{"id":3256,"date":"2008-06-04T09:09:39","date_gmt":"2008-06-04T07:09:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3256"},"modified":"2008-06-04T09:09:52","modified_gmt":"2008-06-04T07:09:52","slug":"hinweise-des-tages-662","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3256","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"?p=3256&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p><ol>\n<li><strong>Mehr Brutto muss her<\/strong><br>\nStatt leere Versprechungen zu machen, muss Politik sichern, dass die Verg&uuml;tung der Besch&auml;ftigten nicht l&auml;nger von Produktivit&auml;ts- und Preisentwicklung abgekoppelt wird. Seit den 1980er Jahren sind die Reall&ouml;hne weniger stark gestiegen als die Produktivit&auml;t. Im neuen Jahrtausend sind sie sogar gesunken. Schlimmer noch, zwischen 2001 und 2007 ist selbst die Bruttolohnentwicklung hinter die Produktivit&auml;tsentwicklung zur&uuml;ckgefallen. Seit rund 25 Jahren nehmen die Besch&auml;ftigten also nicht mehr angemessen am Wohlstandszuwachs teil. Laut Statistischem Bundesamt verzeichnete Deutschland im vergangenen Jahr den geringsten Anstieg der Arbeitskosten aller EU-Mitgliedstaaten. Auch liegt das Niveau der deutschen Arbeitskosten unter dem vergleichbarer Nachbarstaaten wie D&auml;nemark, Schweden, Belgien, Luxemburg, Frankreich oder den Niederlanden.<br>\nIn diesen Arbeitskosten &ndash; und das ist f&uuml;r die Diskussion um die Senkung der Sozialabgaben entscheidend &ndash; sind die so genannten Arbeitgeberbeitr&auml;ge zur Sozialversicherung enthalten.\n<p>Bei den &raquo;Sozialbeitr&auml;gen der Arbeitgeber&laquo; &hellip;lag Deutschland unter dem europ&auml;ischen Durchschnitt von 36 Euro und nahm mit Rang 14 innerhalb der Europ&auml;ischen Union einen Mittelplatz ein. Dieser empirische Befund f&uuml;hrt die seit Jahren bei CDU\/CSU, SPD, FDP, Gr&uuml;nen und der Mehrheit der deutschen &raquo;Wirtschaftsexperten&laquo; im Mittelpunkt stehende Senkung der &raquo;Lohnnebenkosten&laquo; ad absurdum. Gesunken sind schlie&szlig;lich auch die Sozialversicherungsbeitr&auml;ge der Arbeitnehmer, von durchschnittlich 21,1 Prozent2004 auf 19,5 Prozent im laufenden Jahr. H&auml;tten sich die Bruttol&ouml;hne also angemessen erh&ouml;ht, g&auml;be es l&auml;ngst &raquo;mehr Netto vom Brutto&laquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wirtschaftundgesellschaft.de\/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=60&amp;Itemid=2%20\">Wirtschaft und Gesellschaft<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><strong>Rudolf Hickel: EZB &ndash; Auf halbem Wege<\/strong><br>\nIm Unterschied zur US-Notenbank ist die Euro-Bank geradezu monoman auf die Bek&auml;mpfung einer v&ouml;llig &uuml;bersch&auml;tzten Inflationsgefahr mit Kollateralsch&auml;den f&uuml;r die Gesamtwirtschaft fixiert. Bei der Geldversorgung &uuml;ber die monet&auml;ren finanziellen Institutionen sollten die St&auml;rkung des Wirtschaftswachstums und der Besch&auml;ftigung in den Mittelpunkt ger&uuml;ckt werden. Der derzeitige Leitzins von vier Prozent, zu dem die EZB den Banken zeitlich befristet Liquidit&auml;t mit dem Ziel, die Kreditvergabe auszuweiten, verkauft, ist im internationalen Vergleich zu hoch.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_inc\/_globals\/print.php?em_cnt=1344144&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Urlaub augrund der Inflation gestrichen<\/strong><br>\nNeue Zahlen des Statistik-Experten Hans Wolfgang Brachinger von der Universit&auml;t Fribourg belegen das. Exklusiv f&uuml;r die WirtschaftWoche aktualisierte der renommierte Wissenschaftler seinen &bdquo;Index der wahrgenommenen Inflation&ldquo; (IWI), der die Lebenswirklichkeit der Menschen weitaus besser abbildet als die offizielle Statistik. Danach ist die im Alltag erlebte Inflationsrate seit Mitte vergangenen Jahres dramatisch in die H&ouml;he geschossen &ndash; von rund f&uuml;nf auf 12,8 Prozent im M&auml;rz und 11,6 Prozent im April. Der IWI, der die G&uuml;ter nach ihrer Kaufh&auml;ufigkeit gewichtet statt nach ihrem Anteil an &raquo; den Gesamtausgaben, liegt damit sogar noch h&ouml;her als unmittelbar nach der Euro-Einf&uuml;hrung, als der Teuro-Frust den Verbrauchern gewaltig auf den Magen schlug.