigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32146","title":{"rendered":"Ist die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung?"},"content":{"rendered":"<div style=\"float:right;margin:0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/160315_hetzer.jpg\" alt=\"Wolfgang Hetzer\" title=\"Wolfgang Hetzer\"><\/div><p>Die Deutsche Bank steht in dem Verdacht, dass sie in ihren eigenen Reihen die Entstehung von Subkulturen zugelassen hat, deren kriminelle Energie und Schadenstr&auml;chtigkeit das Leistungsspektrum jedweder Mafia-Organisation bei weitem &uuml;bertreffen. Sie ist mit Sanktionen unterschiedlicher Rechtsqualit&auml;t in H&ouml;he von derzeit circa. 10 Milliarden Euro belastet. Bei den Vorw&uuml;rfen gegen die Deutsche Bank geht es auch um das &sbquo;Herzst&uuml;ck&rsquo; der Organisierten Kriminalit&auml;t: Geldw&auml;sche. Ist die Deutsche Bank nicht bereits eine kriminelle Vereinigung? Diese Frage stellt sich der Rechts- und Staatswissenschaftler <strong>Wolfgang Hetzer<\/strong> in seinem j&uuml;ngst erschienen gleichnamigen <a href=\"http:\/\/www.westendverlag.de\/buecher-themen\/programm\/ist-die-deutsche-bank-eine-kriminelle-vereinigung-wolfgang-hetzer.html\">Buch<\/a>. Hetzer ist f&uuml;r diese Frage wohl eine der kompetentesten Stimmen &uuml;berhaupt. Mehr als zehn Jahre war er in leitender Funktion im Europ&auml;ischen Amt f&uuml;r Betrugsbek&auml;mpfung (OLAF\/Office Europ&eacute;en de Lutte Anti-Fraude) t&auml;tig. Zuvor war er Referatsleiter im Bundeskanzleramt und dabei unter anderem f&uuml;r die Bereiche organisierte Kriminalit&auml;t und Geldw&auml;sche zust&auml;ndig. F&uuml;r die NachDenkSeiten hat <strong>Wolf Wetzel<\/strong>[<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32146#foot_1\" name=\"note_1\">*<\/a>] mit ihm gesprochen.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9175\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-32146-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160315_Deutsche_Bank_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160315_Deutsche_Bank_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160315_Deutsche_Bank_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160315_Deutsche_Bank_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=32146-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160315_Deutsche_Bank_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"160315_Deutsche_Bank_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Vorneweg m&ouml;chte ich Sie fragen, ob sich das Fragezeichen im Titel Ihres Buches auf die (fehlende) Rechtspraxis bezieht oder auf die fehlende Substantiierung Ihres Vorwurfs in Richtung Deutscher Bank?<\/strong><\/p><p>Die Verwendung des Fragezeichens d&uuml;rfte in mehrfacher Hinsicht auch meiner juristischen Sozialisierung geschuldet sein. Ich werde zwar h&auml;ufig gefragt, warum ich statt des Fragezeichens kein Ausrufezeichen verwendet habe, k&ouml;nnte das doch die Verkaufsaussichten f&uuml;r das Buch verbessern. Das Gegenteil k&ouml;nnte aber genauso gut eintreten, weil viele Menschen (und hoffentlich viele potentielle K&auml;ufer und Leser) sich bei einem Ausrufezeichen fragen k&ouml;nnten, was denn ein Buch mit diesem Titel in der Sache Unbekanntes bringen k&ouml;nnte und deshalb eher auf eine Besch&auml;ftigung mit dem Thema verzichten w&uuml;rden. Bei einem Ausrufezeichen w&uuml;rden sich zudem die &bdquo;Verantwortlichen&ldquo; der Deutschen Bank motiviert sehen, Horden von Rechtsanw&auml;lten gegen mich in Marsch zu setzen, weil sie vermutlich ernsthaft glauben, dass die von Ihnen gef&uuml;hrte bzw. zu