Kernaussagen eindampft<\/a>, bevor sie auf der SPD-Homepage Erwähnung findet? Du hast zwar diesmal etwas lebendiger gesprochen als bei Deiner einschläfernden Rede auf dem Hamburger Parteitag, aber es hilft Dir wenig, lauter und temperamentvoller zu reden, wenn Du nur wenig zu sagen hast.<\/p>Ich will versuchen, herauszudestillieren, was Du sagen wolltest.
\nDu hast den Teilnehmern des „Zukunftskonvents“ verständlicherweise zu Beginn Mut machen wollen, indem Du ihnen versichert hast, dass die SPD eine starke politische, eine „große Kraft“ in Deutschland sei. “Es gibt nur eine politische Kraft in Deutschland, die Aufstieg und soziale Gerechtigkeit miteinander verbindet, und das sind wir.”
\nEs tut mir leid, aber für mich hörte sich das eher an wie das sprichwörtliche „Pfeifen im Walde“. <\/p>
Dann hast Du am Tagungsort Nürnberg an die Aufmärsche der Nazis auf dem Reichsparteitagsgelände erinnert und gefordert, dass man diejenigen nicht länger staatlich finanzieren sollte, die die Demokratie zerstören wollten. Hätte es nicht etwas mehr sein dürfen als der Hinweis auf die Finanzierung der Neonazi-Parteien? Hätte man nicht ein klares Wort über das inhumane und aggressive Menschen- und Gesellschaftsbild der Rechtsradikalen erwarten dürfen?<\/p>
Danach bist Du auf das derzeitige Erscheinungsbild der SPD eingegangen. Statt aber Stellung zu beziehen, hast Du es beim Hinweis bewenden lassen, dass die „Großkopferten nicht immer das beste Bild abgegeben“ hätten. Hast Du deswegen zu der disziplinarischen Maßnahme gegriffen, dass etliche der Parteihierarchen Deine Rede stehend anhören mussten? Du hast gefordert, dass man seiner „Verantwortung gerecht“ werden müsse, dass Sozialdemokraten, das, was sie „verbindet, in den Vordergrund rücken“ sollten. Es gehe nicht „um Macht und um Einfluss in der Sozialdemokratie, sondern für die Sozialdemokratie“. Und dann hast Du natürlich noch an die Geschlossenheit appelliert und ausgerufen, dass, wenn Entscheidungen getroffen sind, sie auch gelten müssten, und „zwar für alle“.<\/p>
Entschuldige, aber bei dieser Passage kam mir der Beschluss des Hamburger Parteitags zur Bahnprivatisierung in den Sinn und die Tatsache, dass kurz danach Tiefensee und Steinbrück mit dem Vorschlag eines Holding-Modells deutlich gemacht haben, dass sie die Beschlüsse des Parteitags einen „feuchten Kehricht“ interessierten.
\nWer an die Geschlossenheit appelliert, sollte sich auch selbst daran halten. Auf dem Hamburger Parteitag hat die SPD nahezu einstimmig ein Grundsatzprogramm beschlossen, in dem sie sich als „linke Volkspartei“ verortete. Was hat Dich dazu getrieben, auf dem Zukunftskongress zusammen mit Deinen Stellvertretern Steinmeier und Steinbrück ein Papier vorzulegen, in dem Du die SPD „wieder“ (?) in die Mitte rücken willst. <\/p>
Du hast den Streit, was nun eigentlich „die Mitte“ sei, in Deiner Rede selbst mit dem alten Spott der Humanisten gegen die Kleriker des frühen Mittelalters und deren Streitfrage, wie viele Engel auf eine Nadelspitze passen, ironisiert. Aber dann hast Du wieder einmal herumschwadroniert, hast gesagt, die Mitte sei nicht „ein Punkt auf einer Geraden“, Mitte müsse eine Wertbestimmung zum Inhalt haben, hast etwas von der Unterstützung der Leistungsträger geredet und darüber, dass man die Menschen unterstützen müsse, Leistungsträger werden zu können. “Wir sind nicht entweder für die Leistungsträger oder für Unterschicht, sondern für beide da”. Es gehe um das „sowohl als auch“. Diese Mitte vertrete die SPD. <\/p>