\n<p>Die erlebte Rekord-Inflation hat weitreichende Konsequenzen: Weil f&uuml;r die Konsumfreude der Menschen nicht die amtliche Inflationsrate, sondern das von Brachinger gemessene subjektive Inflationsempfinden ausschlaggebend ist, k&ouml;nnte der private Verbrauch in diesem Jahr noch schw&auml;cher ausfallen als bislang erwartet. Das w&uuml;rde die letzte Hoffnung f&uuml;r die Konjunktur platzen lassen. Denn der Export schw&auml;cht sich wegen der Finanzkrise, des Abschwungs in Amerika und des starken Euro zunehmend ab.<br>\nDa gleichzeitig auch das weltweite Wachstum sp&uuml;rbar nachl&auml;sst, macht auf einmal ein Begriff die Runde, den man l&auml;ngst in den Archiven der Wirtschaftsgeschichte vergessen glaubte: Stagflation, also die Kombination aus schwachem Wachstum und kr&auml;ftig steigenden Preisen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wiwo.de\/politik\/urlaub-aufgrund-der-inflation-gestrichen-294691\/\">wiwo.de<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Obwohl die Preissteigerungen nichts mit einer &uuml;berhitzten Nachfrage und schon gar nichts mit hohen L&ouml;hnen zu tun haben, f&auml;llt den Dogmatikern der Wirtschaftswoche nichts anderes ein als eine restriktive Zinspolitik der EZB und die Warnung vor &uuml;berh&ouml;hten Lohnforderungen ein.  Wie man damit aus einer m&ouml;glichen Stagflation kommen k&ouml;nnte, bleibt das Geheimnis dieser &Ouml;konomen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>&ldquo;Dann ist Mehdorn f&auml;llig&rdquo;<\/strong><br>\nBahnchef Hartmut Mehdorn ger&auml;t wegen bislang unbest&auml;tigter Spitzelvorw&uuml;rfe unter heftigen Beschuss. Verkehrsexperten aus Regierung und Opposition forderten seinen R&uuml;cktritt, falls sich die Anschuldigungen best&auml;tigen sollten. &ldquo;Dann ist er f&auml;llig&rdquo;, sagte SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer stern.de.Die Nachricht des &ldquo;Handelsblatts&rdquo; sorgt in Berlin f&uuml;r gro&szlig;en Aufruhr: Auch die Deutsche Bahn sieht sich mit Bespitzelungsvorw&uuml;rfen konfrontiert. Die Sprengkraft dieser Vorw&uuml;rfe ist gewaltig. &ldquo;Wenn die Anschuldigungen stimmen, ist es ein weiterer Grund daf&uuml;r, dass Bahnchef Mehdorn endlich gehen muss&rdquo;, sagte SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer stern.de.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/wirtschaft\/unternehmen\/unternehmen\/:Spitzelvorw%FCrfe-Bahn-Dann-Mehdorn\/622458.html\">Stern-online<\/a><\/li>\n<li><strong>IMK-Forscher: Steuersenkungskonzept der FDP kostet &ouml;ffentliche Haushalte 60 Milliarden Euro<\/strong><br>\nDas am Wochenende von der FDP geforderte Reformmodell f&uuml;r die Einkommensteuer w&uuml;rde zu extrem hohen Steuerausf&auml;llen f&uuml;hren. Dr. Achim Truger, Experte f&uuml;r Steuer- und Finanzpolitik im Institut f&uuml;r Makro&ouml;konomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-B&ouml;ckler-Stiftung, hat die Kosten des Steuermodells berechnet. Allein durch die Ver&auml;nderung der Einkommensteuer-Tarife kommt es laut Truger zu Einnahmeausf&auml;llen von mindestens 60 Milliarden Euro. Der Beschluss des FDP-Parteitags sieht zudem eine Erh&ouml;hung des Kindergeldes vor, die nach IMK-Berechnung zus&auml;tzlich mit etwa 10 Milliarden Euro zu Buche schlagen w&uuml;rde. Folglich entst&uuml;nde ein Defizit von etwa 70 Milliarden Euro in den &ouml;ffentlichen Haushalten, wenn der FDP-Beschluss umgesetzt w&uuml;rde.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/320_91239.html\">Hans-B&ouml;ckler-Stiftung  <\/a><\/li>\n<li><strong>Referentenentwurf f&uuml;r ein Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente<\/strong><br>\nDas BMAS hat dazu jetzt einen Referentenentwurf vorgelegt. Danach sollen u.a.\n<ul>\n<li>acht bisher eigenst&auml;ndige Instrumente und individuelle F&ouml;rderleistungen entfallen.