Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Terror in Westeuropa im Vergleich<\/strong> Quelle: Katapult Magazin<\/a><\/p>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Seit 9\/11 sind alleine in Deutschland übrigens rund 551.000 Menschen durch „vermeidbare Behandlungsfehler“<\/a> und die Folgen vermeidbarer multiresistenter Keime<\/a> in deutschen Krankenhäusern gestorben. Fürchten Sie sich also nicht vor Terroristen, sondern vor Krankenhäusern.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> „Brüssel ist aufgrund seiner strategischen Lage nicht nur Rückzugsraum, sondern auch Angriffsziel“. Welche „strategische“ Lage hat denn Brüssel bitte? Auch ansonsten „glänzt“ der Artikel nur so vor Satzfragmenten, die man tagein tagaus von irgendwelchen „Experten“ im TV hört; so lange und so monoton, bis man sie selbst glaubt. Nun findet man derartigen Unsinn sogar schon auf einem Portal namens „Sozialismus“. Kein Wort findet man erwartungsgemäß zu den Kriegen Europas und des Westens. Haben Sie sich eigentlich schon mal gefragt, warum beispielsweise die Schweiz kein Ziel islamistischer Terroristen ist? Lieg dies an den Alpen, also der „strategischen Lage“? Liegt dies an der „vorbildlichen“ Integrationspolitik? Daran, dass in der Schweiz wenig Muslime leben? Oder könnte es nicht vielleicht doch vor allem daran liegen, dass die Schweiz neutral ist und die islamische Welt nicht direkt oder indirekt mit Bomben bewirft? Glückliche Schweizer, deren Freiheit weder am Hindukusch, noch an der Levante verteidigt werden muss.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Wer will sich eigentlich partout nicht an Grundwerte\/Rechte halten? Flüchtlinge, die händeringend einen Deutschkurs belegen wollen, aber keinen bekommen oder der Bundesinnenminister, dessen Antworten keine Verunsicherung, dafür immer wieder Kopfschütteln auslösen.<\/em><\/p>\n dazu auch: Zu wenig Deutschkurse in Rheinland-Pfalz: Bitte warten Sie<\/strong> Anmerkung unseres Lesers B.M.:<\/strong> Ob Gerd Ewen Ungars Begründung für den neuentfachten West-Ost-Konflikt ausreicht, müsste diskutiert werden. Interessant finde ich seine Erklärung aber auf jeden Fall. Außerdem bietet sein Artikel einen wirklich interessanten Blick auf Russland.<\/em><\/p>\n Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Lang, aber interessant.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> „Wenn wenige fast alles besitzen und für den Rest ein Aufstieg faktisch unmöglich ist, strengt sich ebenfalls niemand mehr an.“ Tja, beschreibt das nicht die Situation in Deutschland? In fast keinem anderen Land hängt sozialer Aufstieg und beruflicher Erfolg so stark von der Herkunft ab, wie in Deutschland. Die Behauptung der Neoliberalen, dass die soziale und ökonomische Position nur von der eigenen Leistung abhängt ist sicher eine der größten Lügen dieser Ideologie. Wäre dies so müssten die Neoliberalen die 100 prozentige Besteuerung von Erbschaften befürworten, wie in diesem Beitrag gefordert (Erben ist ungerecht – und sollte mit 100 Prozent besteuert werden<\/a>). Stattdessen wird eine Neuregelung der Erbschaftssteuer in Deutschland bis aufs Messer bekämpft.<\/em><\/p>\n dazu: Nehmt von den Reichen das Geld!<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Ein weiteres Beispiel der neusten Kampagne der „Qualitätszeitungen“ zum Thema Ungleichheit. Selbstverständlich ist den neoliberalen Eliten nicht entgangen, dass die zunehmende soziale Polarisierung sich nicht mehr ignorieren oder wegdiskutieren lässt, dass sich in vielen Ländern Widerstand gegen die neoliberale Agenda formiert. Dies sogar im Mutterland des entfesselten Kapitalismus, den USA, wo Bernie Sanders, der dezidiert sozialdemokratische Positionen vertritt, die Wunschkandidatin der Superreichen und der Wall Street, Hillary Clinton, gehörig ins Schwitzen bringt und vor allem junge Menschen gegen die neoliberale Agenda mobilisiert. Anmerkung JK:<\/strong> Der Beitrag ist insofern interessant, in dem er neben den üblichen neoliberalen Phrasen und der Empfehlung doch die Finanzindustrie zu bedienen und in Aktien zu investieren, die Problematik des deutschen Exportwahns aufgreift, der im Prinzip nur Forderungen gegen das Ausland aufhäuft, von welchen niemand weiß ob sie jemals wieder beglichen werden. Das vor allem, wenn andere Länder durch die deutsche Beggar-thy-neighbour Politik in ökonomische Schwierigkeiten geraten. Ihre Schulden aber nur bei einer positiven Handelsbilanz je zurückzahlen könnten.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers F.R.:<\/strong> Vielleicht sollte man dem Sparkassenpräsidenten die Vorteile einer umlagefianzierten Rente erläutert.<\/em><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Einfach nur dreist. Anstatt zuzugeben, daß die “private”, “kapitalgedeckte” Altersvorsorge gescheitert ist und ein totaler Fehler, möchte der Sparkassen-Lobbyist “mehr von dem Gleichen”. Denn natürlich sollen die Versicherten weiterhin ihre Vorsorgepläne besparen… Die Altersarmut ist nicht das Ergebnis von zu niedrigen Zinsen, sondern von zu niedrigen Rentenbeiträgen. Die Privatisierung der Altersvorsorge erweist sich, wie zu erwarten, nicht als Lösung, sondern als besonders großes Problem. Und natürlich könnte man auch zur Rente mit 65 zurückkehren – vorausgesetzt, die Löhne und die Rentenbeiträge stiegen. Klar, daß so etwas der Deutschen Versicherungswirtschaft nicht gefallen würde, wenn ihre Felle davonschwimmen…<\/em><\/p>\n Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Das ist schon frech, wie Fahrenschon die Folgen des größten Rentenbetruges aller Zeiten den Versicherten in die Schuhe schiebt, die eine große Lücke „krass unterschätzen“. Dabei überschätzt Fahrenschon das Prinzip der privaten Altersvorsorge.<\/em><\/p>\n ergänzende Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Man sollte Herrn Fahrenschon einmal darüber aufklären, dass die „niedrigen“ Zinsen der privaten Altersvorsorge nichts, aber auch gar nichts, mit der gesetzlichen Altersvorsorge, die ein Umlagesystem ist, zu tun haben.