{"id":32146,"date":"2016-03-15T09:43:02","date_gmt":"2016-03-15T08:43:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32146"},"modified":"2024-08-22T15:52:23","modified_gmt":"2024-08-22T13:52:23","slug":"ist-die-deutsche-bank-eine-kriminelle-vereinigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32146","title":{"rendered":"Ist die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung?"},"content":{"rendered":"<div style=\"float:right;margin:0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/160315_hetzer.jpg\" alt=\"Wolfgang Hetzer\" title=\"Wolfgang Hetzer\"><\/div>\n<p>Die Deutsche Bank steht in dem Verdacht, dass sie in ihren eigenen Reihen die Entstehung von Subkulturen zugelassen hat, deren kriminelle Energie und Schadenstr\u00e4chtigkeit das Leistungsspektrum jedweder Mafia-Organisation bei weitem \u00fcbertreffen. Sie ist mit Sanktionen unterschiedlicher Rechtsqualit\u00e4t in H\u00f6he von derzeit circa. 10 Milliarden Euro belastet. Bei den Vorw\u00fcrfen gegen die Deutsche Bank geht es auch um das \u201aHerzst\u00fcck\u2019 der Organisierten Kriminalit\u00e4t: Geldw\u00e4sche. Ist die Deutsche Bank nicht bereits eine kriminelle Vereinigung? Diese Frage stellt sich der Rechts- und Staatswissenschaftler <strong>Wolfgang Hetzer<\/strong> in seinem j\u00fcngst erschienen gleichnamigen <a href=\"http:\/\/www.westendverlag.de\/buecher-themen\/programm\/ist-die-deutsche-bank-eine-kriminelle-vereinigung-wolfgang-hetzer.html\">Buch<\/a>. Hetzer ist f\u00fcr diese Frage wohl eine der kompetentesten Stimmen \u00fcberhaupt. Mehr als zehn Jahre war er in leitender Funktion im Europ\u00e4ischen Amt f\u00fcr Betrugsbek\u00e4mpfung (OLAF\/Office Europ\u00e9en de Lutte Anti-Fraude) t\u00e4tig. Zuvor war er Referatsleiter im Bundeskanzleramt und dabei unter anderem f\u00fcr die Bereiche organisierte Kriminalit\u00e4t und Geldw\u00e4sche zust\u00e4ndig. F\u00fcr die NachDenkSeiten hat <strong>Wolf Wetzel<\/strong>[<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32146#foot_1\" name=\"note_1\">*<\/a>] mit ihm gesprochen.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7184\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-32146-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160315_Deutsche_Bank_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160315_Deutsche_Bank_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160315_Deutsche_Bank_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160315_Deutsche_Bank_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=32146-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160315_Deutsche_Bank_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"160315_Deutsche_Bank_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p><strong>Vorneweg m\u00f6chte ich Sie fragen, ob sich das Fragezeichen im Titel Ihres Buches auf die (fehlende) Rechtspraxis bezieht oder auf die fehlende Substantiierung Ihres Vorwurfs in Richtung Deutscher Bank?<\/strong><\/p>\n<p>Die Verwendung des Fragezeichens d\u00fcrfte in mehrfacher Hinsicht auch meiner juristischen Sozialisierung geschuldet sein. Ich werde zwar h\u00e4ufig gefragt, warum ich statt des Fragezeichens kein Ausrufezeichen verwendet habe, k\u00f6nnte das doch die Verkaufsaussichten f\u00fcr das Buch verbessern. Das Gegenteil k\u00f6nnte aber genauso gut eintreten, weil viele Menschen (und hoffentlich viele potentielle K\u00e4ufer und Leser) sich bei einem Ausrufezeichen fragen k\u00f6nnten, was denn ein Buch mit diesem Titel in der Sache Unbekanntes bringen k\u00f6nnte und deshalb eher auf eine Besch\u00e4ftigung mit dem Thema verzichten w\u00fcrden. Bei einem Ausrufezeichen w\u00fcrden