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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Die T\u00e4ter waren also bekannte Kriminelle mit schwerem Vorstrafenregister, die, von versagenden Sicherheitsbeh\u00f6rden in die Enge getrieben, als Amokl\u00e4ufer einen gro\u00dfen Abgang zelebrierten. <\/em><\/p>\n Dazu: Der Hass existiert auch ohne den IS<\/strong> Anmerkung unseres Lesers U.D.:<\/strong> Warum will unsere Regierung \u201cUrsachen und Auswirkungen\u201d nicht verstehen oder ist das Ziel, die Rechte der B\u00fcrger weiter einzuschr\u00e4nken? <\/em><\/p><\/li>\n Dazu: Mit wenig Spielraum<\/strong> Anmerkung unseres Lesers U.D.:<\/strong> Und was ist mit den registrierten 3 Mill. und die 2 Mill. nicht registrierten Arbeitslosen? Die warten auch schon zu lange auf Arbeit von der sie leben k\u00f6nnen. Nahles will den Mindestlohn aushebeln \u2013 im Namen der \u201cMenschlichkeit\u201d. Damit sind die Neoliberalen um Sch\u00e4uble einen Schritt weiter, die soziale Komponente dieses Staates zu schleifen.<\/em><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Wie sagt Volker Pispers doch immer: \u201cWenn die SPD einen Fehler macht, wiederholen die den immer und immer wieder.\u201d Typischerweise verdr\u00e4ngen 1-Euro-Jobs eben doch regul\u00e4re Arbeit, denn die Arbeit mu\u00df gemacht werden \u2013 dann mu\u00df sie auch ordentlich bezahlt werden. Oder die Arbeit ist wirklich sinnlos \u2013 ist das dann reine Besch\u00e4ftigungstherapie? Und was sollen Fl\u00fcchtlinge beim Stra\u00dfenfegen oder Rasenm\u00e4hen f\u00fcr den \u201crichtigen\u201d Arbeitsmarkt lernen? Offensichtlich geht es doch wieder mal und immer wieder nur um die optische Manipulation der Arbeitslosenstatistik.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Auf den ersten anderthalb Seiten ein durchwegs sehr informativer Artikel. Die umlagefinanzierten Sozialkassen m\u00fcssen wohl technisch bedingt eine Schwankungsreserve vorhalten, und deren Negativverzinsung k\u00f6nnte wirklich irgendwann ein ernsthaftes Problem werden. Aber die ZEIT w\u00e4re nicht die ZEIT, wenn sie daraus nicht gleich wieder eine Suada gegen die EZB stricken und die Umlagefinanzierung in Zweifel ziehen k\u00f6nnte. \u201cWirklich etwas \u00e4ndern kann allerdings nur die Verursacherin des Zinstiefs, die Europ\u00e4ische Zentralbank.\u201d \u2013 totaler Unsinn. Die EZB agiert im Rahmen ihres Mandats v\u00f6llig korrekt; w\u00fcrde sie die Zinsen wahnsinnigerweise erh\u00f6hen, dann drohte der sofortige Absturz in Deflation und eine ganz schlimme Rezession, und an 2% Inflationsrate w\u00e4re nicht mal im Traum zu denken. Wirklich etwas \u00e4ndern kann nur die Verursacherin des Zinstiefs, die deutsche Bundesregierung, die ihre irre Austerit\u00e4ts- und Lohnsenkungspolitik \u00e4ndern m\u00fc\u00dfte. [\u2026] <\/em><\/p>\n Dazu: Wie Unternehmen mit den Betriebsrenten k\u00e4mpfen<\/strong> Anmerkung unseres Lesers C.G.:<\/strong> Die Haupt\u00fcberschrift des Artikels, die einen Ausbau des Vorsprungs von Hillary Clinton gegen\u00fcber Bernie Sanders formuliert, widerspricht den, im Artikel zumindest angerissenen Fakten. Fakt ist: In 2 Bundesstaaten (Utah, Idaho) gewann Sanders, in einem (Arizona) Clinton. Gem\u00e4\u00df der \u00dcbersicht der Tagesschau selbst http:\/\/wahl.tagesschau.de\/usa\/ bedeutet das f\u00fcr Sanders 22 Stimmen in Arizona, 17 in