Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Wie beinahe jeder gr\u00f6\u00dfere Anschlag in einer westlichen Metropole in den vergangenen Jahren, so l\u00f6st auch dieser wieder den vertrauten Pawlowschen Reflex aus: \u201eWir\u201c werden angegriffen, m\u00fcssen \u201euns\u201c wehren gegen T\u00e4ter, die jeder bereits zu kennen glaubt, noch bevor sie durch Polizeiarbeit und Strafverfahren ermittelt sind. Taucht dann ein Bekennerschreiben auf oder eine \u201eIS-Flagge<\/a>\u201c, gilt der Fall schon mehr oder weniger als gekl\u00e4rt. Unabh\u00e4ngig von den konkreten Hintergr\u00fcnden bleibt festzuhalten: jeder neue Terroranschlag n\u00fctzt all denen, die Kriege ausl\u00f6sen oder in die L\u00e4nge ziehen wollen, aus welchen Gr\u00fcnden auch immer. (Zum \u00f6ffentlichen Umgang mit Terroranschl\u00e4gen siehe auch hier<\/a> und hier<\/a>.)<\/em><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers S.L.:<\/strong> Werden T\u00f6ne angeschlagen, die zur Besinnung und Ruhe auffordern, bis die Ermittlungsergebnisse da sind oder haben wir hier ein zweites Paris mit weiterer Versch\u00e4rfung diverser Einschr\u00e4nkungen von B\u00fcrgerechten bis hin zur Vorverurteilung ganzer Volksgruppen?<\/em><\/p>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> W\u00e4re es nun sehr erstaunlich, wenn auch in Belgien der Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung, die 2015 vom belgischen Verfassungsgericht f\u00fcr illegal erkl\u00e4rt wurde (HdT Nr. 2c<\/a>), nun wieder laut w\u00fcrde?<\/em><\/p>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Auch gestern hie\u00df es wieder unisono, die Terroristen h\u00e4tten es auf unsere \u201eFreiheit\u201c abgesehen. Sollte das so sein, dann haben sie jetzt schon gewonnen, da die \u00fcblichen Statements nach solchen Anschl\u00e4ge in Richtung \u00dcberwachung und Raubbau an den B\u00fcrggerrechten gehen. Aber davon ab: Welche Chuzpe haben \u201ewir\u201c eigentlich? \u201eWir\u201c bombardieren tagein tagaus andere L\u00e4nder, nehmen dabei zivile Opfer schulterzuckend in Kauf und drehen dann vollkommen durch, wenn der Krieg in hom\u00f6opathischen Dosen auch zu \u201euns\u201c zur\u00fcckkommt. Sind \u201ewir\u201c wirklich so dumm und egozentrisch? <\/em><\/p>\n Dazu passt mein Text vom 13. Januar 2016: C\u00b4est la guerre \u2013 Willkommen im Krieg<\/a><\/em><\/p>\n Und zu dieser Meldung passt auch ganz \u201ewunderbar\u201c die folgende Meldung, f\u00fcr die es nat\u00fcrlich keine Sondersendungen und Brennpunkte gab:<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Die Berichterstattung deutscher Medien zu diesen Anschl\u00e4gen von vergangener Woche ersch\u00f6pfte sich weitgehend im Abdruck d\u00fcrrer Agenturmeldungen<\/a>. Leitartikel oder Kommentare der Chefredaktion suchte man vergebens.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers G.M.H.:<\/strong> Der Merkelsche \u201cHumanismus\u201d f\u00e4ngt an, eigenartige Fr\u00fcchte zu tragen. Nach der mysteri\u00f6sen schnellen Einigung auf den T\u00fcrkei-\/Merkel-\/ESI-Plan am vergangenen Freitag in Br\u00fcssel ist der erste Erfolg nun also nicht die erhoffte Reduzierung der Zahl eintreffender neuer Fl\u00fcchtlinge auf Lesbos, sondern der R\u00fcckzug von Hilfsorganisationen. Bravo! Eingedenk der Bombenanschl\u00e4ge in Br\u00fcssel vom Dienstag sehe ich hier eindrucksvolle Symptome des Niedergangs der zivilisierten Welt im Zeitraffer. Durch die Klage gegen Rajoy werden hoffentlich Einzelheiten \u00fcber das dubiose Zustandekommen der Br\u00fcsseler Einigung ans Tageslicht kommen.<\/em><\/p>\n Passend dazu: Verachtet das EU-T\u00fcrkei-Abkommen die Menschenrechte von Fl\u00fcchtlingen?<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Offenbar aus der Ferne, aber dennoch bemerkenswert.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Quelle 1: Deutsche Bundesbank<\/a> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Die Bundesbank macht ihrer PHF-Studie sehr viel richtig, begeht jedoch auch kleinere Fehler. So war bereits bei der letzten Studienreihe, die ich f\u00fcr rmein Buch \u201eWem geh\u00f6rt Deutschland?