sich zudem die \u201eVerantwortlichen\u201c der Deutschen Bank motiviert sehen, Horden von Rechtsanw\u00e4lten gegen mich in Marsch zu setzen, weil sie vermutlich ernsthaft glauben, dass die von Ihnen gef\u00fchrte bzw. zu f\u00fchrende Bank keine kriminelle Vereinigung sei. Immerhin hat sich in diesem Institut doch eine bemerkenswerte \u201eKultur\u201c der Streitbarkeit entwickelt, die zu einer enormen Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten gef\u00fchrt hat. Die ver\u00f6ffentlichten Zahlenangaben schwanken zwischen 6.000 und 7.000. <\/p>\n<p>In den letzten Jahren hat sich die Deutsche Bank die F\u00fchrung entsprechender Prozesse \u00fcbrigens \u00fcber 12 Milliarden Euro kosten lassen. Ca. 5 Milliarden Euro hat sie f\u00fcr weitere Rechtsrisiken zur\u00fcckgestellt. <\/p>\n<p>Sie k\u00f6nnten jetzt sagen, dass die Verwendung eines Fragezeichens ein Beleg f\u00fcr meine Feigheit ist, mit der Deutschen Bank in ein juristisches Gefecht zu gehen. Das mag so sein. Sie k\u00f6nnten auch sagen, dass das Fragezeichen ein Zeichen daf\u00fcr ist, dass ich mir meiner Sache nicht ganz sicher bin. Auch damit k\u00f6nnten Sie Recht haben, mache ich doch zum Schluss meines Buches u. a. folgende Aussagen:<\/p>\n<ul>\n<li>\u201eEine kriminelle Vereinigung ist kriminell.<\/li>\n<li>Die Deutsche Bank ist keine kriminelle Vereinigung.<\/li>\n<li>Die Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) ist organisiert.<\/li>\n<li>Die Deutsche Bank ist kein Teil der OK.<\/li>\n<li>Die Deutsche Bank ist eine Bank ist eine Bank ist eine Bank.\u201c<\/li>\n<\/ul>\n<p>Angesichts dieser Ergebnisse war die Entscheidung f\u00fcr ein Fragezeichen vielleicht einfach nur ein halbwegs \u00fcberw\u00e4ltigender Beweis meiner Lebensklugheit, finden Sie nicht?<\/p>\n<p><strong>Sie beschreiben sehr eindrucksvoll, dass die Korruptionsbek\u00e4mpfung in Deutschland darunter leidet, dass sie im Verdachtsfall nicht gegen eine Konzernf\u00fchrung vorgehen kann. In Sachen Wirtschaftskriminalit\u00e4t geht das angewandte Strafrecht nicht von Organisierter Kriminalit\u00e4t aus, sondern von einem Vergehen Einzelner. In aller Regel wird angenommen, sie h\u00e4tten im Eigeninteresse gehandelt, also gegen Konzerninteressen versto\u00dfen. Entspricht das Motiv der \u201eUntreue\u201c zum Nachteil des Unternehmens den tats\u00e4chlichen Beweggr\u00fcnden oder sch\u00fcttet es nicht vielmehr tats\u00e4chliche Entscheidungs- und Machtstrukturen eines Konzerns zu? Schlie\u00dflich ist ein Konzern doch alles andere als eine Versammlung freier, gleicher Individuen?<\/strong><\/p>\n<p>Ich muss Ihnen leider zun\u00e4chst widersprechen. Fast jede Form von Wirtschaftskriminalit\u00e4t weist Merkmale Organisierter Kriminalit\u00e4t (OK) auf. Nat\u00fcrlich kommt es in diesem Zusammenhang auch zu deliktischem Verhalten Einzelner, das nach dem individuellen Zurechnungskonzept des in Deutschland geltenden Strafrechts einem konkreten T\u00e4ter zugerechnet wird, der dann zu bestrafen ist, wenn ihm zweifelsfrei nachgewiesen wird, dass er den Tatbestand eines Strafgesetzes rechtswidrig und schuldhaft verwirklicht hat. Sch\u00e4tzungen zufolge stammt die H\u00e4lfte der mutma\u00dflichen T\u00e4ter im Bereich der Wirtschaftskriminalit\u00e4t aus dem Unternehmen selbst. Ein Drittel von ihnen geh\u00f6rt zum Management. Die Verantwortung von Unternehmen ist zudem ohnehin gr\u00f6\u00dfer als die von Einzelpersonen. Das ist ein Umstand, den Strafgerichte h\u00e4ufig nicht bedenken. In der Folge werden dem Individuum nicht mehr erf\u00fcllbare Pflichten auferlegt, um zu einer Sanktionierung gelangen zu k\u00f6nnen. Nachweisprobleme hinsichtlich der