Idaho und 18 in Utah, also insgesamt 57, f\u00fcr Clinton 41 in Arizona und je 5 in Idaho und Utah, also insgesamt 51. Obwohl es in Utah, wie die Tagesschau sagt \u201cweit weniger Delegiertenstimmen zu gewinnen gibt als in Arizona\u201d hat er unterm Strich bei allen 3 Wahlen trotzdem 6 Stimmen mehr als Clinton (Sanders: 57, Clinton: 51). Der Abstand zu Clinton wurde also nicht vergr\u00f6\u00dfert, sondern verkleinert. Hier wird meines Erachtens bewusst versucht, Sanders Erfolg kleinzureden bzw. zu negieren. H\u00e4ngenbleiben wird beim Leser die falsche Hauptschlagzeile von Clintons vergr\u00f6\u00dfertem Vorsprung.<\/em> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Der typische Spin deutscher Medien. Die Deutsche Bank habe Trump \u201eunterst\u00fctzt\u201c, so dass Manager Magazin, das zum SPIEGEL Verlag geh\u00f6rt. Diese \u201eUnterst\u00fctzung\u201c besteht jedoch aus Darlehen und Kreditlinien f\u00fcr Trumps Firmen, wobei es vor allem um die Immobilienfinanzierung geht. Ist es wirklich bemerkenswert, dass die Deutsche Bank Trumps Unternehmungen finanziert? Man sollte hier nicht \u00c4pfel und Birnen vergleichen. Hier geht es um Unternehmenskredite f\u00fcr Investitionen und nicht um politische Spenden. Da steht n\u00e4mlich Hillary Clinton auf der Payroll der Banken; auch der Deutschen Bank, von der sie stolze 485.000 US$ Honorar f\u00fcr eine einzige Rede erhalten hat<\/a>. Was sie den Deutschbankern so wertvolles erz\u00e4hlt hat, ist nicht bekannt und wird von Clinton als Verschlusssache behandelt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung J.K.:<\/strong> Wieder einmal sch\u00f6nste Hofberichterstattung auf SpiegelOnline. Wo \u00fcbt Gauck hier \u201charte Kritik\u201d? [\u2026] Gauck moniert also \u201cdie ungleiche Verteilung des Wohlstands in China, die inzwischen sogar eklatanter ist als in den USA.\u201d Das ist sehr am\u00fcsant, dass auch in Deutschland die sozialen Gegens\u00e4tze und die Verm\u00f6genskonzentration stark zunehmen, scheint Gauck bisher noch nicht aufgefallen zu sein. Im Gegenteil, in einem Interview mit der SZ empfahl Gauck seinen Landsleuten schon einmal, sie sollten endlich \u201caus der H\u00e4ngematte der Gl\u00fcckserwartung durch Genuss und Wohlstand aufstehen.\u201d Denn wir m\u00fcssten uns alle fragen, \u201cob Solidarit\u00e4t und F\u00fcrsorglichkeit nicht auch dazu beitragen, uns erschlaffen zu lassen.\u201d So Gauck in einem weiteren Interview mit der Welt. Zur Agenda 2010 \u00e4u\u00dferte sich Gauck wie folgt: \u201cIch meine, dass Gerhard Schr\u00f6der sich mit \u2026. der Agenda 2010 bleibende Verdienste erworben hat\u201d. Soweit zu Gaucks Position zur sozialen Frage.<\/em> Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nZwei der Angreifer von Br\u00fcssel sind identifiziert: Die Br\u00fcder geh\u00f6rten zum engen Umfeld des Paris-Attent\u00e4ters Salah Abdeslam. Beide haben eine Vergangenheit als Schwerverbrecher. [\u2026]
\nDie Br\u00fcder El Bakraoui kommen aus dem schwerkriminellen Milieu, wenngleich sie bereits wegen einer m\u00f6glichen Beteiligung an den Anschl\u00e4gen von Paris gesucht worden waren. Wie die Tageszeitung \u201cDerni\u00e8re Heure\u201d berichtet, hatte ein Br\u00fcsseler Gericht Ibrahim El Bakraoui im Oktober 2010 zu neun Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt. Einige Monate zuvor hatte er mit zwei Komplizen einen B\u00f6rsenmakler \u00fcberfallen und einen Polizisten mit Sch\u00fcssen aus einer Kalaschnikow verletzt. [\u2026]