Und dieses entschiedene „sowohl als auch“ hast Du dann auch noch lang und breit mit Koalitionsspekulationen verbunden. Du willst einerseits (mit „Stolz“) an die rot-grüne Regierungszeit anknüpfen, Du hast dann davon geredet, dass man aus dem „Lagerdenken“ ausbrechen müsse und gefordert, über „neue Schnittmengen“ nachzudenken. Dann hast Du mit den historischen Rückgriffen auf das Hambacher Fest (1832) und die Paulskirche (im vorletzten Jahrhundert) sowie auf die gute sozialliberale Zeit unter Willy Brandt und Helmut Schmidt das hohe Lied auf die FDP gesungen und die Tür zu den Liberalen „ausdrücklich“ aufgemacht. <\/p>
Hast Du bei Deiner Eloge auf die FDP eigentlich völlig vergessen, welche Partei 1982 einen sozialdemokratischen Kanzler durch einen Koalitionsbruch gestürzt hatte? Hast Du vergessen, welche unselige Rolle der damalige liberale Innenminister Genscher beim Sturz von Willy Brandt spielte? Hast Du nicht ahnen können, dass zeitgleich zu Deiner Rede der FDP-Vorsitzende Westerwelle Deine SPD zum Erzübel für eine liberale Politik abstempelte, wie er das, was Du „Steuersenkungshysterie“ nennst, bis zum Exzess der „Flattax“ trieb und sogar die Außenpolitik Deines Stellvertreters Steinmeier attackierte? Spürst Du nicht, dass Dein Ranschmeißen an die FDP auf den Betrachter nur noch peinlich wirkt? Meinst Du wirklich, die Leute würden es für glaubwürdig halten, wenn die SPD meint, ihre Vorrstellungen mit einer immer marktradikaleren FDP durchsetzen zu können, die doch mit ihren Steuersenkungsvorschlägen den Staat nur noch weiter aushungern will? <\/p>
Du hast dann wieder einmal einen Grundfehler für jede eigenständige Parteistrategie begangen: Statt die eigenen Ziele auch in Abgrenzung zu den anderen Parteien zu betonen, hast Du endlos über Koalitionsbildungen palavert, bis hin zu Spekulationen über die Fortsetzung der Großen Koalition, weil Deutschland vor der „Befindlichkeit der Parteien“ stehen müsse.<\/p>
Du hast damit nur den Medien Futter zu neuen Koalitionsspekulationen gegeben, denn darüber zerreisen sich Journalisten am liebsten den Mund. Schau Dir nur die Schlagzeilen der Zeitungen an.<\/p>
Zur Begründung für die Nominierung von Gesine Schwan als Kandidatin der SPD für das Amt des Bundespräsidenten hast Du die Scheinheiligkeit von FDP und CDU kritisiert, die diese Entscheidung geradezu als Majestätsbeleidigung behandeln. Viel mehr als einen Appell an das „Anstandsgefühl auch unseres Koalitionspartners“ ist Dir dazu aber nicht eingefallen. Du hast aus Willy Brandts Abschiedsrede vom 14. Juni 1987 den Satz zitiert: „Wollten und wollen wir zulassen, dass die Rechte uns unserer Bewegungsfreiheit beraubt und uns von ihren Gnadenerweisen abhängig macht? Ich meine: Darauf dürfen Sozialdemokraten sich auch in Zukunft nicht einlassen.“<\/p>
Mit diesem Satz hast Du die Nominierung von Gesine Schwan verteidigt, selbst wenn diese auch von Delegierten der Linkspartei in der Bundesversammlung gewählt würde. Da kann ich Dir nur Recht geben.<\/p>
Bei der Frage des Umgangs mit der Linkspartei gilt die Mahnung Willy Brandts für Dich aber offenbar nicht, da hast Du – wie Du selbst sagtest – zum „einhundertdritten Mal“ wiederholt, „wie diese Machtfrage aus heutiger Sicht entschieden ist“, nämlich dass es „nach 2009 … keine Regierungsbildung oder Duldung mit dieser Gruppierung geben (kann), weil diese Partei mit den Grundzügen unserer Überzeugung völlig auseinander ist“. <\/p>
