{"id":3240,"date":"2008-05-27T09:33:22","date_gmt":"2008-05-27T07:33:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3240"},"modified":"2008-05-27T10:19:26","modified_gmt":"2008-05-27T08:19:26","slug":"hinweise-des-tages-656","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3240","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<br>\nVorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"?p=3240&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p><ol>\n<li><strong>Bedarf an Arbeitskr&auml;ften geht zur&uuml;ck<\/strong><br>\nIm ersten Quartal gab es 1,14 Millionen offene Stellen, 80 000 weniger als im Vorquartal und 250 000 weniger als ein Jahr zuvor, wie das N&uuml;rnberger Institut f&uuml;r Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) mitteilte. Bereits im vierten Quartal 2007 war die Zahl der offenen Stellen gesunken, sie lag um 31 000 unter dem Wert des dritten Vierteljahrs.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/News\/Politik\/Deutschland\/_pv\/_p\/200050\/_t\/ft\/_b\/1434254\/default.aspx\/bedarf-an-arbeitskraeften-geht-zurueck.html%20\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Unmittelbar neben diesem Beitrag kann man den regelm&auml;&szlig;ig erscheinenden &bdquo;ordnungspolitischen Einspruch&ldquo;, des Chefs des arbeitgeberfinanzierten Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael H&uuml;ther, lesen: &bdquo;Man kann es gar nicht oft genug betonen: Der Aufschwung am Arbeitsmarkt ist bemerkenswert.&ldquo;<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Euro-Zone verliert im Fr&uuml;hjahr ihren Schwung<\/strong><br>\nNach einem starken Start in das laufende Jahr schw&auml;chelt die Wirtschaft in der Euro-Zone zunehmend. Darauf deutet eine vorl&auml;ufige Auswertung des Einkaufsmanagerindexes hin, der auf Umfragen unter rund 5 000 Unternehmen beruht. Die Gr&uuml;nde f&uuml;r das Schw&auml;cheln der Wirtschaft.  Der starke Euro und die Finanzmarktkrise setzen sowohl der Industrie als auch den Dienstleistern im gesamten W&auml;hrungsgebiet offenbar verst&auml;rkt zu und dr&uuml;cken das Barometer im Mai auf Stagnationsniveau. Es fiel von 51,9 auf 51,1 Punkte und damit auf den niedrigsten Stand seit Juli 2003, meldeten das britische Forschungsinstitut NTC und die Royal Bank of Scotland (RBS).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/News\/Konjunktur-%d6konomie\/Konjunktur\/_pv\/_p\/200053\/_t\/ft\/_b\/1434184\/default.aspx\/euro-zone-verliert-im-fruehjahr-ihren-schwung.html\">Handelsblatt<\/a><\/li>\n<li><strong>Zu viel Druck auf Arbeitslose nutzt niemandem<\/strong><br>\nWie viel Geld sollen Arbeitslose bekommen? Zu gener&ouml;s darf die Absicherung nicht sein &ndash; sonst lassen sich Arbeitslose zu viel Zeit bei der Jobsuche , warnen &Ouml;konomen. Eine neue Studie zeigt jetzt: Zu niedrig sollte das Arbeitslosengeld auch nicht sein. Nicht aus sozialen Gr&uuml;nden, sondern aus Eigeninteresse der Gesellschaft. Gerade denjenigen, die finanziell klamm sind, gibt die Arbeitslosenversicherung mehr Zeit, einen wirklich f&uuml;r sie passenden Arbeitsplatz zu finden. Das n&uuml;tzt nicht nur den Arbeitslosen, sondern der Gesellschaft insgesamt. Es ist ineffizient, wenn zum Beispiel ein Facharbeiter, der seinen Job verliert, anschlie&szlig;end als Stra&szlig;enfeger arbeiten muss und &uuml;ber kurz oder lang die erworbenen F&auml;higkeiten verliert. Der Gesellschaft entgeht dadurch sein Know-how und sie verliert Steuern und  Sozialversicherungsbeitr&auml;ge, die ein besserer Job mit sich bringen w&uuml;rde.