\nAm Dienstagabend fanden die Ermittler die letzte Botschaft des Selbstmordattent\u00e4ters Ibrahim El Bakraoui, auf einem Laptop, in einer M\u00fclltonne. Es war eine Audiobotschaft. \u201cIch wusste nicht mehr, was ich machen sollte\u201d, sagte der Terrorist. Er sei \u201c\u00fcberall gesucht\u201d worden und \u201cnicht mehr in Sicherheit\u201d gewesen. Er wolle unsterblich werden, nicht \u201cin einer Zelle neben ihm enden\u201d. Gemeint ist wohl Abdeslam.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nDas bedeutet, sich klarzumachen, dass die Terroristen des Islamistischen Staates keineswegs \u00e4u\u00dfere Feinde sind, sondern Teile der Gesellschaften, die sie bek\u00e4mpfen. Sie sind in Belgien, Frankreich, Gro\u00dfbritannien oder Deutschland geboren, zumeist zumindest aufgewachsen, ihren Hass haben sie nicht aus Syrien, Libanon oder Irak importiert, von dort beziehen sie allenfalls das ideologische Gep\u00e4ck und die logistische Unterst\u00fctzung, die sie zur Begr\u00fcndung und Begehung ihrer Verbrechen ben\u00f6tigen. Ohne den Islamischen Staat g\u00e4be es keinen Terror im Namen des Islamischen Staates, aber den Hass, den der Terrorist ben\u00f6tigt, g\u00e4be es auch ohne ihn. Wer also nach den Gr\u00fcnden f\u00fcr den Terror in Europas Hauptst\u00e4dten sucht, sollte in den sch\u00e4bigen Wohnsiedlungen, in den Molenbeeks der europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dte zu suchen beginnen.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/p><\/li>\n
\nEs ist zum Verzweifeln. Da passieren so unfassbar schlimme Dinge, und dann kommen Journalisten und berichten, als h\u00e4tten sie aus all den bisherigen Katastrophen nicht das Geringste gelernt.
\nQuelle: Bildblog<\/a><\/li>\n
\nWie schon nach Paris w\u00fcrden sie am liebsten wieder sofort einen Krieg erkl\u00e4ren, aber es w\u00e4re wiederum ein Krieg gegen einen Gegner, den es nicht gibt. Den Terrorismus, der hier erneut zu Tage tritt, den kann man nicht mit Polizei und Milit\u00e4r bek\u00e4mpfen, weil seine Ziele beliebig sind und seine Quellen werden ohne eine radikal andere Politik des Westens niemals versiegen. [\u2026]
\nWie viele werden in den \u201eAuffanglagern\u201c in der T\u00fcrkei, die doch als entscheidender Durchbruch bei der europ\u00e4ischen Fl\u00fcchtlingspolitik gelten, abgleiten in eine Welt voller Hass auf all diejenigen, die an ihren Stammtischen und in ihren Bierzelten diesen \u201eDurchbruch\u201c feiern? Man kann die Zahlen fast mit H\u00e4nden greifen. Drei Millionen Menschen, zusammengepfercht in der T\u00fcrkei auf engstem Raum, versorgt nur mit \u00dcberlebensrationen, ohne Schule, ohne Studium, ohne Arbeit, ohne Zukunft, hin- und hergeschoben zwischen Staaten wie Vieh, aller Rechte beraubt und der Willk\u00fcr eines in weiten Teilen undemokratischen Staates ausgesetzt. Wie viele werden sich radikalisieren? Zehn Prozent oder nur ein Prozent?
\nSelbst wenn es nur ein Promille ist, werden es genug sein, um f\u00fcr viele Jahre den Tod vieler weiterer unschuldiger Menschen in Europa und anderswo zu verursachen. Die Opfer des Terrors sind es, die den Preis f\u00fcr die Unf\u00e4higkeit der Politik in Europa und anderswo zahlen, mit ver\u00e4ngstigten und traumatisierten Menschen menschlich umzugehen.