<\/a>\u201c intensiv untersucht habe, die Datengrundlage bei den verm\u00f6genden Haushalten sehr sp\u00e4rlich. Dazu muss man wissen, dass die Teilnahme an der Studie freiwillig auf Stichprobenbasis durchgef\u00fchrt wird und keine wie auch immer geartete Kontrolle der Daten durchgef\u00fchrt wird. Daf\u00fcr bekommen die Teilnehmer als Dankesch\u00f6n eine 10-Euro-Gedenkm\u00fcnze \u2026 ob das eine Frau Klatten motiviert, einer staatlichen Institution freiwillig Einblick in ihre Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse zu geben? Offenbar nicht, denn unter den Datens\u00e4tzen (Samples) befindet sich kein einziger aus den \u201esuperreichen\u201c Haushalten, die beispielsweise in der Top 500 des Manager Magazins recht detailliert vermessen werden. Und da die Verm\u00f6gensverteilung an der obersten Spitze nun einmal extrem ungleich ist, w\u00fcrde eine Aufnahme der \u201ewirklich\u201c reichen Haushalte auch alle Durchschnittswerte verzerren. Mit diesen Werten sollte man also nicht arbeiten. Die Bundesbank macht es selbst \u00fcbrigens zum Teil besser, da sie sehr offensiv den Medianwert benutzt, der durch die fehlende Datenbasis am obersten Ende kaum beeinflusst wird. Dieses Lob verspielt sie jedoch gleich wieder, wenn sie Rechnungen zur Gesamt-Verm\u00f6gensverteilung aufstellt, wie beispielsweise in der oben abgebildeten Grafik. Genau diese Rechnungen sind es n\u00e4mlich, die man auf Basis der Studie NICHT anstellen kann und darf. Nach eigenen Berechnungen und Zahlen des DIW betr\u00e4gt allein der Anteil des obersten Promille rund ein Viertel des Gesamtverm\u00f6gens der deutschen Bev\u00f6lkerung. Wenn man diese gewaltige Menge nicht in die Rechnung einbezieht, erh\u00e4lt man Ergebnisse, in denen die \u2013 auch so schon sehr ungleiche \u2013 Verm\u00f6gensverteilung unn\u00f6tig gesch\u00f6nt wird. Dass die PHF-Studie Grundlage f\u00fcr wichtige Debatten ist, wird leider so nicht stattfinden \u2013 durch die Anschl\u00e4ge von Br\u00fcssel ist das Thema \u201eVerm\u00f6gensveteilung\u201c erst einmal wieder in der Versenkung verschwunden.<\/em><\/p>\n Dazu: Die zunehmende Verm\u00f6genskonzentration kann man aufhalten: F\u00fcr eine neue Erbschaftsteuer<\/strong> Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Laut Professor Jarass werden j\u00e4hrlich 200 bis 250 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt. Das Erbschaftsteueraufkommen betr\u00e4gt demnach j\u00e4hrlich aber nur etwa 5 Milliarden. De facto betr\u00e4gt die Steuer im Moment also lediglich 2 Prozent.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers U.D.:<\/strong> Jetzt will Sch\u00e4uble auf EU-Ebene seine neoliberale Finanz-Politik zwangsweise in anderen EU-Staaten einf\u00fchren. Was er unter \u201cReformanstrengungen und Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201d versteht, ist in Griechenland, Spanien, Portugal sichtbar.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Das mu\u00df man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: \u201cdie junge Generation [ist] viel st\u00e4rker von unsicherer Besch\u00e4ftigung und fehlenden tariflichen Arbeitsbedingungen betroffen (\u2026) 40 Prozent von ihnen haben schon einmal eine Arbeitslosigkeit von sechs Monaten oder l\u00e4nger erlebt. Betroffen waren nicht nur Arbeiter und Ungelernte, sondern auch Akademiker, die nach ihrem Hochschulabschluss keinen sozialversicherungspflichtigen Job gefunden haben. Fast jeder Dritte in dieser Altersgruppe hat schon einmal als Leiharbeiter gearbeitet oder bisher nur befristete Arbeitsvertr\u00e4ge gehabt. Und viele in der Befragung haben einen Bruttomonatslohn, der nur wenig \u00fcber dem Mindestlohn liegt. Viele Hochschulabsolventen mit dem Bachelorabschluss [finden] keinen Job (\u2026) Dann hangeln sie sich in den ersten Jahren von einem befristeten Vertrag zum n\u00e4chsten. \u2026 Weil in immer mehr Branchen und Berufen die Tarifbindung abnimmt, fallen die L\u00f6hne deutlich niedriger aus. Entsprechend niedrig sind die Beitr\u00e4ge zur Rente.\u201d Aber \u201cDeutschland geht es gut (\u2026) zunehmender Fachkr\u00e4ftemangel (\u2026) Berufseinsteiger sind umworben wie nie\u201d (\u2026) Zur eingangs gestellten Frage: die jungen Besch\u00e4ftigten haben offenbar im Gegensatz zur Autorin verstanden, da\u00df das Umlage*system* das beste ist, was wir haben, aber da\u00df die Finanzierung dieses Systems \u2013 mit Absicht \u2013 in den Graben gefahren wird. Deshalb kann man gleichzeitig v\u00f6llig zu Recht bef\u00fcrchten, im Alter arm zu sein, und die gesetzliche Rente trotzdem gut und richtig finden und nat\u00fcrlich die bessere Finanzierung fordern. Die Autorin benennt doch die Probleme selber \u2013 die viel zu niedrigen L\u00f6hne, Leiharbeit, Befristungen, Arbeitslosigkeit -, ist aber nicht in der Lage, die notwendigen Schl\u00fcsse zu ziehen. Hier wird ein Monument des v\u00f6lligen Scheiterns konstatiert \u2013 s\u00e4mtlich Folgen der \u201cReformen\u201d der Agenda 2010 -, aber laut ZEIT sind die \u201cReformen\u201d bis heute alternativlos notwendig.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Interessant zu erfahren w\u00e4re u.a., ob die chinesischen Gespr\u00e4chspartner auch M\u00e4ngel an der Situation der Menschenrechte in Deutschland erkennen und besprechen m\u00f6chten. Ansonsten w\u00e4re der Dialog ziemlich einseitig.