\n<p>Die Studie, die einen zentralen Befund der neo-klassischen Arbeitsmarkttheorie in Zweifel zieht, ist im &bdquo;Journal of Political Economy&ldquo; erschienen, das zu den angesehendsten VWL-Fachzeitschriften der Welt geh&ouml;rt. Sie wurde vom Forschungsnetzwerk CESifo f&uuml;r ihre &bdquo;besondere wissenschaftliche Originalit&auml;t und wirtschaftspolitische Bedeutsamkeit&ldquo; mit dem &bdquo;Distinguished CESifo Affiliate Award 2008&ldquo; ausgezeichnet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/News\/Konjunktur-%d6konomie\/Wissenswert---Neue-Studien\/_pv\/_p\/301104\/_t\/ft\/_b\/1432991\/default.aspx\/zu-viel-druck-auf-arbeitslose-nutzt-niemandem.html\">Handelsblatt<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Walter Riester: &ldquo;Man darf nicht zu fixiert an Formeln kleben&rdquo;<\/strong><br>\nEr kam als Quereinsteiger aus einer m&auml;chtigen Gewerkschaft, krempelte die Altersvorsorge um und wird nun bei der n&auml;chsten Bundestagswahl nicht erneut kandidieren. Im Ruhestand kann er sich darauf verlassen, dass die junge Generation seinen Namen kennt. Schuld ist die Riester-Rente, die der gelernte Fliesenleger in seiner Zeit als Bundessozialminster unter dem Namen &ldquo;F&ouml;rderrente&rdquo; auf den Weg brachte. Nach Anlaufschwierigkeiten bel&auml;uft sich die Zahl der Riester-Vertr&auml;ge nun auf rund elf Millionen. Eine Zahl die den bescheidenen Schwaben selbst beeindruckt. Erst in der vorletzten Woche vermeldete die Zentrale Zulagenstelle f&uuml;r Altersverm&ouml;gen (ZfA) einen Auszahlungsrekord: Die Brandenburger Beh&ouml;rde sch&uuml;ttete rund 866 Millionen Euro an Zulagen zur Riester-Rente an rund 4,5 Millionen Sparer aus. Im Interview mit ihre-vorsorge.de verteidigt Walter Riester die au&szlig;erplanm&auml;&szlig;ige Rentenerh&ouml;hung, fordert die Einbeziehung der Selbstst&auml;ndigen in die gesetzliche Rentenversicherung, verteidigt seine Rentenreform von 2001 und zeigt sich entt&auml;uscht &uuml;ber das mangelnde Engagement von Fondsgesellschaften und Banken.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.ihre-vorsorge.de\/Interview-Walter-Riester.html?session=f144e2d9604131d66b2969278685ebbe\">Ihre Vorsorge<\/a>\n<p>Anmerkung Martin Betzwieser: Zun&auml;chst ist wieder einmal der Hinweis n&ouml;tig, dass es sich hier um eine &bdquo;Initiative der Regionaltr&auml;ger der Deutschen Rentenversicherung und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See&ldquo; handelt (&bdquo;Ihr unabh&auml;ngiger Altersvorsorge-Berater&ldquo;), die also h&ouml;chstwahrscheinlich mit Rentenversicherungsbeitr&auml;gen finanziert wird. Insofern ist ein derart braves und unkritisches Interview mit dem liebsten Werbemaskottchen der Versicherungswirtschaft doppelt &auml;rgerlich. Mit dem Wort Bescheidenheit ist Walter Riesters Verhalten nicht unbedingt treffend beschrieben; immerhin verdiente er zuletzt &ndash; vorsichtig gesch&auml;tzt &ndash; mehr als eine viertel Million Euro f&uuml;r Vortr&auml;ge und Werbeauftritte http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3218 . Wenn er aus dem Bundestag ausscheiden wird, kann er seine ganze Zeit dem Ruin und Ausverkauf der gesetzlichen Rentenversicherung widmen, ohne sich an ein Mindestma&szlig; an Transparenzpflichten halten zu m&uuml;ssen.<\/p>\n<p>Quelle 2: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/mdb\/bio\/R\/riestwa0.html\">Deutscher Bundestag<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Vor lauter Eigenlob verschweigt Riester einmal mehr, dass die nach ihm benannte private Vorsorge die gesetzliche Rente schm&auml;lert. Dazu Norbert Bl&uuml;m: &bdquo;Die Rentner ohne Riester-Rente tragen also die Folgen der Riester-Rente mit, weil ihre Rente geringer steigt, als das der Fall gewesen w&auml;re, wenn es keine Riester-Rente g&auml;be. Die Schw&auml;cheren zahlen also eine Rechnung f&uuml;r eine Leistung, die St&auml;rkere erhalten.