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unserer Leserin J.J.:<\/strong> Nachdem Dank jahrelanger Propagandaaktivitäten der Sozialstaat zum Bestrafungs- und Suppenküchenstaat umgerüstet werden konnte, ist solch eine findige Initiative aus der Bevölkerung längst überfällig, um dem Regime zur Sanktionierung der Menschenwürde hierzulande etwas entgegenzusetzen. Ein sehr unterstützenswertes Projekt bei dem auch Inge Hannemann mitmacht. Einige wenige Tage noch läuft die Spendenkampagne, die, je erfolgreicher sie ist, desto mehr deutlich machen wird, dass die Schröders, Clements, Steinmeiers etc. mit ihrer antisozialen Agenda im Dienste der Mächtigen einfach nicht mehr in die Zeit passen.<\/em><\/p>\n dazu: Max Uthoff unterstützt „Sanktionsfrei“<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Seit über 20 Jahren werden die Arbeitnehmer in Deutschland mit Verlagerungsdrohungen erpreßt, und das soll wohl unbegrenzt so weiter gehen. Gleichzeitig hat die Lufthansa für 2015 einen Gewinn (EBIT) von 1,8 Milliarden Euro gemeldet<\/a> und will 232 Millionen Euro an Dividenden ausschütten<\/a>. Asozial. Und noch eine Frage: warum traut sich das Unternehmen, die vielgesuchten, sicher hoch spezialisierten Fachkräfte rauszuschmeißen?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers O.W.:<\/strong> Ich hoffe auch auf eine Sanders-Wirkung auf Deutschland – unsere Generation braucht auch dringend anständige Politik für uns Bürger, nicht nur eine für wenige Profiteure…<\/em><\/p>\n Anmerkung JK:<\/strong> Die Haltung der deutschen „Qualitätsjournalisten“ zu Sanders, unterscheidet sich nicht von der ihrer amerikanischen Kollegen. Auch hier wird geflissentlich die Position der herrschenden Eliten vertreten und Sanders niedergemacht. Und seien wir ehrlich, ein Kanzlerkandidat, der die Verdoppelung des Mindestlohens in Deutschland fordert, würde vermutlich mit einer Medienkampagne konfrontiert werden, wie man sie noch nicht erlebt hat.<\/em><\/p><\/li>\n dazu: Wo AfD-Chefin Petry noch glitzern darf<\/strong> passend dazu: Das beste Interview mit Frauke Petry<\/strong> Hinweis:<\/strong> Das ganze Interview gibt es hier<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Gauck moniert also “die ungleiche Verteilung des Wohlstands in China. Das ist sehr amüsant, dass auch in Deutschland die sozialen Gegensätze und die Vermögenskonzentration stark zu nehmen, scheint Gauck bisher noch nicht aufgefallen zu sein. Im Gegenteil, in einem Interview mit der SZ empfahl Gauck seinen Landsleuten schon einmal, sie sollten endlich “aus der Hängematte der Glückserwartung durch Genuss und Wohlstand aufstehen.” Denn wir müssten uns alle fragen, “ob Solidarität und Fürsorglichkeit nicht auch dazu beitragen, uns erschlaffen zu lassen.” So Gauck in einem weiteren Interview mit der Welt. Zur Agenda 2010 äußerte sich Gauck wie folgt: “Ich meine, dass Gerhard Schröder sich mit … der Agenda 2010 bleibende Verdienste erworben hat”. Soweit zu Gaucks Position zur sozialen Frage.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Die Erklärung bleibt immer dieselbe. Die Politik sei richtig, es hapere nur an der Vermittlung. Selbst wenn das stimmen würde, müssten die Vermittler, die seit Jahren ankündigen besser vermitteln zu wollen, ihren Hut nehmen. Hat ja selten bis gar nicht geklappt mit dem Draht zum Wähler.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Eine der bisher erhellensten Analysen zum Thema AfD. Dass die herrschenden Eliten eigentlich mit der AfD und ähnlichen Bewegungen wenig Probleme haben liegt auf der Hand. Definitiv weniger als mit der Linken. Wendet sich doch die Wut der Menschen so gegen die „Richtigen“, gegen die Schwächsten in der Gesellschaft, gegen Flüchtlinge, Ausländer, sozial marginalisierte Gruppen und nicht gegen die herrschenden Eliten selbst. Um es auf den Punkt zu bringen: Mit dem Faschismus hatten die deutschen Eliten noch nie ein ernsthaftes Problem.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Leider eine zutreffende Analyse. Wobei sich die Frage stellt in wie weit die innerparteilichen Grabenkämpfe auch von außen mit angestoßen werden?<\/em><\/p>\n Dazu nochmals: Die Linke ruiniert sich selbst? Oder sie wird von außen ruiniert?<\/a><\/strong><\/p><\/li>\n Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Hier geht es um das zentrale Sich-auf-die-Schulter-klopfen des Westens. Wir und unsere Werte.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nBetrachtet man die Statistiken, ist der islamistische Terrorismus in Europa erstaunlich erfolglos. Die wichtigste Lehre aus den Attentaten in Brüssel ist, las man: Es kann jeden von uns treffen, überall, jederzeit. Sicher. Nur ist die Wahrscheinlichkeit verschwindend klein. Seit dem World-Trade-Center-Attentat 2001 ermordeten islamistische Attentäter in Westeuropa und den USA etwa 450 Menschen. So grausam jeder dieser Morde ist, es gibt Gefährlicheres. Allein in Deutschland sterben pro Jahr über 500 Leute an einer Fischgräte. Der islamistische Attentäter funktioniert wie der Hai oder der Wolf: ein Monster für die Phantasie, eine Mikrobe für die Statistik. Ebenso wie der Islam selbst. Dessen Stärke wird in Umfragen massiv überschätzt: In den USA bezifferten die Befragten den Anteil von Muslimen auf 15 Prozent (statt 1 Prozent), in Deutschland auf 19 statt 6.
\nQuelle: Tagesanzeiger<\/a>\n
\nVom täglichen Terror außerhalb Europas bekommen die meisten Menschen nur wenig mit. <\/p>\n![\"Terror](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/160327_Anzahl_Terroropfer_Welt_vs_Westeuropa_th.jpg\" "\\"Terror")
<\/a><\/p>\n
\nReacting to terrorist incidents otherwise, in ways that do not play into terrorism’s hands, may seem hard. A free media feels a duty to report events, as politicians feel a duty to show they can protect the public. That it’s hard to show restraint is no excuse for actively promoting terror. Everyone involved in this week’s reaction, from journalists to politicians to security lobbyists, has an interest in terrorism. There is money, big money, to be made – the more terrifying it is presented, the more money.