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Jaresko ist eine Investmentbankerin und Staatsb\u00fcrgerin der USA, wo sie auch geboren wurde. Sie war in der Vergangenheit u.a. f\u00fcr das US-Au\u00dfenministerium t\u00e4tig. Ukrainische Finanzministerin wurde sie 2014, einige Monate nach dem gewaltsamen Machtwechsel in Kiew. Die enge Bindung bzw. Abh\u00e4ngigkeit der ukrainischen Regierung von den USA k\u00f6nnte kaum deutlicher illustriert werden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ein toller Hinweis auf ein armes Land auf Dritt-Welt-Niveau. Werden wir demn\u00e4chst darauf aufmerksam gemacht werden, da\u00df es den Menschen in Somalia schlechter geht und die Antarktis im Durchschnitt unertr\u00e4glich k\u00e4lter ist als Deutschland? Die Menschen in Deutschland sollen also von der Politik verursachte Krisen (Armut, Massenarbeitslosigkeit, Deflation, geringes Wirtschaftswachstum, Verfall der Infrastruktur\u2026) geduldig ertragen lernen, weil die Politik keine Lust hat, sie zu l\u00f6sen oder sich wenigstens um eine L\u00f6sung zu bem\u00fchen?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die NachDenkSeiten haben hier<\/a> auf eine Analyse des AfD-Programmentwurfs hingewiesen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Die Autorin dieser Analyse, die zuerst in \u201eForeign Affairs\u201c erschien, einer Publikation der einflussreichen Denkfabrik Council on Foreign Relations, \u00fcbersieht etwas Wesentliches: Die Sanktionen sollten Russland ganz offenkundig nicht blo\u00df \u00f6konomisch schaden und so seine Politik beeinflussen, sondern das Land zuallererst d\u00e4monisieren und ausgrenzen, um seine Verbindung insbesondere zu Deutschland und Europa nachhaltig zu besch\u00e4digen. In dieser Hinsicht waren die Sanktionen, objektiv betrachtet, sehr erfolgreich.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers U.B.:<\/strong> Dieser Text beweist mal wieder, mit welchen widerw\u00e4rtigen Methoden die sogenannte \u201cQualit\u00e4tspresse\u201d arbeitet. In diesem Fall ist die profilierte Linkspartei-Hasserin Mechthild K\u00fcpper die Autorin. Sie ist mir schon oft mit Hetzartikeln gegen die Linkspartei aufgefallen. In diesem Artikel ist eine neue Stufe der Denunziation erreicht. Sahra Wagenknecht wird in diesem Artikel nicht nur politisch verleumdet (\u201cstellt sich Wagenknecht gelegentlich in die Tradition eines \u2018Nationalbolschewismus'\u201d), sondern auch auf perfide Weise pers\u00f6nlich verleumdet. Auf der zweiten Seite des Artikels hei\u00dft es \u201cWie ihr derzeitiger Ehemann Oskar Lafontaine\u201d, so als w\u00fcrde Sahra Wagenknecht alle paar Monate einen neuen Ehemann haben. Ich frage mich wirklich, warum die Mainstream-Presse sich noch \u00fcber ihren schlechten Ruf wundert.<\/em><\/p>\n Anmerkung JK:<\/strong> Irgendwie scheint sich in den letzten 50 Jahren doch nicht allzu viel ver\u00e4ndert zu haben. Mit der AfD scheinen die herrschenden Eliten eigentlich gut leben zu k\u00f6nnen oder hat man jemals in der FAZ oder anderen \u201cQualit\u00e4tszeitungen\u201d \u00e4hnlich hasserf\u00fcllte Artikel \u00fcber Protagonisten der AfD, wie etwa den offen faschistoiden Bj\u00f6rn H\u00f6cke, gelesen?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nBr\u00fcssel ist zum Ziel einer Anschlagsserie geworden. Was ist bislang \u00fcber die Explosionen am Br\u00fcsseler Flughafen und in einer Metrostation bekannt? Wie viele Opfer gibt es? Gibt es Hinweise auf die T\u00e4ter \u2013 und wie reagieren die Beh\u00f6rden? Die wichtigsten Informationen im \u00dcberblick.
\nQuelle: Tagesschau.de<\/a>\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/160323-hdt-2.png\" "\\"\\"")
\nQuelle: Georg Restle \u00fcber Twitter<\/a><\/p>\n
\nAround midday on March 15, fighter jets from a Saudi-led coalition bombed a market in Mastaba, in Yemen\u2019s northern province of Hajjah. The latest count indicates that about 120 people were killed, including more than 20 children, and 80 were wounded in the strikes \u2014 perhaps the deadliest attack yet in a war that has killed more than 6,000 civilians. Local residents and health officials say the carnage was so great in Mastaba that most of the bodies could hardly be identified, and several were beyond recognition. The Saudi coalition consists of nine Arab states that have joined forces against Houthi rebels who have taken over large parts of Yemen. While U.S. fighter jets are not involved in the bombing campaign, the U.S. is providing intelligence and other forms of assistance, including weapons sales and aerial refueling of the Arab jets. After the latest attack, a top United Nations official, Zeid Ra\u2019ad Al Hussein, the high commissioner for human rights, said the coalition might be committing war crimes. While the horrific terrorist attacks against civilians in Europe receive extensive media coverage, the U.S.-supported bombings of civilians in Yemen get scant attention.