<\/li>\n<li>weniger wirksame und kaum oder wenig genutzte Instrumente &ndash; wie zum Beispiel die F&ouml;rderung der beruflichen Weiterbildung durch Vertretung (Job-Rotation) oder Personal-Service-Agentur &ndash; sollen abgeschafft werden,<\/li>\n<li>bei der Vermittlung und Betreuung sollen private Dritte flexibler eingeschaltet werden k&ouml;nnen,<\/li>\n<li>der Leistungskatalog der Arbeitsf&ouml;rderung f&uuml;r benachteiligte junge Menschen soll &uuml;ber die bereits im 5. SGB III-&Auml;nderungsgesetz erfolgten Erg&auml;nzungen durch den Ausbildungsbonus und die F&ouml;rderung der Berufseinstiegsbegleitung hinaus um einen Rechtsanspruch auf den nachtr&auml;glichen Erwerb des Hauptschulabschlusses erg&auml;nzt und gleichzeitig &uuml;bersichtlicher gestaltet werden. Der seit dem 1. Januar 2008 ma&szlig;gebliche Beitragssatz zur Bundesagentur f&uuml;r Arbeit liegt mit 3,3 % etwa bei der H&auml;lfte des bis Ende 2006 geltenden Beitragssatzes von 6,5 %. Dies signalisiert die erheblichen Anstrengungen der letzten Jahre, die Arbeitsf&ouml;rderung des Bundes effektiv und effizient zu erbringen. Das neue Gesetz zielt darauf, in der Arbeitsf&ouml;rderung des Bundes die Mittel der Beitrags- und Steuerzahler noch effektiver und effizienter einzusetzen. Dies soll mittelfristig zu Effizienzgewinnen f&uuml;hren, aber keine Einschr&auml;nkung der arbeitsmarktpolitischen Handlungsm&ouml;glichkeiten mit sich bringen.\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"upload\/pdf\/080604%20Hinweise%20BMAS%20Neuausrichtung%20Arbeitsmarktinstrumente.pdf\">BMAS [PDF &ndash; 342 KB]<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Es zeigt sich erneut, dass viele der hoch gelobten Instrumente der Hartz-Gesetzgebung untauglich waren (z.B. Personal-Service-Agenturen). Ob die Einschaltung privater Vermittler nicht nur wieder zu einem Abgreifen von F&ouml;rdergeldern durch die Vermittler f&uuml;hrt, ist eine offene Frage. Letztlich geht es vor allem wieder um Effizienzgewinne, will sagen um Einsparungen. Die Forderung nach einer weiteren Absenkung der Arbeitslosenversicherungsbeitr&auml;ge wird auf dem Fu&szlig;e folgen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Mehr befristete Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnisse<\/strong><br>\nDer Anteil der befristeten Arbeitsverh&auml;ltnisse in Deutschland steigt. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (16\/9002) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16\/8827) hervorgeht, stieg der Anteil der befristeten Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnisse laut Mikrozensus von 7,7 Prozent im Jahr 2004 auf 10,5 Prozent im Jahr 2006. Zahlen f&uuml;r das Jahr 2007 l&auml;gen noch nicht vor, hei&szlig;t es. Den Angaben zufolge waren im Jahr 2006 von den 29,1 Millionen Arbeitnehmern 3,06 Millionen befristet angestellt. Im Jahr zuvor seien es noch 2,74 Millionen von 28,18 Millionen Besch&auml;ftigten gewesen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/aktuell\/hib\/2008\/2008_159\/04.html\">Deutscher Bundestag<\/a><\/li>\n<li><strong>Entwicklung der Altersarmut aus Sicht der Regierung nicht absch&auml;tzbar<\/strong><br>\nOhne eine private Altersvorsorge erreicht ein Vollzeitbesch&auml;ftigter mit einem Stundenlohn von 7,50 Euro brutto nach 45 Jahren nicht das heutige Grundsicherungsniveau von 627 Euro. Vielmehr erlange er eine Anwartschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung in H&ouml;he von &ldquo;gut 600 Euro&rdquo;, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (16\/9185) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16\/8940). Sie betont jedoch, dass die Frage, ob in der Zukunft Anspruch auf Grundsicherung im Alter besteht, von allen Eink&uuml;nften, dem vorhandenen Verm&ouml;gen sowie von Unterhaltsanspr&uuml;chen gegen Ehe- und Lebenspartner entscheidend abh&auml;nge. &ldquo;Unterstellt man beispielsweise f&uuml;r den betrachteten Fall, dass zus&auml;tzlich vier Prozent des Bruttogehalts in einen privaten Altersvorsorgevertrag eingezahlt wurden, l&auml;ge das gesamte Alterseinkommen deutlich oberhalb des Grundsicherungsniveaus&rdquo;, er&ouml;rtert die Regierung.