{"id":32741,"date":"2016-04-05T08:41:03","date_gmt":"2016-04-05T06:41:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32741"},"modified":"2016-04-05T08:41:03","modified_gmt":"2016-04-05T06:41:03","slug":"hinweise-des-tages-2596","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32741","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32741#h01\">Panama Papers<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32741#h02\">Die R\u00fcstungsindustrie boomt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32741#h03\">EU-Grundsatzpapier zum Verh\u00e4ltnis zu Russland: \u201eGef\u00e4hrliche, fremdbestimmte Logik\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32741#h04\">N\u00e4chstes milit\u00e4risches Abenteuer droht in Libyen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32741#h05\">Ungleichheit: Das Schumpeter-Hotel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32741#h06\">Der Stahlmarkt in Europa: durch Freihandel so offen, dass wir nicht mehr ganz dicht sind<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32741#h07\">So brachial verteilte der Staat einst Fl\u00fcchtlinge<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32741#h08\">F\u00fcr Personaler ein \u201cHausfrauensammelbecken\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32741#h09\">Bek\u00e4mpfung von Altersarmut: JU-Chef fordert sp\u00e4teren Rentenbeginn<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32741#h10\">Eskalation um Nagorny Karabach<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32741#h11\">Merkel nennt B\u00f6hmermann-Verse \u201cbewusst verletzend\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32741#h12\">AfD \u2013 die Cham\u00e4leonpartei<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32741#h13\">Deutsche Medien berichten unausgewogen \u00fcber Griechenland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32741#h14\">Nicht vergessen: Heute um 22.15 kommt die Anstalt!<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Panama Papers<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Oh, wie sch\u00f6n ist Panama!<\/strong><br>\n\u201cReiche, Politiker, Terroristen und (andere) Kriminelle waschen Geld in Panama und auf den Britischen Jungferninseln. Die EU muss endlich das Steuerkartell austrocknen. Wer Europa in die Depression k\u00fcrzt und gleichzeitig Steuerhinterziehung von hunderten Milliarden Euro zul\u00e4sst, untergr\u00e4bt die Demokratie. Doppelbesteuerungs-abkommen mit Steueroasen wie Panama oder den Virgin Islands sind bis zur Umsetzung von umf\u00e4nglichen Ma\u00dfnahmen gegen Steuertricks zu Gunsten von Quellensteuern zu k\u00fcndigen, betroffene Politiker m\u00fcssen ihren Hut nehmen und Europas Oligarchen endlich angemessen besteuert werden\u201d, kommentiert Fabio De Masi (DIE LINKE), Koordinator der Linksfraktion im Sonderausschuss f\u00fcr Steuervorbescheide und andere Ma\u00dfnahmen \u00e4hnlicher Art oder Wirkung (TAXE 2) des Europ\u00e4ischen Parlaments die Enth\u00fcllungen des Konsortiums investigativer Journalisten \u00fcber die Kundenliste der ber\u00fcchtigten Kanzlei Mossack Fonseca.<br>\nDe Masi weiter: \u201cDie Panama Papers zeigen, dass die internationalen Reformen gegen Steuerdumping nicht greifen. Die OECD hat Panama gar von der grauen Liste der Steueroasen entfernt. Die Niederlande \u2013 die derzeitige EU-Ratspr\u00e4sidentschaft \u2013 und weitere EU-Staaten haben munter Doppelbesteuerungsabkommen mit Panama geschlossen. Deutschland unterh\u00e4lt Doppelbesteuerungsabkommen mit den Jungferninseln. Gleichzeitig will die Juncker-Kommission Steueroasen au\u00dferhalb der EU, wie Panama, von der Konzernberichterstattung f\u00fcr multinationale Konzerne ausnehmen. Das ist ein Skandal.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fabio-de-masi.de\/de\/article\/791.offshore-leaks-oh-wie-sch%C3%B6n-ist-panama.html\">Fabio de Masi<\/a><\/li>\n<li><strong>Die Milliarden-Dollar-Spuren einer globalen Aff\u00e4re<\/strong><br>\nVon den Enth\u00fcllungen rund um Briefkastenfirmen in Panama sind vor allem Vertreter kleptokratischer Regime betroffen: von Russland \u00fcber Schwarzafrika bis China. Das zeigt den Wert einer freien Presse.<br>\nEine Zweimilliarden-Dollar-Spur f\u00fchrt etwa ins Herz der putinschen Kleptokratie nach Russland. Schwarzafrika mit seinen oft hoch korrupten und ausbeuterischen Regimen ist gut vertreten, genauso wie Familienangeh\u00f6rige oder Vertraute von chinesischen Politfunktion\u00e4ren, die diktatorische Alijew-Klicke aus Aserbaidschan, auffallend viele Golfpotentaten und andere arabische F\u00fchrer und manch andere asiatische oder s\u00fcdamerikanische L\u00e4nder.<br>\nIn Argentinien etwa ist der konservative neue Pr\u00e4sident genauso betroffen wie die Entourage der linken Kirchners oder das chavistische Venezuela.