{"id":3271,"date":"2008-06-10T09:04:36","date_gmt":"2008-06-10T07:04:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3271"},"modified":"2008-06-10T09:04:36","modified_gmt":"2008-06-10T07:04:36","slug":"hinweise-des-tages-666","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3271","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

(KR\/WL)
\nVorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
\n
\nWir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p>

    \n
  1. IAB: Nur jeder Achte schafft den Sprung aus dem Niedriglohnsektor<\/strong>
    \nDer Niedriglohnsektor ist in Deutschland in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen. Mittlerweile gehört mehr als jeder sechste Vollzeitbeschäftigte zu den Geringverdienern. Jeder achte Geringverdiener konnte innerhalb von sechs Jahren die Niedriglohnschwelle überschreiten. Ebenfalls jeder Achte wechselte in eine Teilzeit- oder geringfügige Beschäftigung. Jeder Zehnte wurde arbeitslos. Nahezu jeder dritte Geringverdiener schied aus der statistischen Auswertung aus, da er sich ganz aus dem Erwerbsleben zurückzog oder eine selbstständige Tätigkeit aufnahm.\n

    Frauen sind von niedrigen Löhnen überproportional betroffen. Sie stellen nur gut 35 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten, aber fast 60 Prozent der vollzeitbeschäftigten Geringverdiener. Frauen sind zudem besonders gefährdet, im Niedriglohnsektor zu verbleiben: Bei den Männern schaffte rund jeder fünfte innerhalb von sechs Jahren den Sprung über die Niedriglohnschwelle, bei den Frauen nur jede zehnte. Die Niedriglohnschwelle lag im Jahr 2005 in Westdeutschland bei 1.779 Euro brutto, in Ostdeutschland bei 1.323 Euro brutto. Überstunden, Prämien, Weihnachts- und Urlaubsgeld sind darin anteilig enthalten.
    \nQuelle:     Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung IAB Kurzbericht 8\/2008 [PDF – 640 KB]<\/a>\n<\/p><\/li>\n

  2. Deutsche Ausfuhren im April 2008: + 13,9% zum April 2007<\/strong>
    \nWie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im April 2008 von Deutschland Waren im Wert von 89,8 Milliarden Euro ausgeführt und Waren im Wert von 71,0 Milliarden Euro eingeführt. Die deutschen Ausfuhren waren damit im April 2008 um 13,9% und die Einfuhren um 11,7% höher als im April 2007. Im Vormonatsvergleich verlief die Entwicklung von Aus- und Einfuhren kalender- und saisonbereinigt gegenläufig: Während die Ausfuhren gegenüber März 2008 um 1,2% stiegen, sanken die Einfuhren um 2,1%.\n

    Die Außenhandelsbilanz schloss im April 2008 mit einem Überschuss von 18,7 Milliarden Euro ab. Im April 2007 hatte der Saldo in der Außenhandelsbilanz 15,2 Milliarden Euro betragen. Kalender- und saisonbereinigt lag im April 2008 der Außenhandelsbilanzüberschuss bei 17,7 Milliarden Euro.Zusammen mit den Salden für Dienstleistungen (– 0,2 Milliarden Euro), Erwerbs- und Vermögenseinkommen (– 1,2 Milliarden Euro), laufende Übertragungen (– 1,9 Milliarden Euro) sowie Ergänzungen zum Außenhandel (– 0,9 Milliarden Euro) schloss – nach vorläufigen Berechnungen der Deutschen Bundesbank – die Leistungsbilanz im April 2008 mit einem Überschuss von 14,5 Milliarden Euro ab. Im April 2007 hatte die deutsche Leistungs-bilanz einen Aktivsaldo von 13,4 Milliarden Euro ausgewiesen.<\/p>\n

    In die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurden im April 2008 Waren im Wert von 58,0 Milliarden Euro versandt und Waren im Wert von 46,3 Milliarden Euro von dort bezogen. Gegenüber April 2007 stiegen die Versendungen in die EU-Länder um 11,6% und die Eingänge aus diesen Ländern um 11,4%. In die Länder der Eurozone wurden im April 2008 Waren im Wert von 38,5 Milliarden Euro (+ 10,8%) geliefert und Waren im Wert von 32,0 Milliarden Euro (+ 10,0%) aus diesen Ländern bezogen. In die EU-Länder, die nicht der Eurozone angehören, wurden im April 2008 Waren im Wert von 19,5 Milli-arden Euro (+ 13,2%) geliefert und Waren im Wert von 14,4 Milliarden Euro (+ 14,8%) von dort bezogen.<\/p>\n