\n<p>Weiter hei&szlig;t es in der Antwort, die Zahl der Personen, die im Jahr 2020 auf Leistungen der Grundsicherung im Alter angewiesen sein werden, k&ouml;nne heute weder deutschlandweit noch getrennt f&uuml;r West- und Ostdeutschland abgesch&auml;tzt werden. Allerdings sei &ldquo;ein Anstieg der Bezieherzahlen in Ostdeutschland nicht auszuschlie&szlig;en&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/aktuell\/hib\/2008\/2008_159\/05\">Deutscher Bundestag<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Bei Real wird mit dem Fingerabdruck bezahlt<\/strong><br>\nDer D&uuml;sseldorfer Handelsriese Metro hat den Einkaufsmarkt der Zukunft vorgestellt. Testkunden k&ouml;nnen dort mit den Handy einkaufen und per Fingerabdruck bezahlen. Sollte dieses Modell bei den Kunden gut ankommen, k&ouml;nnte am Verkaufspersonal gespart werden. Das sorgt f&uuml;r gute Laune bei den Managern.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article2043378\/Bei_Real_wird_mit_dem_Fingerabdruck_bezahlt.html?print=yes\">Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Martin Betzwieser:<\/strong> Es ist extrem unsicher, mit dem Fingerabdruck zu bezahlen. In mehreren Versuchen wurde schon vorgef&uuml;hrt, wie mit chemischer Raffinesse Fingerabdruck-Duplikate hergestellt werden k&ouml;nnen.<br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/netzpolitik.org\/2007\/fingerabdruecke-faelschen-bei-plusminus\/\">ARD-PlusMinus vom 27.11.2007<\/a><br>\nQuelle 3: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/CCC-publiziert-die-Fingerabdruecke-von-Wolfgang-Schaeuble-Update--\/meldung\/105701\">Heise-Newsletter vom 29.03.2008<\/a><\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Regierung will Lobbyisten weiter an Gesetzen mitschreiben lassen<\/strong><br>\nDie Regierung will die Mitarbeit von externen Mitarbeitern an Gesetzen nicht beenden. Lediglich die &ldquo;verantwortliche Formulierung von Gesetzentw&uuml;rfen&rdquo; durch Lobbyisten soll ausgeschlossen werden. Das ist eine Mogelpackung: Denn nach Aussagen von Peter Altmaier, Parlamentarischer Staatssekret&auml;r im Bundesinnenministerium, habe es bislang keine &ldquo;verantwortliche Mitarbeit&rdquo; an Gesetzen gegeben. Zugleich haben nach Informationen des Bundesinnenministeriums in den letzten f&uuml;nf Jahren Lobbyisten in Ministerien an mindestens 30 Gesetzen mitgearbeitet &ndash; nur eben formal nicht &ldquo;verantwortlich&rdquo;. Die Regierung l&auml;sst hier also alles beim Alten. Lobbyisten d&uuml;rfen weiter in den Ministerien selbst an Gesetzen mitstricken.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.lobbycontrol.de\/blog\/\">Lobbycontrol<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> &bdquo;Mitstricken&ldquo; h&ouml;rt sich harmlos an. Man muss sich diese &bdquo;Mitarbeit&ldquo; doch nur einmal praktisch vorstellen. Da sitzt ein Angestellter eines einschl&auml;gigen Unternehmens in einem Fachreferat (es reicht, wenn es mitzeichnungsberechtigt ist). Er bekommt die Entw&uuml;rfe f&uuml;r Referentenentw&uuml;rfe auf seinen Tisch. Er kann sie also auch an seine Entsendungsfirma weitergeben. Dort werden dann bei Betroffenheit ganze St&auml;be darangesetzt, Argumente zu sammeln, warum dieses oder jenes nicht geht oder wie man die Formulierung &bdquo;vern&uuml;nftigerweise&ldquo; &auml;ndern m&uuml;sste. Der entsandte Mitarbeiter wird mit Argumentationspapieren und Fakten gef&uuml;ttert, die er in die Abstimmung &uuml;ber die Vorlage einbringen kann. Kaum ein anderer Kollege hat diesen ausgelagerten Schreibtisch f&uuml;r die Zuarbeit. Der entsandte Mitarbeiter ist somit im Regelfall seinen anderen Fachkollegen in der Diskussion &uuml;berlegen &ndash; zumal er ja als Experte angesehen wird, denn sonst h&auml;tte man ihn ja auch nicht geholt.<br>\nOber der entsandte Mitarbeiter also &bdquo;formal verantwortlich an Formulierungen von Gesetzentw&uuml;rfen&ldquo; mitarbeitet, ist ziemlich uninteressant. Wichtig ist sein faktischer Einfluss in der Abstimmung.<br>\n<\/em><br>\n<em>Siehe auch<\/em><\/p>\n<p><strong>Wirtschaftsvertreter in Ministerien: Bund tut Lobbyisten nicht weh.<\/strong><br>\nDie Regierung will die Mitarbeit von Wirtschaftsvertretern in Ministerien neu regeln: Lobbyisten d&uuml;rfen sechs Monate in Beh&ouml;rden wirken. Gr&uuml;ne und Linke finden das zu lasch.