\nWe can respond to events in Brussels with a quiet and dignified sympathy, with candles and silences. To downplay something is not to ignore it. The terrorists have specific aims, deploying their atrocities for a political cause. There is no sensible defence in a free society against atrocity. But there is a defence against its purpose. It is to avoid hysteria, to show caution and a measure of courage, not Cameron’s lapse into public fear. It is not to alter laws, not to infringe liberties, not to persecute Muslims. (…)
\nThose who live under freedom know it demands a price, which is a degree of risk. We pay the state to protect us – but calmly, without constant boasting or fearmongering. We know that, in reality, life in Britain has never been safer. That it suits some people to pretend otherwise does not alter the fact.
\nIn his admirable manual, Terrorism: How to Respond, the Belfast academic Richard English defines the threat to democracy as not the “limited danger” of death and destruction. It is the danger “of provoking ill-judged, extravagant and counterproductive state responses”.
\nThe menace of Brussels lies not in the terror, but in the reaction to the terror.
\nQuelle: The Guardian<\/a><\/li>\n
\nDie Bomben im Brüsseler Flughafen und der Metrostation folgen der Verhaftung der Paris-Attentäters Abdeslam im Brüsseler Stadtteil Molenbeek. Der belgische Premierminister hatte die Alarmstufe aufrechterhalten, konnte damit aber die neuerliche Attacke nicht abwenden. Brüssel ist aufgrund seiner strategischen Lage nicht nur Rückzugsraum, sondern auch Angriffsziel.
\nVor allem aber sind Rekrutierungsgebiete in den abgehängten Stadtvierteln der belgischen Hauptstadt und vieler anderer Großstädte entstanden. Der tagelange Belagerungszustand nach den Pariser Attentaten, die Ausgangssperren, die Polizei-Razzien der letzten Wochen, die Schusswechsel (mit Toten), Telefonüberwachungen, Massenfestnahmen sind relativ grobschlächtige Methoden, mit denen man aber offenbar die Strukturen des Terrors nur schwer erfassen kann. Sie bieten wenig Möglichkeiten gegenüber dem fortbestehenden sozialen Umfeld, aus dem sich die Täter rekrutieren. Dieses beruht auf persönlichen und ideologischen Bindungen und nicht auf sachlichen Abhängigkeiten, auf gegenseitiger Hilfe und nicht sozialen Rechten.
\nQuelle: Sozialismus aktuell<\/a>\n\n
\nAuf der Konferenz von Evian konnten sich 1938 die versammelten Nationen nicht auf eine erleichterte Aufnahme von jüdischen Flüchtlingen aus NS-Deutschland einigen. In der ‚Flüchtlingskrise‘ heute können sich die Europäer nicht auf eine Flüchtlingsaufnahme einigen. Sie engagieren sich sogar für die Abwehr von Flüchtlingen statt für die Bekämpfung der Ursachen ihrer Flucht. Das macht, trotz aller Unterschiede, die ‚Schande von Evian‘ 1938 vergleichbar mit der Schande von Brüssel 2016.
\nDie Europäische Union hat sich in Brüssel am 17. März 2016 auf ein Angebot zu einem Flüchtlingsdeal mit der Türkei geeinigt, in das die Türkei am 18. März eingeschlagen hat: Ohne gültige Zugangspapiere und Aufenthaltstitel von der Türkei aus über die Ägäis nach Griechenland Geflüchtete aus aller Welt sollen, zu ‚illegalen Migranten‘ umdefiniert, in die Türkei zurückdeportiert (‚rückgeführt‘) werden können. Für jeden ausgewiesenen ‚illegalen‘ Syrer soll ein wegen ordnungsgemäßer Registrierung ‚legaler‘ Syrer nach Europa gebracht werden, ohne Schlepperhilfe und zunächst bis zu einer Größenordnung von 72.000 Menschen. Die Aufnahme in Europa ist freiwillig, sonst hätten die Flüchtlingsverweigerer unter den EU-Staaten das Abkommen nicht akzeptiert. Nach der Schließung der Balkanroute soll damit im Vorfeld der Balkanroute auch die Fluchtroute über die Ägäis blockiert werden, was in den Kontext der ‚Externalisierung‘ genannten Vorfeldverteidigung der Schengengrenzen gehört.
\nQuelle: Migazin<\/a><\/li>\n
\nInnenminister will schärferes Aufenthaltsrecht: »Nur wer Deutsch lernt, darf bleiben« \/ CDU-Politiker plant Wohnsitzauflage mit Androhung von Sozialkürzung \/ Kritik vom Gewerkschaftsbund DGB […]
\nSpätestens im Mai werde er ein Integrationsgesetz vorlegen, kündigte de Maizière an. Darin soll auch eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge enthalten sein – »wir wollen keine Ghettobildung«. Deshalb solle geregelt werden, dass auch anerkannte Flüchtlinge sich an dem Ort aufhalten, »wo wir das als Staat für richtig halten, und nicht, wo das der Flüchtling für richtig hält«, sagte der Innenminister. Das solle jedenfalls solange gelten, bis die Flüchtlinge ihren Unterhalt mit Arbeit selbst sicherstellen können. Hält sich ein Betroffener nicht an die Auflage, soll er de Maizière zufolge keine soziale Unterstützung erhalten. »Das klingt hart, aber es dient der Vermeidung von Ghettobildung«, fügte der CDU-Politiker hinzu.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a>\n
\nWer als Flüchtling in Rheinland-Pfalz Deutsch lernen will, der muss sich hinten anstellen. Die Nachfrage ist viel höher als das Angebot, wie ein Syrer in einem ganz besonderen Brief kritisiert hat.
\nDer 25 Jahre alte Flüchtling Jad Aboud wollte einen Deutschkurs in Mainz machen. Das ging aber nicht – die Anzahl der Sprachkurse dort kann bei der großen Nachfrage derzeit nicht mithalten. Also schrieb Aboud einen Brief an die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne), in dem er neben viel Lob für seine Flüchtlingsunterkunft in Mainz aber auch beklagte: “Man bekommt einen Platz im Sprachkurs erst nach ungefähr drei Monaten Wartezeit.”