&ldquo; <\/em><\/p>\n<p>Siehe dazu: <a href=\"?p=3232#more-3232\">&bdquo;Bl&uuml;m antwortet Riester&ldquo;<\/a><\/p>\n<p>Siehe auch: <a href=\"?p=2984%20\">Walter Riester versteht die Riester-Rente nicht<\/a><\/p>\n<p>Vgl. auch: <a href=\"http:\/\/www.linksnet.de\/artikel.php?id=3676\">Die gro&szlig;e Enteignung<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Shoppen f&uuml;r die Rente<\/strong><br>\nEinkaufen und gleichzeitig f&uuml;r die Rente sparen &ndash; das klingt zu sch&ouml;n, um wahr zu sein. Dass es doch m&ouml;glich ist, versprechen die Versicherungsgruppen Arag und Rheinland den Verbrauchern. Die neue Rentenversicherung &ldquo;Deutschland Rente&rdquo; soll Konsum und Rente verbinden. &ldquo;Altersvorsorge muss nicht Konsumverzicht bedeuten&rdquo;, sagt Hanno Petersen, Vorstandsmitglied der Arag. Mit Kreditkartenums&auml;tzen und Eink&auml;ufen bei Bonuspartnern bringt ein Kunde Geld auf sein Rentenkonto. Makler und Verbrauchersch&uuml;tzer warnen vor der &ldquo;Mogelpackung&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/nachrichten.finanztreff.de\/news_news,awert,ticker,id,27755619,sektion,uebersicht.html\">Finanztreff<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Einmal mehr gilt das Matth&auml;us-Prinzip: Je mehr man sich leisten kann, desto mehr bekommt man auf seinem Rentenkonto <\/em>gutgeschrieben.<\/p><\/li>\n<li><strong>Gesch&ouml;nte Arbeitslosenzahlen: Seit Kohl wird getrickst<\/strong><br>\nDer seltsame Schwund liegt zu gro&szlig;en Teilen daran, dass mindestens seit den Zeiten des CDU-Kanzlers Helmut Kohl alle Regierungen mit Tricks und Kniffen die amtlichen Zahlen nach Kr&auml;ften gesch&ouml;nt haben. In gro&szlig;em Einfallsreichtum schuf die Politik fragw&uuml;rdige Arbeitsmarktprogramme, die oft auch das Ziel verfolgten, die Statistik kr&auml;ftig aufzubessern. Au&szlig;erdem gibt es 625.000 Menschen, die zur &ldquo;stillen Reserve&rdquo; gerechnet werden, weil sie sich, frustriert &uuml;ber ihre schlechten Vermittlungschancen, erst gar nicht bei den Arbeitsagenturen melden. \n<p>Z&auml;hle man alles zusammen, so sagt Joachim M&ouml;ller, Direktor des Instituts f&uuml;r Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), &ldquo;kommt man in Deutschland auf gut f&uuml;nf Millionen Menschen, die gerne arbeiten w&uuml;rden&rdquo;. Das sind gut 1,5 Millionen mehr als in der amtlichen Statistik.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/artikel\/230\/176695\/\">SZ<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein<\/strong><br>\nCDU 38,6 % (minus 12,2),  SPD 26,6 % (minus 2,7), FDP 9,0% (plus 3,3), Gr&uuml;ne 10,3% (plus 1,9), SSW 3.0% (plus 0,5) Die Linke 6,9% (plus 6,7), W&auml;hlergemeinschaften 5,1 (plus 2,5). Wahlbeteiligung: 49,5% (nach 54,5% im Jahre 2003 und 62,8 % im Jahre 1998).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.statistik-sh.de\/KW08\/Aktuell\/B_VII_3_4_08_S.pdf\">Statistisches Amt f&uuml;r Hamburg und Schleswig Holstein [PDF &ndash; 980 KB]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Ohne Kommentar. Beachten Sie die Verlaufsgrafiken der Wahlbeteiligung (niedrigster Wert) und der Stimmenanteile der SPD (niedrigster Wert).<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Von der Leyen z&auml;hlt mehr arme Kinder als Scholz<\/strong><br>\nDie Kinderarmut ist sehr viel gr&ouml;&szlig;er als von Scholz behauptet. Was auf den ersten Blick nach pers&ouml;nlicher Eitelkeit aussieht, markiert in Wirklichkeit einen handfesten Streit zwischen Union und SPD &uuml;ber Kinderarmut und Familienf&ouml;rderung. Nicht jedes achte Kind, wie Scholz behauptet, sondern mehr als jedes sechste Kind sei armutsgef&auml;hrdet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/article2035976\/Von_der_Leyen_zaehlt_mehr_arme_Kinder_als_Scholz.html\">WELT<\/a>\n<p><em>Siehe dazu auch:<\/em><\/p>\n<p><strong>Auch die Kluft zwischen reichen und armen Kindern wird offenbar gr&ouml;&szlig;er<\/strong><br>\nIn Deutschland leben offenbar zwei Drittel der Kinder von Alleinerziehenden mindestens ein Jahr lang in Armut. Jedes zehnte Kind, das nur bei seiner Mutter oder seinem Vater aufw&auml;chst, ist sogar dauerhaft arm, geht aus dem am 26. Mai in Berlin vorgestellten &ldquo;UNICEF-Berichts zur Lage der Kinder in Deutschland&rdquo; hervor.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ngo-online.de\/ganze_nachricht.php?Nr=18019\">Ngo online<\/a><\/p>\n<p><em>Siehe dazu:<\/em> <\/p>\n<p><strong>Der UNICEF-Bericht zur Lage von Kindern in Deutschland<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Kinder sind in Deutschland h&auml;ufiger arm als Erwachsene. 