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/politik\/deutschland\/artikel\/1\/bund-tut-lobbyisten-nicht-weh\/?type=98\">TAZ<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Chaos Computer Club fordert nach Telekom-Spitzelaff&auml;re wirksamen Schutz vor Datenverbrechen<\/strong><br>\nAngesichts der immer weiter eskalierenden Enth&uuml;llungen &uuml;ber die Spitzelpraktiken der Telekom und anderer deutscher Gro&szlig;konzerne fordert der Chaos Computer Club (CCC) eine grundlegende Neuordnung des Datenschutzes und eine &Auml;chtung von Datenverbrechen in Deutschland.\n<p>Der Grundsatz der Datensparsamkeit hat sich in Jahrzehnten des Experimentierens mit freiwilligen Verpflichtungen und einem Datenschutzrecht ohne nennenswerte Sanktionsm&ouml;glichkeiten nicht in der Praxis durchsetzen lassen. Daher ist angesichts der massiven Datenskandale die Zeit gekommen, durch wirksame Ma&szlig;nahmen die Unternehmen und Beh&ouml;rden zu verpflichten, so wenig Daten wie m&ouml;glich zu speichern und den Umgang damit strenger zu kontrollieren.<\/p>\n<p>Das vom Bundesverfassungsgericht im Urteil zur digitalen Intimsph&auml;re festgestellte Recht auf Schutz vor der Erstellung von Pers&ouml;nlichkeitsprofilen muss endlich in konkrete Gesetze gefasst und in der Praxis umgesetzt werden. Der durch das Zusammenf&uuml;hren verschiedener Datenbest&auml;nde erst erm&ouml;glichte tiefgreifende Einblick in das Leben jedes Einzelnen stellt eine signifikante Gefahr f&uuml;r die freie Entfaltung der Pers&ouml;nlichkeit dar und muss mit drakonischen Strafen belegt werden. Die derzeitige Behandlung von Datenverbrechen als Kavaliersdelikt ist in keiner Weise den Folgen f&uuml;r den Einzelnen angemessen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ccc.de\/updates\/2008\/datenschutz-manifest?language=de\">Chaos Computer Club<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Heribert Prantl: Sch&auml;uble, Obermann und die Privatsph&auml;re &ndash; zwei B&ouml;cke als G&auml;rtner<\/strong><br>\nEs ist das Verdienst von Lidl und Telekom, wenn der Datenschutz nun wieder den Wert und den Rang erh&auml;lt, der ihm geb&uuml;hrt. Jahrelang ist &uuml;ber Datenschutz geredet worden, als handele es sich um etwas Unanst&auml;ndiges f&uuml;r unanst&auml;ndige Leute. Wer f&uuml;r Datenschutz eintrat, der musste sich vorhalten lassen, dass er den Staat k&uuml;nstlich dumm halten wolle.\n<p>Der Datenschutz galt den wechselnden Innenministern der Republik als l&auml;stiges Hindernis bei der Kriminalit&auml;tsbek&auml;mpfung; Datensch&uuml;tzer galten Sicherheitspolitikern als Gegner. Das ist nun vorbei, vor&uuml;bergehend jedenfalls. Der Satz vom &ldquo;Datenschutz als T&auml;terschutz&rdquo; ist abgeheftet worden &ndash; Wiedervorlage nach dem Telekom-Skandal. Selbst Minister Sch&auml;uble ist, kurzzeitig jedenfalls, vom obersten Datenn&uuml;tzer zum obersten Datensch&uuml;tzer konvertiert &ndash; und hat den Telekom-Chef zu sich gebeten, auf dass man gemeinsam &uuml;ber bessere Schutzma&szlig;nahmen nachdenke.<\/p>\n<p>Da machen sich also zwei B&ouml;cke zu G&auml;rtnern der Privatsph&auml;re: Der Herr der Gesetze, welche die Sicherheit ganz gro&szlig; und den Datenschutz ganz klein gemacht haben, trifft den Chef des gr&ouml;&szlig;ten und l&ouml;chrigsten Datenspeichers der Republik &ndash; und der eine h&auml;lt sich f&uuml;r so unschuldig wie der andere.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/deutschland\/artikel\/534\/177992\/print.html\">S&uuml;ddeutsche<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Telekom-Spitzel sp&auml;hte auch f&uuml;r die Bahn<\/strong><br>\nDie Spitzelaff&auml;re der Deutschen Telekom weitet sich auf ein zweites Bundesunternehmen aus. Auch die Deutsche Bahn AG hat nach Informationen des Handelsblatts Auftr&auml;ge an dieselbe Firma vergeben, die f&uuml;r die Telekom Aufsichtsr&auml;te und Journalisten aussp&auml;hte. Der Auftrag kam offenbar aus dem Umfeld von Konzernchef Hartmut Mehdorn. Bahn-Aufsichtsratschef Werner M&uuml;ller reagierte gestern mit Erstaunen auf die Spitzelvorw&uuml;rfe bei der Bahn. Sein Sprecher sagte dem Handelsblatt: &ldquo;Herr M&uuml;ller ist in keiner Weise informiert.