f&uuml;hrende Bank keine kriminelle Vereinigung sei. Immerhin hat sich in diesem Institut doch eine bemerkenswerte &bdquo;Kultur&ldquo; der Streitbarkeit entwickelt, die zu einer enormen Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten gef&uuml;hrt hat. Die ver&ouml;ffentlichten Zahlenangaben schwanken zwischen 6.000 und 7.000. <\/p><p>In den letzten Jahren hat sich die Deutsche Bank die F&uuml;hrung entsprechender Prozesse &uuml;brigens &uuml;ber 12 Milliarden Euro kosten lassen. Ca. 5 Milliarden Euro hat sie f&uuml;r weitere Rechtsrisiken zur&uuml;ckgestellt. <\/p><p>Sie k&ouml;nnten jetzt sagen, dass die Verwendung eines Fragezeichens ein Beleg f&uuml;r meine Feigheit ist, mit der Deutschen Bank in ein juristisches Gefecht zu gehen. Das mag so sein. Sie k&ouml;nnten auch sagen, dass das Fragezeichen ein Zeichen daf&uuml;r ist, dass ich mir meiner Sache nicht ganz sicher bin. Auch damit k&ouml;nnten Sie Recht haben, mache ich doch zum Schluss meines Buches u. a. folgende Aussagen:<\/p><ul>\n<li>&bdquo;Eine kriminelle Vereinigung ist kriminell.<\/li>\n<li>Die Deutsche Bank ist keine kriminelle Vereinigung.<\/li>\n<li>Die Organisierte Kriminalit&auml;t (OK) ist organisiert.<\/li>\n<li>Die Deutsche Bank ist kein Teil der OK.<\/li>\n<li>Die Deutsche Bank ist eine Bank ist eine Bank ist eine Bank.&ldquo;<\/li>\n<\/ul><p>Angesichts dieser Ergebnisse war die Entscheidung f&uuml;r ein Fragezeichen vielleicht einfach nur ein halbwegs &uuml;berw&auml;ltigender Beweis meiner Lebensklugheit, finden Sie nicht?<\/p><p><strong>Sie beschreiben sehr eindrucksvoll, dass die Korruptionsbek&auml;mpfung in Deutschland darunter leidet, dass sie im Verdachtsfall nicht gegen eine Konzernf&uuml;hrung vorgehen kann. In Sachen Wirtschaftskriminalit&auml;t geht das angewandte Strafrecht nicht von Organisierter Kriminalit&auml;t aus, sondern von einem Vergehen Einzelner. In aller Regel wird angenommen, sie h&auml;tten im Eigeninteresse gehandelt, also gegen Konzerninteressen versto&szlig;en. Entspricht das Motiv der &bdquo;Untreue&ldquo; zum Nachteil des Unternehmens den tats&auml;chlichen Beweggr&uuml;nden oder sch&uuml;ttet es nicht vielmehr tats&auml;chliche Entscheidungs- und Machtstrukturen eines Konzerns zu? Schlie&szlig;lich ist ein Konzern doch alles andere als eine Versammlung freier, gleicher Individuen?<\/strong><\/p><p>Ich muss Ihnen leider zun&auml;chst widersprechen. Fast jede Form von Wirtschaftskriminalit&auml;t weist Merkmale Organisierter Kriminalit&auml;t (OK) auf. Nat&uuml;rlich kommt es in diesem Zusammenhang auch zu deliktischem Verhalten Einzelner, das nach dem individuellen Zurechnungskonzept des in Deutschland geltenden Strafrechts einem konkreten T&auml;ter zugerechnet wird, der dann zu bestrafen ist, wenn ihm zweifelsfrei nachgewiesen wird, dass er den Tatbestand eines Strafgesetzes rechtswidrig und schuldhaft verwirklicht hat. Sch&auml;tzungen zufolge stammt die H&auml;lfte der mutma&szlig;lichen T&auml;ter im Bereich der Wirtschaftskriminalit&auml;t aus dem Unternehmen selbst. Ein Drittel von ihnen geh&ouml;rt zum Management. Die Verantwortung von Unternehmen ist zudem ohnehin gr&ouml;&szlig;er als die von Einzelpersonen. Das ist ein Umstand, den Strafgerichte h&auml;ufig nicht bedenken. In der Folge werden dem Individuum nicht mehr erf&uuml;llbare Pflichten auferlegt, um zu einer Sanktionierung gelangen zu k&ouml;nnen. Nachweisprobleme hinsichtlich der Pflichtverletzung f&uuml;hren in der Gerichtspraxis h&auml;ufig zu verfahrensbeendenden &bdquo;Absprachen&ldquo;. Die Ahndung von Pflichtverletzungen sollte aber dort erfolgen, wo die Pflichten angesiedelt sind, n&auml;mlich bei den Unternehmen selbst. Das Individualstrafrecht leidet insoweit an &Uuml;berforderung, weil es nicht auf Bestrafung, sondern auf Probleml&ouml;sung abzielt. Dagegen ist in der Vergangenheit immer wieder eingewandt worden, dass die Strafjustiz f&uuml;r die Steuerung gesellschaftlicher Entwicklungen nicht zust&auml;ndig sei. Zudem gebe es eine unterkritische Ausstattung der Justiz im Hinblick auf den Nachvollzug von Betriebsabl&auml;ufen, der &Uuml;berwachung und Liquidierung von Unternehmen.