Vielleicht hättest Du Willy Brandt vollständig zitieren sollen. Er hat nämlich noch hinzugefügt: „Darf die SPD es zulassen, dass ein Bürgerblock mit seinen publizistischen Hilfstruppen darüber entscheidet, ob dann, wenn die parlamentarische Konstellation dies möglich macht, die SPD teilhat an der Regierungsverantwortung oder nicht?“ <\/p>
Genau das, wovor Willy Brandt gewarnt hat, lässt Du zu, und das auch noch auf einem „Zukunfts“-Kongress. Du lässt es zu, dass Frau Merkel entscheidet, ob sie mit der FDP und, wenn es nötig ist, auch noch mit den Grünen nach den Wahlen weiter die Regierung stellt oder ob sie den Gnadenerweis erteilt, es nochmals mit der SPD als Juniorpartner zu versuchen. Und das, obwohl die „parlamentarische Konstellation“ einen Sozialdemokraten oder eine Sozialdemokratin in Regierungsverantwortung bringen könnte.<\/p>
Glaubst Du wirklich, Du könntest die von Dir „sogenannte“ Linke bekämpfen, indem Du deren Kritik, dass die Nato sich von einer Verteidigungsarmee zu einer weltweiten Interventionstruppe gewandelt habe, geißelst? Kritisiert das nicht die Mehrheit der Bevölkerung genauso? Glaubst Du wirklich, die Mehrheit in der Bevölkerung sei begeistert über ein Europa, in dem der freie Markt die sozialen Rechte schleift? Glaubst Du, ein wirtschaftsliberales Europa fände bei den Deutschen Zustimmung? Die „Rote-Socken-Kampagne“ der Union verfängt doch bei den Menschen längst nicht mehr, nicht umsonst ist in den Umfragen Die Linke im Osten zur stärksten Partei geworden. Früher wurden Sozialdemokraten mit dieser Kampagne vom bürgerlichen Lager gejagt, nun versuchst Du es ihnen nachzumachen – freilich ohne zu erkennen, dass die SPD die Gejagte bleibt. <\/p>
Du hältst der Linken weiter vor, mit ihrer Rentenpolitik steige der Versicherungsbeitrag (paritätisch finanziert) auf 28%. Lass Dir doch mal von einem der Arbeitnehmer, mit denen Du regelmäßig sprichst, ausrechnen, wie hoch die Beiträge für seine Altersvorsorge mit der gesetzlichen Rente plus der von der SPD propagierten Riester-Rente sind. Er wird dir leicht vorrechnen können, dass er seinen hälftigen Anteil zu den 28 %, nämlich knapp 10 plus 4 % von seinem Bruttolohn, schon längst bezahlt, wenn er riestert, um eine auskömmliche Rente zu haben. <\/p>
Um Dein Bild aufzugreifen: Wenn nach Deiner Meinung die Linke „an dem Baum sägt, auf dem wir alle sitzen“, dann sägt sich die SPD mit ihrer apodiktischen Abgrenzungspolitik den Ast ab, auf den sie sich abstützen könnte, um nicht Juniorpartner in einer Großen Koalition bleiben zu müssen oder sei es auch nur, um vielleicht die Liberalen in eine Ampelkoalition zwingen zu können. Aber die Weitsicht eines Willy Brandts geht Dir und vor allem Deinen Stellvertretern eben ab, ihr lasst euch vom „Bürgerblock und seinen publizistischen Hilfstruppen“ wie Hühner über den Hof scheuchen.<\/p>
Da könnt ihr einen „Gesamtbeschluss“ nach dem anderen fassen, die Medien des Bürgerblocks werden Euch dafür vielleicht ein wenig streicheln, aber zwei Drittel der Leute glauben Euch – wie der letzte Politbarometer gemessen hat – ohnehin nicht. Nicht weil sie eine Koalition mit der Linken wollten, sondern weil sie die strategische Situation klüger einschätzen als Du. <\/p>
Warum redest Du ständig über Koalitionen, statt wie Du selbst forderst, „klare inhaltliche Orientierungen“ zu bieten und „eigene Furchen zu ziehen?<\/p>