\nQuelle: flassbeck-economics<\/a>\n
\nBei den Terroranschl\u00e4gen in Br\u00fcssel sind \u2013 wie bei den Anschl\u00e4gen in Paris \u2013 wieder unschuldige Menschen ums Leben gekommen. Wir trauern um die Opfer. Wir haben aber auch immer wieder Grund, dar\u00fcber nachzudenken, warum es immer \u00f6fter Terroranschl\u00e4ge in Europa gibt. Dazu f\u00e4llt mir nur das Zitat von Peter Ustinov ein: \u201eTerrorismus ist der Krieg der Armen und der Krieg ist der Terrorismus der Reichen. Beide sind gleicherma\u00dfen unmoralisch.\u201c
\nQuelle: Oskar Lafontaine via Facebook<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n
\nPro-Asyl-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer G\u00fcnter Burkhardt sieht das zwischen EU und der T\u00fcrkei geschlossene Fl\u00fcchtlingsabkommen als schmutzigen Deal
\nIn Deutschland herrschte vor dem EU-T\u00fcrkei-Deal ein dr\u00f6hnendes Schweigen. Vor dem EU-T\u00fcrkei-Gipfel gab es kaum Kritik au\u00dfer von UN- und Menschenrechtsorganisationen. Wo sind all die, die bisher f\u00fcr Menschen- und Fl\u00fcchtlingsrechte Position bezogen haben? Manche aus der Linken scheuen den Konflikt mit der angeblich linken SYRIZA-Regierung, manche Gr\u00fcne und Sozialdemokraten reden lieber von den Menschenrechtsverletzungen in der T\u00fcrkei, dann muss man ja nicht zu deutlich werden zu den Menschenrechtsverletzungen in Europa. Schlie\u00dflich haben ja Kretschmann und Dreyer mit ihrer Unterst\u00fctzung des Merkel-Kurses Wahlen gewonnen. Doch ist das wirklich so? Haben das die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler gewollt?
\nDie \u00fcber Monate hinweg als fl\u00fcchtlingsfreundlich wahrgenommene Bundeskanzlerin vollzog einen Kurswechsel nahezu unbemerkt von der politischen \u00d6ffentlichkeit. Sie warb mit Vehemenz f\u00fcr den Deal mit der T\u00fcrkei, durch den die griechisch-t\u00fcrkische Grenze zu Land und zu Wasser abgeschottet wird. Ankommende sollen ohne ein faires und rechtsstaatliches Asylverfahren in die T\u00fcrkei zur\u00fcckverfrachtet werden. Im Gegenzug sollen einige andere syrische Fl\u00fcchtlinge im Rahmen eines Kontingents aus der T\u00fcrkei aufgenommen werden. Und was ist mit all den Fl\u00fcchtlingen aus Afghanistan, Iran, Somalia, Eritrea etc.? Nach der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention oder der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention sind die individuellen Fluchtgr\u00fcnde ma\u00dfgebend, nicht die nationale Herkunft. Auf perfide Art und Weise werden hier Schutzbed\u00fcrftige gegeneinander ausgespielt.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a><\/li>\n
\nDer EU-Fl\u00fcchtlingspakt mit der T\u00fcrkei erweist sich immer mehr als Mogelpackung. Weder die Uno noch die T\u00fcrkei spielen so mit, wie uns das Kanzlerin Merkel und ihre Follower versprochen haben. Das Uno-Fl\u00fccjtlingshilfswerk UNHCR protestierte gegen den Pakt und k\u00fcndigte den R\u00fcckzug von den griechischen Insel an.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a><\/li>\n
\nEin vertrauliches EU-Diskussionspapier schl\u00e4gt vor, die Entwicklungshilfe f\u00fcr Afghanistan als Druckmittel zu benutzen, um das Land dazu zu bringen, Fl\u00fcchtlinge zur\u00fcckzunehmen. Mehr als 80.000 Afghanen sollen nach einem geheimen EU-Plan \u201ein naher Zukunft\u201c aus Europa abgeschoben werden. Das Papier warnt aufgrund der katastrophalen wirtschaftlichen Lage sowie der zunehmenden Gewalt in Afghanistan, durch die allein letztes Jahr 11.000 Zivilisten ums Leben kamen, vor zus\u00e4tzlichen Fluchtbewegungen nach Europa. Obwohl man sich der immer angespannteren Sicherheitslage also bewusst ist, will man afghanischen Fl\u00fcchtlingen keinen Schutz bieten \u2013 im Gegenteil: Die Abschiebungen von Afghan*innen sollen massiv verst\u00e4rkt werden. Aufgrund der schwierigen Lage in Afghanistan selbst, wird dabei Zufluchtsm\u00f6glichkeiten in der Region eine gr\u00f6\u00dfere Bedeutung beigemessen: \u201eAufgrund der sich verschlechternden Situation in Afghanistan sowie dem Druck auf Afghanen in Pakistan und dem Iran, besteht ein hohes Risiko zus\u00e4tzlicher Migrationsstr\u00f6me nach Europa. Das erfordert eine Verst\u00e4rkung der Interventionen, Zufluchtsm\u00f6glichkeiten in der Region zu erhalten\u201c, so das Papier.