35 bis 40 Prozent der Kinder in Ein-Eltern-Familien wachsen in relativer Armut auf. Sie bleiben auch l&auml;nger in Armut als andere Kinder, die in diese Situation geraten.\n<\/li>\n<li>Kinder aus benachteiligten Familien profitieren besonders davon, wenn die Besch&auml;ftigungschancen ihrer Eltern verbessert und gleichzeitig Betreuungsm&ouml;glichkeiten angeboten werden. Gleichwohl ist Deutschland von dem Ziel, bis zum Jahr 2013 fl&auml;chendeckend f&uuml;r mindestens ein Drittel aller Kinder unter drei Jahren Betreuungspl&auml;tze anzubieten, noch weit entfernt. Die Besuchsquote lag 2005 in Westdeutschland bei 6,2 Prozent und in Ostdeutschland bei 36,6 Prozent.\n<\/li>\n<li>Die Bildungschancen eines Kindes h&auml;ngen in Deutschland viel st&auml;rker als in anderen L&auml;ndern davon ab, wo es lebt und wo es herkommt. Der Schulabschluss der Eltern, Arbeitslosigkeit im Wohnumfeld, die durchschnittliche Zahl der B&uuml;cher im Haushalt sowie der Migrantenanteil sind entscheidende Indikatoren f&uuml;r den Schulerfolg.\n<\/li>\n<li>Kinder aus ausl&auml;ndischen Familien besuchen in den ersten Lebensjahren seltener einen Kindergarten und sind in Sonder- und Hauptschulen stark &uuml;berrepr&auml;sentiert. Etwa 17 Prozent der Jugendlichen mit Migrationshintergrund verlassen die Schule ohne einen Abschluss. In Baden-W&uuml;rttemberg sind es sogar 30 Prozent, in Hamburg und Berlin 25 Prozent.\n<\/li>\n<li>Chronische Krankheiten, &Uuml;bergewicht und Verhaltensauff&auml;lligkeiten bei Kindern haben in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Rund 13 Prozent der Kinder leiden an Bronchitis oder Neurodermitis; jeweils 15 Prozent sind &uuml;bergewichtig oder haben Verhaltensauff&auml;lligkeiten oder emotionale Probleme.\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.unicef.de\/5497.html\">Unicef<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><strong>Alt gegen Jung &ndash; die falsche Gerechtigkeitsdebatte<\/strong><br>\nBevorzugt der Sozialstaat alte Menschen und benachteiligt er junge? Forscher des WZB analysieren das Zusammenleben der Generationen im Sozialstaat und in den Familien. Dabei zeigt sich: Die &auml;ltere Generationen bekommt zwar mehr ausgezahlt. Aber das eigentliche Gerechtigkeitsproblem ist die ungleiche Chancenverteilung innerhalb der Altersklassen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/32014_91156.html\">B&ouml;ckler Impuls 08\/2008<\/a><\/li>\n<li><strong>Kieler Institut: Radikaler Subventionsabbau w&uuml;rde Spielraum f&uuml;r kr&auml;ftige Steuersenkungen er&ouml;ffnen<\/strong><br>\nDeutschland leistet sich Subventionen und Steuerverg&uuml;nstigungen in H&ouml;he von 143 Milliarden Euro. Dies geht aus dem neuen Subventionsbericht des Kieler Instituts f&uuml;r Weltwirtschaft hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt ergibt sich damit f&uuml;r 2007 ein Wert von 5,9 Prozent.<br>\nEine Senkung des Eingangssteuersatz inklusive Solidarit&auml;tszuschlag von heute 15,8 auf 9,5 Prozent und eine Verringerung des Spitzensteuersatzes von 47,5 auf 28,5 Prozent seien bei vollst&auml;ndigem Subventionsabbau finanzierbar, schreiben die Volkswirte in dem Subventionsbericht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/News\/Konjunktur-%d6konomie\/Konjunktur\/_pv\/_p\/200053\/_t\/ft\/_b\/1434493\/default.aspx\/kieler-institut-raum-fuer-steuersenkungen.html\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Achtung! Wenn ein marktradikales Institut wie das Kieler Institut f&uuml;r Weltwirtschaft einen Subventionsabbau fordert, dann geht es in der Regel nur um den Abbau von Steuerverg&uuml;nstigungen f&uuml;r Arbeitnehmer oder von Subventionen f&uuml;r Sozialtransfers. Kein Wunder, dass das eigentliche Ziel die Senkung des Spitzensteuersatzes (inklusive der &bdquo;Reichensteuer&ldquo; von 47,5 auf 28,5 Prozent ist. Es geht also um den Abbau jeglicher Umverteilungsmechanismen von oben nach unten zugunsten einer weiteren Entlastung der Besserverdienenden.