{"id":32200,"date":"2016-03-17T08:48:08","date_gmt":"2016-03-17T07:48:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32200"},"modified":"2016-03-17T12:30:39","modified_gmt":"2016-03-17T11:30:39","slug":"hinweise-des-tages-2585","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32200","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32200#h01\">DIE LINKE in der Fl\u00fcchtlingskrise: Angriff ist die beste Verteidigung!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32200#h02\">Landtagswahlen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32200#h03\">Merkels Mann f\u00fcrs Grobe und das schmutzige Fl\u00fcchtlingsgesch\u00e4ft.<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32200#h04\">Verrohung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32200#h05\">Die Sprache der Wut: Entwederoderismus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32200#h06\">Verdienstunterschied zwischen Frauen und M\u00e4nnern in Deutschland bei 21 %<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32200#h07\">Tiefe Kluft zwischen Frauen und M\u00e4nnern bei der Rente<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32200#h08\">Mit sanftem Druck zur \u201eDeutschland-Rente\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32200#h09\">DB-Aufsichtsrat n\u00e4hert sich seiner Verantwortung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32200#h10\">Sparkassen bitten Kunden zur Kasse<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32200#h11\">Erst Lobbyisten, dann das Parlament?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32200#h12\">Die Sackgasse verlassen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32200#h13\">Die Antinativen, die Systemfrage und ihre Homogenit\u00e4t<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32200#h14\">\u201eDie Wahl war eine Protestwahl\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32200#h15\">Das Letzte: Den Reichen nehmen hilft den Armen nicht<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>DIE LINKE in der Fl\u00fcchtlingskrise: Angriff ist die beste Verteidigung!<\/strong><br>\nDIE LINKE hat bei den Landtagswahlen eine schwere Niederlage erlitten. In Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz stagnierte DIE LINKE, in Sachsen-Anhalt brach sie um \u00fcber sieben Prozent im Vergleich zur letzten Landtagswahl ein und musste den Anspruch auf den Ministerpr\u00e4sidenten aufgeben. DIE LINKE verlor dabei insbesondere in Sachsen-Anhalt massiv W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler an die antisoziale und fremdenfeindliche \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c (AfD). Die AfD \u2013 k\u00fcrzlich noch totgesagt \u2013 bestimmt nun die politische Debatte in Deutschland.<br>\nDie Aufgabe einer linken Partei ist es, die soziale Situation der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung einschlie\u00dflich der Fl\u00fcchtlinge zu verbessern. Mehrheiten gegen die CDU sind mit der AfD in den Parlamenten in Zukunft nicht mehr m\u00f6glich. Wenn DIE LINKE geschw\u00e4cht wird und die Lohn- und Rentenk\u00fcrzer gest\u00e4rkt werden, hat DIE LINKE versagt.<br>\nEs gibt drei M\u00f6glichkeiten auf das Debakel zu reagieren: Erstens, DIE LINKE h\u00e4lt an ihrer Strategie fest, weil die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler zu dumm sind, und versagt weiter. Zweitens, DIE LINKE h\u00f6rt auf, f\u00fcr die sozial Schwachen bzw. die Fl\u00fcchtlinge zu k\u00e4mpfen. Dann ist sie keine linke Partei mehr und mithin \u00fcberfl\u00fcssig. Drittens, DIE LINKE h\u00e4lt an ihren politischen Zielen fest, \u00fcberdenkt aber ihre Strategie. Mir erscheint die letzte Variante die sinnvollste unter den drei Alternativen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fabio-de-masi.de\/de\/article\/782.die-linke-in-der-fl%C3%BCchtlingskrise-angriff-ist-die-beste-verteidigung.html\">Fabio De Masi, MdEP<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung J.K.:<\/strong> Sarah Wagenknecht scheint da schon weiter zu <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/verunsicherung-und-aengste-wagenknecht-merkels-fluechtlingspolitik-sei-schuld-an-afd-erfolg_id_5361250.html\">sein<\/a>. Es geht ja nicht darum Menschen in Not und Lebensgefahr abzuweisen, aber man kann nicht an die eine Millionen Menschen in kurzer Zeit aufnehmen und dann weiter von der schwarzen Null schwadronieren. Damit sind Verteilungskonflikte vorprogrammiert.<\/em><\/p>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Landtagswahlen<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Ganz sch\u00f6n viel Aufregung um ein paar Wahlen!<\/strong><br>\nDabei m\u00fcssen die sowieso wiederholt werden. Ja! Weil die W\u00e4hler v\u00f6llig falsche Informationen hatten. Da hie\u00df es im Vorfeld ja klar und deutlich, dass wir schon 2015 mehr als eine Millionen Fl\u00fcchtlinge bekommen haben. Und dass da ja kein Ende absehbar sei, solange Frau Merkel nicht endlich ihre Politik \u00e4ndert. Und dass das ja alles v\u00f6llig unkontrolliert laufe. Da konnte man nat\u00fcrlich zum Protestw\u00e4hler werden. So, und jetzt? Meldet die Bundesregierung auf Nachfrage, dass 2015 gar nicht eine Millionen oder noch mehr Fl\u00fcchtlinge gekommen sind \u2013 sondern, wegen etlicher Doppelz\u00e4hlungen und Durchreisen, Achtung: nur 600000. Und schlimmer noch: die l\u00e4ngst einkalkulierten nochmal eine Million, die 2016 kommen sollten, d\u00fcrften schon gar nicht mehr kommen, seit Mazedonien und andere sympathische L\u00e4nder die Stacheldrahtindustrie ankurbeln.