    In die Länder außerhalb der Europäischen Union (Drittländer) wurden im April 2008 Waren im Wert von 31,8 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 24,7 Milliarden Euro aus diesen Ländern importiert. Gegenüber April 2007 stiegen die Exporte in die Drittländer um 18,4% und die Importe von dort um 12,1%.
    \nQuelle:     Statistisches Bundesamt<\/a><\/p>\n

    Anmerkung WL:<\/strong> Trotz des rapiden Werteverfalls des US-Dollars und trotz einer Explosion der Energiepreise erreichen die deutschen Ausfuhren weiter Rekordhöhen. Obwohl diese Veränderungen den Export stark belasten müssten, wird bei uns zur „Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit“ nach wie vor moderaten Lohnabschlüssen und der Senkung der sog. „Lohnnebenkosten“ höchste Priorität eingeräumt.<\/em><\/p>\n

    Auch zu dieser Gespensterdiskussion hat das Statistische Bundesamt aktuelle Daten geliefert: <\/strong><\/p>\n

    Arbeitskosten + 1,7%, Lohnnebenkosten – 0,1%<\/strong>
    \nNach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) zahlten Arbeitgeber im ersten Quartal 2008 im Produzierenden Gewerbe und im gesamten Dienstleistungsbereich kalenderbereinigt 1,7% mehr für eine geleistete Arbeitsstunde als in dem entsprechenden Vorjahresquartal. Die beiden Hauptkomponenten der Arbeitskosten entwickelten sich unterschiedlich: Der Anstieg der Bruttolöhne und -gehälter beschleunigte sich leicht auf 2,3%. Dämpfend wirkte dagegen das Absinken der Lohnnebenkosten um 0,1%. Hier spiegelt sich vor allem der zum 1. Januar 2008 von 2,10% auf 1,65% gesenkte Beitragssatz der Arbeitgeber zur Arbeitslosenversicherung wider.<\/p>\n

    Europaweit liegen Veränderungsraten der Arbeitskosten in der Privatwirtschaft für das vierte Quartal 2007 vor. Nach diesen Ergebnissen verteuerte sich in Deutschland eine Stunde Arbeit im Vergleich zum vierten Quartal 2006 kalenderbereinigt um 1,9%. Damit wies Deutschland nach Luxemburg (+ 1,0%) die zweitniedrigste Wachstumsrate innerhalb der Europäischen Union auf.
    \nQuelle:     Statistisches Bundesamt<\/a><\/p>\n

    Anmerkung dazu WL:<\/strong> Deutschland treibt also mit seinem Lohndumping vor allem seine europäischen Nachbarn vor sich her. Export- und Leistungsbilanzüberschüsse bedeuten, dass sich das Ausland bei uns verschuldet – und das seit Jahren. Kaum jemand macht sich bei uns Gedanken darüber, wie etwa Italien oder Spanien ihre Schulden je wieder zurückzahlen können sollen, wenn wir sie weiter wirtschaftlich so niederkonkurrieren wie bisher.<\/em><\/p>\n

    Siehe dazu:<\/em><\/p>\n

    Für mehr und bessere Beschäftigung: Expansive Lohnpolitik<\/strong>
    \nQuelle:     GEW Transparent [PDF – 312 KB]<\/a><\/p><\/li>\n

  3. Neue Keule gegen Umsatzsteuerbetrug<\/strong>
    \n11,3 Milliarden Euro allein im letzten Jahr: Jedes Jahr entgehen dem Bund Riesenbeträge durch Unternehmen, die sich um ihre Umsatzsteuer drücken. Jetzt plant Berlin einen drastischen Schritt: Die Finanzämter sollen Steuerguthaben bis zu 50 Tage einbehalten dürfen.
    \nQuelle:     Handelsblatt<\/a>\n

    Anmerkung WL:<\/strong> Bemerkenswert ist die Überschrift zu diesem Beitrag. Statt dass das Handelsblatt sich darüber empört, dass der Fiskus im letzten Jahr um 11,3 Milliarden Euro allein an Umsatzsteuereinnahmen betrogen wurde, betrachtet sie das äußerst milde Bekämpfungsmittel als „Keule“.<\/em><\/p><\/li>\n