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>13 Milliarden Pfund f&uuml;r Londons Banker<\/strong><br>\nDie Kreditkrise hinterl&auml;sst in den Geldbeuteln der Londoner Investmentbanker bislang kaum Spuren. Einem Zeitungsbericht zufolge kassierten sie bis April bereits 13,2 Mrd. Pfund an Boni &ndash; kaum weniger als im Rekordjahr 2007.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/karriere_management\/karriere\/:Milliarden%20Pfund%20Londons%20Banker\/360292.html\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Es war schon immer so, die &bdquo;Zocker&ldquo; k&ouml;nnen auch noch in der Krise wetten. Solange sie das Risiko auf andere abw&auml;lzen k&ouml;nnen und wie etwa bei der britischen Northern Rock gar auf den Steuerzahler, gibt es keinen Grund, dass nicht immer riskantere Wetten mit immer h&ouml;heren Spieleins&auml;tzen gewagt werden. <\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Kontrollwahn<\/strong><br>\nTelekom, Lidl, BND &ndash; dreieinig im Geist der &Uuml;berwachung. Privatfirmen ma&szlig;en sich an, was selbst dem Staat nur wohldosiert gestattet ist: den Zugriff auf Daten, einfach so.<br>\nUmso weniger ist es ertr&auml;glich, wenn die Spitzen von Privatunternehmen sich ein Recht herausnehmen, das in dieser absoluten Form nicht einmal Institutionen des demokratisch verfassten Rechtsstaats haben: einfach mal eben so die Daten von Mitarbeitern auf brauchbare Hinweise f&uuml;r wom&ouml;glich missliebiges Verhalten zu durchw&uuml;hlen. Einfach so. Ohne Schranken. Ohne Kontrolle. Wenn der einstige Staatskonzern Telekom derart mit Mitarbeitern umgeht, taucht die Frage auf, was mit Kundendaten geschieht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_inc\/_globals\/print.php?em_cnt=1339660&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/politik\/meinung\/kommentare&amp;em_ivw=fr_kommentar&amp;em_client=fr&amp;em_site_color=1&amp;em_site_style=1&amp;em_site_template=1&amp;em_site_text=1%20\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>&ldquo;Was ihr den Geist der Zeiten hei&szlig;t, das ist im Grund der Herren eigner Geist, in dem die Zeiten sich bespiegeln.&rdquo;<\/strong><br>\nRede von Oskar Lafontaine auf dem Parteitag der Linken in Cottbus.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/die-linke.de\/partei\/organe\/parteitage\/1_parteitag\/reden\/oskar_lafontaine\/%20\">Die Linke<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Wir weisen auf diese Rede deshalb hin, weil Sie vermutlich in kaum einem Medium lesen oder h&ouml;ren konnten, was der viel gescholtene O.L. tats&auml;chlich geredet hat.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Verdi: Soziale Grundrechte in der EU gef&auml;hrdet<\/strong><br>\nVerdi-Vorsitzender Frank Bsirske schreibt in einem Brief, der der Berliner Zeitung vorliegt, an die Kanzlerin: &ldquo;Die j&uuml;ngste Rechtsetzungspraxis des EuGH zeigt unmissverst&auml;ndlich, wie dringend notwendig es ist, die soziale Dimension des europ&auml;ischen Integrationsprozesses zur&uuml;ckzugewinnen&rdquo;. Es gehe es &ldquo;um die Verteidigung von Kernnormen unserer Verfassung&rdquo;.\n<p>Bsirske bezieht sich in seinem Schreiben vor allem auf zwei j&uuml;ngere Entscheidungen des EuGH. Anfang April hatten die Richter das Vergabegesetz des Landes Niedersachsen f&uuml;r unwirksam erkl&auml;rt, das bei der Vergabe &ouml;ffentlicher Auftr&auml;ge von Unternehmen Tariftreue verlangte. &ldquo;Diese Spruchpraxis&rdquo;, so Bsirske, &ldquo;steht in direktem Widerspruch zur Rechtsprechung unseres Bundesverfassungsgerichts.