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/permalink.php?story_fbid=998145810268017&amp;id=160349790714294\">Thomas Fricke via Facebook<\/a><\/li>\n<li><strong>\u201cDiese Entwicklung hat die Union zu verantworten\u201d<\/strong><br>\nDer fr\u00fchere Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der (SPD) hat Angela Merkel und die Union f\u00fcr den Aufstieg der AfD verantwortlich gemacht. \u00dcber Jahrzehnte h\u00e4tten CDU und CSU den Eindruck erweckt, Deutschland sei kein Einwanderungsland. [\u2026]<br>\nSchr\u00f6der sagte, es vollziehe sich eine \u201cEurop\u00e4isierung des deutschen Parteiensystems\u201d. Begonnen habe das, als neben die SPD die Linke r\u00fcckte. Die derzeitige Schw\u00e4che seiner eigenen Partei f\u00fchrte Schr\u00f6der auf parteiinterne Fehler zur\u00fcck: \u201cVielleicht hat sie die Chance verpasst, ihre Zustimmung zu den Asylpaketen mit der Forderung nach modernen Einwanderungs- und Integrationsgesetzen zu verbinden.\u201d Die SPD m\u00fcsse in der Bundesregierung jetzt daf\u00fcr sorgen, \u201cdass die Integration der Fl\u00fcchtlinge gelingt\u201d .<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2016-03\/gerhard-schroeder-afd-tuerkei-cdu-fluechtlingspolitik\">Zeit Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Kann es sein, dass auch Gerhard Schr\u00f6der mit seiner Politik der Agenda 2010 \u2013 insbesondere den \u201cHartz I bis IV-Reformen\u201d \u2013 und der daraus resultierenden sozialen Verunsicherung auch zur \u201cEurop\u00e4isierung des deutschen Parteiensystems\u201d beigetragen hat? Immerhin halten u.a. seine \u201cSch\u00fcler\u201d Gabriel, Oppermann und Steinmeier auch heute an dieser Politik fest. Und das obwohl der Alt-Kanzler sogar gesagt <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/spd-streit-ueber-agenda-2010-schroeder-fordert-nachgeben-von-muentefering-a-511640.html\">hat<\/a>, dass die Reformen der Agenda 2010 \u201cnicht die Zehn Gebote (sind, C.R.), und niemand, der daran mitgearbeitet hat, sollte sich als Moses begreifen\u201d <\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>O Gott, Herr Schmid<\/strong><br>\nWie Schr\u00f6ders Kinder die SPD in Baden-W\u00fcrttemberg an die Wand gefahren haben. Nils Schmids Ank\u00fcndigung, Vorsitzender bleiben zu wollen, ist f\u00fcr unseren Autor das Signal, dass \u201cdas Elend weitergeht\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/debatte\/259\/o-gott-herr-schmid-3514.html\">Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n<p><em>In der Gesamtausgabe von Kontext lesen sie diese Woche unter anderem:<\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em><strong>Spiel nicht mit den Schmuddelkindern:<\/strong> Landauf, landab wird Winfried Kretschmann als Gegengift gegen die grassierende Politikverdrossenheit ger\u00fchmt. Aber ihm und seiner Partei n\u00fctzt das kaum: CDU und FDP packen ihre Uralt-Ressentiments gegen die Gr\u00fcnen aus und gefallen sich in Totalverweigerung.<\/em><\/li>\n<li><em><strong>Rote Karte f\u00fcr die CDU:<\/strong> Wer das Volk verunsichert, bekommt die Rote Karte gezeigt. Gemeint sind die CDU und ihr M\u00f6chtegern-MP Guido Wolf. Wer derart schlingere, d\u00fcrfe sich \u00fcber das Desaster nicht wundern, kommentiert unser Gastautor.<\/em><\/li>\n<li><em><strong>Wohlstand f\u00fcr Reiche:<\/strong> Die AfD sitzt demn\u00e4chst mit 23 Mann im Landtag. Mittlerweile ist sie in acht regionalen Parlamenten in Deutschland vertreten. Aber was hat die AfD zu bieten, abgesehen von weniger Fl\u00fcchtlingen und Islamkritik? Keine Werbung mehr im \u00f6ffentlich-rechtlichen Fernsehen. Immerhin.<\/em><\/li>\n<li><em><strong>Wahlnacht-Gefl\u00fcster:<\/strong> Der Superwahlsonntag hat die Programme gekapert. Unsere Autorin hat sich durchgezappt. \u00dcber die Petrysierung des deutschen Fernsehens und erste sch\u00fcchterne Heiratsangebote in der Nacht der N\u00e4chte.<\/em><\/li>\n<li><em><strong>Ein Solit\u00e4r:<\/strong> Den verstorbenen Peter Conradi kennt unser Autor seit Jahren. Nicht nur als SPD-Genossen, sondern auch als K\u00e4mpfer gegen Stuttgart 21. Ein Nachruf.<\/em><\/li>\n<li><em><strong>Kunst als Geldmaschine:<\/strong> Die KPMG f\u00f6rdert gern junge Kunst. Schlie\u00dflich ist das f\u00fcr Wirtschaftspr\u00fcfer ein gutes Aush\u00e4ngeschild. Der Stadt Leverkusen empfehlen sie jedoch, das Museum Morsbroich zu schlie\u00dfen.<\/em><\/li>\n<li><em><strong>Mercedes und die Junta:<\/strong> Vor 40 Jahren putschten rechte Gener\u00e4le in Argentinien. Einiges spricht daf\u00fcr, dass die Daimler-Tochter Mercedes-Benz Argentina in die Verbrechen der Milit\u00e4rdiktatur verstrickt war.<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Volkspartei ohne Volk<\/strong><br>\nWenn es einen Preis f\u00fcr die unterirdischste Pressekonferenz nach verlorenen Wahlen g\u00e4be, h\u00e4tte ihn sich SPD-Chef Gabriel gestern redlich verdient gehabt: D\u00fcrre Dankesworte, Blumenstr\u00e4u\u00dfe f\u00fcr die Kandidaten, Abgang von der B\u00fchne ohne Journalistenfragen nach f\u00fcnf Minuten.<br>\nDeutlich beredeter, aber kaum inhaltsst\u00e4rker der Auftritt der CDU-Vorsitzenden Merkel: Ja, meinte die Kanzlerin zur Fl\u00fcchtlingskrise, \u201ejetzt hei\u00dft es, die entsprechenden Antworten zu finden\u201c. Angesichts solcher Worth\u00fclsen, der Sprachlosigkeit Gabriels und der \u00fcberfl\u00fcssigen Attacken Seehofers kann einem angst und bange werden um die unter die R\u00e4der gekommenen (Ex-)Volksparteien. Trotz teils historischer Niederlagen hielten es die Vorsitzenden nicht f\u00fcr n\u00f6tig, mit den B\u00fcrgern in einen ernsthaften Dialog zu treten \u2013 geschweige denn ein paar konkrete Antworten auf die Fragen der Fl\u00fcchtlingskrise zu geben.<br>\nNat\u00fcrlich ist das Abschneiden der AfD bemerkenswert, ebenso die Tatsache, dass es die SPD in zwei Landtagen nur noch auf den vierten Platz schaffte. Aber am bedeutsamsten ist wohl das Desaster der CDU. Denn die Christdemokraten sind seit Sonntag in jenem Tal der Tr\u00e4nen angekommen, in dem sich die SPD schon seit gut einem Jahrzehnt befindet und aus dem Volksparteien nur schwer einen Ausweg finden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nordbayern.de\/politik\/kommentar-volkspartei-ohne-volk-1.5059166\">N\u00fcrnberger Nachrichten<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers G.G.:<\/strong> Kurz und knapp \u2013 deutlich und wahr! Wieso gelingt dies kaum den Journalistinnen und Journalisten der sog. Mainstream-Medien?