&rdquo;\n<p>Korruptionsf&auml;lle im Konzern geht die Bahn indes schon l&auml;nger mit H&auml;rte an. Seit der Einrichtung der Abteilung Korruptionsbek&auml;mpfung vor acht Jahren seien 300 F&auml;lle aufgedeckt worden, teilte der Konzern mit; seit 2007 agiert Wolfgang Schaupensteiner als oberster Korruptionsbek&auml;mpfer im Konzern. Er leitete zuvor die Abteilung f&uuml;r Korruptionsbek&auml;mpfung bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt. Bahnchef Mehdorn sagte noch vergangene Woche: &ldquo;Alle sollten wissen, dass wir auf der Jagd sind und mit scharfer Munition schie&szlig;en.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/News\/printpage.aspx?_p=201197&amp;_t=ftprint&amp;_b=1438273\">Handelsblatt<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Skandal-Bank IKB g&ouml;nnt sich 59 Aufsichtsr&auml;te und &raquo;Berater&laquo;<\/strong><br>\nDie Deutsche Industriebank (IKB) ging als Skandalbank in die j&uuml;ngere deutsche Geschichte ein. Innerhalb k&uuml;rzester Zeit riskierte sie Milliarden im dubiosen Markt der US-Subprime-Kredite und l&ouml;ste die schwerste Bankenkrise seit 1931 aus &ndash; so der Sprecher der Bundesanstalt f&uuml;r Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Jochen Sanio. Der Bund, die KfW und andere Banken mussten bis Ende M&auml;rz 2008 rund 8,5 Milliarden Euro zuschie&szlig;en. Wor&uuml;ber niemand redet: Eigentlich h&auml;tte das gar nicht passieren d&uuml;rfen. Denn dem IKB-Vorstand standen gleich mehrere Gremien hochkar&auml;tigster und prominenter Experten zur Seite.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/info.kopp-verlag.de\/aktuelles\/artikelanzeige\/article\/skandal-bank-ikb-goennt-sich-59-aufsichtsraete-und-berater.html?tx_ttnews%5BbackPid%5D=50&amp;cHash=8b24b1dde5%20\">Kopp Verlag<\/a><\/li>\n<li><strong>Wahlkampf 2009: Reinemachen &agrave; la SPD<\/strong><br>\nPartei-Chef Kurt Beck sucht die Schuldigen f&uuml;r die SPD-Misere nun auch im eigenen Haus. Nachdem er am Wochenende heftig die Medien gescholten hatte, zieht er nun gegen die eigene Presseabteilung zu Felde. Generalsekret&auml;r Hubertus Heil k&uuml;ndigte am Montag in Berlin an, f&uuml;r den Bundestagswahlkampf 2009 und die &ldquo;Kampa 09&rdquo; einen Medienprofi zu suchen, der als &ldquo;strategischer Koordinator&rdquo; den Wahlkampf gemeinsam mit ihm f&uuml;hren soll. Als Vorbild soll wohl CSU-Kandidat Edmund Stoiber dienen, der 2004 den Ex-Bild-am-Sonntag-Chef Michael Spreng eingestellt hatte. Die SPD-F&uuml;hrung scheint zu der &Uuml;berzeugung gelangt zu sein, dass die Pressearbeit des Willy-Brandt-Hauses Schuld am miesen Erscheinungsbild ist. So segnete das Pr&auml;sidium ein Konzept ab, das Generalsekret&auml;r Heil und Bundesgesch&auml;ftsf&uuml;hrer Martin Gorholt &ndash; die beide keine Erfahrung mit Bundestagswahlk&auml;mpfen haben &ndash; ausgearbeitet hatten. Faktisch bedeutet es die Entmachtung von Becks Sprecher Lars K&uuml;hn.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/?em_cnt=1344228\">Frankfurter Rundschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Es war schon immer so, stehen Politiker in der ver&ouml;ffentlichten Meinung schlecht da, dann ist der Sprecher und die mangelnde Kommunikation schuld. Stehen sie gut da, dann haben die Politiker das Verdienst. Man tut also so, als brauchte man den gr&ouml;&szlig;ten Bl&ouml;dsinn nur mit einem Zuckerguss &uuml;berziehen und schon bei&szlig;en die Medien und das Publikum an.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Deutsche Arbeitnehmer sind am mobilsten<\/strong><br>\nWeite Wege zum Arbeitsplatz, l&auml;ngere Dienstreisen, Umz&uuml;ge und Auslandsaufenthalte: Viele Deutsche m&uuml;ssen f&uuml;r ihren Job flexibel sein. Jeder f&uuml;nfte Vollzeitbesch&auml;ftigte ist derzeit aus beruflichen Gr&uuml;nden mobil, ergab eine Studie der Universit&auml;t Mainz. Damit liegt Deutschland vor anderen europ&auml;ischen L&auml;ndern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.personal-magazin.de\/SID81.CveEgEhFLEY\/newsDetails?newsID=1212339977.17&amp;d_start:int=4&amp;\">Personal-Magazin<\/a><\/li>\n<li><strong>Studie: Mehrheit will kein anderes Alterssicherungssystem<\/strong><br>\nTrotz der Leistungseinschnitte in den vergangenen Jahren &ldquo;weist die gro&szlig;e Mehrheit der Bev&ouml;lkerung der Gesetzlichen Rentenversicherung die (Haupt-)Verantwortung f&uuml;r die Alterssicherung zu&rdquo;. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Internationalen Instituts f&uuml;r Empirische Sozial&ouml;konomie (inifes) &uuml;ber die Akzeptanz-Entwicklung der Rentenversicherung in Deutschland. Eine Erg&auml;nzung der gesetzlichen Rente durch private oder betriebliche Altersvorsorge werde zwar &ldquo;als notwendig erachtet und akzeptiert&rdquo;, so die Studie. Einen Systemwechsel wollten dagegen die wenigsten Befragten. Zudem habe es in den vergangenen Jahren keinen weiteren R&uuml;ckgang beim Vertrauen und bei der Zufriedenheit mit der sozialen Alterssicherung gegeben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ihre-vorsorge.de\/Studie-Mehrheit-will-kein-anderes-Alterssicherungssystem.html?session=526b801526c33fa6eabf0c8cf4657a73\">Ihre Vorsorge<\/a><\/li>\n<li><strong>&Uuml;ppiges &Uuml;bergangsgeld f&uuml;r ehemaligen Infineon-Chef<\/strong><br>\nDem 58-J&auml;hrigen Ziebart stehen laut Vertrag j&auml;hrlich 560 000 Euro Ruhegehalt zu, das unabh&auml;ngig von seinem Alter und dem Zeitpunkt seines Ausscheidens gezahlt wird. Sollte er einen neuen Job annehmen oder freiberuflich Einnahmen erzielen, so muss er sich das zwar anrechnen lassen, 280 000 Euro per anno sind ihm allerdings auch dann aus der Infineon-Kasse sicher. F&uuml;r Ziebarts Nachfolger Peter Bauer gelten dieselben Regeln. Bauer ist erst 47 Jahre alt. Neben dem Ruhegehalt kassiert Ziebart weitere 860 000 Euro als ein &ldquo;einmaliges &Uuml;bergangsgeld f&uuml;r den Fall des &Uuml;bertritts in den Ruhestand&rdquo;. Sein laufender Vertrag, der bis September 2009 gilt, wird ohnehin ausgezahlt und garantiert ihm 1,6 Mill. Euro Fixgehalt pro Jahr. Infineon k&auml;mpft seit Jahren mit roten Zahlen. Bei 7,7 Mrd. Euro Jahresumsatz machte das Unternehmen 2007 einen Verlust von 370 Mill. Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/News\/Unternehmen\/IT-Medien\/_pv\/_p\/201197\/_t\/ft\/_b\/1438285\/default.aspx\/ueppiges-uebergangsgeld-fuer-ziebart.html%20\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Die vier Jahre haben sich f&uuml;r Ziebart gelohnt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Kl&uuml;ger, als die Politik es glaubt<\/strong><br>\nDie Schweizer Volkspartei ist mit ihrem Plebiszit zur Versch&auml;rfung des Ausl&auml;nderrechts gescheitert. Der Ausgang der Abstimmung widerlegt die Kritiker der direkten Demokratie. Der Z&uuml;rcher Politikwissenschaftler Adrian Vatter hat ermittelt, dass in 50 Volksabstimmungen zwischen 1970 und 2007, deren Inhalt Minderheiten tangierten, in unter 60 Prozent der F&auml;lle Mehrheiten zustande kamen, die eine oder mehrere Minderheiten benachteiligen. Dennoch ist die direkte Demokratie &ldquo;nicht per se ein Instrument f&uuml;r die Mehrheit zur Tyrannei &uuml;ber eine Minderheit&rdquo; (Vatter). Gegen&uuml;ber den nicht zu bestreitenden Gefahren von Elementen direkter Demokratie &uuml;berwiegen allemal die Vorteile. Es wird in der Schweiz weniger, langsamer und vorsichtiger regiert, weil &uuml;ber allen Projekten das Damoklesschwert des Referendums oder einer Gesetzesinitiative des Volks h&auml;ngt. Gesetzgeberische Fehlkonstruktionen und Schnellsch&uuml;sse sind deshalb seltener als hier (&ldquo;Gesundheitsreform&rdquo;, Di&auml;ten, Hartz IV).