<br>\nDie Panama Papers zeigen aber auch, wie wichtig eine freie und gesunde Presse ist, um Missst\u00e4nde aufzudecken und wenn m\u00f6glich zu beheben. Bis zu 400 Journalisten haben weltweit ein Jahr lang daran gearbeitet, den Datenberg durchzuarbeiten und Hinweisen nachzugehen. Das ist angesichts der Krise des Journalismus in vielen L\u00e4ndern keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit mehr. Denn wo Geld zur Finanzierung von Journalismus fehlt, mangelt es auch an investigativen Ressourcen. In diesem Fall haben viele Journalisten gemeinsam im besten Sinne aufkl\u00e4rerisch gewirkt und Licht in eine Grauzone des internationalen Finanzsystems gebracht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/article153961591\/Die-Milliarden-Dollar-Spuren-einer-globalen-Affaere.html\">Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Nicht nur die aufgedeckten Steuerhinterziehungspraktiken sind skandal\u00f6s auch mit der manipulativen Berichterstattung der \u201cQualit\u00e4tsmedien\u201d erreicht die Meinungsmache eine neue Dimension. Die Berichterstattung \u00fcber die sogenannten Panama-Papers ist kein Beispiel f\u00fcr investigativen Journalismus, sondern sie ist ein Musterbeispiel f\u00fcr Meinungsmache und Manipulation. Was die \u201cQualit\u00e4tsmedien\u201d aber nicht davon abh\u00e4lt sich gegenseitig zu beweihr\u00e4uchern und die Berichterstattung \u00fcber die Panama-Papers \u201cals Meisterwerk des investigativen Journalismus \u201d zu feiern und als Beleg f\u00fcr eine \u201cfreie und gesunde Presse\u201d zu sehen. Doch weshalb brachten die S\u00fcddeutsche Zeitung und andere \u201cQualit\u00e4tsmedien\u201d die Verwicklung von Personen aus Putins Umfeld als allererste Schlagzeile? Zu fast jedem Artikel, den man \u00fcber die Panama-Papers aufruft erscheint ein Bild Putins, obwohl dieser definitiv nicht direkt involviert ist. Warum wird ausf\u00fchrlichst \u00fcber den Putin-Freund Sergej Roldugin und dessen Machenschaften berichtet, \u00fcber die Verwicklung etwa der deutschen Oligarchie dagegen \u00fcberhaupt nicht? Oder glaubt jemand ernsthaft in Deutschland h\u00e4tte niemand aus dem obersten 1% Briekastenfirmen oder Offshore-Konten? W\u00e4re nicht gerade die Berichterstattung \u00fcber den skandal\u00f6sen Steuerbetrug der \u201cbesseren\u201d Kreise in Deutschland und Europa von gr\u00f6\u00dferem Interesse f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit, als die Verwicklung russischer Oligarchen und Personen aus Putins Dunstkreis? Das alles ist Meinungsmache aus dem Lehrbuch.<\/em><br>\n<em>Der grassierende Steuerbetrug des obersten 1% ist ein Grund f\u00fcr die inzwischen obsz\u00f6ne Ausma\u00dfe annehmende Verm\u00f6gensanh\u00e4ufung in den H\u00e4nden Weniger. Die Panama-Papers sind nicht der erste Hinweis auf die zutiefst asoziale Haltung der \u00f6konomischen und politischen Eliten. Bereits <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=28606\">Luxemburg-Leaks<\/a> offenbarte, wie die aggressive Steuervermeidungspraxis von Gro\u00dfkonzernen durch Politiker unterst\u00fctzt wurde, die mit dem ehemaligen Ministerpr\u00e4sidenten von Luxemburg und amtierenden Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission, Jean-Claude Junker und dem niederl\u00e4ndischen Finanzminister und Vorsitzender der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, die politische F\u00fchrung der EU repr\u00e4sentieren. Dies zeigt, dass der Steuerbetrug der Eliten der westlichen Demokratien seit jeher politisch gedeckt wird und es zeigt, dass die Demokratie inzwischen nur noch als Farce betrachtet werden kann, in der sich die herrschenden Eliten \u00fcber jede gesellschaftliche Regel und Rechtsnorm hinwegsetzen k\u00f6nnen.<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu:<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/160405_03.png\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/160405_03-small.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Ist Ihnen eigentlich auch schon aufgefallen, dass unter den zahlreichen geleakten Namen kein einziger(!) aus den USA stammt. Sind die US-Amerikaner besonders steuerehrlich? Meiden sie krumme Gesch\u00e4fte? Haben sie andere Verdunklungsoasen? Oder wurden die Daten gefiltert?<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Mehrere Tausend Deutsche nutzten Briefkastenfirmen von Mossack Fonseca<\/strong><br>\nMindestens 28 deutsche Banken haben in den vergangenen Jahren die Dienste der Kanzlei Mossack Fonseca aus Panama genutzt. Insgesamt gr\u00fcndeten die deutschen Banken, darunter sechs der sieben gr\u00f6\u00dften Kreditinstitute, bei dem Offshore-Dienstleister mehr als 1200 Briefkastenfirmen oder verwalteten sie f\u00fcr ihre Kunden. Allein die Deutsche Bank setzte bis zum Jahr 2007 mehr als 400 Offshore-Firmen auf. Dies geht aus den Panama Papers hervor. Die Unterlagen, die der S\u00fcddeutschen Zeitung zugespielt wurden, zeigen zudem, dass mehrere Tausend Deutsche die Briefkastenfirmen von Mossack Fonseca genutzt haben. Als Vermittler traten dabei nicht nur deutsche, sondern auch ausl\u00e4ndische Banken auf. [\u2026]<br>\nIn Deutschland nutzten neben der Deutschen Bank insbesondere die Dresdner Bank, die Commerzbank und die BayernLB die Dienste von Mossack Fonseca. Auch andere Landesbanken bedienten sich der Dienste des Offshore-Dienstleisters. Die beteiligten Banken betonten, dass sie ihre Gesch\u00e4ftspolitik bereits in den vergangenen Jahren ge\u00e4ndert h\u00e4tten. Die Commerzbank erkl\u00e4rte, sie habe schon von 2008 an \u201ckonsequent umgesteuert\u201d. Die BayernLB teilte mit, sie habe das Privatkundengesch\u00e4ft der Luxemburger Tochter 2013 verkauft. Zuvor hatte sie \u00fcber Luxemburg mindestens 129 Briefkastenfirmen verwaltet. Die BayernLB k\u00fcndigte auf Anfrage zus\u00e4tzlich zu einer fr\u00fcheren Pr\u00fcfung eine weitere Untersuchung an.