<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Alternative f\u00fcr Reiche? Wo die AfD sparen will<\/strong><br>\nVom Wirtschaftsprogramm der AfD w\u00fcrden vor allem Gutverdiener profitieren. Wichtige W\u00e4hlergruppen wie Arbeitslose und Geringverdiener m\u00fcssten hingegen harte Einschnitte bef\u00fcrchten. Ein \u00dcberblick. Die AfD sei \u201cdie Partei des sozialen Friedens\u201d, sagte Parteichefin Frauke Petry nach den Erfolgen bei den drei Landtagswahlen am Wochenende. Tats\u00e4chlich punktete die AfD besonders bei Arbeitslosen und Arbeitern. Rund 40 Prozent aus diesen beiden Gruppen stimmten etwa in Sachsen-Anhalt f\u00fcr die AfD. Nat\u00fcrlich vor allem wegen der Fl\u00fcchtlingspolitik. Aber auch, weil die AfD sich als Schutzpatron des kleinen Mannes gibt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article153335239\/Alternative-fuer-Reiche-Wo-die-AfD-sparen-will.html\">Welt Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Erfreulich ehrlich weist\u00a0die WELT darauf hin, da\u00df \u00e4hnlich asoziale Forderungen f\u00fcr eine weitere Privatisierung der Sozialversicherungen und eine\u00a0weitere Versch\u00e4rfung des regressiven Steuersystems (Entlastungen bei den direkten Steuern f\u00fcr Gutverdiener, Belastungen f\u00fcr Wenigverdiener) schon bei den anderen scharf neoliberalen Parteien CDU, CSU und FDP zu finden waren und sind. Es fehlt\u00a0allerdings\u00a0der weitergehende Zusatz, da\u00df fast alle aufgef\u00fchrten Forderungen \u2013 Stufenmodell bei der Einkommensteuer, Abschaffung der Erbschaftsteuer und der Gewerbesteuer, weitgehende Privatisierung von\u00a0Arbeitslosen- und Rentenversicherung, Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung\/\u201dKopfpauschale\u201d \u2013 u. a. auf dem Leipziger Parteitag der CDU (2003) unter dem Vorsitz von \u201cMutti\u201d Merkel mit gro\u00dfen Mehrheiten beschlossen wurden und\u00a0in Teilen auch bei der SPD zu finden waren. Leider hat die WELT damals keine \u201cWarnhinweise\u201d ausgesprochen \u00e0 la \u201cCDU und SPD machen eine Politik, die gegen die Interessen ihrer W\u00e4hler, von Arbeitslosen und Arbeitnehmern gerichtet ist\u201d. <\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Merkels Mann f\u00fcrs Grobe und das schmutzige Fl\u00fcchtlingsgesch\u00e4ft.<\/strong><br>\nIn Sachen Migration und Integration sind das Bundesinnenministerium und de Maizi\u00e8re zu Sicherheitsrisiken geworden. Der Kampf gegen Fl\u00fcchtlinge anstelle der Bek\u00e4mpfung der Fluchtursachen ist der st\u00e4rkste Beleg f\u00fcr die Verwechslung von Migrationspolitik und Sicherheitspolitik.<br>\nDie in Europa sogenannte \u201aFl\u00fcchtlingskrise\u2018 ist in Wahrheit eine Weltkrise, die ihre Opfer vor die Tore der Festung Europa treibt. Die Festung aber verweigert den Schutzsuchenden immer h\u00e4ufiger den Zugang. Sie sorgt sich mehr um die Sicherheit ihrer Au\u00dfengrenzen als um das Schicksal der Fl\u00fcchtenden. Sie n\u00f6tigt sie so auf lebensgef\u00e4hrliche und von Kriminellen er\u00f6ffnete Zugangswege. Sie nimmt das damit verbundene Massensterben vor ihren Grenzen lamentierend, aber de facto billigend in Kauf. [\u2026]<br>\nMit all diesen, nicht selten durch regierungsfreundliche Rechtsgutachten legitimierten Winkelz\u00fcgen und durch die strategischen Vorverlegung (\u201aExternalisierung\u2018) der maritimen Grenzverteidigung gegen Fl\u00fcchtlinge wird das deutsche Asylrecht zwar nicht rechtlich ausgeh\u00f6hlt, aber faktisch kaltgestellt. Das haben weite Teile der \u00d6ffentlichkeit nicht durchschaut, weil das Bundesinnenministerium mit der permanenten Inszenierung von Migrationsdruck als Bedrohung der Au\u00dfengrenzen von diesen Strategien und deren konkreten Folgen f\u00fcr das Schicksal der Fl\u00fcchtlinge ablenkt. [\u2026]<br>\nW\u00fcrde Merkel dem Gesch\u00e4ft mit der Erdogan-T\u00fcrkei \u00fcber die Handelsware Fl\u00fcchtling zustimmen, h\u00e4tte sie ihre bisher standhaft verteidigte Position in der sogenannten Fl\u00fcchtlingskrise vollends preisgegeben, eine Kehrtwende vollzogen und damit noch mehr politisch an Gesicht und Gewicht verloren. Es ist aber davon auszugehen, dass der leitende Staatsdiener seine rechtsakrobatische Argumentation sehr wohl vorab mit seiner \u201aChefin\u2018 abgestimmt hat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.migazin.de\/2016\/03\/15\/bades-meinung-merkels-mann-grobe\/\">Migazin<\/a>\n<p><strong>dazu auch: \u201cDiese Pl\u00e4ne sind schlicht illegal\u201d<\/strong><br>\nIllegale Migranten in die T\u00fcrkei, Syrer nach Europa \u2013 von einem solchen Deal zwischen EU und T\u00fcrkei h\u00e4lt der Menschenrechtskommissar des Europarats gar nichts. In einem Gastbeitrag f\u00fcr tagesschau.de erkl\u00e4rt Nils Muiznieks, warum die geplante Absprache moralisch wie juristisch h\u00f6chst fragw\u00fcrdig ist. [\u2026]<br>\nZurzeit sehen die Vorschl\u00e4ge vor, dass die T\u00fcrkei alle illegalen Migranten aufnimmt, die \u00fcber die Grenze zu Griechenland in die Europ\u00e4ische Union gekommen sind. Im Gegenzug ist geplant, dass die EU eine entsprechende Zahl von Syrern aus der T\u00fcrkei einreisen l\u00e4sst. Die Problematik eines solchen Arrangements besteht darin, dass dadurch ein Verfahren automatisiert wird. An dessen Ende kann f\u00fcr die H\u00e4lfte der Betroffenen nur die pauschale Abweisung stehen. Eine solche Praxis ist schlicht illegal, unabh\u00e4ngig von dem Land, mit dem eine derartige Absprache getroffen wird.