<\/p><p>Wichtiger ist allerdings die Tatsache, dass es eben auch Straftaten gibt, die von juristischen Personen und Personenvereinigungen begangen werden. Das Spektrum der Wirtschaftskriminalit&auml;t wird nat&uuml;rlich nicht nur von dem b&ouml;sen Einzelt&auml;ter innerhalb eines Unternehmens abgedeckt, der sich seinem Arbeitgeber gegen&uuml;ber etwa &bdquo;untreu&ldquo; verh&auml;lt. Gro&szlig;e Konzerne und Unternehmensgruppen haben nicht nur einen erheblichen Einfluss auf wirtschaftliche Strukturen, sie sind auch f&uuml;r das soziale Gef&uuml;ge von Bedeutung, wenn etwa Umwelt- und Korruptionsdelikte im Unternehmensumfeld begangen werden. Immerhin entf&auml;llt etwa die H&auml;lfte des in der polizeilichen Kriminalstatistik ausgewiesenen Gesamtschadens Jahr f&uuml;r Jahr auf Wirtschaftsstraftaten. <\/p><p>Vor diesem Hintergrund ist ein Nachdenken &uuml;ber die Aufgaben des Strafrechts unabdingbar. Tats&auml;chlich sind kollektive Interessen und Funktionszusammenh&auml;nge immer mehr in den Fokus der Strafgesetzgebung geraten. Die Justiz wird immer h&auml;ufiger gezwungen, sich mit kollektiven Verhaltensmustern zu besch&auml;ftigen, die sich zu einer &bdquo;Verbandsattit&uuml;de&ldquo; verdichtet haben, auf die deutsche Beh&ouml;rden jedoch skandal&ouml;serweise immer noch nicht mit einer Verbandsstrafe reagieren k&ouml;nnen. In diesem Milieu geraten Einzelne, die sich im Unternehmensinteresse strafbar gemacht haben, in die Position eines &bdquo;Bauernopfers&ldquo;, w&auml;hrend die Verantwortlichkeit der Organisation und die Strafbarkeit ihrer F&uuml;hrer durch &bdquo;Freizeichnung&ldquo; verschleiert wird.<\/p><p><strong>Wenn man die Skandale beim Siemens-Konzern oder bei der Deutschen Bank addiert, die auch durch gelegentliche Ermittlungsverfahren nicht gest&ouml;rt werden, dann kann man doch von einem firmeneigenen Untergrund sprechen. W&uuml;rden Sie dieser Bewertung und Qualifizierung zustimmen?<\/strong><\/p><p>Ja.<\/p><p><strong>Sie beklagen, dass es kein Unternehmensstrafrecht gibt &ndash; wie in den USA.  In Deutschland fiktionalisiert die Strafverfolgung eine millionenschwere Manipulation der Libor-Zinss&auml;tze (Zinss&auml;tze zwischen Banken) als eine Straftat Einzelner &ndash; obwohl der Gewinn dieser Manipulationen nicht einer Privatperson zugutekam, sondern dem Konzern. Verdeckt eine solche Strafverfolgung in Gro&szlig;unternehmen nicht die eigentlichen Macht- und Entscheidungsstrukturen und ermutigt auf diese Weise zu solchen Straftaten?<\/strong><\/p><p>In Deutschland hat die Strafjustiz diese Manipulationen noch nicht einmal &bdquo;fiktionalisiert&ldquo;. Sie hat sich gar nicht damit besch&auml;ftigt. Die milliardenschweren Sanktionen etwa f&uuml;r die Deutsche Bank (knapp 2 Milliarden Euro) f&uuml;r die organisiert-kriminell begangenen Manipulationen des wichtigsten Referenzzinssatzes sind von europ&auml;ischen und internationalen Aufsichtsbeh&ouml;rden im Zuge administrativer Sanktionen beziehungsweise durch Vergleiche auferlegt worden. Keiner der Beteiligten ist daf&uuml;r von der deutschen Strafjustiz bislang zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt worden. Die deutsche Strafjustiz scheint insoweit eine Kreuzung zwischen einem Bettvorleger und einem zahnlosen Tiger zu sein.