<br>\nDie Deutsche Bank erkl\u00e4rte zu den Briefkastenfirmen, die sie vermittelt hatte, man gebe \u201cgrunds\u00e4tzlich keine Auskunft zu m\u00f6glichen oder tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsbeziehungen\u201d. Seit November 2015 lehne die Bank es aber ab, \u201cKunden in bestimmten Orten und Kundengruppen mit h\u00f6heren Risikoprofilen\u201d aufzunehmen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/panama-papers-mehrere-tausend-deutsche-nutzten-briefkastenfirmen-von-mossack-fonseca-1.2933656\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Eine ganz entscheidende Information fehlt immer noch im Info-Overkill der Panama Papers \u2013 was passiert nun mit den Daten? K\u00f6nnen sich beispielsweise die \u201emehreren Tausend\u201c Deutschen nun sicher sein, da die S\u00fcddeutsche Zeitung die Daten nicht an die Beh\u00f6rden weitergibt? Oder richtet die Zeitung einen vollen Zugriff f\u00fcr die Finanzbeh\u00f6rden ein? So lange es n\u00e4mlich bei Schlagzeilen \u00e1 la \u201eTausende Deutsche\u201c bleibt, \u00e4ndert sich nichts und die T\u00e4ter gehen zudem vollkommen straffrei aus der Sache.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Versunken in Panama<\/strong><br>\nDie Panama-Papers sind eines der umfangreichsten Informationslecks der Geschichte. Aus der mehrmonatigen Arbeit mit der dazugeh\u00f6rigen Datenbank lassen sich sieben wertvolle Lektionen ableiten. [\u2026]<br>\nIm Kontext der Journalismusgeschichte k\u00f6nnte man Panama-Papers fast schon als den ersten gro\u00dfen Big-Data-Anwendungsfall bezeichnen, der ohne Softwareunterst\u00fctzung \u00fcberhaupt nicht zu bew\u00e4ltigen w\u00e4re. Aber man st\u00f6\u00dft bei ernsthafter Recherche unglaublich schnell an die Grenzen der Datenbank, man braucht mehr, immer mehr. F\u00fcr NSA-Projektmanager in Fort Meade l\u00e4sst sich das schnell regeln. Aber auch das ist nicht genug, jede Informationsl\u00fccke wird zum Problem, das beseitigt werden muss.<br>\nW\u00e4hrend das Bed\u00fcrfnis nach immer mehr Daten befriedigt wird, ver\u00e4ndert sich unwillk\u00fcrlich die Perspektive auf das Material. Man l\u00e4uft Gefahr, die schiere Masse mit \u00dcberblick zu verwechseln, der Rechercheur nimmt die Bossperspektive ein. Namen werden auf ihre Eigenschaft als Daten reduziert und haben nur noch dann eine Bedeutung, wenn sie sich in eine brauchbare Struktur einf\u00fcgen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/orf.at\/stories\/2331705\/2332051\/\">ORF<\/a><\/li>\n<li><strong>So wird das Gemeinwohl gesch\u00e4ndet<\/strong><br>\nSteuerflucht zu verhindern ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch eine des demokratischen Zusammenhalts. Anl\u00e4sslich der Panama-Enth\u00fcllungen warnt der gr\u00fcne Europapolitiker Sven Giegold: Populisten k\u00f6nnten die j\u00fcngsten Enth\u00fcllungen f\u00fcr ihre Zwecke instrumentalisieren<br>\nBravo! Die Enth\u00fcllungen der \u201ePanama Papers\u201c sind ein Meistert\u00fcck investigativen und grenz\u00fcberschreitenden Journalismus. Den 400 Journalisten aus aller Welt geb\u00fchrt unser Dank. Die Recherche ist ein Mammutprojekt im Geiste der Steuergerechtigkeit und der Rechtsstaatlichkeit. Die Journalisten werfen Licht auf das Treiben von Briefkastenfirmen in Steueroasen, deren Lebenselixier die Dunkelheit ist.<br>\nSo l\u00f6blich die Arbeit der Journalisten ist, so besch\u00e4mend ist es f\u00fcr die Staaten, dass sie im Kampf gegen Steuerflucht und Geldw\u00e4sche auf solche Datenlecks angewiesen sind. Intransparenz ist der Gegner von Steuergerechtigkeit und gleichzeitig das Gesch\u00e4ftsmodell von Kanzleien wie Mossack Fonseca. Solche Firmen haben eine gigantische Briefkastenfirmen-Industrie geschaffen. Das globale Finanzsystem ist zur Infrastruktur f\u00fcr Finanzkriminalit\u00e4t geworden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.cicero.de\/kapital\/panama-papers-kampf-gegen-steueroasen-ist-ein-kampf-fuer-rechtsstaatlichkeit-und-demokratie#comment-87131\">Sven Giegold auf Cicero<\/a><\/li>\n<li><strong>Die Doppelmoral der Politik ist der eigentliche Skandal<\/strong><br>\nNach den \u201cOffshore Leaks\u201d und den \u201cSwiss Leaks\u201d kommen nun die \u201cPanama Papers\u201d. Doch auch diese Enth\u00fcllungen werden verpuffen. Was zu tun w\u00e4re, demonstriert die Deutsche Bank \u2013 unfreiwillig.<br>\nNun also Panama. 11,5 Millionen Dokumente \u00fcber 214.000 Tarnfirmen und deren Eigent\u00fcmer hat ein anonymer Informant der Welt\u00f6ffentlichkeit geschenkt. Sie dokumentieren erneut das ungeheuerliche Ausma\u00df des weltweiten Gesch\u00e4fts mit der Geheimhaltung von privatem Verm\u00f6gen.<br>\nEinmal mehr stehen damit Politiker, reiche Prominente und Funktion\u00e4re von Russland \u00fcber die Schweiz bis Island am Pranger, weil sie ihren Besitz vor den Beh\u00f6rden ihrer Heimatstaaten verbergen. Und wieder einmal, wie schon bei den \u201eOffshore Leaks\u201c \u00fcber das gleiche Gesch\u00e4ft auf den britischen Jungferninseln, oder den \u201eSwiss Leaks\u201c zu den Schweizer Geheimkonten der Gro\u00dfbank HSBC und Dutzenden \u00e4hnlicher Enth\u00fcllungen, werden sich Finanzpolitiker aller Couleur emp\u00f6ren und harte Ma\u00dfnahmen gegen die Schwarzgeldbranche versprechen.<br>\nAber werden sie auch liefern? Zweifel sind leider allzu berechtigt. Schlie\u00dflich sind die wesentlichen Tatsachen seit Jahrzehnten bekannt. Weltweit, das ist plausibel belegt, sind mindestens 20 Billionen Dollar \u201eoffshore\u201c gebucht, das hei\u00dft au\u00dferhalb des Heimatlands ihrer Eigent\u00fcmer und in aller Regel geheim und steuerfrei. Durch dieses schwarze Loch der Weltwirtschaft entgehen den Staaten Steuereinnahmen von vorsichtig gesch\u00e4tzt 200 Milliarden Dollar pro Jahr, weit mehr als alle Entwicklungshilfezahlungen zusammen.