\nQuelle: The Intercept<\/a>\n\n
\nUnruhe, Verzweiflung, Konflikte und das Wirken der Schleuser: Die Vereinbarung zwischen der EU und der T\u00fcrkei greift nicht. Die zwischen der EU und der T\u00fcrkei geschlossene Vereinbarung zur Begrenzung der Zahl der Bootsfl\u00fcchtlinge scheint nicht zu greifen. In den ersten vierundzwanzig Stunden seit dem Inkrafttreten der Vereinbarung am Sonntag kamen 1662 Fl\u00fcchtlinge und Migranten per Boot auf die griechischen Inseln. So berichtet das t\u00e4gliche Bulletin der regierungsamtlichen Koordinierungsgruppe f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge.In den Tagen vorher, am 20.3. und am 19.3., wurden, 875 respektive 111 Menschen gez\u00e4hlt. Zudem gab es am Samstag sogar das Novum einer Ankunft von Fl\u00fcchtlingen auf der nahe Athen gelegenen Insel Andros. Die Schleuser haben sich, kaum verunsichert, offenbar auf neue Wege nach Europa eingestellt.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nAus Protest gegen den EU-T\u00fcrkei-Pakt haben die Vereinten Nationen ihre Arbeit in mehreren Fl\u00fcchtlingslagern in Griechenland eingestellt. Eine Sprecherin des Hilfswerks UNHCR erkl\u00e4rt in Genf, betroffen seien die als Hotspots bezeichneten Aufnahmestationen. Diese seien durch das Abkommen mit Ankara de facto in Internierungslager umgewandelt worden. Man wolle aber weiterhin die medizinische Versorgung dort unterst\u00fctzen. Auch die Hilfsorganisation \u00c4rzte ohne Grenzen will ihre Arbeit auf der Insel Lesbos einstellen. Frauen, Kinder und Familien d\u00fcrften nicht einmal mehr ihre Behausungen verlassen, kritisierte die Organisation. Die Lager glichen Haftanstalten.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n
\nSpaniens Vereinte Linke (IU) will Strafanzeige gegen Ministerpr\u00e4sident Mariano Rajoy wegen der Billigung des Fl\u00fcchtlingsabkommens zwischen der EU und der T\u00fcrkei stellen. Mit dem Vertrag werde gegen eine Reihe von Gesetzen versto\u00dfen, sagte IU-Chef Alberto Garz\u00f3n am Montag in Madrid. Zu den Verst\u00f6\u00dfen geh\u00f6re unterlassene Hilfeleistung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge oder die \u00bbDeportation\u00ab von Menschen, die einem besonderen Schutz unterstellt seien, erl\u00e4uterte der Rechtsanwalt Gonzalo Boye. Die IU f\u00fchrt nach Angaben Garz\u00f3ns Gespr\u00e4che mit anderen Parteien mit dem Ziel, eine gro\u00dfe Protestbewegung gegen das EU-Abkommen mit der T\u00fcrkei ins Leben zu rufen. Am Wochenende hatten in mehreren St\u00e4dten Spaniens erneut Tausende f\u00fcr die Aufnahme der Schutzsuchenden demonstriert.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nDas j\u00fcngste Fl\u00fcchtlingsabkommen zwischen der EU und der T\u00fcrkei ist f\u00fcr die T\u00fcrkei ein guter Deal: Ankara erh\u00e4lt sechs Milliarden Euro Hilfe von Br\u00fcssel, Visumsbeschr\u00e4nkungen der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr die T\u00fcrken werden gelockert und die Verhandlungen \u00fcber den EU-Beitritt der T\u00fcrkei beschleunigt. Die T\u00fcrkei muss daf\u00fcr Fl\u00fcchtlinge zur\u00fccknehmen, die ohne Recht auf Asyl nach Griechenland einwandern.Mit diesem Deal werden jedoch die Menschenrechte zahlreicher Fl\u00fcchtlinge ignoriert. Einige UN-Einrichtungen und Menschenrechtsorganisationen bezeichnen das Abkommen als Versto\u00df gegen die UN-Konvention \u00fcber den Rechtsstatus von Fl\u00fcchtlingen und das Schengen-Abkommen. Die USA haben mit Luftangriffen in Syrien ihre Kerninteressen verteidigt \u2013 mit der Ausrede, in Syrien gebe es Chemiewaffen. Wenn diese Strategie aufgeht, dann r\u00fccken Staaten wie der Iran und der Libanon, die den USA ebenfalls ein Dorn im Auge sind, nacheinander ins Visier von Washington. Gleichzeitig werden die Interessen Russlands im Nahen Osten durch die Kriege geschw\u00e4cht. Washington ist es dabei egal, ob es tats\u00e4chlich Chemiewaffen gibt. Es existierten keine Massenvernichtungswaffen im Irak. Na und? Die US-Truppen marschierten trotzdem in Bagdad ein und haben Saddam Hussein hingerichtet. Das sind die Kerninteressen der USA. Die Fl\u00fcchtlingskrise ist den USA zuzuschreiben. Und nun verzichtet die EU auf Werte wie Freiheit und Humanit\u00e4t. V\u00f6lkerrechte kann Br\u00fcssel vorerst auch vergessen, wenn es um die Kerninteressen geht. Mit der Herbeif\u00fchrung der Fl\u00fcchtlingskrise und der Ablehnung zahlreicher Asylsuchender durch die USA und die EU stellt sich nun die Frage: Nehmen sie die Existenz universeller Werte wirklich ernst?