<\/p><p><strong>Seit Jahren, wenn nicht gar seit Jahrzehnten wei&szlig; man um die legalen &bdquo;Gesetzesl&uuml;cken&ldquo; (an denen nicht selten Konzerne als &bdquo;Regierungsberater&ldquo; mitgearbeitet haben). Man wei&szlig; auch um die illegalen Praktiken. Man beklagt im Zuge der Ermittlungsverfahren, dass das gesetzliche Instrumentarium fehle, um effektiv solche Formen organisierter Kriminalit&auml;t zu bek&auml;mpfen. Ist diese Handlungsunf&auml;higkeit nicht gewollt?<\/strong><\/p><p>Ich habe keine Beweise daf&uuml;r, dass diese Handlungsunf&auml;higkeit gewollt ist. Es gibt allerdings gerade im Finanzbereich Belege daf&uuml;r, dass der Gesetzgeber in Deutschland aus fachlichen Gr&uuml;nden in bestimmten Bereichen nicht mehr in der Lage ist, wirkungsvolle und dem Gemeinwohl f&ouml;rderliche Gesetze selbst zu formulieren. Dies zeigte sich unter anderem in der Gesetzgebung &uuml;ber die Deregulierung der Finanzm&auml;rkte. Hierbei hat man externe und private Berater (Rechtsberatungskonzerne) beauftragt und mit Steuergeld bezahlt, die gleichzeitig diejenigen beraten und vertreten haben, die von der einschl&auml;gigen Gesetzgebung profitierten. W&auml;re dies in krimineller Zielsetzung und nicht aus Gr&uuml;nden offensichtlicher Inkompetenz geschehen, m&uuml;sste man darin die hohe, wenn nicht die h&ouml;chste Form der OK sehen. Dummheit ist aber bekanntlich nicht strafbar. In der Politik wird sie vielmehr h&auml;ufig gut belohnt, insbesondere wenn sie f&uuml;r bestimmte Interessen instrumentalisierbar ist.<\/p><p><strong>Wenn es um Stra&szlig;endelikte, um Verkauf von Drogen oder Serienwohnungseinbr&uuml;che geht, dann werden solche Straftaten sehr oft als Organisierte Kriminalit&auml;t eingestuft. Man geht von Verabredungen, von einem gemeinsamen Willen, von klaren Hierarchie- und Befehlsketten aus. Nicht selten werden solche kleinen Delikte als Organisationsstraftaten verfolgt und geahndet. Warum wird dies nicht im Bereich millionenschwerer Straftaten gemacht, gegen Konzerne, in denen Hierarchien und deutlich abgestufte Machtbefugnisse kein Geheimnis sind?<\/strong><\/p><p>Damit sprechen Sie v&ouml;llig zu Recht einen Missstand an, der in der gebotenen K&uuml;rze kaum angemessen zu beschreiben ist. Versucht man, sich in kriminologischen Standardwerken dem Ph&auml;nomen der OK zu n&auml;hern, dann wird man zum Beispiel die Begriffe &bdquo;Deutsche Bank&ldquo;, &bdquo;Banken&ldquo; oder &bdquo;Finanzwirtschaft&ldquo; nicht entdecken. F&uuml;r die Praxis der Strafverfolgung in Deutschland gilt eine Definition aus dem Jahre 1990. Danach geht es bei der OK um folgendes:<\/p><p>&bdquo;Organisierte Kriminalit&auml;t ist die von Gewinnen oder Machtstreben bestimmte planm&auml;&szlig;ige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf l&auml;ngere oder unbestimmte Zeit arbeitsteilig <\/p><ul>\n<li>unter Verwendung gewerblicher oder gesch&auml;fts&auml;hnlicher Strukturen <\/li>\n<li>unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einsch&uuml;chterung geeigneter Mittel oder <\/li>\n<li>unter Einflussnahme auf Politik, Medien, &ouml;ffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft<\/li>\n<\/ul><p>zusammenwirken.