<br>\nDie n\u00f6tigen Dienstleistungen daf\u00fcr bieten die bekannten Operettenstaaten in der Karibik, aber keineswegs sie allein. Den gleichen Service gibt es auch in den USA. Zwar geht die amerikanische Regierung hart gegen alle Banken und Staaten vor, die US-B\u00fcrgern die Steuerflucht erm\u00f6glichen. Aber wenn dieselben Banken den B\u00fcrgern anderer Staaten helfen, ihr Geld zu verstecken, st\u00f6rt das die US-Beh\u00f6rden nicht. Darum k\u00f6nnen die Bundesstaaten Delaware oder Utah den Eignern von zigtausend Briefkastenfirmen aus aller Welt Geheimhaltung verkaufen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/panama-papers-die-doppelmoral-der-politik-ist-der-eigentliche-skandal\/13401222.html\">Harald Schumann im Tagesspiegel<\/a>\n<p><strong>passend dazu: Doppelmoral zu den<\/strong><br>\nDie Bundesregierung erfreut sich an den neuesten Enth\u00fcllungen \u00fcber die Methode \u201cBriefkastenfirma\u201d. Man will das Problem nun \u201cglobal\u201d angehen. \u00dcber europ\u00e4ische Staaten, die Briefkastenfirmen erm\u00f6glichen, will die Bundesregierung aber nicht sprechen. Sie lehnte es sogar ab, uns die jeweiligen EU-Staaten zu nennen. Warum? Weil das Bundesfinanzministerium darauf heute einfach \u201ckeine Lust\u201d hatte\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/jungundnaiv\/\">jung &amp;naiv<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Die R\u00fcstungsindustrie boomt<\/strong><br>\nErstmals seit Jahren steigen die weltweiten Milit\u00e4rausgaben wieder. Einer Studie zufolge hat vor allem China seine R\u00fcstungsexporte drastisch erh\u00f6ht. Auch Deutschlands Ausfuhren erreichen einen H\u00f6chstwert. [\u2026]<br>\nDie gr\u00f6\u00dften Waffenexporteure sind demnach die Vereinigten Staaten, Russland, China, Frankreich und Deutschland. Deutschlands Exporte seien allerdings im Vergleich zu den Jahren 2006 bis 2010 etwa auf die H\u00e4lfte gesunken, so Sipri. Auff\u00e4llig gesteigert habe dagegen China seine R\u00fcstungsexporte \u2013 insgesamt um 88 Prozent.<br>\nDie Vereinigten Staaten verzeichneten mit 595 Milliarden Dollar mit Abstand die h\u00f6chsten Milit\u00e4rausgaben, obwohl sie seit 2011 jedes Jahr geringf\u00fcgig weniger daf\u00fcr investieren. Mit einer Zunahme von 7,4 Prozent war China (215 Milliarden) abermals auf dem zweiten Platz, gefolgt von Saudi Arabien (87 Milliarden, Plus von 5,7 Prozent) und Russland (66 Milliarden, Plus von 7,5 Prozent). Deutschland liegt mit 39 Milliarden Dollar auf Platz neun (2014 Platz acht).<br>\nAls die f\u00fcnf gr\u00f6\u00dften Abnehmer von R\u00fcstungsg\u00fctern nennt das Institut in seinem neuen Bericht Indien, Saudi-Arabien, China, die Vereinigten Arabischen Emirate und Australien. Insgesamt seien die R\u00fcstungsimporte insbesondere im Nahen und Mittleren Osten deutlich gestiegen. Auch fast alle \u00fcbrigen L\u00e4nder Asiens und Ozeaniens gaben mehr f\u00fcr ihre Streitkr\u00e4fte aus. Das gleiche die geringeren Ausgaben in Afrika, Lateinamerika und der Karibik aus, erkl\u00e4rten die Forscher. In Nordamerika und Westeuropa nehmen die Investitionen weiter ab, jedoch weniger als in den Jahren davor.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/studie-mehr-ruestungsexporte-weltweit-14161071.html\">FAZ<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/books.sipri.org\/files\/FS\/SIPRIFS1604.pdf\">SIPRI Fact Sheet<\/a>\n<p><strong>Daraus:<\/strong><br>\n<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/160405_01.png\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/160405_01-small.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><br>\n<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/160405_02.png\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/160405_02-small.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Es gibt auch gute Nachrichten aus dem SIPRI-Report. So hat beispielsweise Venezuela seine Milit\u00e4rausgaben in den letzten neun Jahren um stolze 77% gek\u00fcrzt und auch Iran hat seine Milit\u00e4rausgaben um fast ein Drittel zur\u00fcckgefahren. Zahlreiche EU-Staaten wie Slowenien (-37%), Lettland (-37%), Griechenland (-35%), Tschechien (-35%), Ungarn (-31%) und Italien (-30%) haben ihr Milit\u00e4rbudget ebenfalls merklich verringert.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>EU-Grundsatzpapier zum Verh\u00e4ltnis zu Russland: \u201eGef\u00e4hrliche, fremdbestimmte Logik\u201c<\/strong><br>\nK\u00fcrzlich haben die 28 EU-Au\u00dfenminister in einer Arbeitssitzung das Verh\u00e4ltnis der Europ\u00e4ischen Union zu Russland diskutiert. Herausgekommen ist dabei ein F\u00fcnf-Punkte-Papier, das die wesentlichen Prinzipien der Beziehungen zwischen der EU und Russland beinhaltet.<br>\nEs sei davon auszugehen, dass es sich hierbei um die Schl\u00fcsselprinzipien handele, nach denen die Europ\u00e4ische Union sich in den Beziehungen zu Russland richten werde, sagte Konstantin Kosatschow, Chef des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses des F\u00f6derationsrates (Oberhaus), der  \u201eNesawissimaja Gaseta\u201c zu dem EU-Papier.<br>\n\u201eDas erste dieser Leitprinzipien ist die g\u00e4nzliche Erf\u00fcllung der Minsker Abkommen als Vorbedingung f\u00fcr jedwede wesentliche Ver\u00e4nderung unserer Beziehungen. Und wir erkl\u00e4ren zum wiederholten Mal unsere gemeinsame feste Politik der Nicht-Anerkennung der Krim-Annexion\u201c, zitiert Kosatschow Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/de.sputniknews.com\/politik\/20160404\/308945287\/eu-grundsatzpapier-verhaeltnis-russland.html\">Sputniknews<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>N\u00e4chstes milit\u00e4risches Abenteuer droht in Libyen<\/strong><br>\nDie seit kurzem in Libyen von den USA, der EU und der UN installierte \u201cEinheitsregierung\u201d bereitet den Weg, aber ein Plan scheint wie in Syrien nicht zu existieren<br>\nNachdem \u00fcber den Deal der EU mit der T\u00fcrkei und der Sperrung der Balkanroute der Fl\u00fcchtlingsstrom \u00fcber Land nur noch tr\u00f6pfelt, wenn man im Bild bleiben will, wird aller Wahrscheinlichkeit nun mit dem Fr\u00fchjahr der gef\u00e4hrliche Weg \u00fcber das Mittelmeer von Libyen aus wieder belebt werden. Seit der Intervention im erd\u00f6lreichen Libyen 2011, die mit dem Sturz des Gaddafi-Regimes endete, ist das Land neben Somalia, Jemen, Afghanistan, Irak und Syrien ein weiterer failed state, in dem bis vor kurzem zwei Regierungen, eine islamistische in Tripolis (GNC) und eine international anerkannte in Tobruk (HoR), viele bewaffnete Gruppen und der \u201cIslamische Staat\u201d um Macht und Einfluss k\u00e4mpfen.