\nQuelle: CRI online<\/a><\/p>\n
\nStatus\u00e4ngste verunsichern die Menschen in ihrer Identit\u00e4t, in ihrer Vorstellung \u00fcber ihren Platz in der Gesellschaft. Das macht viele aggressiv. Weil sie sich von Ausgrenzung bedroht sehen, trachten sie ihrerseits nach Ausgrenzung der noch Schw\u00e4cheren. Und das geht nun mal am ehesten \u00fcber die Abwertung der Fremden und vermeintlicher Sozialbetr\u00fcger. Beinahe automatisch greifen darum Rassismus und der Ruf nach Abschottung um sich. Folglich findet die AfD die gr\u00f6\u00dfte Zustimmung unter jenen, die sich abgeh\u00e4ngt f\u00fchlen oder das bef\u00fcrchten. So gewann sie in Baden-W\u00fcrttemberg unter Arbeitern 25 Prozent der Stimmen, in Sachsen-Anhalt waren es sogar 36 Prozent.
\nQuelle: Harald Schumann im Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Verm\u00f6gen in Deutschland sind nach wie vor relativ ungleich verteilt. Allerdings hat die Ungleichheit in den vergangenen vier Jahren nicht weiter zugenommen. Dies ist ein Ergebnis der Studie \u201cPrivate Haushalte und ihre Finanzen\u201d (PHF), die die Bundesbank-Forscher im Monatsbericht M\u00e4rz vorstellen.
\nDas Ziel der PHF-Studie ist es, das Verm\u00f6gen der privaten Haushalte in Deutschland im Detail zu erfassen und darzustellen. Die erste Befragung dieser Art hat bereits im Jahr 2010 stattgefunden. Insgesamt lie\u00df die Bundesbank f\u00fcr die aktuelle Studie rund 4.400 Haushalte \u00fcber ihre finanzielle Situation befragen. Davon waren 2.191 Haushalte bereits bei der Befragung von 2010 dabei. Mit den Daten beider Befragungen k\u00f6nnen die Bundesbank-Forscher nun auch Ver\u00e4nderungen der Verm\u00f6gensverteilung \u00fcber die Zeit betrachten.
\nDabei zeigt sich, dass die Verteilung insgesamt relativ stabil ist: \u201cDie anhaltend niedrigen Sparzinsen sowie der Anstieg der Immobilienpreise und Aktienkurse in den letzten Jahren scheinen sich zwischen 2010 und 2014 nicht sonderlich stark auf die Verteilung der Verm\u00f6gen in Deutschland ausgewirkt zu haben\u201d, hei\u00dft es im Monatsbericht. Nach wie vor sind nach den Ergebnissen der PHF-Studie die Verm\u00f6gen in Deutschland relativ ungleich verteilt. So ist der Anteil der verm\u00f6gendsten Deutschen am gesamten Verm\u00f6gen nahezu konstant geblieben: Im Jahr 2014 besa\u00dfen die reichsten 10 Prozent 59,8 Prozent des Nettoverm\u00f6gens, 2010 belief sich der Anteil auf 59,2 Prozent.
\nIm Jahr 2014 lag das durchschnittliche Nettoverm\u00f6gen (Bruttoverm\u00f6gen abz\u00fcglich Verschuldung) bei 214.500 Euro. Im Jahr 2010 lag dieser Wert bei 195.200 Euro. Wie die Studie zeigt, haben 74 Prozent der Haushalte in Deutschland ein geringeres Nettoverm\u00f6gen als der Durchschnitt. Im Jahr 2010 hatte dieser Anteil noch 73 Prozent betragen. Das durchschnittliche Nettoverm\u00f6gen wird berechnet, indem die Summe aller Verm\u00f6genswerte in Deutschland gebildet und durch die Anzahl der Haushalte dividiert wird. Diese Werte werden aber stark von sehr hohen und sehr niedrigen Werten beeinflusst, hei\u00dft es im Monatsbericht.\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/160323-hdt-1.jpg\" "\\"\\"")
<\/p>\n
\nQuelle 2: Verm\u00f6gen und Finanzen privater Haushalte in Deutschland: Ergebnisse der Verm\u00f6gensbefragung 2014 \u2013 Deutsche Bundesbank Monatsbericht M\u00e4rz 2016<\/a>
\nQuelle 3: Private Haushalte und ihre Finanzen (PHF) \u2013 Pressegespr\u00e4ch zu den Ergebnissen der zweiten Erhebungswelle 2014<\/a><\/p>\n
\nNach den neuen Daten der Bundesbank ist der Verm\u00f6gensanteil der 10% reichsten Deutschen zwischen 2010 und 2014 nochmal gestiegen, von 59,2% auf 59,8%. Der tats\u00e4chliche Anteil ist mit ziemlicher Sicherheit erheblich h\u00f6her, weil die oberen Zehntausend, die Multimillion\u00e4re und Milliard\u00e4re, bei solchen Befragungen von 5000 Deutschen nicht vertreten sind. Die wirklich Verm\u00f6genden halten \u00fcberwiegend Betriebsverm\u00f6gen und entgehen damit der v\u00f6llig durchl\u00f6cherten Erbschaftsteuer. Lorenz Jarass, Professor an der Hochschule Rhein-Main, Steuerexperte und Systemanalytiker, skizziert eine bessere Erbschaftsteuer, die auch die gro\u00dfen Verm\u00f6gen gleichm\u00e4\u00dfig erfasst, ohne zu \u00fcberlasten.