  4. “Keine Zuwendungen für die Ausübung des IKB-Aufsichtsratsmandats”<\/strong>
    \nAngehörige der staatlichen KfW-Bankengruppe und des Bundes haben für die Ausübung ihres Aufsichtsratsmandats bei der Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB keine finanziellen Zuwendungen von der KfW oder vom Bund erhalten. Dies unterstreicht die Bundesregierung in ihrer Antwort (16\/9329) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16\/9129). Im Übrigen hätten die Mitglieder des IKB-Aufsichtsrats eine Vergütung für ihre Aufsichtsratstätigkeit von der IKB erhalten. Der Angehörige des Bundesfinanzministeriums habe seine Vergütung bis auf den gesetzlichen Eigenbehalt von 6.100 Euro jährlich an die Bundeskasse abgeführt. Die Aufsichtsratsmitglieder der KfW bei der IKB, Hans Reich und Detlef Leinberger, hätten in den Jahren 2006 und 2007 Vergütungen erhalten, Reich 19.000 Euro (bis 31. August 2006) und Leinberger 30.000 Euro (ab 31. August 2006).
    \nQuelle:     Deutscher Bundestag<\/a>\n

    Anmerkung WL:<\/strong> Viel interessanter als die Frage, ob Mitglieder des Aufsichtsrats der IKB Zuwendungen von der KfW oder vom Bund erhalten haben (warum auch?), wäre die Frage gewesen, wieviel die Aufsichtsratsmitglieder von der IKB erhalten haben. Also dafür, dass sie die Pleite dieser Bank nicht voraussehen konnten bzw. nicht verhindert haben, dass die IKB sich so stark im Spekulationsgeschäft engagierte.<\/em><\/p><\/li>\n

  5. Deckungszusage für Risiken aus 13 Rüstungsexporten im Jahr 2007 erteilt<\/strong>
    \nDie Bundesregierung hat im vergangenen Jahr in 13 Fällen eine Deckungszusage für Entschädigungsrisiken aus Rüstungsexporten erteilt. Im Jahr 2005 waren es ebenfalls 13 Deckungszusagen, wie aus ihrer Antwort (16\/9393) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90\/Die Grünen (16\/9205) hervorgeht. In allen übrigen Jahren seit 1990 habe sich die Zahl der Deckungszusagen zwischen null und fünf bewegt.\n

    Entschädigungsrisiken aus Ausfuhrgewährsleistungen für rüstungs- und militärrelevante Zwecke gab es den Angaben zufolge Ende 2007 für folgende Länder: Südafrika im Umfang von 1,44 Milliarden Euro, Israel 267 Millionen Euro, Oman 197 Millionen Euro, Pakistan 23 Millionen Euro, Tunesien 15 Millionen Euro, Russland 14 Millionen Euro, Griechenland 9 Millionen Euro, Indien und Vereinigte Arabische Emirate jeweils 4 Millionen Euro, Indonesien und Libyen jeweils 2 Millionen Euro und Italien eine Million Euro. Auf die Frage, in welchen Fällen der Bund tatsächlich im Rahmen von Hermes-Krediten, Investitionsgarantien und ungebundenen Finanzkrediten für finanzielle Ausfälle oder Schadensfällen bei Rüstungsgeschäften haften musste, teilt die Regierung mit, es seien Vorentschädigungen für Forderungen im Gesamtwert von rund 12 Millionen Euro aus acht Rüstungsgeschäften gezahlt worden.
    \nQuelle:     Deutscher Bundestag<\/a><\/p>\n

    Anmerkung WL:<\/strong> Deutschland belegt nach jüngsten Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI als Rüstungsexporteur mit einem Marktanteil von zehn Prozent Platz drei hinter den USA und Russland<\/a>. Wozu bedarf es nun gerade für dieses üble „Geschäft“ noch Deckungszusagen des Staates?<\/em><\/p><\/li>\n