<br>\nDa ein erneuter Fl\u00fcchtlingsstrom \u00fcber das Meer nach Italien droht, aber es im Land keinen Machthaber wie einst Gaddafi mehr gibt, mit dem die EU und Berlusconi Deals zur Abwehr der Fl\u00fcchtlinge wie jetzt mit der T\u00fcrkei machen k\u00f6nnen, wurde mit massiven Druck durch die EU und die USA eine von den Vereinten Nationen anerkannte Einheitsregierung durchgesetzt, zumindest auf dem Papier. Ende Dezember 2015 war unter Vermittlung der \u201c5+5\u201d-Gruppe ein Abkommen geschlossen worden, das die Bildung einer Einheitsregierung erm\u00f6glichen sollte. Am 15. M\u00e4rz reiste dann der neue, von au\u00dfen installierte Regierungschef Fajes Sarradsch von Tunesien wie nach einem Coup auf einem Schiff nach Tripolis, wo er gesch\u00fctzt auf einem Marinest\u00fctzpunkt residiert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/47\/47862\/1.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Ungleichheit: Das Schumpeter-Hotel<\/strong><br>\nHohe Ungleichheit als Preis f\u00fcr eine hohe soziale Mobilit\u00e4t \u2013 das ist die Story des American Dream. Doch neue Forschungen zeigen, dass dies ein Mythos ist. Tats\u00e4chlich gilt: Je ungleicher eine Gesellschaft ist, desto unwahrscheinlicher wird es, dass sich die n\u00e4chste Generation nach oben arbeiten kann.<br>\nIn einem seiner seltenen Beitr\u00e4ge zum Thema Ungleichheit hat Joseph Schumpeter einst eine Metapher verwendet, um den Unterschied zwischen der Ungleichheit, die wir zu einem bestimmten Zeitpunkt beobachten, und der sozialen Mobilit\u00e4t (oder der zwischen den Generationen) zu illustrieren. Angenommen, es g\u00e4be ein mehrst\u00f6ckiges Hotel, so Schumpeter, in dem die oberen Etagen besser ausgestattet sind und weniger Menschen beherbergen.<br>\nZu jedem beliebigen Moment g\u00e4be es eine Menge Menschen, die im Erdgeschoss in engen Zimmern wohnen w\u00fcrden und nur einige wenige Menschen in den mit einem guten Ausblick ausgestatteten sch\u00f6nen und komfortablen Appartements im Obergeschoss. Aber dann fangen wir an, die G\u00e4ste umzuquartieren und lassen sie jede Nacht die Zimmer wechseln. Das ist genau das, was laut Schumpeter die soziale Mobilit\u00e4t tun wird: Zu jedem beliebigen Zeitpunkt wird es immer reiche und arme Menschen geben \u2013 aber wenn wir den Zeitraum verl\u00e4ngern, sind die Reichen von gestern die Armen von heute, und andersherum. Die G\u00e4ste aus dem Erdgeschoss (oder zumindest ihre Kinder) haben es an die Spitze geschafft, die aus den oberen Etagen sind hinunter ins Erdgeschoss gefallen.<br>\nSchumpeters Metapher wurde lange Zeit auch als Metapher f\u00fcr die Ungleichheit in den USA verwendet. Es wurde f\u00fcr selbstverst\u00e4ndlich gehalten, dass im 20. und sogar im 19. Jahrhundert die Einkommensungleichheit in den USA gr\u00f6\u00dfer war als in Europa. Aber es wurde auch behauptet, dass die US-amerikanische Gesellschaft viel durchl\u00e4ssiger und weniger klassengebunden war und es eine gr\u00f6\u00dfere soziale Mobilit\u00e4t gab. (Diese Ansicht hat nat\u00fcrlich bequemerweise die gewaltige Rassentrennung in den USA \u00fcbersehen.) Mit anderen Worten: Ungleichheit war der Preis, den Amerika f\u00fcr seine hohe soziale Mobilit\u00e4t gezahlt hat.<br>\nDas war ein Bild, das in Einklang mit dem American Dream stand. Aber hat es auch gestimmt? Das haben wir eigentlich nie gewusst, abgesehen von anekdotischen Belegen aus den Biografien von Migranten, weil es bis vor kurzem keine empirischen Studien zur Mobilit\u00e4t zwischen den Generationen gab. Aber bevor ich dazu komme, m\u00f6chte mich noch in sehr vereinfachter Form auf die Beziehung von Ungleichheit und sozialer Mobilit\u00e4t konzentrieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/makronom.de\/das-schumpeter-hotel-14073\">Branko Milanovic auf Makronom<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers P.F.:<\/strong> Mogelpackung amerikanischer Traum, sch\u00f6n, dass das jetzt auch wissenschaftlich nachgewiesen ist. Diesen Text sollte man unter jeder Rede von Kandidaten im Pr\u00e4sidentenwahlkampf einblenden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Der Stahlmarkt in Europa: durch Freihandel so offen, dass wir nicht mehr ganz dicht sind<\/strong><br>\nIn der Europ\u00e4ischen Union wurde der Freihandel zum Dogma erhoben. Doch die einseitige Ausrichtung auf den freien Waren und Kapitalverkehr steht zunehmend in Konflikt mit europ\u00e4ischen Standards bei ArbeitnehmerInnen- und Umweltschutz. Dies zeigt sich aktuell nicht nur in der Diskussion um TTIP und Co, sondern auch in den Handelsbeziehungen mit China. Europas M\u00e4rkte werden derzeit mit billigem chinesischem Stahl \u00fcberschwemmt. Im November 2016 will die EU China als \u201eMarktwirtschaft\u201c anerkennen, damit w\u00e4ren auch die letzten Schutzma\u00dfnahmen pass\u00e9. Mit dieser Freihandelspolitik sind in Europa 330.000 Arbeitspl\u00e4tze und \u00fcber 500 Produktionsstandorte in der Stahlbranche gef\u00e4hrdet, mehrere tausend davon in \u00d6sterreich. Anstatt europ\u00e4ische Standards bei ArbeitnehmerInnen- und Umweltschutz weiter auszuh\u00f6hlen ist es an der Zeit zu \u00fcberlegen, wie unsere h\u00f6heren Standards in die Welt exportiert werden k\u00f6nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.arbeit-wirtschaft.at\/durch-freihandel-so-offen-dass-wir-nicht-mehr-ganz-dicht-sind\/\">blog.arbeit-wirtschaft.at<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=31238#h07\">Strafz\u00f6lle f\u00fcr Stahl aus China und Russland<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=31080#h04\">Freihandel \u00fcber alles, aber kein \u201eDumping-Stahl\u201c aus China<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>So brachial verteilte der Staat einst Fl\u00fcchtlinge<\/strong><br>\nZw\u00f6lf Millionen Fl\u00fcchtlinge \u2013 nach dem Krieg herrschte unbeschreibliche Wohnungsnot. Der Staat l\u00f6ste sie radikal: Mit Zwangseinquartierungen, gigantischen Bauprogrammen \u2013 und einer Mietpreisbremse.<br>\nIn den drei Westzonen gab es 1946 an die 13,7 Millionen Haushalte und nur 8,2 Millionen Wohnungen. Demnach fehlten insgesamt 5,5 Millionen Wohnungen, hat der Darmst\u00e4dter Wissenschaftler Bj\u00f6rn Enger festgestellt. Viele Fl\u00fcchtlinge wurden nach dem Krieg zwangseinquartiert, was zu Spannungen zwischen Alteingesessenen und Neuank\u00f6mmlingen f\u00fchrte.<br>\nEin gigantisches Wohnungsbauprogramm sorgte zun\u00e4chst f\u00fcr Entspannung. Schon gleich nach dem Kriegsende beschlossen die Besatzungsm\u00e4chte der drei Westzonen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Wohnungsnot. Die neue Bundesregierung f\u00fchrte im Jahr 1949 dann die Wohnungszwangsbewirtschaftung ein.<br>\nDazu geh\u00f6rten ein K\u00fcndigungsverbot von Bestandsmietern, festgelegte Mietniveaus und die staatliche Vergabe von Privath\u00e4usern an Bed\u00fcrftige. \u00d6rtliche Mietobergrenzen und die Mietpreisbremse, wie sie heute wieder in Ballungsgebieten mit Wohnungsmangel gelten, sind also keine Neuerfindungen.<br>\nDamit stoppte die Bundesregierung damals zwar den bef\u00fcrchteten schnellen Anstieg der Mieten, doch das Problem der 5,5 Millionen fehlenden Wohnungen war immer noch ungel\u00f6st. Deshalb entschloss sich der Bund im Jahr 1950, den Wohnungsbau per Gesetz zu forcieren.<br>\nSo wurde innerhalb eines Jahrzehnts der Bau von 3,3 Millionen Wohnungen mit \u00f6ffentlichen Geldern finanziert. Zus\u00e4tzlich bauten private Investoren noch 2,7 Millionen Einheiten. Die gro\u00dfe Wohnungsnot der fr\u00fchen 50er-Jahre schien damit zun\u00e4chst einmal beseitigt. Der Wiederaufbau war in beiden Teilen Deutschlands eine der vorrangigsten sozialpolitischen Aufgaben. In den Jahren 1949\/50 wurden schon gut eine halbe Million Wohnungen im Westen neu errichtet, darunter mehr als 400.000 \u00f6ffentlich gef\u00f6rdert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/finanzen\/immobilien\/article153909988\/So-brachial-verteilte-der-Staat-einst-Fluechtlinge.html\">WELT<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>F\u00fcr Personaler ein \u201cHausfrauensammelbecken\u201d<\/strong><br>\nF\u00fcr viele Unternehmen rechnet sich Teilzeit nicht. Personaler erz\u00e4hlen, warum es sich eher lohnt, M\u00fctter mit Teilzeitwunsch aus der Firma zu mobben. [\u2026]<br>\n\u201cEs fehlt der Wille, diesen vor allem weiblichen Teil der Arbeitskr\u00e4fte hochwertig und angemessen zu besch\u00e4ftigen\u201d, sagt ein Fachmann aus dem Personalvorstand eines s\u00fcddeutschen Unternehmens des produzierenden Gewerbes. Erfahrungen im Umgang mit Teilzeitkr\u00e4ften nach der Elternzeit hat er auch in anderen Branchen gesammelt: \u201cDer Umgang war \u00fcberall mies. Man macht es den Frauen nicht leicht. Im Gegenteil.\u201d Er berichtet von Listen, die f\u00fcr Mitarbeiter in Elternzeit angelegt werden. All die, die w\u00e4hrend der Elternzeit einen Teilzeitanspruch anmelden, halte man f\u00fcr verzichtbar. \u201cWer eh nur ein bisschen Teilzeit arbeitet, gilt als Lusche\u201d, erz\u00e4hlt er. Diesen Frauen \u2013 auch dieser hier zu Wort kommende Personaler hat in 20 Jahren lediglich zwei M\u00e4nner in Elternzeit erlebt \u2013 werde grunds\u00e4tzlich ein Aufhebungsvertrag angeboten.<br>\nZur\u00fcck aus der Babypause geht\u2019s direkt ans Eingemachte. \u201cDie Flexibilit\u00e4t der Arbeitgeber ist nicht vorhanden. Es hat kein Wertewandel stattgefunden. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungen sehen nicht, dass eine gute Mitarbeiterin auch ein guter Elternteil sein kann und soll\u201d, sagt dieser Personaler. Dass man in Betrieben, in denen rund um die Uhr in drei Schichten gearbeitet wird, keine flexiblen Modelle anwenden k\u00f6nne, ist f\u00fcr ihn nachvollziehbar. Hier w\u00fcrden Schichtpl\u00e4ne oft f\u00fcr zwei Jahre im Voraus festgelegt. Aber in Verwaltungen und bei vielen Dienstleistern k\u00f6nnte es L\u00f6sungen geben, wenn man wollte, sagt er. Aber man wolle nicht, weil keine Notwendigkeit dazu best\u00fcnde: \u201cTats\u00e4chlich aber hat uns der demographische Wandel noch nicht erreicht. Wir k\u00f6nnen immer noch aus dem Vollen sch\u00f6pfen. Es gibt genug Fachkr\u00e4fte, die Vollzeit arbeiten m\u00f6chten\u201d, sagt der Personalmanager. Das bedeutet: \u201cWenn es drauf ankommt, verzichten wir auf die gut ausgebildete weibliche Fachkraft, die die Arbeitszeit reduzieren m\u00f6chte.