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/eu-tuerkei-fluehtlingskrise-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Verrohung<\/strong><br>\nFl\u00fcchtlinge sind in Deutschland und in ganz Europa willkommen \u2013 als S\u00fcndenb\u00f6cke. In der Gesellschaft hat ein Klimawandel stattgefunden. (\u2026)<br>\nNeoliberalismus schafft ungerechte Verh\u00e4ltnisse, in denen zwischen Menschen wie zwischen Staaten sozialdarwinistische Regeln herrschen; er mobilisiert in seinem radikalen Wettbewerbssystem die destruktiven Energien von Menschen. Die \u201eLeistung\u201c der neoliberal orientierten Politik besteht auch in der Verankerung des Sozialdarwinismus in den K\u00f6pfen. Denn gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung identifizieren sich inzwischen mit den Grunds\u00e4tzen von Konkurrenz und Selbstoptimierung. Die Folge: Es herrscht nicht nur krasse Ungleichheit, es gibt nicht nur ein Heer von \u201eVerlierern\u201c, vielmehr sind Empathie und Solidarit\u00e4t als Kitt einer humanen Gesellschaft entwertet und aus dem gesellschaftlichen Leben verbannt. Die daraus resultierende Unsicherheit einerseits, politische Ohnmacht andererseits erzeugen uneingestandene Angst und ein Bed\u00fcrfnis nach St\u00e4rke. Auf die scheinbare Allmacht der Reichen und M\u00e4chtigen folgt deshalb als innerer Reflex eine Identifikation mit deren offensichtlichem Erfolg und Einfluss \u2013 und eine aggressive Abgrenzung gegen Schwache und Fremde. Bereitwillig wird die von Neoliberalen behauptete Ungleichwertigkeit der Menschen \u2013 immer auch Grundlage des Rassismus \u2013 propagiert und gegen die Menschen gekehrt, die nichts haben, nicht einmal eine Heimat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ossietzky.net\/5-2016&amp;textfile=3415\">Ossietzky<\/a>\n<p><strong>dazu: \u201cAntisemitismus ist ein Problem der Mitte\u201d<\/strong><br>\nAuf der internationalen Antisemitismus-Konferenz warnte Bundestagspr\u00e4sident Norbert Lammert vor mehr Judenfeindlichkeit nach mehr Zuwanderung. Im Interview mit tagesschau.de widerspricht Soziologe Klaus Holz: Es sei falsch, Fl\u00fcchtlinge und Migranten f\u00fcr Antisemitismus in Deutschland verantwortlich zu machen. [\u2026]<br>\ntagesschau.de: Bundestagspr\u00e4sident Norbert Lammert hat auf der Konferenz betont, auch Fl\u00fcchtlinge m\u00fcssten das Existenzrecht Israels anerkennen. Welche zus\u00e4tzlichen Herausforderungen ergeben sich durch die hohen Zahlen von Fl\u00fcchtlingen und Migranten?<br>\nHolz: Ich halte das nicht f\u00fcr eine spezifische Herausforderung, sondern genau f\u00fcr einen Teil der Daueraufgabe, die alle Bev\u00f6lkerungsteile einschlie\u00dft. Wir haben Antisemitismus in Deutschland nicht wegen der migrantischen Bev\u00f6lkerung. Au\u00dferdem gilt: Was f\u00fcr den nicht migrantischen Bev\u00f6lkerungsteil richtig ist, ist auch prinzipiell f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge richtig. Wir m\u00fcssen die breite Pr\u00e4vention mindestens weiterf\u00fchren, vor allem im Bereich der au\u00dferschulischen Bildung auch ausbauen. Fl\u00fcchtlinge und Migranten f\u00fcr Antisemitismus in Deutschland verantwortlich zu machen, ist falsch und soll nur davon ablenken, dass Antisemitismus ein Problem in der Mitte der Gesellschaft ist. In Afghanistan zum Beispiel ist Antisemitismus lange nicht so verankert wie in Deutschland.<br>\ntagesschau.de: Inwieweit greifen Fremdenfeindlichkeit und Judenfeindlichkeit  ineinander? Und \u00fcberlagert der derzeitige Fokus auf die Fremdenfeindlichkeit eventuell die Wahrnehmung von Antisemitismus?<br>\nHolz: Ja, zurzeit ist das so, wie man anhand der AfD beobachten kann. Deren Fremdenfeindlichkeit steht im Fokus, ihr Antisemitismus nicht. Ich warne aber davor, den Blick einzeln auf diese Problemfelder zu richten. Wenn wir Fremdenfeindlichkeit thematisieren und gleichzeitig den Zuwanderern eine judenfeindliche Haltung zuschreiben, leugnen wir den Antisemitismus im eigenen Land und wollen die Zusammenh\u00e4nge nicht sehen. Diesem Mechanismus kann Pr\u00e4vention nur entgegentreten, wenn sie sich grunds\u00e4tzlich gegen Vorurteile insgesamt richtet: gegen Fremde, gegen Juden und J\u00fcdinnen, gegen Schwule und Lesben. Was passiert, wenn das nicht passiert, beweist der Front National in Frankreich, der sich als der gro\u00dfe Besch\u00fctzer der Juden geriert, aber nur deswegen, um den Rassismus gegen Muslime zu rechtfertigen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/antisemitismuskonferenz-105.html\">Tagesschau<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Die Sprache der Wut: Entwederoderismus<\/strong><br>\nDabei ist mir etwas aufgefallen, eine Diskussionsfigur, die sich in den sozialen Medien ausgebreitet hat. Die auch mich selbst ab und an vergiftet, und das, obwohl ich sie (inzwischen) kenne. Ich nenne diese Entwicklung Entwederoderismus, und das ausgezeichnet sperrige Wort transportiert schon den gr\u00f6\u00dften Teil des Inhalts. Aber nicht alles, denn es geht \u00fcber die bekannte Schwarz-Wei\u00df-Malerei hinaus.<br>\nDie Essenz des Entwederoderismus: Wann immer Kritik an einer Position ge\u00e4u\u00dfert wird, wird sie als Parteinahme der radikalstdenkbaren Gegenposition betrachtet. Wer den Internet-Mob nach dem Silvestermob von K\u00f6ln kritisiert, wird quasi der Mitvergewaltigung bezichtigt. Wer Rassismus gegen Fl\u00fcchtlinge anprangert, muss automatisch den Untergang des Abendlandes herbeisehnen. Es ist also nicht blo\u00df die Einteilung der Welt in Schwarz und Wei\u00df und die Negation der Zwischent\u00f6ne, es ist auch die aggressive Unterstellung, dass hinter jedem Wort und jedem Satz in Wahrheit nichts als Parteinahme stehen kann. Diese Verk\u00fcrzung funktioniert von allen Seiten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/web\/hass-im-internet-entwederoderismus-die-sprache-der-wut-a-1082563.html\">Sascha Lobo auf Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Verdienstunterschied zwischen Frauen und M\u00e4nnern in Deutschland bei 21 %<\/strong><br>\nIm Jahr 2015 fiel der unbereinigte Verdienstunterschied zwischen Frauen und M\u00e4nnern um 1 Prozentpunkt geringer aus als in den Vorjahren. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anl\u00e4sslich des Equal Pay Day am 19. M\u00e4rz anhand fortgeschriebener Ergebnisse mitteilt, verdienten Frauen mit einem durchschnittlichen Bruttostundenverdienst von 16,20 Euro 21 % weniger als M\u00e4nner (20,59 Euro).