\nQuelle: Pro Asyl<\/a><\/li>\n
\nMitten in der Fl\u00fcchtlingskrise gibt es Streit zwischen \u00d6sterreichs Regierung und Hilfsorganisationen. Denn die Regierung will die Summe der Spenden von der staatlichen F\u00f6rderung abziehen. Das treffe vor allem Fl\u00fcchtlinge, sagen Kritiker. Vor allem sie steht f\u00fcr die neue \u00f6sterreichische Fl\u00fcchtlingspolitik, f\u00fcr Grenzz\u00e4une und die Schlie\u00dfung der Balkanroute: \u00d6sterreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: \u201cWir m\u00fcssen aus Europa eine Festung machen. Und jetzt bauen wir bereits an dieser Festung\u201d, sagte sie.
\nMikl-Leitner ist nicht nur f\u00fcr markige Spr\u00fcche bekannt, sie steht auch im Zentrum eines Streits um Spendengelder. Ihr Ministerium hat Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz aufgefordert, alle Spenden der vergangenen Monate offen zu legen. Die Summe der Spenden soll dann von der staatlichen F\u00f6rderung abgezogen werden. Nach dem Motto: Je mehr privat gespendet wird, desto weniger Zusch\u00fcsse vom Staat gibt es.
\nQuelle: Tagesschau<\/a><\/li>\n
\nDas Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie hat einen dringlichen Appell an die Bundesregierung geschickt, die Fl\u00fcchtlinge aus Idomeni aufzunehmen. Alle k\u00f6nnen den Appell unterzeichnen, indem Sie eine Email an das Grundrechtekomitee senden und Namen mit Wohnort angeben. Die gesammelten Unterschriften sendet das Grundrechtekomitee dann an die Bundesregierung. Man kann sich den Appell auch zueigen machen, ausdrucken und vor Ort oder bei den Osterm\u00e4rschen Unterschriften sammeln und diese direkt an die Bundesregierung schicken.
\nQuelle: Grundrechtekomitee<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nAm Aufstieg der AfD ist die Bundesregierung selbst schuld, meint Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. In der Fl\u00fcchtlingskrise habe Merkel einen entscheidenden Fehler gemacht.
\nDie Welt: Frau Wagenknecht, Sie reden von \u201cGastrecht\u201d, \u201cKapazit\u00e4tsgrenzen\u201d und \u201cGrenzen der Aufnahmebereitschaft\u201d. Ist das links?
\nSahra Wagenknecht: Dass es Grenzen der Aufnahmebereitschaft in der Bev\u00f6lkerung gibt, ist eine Tatsache, und dass Kapazit\u00e4ten nicht unbegrenzt sind, auch. Das festzustellen, ist weder links noch rechts, sondern eine Banalit\u00e4t. Allerdings h\u00e4ngt es eben von der Politik ab, wo diese Grenzen liegen. Merkel hat mit ihrer unkoordinierten, konzeptionslosen Politik zu sehr viel Verunsicherung und \u00c4ngsten beigetragen. Ihre Politik l\u00e4uft darauf hinaus, die Kosten der Fl\u00fcchtlingsintegration der Mittelschicht und den \u00c4rmeren aufzub\u00fcrden. Das treibt der AfD die W\u00e4hler zu.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/li>\n
\nFinanzminister Sch\u00e4uble fand den Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel erbarmungsw\u00fcrdig. Der hatte kurz vor den Landtagswahlen ein F\u00fcnf-Milliarden-Euro-Programm f\u00fcr die einheimische Bev\u00f6lkerung gefordert. Sie sollte sich nicht gegen\u00fcber den Fl\u00fcchtlingen benachteiligt f\u00fchlen. Das Fischen am rechten Rand hat Gabriel keine Punkte gebracht. Wir hatten schon bei den vergangenen Haushaltsberatungen ein Integrationskonjunkturprogramm f\u00fcr alle gefordert. Das wurde von der Bundesregierung abgelehnt. Sie hatten wieder die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Integration kann nicht in der Turnhalle enden. Wir brauchen Investitionen in Kitas, Schulen, Krankenh\u00e4user und Universit\u00e4ten.