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=me&amp;dig=2008%2F06%2F03%2Fa0124&amp;cHash=72a7c848cd&amp;type=98\">taz<\/a><\/li>\n<li><strong>Hessen kippt seine Studiengeb&uuml;hren<\/strong><br>\nBei der Einf&uuml;hrung gingen Tausende Studenten auf die Stra&szlig;e. Besonders in Hessen wurde mit harten Bandagen gegen die Einf&uuml;hrung der 500 Euro pro Semester gek&auml;mpft. Jetzt soll nach einem Landtagsbeschluss alles r&uuml;ckg&auml;ngig gemacht werden. SPD und Gr&uuml;ne hatten nach der Landtagswahl Ende Januar die Rolle r&uuml;ckw&auml;rts in Fragen der Studienmaut auf den Weg gebracht. Und auch die Linke unterst&uuml;tzte diesen Vorsto&szlig;. Damit setzen sich die Parteien nun gegen den gesch&auml;ftsf&uuml;hrenden Ministerpr&auml;sidenten Roland Koch (CDU) durch. Das Geld, das dem Landtag nach der Abschaffung der Studiengeb&uuml;hren fehlen wird, soll nun der Landeshaushalt aufbringen. So wollen es SPD und Gr&uuml;ne. Dieses Jahr geht es dabei noch um 23 Millionen Euro, danach dann werden 92 Millionen pro Jahr auf das Bundesland Hessen zukommen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/deutschland\/Studiengebuehren-Hessen;art122,2543662%20\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em>Siehe auch:<\/em><\/p>\n<p><strong>Das Bezahlstudium ist gescheitert<\/strong><br>\nIn Hessen werden nach nur zwei Jahren die Studiengeb&uuml;hren wieder abgeschafft. Gut so! Die bisherigen Erfahrungen zeigen: Die Campus-Maut ist unsozial und die Finanzl&ouml;cher bei den chronisch unterfinanzierten Universit&auml;ten kann sie auch nicht stopfen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/:Kommentar-Das-Bezahl-Studium\/622516.html\">stern.de<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Entgegen einem Antrag der Linken ist aber keine R&uuml;ckerstattung der schon bezahlten Geb&uuml;hren vorgesehen. Aber immerhin sind auch die Langzeitgeb&uuml;hren abgeschafft. SPD und Gr&uuml;ne wollen eine Verk&uuml;rzung der Studienzeiten mittels Zielvereinbarungen zwischen Studenten und Hochschulen &uuml;ber den jeweiligen Studienverlauf erreichen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Studentenhoch schafft dicke Luft<\/strong><br>\nHunderttausende Studierende dr&auml;ngen in den n&auml;chsten Jahren zus&auml;tzlich an die Hochschulen. Das kostet Milliarden. Bund und L&auml;nder streiten, wer es bezahlen soll.<br>\n&Uuml;berf&uuml;llte H&ouml;rs&auml;le, Wartelisten f&uuml;r Seminare, Professoren, die sich um fast 200 Studenten k&uuml;mmern m&uuml;ssen: Schon heute sind die Zust&auml;nde an vielen deutschen Universit&auml;ten alles andere als rosig. Doch sie k&ouml;nnten noch schlimmer werden, wenn Bund und L&auml;nder sich nicht bald einigen. &ldquo;Hochschulpakt II&rdquo; lautet die Chiffre, die in den n&auml;chsten Monaten noch f&uuml;r Konflikte sorgen wird. Dahinter steckt der Versuch der Politik, mit dem erwarteten Studentenberg in den kommenden Jahren fertig zu werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/leben\/alltag\/artikel\/1\/studentenhoch-schafft-dicke-l0uft\/\">taz<\/a><\/li>\n<p><strong>Korrektur:<\/strong><br>\nAm 16.5.2008 hatten wir auf die M&ouml;glichkeit hingewiesen, eine Petition gegen die Privatisierung der Bahn online mitzuzeichnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/itc3.napier.ac.uk\/e-petition\/bundestag\/view_petition.asp?PetitionID=681\">Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags<\/a><\/p>\n<p>Wir wurden von Lesern darauf aufmerksam gemacht, dass der Petent Mitglied der Partei &ldquo;Die Republikaner&rdquo; sei. Diese wollten wir ausdr&uuml;cklich nicht unterst&uuml;tzen und haben die Meldung entfernt. Der Petent versicherte uns jedoch inzwischen, diese Partei 2007 verlassen und sich auch keiner anderen Partei oder einem anderen Interessenverband angeschlossen zu haben. Unter dem Vorbehalt, dass diese Angaben richtig sind, erscheint es uns wieder sinnvoll, unsere Leser &uuml;ber die Petition zu informieren.<\/p>\n<p><em>Zu guter letzt:<\/em><\/p>\n<p><strong>Volker Pispers &uuml;ber die &bdquo;Kampfkandidatur&ldquo; um das Amt des Bundespr&auml;sidenten<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/gffstream-7.vo.llnwd.net\/c1\/radio\/wdr2kabarett\/wdr2kabarett_pispers_20080603_1100.mp3\">wdr.de<\/a><\/p><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-3256","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3256","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3256"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3256\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3256"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3256"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3256"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}