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berlinonline.de\/berliner-zeitung\/archiv\/.bin\/dump.fcgi\/2008\/0526\/wirtschaft\/0041\/index.html\">Tagesspiegel<\/a><\/p>\n<p><em>Siehe dazu:<\/em><\/p>\n<p><a href=\"?p=3148\"><strong>Entscheidung des Europ&auml;ischen Gerichtshofes &ndash; Dienstleistungsfreiheit steht &uuml;ber nationalen Arbeitnehmerrechten<\/strong><\/a><\/p><\/li>\n<p><strong>Die neue Bequemlichkeit der Deutschen<\/strong><br>\nDie Deutschen erachten Wirtschaftswachstum f&uuml;r wichtig &ndash; sind aber in der gro&szlig;en Mehrheit nicht bereit, sich selbst daf&uuml;r anzustrengen. Das prangert Wirtschaftsforscher Meinhard Miegel in der Studie &ldquo;Der programmierte Stillstand&rdquo; an. Freizeit und Freunde sind den B&uuml;rgern heute wichtiger als Geld und Besitz. &bdquo;Die meisten Menschen hierzulande streben nicht mehr danach, ihren Wohlstand zu mehren&ldquo;, sagte Miegel. Auch der fr&uuml;here Leitspruch, den eigenen Kindern solle es einmal besser gehen als einem selbst, gelte heute nur noch f&uuml;r die H&auml;lfte der Bev&ouml;lkerung. Den anderen reiche es schon, wenn der Nachwuchs nicht absteigt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article2035996\/Die_neue_Bequemlichkeit_der_Deutschen.html\">Die Welt Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Der &bdquo;Running-Gag&ldquo; des demografischen Alarmismus und der Propaganda f&uuml;r die Privatvorsorge hat ein neues Untergangsszenario entdeckt, die &bdquo;Bequemlichkeit&ldquo; der Deutschen. Da predigte Miegel seit Jahrzehnten (nicht ohne Erfolg), dass f&uuml;r die Altersvorsorge gespart werden m&uuml;sse, dass die Rente gek&uuml;rzt werden m&uuml;sse, dass  die schrumpfende Bev&ouml;lkerung oder wahlweise die &bdquo;Alterung&ldquo; den Wohlstand gef&auml;hrde,  dass &bdquo;wir&ldquo; alle den G&uuml;rtel enger schnallen m&uuml;ssten, dass wir &bdquo;am Ende der Gesellschaft&ldquo; seien und dann wundert er sich, dass viele Menschen resignieren und sich mit weniger Wohlstand zufrieden geben. Da sind die Reall&ouml;hne seit den 90er Jahren gesunken, da ist die Arbeitslosigkeit zu einem Massenph&auml;nomen geworden, da ist die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander gegangen, da w&auml;chst das Prekariat, da rutscht die Mittelschicht nach unten ab und da wundert sich Miegel dar&uuml;ber, dass die Menschen &bdquo;lediglich bem&uuml;ht sind, den erreichten Status zu erhalten&ldquo;. <\/em><\/p>\n<p>Da wir es f&uuml;r junge Menschen immer schwieriger einen Ausbildungs- und einen Studienplatz und einen angemessenen Beruf zu finden und dann beklagt Miegel, dass die Eltern dieser Kinder die Hoffnung aufgegeben haben, dass es ihren Kindern einmal besser gehen werde. Da werden seit Jahren die Arbeitszeiten verl&auml;ngert, da wird der Arbeitsdruck immer gr&ouml;&szlig;er, da melden sich Kranke nicht mehr krank, weil sie um ihren Arbeitsplatz f&uuml;rchten und da meint Miegel, dass die Menschen nicht mehr bereit seien, sich anzustrengen. Da geh&ouml;rt Miegel zu den lautstarksten Miesmachern der Situation in Deutschland und zu aggressivsten Verfechtern der neoliberalen Umverteilungspolitik und jetzt beschimpft er noch die Menschen, dass sie auf diese &bdquo;Reformen&ldquo; keine Hoffnungen mehr setzen. <\/p>\n<p>Wenn die vom konservativen Allensbach-Institut erhobenen Umfrageergebnisse zutr&auml;fen, dann n&auml;hert sich die Befindlichkeit der Deutschen, derjenigen der B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger in der ehemaligen DDR an: Auch dort gab es keine Hoffnung auf Aufstieg und gr&ouml;&szlig;eren Wohlstand und deshalb erlangten immaterielle Werte wie gute Freundschaften und intensives Familienleben eine h&ouml;here Bedeutung als Geld und Besitz. Doch Miegel findet nat&uuml;rlich immer das f&uuml;r seine reaktion&auml;re Ideologie passende Konzept: Die leistungsbereite Minderheit d&uuml;rfe man nicht durch noch mehr Umverteilung entmutigen.