\nQuelle: Norbert H\u00e4ring<\/a><\/p>\n
\nDie deutsche Bundesregierung unter der Federf\u00fchrung des Finanz- und Justizministeriums blockiert traditionell Anstrengungen f\u00fcr mehr Konzerntransparenz, die das Ausma\u00df der Gewinnverlagerungen in Steueroasen und die Verluste f\u00fcr Entwicklungsl\u00e4nder aufdecken k\u00f6nnten. Nun hat sie sich offenbar unter Kommissionspr\u00e4sident Juncker weitgehend durchsetzen k\u00f6nnen. Aus einer durchgesickerten Version des f\u00fcr Mitte April 2016 erwarteten Kommissionsvorschlags f\u00fcr \u00f6ffentliche l\u00e4nderspezifische Berichtspflichten geht hervor, dass von diesem Vorschlag nichts mehr in punkto Transparenz zu erwarten sein d\u00fcrfte.
\nQuelle: Netzwerk Steuergerechtigkeit<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Bundesfinanzminister will Ausgaben der EU st\u00e4rker auf \u201eeurop\u00e4ischen Mehrwert\u201c ausrichten. Reformen sollen zur Bedingung werden, damit EU-Mittel flie\u00dfen. (\u2026) Da der EU-Haushalt erkl\u00e4rterma\u00dfen auf Wachstum und Besch\u00e4ftigung ausgerichtet sein soll, will der Minister die Gew\u00e4hrung von Mitteln aus dem Budget au\u00dferdem von den Reformanstrengungen der betroffenen Mitgliedstaaten abh\u00e4ngig machen. Diese Verkn\u00fcpfung soll im Rahmen des \u201eeurop\u00e4ischen Semesters\u201c erfolgen, in dem die EU-Kommission den Staaten wirtschaftspolitische Reformempfehlungen gibt, die bislang unverbindlich waren. Sch\u00e4ubles Vorbild sind die Hilfsprogramme f\u00fcr hochverschuldete Eurostaaten, die Kredite vom Euro-Krisenfonds ESM nur dann erhalten, wenn sie Reformen umsetzen. Der Minister will diese \u201eKonditionalit\u00e4t\u201c offenbar auf die EU-Strukturfonds ausweiten.
\nQuelle: FAZ.net<\/a>\n
\nDas Rentenniveau ist im s\u00fcdlichen Nachbarland deutlich h\u00f6her als hierzulande (\u2026) Wenn Franz aus Graz und Hans aus Hamburg nach 35 Versicherungsjahren mit Durchschnittsbeitr\u00e4gen in Rente gehen, kann Franz sich jeden Monat \u00fcber 545 Euro mehr als Hans auf dem Konto freuen, und gezahlt wird sogar 14 Mal im Jahr. Denn die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) \u00d6sterreichs bietet im Alter deutlich bessere Leistungen als die deutsche. Zu diesem Schluss kommt eine Studie, die die Hans-B\u00f6ckler-Stiftung (HBS) unl\u00e4ngst vorgelegt hat. (\u2026) Dabei sind sich Deutschland und \u00d6sterreich sozial, wirtschaftlich und politisch sehr \u00e4hnlich. Allerdings sind sie, so stellen die Autor\/innen der HBS-Studie fest, bei den Reformen ihrer Rentenversicherungssysteme ganz unterschiedliche Wege gegangen. In \u00d6sterreich konzentriert sich die Altersversorgung nach wie vor weitgehend auf die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung, in die mittlerweile auch die Selbstst\u00e4ndigen einbezogen wurden und deren Bestimmungen schrittweise bis 2040 auch auf Beamt\/innen ausgedehnt werden.
\nQuelle: Verdi Publik<\/a>\n<\/li>\n
\nDie meisten jungen Besch\u00e4ftigten glauben, dass sie im Alter arm sein werden. Trotzdem glauben sie an das gesetzliche Rentensystem. Warum? Reicht die Rente im Alter zum Leben? Wahrscheinlich nicht. Fast drei Viertel aller 18- bis 34-J\u00e4hrigen sind davon \u00fcberzeugt, dass sie im Alter nicht von ihrer gesetzlichen Renten leben k\u00f6nnen. Trotzdem vertrauen sie in das System und w\u00e4ren sogar bereit, h\u00f6here Beitr\u00e4ge zu leisten. Das stellt eine Studie des Meinungsforschungsinstituts TNS im Auftrag der IG Metall fest. (\u2026) Zwar haben nur 40 Prozent der Berufseinsteiger ein starkes Vertrauen in das staatliche Rentensystem, trotzdem w\u00fcrden nur die wenigsten es ganz abschaffen wollen. Denn ohne dieses System glauben viele Berufsanf\u00e4nger nicht, dass sie es \u00fcberhaupt schaffen w\u00fcrden, f\u00fcrs Alter vorzusorgen.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nDie vermehrte Inanspruchnahme der Sozialhilfe zur Finanzierung von Pflegeleistungen mache deutlich, dass die Pflegeversicherung als Teilkostenprinzip zunehmend nicht mehr funktioniere, erkl\u00e4rte die Zwickauer Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Linke). Denn die Betroffenen und ihre Familien k\u00f6nnten das Geld nicht aufbringen. Mit dem erwarteten Anstieg einkommensschwacher \u00e4lterer Menschen und einer vermehrten Altersarmut sei zu bef\u00fcrchten, dass sich diese Tendenz weiter verst\u00e4rke. Zimmermann zufolge stieg die Zahl der Empf\u00e4nger von Hilfe zur Pflege in Sachsen von 13 470 im Jahr 2005 auf 17 243 in 2014. Davon waren 10 210 Frauen und 7033 M\u00e4nner betroffen. Die Nettoauszahlungen f\u00fcr diese Leistung seien im gleichen Zeitraum von rund 51,1 Millionen Euro auf 66,4 Millionen Euro gestiegen. Die Politikerin berief sich auf Zahlen des Statistischen Landesamtes. Zimmermann ist arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag.