Aber wie sehen die „Furchen“ der SPD aus: Du redest pathetisch von „Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ und reklamierst Menschenrechte und weltweite Verantwortung gegenüber der Globalisierung und der „Alterszusammensetzung“. Du strebst eine „faire Bildungslandschaft“ an, die Aufstieg ermöglichen soll. Du möchtest Ausbildungsplätze auch für schwächere Schüler: „Wir wollen und dürfen niemand verlieren auf dem Weg zu einer besseren Ausbildung“, es dürfe keine „Verurteilung zur Chancenlosigkeit“ geben. Aber was willst Du tun, damit es überhaupt Chancen gibt? Da fehlt es an konkreten Angeboten.<\/p>
Die Antwort „wir drehen nicht alles wieder zurück“ reicht da wohl kaum aus. An die Furchen, die von einem Deiner Vorgänger, Gerhard Schröder, gezogen wurden, denken die meisten Menschen nur mit Schrecken, und Lösungen, die „die Übergänge (gemeint ist wohl die Rente mit 67) erträglich“ machen, können den Schrecken kaum mindern. Die Versprechen, dass eine „Grundmenge“ Energie zur Daseinsvorsorge gehöre und dass die Kanzlerin die Nahrungsmittel- und Energiespekulationen auf die Tagesordnung setzen müsse, bleiben auch recht vage Botschaften. Wie ich ergänzend gelesen habe, hast Du darüber hinaus noch einmal bekräftigt, dass die SPD 2011 „eine schwarze Null“ im Haushalt schreiben wolle, Du hast das jüngste Steuer- und Abgabekonzept repetiert, den Mindestlohn und mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Familie gefordert.<\/p>
Aber wie und vor allem mit wem will die SPD das jemals umsetzen? Du hast selbstironisch gesagt, „allein“, das werde “im Bund noch etwas dauern”; mit den Grünen, das sei bei den derzeitigen Umfragewerten äußerst unwahrscheinlich. Wie willst Du das aber mit der CDU\/CSU oder gar mit der FDP in politisches Handeln umsetzen?
\nMerkst Du eigentlich nicht, dass Deine Stellvertreter Steinmeier und Steinbrück allenfalls eine Wiederholung der Großen Koalition oder ein Bündnis mit der FDP anstreben, damit sie sicher sein können, dass es keine Abstriche von der (von ihnen der SPD übergestülpten) Agenda-Politik geben wird und Beschlüsse der Partei, die aus diesem Irrweg herausführen könnten, nie verwirklicht werden können?<\/p>
Diese Lücke zwischen Deinen sich sozialdemokratisch anhörenden Redepassagen und dem Fehlen jeder Verwirklichungschance macht die eigentliche Glaubwürdigkeitslücke für Dich und die SPD aus. Und zwar weil Du Dich und die SPD durch das Einmauern gegen die Linkspartei der Bewegungsfreiheit beraubt hast – und Dich damit von Gnadenerweisen der Rechten abhängig gemacht hast. <\/p>
Vielleicht solltest Du die Abschiedsrede von Willy Brandt [PDF – 148 KB]<\/a> doch noch einmal gründlicher lesen. Es hat 16 Jahre Regierung Kohl gedauert, bis die SPD die Warnung von Willy Brandt verstanden hat. Wenn Du und die SPD so weiter machen, wird es wieder so lange dauern, dass ihr Euch von den Gnadenerweisen befreit habt. Mit dem Unterschied, dass die SPD zu einer kleinen Partei heruntergekommen sein wird, die keine Machtoptionen mehr hat.<\/p>Mit solidarischen Grüßen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ich habe mir die Rede von Kurt Beck auf dem Nürnberger Zukunftskonvent angehört. Eigentlich wollte ich diese referieren und analysieren. Doch Becks Reden wiederzugeben ist ein fast unmögliches Unterfangen. Zu dunkel ist der Worte Sinn, voller Andeutungen und gleichzeitigen Einschränkungen, oft kann man nur erahnen, was er meint. Ich habe deshalb statt einer Analyse der<\/p>\n
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