  6. Rohstoffe: Steuer gegen Spekulanten<\/strong>
    \nÖsterreich will die Preistreiberei an den Nahrungsmittel- und Rohstoffmärkten mit einer europaweiten Spekulationssteuer abbremsen. “Klar ist, dass ein bestimmter Anteil der Preissteigerungen im Nahrungsmittel- und Energiebereich in den letzten Monaten auch auf Spekulationen zurückgeht”, sagte der österreichische Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) nach Medienberichten. Schätzungen gingen davon aus, dass in den vergangenen fünf Monaten rund 40 Milliarden Dollar in spekulative Anlagen geflossen seien. Eine Spekulationssteuer könnte nach Auffassung der Österreicher ähnlich gestaltet werden, wie die nach dem Nobel-Preisträger Tobin benannte Steuer auf die Erträge von Währungsspekulationen. Bereits mit einem nur minimalen Prozentsatz von beispielsweise 0,01 Prozent fällt sie dann ins Gewicht, wenn sehr schnell sehr große Summen bewegt werden. Dieser Effekt soll das Aufblähen von Spekulationsblasen an den Finanzmärkten bremsen. Die Steuer würde daher nicht in erster Linie Weizen-, Öl-, oder Reis-Händler treffen, die sich mit Termingeschäften absichern, sondern Spekulanten, die mit kurzfristigen Rieseninvestitionen und schnellem Umschichten gigantischer Summen eine Blase produzieren, indem sie die Preise künstlich in die Höhe treiben.
    \nQuelle:     FR<\/a><\/li>\n
  7. Ökonomische Rosskuren à la Doktor Eisenbart<\/strong>
    \nEinläufe und Klistiere bei der Mehrwertsteuer und den Gebühren, Schröpfkuren bei Arbeitslosen und Rentnern, Aderlass bei Pendlern, Studenten und Schichtarbeitern – die Rezepte der neoliberalen Scharlatane haben mit vernünftiger Ökonomie nichts zu tun, aber sehr viel mit den Rosskuren eines Doktor Eisenbart. Wer aber die kleinen Leute aushungert, der trocknet in Konsequenz auch den Mittelstand aus. Vom Export allein kann der Mittelstand nicht leben, zumal der Exportboom bröckelt, weil die Immobilienpreise und die Konsumentenkredite in den USA derzeit kollabieren. Nachdem der Mittelstand dem Sozialabriss lange Zeit teilnahmslos zusah, fängt er allmählich an, zu begreifen, dass ein Abholzen der heimischen Nachfrage, Massenkaufkraft und Infrastruktur auch ihn im Kern trifft. Rund 8,5 Millionen Wähler hat die große Koalition seit ihrem Amtsantritt laut Umfragen verloren. Man kann sich nur wundern, dass es nicht längst schon viel mehr sind.
    \nQuelle:     Linkszeitung<\/a><\/li>\n
  8. Rede von Rudolf Dreßler auf dem letzten AfA-Bundeskongreß<\/strong>
    \nAuszüge: Für diesen fast zehn Jahre währenden Niedergang den relativ kurze Zeit amtierenden SPD-Vorsitzenden Kurt Beck verantwortlich zu machen, ist schlicht absurd. In Wahrheit erleben wir einen parteipolitischen Richtungskampf, der mit harten Bandagen geführt wird. Die heute von Hartz IV abhängige Personenzahl beträgt 7,4 Mio. Menschen. 25 % der Beschäftigten in Westdeutschland arbeitet mittlerweile für Löhne, die weniger als 75 % des Durchschnittseinkommens ausmachen. In Ostdeutschland sind es bereits 60 % der Beschäftigten. Kinderarmut und Altersarmut steigen. Die Arbeitslosenstatistiken veröffentlichen nur noch Leistungsempfänger, die sich nicht in weiteren Maßnahmen befinden. Zum Beispiel Umschulungs- oder berufsvorbereitende Maßnahmen, geringfügig Erwerbstätige, 1-Euro-Jobber, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, wegen Erkrankung arbeitsunfähig geschriebene Arbeitslose, sie alle werden nicht mehr gezählt.\n

    Anders ausgedrückt: Die Neoliberalen in der SPD bejubeln in diesen Monaten die von ihnen selbst hergestellte Statistik. Die Belastung durch die Mehrwertsteuererhöhung, gegen die wir ja bekanntlich im Wahlkampf schwer gekämpft haben, betrug und beträgt 20 Mrd. Euro. Die Entlastung durch Senkung von Steuern und Arbeitslosenversicherung beträgt – welch ein Zufall – 20 Mrd. Euro. 1998 hatte die Sozialdemokratische Partei zirka 20 Millionen Wählerinnen und Wähler. Heute hat sie in Umfragen noch 11 Millionen. Hunderttausende Mitglieder hat die SPD verloren. Sechs Ministerpräsidenten wurden abgewählt, seitdem die selbsternannten Modernisierer damit begonnen haben, die Gerechtigkeitsideale für die SPD neu zu definieren. Eine, wie ich finde, im Wortsinn beeindruckende Bilanz. Die neoliberale Bewegung in der SPD hat dafür gesorgt, dass die SPD heute vor einem Scherbenhaufen steht.
    \nQuelle:     Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD [PDF – 116 KB]<\/a><\/p><\/li>\n