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/karriere\/beruf\/2016-03\/teilzeitarbeit-muetter-kuendigung-personalmanager\/komplettansicht\">Zeit Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J. Z.:<\/strong> Ein sehr informativer Beitrag, in dem auch das Thema Fachkr\u00e4fte en passant angeschnitten wird. F\u00fcr den zitierten Personaler ist die Sache eindeutig: \u201cEs gibt genug Fachkr\u00e4fte, die Vollzeit arbeiten m\u00f6chten\u201d. An dieses Statement, was gut zu dem hohen Ma\u00df an Unterbesch\u00e4ftigung in Deutschland passt, darf sich der \u00fcberraschte Leser erinnern, wenn im n\u00e4chsten Leitartikel wieder \u00fcber den sogenannten Fachkr\u00e4ftemangel schwadroniert wird.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Bek\u00e4mpfung von Altersarmut: JU-Chef fordert sp\u00e4teren Rentenbeginn<\/strong><br>\nDer Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, hat eine kontinuierliche Erh\u00f6hung des Renteneintrittsalters gefordert. Nur so k\u00f6nne ihm zufolge die zunehmende Altersarmut erfolgreich bek\u00e4mpft werden.<br>\n\u201eEs kann nicht bei der Rente mit 67 bleiben, wenn wir Altersarmut vermeiden wollen\u201c, sagte der Chef der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. \u201eDenn wir haben immer weniger Beitragszahler bei immer l\u00e4ngerer Lebensdauer.\u201c Ziemiak mahnte: \u201eWenn wir nichts \u00e4ndern, werden Rentner in 30 bis 40 Jahren vielleicht noch 30 Prozent ihres vorherigen Durchschnittseinkommens erreichen. Davon werden sie nicht leben k\u00f6nnen.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/finanzen\/news\/wirtschaftsticker\/ju-chef-fordert-spaeteren-rentenbeginn_id_5395802.html\">Focus<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Diese Logik versteht man wohl nur als JU-Vorsitzender.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Eskalation um Nagorny Karabach<\/strong><br>\nTaut nach mehr als zwei Jahrzehnten ein \u201ceingefrorener\u201d postsowjetischer Konflikt im S\u00fcdkaukasus wieder auf, um zu einer Konfrontation zwischen Russland und der T\u00fcrkei zu f\u00fchren?<br>\n\u201c[\u2026]Der aserbaidschanisch-armenische Konflikt um den \u201cgebirgigen schwarzen Garten\u201d ist eingebettet in die angespannte geopolitische Konstellation in der Region, die derzeit ma\u00dfgeblich durch die Auseinandersetzungen zwischen Russland und der T\u00fcrkei gepr\u00e4gt ist.<br>\nMoskau ist ein enger Verb\u00fcndeter Armeniens, das \u2013 neben Kasachstan und Belarus \u2013 ein Mitgliedsstaat der vom Kreml ins Leben gerufenen \u201cEurasischen Union\u201d ist. Die armenische Wirtschaft ist im hohen Ausma\u00df von Russland abh\u00e4ngig. Russische Unternehmen und Staatskonzerne kontrollieren den Energiesektor, den Schienenverkehr sowie einen Gro\u00dfteil der Telekommunikation. Zudem sind in Armenien Tausende russischer Soldaten stationiert, die den armenischen Luftraum \u00fcberwachen. Im Gegenzug erh\u00e4lt Armenien verbilligtes Milit\u00e4rger\u00e4t aus Russland. Es gilt als sicher, dass Moskau im Fall eines milit\u00e4rischen Konflikts Armenien unterst\u00fctzen w\u00fcrde. [\u2026]<br>\nDie T\u00fcrkei stellte sich im Konflikt um Nagorny Karabach wiederholt vorbehaltlos hinter Aserbaidschan. Die Leugnung des t\u00fcrkischen V\u00f6lkermordes an den Armeniern 1915, die in der T\u00fcrkei immer noch Staatsdoktrin ist, geht mit einer durch die islamistische Regierung in Ankara noch forcierten Konfrontationspolitik gegen\u00fcber dem \u201cchristlichen\u201d Armenien einher. Die russische Milit\u00e4rbasis in Armenien wird aktuell von Ankara als Hebel benutzt, um in den USA Stimmung gegen das Land zu machen. Die T\u00fcrkei habe etliche US-Lobbyfirmen angeheuert, die in Washington das \u201ckleine Armenien\u201d als eine \u201cgro\u00dfe Bedrohung\u201d der T\u00fcrkei und der NATO darstellen sollen, berichtete die Huffington Post kurz vor Ausbruch der aktuellen Feindseligkeiten. [\u2026]<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/47\/47855\/1.html\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.B.:<\/strong> Die NATO selbst hat kein gesteigertes Interesse daran, sich von der T\u00fcrkei in einen Krieg mit Russland ziehen zu lassen und k\u00fcrzlich deutlich gemacht, dass die Beistandspflichten sich nicht auf den Fall erstrecken, dass ein Angriff provoziert wird. Dieser Hinweis h\u00e4tte schon vor f\u00fcnf Jahren erfolgen sollen, als die t\u00fcrkische Regierung unter dem damaligen Ministerpr\u00e4sidenten Erdogan die Forderung erhob, das Assad-Regime m\u00fcsse aus Syrien verschwinden und so Partei im B\u00fcrgerkrieg ergriff, kaum dass die ersten Sch\u00fcsse gefallen waren. Ob die T\u00fcrkei ohne R\u00fcckendeckung der NATO den B\u00fcrgerkrieg im Nachbarland angeheizt h\u00e4tte, bleibt offen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Merkel nennt B\u00f6hmermann-Verse \u201cbewusst verletzend\u201d<\/strong><br>\nKlare Ansage von Angela Merkel: Die Kanzlerin hat das im ZDF ausgestrahlte und dann wieder gestrichene Schm\u00e4hgedicht des Satirikers Jan B\u00f6hmermann \u00fcber den t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan als \u201cbewusst verletzend\u201d kritisiert. Das habe sie in einem Telefonat mit dem t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten Ahmet Davutoglu am Sonntagabend deutlich gemacht, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin mit.<br>\nMerkel sei wie Davutoglu der Ansicht, dass es sich um einen \u201cbewusst verletztenden Text handelt\u201d. Merkel habe auf die Konsequenzen verwiesen, die der ausstrahlende Sender bereits gezogen habe. Au\u00dferdem habe sie den hohen Wert bekr\u00e4ftigt, den die Bundesregierung der Presse- und Meinungsfreiheit beimesse. Diese sei aber nicht schrankenlos.