\nQuelle: Gesine L\u00f6tzsch, die Linke<\/a>\n
\nFinanzminister Sch\u00e4uble h\u00e4lt f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre an der \u201cschwarzen Null\u201d fest. Ihr ordnet er alles unter, egal ob zus\u00e4tzliches Geld f\u00fcr Fl\u00fcchtlingskrise, Integration oder sozialen Frieden gebraucht wird. Damit bleibt wenig Spielraum f\u00fcr Sonderw\u00fcnsche. [\u2026]
\nDagegen setzt Finanzminister Sch\u00e4uble auf die Strategie \u201cKurs halten\u201d. Das hei\u00dft, die \u201cschwarze Null\u201d wird nicht aufgegeben. Weder 2016, noch 2017. Trotz Fl\u00fcchtlingskrise und AfD-Erfolg. \u201cEntscheidend ist, dass wir weiter auf neue Schulden verzichten\u201d, war Sch\u00e4ubles erster Satz vor der Hauptstadtpresse. Das Schaffen eines Haushaltsausgleiches sei zentral f\u00fcr die Zukunftsvorsorge, angesichts der demographischen Entwicklung in Deutschland.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Arbeitsministerin will Fl\u00fcchtlinge mit kleinen Jobs an den Arbeitsmarkt heranf\u00fchren. Noch in diesem Jahr soll es losgehen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will noch in diesem Jahr Ein-Euro-Jobs f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge schaffen, deren Asylverfahren noch laufen. Sie sei sich mit Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) einig, dass sie damit jetzt beginnen k\u00f6nne, sagte Nahles am Mittwoch in Berlin: \u201eDas macht auch Sinn, weil die Leute ja jetzt da schon viele, viele Monate sitzen und zur Unt\u00e4tigkeit verdammt sind.\u201c
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nDer Nullzins belastet nicht nur Sparer und private Versicherungen. Auch die R\u00fccklagen der Sozialversicherungen geben kaum noch Renditen. Auf lange Sicht: ein Problem.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nWenn Piloten der Lufthansa mit Ende 50 das Cockpit verlassen, erhalten sie bis zu 60 Prozent des letzten Bruttogehaltes. Auch wenn die meisten Unternehmen nicht so spendabel zu ihren Mitarbeitern sind: Betriebsrenten gelten als wichtiger Baustein f\u00fcr die Zeit nach dem Arbeitsleben. Ein Problem sind dabei die aktuell niedrigen Zinsen. [\u2026]
\n\u00c4hnlich ergeht es der \u00f6ffentlichen Hand, die au\u00dferdem wegen der Schuldenbremse unter immensem Spardruck steht. L\u00e4nder, St\u00e4dte und Gemeinden wollen deshalb ran an die betriebliche Altersvorsorge. Entweder sollen die Ertr\u00e4ge sinken oder aber die Arbeitnehmer sollen h\u00f6here Beitragszahlungen leisten. Die Forderung st\u00f6\u00dft in den Tarifverhandlungen im \u00f6ffentlichen Dienst auf heftigen Widerstand:
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nBei den Demokraten konnte sich die fr\u00fchere Au\u00dfenministerin Hillary Clinton weiter von ihrem Widersacher Bernie Sanders absetzen. Clinton hatte nach mehr als zwei Dritteln der ausgez\u00e4hlten Stimmen in Arizona einen klaren Vorsprung von 23 Punkten und wird einen Gro\u00dfteil der Delegierten einheimsen. In Utah setzte sich hingegen laut Medienberichten ihr Rivale Sanders durch. US-Sender prognostizierten einen klaren Sieg f\u00fcr ihn. Sanders galt in dem Staat, in dem es allerdings weit weniger Delegiertenstimmen zu gewinnen gibt als in Arizona, bereits als Favorit. Auch in Idaho setzte sich Sanders durch. Der Sender CNN sowie die \u201cWashington Post\u201d sahen den Senator von Vermont deutlich mit fast 80 Prozent der Stimmen vor Clinton.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n
\nFolgt man dieser \u00dcbersicht der Tagesschau, so ist im \u00dcbrigen der Vorsprung von Clinton mit 1.170 zu 870 zwar deutlich, aber nach bisheriger Vergabe von knapp \u00fcber der H\u00e4lfte der Stimmen (2040 von 4051) noch nicht uneinholbar.<\/em>\n<\/p><\/li>\n
\nDonald Trump und die Deutsche Bank haben eine engere Gesch\u00e4ftsbeziehung als bisher bekannt. Das geht aus einer Datenanalyse des \u201cWall Street Journal\u201d hervor. Die Deutsche Bank wollte den Bericht bislang nicht kommentieren.