Pflichtverletzung f\u00fchren in der Gerichtspraxis h\u00e4ufig zu verfahrensbeendenden \u201eAbsprachen\u201c. Die Ahndung von Pflichtverletzungen sollte aber dort erfolgen, wo die Pflichten angesiedelt sind, n\u00e4mlich bei den Unternehmen selbst. Das Individualstrafrecht leidet insoweit an \u00dcberforderung, weil es nicht auf Bestrafung, sondern auf Probleml\u00f6sung abzielt. Dagegen ist in der Vergangenheit immer wieder eingewandt worden, dass die Strafjustiz f\u00fcr die Steuerung gesellschaftlicher Entwicklungen nicht zust\u00e4ndig sei. Zudem gebe es eine unterkritische Ausstattung der Justiz im Hinblick auf den Nachvollzug von Betriebsabl\u00e4ufen, der \u00dcberwachung und Liquidierung von Unternehmen.<\/p>\n<p>Wichtiger ist allerdings die Tatsache, dass es eben auch Straftaten gibt, die von juristischen Personen und Personenvereinigungen begangen werden. Das Spektrum der Wirtschaftskriminalit\u00e4t wird nat\u00fcrlich nicht nur von dem b\u00f6sen Einzelt\u00e4ter innerhalb eines Unternehmens abgedeckt, der sich seinem Arbeitgeber gegen\u00fcber etwa \u201euntreu\u201c verh\u00e4lt. Gro\u00dfe Konzerne und Unternehmensgruppen haben nicht nur einen erheblichen Einfluss auf wirtschaftliche Strukturen, sie sind auch f\u00fcr das soziale Gef\u00fcge von Bedeutung, wenn etwa Umwelt- und Korruptionsdelikte im Unternehmensumfeld begangen werden. Immerhin entf\u00e4llt etwa die H\u00e4lfte des in der polizeilichen Kriminalstatistik ausgewiesenen Gesamtschadens Jahr f\u00fcr Jahr auf Wirtschaftsstraftaten. <\/p>\n<p>Vor diesem Hintergrund ist ein Nachdenken \u00fcber die Aufgaben des Strafrechts unabdingbar. Tats\u00e4chlich sind kollektive Interessen und Funktionszusammenh\u00e4nge immer mehr in den Fokus der Strafgesetzgebung geraten. Die Justiz wird immer h\u00e4ufiger gezwungen, sich mit kollektiven Verhaltensmustern zu besch\u00e4ftigen, die sich zu einer \u201eVerbandsattit\u00fcde\u201c verdichtet haben, auf die deutsche Beh\u00f6rden jedoch skandal\u00f6serweise immer noch nicht mit einer Verbandsstrafe reagieren k\u00f6nnen. In diesem Milieu geraten Einzelne, die sich im Unternehmensinteresse strafbar gemacht haben, in die Position eines \u201eBauernopfers\u201c, w\u00e4hrend die Verantwortlichkeit der Organisation und die Strafbarkeit ihrer F\u00fchrer durch \u201eFreizeichnung\u201c verschleiert wird.<\/p>\n<p><strong>Wenn man die Skandale beim Siemens-Konzern oder bei der Deutschen Bank addiert, die auch durch gelegentliche Ermittlungsverfahren nicht gest\u00f6rt werden, dann kann man doch von einem firmeneigenen Untergrund sprechen. W\u00fcrden Sie dieser Bewertung und Qualifizierung zustimmen?<\/strong><\/p>\n<p>Ja.<\/p>\n<p><strong>Sie beklagen, dass es kein Unternehmensstrafrecht gibt \u2013 wie in den USA.  In Deutschland fiktionalisiert die Strafverfolgung eine millionenschwere Manipulation der Libor-Zinss\u00e4tze (Zinss\u00e4tze zwischen Banken) als eine Straftat Einzelner \u2013 obwohl der Gewinn dieser Manipulationen nicht einer Privatperson zugutekam, sondern dem Konzern. Verdeckt eine solche Strafverfolgung in Gro\u00dfunternehmen nicht die eigentlichen Macht- und Entscheidungsstrukturen und ermutigt auf diese Weise zu solchen Straftaten?<\/strong><\/p>\n<p>In Deutschland hat die Strafjustiz diese Manipulationen noch nicht einmal \u201efiktionalisiert\u201c. Sie hat sich gar nicht damit besch\u00e4ftigt. Die milliardenschweren Sanktionen etwa f\u00fcr die Deutsche Bank (knapp 2 Milliarden Euro) f\u00fcr die organisiert-kriminell begangenen Manipulationen des wichtigsten Referenzzinssatzes sind von europ\u00e4ischen und internationalen Aufsichtsbeh\u00f6rden im Zuge administrativer Sanktionen beziehungsweise durch Vergleiche auferlegt worden. Keiner der Beteiligten ist daf\u00fcr von der deutschen Strafjustiz bislang zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt worden. Die deutsche Strafjustiz scheint insoweit eine Kreuzung zwischen einem Bettvorleger und einem zahnlosen Tiger zu sein.