<\/p>\n<p><strong>Fazit:<\/strong> Die Menschen sind selbst schuld, wenn ihr Wohlstand nicht w&auml;chst, weil sie zu bequem sind. Die Umverteilungspolitik von unten nach oben muss fortgesetzt werden, damit die &bdquo;Leistungsbereiten&ldquo; einen noch gr&ouml;&szlig;eren Wohlstand anh&auml;ufen k&ouml;nnen. \n<\/p><li><strong>Verbrauchersch&uuml;tzer enttarnen Kalorienbomben<\/strong><br>\nIndustrie und Verbrauchersch&uuml;tzer streiten erbittert um die Kennzeichnung von Lebensmitteln. Jetzt hat foodwatch zu einem einfachen Trick gegriffen, die Angaben der Konzerne grafisch umgesetzt &ndash; und siehe da: Aus angeblich gesunden Lebensmitteln werden Zuckerbomben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,554852,00.html\">Spiegel<\/a><\/li>\n<li><strong>Wolfram Wette: Der Feind im Inneren<\/strong><br>\nEin KSK-Hauptmann schreibt einen Hetzbrief an einen Oberstleutnant der Bundeswehr und reiht sich damit in eine unselige Vergangenheit ein. Da h&ouml;ren wir den Originalton der rechtsradikalen Freikorpsk&auml;mpfer aus den fr&uuml;hen Jahren der Weimarer Republik, die sp&auml;ter durchweg bei der NSDAP und der SS landeten. Und da h&ouml;rt der Spa&szlig; nun endg&uuml;ltig auf.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/dokumentation\/?em_cnt=1313496\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Paul Krugman: &ldquo;Die USA sind kein Vorbild&rdquo;<\/strong><br>\nDie USA sind ein Beispiel daf&uuml;r, wie man mit radikaler Deregulierung eine Gesellschaft ruiniert. Das schreibt der Star&ouml;konom Paul Krugman in seinem neuen Buch, einer Abrechnung mit George W. Bush. Im Gespr&auml;ch mit manager-magazin.de erkl&auml;rt er, von welchen Amerika-Klischees sich die Europ&auml;er besser verabschieden &ndash; im eigenen Interesse. All jene, die die Laisser-faire-Wirtschaft der USA noch immer f&uuml;r ein Vorbild halten, sollten wissen, dass wir Probleme damit haben. Ich bin &Ouml;konom genug, um zu wissen, dass &uuml;berbordende Eingriffe des Staates in die Wirtschaft sch&auml;dlich sind. Aber die extreme Auslegung dieser Erkenntnis, wie wir sie in meinem Land in den vergangenen 20 Jahren erlebt haben, hat ein Ma&szlig; an Armut und Ungleichheit erzeugt, das unertr&auml;glich ist. Wir warten auf diesen Trickle-down-Effekt nun seit 30 Jahren &ndash; vergeblich. Derweil hat unsere Gesellschaft einen unglaublichen Abstand zwischen Arm und Reich entwickelt, die Mittelschichten sind immer kleiner geworden. Ein Gewinn f&uuml;r die Gesamtgesellschaft ist nicht zu erkennen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.manager-magazin.de\/unternehmen\/artikel\/0,2828,554651,00.html\">Manager-magazin<\/a><\/li>\n<li><strong>Angriff auf Rechte polnischer Arbeiter<\/strong><br>\nUnternehmer und Regierung in Warschau bereiten auf juristischem Weg die Entmachtung der Gewerkschaften vor. Um die Offensive der Besch&auml;ftigtenorganisationen aufzuhalten, einigten sich Regierung und Unternehmervertreter nun auf eine &raquo;Reform&laquo; des polnischen Streikrechts, die de facto auf die Ausschaltung engagierter Gewerkschaften abzielt. So sollen Okkupationsstreiks, wie zuletzt der spektakul&auml;re Arbeitskampf in der Zeche Budryk, g&auml;nzlich verboten und die verantwortlichen Gruppierungen mit den Kosten solcher Ausst&auml;nde belastet werden. Ein &auml;hnliches Vorgehen ist bei allen Streiks vorgesehen, die im nachhinein vor Gericht f&uuml;r &raquo;illegal&laquo; erkl&auml;rt werden &ndash; auch hier sollen die aufrufenden Organisationen f&uuml;r die Verluste der Unternehmen aufkommen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2008\/05-26\/016.php\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>Medienmonopole &ndash; eine Gefahr f&uuml;r die Demokratie<\/strong><br>\nBundestagsvizepr&auml;sident a. D. Dr. Burkhard Hirsch sowie der Rechtsanwalt und Buchautor Dr. Heinrich Hannover haben am 8. Mai den &ldquo;Grundrechte-Report 2008 &ndash; Zur Lage der B&uuml;rger- und Menschenrechte in Deutschland&rdquo; der &Ouml;ffentlichkeit in Karlsruhe vorgestellt. F&uuml;r ihren kontinuierlichen Einsatz f&uuml;r ein liberales Rechtsstaatsverst&auml;ndnis waren die Autoren und Herausgeber im April dieses Jahres mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet worden. Im folgenden Artikel aus dem Grundrechte-Report geht es um Probleme der Pressefreiheit, die von den Medien &uuml;blicherweise nicht thematisiert werden. Merkw&uuml;rdigerweise sind &hellip; sich alle (Monopolbl&auml;tter) darin einig, f&uuml;r eine Wirtschaftsordnung zu werben, als deren Erfolgsprinzip sie die freie Konkurrenz r&uuml;hmen, von der sie selber frei sind.