\nQuelle: Manager Magazin<\/a>\n
\nDer Suchmaschinenkonzern Google hat der US-Regierung offenbar beim Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad helfen wollen. Das geht aus einer E-Mail der fr\u00fcheren US-Au\u00dfenministerin Hillary Clinton hervor, die von Wikileaks ver\u00f6ffentlicht wurde. Darin k\u00fcndigte der Chef von Google Ideas (heute Jigsaw), Jared Cohen, ein Tool an, um \u00dcberl\u00e4ufer der syrischen Regierung \u00f6ffentlich verfolgen (Tracking) und visualisieren zu k\u00f6nnen.
\nQuelle: Golem<\/a>\n<\/li>\n
\nVor Pr\u00e4sident Barack Obamas historischem Besuch Kubas am 20. M\u00e4rz wird spekuliert, ob er Kuba dazu zwingen kann, seine Menschenrechte zu verbessern. Ein Vergleich zwischen dem Stand der Menschenrechte in Kuba mit dem in den Vereinigten Staaten von Amerika zeigt jedoch, dass die Vereinigten Staaten von Amerika von Kuba lernen sollten.
\nDie Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte enth\u00e4lt zwei unterschiedliche Kategorien von Menschenrechten \u2013 zivile und politische Rechte einerseits, und wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte andererseits. [\u2026]
\nDiese Menschenrechte sind enthalten in zwei Vertr\u00e4gen \u2013 dem International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR) und dem International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights (ICESCR). Die Vereinigten Staaten von Amerika sind dem ICCPR beigetreten.
\nDie Vereinigten Staaten von Amerika weigern sich jedoch, dem ICESCR beizutreten. Seit der Reagan-Administration ist es Politik der Vereinigten Staaten von Amerika, die Menschenrechte nur als zivile und politische Rechte zu definieren. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte werden abgelehnt als gleichbedeutend mit Wohlfahrtsstaat oder Sozialismus.
\nDie Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika kritisiert die zivilen und politischen Rechte in Kuba, w\u00e4hrend sie den h\u00f6heren Standard der Kubaner in der allgemeinen Wohnsituation, Gesundheitswesen, Bildung, garantiertem Mutterschutz und gleichen Lohns\u00e4tzen ignoriert.
\nInzwischen hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika schwere Menschrechtsverbrechen auf kubanischem Boden begangen, darunter Folter, grausame Behandlung und willk\u00fcrliche Anhaltung. Und seit 1960 haben die Vereinigten Staaten von Amerika sich durch das Wirtschaftembargo ausdr\u00fccklich in Kubas wirtschaftliche Rechte und in sein Recht auf Selbstbestimmung eingemischt.