<\/p>\n<p><strong>Seit Jahren, wenn nicht gar seit Jahrzehnten wei\u00df man um die legalen \u201eGesetzesl\u00fccken\u201c (an denen nicht selten Konzerne als \u201eRegierungsberater\u201c mitgearbeitet haben). Man wei\u00df auch um die illegalen Praktiken. Man beklagt im Zuge der Ermittlungsverfahren, dass das gesetzliche Instrumentarium fehle, um effektiv solche Formen organisierter Kriminalit\u00e4t zu bek\u00e4mpfen. Ist diese Handlungsunf\u00e4higkeit nicht gewollt?<\/strong><\/p>\n<p>Ich habe keine Beweise daf\u00fcr, dass diese Handlungsunf\u00e4higkeit gewollt ist. Es gibt allerdings gerade im Finanzbereich Belege daf\u00fcr, dass der Gesetzgeber in Deutschland aus fachlichen Gr\u00fcnden in bestimmten Bereichen nicht mehr in der Lage ist, wirkungsvolle und dem Gemeinwohl f\u00f6rderliche Gesetze selbst zu formulieren. Dies zeigte sich unter anderem in der Gesetzgebung \u00fcber die Deregulierung der Finanzm\u00e4rkte. Hierbei hat man externe und private Berater (Rechtsberatungskonzerne) beauftragt und mit Steuergeld bezahlt, die gleichzeitig diejenigen beraten und vertreten haben, die von der einschl\u00e4gigen Gesetzgebung profitierten. W\u00e4re dies in krimineller Zielsetzung und nicht aus Gr\u00fcnden offensichtlicher Inkompetenz geschehen, m\u00fcsste man darin die hohe, wenn nicht die h\u00f6chste Form der OK sehen. Dummheit ist aber bekanntlich nicht strafbar. In der Politik wird sie vielmehr h\u00e4ufig gut belohnt, insbesondere wenn sie f\u00fcr bestimmte Interessen instrumentalisierbar ist.<\/p>\n<p><strong>Wenn es um Stra\u00dfendelikte, um Verkauf von Drogen oder Serienwohnungseinbr\u00fcche geht, dann werden solche Straftaten sehr oft als Organisierte Kriminalit\u00e4t eingestuft. Man geht von Verabredungen, von einem gemeinsamen Willen, von klaren Hierarchie- und Befehlsketten aus. Nicht selten werden solche kleinen Delikte als Organisationsstraftaten verfolgt und geahndet. Warum wird dies nicht im Bereich millionenschwerer Straftaten gemacht, gegen Konzerne, in denen Hierarchien und deutlich abgestufte Machtbefugnisse kein Geheimnis sind?<\/strong><\/p>\n<p>Damit sprechen Sie v\u00f6llig zu Recht einen Missstand an, der in der gebotenen K\u00fcrze kaum angemessen zu beschreiben ist. Versucht man, sich in kriminologischen Standardwerken dem Ph\u00e4nomen der OK zu n\u00e4hern, dann wird man zum Beispiel die Begriffe \u201eDeutsche Bank\u201c, \u201eBanken\u201c oder \u201eFinanzwirtschaft\u201c nicht entdecken. F\u00fcr die Praxis der Strafverfolgung in Deutschland gilt eine Definition aus dem Jahre 1990. Danach geht es bei der OK um folgendes:<\/p>\n<p>\u201eOrganisierte Kriminalit\u00e4t ist die von Gewinnen oder Machtstreben bestimmte planm\u00e4\u00dfige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf l\u00e4ngere oder unbestimmte Zeit arbeitsteilig <\/p>\n<ul>\n<li>unter Verwendung gewerblicher oder gesch\u00e4fts\u00e4hnlicher Strukturen <\/li>\n<li>unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einsch\u00fcchterung geeigneter Mittel oder <\/li>\n<li>unter Einflussnahme auf Politik, Medien, \u00f6ffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft<\/li>\n<\/ul>\n<p>zusammenwirken.