\nQuelle: SWR<\/a><\/p><\/li>\n
\nIch war in dem Flüchtlingslager Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze. Ich sollte eine Geschichte über die Menschen dort schreiben, und einer der ersten Menschen, denen ich begegnete, war der chinesische Künstler Ai Weiwei. Man konnte Ai Weiwei nur schwer übersehen, weil er sehr groß und dick ist, außerdem schwirrten ständig ein paar seiner sehr dünnen Assistentinnen, etliche Kameraleute und ein ordentlicher Pulk Schaulustiger um ihn herum. Ai Weiwei stapfte mit großen Schritten und bedeutsamer Miene durch das Flüchtlingslager. Er legte Kindern seine fleischige Hand auf den Kopf, schloss Frauen, die sich vergeblich wehrten, in die Arme. Dann erblickte er ein kleines Zelt, in dem eine Flüchtlingsfamilie gerade beim Tee zusammensaß. Ai Weiwei beugte sich zu ihnen hinunter, wollte sich offenbar dazusetzen, verlor dabei aber das Gleichgewicht und stürzte in das Zelt, das dabei fast zusammenbrach.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\n“Lasst den privaten Sektor die Arbeit machen”
\nNachrichten aus Libyen sind von außen schwer zu überprüfen, die Absichten eher. So wird derzeit mit Zahlen von wartenden Flüchtlingen in Libyen Politik gemacht. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach neulich von 500.000, die in Libyen auf eine Überfahrt nach Europa warten und der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian erhöhte heute gegenüber Journalisten die Zahl auf 800.000. Damit verband Le Drieu erneut die Forderung, dass mit “dringlichster Dringlichkeit” eine Regierung der nationalen Einheit gebildet werden sollte. Le Drieu wartet ungeduldig darauf, dass die EU-Mittelmeeroperation Sophia endlich auch auf libyschem Hoheitsgebiet tätig sein darf. Dazu braucht er die Erlaubnis einer international anerkannten libyschen Regierung. Die EU und allen voran Frankreich, Le Drieu wiederholt diese Forderung seit Wochen, hätte gerne die Kontrolle über Libyens Küste.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\n[…] Vor drei Jahren noch war ich braver, systemkonformer Putin-Gegner. Schrecklich, was da alles passiert in diesem dunklen Russland, das eingeklemmt ist zwischen orthodoxer Kirche und rückwärts gewandter Politik eines homophoben, sein Volk aller Freiheiten beraubenden Diktators. Schauprozesse, unterdrückte Presse, Gewalt gegen Schwule und Lesben, ein eigenes Gesetz sogar, das die Gewalt gegen Minderheiten festschrieb. Einfach entsetzlich.
\nAber irgendwann war es mir dann so, als würde doch etwas zu dick aufgetragen. Es waren Meldungen wie die, dass Bundespräsident Gauck diplomatische Verwicklungen riskiert und seinen Besuch bei den Olympischen Spielen in Sotchi aus Sorge um die Schwulen und Lesben absagte.
\nDie Inkarnation des deutschen Opportunismus wirft sich schützend vor eine Minderheit? Irgendwie war das ein bisschen zuviel, um glaubhaft zu sein. Es wurde mir klar, ich musste da selbst mal gucken gehen. Hinfahren also und einen Sprachkurs machen. Genau das habe ich dann auch getan. […]
\nSchon nach einem verlängerten Wochenende war mir klar: Ich war angelogen worden.
\nEs war ganz schlicht und einfach: Ich war von meiner Regierung und meinen Medien hinters Licht geführt worden. Sie hatten mich belogen. Da gibt es gar nichts zu beschönigen. Und ich habe ihnen viel zu lange geglaubt.
\nIch hatte gedacht, manches mag vielleicht nicht ganz so stimmen, manches könnte man eventuell auch anders sehen, aber im Großen und Ganzen wäre es schon richtig, schließlich arbeiteten hier gut bezahlte und gut ausgebildete Journalisten. Allein an die Möglichkeit einer ganz großen Lüge war ich noch nicht reif zu glauben.
\nJetzt bin ich es und ich kann auch nicht mehr zurück.
\nGanz offensichtlich wird von deutscher, von westlicher Seite eine gezielte Desinformationskampagne gegen Russland und damit auch gegen die eigene Bevölkerung geführt.
\nQuelle: logon-echon.com<\/a>\n
\nManchmal muss man Gummistiefel anziehen und durch den Matsch der Daten steigen, um zur Erkenntnis zu gelangen, sagt Michael Hüther. Doch einige Ökonomen lassen die Gummistiefel im Schrank stehen und ziehen lieber mit “leichtfertigen Thesen” zur Ungleichheit durchs Land, findet der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln). Ohne dass er den Namen genannt hatte, war klar, wen Hüther meint: Marcel Fratzscher.
\nDer Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sorgt derzeit mit seinem Buch “Verteilungskampf” für Schlagzeilen. Darin schreibt Fratzscher nicht nur, in Deutschland gehe es so ungerecht zu wie in kaum einem anderen Land der Welt. Er schreibt auch, die hohe Ungleichheit habe in der Vergangenheit zu einem sechs Prozentpunkte schwächeren Wachstum der deutschen Wirtschaft geführt.
\nDie Aussage ist mehr als nur eine Zahlenspielerei von Ökonomen. Es ist eine These von ungeheurer politischer Sprengkraft. Denn ist sie richtig, müsste die Politik schnellstmöglich die Ungleichheit reduzieren. Ein höherer Spitzensteuersatz, eine höhere Erbschaftsteuer, eine Vermögensteuer – all das ließe sich ziemlich gut rechtfertigen, wenn die These von der wachstumsschädigenden Ungleichheit stimmen würde. Nur: Die meisten Ökonomen bestreiten, dass sie stimmt.
\nDass Ungleichheit für das Wachstum eine Rolle spielt, liegt auf der Hand. Wenn alle das Gleiche verdienen, schwindet der Anreiz, sich anzustrengen, Wachstum wird gebremst. Das Gleiche gilt andersherum: Wenn wenige fast alles besitzen und für den Rest ein Aufstieg faktisch unmöglich ist, strengt sich ebenfalls niemand mehr an.
\nQuelle: Welt<\/a>\n
\nBraucht es mehr Umverteilung, wenn es mehr Ungleichheit gibt? Das könnte man meinen. Doch in Wirklichkeit funktioniert die Weltgeschichte ganz anders.
\nDeutschland ist ein sozialer Wohlfahrtsstaat. Von den Einkommen, welche die Bürger am Markt erzielen (Arbeitslöhne und Gehälter, Mieten, Unternehmens- oder Börsengewinne), dürfen sie nicht alles für sich behalten. Gestaffelt nach der Höhe der Einkommen, greift der Staat auf ihr Eigentum zu, baut damit Straßen, Schulen und Panzer oder verteilt das Geld an andere Bürger, die als bedürftig gelten. Diese legale Enteignung nennt man Steuer. Sie gilt in Sozialstaaten als gerechte Form der Umverteilung, mit der die am Markt entstandenen Einkommensungleichheiten zwar nicht nivelliert, aber zumindest komprimiert werden sollen.