  9. Hauptschüler ohne Chancen<\/strong>
    \nDie Hälfte der Hauptschüler hat ein Jahr nach dem Schulabschluss noch keinen Ausbildungsplatz, viele auch nach zwei Jahren noch nicht. Das geht aus dem Bildungsbericht 2008 hervor, den Bund und Länder am Donnerstag der Kultusministerkonferenz vorstellen. Auch 30 Monate danach haben nur 60 Prozent der Hauptschüler den Sprung in eine qualifizierte Berufsausbildung geschafft. Die größten Probleme bei der Ausbildungsplatzsuche haben dem Bericht zufolge junge Männer ohne Schulabschluss oder mit einem schlechten Hauptschulabschluss sowie Kinder von Migranten. Von den Realschülern hat nach drei Monaten jeder Zweite eine Lehrstelle gefunden.Das duale System habe seine “traditionell großen Stärken” eingebüßt, “Kinder aus bildungsschwächeren Gruppen durch Ausbildung beruflich zu integrieren”. Für Bildung wird zwar von Staat und Wirtschaft mehr ausgegeben als früher. Doch der Anteil der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt ist zwischen 1995 und 2006 von 6,9 Prozent auf 6,2 Prozent gesunken.
    \nQuelle:     Die Zeit.de<\/a>\n

    Siehe dazu:<\/em><\/p>\n

    Grüne wollen Abschaffung der Hauptschule
    \nQuelle:     Neue Presse Hannover vom 9.6.08<\/a><\/p>\n

    Weiter: <\/em><\/p>\n

    Der bisherige Mittlere Schulabschluss nach der zehnten Klasse muss nach Auffassung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) künftig «Standard und Qualitäts-Ziel» für alle Schüler werden. Angesichts der weiter sinkenden Berufschancen von Hauptschülern «müsse der deutsche Bildungsgang Hauptschule mitsamt seinem Abschluss endlich aufgegeben werden», forderte die GEW-Vize-Vorsitzende Marianne Demmer am Montag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa.<\/p>\n

    Anmerkung WL:<\/strong> Wie konnten wir doch Mitte Mai in allen Zeitungen lesen: Erstmals seit sieben Jahren gebe es wieder mehr Lehrstellen als Bewerber. Die Aussichten, eine Lehrstelle zu finden, wären lange nicht mehr so gut gewesen. Die Forderung nach einer Lehrstellenabgabe sei damit endgültig vom Tisch. Der Ausbildungspakt funktioniere bestens usw.. Übrigens: Mit dem Ausbildungspakt hat sich die Wirtschaft vor vier Jahren verpflichtet, jedem Jugendlichen eine Lehrstelle anzubieten. Doch nur jeder fünfte Betrieb in Deutschland bildet aus. Die anderen jammern lieber über den Mangel an Fachkräften. Der Bildungsbericht zeigt einmal mehr, wie bei uns über Eintagsmeldungen über Ausbildungsplatzangebote die Gesamtlage geschönt werden soll. Wer die NachDenkSeiten regelmäßig gelesen hat, wusste schon seit langem über die wirkliche Lage der Berufsausbildung Bescheid. Vgl. Gespensterdebatten um die duale Berufsausbildung<\/a><\/em><\/p><\/li>\n

  10. Linke fordert mehr Transparenz beim Sachverständigenrat<\/strong>
    \nDie Linksfraktion fordert mehr Transparenz bei Tätigkeiten und Einkünften der Mitglieder des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. In einem dazu vorgelegten Gesetzentwurf (16\/8980) fordert die Fraktion eine Verpflichtung der Mitglieder des Sachverständigenrates, Tätigkeiten und Einkünfte, die auf Interessensverknüpfungen mit zu erstellenden Analysen und Empfehlungen hinweisen könnten, offenzulegen. Dies sei nötig, um die Unabhängigkeit des Sachverständigenrates gegenüber Interessen der Privatwirtschaft zu gewährleisten, heißt es in der Begründung. Der Sachverständigenrat, so die Abgeordneten, habe für die Urteilsbildung der Bundesregierung wie auch der Öffentlichkeit große Bedeutung. Seine Unabhängigkeit sei daher im Interesse des Gemeinwohls von entscheidender Bedeutung.
    \nQuelle:     Bundestag<\/a>\n