<br>\nNach wie vor bestehen dabei deutliche Unterschiede zwischen dem fr\u00fcheren Bundesgebiet und den neuen L\u00e4ndern. So betrug 2015 der unbereinigte Gender Pay Gap in den neuen L\u00e4ndern 8 %, w\u00e4hrend er im fr\u00fcheren Bundesgebiet bei 23 % lag.<br>\nEiner der Gr\u00fcnde f\u00fcr den im Vorjahresvergleich geringeren Gender Pay Gap k\u00f6nnte die Einf\u00fchrung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro je Stunde zum 1. Januar 2015 sein. Die vorliegenden Daten der Viertelj\u00e4hrlichen Verdiensterhebung erlauben keine exakte Quantifizierung der Wirkung. Sie zeigen jedoch, dass die Stundenverdienste der Frauen 2015 im Vorjahresvergleich mit + 2,3 % etwas st\u00e4rker zugenommen haben als f\u00fcr M\u00e4nner (+ 2,0 %) und dass dies auf hohe Zuw\u00e4chse bei den vom Mindestlohn betroffenen ungelernten (+ 3,4 %) und angelernten (+ 3,5 %) Arbeitnehmerinnen zur\u00fcckgeht.<br>\nDies ist vor allem in den Neuen Bundesl\u00e4ndern sichtbar: In Ostdeutschland waren die Verdienstzuw\u00e4chse bei den ungelernten (+ 8,9 %) und angelernten Arbeitnehmerinnen (+ 7,2 %) au\u00dfergew\u00f6hnlich hoch. F\u00fcr die ungelernten (+ 8,4 %) und insbesondere die angelernten (+ 4,9 %) Arbeitnehmer fielen sie dagegen niedriger aus. Hinzu kommt, dass der Anteil der ungelernten Arbeitnehmerinnen an den Arbeitnehmerinnen insgesamt mit 7,6 % um 2 Prozentpunkte h\u00f6her ist als der entsprechende Anteil bei den Arbeitnehmern (5,6 %). Im Durchschnitt aller Frauen nahm der Verdienst mit + 4,3 % folglich sp\u00fcrbar kr\u00e4ftiger zu als f\u00fcr M\u00e4nner (+ 3,7 %). Der bisherige Trend des zunehmenden Gender Pay Gap im Osten wurde damit unterbrochen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.destatis.de\/DE\/PresseService\/Presse\/Pressemitteilungen\/2016\/03\/PD16_097_621.html\">Statistisches Bundesamt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Tiefe Kluft zwischen Frauen und M\u00e4nnern bei der Rente<\/strong><br>\nDer Lohnr\u00fcckstand von Frauen ist in Deutschland mit konstant 22 Prozent sehr gro\u00df im europ\u00e4ischen Vergleich. Doch schaut man auf die Renten, f\u00e4llt der Abstand noch weitaus gravierender aus. Das konstatieren Dr. Christina Klenner, Gender-Expertin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung, sowie Dr. Peter Sopp und Dr. Alexandra Wagner vom Forschungsteam Internationaler Arbeitsmarkt in Berlin. In einer neuen Auswertung aktueller Daten aus dem WSI GenderDatenPortal haben sie dokumentiert, welche Unterschiede es bei der Alterssicherung zwischen Frauen und M\u00e4nnern gibt. Nach ihrer Analyse sind Frauen sowohl bei der gesetzlichen Rente als auch bei der betrieblichen Altersversorgung klar im Nachteil. Gleichzeitig profitieren sie st\u00e4rker von Elementen des sozialen Ausgleichs im Rentenrecht, vor allem bei der Hinterbliebenenversorgung.<br>\nDie Rente sei damit ein \u201eSpiegelbild der geschlechtsspezifischen Ungleichheiten bei der Erwerbsbeteiligung\u201c, hei\u00dft es in der Studie, die heute als WSI-Report erscheint. Dass Arbeitnehmerinnen schlechter bezahlt werden als ihre m\u00e4nnlichen Kollegen, h\u00e4ufiger in Minijobs oder Teilzeit besch\u00e4ftigt sind und oft Auszeiten f\u00fcr die Kindererziehung oder Pflege von Angeh\u00f6rigen nehmen m\u00fcssen, weil M\u00e4nner hier weniger Zeit investieren, habe Folgen f\u00fcr die finanzielle Situation im Alter. Ausgleichsmechanismen wie die Anrechnung von Erziehungszeiten k\u00f6nnten diese Schieflage nur zum Teil korrigieren.<br>\nBetrachtet man alle eigenen Alterssicherungseinkommen aus gesetzlicher Rente, privater Vorsorge und Betriebsrenten, zeigt sich eine erhebliche L\u00fccke zulasten von Frauen. Klenner, Sopp und Wagner zitieren Berechnungen der Rentenexpertin Brigitte Loose, denen zufolge der \u201cGender Pension Gap\u201d 2011 bei 57 Prozent lag. Im Osten, wo Frauen traditionell h\u00e4ufiger berufst\u00e4tig sind, war die Kluft mit 35 Prozent deutlich kleiner als im Westen mit 61 Prozent. Langfristig zeigt sich ein Trend zur Angleichung zwischen den Geschlechtern: 1992 betrug der Unterschied in Deutschland noch 69 Prozent<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/cps\/rde\/xchg\/hbs\/hs.xsl\/63056_64193.htm\">Hans B\u00f6ckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Mit sanftem Druck zur \u201eDeutschland-Rente\u201c<\/strong><br>\nDie hessische Landesregierung und die Verbraucherzentrale pl\u00e4dieren f\u00fcr eine Alternative zu den Riester-Modellen: die \u201eDeutschland-Rente\u201c auf Basis von Wertpapieren. Denn: Vor allem Geringverdiener machen sich zu wenige Gedanken \u00fcber die Rente. [\u2026]<br>\n\u201eEine Reform der privaten Altersvorsorge ist l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig\u201c, schlie\u00dft die Verbandschefin aus den Umfrageergebnissen. Die bisherigen Angebote seien teuer und lohnten sich angesichts der aktuell niedrigen Zinsen nur f\u00fcr diejenigen, die sicher w\u00fcssten, dass sie 100 Jahre alt w\u00fcrden. Die Verbraucherzentrale unterst\u00fctze eine auf Selbstkostenbasis, ohne hohe Vertriebskosten und Vermittlungsprovisionen vom Staat organisierte und garantierte Offerte. Um zu erfahren, wie das Konzept einer \u201eDeutschland-Rente\u201c in der Bev\u00f6lkerung ankommt, hat die Verbraucherzentrale gestern eine Online-Umfrage unter der Adresse <a href=\"http:\/\/www.verbraucher.de\">verbraucher.de<\/a> begonnen. [\u2026]<br>\nDie komplexen und zum Teil \u201ev\u00f6llig \u00fcberteuerten\u201c Riester-Produkte wirkten abschreckend, Arbeitgeber und Arbeitnehmer f\u00fchlten sich \u00fcberfordert, \u00e4u\u00dferte Al-Wazir. Die \u201eDeutschland-Rente\u201c sei hingegen einfach, kosteng\u00fcnstig und transparent. Anders als die Riester-Rente soll sie als \u201eOpt-out\u201c-Modell angeboten werden, das hei\u00dft, dass jeder Arbeitnehmer automatisch Beitr\u00e4ge vom Nettolohn abgezogen bekommt, sofern er bei seinem Arbeitgeber nicht ausdr\u00fccklich widerspricht. Mit dieser Form des \u201esanften Drucks\u201c, erl\u00e4uterte Sch\u00e4fer, sei der Anteil privat Rentenversicherter in Gro\u00dfbritannien binnen dreier Jahre von 47 auf 64 Prozent der Besch\u00e4ftigten gestiegen. Junge Menschen w\u00fcrden so dazu animiert, sich fr\u00fchzeitig mit dem Thema Rente zu besch\u00e4ftigen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/rhein-main\/deutschland-rente-als-alternative-zu-riester-modellen-14125067.