\nAuch in Deutschland wie in vielen anderen Ländern hat die Ungleichheit der Einkommen zwischen 1990 und 2005 zugenommen. Untersuchungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) unter Einbeziehung der Top-Einkommen aus der Einkommensteuerstatistik zeigen, dass in diesem Zeitraum reale Einkommenszuwächse nur bei den reichsten zehn Prozent der deutschen Bevölkerung angefallen sind. Davon wiederum entfiel ein beachtlicher Teil auf das reichste eine Prozent.
\nDoch just in diesen Jahren gibt es nicht etwa die größte Steuererhöhung, sondern die größte Steuersenkung in der Geschichte der Bundesrepublik: Um die Jahrtausendwende wurde nämlich ausgerechnet von SPD-Kanzler Gerhard Schröder und seinem Finanzminister Hans Eichel der Spitzensatz der Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent gesenkt.
\nQuelle: FAZ<\/a><\/p>\n
\nAuch wenn vielen die Interpretation zu wider ist, selbst im überwältigenden Wahlerfolg der AfD artikuliert sich Protest gegen die bestehenden Verhältnisse und die Zumutungen des Neoliberalismus, wenn auch in die falsche Richtung, gegen Flüchtlinge, Migranten und sozial Ausgegrenzte und nicht gegen das oberste 1%. Da sich die soziale Polarisierung als Folge des Neoliberalismus also nicht mehr leugnen lässt, muss wenigstens die öffentliche Diskussion in eine, den herrschenden Eliten genehmen Richtung gelenkt werden. Es handelt sich um eine klassische Kampagne der Meinungsmache um bestimmte Fragestellungen von Beginn an auszuschließen. Selbstverständlich kann das Ziel der Bekämpfung der zunehmenden Ungleichheit und der obszönen Vermögensanhäufung, nicht durch die Abkehr von der neoliberalen Agenda, der Bekämpfung der aggressiven Steuerhinterziehungspraktiken der Superreichen, erreicht werden.
\nWer eignet sich da besser als der neoliberale Ultra und Leiter des Wirtschaftsressorts der FAZ, Rainer Hank. Schon die einleitenden Sätze spiegeln in aller Deutlichkeit die Position der deutschen Oligarchie wieder, die auch folgsam von Hank kolportiert wird: Steuern sind „legale Enteignung“. Der Zynismus dabei, die deutsche Oligarchie zahlt vermutlich am wenigsten Steuern in diesem Land.<\/em><\/p><\/li>\n
\nIn the end, it was the Syrian army – and its Hizballah chums from Lebanon, and the Iranians, and the Russians – who drove the Isis murderers out of Palmyra
\nThe biggest military defeat that Isis has suffered in more than two years. The recapture of Palmyra, the Roman city of the Empress Zenobia. And we are silent. Yes, folks, the bad guys won, didn’t they? Otherwise, we would all be celebrating, wouldn’t we?
\nLess than a week after the lost souls of the ‘Islamic Caliphate’ destroyed the lives of more than 30 innocent human beings in Brussels, we should – should we not? – have been clapping our hands at the most crushing military reverse in the history of Isis. But no. As the black masters of execution fled Palmyra this weekend, Messers Obama and Cameron were as silent as the grave to which Isis have dispatched so many of their victims. He who lowered our national flag in honour of the head-chopping king of Arabia (I’m talking about Dave, of course) said not a word.
\nAs my long-dead colleague on the Sunday Express, John Gordon, used to say, makes you sit up a bit, doesn’t it? Here are the Syrian army, backed, of course, by Vladimir Putin’s Russkies, chucking the clowns of Isis out of town, and we daren’t utter a single word to say well done.
\nWhen Palmyra fell last year, we predicted the fall of Bashar al-Assad. We ignored, were silent on, the Syrian army’s big question: why, if the Americans hated Isis so much, didn’t they bomb the suicide convoys that broke through the Syrian army’s front lines? Why didn’t they attack Isis?
\nQuelle: Independent<\/a><\/li>\n
\nSicher: diese Vermögenslücke, die sich im Vergleich zu den vermeintlich ärmeren Nachbarn in Europa auftut, hat auch damit zu tun, dass zwei verlorene Weltkriege und Währungsreformen viel Vermögen vernichtet haben. Dennoch wage ich die Behauptung, dass sie auch dadurch entsteht, dass unsere Politiker und die Medien so wenig von Wirtschaft verstehen. Sie freuen sich jedes Jahr aufs Neue, dass wir so erfolgreich im Export sind. Für 2016 rechnen die Experten gar mit einem Exportüberschuss von neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Was wir dabei aber nicht wahrnehmen: wenn ein Land für neun Prozent vom BIP mehr Waren aus- als einführt, exportiert es auch Kapital in gleicher Größenordnung. Das ist eine zwangsläufige Folge.
\nFür 2015 stellten sich die Zahlen so dar: Die privaten Haushalte sparten 4,8 Prozent des BIP; die Unternehmen, die eigentlich nicht sparen, sondern investieren sollten, sparten 3,2 Prozent vom BIP und sogar der Staat sparte 0,6 Prozent vom BIP. In Summe also 8,6 Prozent vom BIP, die wir nicht im Inland konsumiert oder investiert haben. Diese Ersparnisse flossen ins Ausland, finanzierten dort Konsum und Investition. Korrespondierend dazu konnten wir mehr exportieren als importieren.
\nSoweit so gut, könnte man anmerken, bauen wir doch damit Forderungen an das Ausland auf, die wir dann, wenn wir das Geld mal brauchen, zum Beispiel um Renten zu bezahlen, wieder abbauen. Idealerweise legen wir das Geld sogar so an, dass wir deutlich mehr zurückbekommen, als wir verliehen haben. Doch genau danach sieht es nicht aus. Schon in der Subprime Krise verloren die deutschen Kapitalsammelstellen – also all jene Institutionen, deren Aufgabe es ist, Geld zu verwalten und zu vermehren – 400 Milliarden Euro. Insgesamt werden die Verluste alleine im Zuge der Finanzkrise auf 600 Milliarden geschätzt.