\n\u201eDie Pflegeversicherung muss umgebaut werden, weg vom Zuschussprinzip hin zur Vollversicherung. Die Leistungen m\u00fcssen sich am individuellen Bedarf orientieren. Pflege darf nicht vom Geldbeutel abh\u00e4ngig sein\u201c, sagte Zimmermann. Dazu m\u00fcsse aber die Finanzierungsbasis verbreitert werden: \u201eBeitr\u00e4ge m\u00fcssen von allen gezahlt werden, auch von privat Versicherten und auch auf weitere Einkommensarten wie etwa Kapitalertr\u00e4ge. Gute Pflege braucht eine solidarische Finanzierung.\u201c
\nQuelle: Focus Online<\/a>\n<\/li>\n
\nSeine Reise nach China d\u00fcrfte f\u00fcr Bundespr\u00e4sident Gauck zu einem echten Balanceakt werden. Denn auf seiner Agenda stehen auch heikle Themen, etwa der Umgang Chinas mit Menschenrechten. Wie weit kann und wird Gauck gehen? (\u2026) Es ist zu erwarten, dass sich Gauck etwas traut. Schon sein Programm wirkt wie ein Statement. Anders als bei Kanzlerin Angela Merkel oder Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier stehen nicht die \u00fcblichen Wirtschaftskontakte im Mittelpunkt. Gauck sucht den Kontakt zur Zivilgesellschaft: zu K\u00fcnstlern, Schriftstellern, Nicht-Regierungsorganisationen und Kirchen. (\u2026) Die Chinesen wissen, wen sie zu erwarten haben. Auch Staatsmedien beschreiben Gauck als \u201cmutig und unverbl\u00fcmt\u201d, auf kontrollierten chinesischen Internetseiten wird nicht verschwiegen, dass der Bundespr\u00e4sident fr\u00fcher Menschenrechtsaktivist und Theologe in der kommunistischen DDR war. Bereits beim Besuch in Berlin \u2013 im M\u00e4rz 2014 \u2013 hatte Gauck Staats- und Parteichef Xi Jinping mit dem Thema Menschenrechte konfrontiert. Trotzdem reagierte Peking mit mehrfachen Gegeneinladungen, schlie\u00dflich ist Gauck der oberste Repr\u00e4sentant des wichtigsten chinesischen Partners in Europa.
\nQuelle: tagesschau.de<\/a>\n
\nDie Ukraine steckt weiterhin in einer Regierungskrise. Mitte Februar hat Ministerpr\u00e4sident Arsenij Jazenjuk ein Misstrauensvotum \u00fcberstanden. Doch es bleibt ungewiss, ob er bleiben kann. Als m\u00f6gliche Nachfolgerin ist eine Frau im Gespr\u00e4ch: die ukrainische Finanzministerin Natalia Jaresko. (\u2026) Jaresko gilt daf\u00fcr im Westen als Hoffnungstr\u00e4gerin. In der Ukraine dagegen sehen das viele anders, nicht nur unter den Oligarchen. Sie will den Haushalt unter allen Umst\u00e4nden konsolidieren, das st\u00f6\u00dft auf Kritik. Kleinunternehmer, die bisher kaum Steuern zahlen m\u00fcssen, sind gegen Jareskos geplante Steuerreform. Rentner klagen dar\u00fcber, dass die Gaspreise steigen. (\u2026) Immerhin haben sich inzwischen schon zwei gro\u00dfe Fraktionen im Parlament bereit erkl\u00e4rt, Jaresko zu unterst\u00fctzen: neben der Partei des Pr\u00e4sidenten Poroschenko auch die \u201cNationale Front\u201d des amtierenden Premier Arsenij Jazenjuk.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nEuropa kann von Indien lernen, wie Unertr\u00e4gliches tragbar und Unm\u00f6gliches wirklich wird. [\u2026]
\nDie Krise als Dauerph\u00e4nomen, mit den Problemen jonglieren, statt sie zu l\u00f6sen, das blo\u00dfe Durchhalten schon ein gro\u00dfer Erfolg \u2013 das h\u00f6rt sich erst einmal exotisch an, nach der R\u00fcckst\u00e4ndigkeit von L\u00e4ndern und V\u00f6lkern, die man fr\u00fcher die \u201cDritte Welt\u201d genannt h\u00e4tte. Aber mittlerweile kann man da nicht mehr so sicher sein. Inzwischen hat auch der wohlhabende, moderne Westen daran zu zweifeln begonnen, dass Krise wirklich ein Ausnahmezustand ist und man jemals wieder zur vorher selbstverst\u00e4ndlichen Normalit\u00e4t zur\u00fcckfinden wird. Wenn 2014 schon anstrengend und konfus war, dann hat 2015 noch ein ganz anderes Niveau von historischem Stress erzeugt, und bislang herrscht nicht das Gef\u00fchl, als w\u00fcrde 2016 eine nachhaltige Entspannung bringen.