\u201c<\/p>\n<p>Jenseits dieser und anderer amtlicher Definitionen gilt, dass mit dem Begriff OK ein Feld umschrieben ist, das wie kein anderes durch Mythen und Spekulationen gepr\u00e4gt ist. Viele glauben, dass sie mit dem Begriff \u201eMafia\u201c alles erkl\u00e4rt h\u00e4tten. Es geht bei der OK aber nicht um eine konkrete und regionalspezifische Art der Kriminalit\u00e4t. <\/p>\n<p>\u201eMafia\u201c ist nur eine Metapher, die f\u00fcr ein System unkontrollierter Macht und f\u00fcr einen pathologischen Machtmissbrauch steht. OK ist nicht nur ein Merkmal strukturschwacher Gesellschaften. Sie hat sich -in unterschiedlichen Formen- in allen politischen Systemen ausgebreitet. Mittlerweile ist OK sogar als Wirtschaftsform und politisches Prinzip etabliert. Vielleicht strebt die Mafia als \u201eehrenwerte Gesellschaft\u201c sogar zu ihren Urspr\u00fcngen, wenn sie durch Gr\u00fcndung von Unternehmen unter Reintegration von Verm\u00f6gen in den legalen Finanzkreislauf am Wirtschaftsleben teilnimmt. Vielleicht sind nicht nur in der Mafia kapitalistisches Kalk\u00fcl und kriminelle Karriere komplement\u00e4r. M\u00f6glicherweise versammelt sich in der OK nicht nur die Essenz des kapitalistischen Prinzips, sondern es spiegelt sich darin die korrumpierende Verbindung \u00f6konomisch-politischer Macht und krimineller Energie. <\/p>\n<p>Die Aktualit\u00e4t dieser und vieler anderer Fragen ist durch zahlreiche anregende Beispiele auf allen Etagen der wirtschaftlichen und politischen Hierarchien enorm gewachsen. Die Deutsche Bank ist nur eines der prominentesten Beispiele. Wir k\u00f6nnten in diesem Zusammenhang auch \u00fcber namhafte Automobilhersteller sprechen. <\/p>\n<p>Antworten sind aber nicht einfach, weil die angebliche Unterscheidbarkeit von Gewinn und Beute den Erkl\u00e4rungswert und die \u00dcberzeugungskraft eines Ammenm\u00e4rchens hat. Steuerhinterziehung, Fehlallokation von Kapital zum Zweck der Steuervermeidung, steuerlicher Gestaltungsmissbrauch von legalen Unternehmen zum Nachteil der Allgemeinheit und korrupter Praktiken in weltweit agierenden Konzernen haben zu einer strukturellen und funktionellen \u00dcberschneidung mit OK gef\u00fchrt. <\/p>\n<p>Die verantwortlichen Manager werden selbstverst\u00e4ndlich jeden Vergleich mit dem Verhalten eines Mafia-Bosses zur\u00fcckweisen, auf betriebswirtschaftliche Zw\u00e4nge, den Konkurrenzdruck, das Arbeitsplatzrisiko und das fiskalische Interesse des Staates hinweisen. Sie werden erkl\u00e4ren, dass sie im Interesse ihrer Mitarbeiter und deren arbeitslosen Frauen, schulpflichtigen Kindern und altersdementen Eltern gehandelt h\u00e4tten, regelm\u00e4\u00dfig ihre Steuerpflichten erf\u00fcllten, Kinder nicht sexuell missbrauchten, keine k\u00f6rperliche Gewalt gegen die Ehefrau anwendeten und das Bundesverdienstkreuz an verschiedenen B\u00e4ndern und mit Sternen erhalten haben. <\/p>\n<p>Die (Un-)Verantwortlichen werden auch beweisen wollen, dass sie von bestimmten konspirativen Verabredungen nichts gewusst und diese auch nie gebilligt h\u00e4tten. Gleichzeitig werden sie verk\u00fcnden, dass sie die Verantwortung \u00fcbernehmen und die notwendigen Reorganisationsma\u00dfnahmen \u2013 nat\u00fcrlich mit Ausnahme der eigenen Position \u2013 unverz\u00fcglich vornehmen. Die Verd\u00e4chtigen werden belegen, dass sie sich rechtzeitig den qualifiziertesten verf\u00fcgbaren Rechtsrat eingeholt haben und deshalb einen unvermeidbaren Verbotsirrtum erlegen seien. Jeder wird sagen, dass er es nicht f\u00fcr m\u00f6glich gehalten h\u00e4tte, von langj\u00e4hrigen Mitarbeitern so get\u00e4uscht zu werden. Bei einem derart vergleichbaren Lamento hat sich \u00fcbrigens der ehemalige Ko- Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank Anshu Jain besonders hervorgetan.