\nQuelle: WirtschaftsWoche<\/a>\n
\nSehnen wir uns schon bald nach der Rente mit 67 zurück? Die aktuelle Niedrigzinspolitik sorgt für Lücken in der privaten Altersvorsorge. Daher müssen wir alle möglicherweise bald länger arbeiten. […]
\nAls Ursache für den deutlich über 67 Jahre hinausgehenden Renteneintritt nannte Fahrenschon den Wegfall von Zinsen und Zinseszinsen. Dadurch entstehe bei der privaten Altersvorsorge bei vielen Arbeitnehmern eine große Lücke, die “krass unterschätzt” werde. Viele Beschäftigte bekämen im Alter deutlich weniger raus als ursprünglich erwartet. “Millionen Rentnern fehlt am Ende bares Geld”, warnte er.
\nQuelle: Stern<\/a>\n
\nSanktionsfrei ist eine kostenlose Online-Plattform, die Hartz-IV-Sanktionen endgültig abschafft: Wir verpassen den Jobcentern ungefragt ein freundliches Online-Portal, das Betroffene umfassend informiert und kompetent begleitet. So vermeiden wir Sanktionen im Voraus! Mit Widersprüchen und Klagen bekämpfen wir Sanktionen und legen so die Jobcenter lahm. Und wir füllen verhängte Sanktionen aus einem Solidartopf auf. Denn niemand darf weniger haben als das verfassungsgemäße Existenzminimum!
\nQuelle 1: startnext<\/a>
\nQuelle 2: Sanktionsfrei<\/a>\n
\nDer Kabarettist Max Uthoff, bekannt aus der ZDF-Sendung „Die Anstalt“, hat in einem Video erklärt, wieso es wichtig ist, die Initiative „Sanktionsfrei“ zu unterstützen. Er selbst spendet 2.500 Euro.
\nWas definitiv aufhören muss, ist die Sanktionspraxis der Jobcenter. Der Mensch lebt und muss sich in seinem Leben bewegen. Das geht nicht, wenn die Existenz stets bedroht ist. Die dauerhafte Angst lähmt und fördert psychische Erkrankungen. So kann es nicht weiter gehen. Daher bitte ich uns alle: Helft mit, diese Initiative zu unterstützen. Auch nach dem Erreichen der Funding-Schwelle. Stellen wir gemeinsam Sanktionsfrei auf sichere Füße, damit wir als Menschen Unterstützung erfahren und einen neuen Arbeitsmarkt entwickeln können.
\nQuelle: Lokalkompass<\/a><\/p><\/li>\n
\nAirbnb und andere Firmen tun so, als hätten sie eine soziale Mission. Doch laut dem Buchautor Tom Slee beuten sie ihre Angestellten schlimmer aus als herkömmliche Firmen – und begünstigen totale Überwachung.
\nSPIEGEL: Mr. Slee, was ist so schlecht an der Sharing Economy?
\nSlee: Für mich ist es ein Problem gebrochener Versprechen. Als die ersten Plattformen vor einigen Jahren starteten, gab es viel Sympathie. Es war das Versprechen, Menschen zueinander zu bringen, Konzerne zu ersetzen, nachhaltig zu sein. Doch die Plattformen wurden ein Vehikel dafür, immer mehr unserer Lebensbereiche den Gesetzen des freien Marktes zu unterwerfen. Sie lieferten das Gegenteil dessen, was sie vorgaben zu sein.
\nSPIEGEL: Wie wirken sich diese Geschäftsmodelle im Alltag aus?
\nSlee: Nehmen Sie etwa TaskRabbit. Die Firma ist mit dem Label “Nachbarn helfen Nachbarn” an den Start gegangen. Doch echte Nachbarschaftshilfe hat dieses System angeheuerter Billig-Tagelöhner eher erlöschen lassen.
\nSPIEGEL: Wie sind die Mini-Unternehmer, von denen diese Plattformen leben, abgesichert?
\nSlee: Gar nicht. Oft bekommen sie nicht mal den Mindestlohn. Sehen Sie etwa HomeJoy an, die es inzwischen nicht mehr gibt…
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/li>\n
\nBei der Technik-Tochter des Lufthansa-Konzerns droht ein massiver Stellenabbau. Am Standort Hamburg könnten bis zu 2000 Jobs wegfallen.
\nFür die Bereiche Flugzeugüberholung und Triebwerksinstandhaltung liefen seit einigen Wochen Gespräche zwischen der Konzernleitung von Lufthansa Technik, Gewerkschaften und Betriebsrat, sagte ein Unternehmenssprecher. Der “Spiegel” hatte zuerst über einen drohenden massiven Arbeitsplatzabbau berichtet.
\nBei der Triebwerksinstandhaltung mit rund 1700 Beschäftigten gehe es etwa um eine Anhebung der Wochenarbeitszeit und flexible Arbeitszeiten, erklärte der Sprecher. Es solle rund um die Uhr gearbeitet werden können, um die Anlagen besser auszulasten.
\nBei der Flugzeugüberholung mit etwa 350 bis 400 Beschäftigten in Hamburg gehe es vor allem um Arbeitszeitflexibilität. Hamburg habe hier im Vergleich zu anderen Standorten ein “Lohnproblem” und solle auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau gebracht werden.
\nHintergrund der Verhandlungen seien gravierende Marktveränderungen bei Triebwerken, sagte der Sprecher. “Wir werden gemeinsam Maßnahmen entwickeln, um die Fahrzeugmotoren der nächsten Generation nach Hamburg zu holen.” Das werde nur funktionieren, wenn man sich auf dem Niveau der Weltmarktpreise bewege – also niedrigere Preise als jetzt anbiete.
\nQuelle: T-Online<\/a>\n
\nKuba, Lateinamerika und die ganze Welt verfolgten voller Erwartung die versöhnliche, intelligente und verführerische Rede, die Barack Obama am 22. März im Großen Theater von Havanna hielt. Es war nicht die erste längere Rede während seines Besuchs, wo er sich bereits im kubanischen Fernsehen an die Kubaner gewandt hatte. Es handelte sich jedoch seit seiner Ankunft auf Kuba zwei Tage zuvor um die einzige, bei der der Präsident der Vereinigten Staaten die Bühne mit niemandem teilen und den ganzen Raum für sich haben würde.
\nGanz im Sinne der politischen Kultur, die er vertritt, wurde seit seiner Ankunft in Havanna einmal mehr nichts dem Zufall überlassen. Die sorgfältig schriftlich verfasste Rede las er von optimal platzierten Telepromptern ab, die er aus Washington mitgebracht hatte. Hatte er die Gleichen etwa auch für die Aufzeichnung des Gesprächs mit dem beliebtesten kubanischen Komiker genutzt?