\nSo ist die indische Krisennormalit\u00e4t der westlichen Erfahrungswirklichkeit erstaunlich nahe ger\u00fcckt. In Berlin und Br\u00fcssel muss man zurzeit kaum weniger improvisieren und sich nach der Decke strecken als in Bangalore und Bengalen.
\nDie ganze Welt wird indischer. Und wom\u00f6glich ist das Management des Unvollkommenen kein Zeichen beklagenswerter, irgendwann hoffentlich \u00fcberwundener Unterentwicklung. Sondern die Zukunft f\u00fcr alle.
\nQuelle: ZEIT<\/a>\n
\nDie rechtspopulistische AfD streitet im Vorfeld ihres Parteitags Ende April um die sozialpolitische Ausrichtung. \u201cWir k\u00f6nnen nicht nur eine Partei der Geringverdiener und Arbeitslosen sein\u201d, sagte Parteichef J\u00f6rg Meuthen dem Magazin \u201cSpiegel\u201d. Zwar bekenne sich die AfD zur sozialen Marktwirtschaft, sei aber \u201centschieden gegen jede soziale Vollkasko-Mentalit\u00e4t\u201d. Nur wenn jemand in existenzieller Not sei, sei der Staat gefragt.
\nDagegen hatte Ko-Parteichefin Frauke Petry die AfD nach ihren Wahlerfolgen in mehreren Bundesl\u00e4ndern als \u201cPartei des sozialen Friedens\u201d bezeichnet, die f\u00fcr \u201cSolidarit\u00e4t gegen\u00fcber den Schwachen\u201d stehe. Wahlanalysen zufolge hatten \u00fcberdurchschnittlich viele Menschen aus einkommensschwachen Bev\u00f6lkerungsgruppen der AfD ihre Stimme gegeben.
\nIn der Sozialpolitik stand die AfD allerdings bisher stark in einer wirtschaftsliberalen Tradition und kritisierte beispielsweise den gesetzlichen Mindestlohn. Im Entwurf f\u00fcr das neue Parteiprogramm war zudem von einer Privatisierung der Arbeitslosenversicherung sowie der Abschaffung der gesetzlichen Unfallversicherung die Rede. \u201cDas ist nicht sozial, sondern soziale Spaltung\u201d, kritisierte NRW-Ministerpr\u00e4sidentin Hannelore Kraft (SPD) im \u201cSpiegel\u201d.
\nQuelle: stern<\/a>\n
\nDie Sanktionen des Westens gegen Russland sind gescheitert. (\u2026) Bewertet man die Sanktionen nach ihrem wichtigsten Kriterium \u2013 ob sie n\u00e4mlich die russische Au\u00dfenpolitik ver\u00e4ndert haben \u2013, sind sie auf ganzer Linie gescheitert. Seit Verh\u00e4ngung der Sanktionen durch die USA hat Russland in der Ukraine nicht eingelenkt, und es sieht auch nicht danach aus, als werde das in n\u00e4chster Zeit geschehen.
\nQuelle: IPG-Journal<\/a>\n
\nMarvin Oppong \u00fcber die Kooperation zwischen Medienverlagen und Lobbyorganisationen
\nVerlagsh\u00e4user arbeiten mit Lobbyverb\u00e4nden zusammen, Redakteure von Qualit\u00e4tsmedien sind in Eventgesch\u00e4fte eingebunden, die jeweiligen Redaktionen berichten \u00fcber die Veranstaltungen im redaktionellen Teil. Sieht so unabh\u00e4ngiger Journalismus aus? Nein, sagt der freie Journalist Marvin Oppong, der f\u00fcr die Otto Brenner Stiftung ein Arbeitspapier ausgearbeitet hat, das sich mit \u201cVeranstaltungskooperationen\u201d zwischen gro\u00dfen Medienverlagen und Lobbyorganisationen auseinandersetzt. Im Telepolis-Interview macht Oppong deutlich, dass die Verbindungen zwischen Medienh\u00e4usern und Interessenverb\u00e4nden Interessenkonflikte hervorruft und der Journalismus leidet.
\nF\u00fcr das Arbeitspapier hat Oppong insgesamt 59 Veranstaltungen in den Jahren 2012 bis 2015 erfasst, bei denen es zu einer Zusammenarbeit zwischen Medienverlagen und Lobbyverb\u00e4nden gekommen ist. 26 dieser Veranstaltungen wurden genauer betrachtet. In einer Pressemitteilung der Stiftung hei\u00dft es, dass 22 F\u00e4lle aufgelistet werden, \u201cin denen Redaktionsmitglieder von \u201cSZ\u201d, \u201cF.A.Z.\u201d, \u201cHandelsblatt\u201d oder \u201cTagesspiegel\u201d in einen Event mit Lobbykooperation eingebunden waren, zum Beispiel als Moderator. Im Fall der \u201cF.A.Z.\u201d und des \u201cHandelsblatts\u201d berichteten diese Redaktionsmitglieder sogar fu\u0308r ihr Blatt u\u0308ber den Lobbyverband.\u201d
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDroht der Linkspartei der Rutsch nach rechts? Warum ausgerechnet von Vertretern der Linkspartei zu h\u00f6ren ist, dass die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen nicht zu Lasten der Deutschen gehen d\u00fcrfe.
\nQuelle: FAZ.net<\/a>\n