{"id":32396,"date":"2016-03-22T12:24:50","date_gmt":"2016-03-22T11:24:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32396"},"modified":"2018-04-13T15:30:32","modified_gmt":"2018-04-13T13:30:32","slug":"der-abgasskandal-wird-zur-staatsaffaere","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32396","title":{"rendered":"Der Abgasskandal wird zur Staatsaff\u00e4re"},"content":{"rendered":"<p>Gestern hat die Deutsche Umwelthilfe ihre <a href=\"http:\/\/www.duh.de\/pressemitteilung.html?&amp;tx_ttnews%5Btt_news%5D=3769\">Halbjahresbilanz zur Abgasaff&auml;re<\/a> gezogen und dabei scharfe Kritik am Bundesverkehrsministerium und der Automobilbranche ge&auml;u&szlig;ert. Die Aufarbeitung des Abgasskandals findet zugespitzt formuliert hinter verschlossenen T&uuml;ren im Schneckentempo statt. Gleichzeitig &uuml;bt die Automobilindustrie gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glichen Druck auf deutsche Hochschulen und Institute aus, auf keinen Fall unabh&auml;ngige Abgastests vorzunehmen, die den Skandal ausweiten k&ouml;nnten. Kritiker, wie die Deutsche Umwelthilfe, werden derweil mit komplett geschw&auml;rzten Dokumenten ruhiggestellt. Man verh&ouml;hnt die &Ouml;ffentlichkeit lieber, als ernsthafte Aufkl&auml;rung zu betreiben. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_717\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-32396-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160322_Der_Abgasskandal_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160322_Der_Abgasskandal_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160322_Der_Abgasskandal_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160322_Der_Abgasskandal_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=32396-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160322_Der_Abgasskandal_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"160322_Der_Abgasskandal_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Wenn Sie sich gestern Abend die Tagesschau angeschaut haben, wurden Sie umfassend informiert; zum Beispiel in einem ausf&uuml;hrlichen Korrespondentenbericht dar&uuml;ber, dass ein russisches Gericht eine ukrainische Freisch&auml;rlerin in Russland wegen des Mordes an zwei Journalisten schuldig gesprochen hat. Auf die gestern in Berlin stattgefundene Pressekonferenz der Deutschen Umwelthilfe zu ihrer &bdquo;Dieselgate-Halbjahresbilanz&ldquo; hatte es kein Kamerateam der &ouml;ffentlich-rechtlichen Sender geschafft. Hinsichtlich des Informationsauftrags der &Ouml;ffentlich-Rechtlichen ist allein dies bereits ein Skandal, denn was die Deutsche Umwelthilfe zu berichten hatte, h&auml;tte sehr wohl in die Hauptnachrichtensendungen geh&ouml;rt.<\/p><p><em>Lesen Sie dazu bitte auch die <a href=\"http:\/\/www.duh.de\/pressemitteilung.html?&amp;tx_ttnews%5Btt_news%5D=3769\">gestrige Pressemeldung<\/a> der Deutschen Umwelthilfe, auf die wir auch bereits heute morgen in unseren Hinweisen des Tages hingewiesen haben.<\/em><\/p><ul>\n<li>der Abgasskandal geht weit &uuml;ber VW hinaus<\/li>\n<li>weitere Automobilhersteller r&auml;umen die Verwendung von &bdquo;Abschalteinrichtungen&ldquo; ein<\/li>\n<li>die Deutsche Umwelthilfe behauptet, sie habe &bdquo;umfangreiche Hinweise&ldquo; auf m&ouml;gliche Abschalteinrichtungen beim Opel Zafira, Renault Espace, Fiat 500x, Mercedes Benz C 200 CDI und C 220 CDI<\/li>\n<li>bei einem Test bei der Abgaspr&uuml;fungsstelle der Berner Fachhochschule wurden bei einem Smart cdi f&uuml;nf mal so hohe Schadstoffwerte gemessen wie bei einem 28-Tonnen-Truck der Marke Mercedes Benz<\/li>\n<li>gegen die Daimler AG, die Adam Opel AG und die VW-Gruppe laufen laut DUH offizielle Anh&ouml;rungsverfahren zur Vorbereitung einer Entscheidung beim Kraftfahrtbundesamt<\/li>\n<li>sowohl das Kraftfahrtbundesamt als auch das Bundesverkehrsministerium schweigen zu s&auml;mtlichen Vorg&auml;ngen<\/li>\n<li>Bundesverkehrsminister Dobrindt verweigert seit sechs Monaten dem Parlament und der &Ouml;ffentlichkeit den Einblick in die vorliegenden Stra&szlig;enmesswerte bei 56 untersuchten Diesel-Fahrzeugen<\/li>\n<li>Derzeit gibt es in Deutschland keine verl&auml;sslichen Abgaskontrollen bei Dieselfahrzeugen<\/li>\n<li>Dieselfahrzeuge von Mercedes, Opel, Peugeot lagen sogar bei den speziell f&uuml;r die Hersteller konstruierten offiziellen Labortest <strong>&uuml;ber<\/strong> <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/auto\/aktuell\/daimler-opel-und-peugeot-offenbar-auch-mit-zu-hohen-abgaswerten-a-1083007.html\">den gesetzlichen Grenzwerten<\/a> und wurden dennoch zugelassen<\/li>\n<\/ul><p>Zu diesen skandal&ouml;sen Vorg&auml;ngen kommt hinzu, dass sowohl die Automobilkonzerne als auch Kraftfahrtbundesamt und Bundesverkehrsministerium mit geballter Macht gegen die Umweltsch&uuml;tzer vorgehen, die zu diesen Skandalen nicht schweigen wollen. <strong>Die Deutsche Umwelthilfe hat nach eigenen Angaben in Deutschland kein einziges Pr&uuml;flabor gefunden<\/strong>, das bereit war, die Emissionen von Dieselfahrzeuge f&uuml;r sie zu testen. Schlussendlich fand man erst in der Schweiz ein Labor, das den <strong>offenen Drohungen der deutschen Automobilhersteller<\/strong> standgehalten hat. &Auml;hnliche Erfahrungen haben auch die ZDF-Journalisten von Frontal 21 gemacht, die ihm Rahmen ihrer sehenswerten Doku &bdquo;Die Abgasl&uuml;ge&ldquo; dem Thema nachgegangen sind.