&ldquo;<\/p><p>Jenseits dieser und anderer amtlicher Definitionen gilt, dass mit dem Begriff OK ein Feld umschrieben ist, das wie kein anderes durch Mythen und Spekulationen gepr&auml;gt ist. Viele glauben, dass sie mit dem Begriff &bdquo;Mafia&ldquo; alles erkl&auml;rt h&auml;tten. Es geht bei der OK aber nicht um eine konkrete und regionalspezifische Art der Kriminalit&auml;t. <\/p><p>&bdquo;Mafia&ldquo; ist nur eine Metapher, die f&uuml;r ein System unkontrollierter Macht und f&uuml;r einen pathologischen Machtmissbrauch steht. OK ist nicht nur ein Merkmal strukturschwacher Gesellschaften. Sie hat sich -in unterschiedlichen Formen- in allen politischen Systemen ausgebreitet. Mittlerweile ist OK sogar als Wirtschaftsform und politisches Prinzip etabliert. Vielleicht strebt die Mafia als &bdquo;ehrenwerte Gesellschaft&ldquo; sogar zu ihren Urspr&uuml;ngen, wenn sie durch Gr&uuml;ndung von Unternehmen unter Reintegration von Verm&ouml;gen in den legalen Finanzkreislauf am Wirtschaftsleben teilnimmt. Vielleicht sind nicht nur in der Mafia kapitalistisches Kalk&uuml;l und kriminelle Karriere komplement&auml;r. M&ouml;glicherweise versammelt sich in der OK nicht nur die Essenz des kapitalistischen Prinzips, sondern es spiegelt sich darin die korrumpierende Verbindung &ouml;konomisch-politischer Macht und krimineller Energie. <\/p><p>Die Aktualit&auml;t dieser und vieler anderer Fragen ist durch zahlreiche anregende Beispiele auf allen Etagen der wirtschaftlichen und politischen Hierarchien enorm gewachsen. Die Deutsche Bank ist nur eines der prominentesten Beispiele. Wir k&ouml;nnten in diesem Zusammenhang auch &uuml;ber namhafte Automobilhersteller sprechen. <\/p><p>Antworten sind aber nicht einfach, weil die angebliche Unterscheidbarkeit von Gewinn und Beute den Erkl&auml;rungswert und die &Uuml;berzeugungskraft eines Ammenm&auml;rchens hat. Steuerhinterziehung, Fehlallokation von Kapital zum Zweck der Steuervermeidung, steuerlicher Gestaltungsmissbrauch von legalen Unternehmen zum Nachteil der Allgemeinheit und korrupter Praktiken in weltweit agierenden Konzernen haben zu einer strukturellen und funktionellen &Uuml;berschneidung mit OK gef&uuml;hrt. <\/p><p>Die verantwortlichen Manager werden selbstverst&auml;ndlich jeden Vergleich mit dem Verhalten eines Mafia-Bosses zur&uuml;ckweisen, auf betriebswirtschaftliche Zw&auml;nge, den Konkurrenzdruck, das Arbeitsplatzrisiko und das fiskalische Interesse des Staates hinweisen. Sie werden erkl&auml;ren, dass sie im Interesse ihrer Mitarbeiter und deren arbeitslosen Frauen, schulpflichtigen Kindern und altersdementen Eltern gehandelt h&auml;tten, regelm&auml;&szlig;ig ihre Steuerpflichten erf&uuml;llten, Kinder nicht sexuell missbrauchten, keine k&ouml;rperliche Gewalt gegen die Ehefrau anwendeten und das Bundesverdienstkreuz an verschiedenen B&auml;ndern und mit Sternen erhalten haben. <\/p><p>Die (Un-)Verantwortlichen werden auch beweisen wollen, dass sie von bestimmten konspirativen Verabredungen nichts gewusst und diese auch nie gebilligt h&auml;tten. Gleichzeitig werden sie verk&uuml;nden, dass sie die Verantwortung &uuml;bernehmen und die notwendigen Reorganisationsma&szlig;nahmen &ndash; nat&uuml;rlich mit Ausnahme der eigenen Position &ndash; unverz&uuml;glich vornehmen. Die Verd&auml;chtigen werden belegen, dass sie sich rechtzeitig den qualifiziertesten verf&uuml;gbaren Rechtsrat eingeholt haben und deshalb einen unvermeidbaren Verbotsirrtum erlegen seien. Jeder wird sagen, dass er es nicht f&uuml;r m&ouml;glich gehalten h&auml;tte, von langj&auml;hrigen Mitarbeitern so get&auml;uscht zu werden. Bei einem derart vergleichbaren Lamento hat sich &uuml;brigens der ehemalige Ko- Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank Anshu Jain besonders hervorgetan.