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=12411\">Neue Rheinische Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Ein konservativer Journalist, der Ressortchef von Axel Springers &bdquo;Die Welt&ldquo; hat die Realit&auml;t der &bdquo;Pressefreiheit&ldquo; schon 1965 wie folgt kritisiert: &bdquo;Im Grundgesetz stehen wundersch&ouml;ne Bestimmungen &uuml;ber die Freiheit der Presse. Wie so h&auml;ufig, ist die Verfassungswirklichkeit ganz anders als die geschriebene Verfassung. Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten. Journalisten, die diese Meinung teilen, finden sie immer. Ich kenne in der Bundesrepublik keinen Kollegen, der sich oder seine Meinung verkauft h&auml;tte. Aber wer nun anders denkt, hat der nicht auch das Recht, seine Meinung auszudr&uuml;cken? Die Verfassung gibt ihm das Recht, die &ouml;konomische Wirklichkeit zerst&ouml;rt es. Frei ist, wer reich ist.&ldquo; <\/em><\/p>\n<p>Paul Sethe hat damals noch von zweihundert reichen Leuten gesprochen, das Zitat ist dahingehend zu aktualisieren, dass der weitaus gr&ouml;&szlig;te Teil der deutschen Presse heute in der Hand von nicht mehr als zehn Konzernen ist (Bauer, Bertelsmann, Burda, DuMont, Holtzbrinck, Ippen, Madsack, Springer, Stuttgarter Zeitungsverlag und WAZ).<br>\nDer Anschlu&szlig; der Frankfurter Rundschau an den DuMont-Konzern (Monopolist in K&ouml;ln und Halle) und der Griff des (mit den Monopolen in Ulm und Ludwigshafen sowie neuerdings mit dem Schwarzw&auml;lder Boten verflochtenen) Stuttgarter Zeitungsverlags nach der S&uuml;ddeutschen Zeitung best&auml;tigen, dass eine nahezu ungehinderte marktwirtschaftliche Expansion Pressevielfalt zerst&ouml;rt. Hinzu kommt, dass die Zeitungs- und Zeitschriftenkonzerne auch im H&ouml;rfunk und Fernsehen ihre Macht ausbauen und neuerdings ein Internet-Portal nach dem anderen erwerben.<\/p>\n<p>Der oben zitierte Beitrag ist im neuen Grundrechte-Report erschienen, der seit dem 13. Mai im Buchhandel erh&auml;ltlich ist. &bdquo;Grundrechte-Report &ndash; Zur Lage der B&uuml;rger- und Menschenrechte in Deutschland&ldquo;, Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt\/M. <\/p>\n<p><strong>Das Letzte:<\/strong><\/p>\n<p><strong>Terrorismusgefahr<\/strong><br>\nMit dem Hinweis auf die Gefahren des islamischen Terrorismus wird seit Jahren das Netz der &Uuml;berwachung immer enger gekn&uuml;pft, es wird mit Hinweis auf die Bedrohungslage ein Gesetz nach dem anderen verabschiedet, das die b&uuml;rgerlichen Freiheitsrechte einschr&auml;nkt. Wie sich die Bedrohungslage tats&auml;chlich darstellt ergibt sich aus dem Europol-Bericht 2008: 2007 gab es in Europa zwei gescheiterte und zwei versuchte Attacken islamischer Terroristen. Von den insgesamt bei Europol aufgef&uuml;hrten 583 terroristischen Angriffen gingen 532 auf das Konto von Separatisten.<\/p>\n<p>Interessant ist, was inzwischen als terroristischer Angriff gewertet wird: &lsquo;One single issue terrorist attack was reported for 2007. The attack took place in Portugal and was committed against a transgenic corn field. Over 100 people took part in the attack; more than one hectare of the field was destroyed.&rsquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.europol.europa.eu\/publications\/EU_Terrorism_Situation_and_Trend_Report_TE-SAT\/TESAT2008.pdf\">Europol [PDF &ndash; 852 KB]<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<br \/> Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-3240","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3240","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3240"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3240\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3240"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3240"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3240"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}