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die \u00fcblichen L\u00fcgen. Spannend ist aber, da\u00df die Riester-Rente als \u201cv\u00f6llig \u00fcberteuert\u201d und gescheitert beschrieben wird \u2013 von Politikern derselben Parteien, die 2000\/2001 die gesetzliche Rente zerst\u00f6rt und die Riester-Rente eingef\u00fchrt haben. Als Minimum w\u00fcrde man doch erwarten, da\u00df dieser krasse Fehler (oder, noch schlimmer, die blanke Korruption) eingestanden und Besserung gelobt wird. Stattdessen wird der Holzweg jetzt auf andere Art weiter begangen. Was werden diese Politiker sagen, wenn in 5, 10 oder 15 Jahren auch das Scheitern der \u201cDeutschland-Rente\u201d nicht mehr zu verbergen und die umfassende Altersarmut Realit\u00e4t geworden ist. \u201cSorry, war\u2019n Versuch\u201d? Und warum machen die angeblich unabh\u00e4ngigen Verbraucherzentralen bei diesem weiteren Betrugsversuch mit?<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Wer ber\u00e4t unabh\u00e4ngig \u2013 und muss ein Provisionsverbot her?<\/strong><br>\nF\u00fcr den Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) ist die Riester-Rente gescheitert und sollte dem hessischen Vorschlag folgend durch eine Deutschland-Rente ersetzt werden. Grunds\u00e4tzlich muss nach Einsch\u00e4tzung der Verbrauchersch\u00fctzer auch der provisionsgetriebene Vertrieb durch die Honorarberatung ersetzt werden. Nach Ansicht von Verbraucherschutz-Minister Heiko Maas (SPD) kann nur die Honorarberatung als unabh\u00e4ngig gelten.Mit der Riester-Rente sollte eigentlich die finanzielle L\u00fccke ausgeglichen werden, die sich aus der 2001 beschlossenen Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus ergeben hat.<br>\n\u201eDas Versprechen der Riester-Rente ist aus heutiger Sicht obsolet\u201c, sagte der Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (VZBV) Klaus M\u00fcller gestern in Berlin auf einer Konferenz zum Thema \u201eAltersvorsorge im Zinstief\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.versicherungsjournal.de\/markt-und-politik\/wer-beraet-unabhaengig-und-muss-ein-provisionsverbot-her-125147.php?link=1\">VersicherungsJournal.de<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Kann es sein, dass Herr M\u00fcller in einem Gewissenskonflikt geraten ist? Oder ist es Zufall, dass er als ehemals gr\u00fcner Politiker hier auf einen Vorschlag zur\u00fcckgreift, der auf die schwarz-gr\u00fcne Landesregierung in Hessen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist? W\u00e4re die R\u00fcckf\u00fchrung der privatisierten Rente und der st\u00e4rkere Ausbau der gesetzlichen Rentenversicherung nicht der kl\u00fcgere Weg?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>DB-Aufsichtsrat n\u00e4hert sich seiner Verantwortung<\/strong><br>\nDas Aktionsb\u00fcndnis gegen Stuttgart bewertet die aktuellen Vorg\u00e4nge und Diskussionen innerhalb des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG als einen ersten Schritt in die richtige Richtung, denn: So ganz scheinen die Aufsichtsr\u00e4te der Deutschen Bahn den st\u00e4ndigen Beteuerungen von Bahnchef R\u00fcdiger Grube, alles sei gut, es g\u00e4be bei Stuttgart 21 keine weiteren Kostenexplosionen und Verz\u00f6gerungen, nicht zu trauen. So hat der Aufsichtsrat \u201enach sehr intensiver Diskussion\u201c, wie die Stuttgarter Zeitung heute berichtet, eine erneute Begutachtung der Kostenentwicklung von Stuttgart 21 beschlossen. Anlass sind die von der Verkehrsberatungs-GmbH Vieregg &amp; R\u00f6ssler erstellten Gutachten, die die Entwicklung der S21-Kosten bei konservativer Ermittlung bereits jetzt bei 10 Milliarden Euro sehen, Tendenz steigend. Ein Umstieg auf eine modernisierte Kopfbahnhofl\u00f6sung w\u00e4re danach auch heute noch 5,9 Milliarden Euro g\u00fcnstiger als der Weiterbau des kleineren und \u201ebrandgef\u00e4hrlichen\u201c Bahnhofs \u2013 viel Geld in Zeiten zunehmender Defizite und Verschuldung der DB!<br>\nNachdem die DB auf eine lange Tradition des Verschweigens und Manipulierens der Kosten zur\u00fcckblickt, \u201eerwarten wir jetzt eine transparente, ehrliche und nachvollziehbare Kostenberechnung\u201c, so B\u00fcndnissprecher Eisenhart von Loeper heute in Berlin. Er hoffe, die Ank\u00fcndigung des stellvertretenden Bahnvorstands Volker Kefer, durch das neue externe Gutachten solle \u201eein Offenbarungseid vermieden werden\u201c, sei kein Hinweis auf neuerliche Manipulationsabsichten seitens der Deutschen Bahn.<br>\nVon Loeper begr\u00fc\u00dfte auch die Beauftragung eines weiteren Gutachtens, mit dem das pers\u00f6nliche Haftungsrisiko von Aufsichtsr\u00e4ten f\u00fcr wirtschaftliche Fehlentscheidungen abgesch\u00e4tzt werden soll. Offensichtlich verlasse man sich nicht mehr auf Staatsanwaltschaften wie die Berliner, die die Verantwortlichen bisher konsequent nach der Devise \u201etoo big to jail\u201c vor einer Strafverfolgung wegen Untreue gesch\u00fctzt h\u00e4tten. Inzwischen habe sich eine h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung entwickelt, die den \u00fcblich gewordenen Kostenmanipulationen bei Gro\u00dfprojekten einen Riegel vorschieben k\u00f6nnte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.kopfbahnhof-21.de\/db-aufsichtsrat-naehert-sich-seiner-verantwortung\/\">K21<\/a>\n<p><strong>dazu: Deutsche Bahn AG muss endlich wieder am Gemeinwohl orientiert werden<\/strong><br>\n\u201eDie Bilanz zeigt, dass die DB AG auf dem falschen Weg ist. In fast allen Gesch\u00e4ftsfeldern kriselt es kr\u00e4ftig. Der Grund ist: Das Management hat sich in den letzten Jahren verzettelt \u2013 mit immer neuen Gesch\u00e4ftsfeldern und besonders der internationalen Expansion. Im Schienenverkehr kennen Grube und Co. dagegen immer nur eine Strategie: Abbau. Besonders fatal in diesem Jahr ist dies beim Nachtzugverkehr, der die einzige klimafreundliche und bequeme Reiseoption f\u00fcr Langstrecken ist, nach dem Willen der DB aber v\u00f6llig eingestellt werden soll. Und gleichzeitig werden mindestens zehn Milliarden in das unsinnigste Bahnprojekt aller Zeiten, Stuttgart 21, versenkt\u201c, erkl\u00e4rt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anl\u00e4sslich der heute ver\u00f6ffentlichten Bilanz der DB AG f\u00fcr das Jahr 2015.