<\/p><p>Heutzutage ist nicht immer leicht zu kl&auml;ren, in welchem Ma&szlig;e und bei welchen Gelegenheiten zwischen (noch) legalen Unternehmen und der OK Deckungsgleichheit besteht. Es ist nicht zu &uuml;bersehen, dass die Finanzierungsbed&uuml;rfnisse politischer Parteien, die Machtinteressen von Politikern und die Gewinnorientierung von Unternehmen in unheilvoller Weise zusammengewachsen sind. <\/p><p>Insbesondere Korruption hat sich zum verf&uuml;hrerischen und gef&auml;hrlichsten Leitmotiv der Moderne entwickelt. Sie erm&ouml;glicht es gerade der OK, auf Waffengewalt konventioneller Art zur Durchsetzung ihrer Absichten zu verzichten. Geld korrumpiert nicht nur, es r&auml;umt jeden Weg ger&auml;uschlos frei. Damit schlie&szlig;t sich der Kreis: Jede Gesellschaft hat die OK, die sie verdient, weil sie an ihr und mit ihr verdient. <\/p><p>In der OK spiegeln sich die moralischen und ethischen Widerspr&uuml;che einer Gesellschaft, die Lebensl&uuml;gen der b&uuml;rgerlichen &bdquo;Wohlanst&auml;ndigkeit&ldquo; und die Folgen politischer T&auml;uschungen zum Zwecke des Machterwerbs sowie die Wirkungen der egomanisch-asozialen Energie, die Funktionstr&auml;ger bei der Verteidigung ihrer Positionen in Politik, Wirtschaft und Verwaltung regelm&auml;&szlig;ig entwickeln.<\/p><p><strong>Mittlerweile nimmt man achselzuckend zur Kenntnis, dass u. a. der US-amerikanische Geheimdienst NSA die Erfassung aller Kommunikationsdaten betreibt und auswertet. Das schlie&szlig;t in der Konsequenz die Erfassung sensibler Wirtschaftsdaten, vertraulicher Konzernkommunikation ein. Wenn Ersteres unbestritten illegal ist, dann stellt sich die Frage: Werden nicht solche Skandale, wie bei der Deutschen Bank, bei VW oder innerhalb der FIFA auch durch solche Geheimdienstinformationen gesteuert? Geh&ouml;rt das nicht zum &bdquo;Wirtschaftskrieg&ldquo;, mit dem Ziel Konkurrenten zu diskreditieren, mit der Absicht, &bdquo;nationale Interessen&ldquo; besser zu positionieren?<\/strong><\/p><p>Es ist die Aufgabe der NSA wie die aller Nachrichtendienste auf der ganzen Welt, Informationen zu sammeln, die f&uuml;r den jeweiligen Auftraggeber (Staatsregierungen) von Interesse sind. Dabei geht es nicht um Fragen der Rechtm&auml;&szlig;igkeit, sondern der Effizienz. Das wird man &uuml;brigens auch dem Mitarbeiter des deutschen Bundesnachrichtendienstes noch einmal erkl&auml;ren m&uuml;ssen, der nicht nur mit der &Uuml;berwachung der Telekommunikation der (ehemaligen) Hohen Beauftragten der EU f&uuml;r Au&szlig;enpolitik, Ashton, beauftragt war, sondern auch mit der Abh&ouml;rung der Telefonanschl&uuml;sse des derzeitigen amerikanischen Au&szlig;enministers Kerry besch&auml;ftigt war, aber leider nicht in der Lage war, bei dessen Handy-Verbindung die richtige L&auml;ndervorwahl zu benutzen. <\/p><p>Mir liegen keine &ouml;ffentlich vorzeigbaren Erkenntnisse dar&uuml;ber vor, ob die genannten &bdquo;Skandale&ldquo; von ausl&auml;ndischen Geheimdiensten gesteuert wurden. Es ist aber belegbar, dass in bestimmten Bereichen der Wirtschaft und der Finanzbranche sehr robuste Auseinandersetzungen stattfinden, ein Grund daf&uuml;r, dass ich einem meiner B&uuml;cher den Titel &bdquo;Finanzkrieg&ldquo; gegeben habe. <\/p><p><strong>Ich m&ouml;chte zum Abschluss unseres Gespr&auml;ches auf das weniger robuste Strafrecht zu sprechen kommen &ndash; wenn es um organisierte Wirtschaftskriminalit&auml;t im DAX-Milieu geht. Sie beschreiben auf dem Hintergrund Ihrer langj&auml;hrigen Erfahrungen, dass nicht einmal die bestehenden strafrechtlichen M&ouml;glichkeiten genutzt werden. Daran w&uuml;rde dann auch eine &Auml;nderung des Strafrechts &ndash; unter Einf&uuml;gung eines Unternehmensstrafrechts &ndash; nichts &auml;ndern. Wenn zu beidem sowohl der exekutive als auch der legislative Wille fehlt, dann m&uuml;ssen Sie mir und den LeserInnen jetzt doch noch ein wenig Hoffnung machen. Geht das?