    Anmerkung:<\/strong> Es wäre sicher interessant zu erfahren, inwieweit die Mitglieder des Sachverständigenrats als persönliche Nutzenmaximierer tätig sind, derweil sie Gutachten im Auftrag der Allgemeinheit schreiben (…)<\/em><\/p><\/li>\n

  11. Zapp: Dreiste Methoden – Wie die Telekom kritische Journalisten bekämpft<\/strong>
    \nDer Telekom-Skandal weitet sich aus – fast stündlich neue Enthüllungen. Sie bespitzelte Telefonate von Führungskräften. Sie schleuste einen Maulwurf in eine Redaktion ein. Sie kürzte nach missliebigen Berichten den Werbeetat. Wer negativ über die Telekom berichtete, hat das früher sehr schnell zu spüren bekommen. Ob Berliner Zeitung, Focus, Spiegel, Wirtschaftswoche oder Financial Times Deutschland – immer wieder fiel auf, dass missliebigen Beiträgen plötzlicher Anzeigenschwund folgte. Es gibt wenige Unternehmen, die ihre heimliche Werbemacht so ungeniert einsetzten wie der magentafarbene Telekommunikationsriese. Zapp über die dreisten Methoden, mit denen die Telekom jahrelang kritische Journalisten bekämpfte.
    \nQuelle:     NDR<\/a><\/li>\n
  12. Referendum über den EU-Reformvertrag in Irland: Wer hat Angst vorm kleinen Mann? <\/strong>
    \nSie sind eigen, aber in Sachen Europa meist vorbildlich. Nicht nur wegen der wirtschaftlichen Krise im Land droht jetzt, dass die Iren den Lissabonner Vertrag ablehnen – Brüssel und ihrer Regierung zum Trotz. Kein anderer Mitgliedsstaat hat es gewagt, seine Bürger über dieses Dokument entscheiden zu lassen, das einst das Licht der Welt als europäische Verfassung erblickte. Nachdem Franzosen und Niederländer diese Grundordnung Europas abgelehnt hatten, wollte keine Regierung mehr das Risiko eingehen. Stattdessen ratifizierten die Parlamente den Vertrag. Nur Irland konnte die Bestimmung nicht umgehen, die zwingend das Plazet der Wähler vorschreibt, wenn die Verfassung des Landes geändert werden soll.\n

    Obwohl mit Ausnahme der in der irischen Republik relativ bedeutungslosen Sinn-Fein-Partei alle anderen fünf im Parlament vertretenen politischen Gruppierungen für Lissabon sind, obwohl die Geschäftswelt und die Gewerkschaften, die Bauern und die Bischöfe dem Vertrag ihren Segen gegeben haben, deutet manches darauf hin, dass die Iren der gebündelten Weisheit des politisch-gesellschaftlichen Establishments frech den Mittelfinger entgegenstrecken und “Nein” sagen werden. Was beide Umfragen besonders besorgniserregend macht, sind weniger die Zahlen als die Details: Sie besagen, dass Europa nur noch eine Mehrheit bei den Alten hat. Die Jugend und die Frauen gehen auf Distanz, ebenso die Arbeiter. Selbst jenen, die mit Ja stimmen wollen, geht es offensichtlich nur in zweiter Linie um Europa. Die weitaus meisten wollen mit ihrem Votum nach eigenen Worten nur vermeiden, dass “Irland sich blamiert”. “Wir haben Europa immer nur mit ökonomischen Argumenten verkauft, aber das funktioniert angesichts der Krise nicht mehr”, sagt Andrea Pappins vom paneuropäischen European Movement International. Es sei höchste Zeit, den Iren zu erklären, dass Europa für mehr steht als für blanken Materialismus.
    \nQuelle:     SZ<\/a><\/p><\/li>\n

  13. »Erdrückende Beweise für Verschleppungen«<\/strong>
    \nHuman Rights Watch fordert Aufklärung darüber, was mit 400 Verschwundenen aus dem Kosovo geschah. Ein Gespräch mit Fred Abrahams.
    \nQuelle:     Junge Welt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    (KR\/WL)
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