\nDem aufmerksamen Beobachter fiel eindeutig auf, dass einige unter den vierzig mitgereisten Kongressabgeordneten dem Redner jedes Mal an der richtigen Stelle applaudierten. Diese Abgeordneten und die US-amerikanische Delegation, die den Präsidenten bei seiner Reise begleitete, applaudierten als Einzige während der zahlreichen Momente, in denen die Rede in Bevormundung oder gar in eine mehr oder minder offene Einmischung abglitt.
\nQuelle: amerika21<\/a><\/li>\n
\nAm Umgang mit einem Massenmörder wie Anders Breivik können wir unsere Menschlichkeit messen
\nEr ist sich keiner Schuld bewusst und erschien mit Hitler-Gruß vor Gericht. Weil seine Haftbedingungen angeblich gegen die Menschenrechte verstoßen. Auch wenn es schwer fällt, auch dieses Ekel hat Menschenwürde verdient. Anders Breivik hat Menschenrechtsklage eingereicht. Er fühlte sich isoliert und nicht nach humanitären Bedingungen inhaftiert, seine Menschenrechte würden nicht respektiert. Also tagt nun ein Gericht, um die Vorwürfe zu prüfen. Am Tage, da die Medien verstärkt über die Beschwerden des Massenmörders berichteten, konnte ich via Facebook rege Empörung wahrnehmen. Seine Opfer hätten auch keine Wahl gehabt, las ich da. Wie käme er also nun auf den Trichter, dass es ihm besser ergehen sollte, als allen seinen Opfern? Mitleid könne er keines erwarten. Und Menschenwürde? Wo war sie denn, als er in Massen tötete? Es war mal wieder zum Erschaudern, ich habe – was in der Natur meines Wesens liegt – viele linke Sympathisanten unter meinen »Freunden« und Followern. Und dennoch galoppiert hier diese Haltung, die ins tiefe Mittelalter gehört.
\nQuelle: Heppenheimer Hiob<\/a><\/li>\n
\nDie Mehrheit der amerikanischen Wähler halten Umfragen zufolge das mögliche Endspurtszenario Trump gegen Clinton für das Desaster schlechthin. Beide Kandidaten sind bei einer Mehrheit unbeliebt, das hat es so in den USA noch nie gegeben.
\nDass mehr als zwei Drittel der im Ausland ansässigen US-Bürger, die demokratisch wählen, sich für Sanders entschied, ist deshalb auch kein Zufall. Sie wissen, dass es anders geht. Sie leben in Frankreich, Deutschland, Großbritannien, in der Schweiz. […]
\nSanders ist ein Sozialliberaler, der ein Bildungs- und Gesundheitssystem will, das sich an westeuropäische Standards lehnt. Er fordert eine neue Herangehensweise in der Drogenpolitik: Er hält Süchtige für kranke Menschen, die Hilfe brauchen statt Haft. Die amerikanische Jugend liebt ihn, denn er spricht über ihre Themen, ihre Zukunft. Sanders findet, die USA sind eine Oligarchie, in der die Reichen die Regierung kaufen können, weil es eben kein System der Parteienfinanzierung gibt, wie wir das kennen. Er will den Mindestlohn beinahe verdoppeln, auf 15 Dollar pro Stunde. Das alles geht an Eingemachtes. Die Medien lieben Sanders nicht. Zudem sagt er immer wieder das Gleiche; glänzt nicht mit verbalen Ausfällen und ungeheuerlichen Aussprüchen. Er liegt weit hinter Clinton, aber er macht es ihr sehr schwer, wie auch die jüngsten zwei Wahlsiege in Utah und Idaho zeigen. Wahrscheinlich deshalb verwandelte die New York Times, die Clinton nahesteht, den positiven Tenor eines jüngst online erschienen Artikels über Sanders durch redaktionelle Eingriffe in Häme. Das ist aufgefallen, aber es zeigt, wie weit Herausgeber zu gehen bereit sind, wenn ein Kandidat bekämpft werden soll.
\nQuelle: EurActiv<\/a>\n
\nBurdas Bunte veröffentlicht in ihrer aktuellen Ausgabe ein Interview mit den beiden AfD-Politikern Frauke Petry und Marcus Pretzell. „Wie gefährlich ist dieses Paar?“ fragt die Titelzeile und zeigt ein extra produziertes Foto des „umstrittenen Power Paares“ (Bunte). Innerhalb der Redaktion soll es Unmut gegeben haben, dass den rechtspopulistischen Politikern eine solche Bühne bereitet wird.
\nDie beiden führenden AfD-Politiker, die privat ein Paar sind, äußern sich in dem Bunte-Interview ausführlich über ihre Partei, Politik und ihr Privatleben. Sie habe nie gesagt, dass man auf Flüchtlinge an der Grenze schießen lassen soll, gibt Frauke Petry den beiden Bunte-Mitarbeitern Katrin Sachse und Manfred Otzelberger zu Protokoll. Sie habe lediglich davon gesprochen, dass man „von der Schusswaffe Gebrauch machen“ könne. Dies könne auch ein Warnschuss sein. Die Äußerungen ihrer Parteifreundin Beatrix von Storch zum Thema bezeichnet Petry in Bunte dagegen als „katastrophal“.
\nQuelle: Meedia<\/a>\n
\nRobert D. Meyer erklärt, warum sich Hochglanz-Klatschmagazine niemals an politischer Analyse versuchen sollten
\nNeulich in der Redaktionskonferenz des Hochglanz-Klatschmagazins »Bunte«, fragt eine Kollegin in die Runde: »Lasst uns doch mal wieder etwas zum Zustand von Michael Schumacher bringen? Das ist eine sichere Bank.« Ruhe in der Runde, alle schweigen, bis ein Kollege einwirft: »Nee, da gibts nix Neues.« Wieder erfüllt Schweigen den Raum. Dann platzt es aus einer dritten Kollegin heraus: »Lasst uns doch mal etwas zu dieser Petry machen! So eine ganz intimes, persönliches Porträt!«
\nOb bei der »Bunten« diese Gespräch tatsächlich stattfand, ist unbekannt. Nicht ausgedacht ist allerdings das Ergebnis: Die Burda-Postille für Adelstratsch, gescheiterte Popsternchen und Geschichten über uneheliche Promikinder versucht sich in ihrem aktuellen Heft in der Analyse der großen Politik. Um es gleich vorwegzunehmen: Klatschreportertum und Reflexion bilden ein Oxymoron.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a><\/p>\n
\nTim Sebastian hat Frauke Petry in seiner einmaligen Hartnäckigkeit befragt und dabei ganz einzigartige Statements eingefangen. Seine Taktik: Einfach so lange fragen, bis man eine echte Antwort auf die Frage bekommt. Ganz großes Kino:
\nQuelle: Katharina Nocun<\/a><\/p>\n
\nChina hat bislang unverschämtes Glück gehabt. Seit vier Jahren ist Joachim Gauck deutscher Präsident, die Volksrepublik hatte er stets gemieden. Nun allerdings ist diese wundervolle Zeit vorbei: Der »erklärte Antikommunist« (Bild) wollte »Defizite in der chinesischen Politik« ansprechen und hielt am Mittwoch vor der Tongji-Universität in Shanghai »eine Rede, die sich deutlich von denen anderer europäischer Staats- und Regierungschefs unterscheidet«.