<br>\nDas ZDF hatte in der Nacht zu Samstag in der Wiederholungvon B\u00f6hmermanns Sendung \u201cNeo Magazin Royale\u201d einen Beitrag gestrichen, der am vorigen Donnerstag auf ZDFneo erstmals ausgestrahlt worden war. B\u00f6hmermann hatte das mit \u201cSchm\u00e4hkritik\u201d \u00fcberschriebene Gedicht dort vorgelesen und selbst darauf hingewiesen, dass so etwas in Deutschland nicht erlaubt sei. Die Verse enthalten Formulierungen, die deutlich unter die G\u00fcrtellinie zielen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/angela-merkel-kritisiert-jan-boehmermann-verse-ueber-erdogan-deutlich-a-1085333.html\">SPON<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Das ist absolut j\u00e4mmerlich. Merkel findet also B\u00f6hmermanns derben Spa\u00df \u201cbewusst verletzend\u201d. Dass Erdogan in der T\u00fcrkei Pressefreiheit und Menschenrechte mit F\u00fc\u00dfen tritt dazu f\u00e4llt Merkel nichts ein.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>AfD \u2013 die Cham\u00e4leonpartei<\/strong><br>\nDie AfD ist ein B\u00fcndnis von Eliten und Outsidern, von konservativen Professoren und frustrierten Kleinb\u00fcrgern. Sie eint die Lust am Vulg\u00e4ren und die Sehnsucht nach Eindeutigkeit<br>\nSp\u00e4testens seit den Landtagswahlen vor drei Wochen wissen wir, dass die neue deutsche Protestpolitik sehr unterschiedliche Gesichter tr\u00e4gt. Hinter den zweistelligen Ergebnissen von der Altmark bis an den Bodensee verbirgt sich eine komplizierte Gemengelage sozialer Str\u00f6mungen und politischer Profile, die im Auftreten der Spitzenkandidaten von Baden-W\u00fcrttemberg und Sachsen-Anhalt sinnf\u00e4llig wurde: hier der ganz und gar b\u00fcrgerliche Wirtschaftsprofessor J\u00f6rg Meuthen, der ein entschieden marktliberales Profil mit gesellschaftspolitischem Konservatismus zu verbinden sucht \u2013 dort der nationalistische Agitator Andr\u00e9 Poggenburg, den trotz seines Unternehmerberufes das Ambiente des bildungsfernen Verliererprotestes umweht. Zwar l\u00e4sst sich von der politischen Position, erst recht vom pers\u00f6nlichen Habitus des Spitzenpersonals in keiner Partei unmittelbar auf die Anh\u00e4nger- und W\u00e4hlerschaft schlie\u00dfen. Schlie\u00dflich sind Mannheim und Pforzheim, wo die AfD ihre beiden Direktmandate holte, nicht mit Freiburg und T\u00fcbingen, nicht mit Hochburgen des Bildungsb\u00fcrgertums zu verwechseln. Und regionale Unterschiede in Mentalit\u00e4ten und Sozialstruktur, nicht nur zwischen dem Osten und dem Westen des Landes, erscheinen in der neuen Cham\u00e4leonpartei nur wie in einem Vergr\u00f6\u00dferungsspiegel.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/rechtspopulismus-afd-die-chamaeleonpartei\/13394398.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Deutsche Medien berichten unausgewogen \u00fcber Griechenland<\/strong><br>\nDie meisten Presse-Ver\u00f6ffentlichungen zur griechischen Schuldenkrise sch\u00fcren Misstrauen und Verunsicherung in der Bev\u00f6lkerung, sagen Experten. Von den untersuchten Medien fallen nur wenige durch Ausgewogenheit oder Neutralit\u00e4t auf. Deutsche Medien haben \u00fcber die griechische Schuldenkrise einer Studie zufolge oft unausgewogen und oberfl\u00e4chlich berichtet. Die Berichterstattung sei mehrheitlich meinungsorientiert und wertend gewesen, hie\u00df es in der am Mittwochabend in Berlin vorgestellten Untersuchung im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-B\u00f6ckler-Stiftung. So seien etwa Mitglieder der griechischen Regierung \u00fcberwiegend negativ dargestellt worden. F\u00fcr die Studie untersuchten Wissenschaftler der Universit\u00e4t W\u00fcrzburg die Griechenland-Berichterstattung im ersten Halbjahr 2015 am Beispiel der Tageszeitungen \u201eDie Welt\u201c, \u201eBild\u201c, \u201eFrankfurter Allgemeine Zeitung\u201c, \u201eS\u00fcddeutsche Zeitung\u201c und \u201etaz\u201c sowie der Onlineplattform \u201eSpiegel Online\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/medien\/studie-der-hans-boeckler-stiftung-deutsche-medien-berichten-unausgewogen-ueber-griechenland\/13364784.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Nicht vergessen: Heute um 22.15 kommt die Anstalt!<\/strong><br>\nWortgewandt, unkonventionell und mit viel satirischer Sch\u00e4rfe: Max Uthoff und Claus von Wagner kl\u00e4ren \u00fcber die Themen auf, die die Nation bewegen. Live aus der \u201cAnstalt\u201d.<br>\nAls Besetzer eines ZDF-Fernsehstudios r\u00fctteln die Vollblutkabarettisten an den politischen und gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen des Landes. Mit ihren G\u00e4sten Nils Heinrich, Abdelkarim und Lisa Fitz wollen sie \u201cStimme sein f\u00fcr Ungeh\u00f6rtes und Unerh\u00f6rtes\u201d.<br>\nDienstag 05.04.2016, 22:15 \u2013 23:00 Uhr ZDF<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zdf.de\/ZDF\/zdfportal\/programdata\/4a8ba13b-a17d-454e-8175-b6981ca50026\/d285b64c-f982-489f-bacc-3e5304f8cc4f?doDispatch=2\">ZDF<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-32741","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/32741","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=32741"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/32741\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":32744,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/32741\/revisions\/32744"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=32741"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=32741"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=32741"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}