<\/strong><\/p><p>Nein. Ich beschreibe nur das, was ich sehe. Sie m&ouml;gen hoffen, dass ich die Dinge falsch sehe. Das kann durchaus sein. Fraglich ist aber, ob man daraus &ldquo;Hoffnung&rdquo; sch&ouml;pfen kann. Vielleicht kommt es aber auf die Richtigkeit meiner Analysen auch gar nicht an, wenn es denn wahr ist, dass Hoffnung ein Prinzip ist. Meine Erfahrung ist jedoch, dass der Geltungsanspruch des Rechts immer wieder an politischen und wirtschaftlichen Machtverh&auml;ltnissen scheitert. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es um viel Geld geht. In meinem allerneuesten Buch &sbquo;<em>Geldputsch &ndash; Die europ&auml;ische Zentralbank kauft einen Kontinent<\/em>&rsquo; habe ich versucht, dies detailliert zu begr&uuml;nden und nachzuweisen. Ich f&uuml;rchte allerdings, dass  auch diese Lekt&uuml;re keine Hoffnung auf eine sozial gerechte &Auml;nderung der Verh&auml;ltnisse hervorruft. Hoffnung ist erst dann angebracht, wenn wir bereit sind, f&uuml;r unsere entsprechenden Vorstellungen zu k&auml;mpfen. Allein ein Blick auf die Beteiligung an Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland zeigt aber, dass zu viele Menschen schon resigniert haben, vielleicht sogar dauerhaft hoffnungslos geworden sind. Das ist ein besonders trauriger Umstand, der allerdings nichts daran &auml;ndert, dass jedes Volk die Regierung verdient, die es hat.<\/p><p><strong>Ich habe Ihr &bdquo;Nein&ldquo; bef&uuml;rchtet. Trotzdem gibt es in Ihrer Antwort einen Satz, den ich aus ganzem Herzen unterstreichen m&ouml;chte. Ich danke Ihnen sehr f&uuml;r dieses Interview.<\/strong><\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;*<\/a>] Wetzel, Wolf: Der Rechtsstaat im Untergrund. Big Brother, der NSU&ndash;Komplex und die notwendige Illoyalit&auml;t, PapyRossa Verlag 2015<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div style=\"float:right;margin:0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/160315_hetzer.jpg\" alt=\"Wolfgang Hetzer\" title=\"Wolfgang Hetzer\"\/><\/div>\n<p>Die Deutsche Bank steht in dem Verdacht, dass sie in ihren eigenen Reihen die Entstehung von Subkulturen zugelassen hat, deren kriminelle Energie und Schadenstr&auml;chtigkeit das Leistungsspektrum jedweder Mafia-Organisation bei weitem &uuml;bertreffen. Sie ist mit Sanktionen unterschiedlicher Rechtsqualit&auml;t in H&ouml;he von derzeit circa. 10 Milliarden Euro<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32146\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,136,209,127],"tags":[284,266,283,901,1059,930,1760],"class_list":["post-32146","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-banken-boerse-spekulation","category-interviews","category-lobbyismus-und-politische-korruption","tag-deregulierung","tag-deutsche-bank","tag-finanzmaerkte","tag-geheimdienste","tag-hetzer-wolfgang","tag-justiz","tag-kriminalitaet"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/32146","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=32146"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/32146\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":120028,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/32146\/revisions\/120028"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=32146"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=32146"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=32146"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}