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.linksfraktion.de\/pressemitteilungen\/deutsche-bahn-ag-muss-endlich-wieder-gemeinwohl-orientiert-werden\/\">Die Linke<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Sparkassen bitten Kunden zur Kasse<\/strong><br>\nDie Sparkassen verdienen weniger, wenn sie Geld verleihen. Als Reaktion k\u00fcndigt der Dachverband an, mehr Mitarbeiter abzubauen und die Kosten f\u00fcr die Kunden zu erh\u00f6hen. Tats\u00e4chlich machen die Sparkassen genau das aber schon seit Jahren. [\u2026]<br>\nW\u00e4hrend die Zahl der Mitarbeiter in den vergangenen Jahren um knapp f\u00fcnf Prozent sank, stiegen die Geh\u00e4lter f\u00fcr die Vorst\u00e4nde weiter, zumindest in Nordrhein-Westfalen. Das \u201eHandelsblatt\u201c vergleicht seit 2011 die NRW-Geh\u00e4lter und zeigt, dass sie im Schnitt st\u00e4rker stiegen als die Tarifgeh\u00e4lter der Angestellten. Die durchschnittliche Verg\u00fctung der Chefs sei um 4,1 Prozent gewachsen, w\u00e4hrend die Tariferh\u00f6hung im \u00f6ffentlichen Dienst bei drei Prozent gelegen habe. Spitzenverdiener in NRW ist Alexander W\u00fcerst, Chef der Kreissparkasse K\u00f6ln. Sein Gehalt lag im Jahr 2014 bei 867.900 Euro und stieg innerhalb eines Jahres um fast acht Prozent.<br>\nAu\u00dferhalb von NRW lassen sich die Vorstandsgeh\u00e4lter bisher kaum vergleichen. In Schleswig-Holstein wird sich das bald \u00e4ndern. Ein neues Transparenzgesetz wird in den n\u00e4chsten Monaten f\u00fcr alle \u00f6ffentlich-rechtlichen Unternehmen die Geh\u00e4lter vom Jahr 2015 an offenlegen. Dazu z\u00e4hlen auch die Sparkassen. In Bundesl\u00e4ndern wie Bayern dagegen werden Vorstandsgeh\u00e4lter wie ein Staatsgeheimnis behandelt. Der Sparkassen-Verband weist dabei alle Verantwortung von sich. Auf Nachfrage von correctiv.org und der FAZ antwortete der DSGV knapp: \u00dcber die Transparenz entschieden die Landesgesetze und Kommunalpolitiker vor Ort.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/correctiv.org\/recherchen\/sparkassen\/artikel\/2016\/03\/16\/angestellte-und-kunden-der-sparkassen-leiden\/%20\">correctiv<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Erst Lobbyisten, dann das Parlament?<\/strong><br>\nDie Kritik an TTIP f\u00fchrt zu neuen Formulierungen im Freihandelsabkommen. Eine davon hei\u00dft \u201eGelegenheit zur Kooperation\u201c.<br>\nErhalten die USA ein Vetorecht bei Sozial- und Umweltgesetzen in der Europ\u00e4ischen Union? Diese Frage wirft eine neue Textpassage aus den laufenden Verhandlungen zum umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP auf. Der Entwurf war von der unabh\u00e4ngigen Organisation Lobby Control geleakt worden und sorgt jetzt f\u00fcr \u00c4rger im Europaparlament.<br>\n\u201eUS-Beh\u00f6rden werden danach die Chance haben, auf europ\u00e4ische Gesetze Einfluss zu nehmen, noch bevor die Europaabgeordneten diese \u00fcberhaupt zu Gesicht bekommen\u201c, kritisiert die gr\u00fcne Europaparlamentarierin Ska Keller. Damit w\u00fcrden die \u201eGrundprinzipien der Demokratie umgangen\u201c, Lobbyisten k\u00f6nnten Vorzug vor gew\u00e4hlten Vertretern erhalten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/taz.de\/TTIP-Leak-von-Lobby-Control\/!5283447\/\">Eric Bonse in der taz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Die Sackgasse verlassen<\/strong><br>\nEs gibt Momente, in denen Wahrheiten ans Tageslicht gebracht werden m\u00fcssen, auch wenn sie unangenehm sind. Zuviel ist Zuviel! \u00dcber die seit 2012 praktizierte Politik gibt es genug Gr\u00fcnde der Unzufriedenheit \u2013 wir selbst und andere haben sie angemahnt. Seit einigen Monaten sind die Differenzen zu einer gro\u00dfen Beunruhigung geworden. Die Wut der Bev\u00f6lkerung ist in vier aufeinanderfolgenden Wahlniederlagen gnadenlos zum Ausdruck gekommen.<br>\nWenn es nicht gelingt, den Verfall zu stoppen, in den wir hineingeschliddert sind, zeichnet sich nicht nur das Scheitern der f\u00fcnfj\u00e4hrigen Amtszeit des Staatspr\u00e4sidenten ab, sondern zus\u00e4tzlich eine Schw\u00e4chung Frankreichs und ganz offensichtlich auch der franz\u00f6sischen Linken. Wir ignorieren keineswegs die Erfolge der UN-Klima-Konferenz in Paris oder die Priorit\u00e4t, die dem Kampf gegen die Ungleichheiten in der Schule beigemessen wird, genauso wenig wie die Fortschritte in der Gesundheitsgesetzgebung.<br>\nAber davon abgesehen \u2013 nur R\u00fcckschritte! (\u2026)<br>\nDie Werte, der soziale Anspruch, die allgemeinen Menschenrechte, das Gleichgewicht der Macht: Was bleibt von des Idealen des Sozialismus, wenn man tagt\u00e4glich seine Prinzipien und Grundlagen aush\u00f6hlt? Wir \u00fcbersehen nicht die aktuellen Schwierigkeiten, die \u00f6konomische Krise, die Zunahme des Terrorismus, die Klimaerw\u00e4rmung, die Wanderungsbewegungen, die Agrarkrise. Wir verkennen nicht die Schwierigkeiten der Machtaus\u00fcbung, das haben wir unter Beweis gestellt. Seit Jaur\u00e9s akzeptieren wir die Distanz zwischen dem Ideal und der Realit\u00e4t.