\nQuelle: antikrieg.com<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Fisch beginnt am Kopf zu stinken, hei\u00dft es in einem Sprichwort. Das bewahrheitet sich schon seit L\u00e4ngerem tagt\u00e4glich, sobald wir in die Zeitung schauen, fernsehen oder Radio h\u00f6ren. So berichtete der Deutschlandfunk am 23. M\u00e4rz 2016 in seinen Morgennachrichten von einer Beratung des Bundesau\u00dfenministers Frank-Walter Steinmeier mit der F\u00fchrung in Moskau \u00fcber die Lage in Syrien. Da hei\u00dft es: \u201eZun\u00e4chst ist ein Treffen mit Au\u00dfenminister Lawrow vorgesehen, bevor er sp\u00e4ter mit Ministerpr\u00e4sident Medwedew und Pr\u00e4sident Putin zusammenkommt. Steinmeier forderte erneut die Abl\u00f6sung des syrischen Pr\u00e4sidenten Assad. Er k\u00f6nne sich nicht vorstellen, dass Assad nach 250 000 Toten und Millionen Fl\u00fcchtlingen f\u00fcr alle Bev\u00f6lkerungsgruppen eine annehmbare Figur sei.\u201c
\nErstaunlicherweise scheint Herrn Steinmeier nicht bewusst zu sein \u2013 oder er hat dieses Wissen nach Gespr\u00e4chen in Washington verdr\u00e4ngt \u2013, dass Baschar al-Assad der gew\u00e4hlte Staatspr\u00e4sident Syriens ist. Wie also kommt der Au\u00dfenminister dazu, eine \u201eAbl\u00f6sung\u201c des syrischen Pr\u00e4sidenten zu fordern? Au\u00dferdem spricht er von 250 000 Toten und Millionen Fl\u00fcchtlingen und erweckt den Anschein, als sei der Pr\u00e4sident daf\u00fcr verantwortlich \u2013 eine der \u00fcblichen Umkehrungen der Fakten. Denn die Unterstellung, Assad habe den Krieg in Syrien zu verantworten, ist eine der st\u00e4ndig wiederholten L\u00fcgen in der Informationsmanipulation. L\u00fcgt Steinmeier bewusst, oder hat er die Vorgaben aus Washington so sehr verinnerlicht, dass er die Wahrheit nicht mehr erkennt?
\nQuelle: Hintergrund<\/a>\n<\/li>\n
\nDer BGH fordert in einem Urteil klare Beratungen von Banken. Die NRW-Kommune muss daher Verluste aus Zinswetten der WestLB wohl nicht tragen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Kommunen gest\u00e4rkt, die wegen spekulativer Zinswetten gegen ihre Bank klagen. In der Regel h\u00e4tten die Banken ihre Beratungspflichten verletzt, so der BGH, Ausnahmen seien eng auszulegen. Konkret ging es um die Stadt H\u00fcckeswagen, eine Kommune mit 16.000 Einwohnern. Wie viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen war sie stark verschuldet und nahm deshalb ab 2005 Angebote der WestLB zur \u201eZinsoptimierung\u201c an. Dabei handelte es sich um Finanzderivate: Wetten auf eine bestimmte Zinsentwicklung, sogenannte Swap-Vertr\u00e4ge.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nDie meisten B\u00fcrgerInnen Deutschlands d\u00fcrften ihren h\u00f6chsten Beamten und Staatssekret\u00e4ren im Finanzministerium eine gro\u00dfe Portion Vertrauen entgegenbringen. Das Vertrauen mag sich vielleicht nicht unbedingt auf politische Pr\u00e4ferenzen erstrecken, aber in Sachfragen d\u00fcrften wir doch wohl alle annehmen, dass hier herausragende Expertise vorhanden ist. Bei zwei Podiumsdiskussionen im Dezember 2015 (Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin) und Januar 2016 (Urania Berlin bzw. Inforadio RBB) konnte ein erstaunliches Ma\u00df an Falschaussagen und mangelnder Einsicht hoher Beamter und Staatssekret\u00e4re im Bundesfinanzministerium beobachtet werden.
\nQuelle: Blog Steuergerechtigkeit<\/a>\n<\/li>\n
\nJoachim Gauck schmeichelt seinen Gastgebern, \u00fcbt aber auch deutliche Kritik: Der Bundespr\u00e4sident meistert die Gratwanderung in China geschickt.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nAber der Artikel bringt es selbst auf den Punkt: \u201cChina ist wichtig f\u00fcr Deutschland \u2013 als Absatzmarkt und Handelspartner, \u2026..\u201d. So ist es, und Hochw\u00fcrden Gauck w\u00fcrde es nie einfallen gegen die Interessen der deutschen Oligarchie zu handeln.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"