<\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"500\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/rtClF0ztwxE\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><br>\n<em>Frontal 21 &ndash; Die Abgasl&uuml;ge &ndash; Wie Autoindustrie und Politik uns krank machen<\/em><\/p><p>Wir haben offensichtlich eine Situation, in der einerseits (fast?) <strong>alle Automobilhersteller systematisch die gesetzlichen Auflagen verletzen<\/strong> und andererseits <strong>die Gesetze l&ouml;cheriger sind als jeder Schweizer K&auml;se<\/strong>. Die ganz sch&ouml;ne Umweltschutzgesetzgebung scheint das Papier nicht wert zu sein, auf dem sie gedruckt ist. Laut Gesetz ist der Staat nat&uuml;rlich verpflichtet, hier t&auml;tig zu werden und daf&uuml;r zu sorgen, dass seine Gesetze auch befolgt werden. Aber genau dies passiert anscheinend nicht. Daher hat die Deutsche Umwelthilfe gegen das dem Bundesverkehrsministerium unterstehende Kraftfahrtbundesamt eine Unt&auml;tigkeitsklage eingereicht. Ein erster Teilerfolg war die Akteneinsicht im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes. Doch die Akten zur &bdquo;VW-Aff&auml;re&ldquo;, die die Deutsche Umwelthilfe zur Ansicht bekam, sahen nicht wirklich so aus, wie es sich die Umweltsch&uuml;tzer gew&uuml;nscht haben.<\/p><p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/160322-abgasskandal.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/p><p>Auf Wunsch der Volkswagen AG wurde die 581-seitige <a href=\"http:\/\/l.duh.de\/flgo2\">VW-Akte<\/a>, die der Deutschen Umwelthilfe laut Gerichtsentscheid eine Woche zur Ansicht stehen sollte, bis auf die Anschreiben und Adressdaten der Absender <strong>komplett geschw&auml;rzt<\/strong>. Auch wenn dies juristisch sicher legal ist, stellt ein derartiges Vorgehen nat&uuml;rlich eine <strong>Verh&ouml;hnung der &Ouml;ffentlichkeit<\/strong> dar.<\/p><p>Doch die &Ouml;ffentlichkeit merkt noch nicht einmal, dass sie verh&ouml;hnt wird. Von l&ouml;blichen Ausnahmen wie Frontal 21 abgesehen, wird die gesamte Abgasaff&auml;re in den deutschen Medien ohnehin so gut wie m&ouml;glich totgeschwiegen. Hinter den Kulissen d&uuml;rften auch hier die Automobilhersteller m&auml;chtig Druck machen. Und wer sich ein Ministerium &bdquo;kaufen&ldquo; kann, der muss sich nat&uuml;rlich auch keine Sorgen vor der stets handzahmen Medienmaschinerie machen.<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg03.met.vgwort.de\/na\/6422438a87e34d76b89270523ba8d907\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gestern hat die Deutsche Umwelthilfe ihre <a href=\"http:\/\/www.duh.de\/pressemitteilung.html?&amp;tx_ttnews%5Btt_news%5D=3769\">Halbjahresbilanz zur Abgasaff&auml;re<\/a> gezogen und dabei scharfe Kritik am Bundesverkehrsministerium und der Automobilbranche ge&auml;u&szlig;ert. 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Gleichzeitig &uuml;bt die Automobilindustrie gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glichen Druck auf deutsche Hochschulen und Institute aus, auf keinen Fall unabh&auml;ngige Abgastests vorzunehmen, die den Skandal<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32396\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,35,126,127,179],"tags":[1565,2318,1886,1887,2061,1371],"class_list":["post-32396","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-aufbau-gegenoeffentlichkeit","category-erosion-der-demokratie","category-lobbyismus-und-politische-korruption","category-schadstoffe","tag-automobilindustrie","tag-deutsche-umwelthilfe","tag-dobrindt-alexander","tag-informationsfreiheitsgesetz","tag-umweltverschmutzung","tag-volkswagen"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/32396","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=32396"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/32396\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":32403,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/32396\/revisions\/32403"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=32396"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=32396"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=32396"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}