<br>\nAber die Welt so zu nehmen, wie sie ist, bedeutet weder den Verzicht, sie zu ver\u00e4ndern und sie best\u00e4ndig dem anzun\u00e4hern, wie sie sein m\u00fcsste, noch, sie immer weiter von jeder Idee der Gerechtigkeit zu entfernen. Genau das passiert aber zurzeit. Es reicht nicht, den sozialen Reformismus in Anspruch zu nehmen, nur um sich den Titel anzueignen. Seit zwei Jahren gibt es in zahlreichen Politikfeldern weder wirkliche Reformen noch wirkliche soziale Politik. Man findet dort Vorschl\u00e4ge aus dem gegnerischen Lager, die nichts Modernes haben und die ineffizient sind. Und weil man vom Schwur von Versailles spricht: Erinnern wir uns an den \u2013 wiederum schlecht umgesetzten \u2013 Schwur von Bourget, der die Legitimit\u00e4t begr\u00fcndet, auf der seit 2012 die Macht ausge\u00fcbt wird.<br>\nUm aus der Sackgasse herauszukommen, brauchen wir wirkliche Reformen, die f\u00fcr \u00f6konomischen, sozialen, \u00f6kologischen und demokratischen Fortschritt stehen. Sie m\u00fcssen Tr\u00e4ger von Emanzipation f\u00fcr jeden und des Zusammenlebens aller sein. Das ist der Weg, den wir wiederfinden m\u00fcssen! Der Weg der Linken eben!<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sozialismus.de\/kommentare_analysen\/detail\/artikel\/die-sackgasse-verlassen\/\">Sozialismus aktuell<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> \u00c4hnlich k\u00f6nnte auch die Situation der deutschen Regierungspartei SPD beschrieben und die Parteispitze k\u00f6nnte gefragt werden: \u201cDie Werte, der soziale Anspruch, die allgemeinen Menschenrechte, das Gleichgewicht der Macht: Was bleibt von den Idealen der Sozialdemokratie, wenn man tagt\u00e4glich seine Prinzipien und Grundlagen aush\u00f6hlt?\u201d.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Die Antinativen, die Systemfrage und ihre Homogenit\u00e4t<\/strong><br>\nTrump behauptete wieder mal, dass alle Politiker L\u00fcgner seien. Die Teeparty bet\u00e4tigt sie so schon seit einigen Jahren. Die Alternative aus der Petryschale setzt ebenfalls da an: Politiker h\u00e4tten uns an den Rand des Zusammenbruches regiert, daher m\u00fcsste nun die AfD ans Ruder. \u00c4hnlich feierte man den noch amtierenden Bundespr\u00e4sidenten einst. Das sei n\u00e4mlich einer, der nicht aus der Politik k\u00e4me, was dem Amt nur guttun sollte. Und hin und wieder gefiel sich der Mann aus Bellevue in der Rolle des frischen Newcomers, der denen da oben mal zeigt, wie Herr Normalw\u00e4hler tickt. Die B\u00fcrger f\u00fcr Frankfurt warben auf ihren Plakaten im letzten Kommunalwahlkampf fast identisch. Sie erkl\u00e4rten, dass die Politik versagt habe, weswegen sie es jetzt richten m\u00fcssten. Politik, die mit Anti-Politik gemacht wird. Es ist auch so ein Konzept in hochgradig politischen Zeiten, ausgerechnet mit Unpolitik punkten zu wollen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/ad-sinistram.blogspot.de\/2016\/03\/die-antinativen-die-systemfrage-und.html\">ad sinistram<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>\u201eDie Wahl war eine Protestwahl\u201c<\/strong><br>\nDie Parlamentswahlen in der Slowakei verhei\u00dfen nichts Gutes. Nach den Parlamentswahlen am 5. M\u00e4rz 2016 bleiben die Sozialdemokraten von Ministerpr\u00e4sident Robert Fico st\u00e4rkste Kraft in der Slowakei. Allerdings schnitt seine Smer-SD-Partei mit 28,3 Prozent deutlich schlechter ab als bei den letzten Wahlen 2012 (44,4 Prozent) und b\u00fc\u00dfte ihre Regierungsmehrheit ein. Was sind die Gr\u00fcnde daf\u00fcr?<br>\nDaf\u00fcr gibt es mehrere Gr\u00fcnde. Zum einen ist eine Einparteienregierung die Ausnahme. Die letzte Regierung war die erste Einparteienregierung \u00fcberhaupt. Absolute Mehrheit bedeutet auch absolute Verantwortung f\u00fcr das, was in den letzten vier Jahren geschah. Einige W\u00e4hler haben Fico vielleicht daf\u00fcr abgestraft, dass er beim Streik der Krankenschwestern und Lehrer hart geblieben ist. Zum zweiten waren die vier Jahre \u00fcberschattet von Korruptionsskandalen, was seine W\u00e4hler sehr kritisch gesehen haben. Diese beiden Gruppen haben ihn also nicht gew\u00e4hlt. Zum dritten konnte Fico kein \u00fcberzeugendes Narrativ daf\u00fcr anbieten, warum er vier weitere Jahre im Amt sein sollte. Anstatt sich auf soziale Fragen oder eine faire Wirtschaft zu konzentrieren, baute er seinen Wahlkampf auf das Thema Migration mit starker Anti-Migrations-Rhetorik auf. Doch damit erreichte er auch nicht mehr W\u00e4hler, denn jene, die ihm zustimmten, w\u00e4hlten lieber die noch radikaleren Parteien.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ipg-journal.de\/rubriken\/soziale-demokratie\/artikel\/die-wahl-war-eine-protestwahl-1326\/\">IPG Journal<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Das Letzte: Den Reichen nehmen hilft den Armen nicht<\/strong><br>\nDass Deutschland immer ungleicher wird, und dass dies \u00fcbrigens die Schuld der Regierenden von Kohl \u00fcber Schr\u00f6der bis Merkel sei, ist eine verbreitete Sichtweise. Aber w\u00e4chst die Ungleichheit \u00fcberhaupt \u2013 in Deutschland, in Europa, in der Welt? Und wenn ja, kann man das \u00e4ndern? Und soll man es \u00fcberhaupt? \u2026 Schon die Frage, ob Ungleichheit \u00fcberhaupt ungerecht ist oder sich einer solchen Kategorisierung entzieht, ob sie ferner nicht vielleicht sogar hilft, mehr Fortschritt und Wachstum anzusto\u00dfen und am Ende f\u00fcr mehr Wohlstand zu sorgen \u2013 dar\u00fcber kann man lange\u00a0streiten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/kommentar-wo-wir-anpacken-muessen-1.2906375\">Marc Beise, S\u00fcddeutsche<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers L.H.:<\/strong> Da bin ich nur noch fassungslos!<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung J.K.:<\/strong> Da die Neoliberalen, die sozialen Verh\u00e4ltnisse nicht mehr leugnen k\u00f6nnen, werden sie einfach weg definiert. Nur ein Satz: \u201cEinzelne Supereinkommen sind spektakul\u00e4r, fallen aber statistisch kaum ins Gewicht.\u201d So, dass 65 Personen soviel Verm\u00f6gen besitzen wie die H\u00e4lfte der Weltbev\u00f6lkerung, f\u00e4llt also \u201cstatistisch kaum ins Gewicht.\u201d Und dieser Mann ist Chefredakteur des Wirtschaftsteils der SZ.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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