<\/p>\n<p>Heutzutage ist nicht immer leicht zu kl\u00e4ren, in welchem Ma\u00dfe und bei welchen Gelegenheiten zwischen (noch) legalen Unternehmen und der OK Deckungsgleichheit besteht. Es ist nicht zu \u00fcbersehen, dass die Finanzierungsbed\u00fcrfnisse politischer Parteien, die Machtinteressen von Politikern und die Gewinnorientierung von Unternehmen in unheilvoller Weise zusammengewachsen sind. <\/p>\n<p>Insbesondere Korruption hat sich zum verf\u00fchrerischen und gef\u00e4hrlichsten Leitmotiv der Moderne entwickelt. Sie erm\u00f6glicht es gerade der OK, auf Waffengewalt konventioneller Art zur Durchsetzung ihrer Absichten zu verzichten. Geld korrumpiert nicht nur, es r\u00e4umt jeden Weg ger\u00e4uschlos frei. Damit schlie\u00dft sich der Kreis: Jede Gesellschaft hat die OK, die sie verdient, weil sie an ihr und mit ihr verdient. <\/p>\n<p>In der OK spiegeln sich die moralischen und ethischen Widerspr\u00fcche einer Gesellschaft, die Lebensl\u00fcgen der b\u00fcrgerlichen \u201eWohlanst\u00e4ndigkeit\u201c und die Folgen politischer T\u00e4uschungen zum Zwecke des Machterwerbs sowie die Wirkungen der egomanisch-asozialen Energie, die Funktionstr\u00e4ger bei der Verteidigung ihrer Positionen in Politik, Wirtschaft und Verwaltung regelm\u00e4\u00dfig entwickeln.<\/p>\n<p><strong>Mittlerweile nimmt man achselzuckend zur Kenntnis, dass u. a. der US-amerikanische Geheimdienst NSA die Erfassung aller Kommunikationsdaten betreibt und auswertet. Das schlie\u00dft in der Konsequenz die Erfassung sensibler Wirtschaftsdaten, vertraulicher Konzernkommunikation ein. Wenn Ersteres unbestritten illegal ist, dann stellt sich die Frage: Werden nicht solche Skandale, wie bei der Deutschen Bank, bei VW oder innerhalb der FIFA auch durch solche Geheimdienstinformationen gesteuert? Geh\u00f6rt das nicht zum \u201eWirtschaftskrieg\u201c, mit dem Ziel Konkurrenten zu diskreditieren, mit der Absicht, \u201enationale Interessen\u201c besser zu positionieren?<\/strong><\/p>\n<p>Es ist die Aufgabe der NSA wie die aller Nachrichtendienste auf der ganzen Welt, Informationen zu sammeln, die f\u00fcr den jeweiligen Auftraggeber (Staatsregierungen) von Interesse sind. Dabei geht es nicht um Fragen der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit, sondern der Effizienz. Das wird man \u00fcbrigens auch dem Mitarbeiter des deutschen Bundesnachrichtendienstes noch einmal erkl\u00e4ren m\u00fcssen, der nicht nur mit der \u00dcberwachung der Telekommunikation der (ehemaligen) Hohen Beauftragten der EU f\u00fcr Au\u00dfenpolitik, Ashton, beauftragt war, sondern auch mit der Abh\u00f6rung der Telefonanschl\u00fcsse des derzeitigen amerikanischen Au\u00dfenministers Kerry besch\u00e4ftigt war, aber leider nicht in der Lage war, bei dessen Handy-Verbindung die richtige L\u00e4ndervorwahl zu benutzen. <\/p>\n<p>Mir liegen keine \u00f6ffentlich vorzeigbaren Erkenntnisse dar\u00fcber vor, ob die genannten \u201eSkandale\u201c von ausl\u00e4ndischen Geheimdiensten gesteuert wurden. Es ist aber belegbar, dass in bestimmten Bereichen der Wirtschaft und der Finanzbranche sehr robuste Auseinandersetzungen stattfinden, ein Grund daf\u00fcr, dass ich einem meiner B\u00fccher den Titel \u201eFinanzkrieg\u201c gegeben habe. <\/p>\n<p><strong>Ich m\u00f6chte zum Abschluss unseres Gespr\u00e4ches auf das weniger robuste Strafrecht zu sprechen kommen \u2013 wenn es um organisierte Wirtschaftskriminalit\u00e4t im DAX-Milieu geht. Sie beschreiben auf dem Hintergrund Ihrer langj\u00e4hrigen Erfahrungen, dass nicht einmal die bestehenden strafrechtlichen M\u00f6glichkeiten genutzt werden. Daran w\u00fcrde dann auch eine \u00c4nderung des Strafrechts \u2013 unter Einf\u00fcgung eines Unternehmensstrafrechts \u2013 nichts \u00e4ndern. Wenn zu beidem sowohl der exekutive als auch der legislative Wille fehlt, dann m\u00fcssen Sie mir und den LeserInnen jetzt doch noch ein wenig Hoffnung machen. Geht das?