\nDas kann man sich vorstellen. Bei diesem Mann, dem wohl selbst der morgendliche Brötchenkauf zu einer Mischung aus staatsbürgerlicher Weihestunde und Grundkurs im evangelischen Erwachsenenkatechismus gerät, ist Diplomatie gleichbedeutend mit bramarbasieren.
\nGauck gab, so weiß es Hofpostille Bild, seine liebsten Kalendersprüche zum besten: »Das menschliche Verlangen nach Freiheit bricht sich immer wieder Bahn.« Mit gewohnter Gravität umriss der Denker hinter der Waschbrettstirn nur die ganz großen Themen: »Manche fragen sich, wie der Wohlstand gleichmäßiger verteilt werden kann.« In China natürlich, denn hierzulande wurde das Problem gelöst: Das reichste Prozent der Deutschen besitzt ein Drittel alles Privatvermögens.
\nQuelle: junge welt<\/a>\n
\nArbeitsministerin: »Merkel hat Nimbus der Unbesiegbarkeit verloren« \/ Stegner: SPD braucht keinen Kurswechsel – nur »bessere Vermittlung«
\nIm Osten kämpft die SPD weitenteils mit der 10-Prozent-Marke. Bundesweit steht die Partei unter Führung von Sigmar Gabriel in Umfragen so schlecht wie seit Jahren nicht. Und was sagt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles dazu? Sie sieht die Chancen für die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl 2017 wachsen. Warum? »Frau Merkel hat ihren Nimbus der Unbesiegbarkeit inzwischen verloren«, behauptet die SPD-Politikerin der »Bild«. »Für die SPD heißt das: Wir können nächstes Jahr selbstbewusst in den Wahlkampf ziehen.« Wie andere Sozialdemokraten vor ihr bemühte die Ministerin den einsamen Erfolg von Malu Dreyer bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Diese habe »doch gezeigt, dass die SPD mit starken Persönlichkeiten und klarer Haltung auch Wahlen gewinnt.«
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a>\n
\nZunächst verblüfft, wie viele Multimillionäre, wie viele Unternehmer und Vertreter eher von Kapital- als von Identitätsinteressen an den Spitzen der rechtspopulistischen Bewegungen in Europa und in den USA stehen. „Von unten“, wie ein nicht unerheblicher Teil ihrer Anhängerschaft, kommt da keiner. Die Trumps, Blochers, Le Pens sind Vertreter eines neuen Kapitals, das sich rasch und in zweifelhaftem Zusammenhang mit Krisen vermehrte ….
\nSuperreiche und Reiche, Vertreter der Finanzwirtschaft, der Oligarchen und des Feudalismus führen Menschen, die von der Angst um ihren Arbeitsplatz, um ihren Wohnraum umgetrieben werden. Was sagt uns das?
\nDie Führungsriegen der rechtspopulistischen Gruppierungen und ihr Fußvolk haben offensichtlich noch weniger gemeinsam als bei den von ihnen angegriffenen „Altparteien“. Gemeinsamkeit wird daher künstlich hergestellt, in einer vulgären, medienaffinen, aggressiven Sprechweise. Oder in der Konstruktion gemeinsamer, willkürlich definierter Feinde. Die Erzählung von Flut, Grenze, Verschwörung und Heilserwartung durch die Rückkehr zu Vor-Demokratie und Vor-Moderne muss irrational sein, weil sonst der Widerspruch zwischen ökonomischen Interessen oben und Aggressionsrausch unten rasch offenkundig würde.
\nQuelle: Georg Seesslen in der taz<\/a>\n
\n„Was für ein Wahlsinn!“ titelte BILD am Tag nach dem 13. März. Die Assoziation zum meistgebrauchten Mauerfallwort „Wahnsinn“ war gewollt. „SPD zweimal von AfD überholt“, hieß es weiter. Endlich geschafft, sollte das wohl bedeuten. Kein Wort über DIE LINKE.
\nIm Südwesten der Republik hat diese Partei sowieso nur die Messwerte eines Spurenelementes. Seit ihrer Gründung fährt sie dort Ergebnisse um die drei Prozent ein. Die Landesverbände in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben das Kunststück fertig gebracht, sich trotz niedriger Mitgliederzahlen (2.836 beziehungsweise 1.594 per 31. Dezember 2015) heil- und zukunftslos in das politische Nirwana zu zerstreiten. Über die Ursachen dieser Misere mag man geteilter Meinung sein. Auffällig ist allerdings, dass der Frauenanteil in den Westverbänden der LINKEN nur ein knappes Viertel der Mitgliedschaft beträgt. In den ostdeutschen Landesverbänden liegt er zwischen 40 und 50 Prozent. Auffällig ist auch, dass es der Partei nicht gelang, in den sozialen Milieus der dortigen Industriearbeiterschaft – egal ob in festangestelltem oder Leiharbeiterzustand – Fuß zu fassen.
\nAm Wochenende zuvor wählten die Hessen ihre Kommunalparlamente. DIE LINKE erzielte vor allem in städtisch geprägten Regionen einige Zuwächse. Im Landesdurchschnitt steigerte sie sich von 2,7 auf 3,5 Prozent. Die AfD dagegen erreichte gleichsam aus dem Stand 11,9 Prozent. Von Interesse sollte der Vergleich mit den NPD-Werten sein: Die erreichte in Büdingen 14,2 Prozent, in Altenstadt 12,3 und selbst in Wetzlar 9,6 Prozent. In allen drei Städten war die AfD so gut wie gar nicht präsent. Bildet sich hier nicht doch eine Sammlungspartei mit erheblichen Schnittmengen in das rechtsextreme Spektrum, die eben (noch) nicht den braunen Ludergeruch an sich hat? Am 6. März schrillten in Hessen jedenfalls die Alarmglocken.
\nQuelle: Das Blättchen<\/a>\n
\nAuftritt in den “Mitternachtsspitzen”
\nQuelle: YouTube<\/a>\n