<\/strong><\/p>\n<p>Nein. Ich beschreibe nur das, was ich sehe. Sie m\u00f6gen hoffen, dass ich die Dinge falsch sehe. Das kann durchaus sein. Fraglich ist aber, ob man daraus \u201cHoffnung\u201d sch\u00f6pfen kann. Vielleicht kommt es aber auf die Richtigkeit meiner Analysen auch gar nicht an, wenn es denn wahr ist, dass Hoffnung ein Prinzip ist. Meine Erfahrung ist jedoch, dass der Geltungsanspruch des Rechts immer wieder an politischen und wirtschaftlichen Machtverh\u00e4ltnissen scheitert. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es um viel Geld geht. In meinem allerneuesten Buch \u201a<em>Geldputsch \u2013 Die europ\u00e4ische Zentralbank kauft einen Kontinent<\/em>\u2019 habe ich versucht, dies detailliert zu begr\u00fcnden und nachzuweisen. Ich f\u00fcrchte allerdings, dass  auch diese Lekt\u00fcre keine Hoffnung auf eine sozial gerechte \u00c4nderung der Verh\u00e4ltnisse hervorruft. Hoffnung ist erst dann angebracht, wenn wir bereit sind, f\u00fcr unsere entsprechenden Vorstellungen zu k\u00e4mpfen. Allein ein Blick auf die Beteiligung an Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland zeigt aber, dass zu viele Menschen schon resigniert haben, vielleicht sogar dauerhaft hoffnungslos geworden sind. Das ist ein besonders trauriger Umstand, der allerdings nichts daran \u00e4ndert, dass jedes Volk die Regierung verdient, die es hat.<\/p>\n<p><strong>Ich habe Ihr \u201eNein\u201c bef\u00fcrchtet. Trotzdem gibt es in Ihrer Antwort einen Satz, den ich aus ganzem Herzen unterstreichen m\u00f6chte. Ich danke Ihnen sehr f\u00fcr dieses Interview.<\/strong><\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">\u00ab*<\/a>] Wetzel, Wolf: Der Rechtsstaat im Untergrund. Big Brother, der NSU\u2013Komplex und die notwendige Illoyalit\u00e4t, PapyRossa Verlag 2015<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div style=\"float:right;margin:0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/160315_hetzer.jpg\" alt=\"Wolfgang Hetzer\" title=\"Wolfgang Hetzer\"\/><\/div>\n<p>Die Deutsche Bank steht in dem Verdacht, dass sie in ihren eigenen Reihen die Entstehung von Subkulturen zugelassen hat, deren kriminelle Energie und Schadenstr\u00e4chtigkeit das Leistungsspektrum jedweder Mafia-Organisation bei weitem \u00fcbertreffen. Sie ist mit Sanktionen unterschiedlicher Rechtsqualit\u00e4t in H\u00f6he von derzeit circa. 10 Milliarden<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32146\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,136,209,127],"tags":[284,266,283,901,1059,930,1760],"class_list":["post-32146","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-banken-boerse-spekulation","category-interviews","category-lobbyismus-und-politische-korruption","tag-deregulierung","tag-deutsche-bank","tag-finanzmaerkte","tag-geheimdienste","tag-hetzer-wolfgang","tag-justiz","tag-kriminalitaet"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/32146","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=32146"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/32146\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":120028,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/32146\/revisions\/120028"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=32146"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=32146"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=32146"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}