{"id":3278,"date":"2008-06-12T09:08:54","date_gmt":"2008-06-12T07:08:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3278"},"modified":"2008-06-12T09:08:54","modified_gmt":"2008-06-12T07:08:54","slug":"hinweise-des-tages-668","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3278","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"?p=3278&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p><ol>\n<li><strong>Versicherer wollen &bdquo;R&uuml;ckbau der Sozialsysteme&ldquo;<\/strong><br>\nDie Reform&uuml;berlegungen der privaten Versicherungsbranche gehen weit &uuml;ber die bislang bekannt gewordenen Pl&auml;ne zum Umbau der Krankenversicherung hinaus. So schlagen die Autoren des Positionspapiers &bdquo;Soziale Sicherung 2020: Angebote der deutschen Versicherungswirtschaft&ldquo; vor, die gesetzliche Rentenversicherung abzuschaffen und auf eine steuerfinanzierte einheitliche Grundrente f&uuml;r alle umzustellen. Die Pflegeversicherung soll komplett in ein privates, kapitalgedecktes System umgebaut werden; die Arbeitslosenversicherung halten sie f&uuml;r &bdquo;nicht zwingend&ldquo;. Der Vorschlag, die gesetzliche und private Krankenversicherung auf ein einheitliches privatwirtschaftliches Pr&auml;mienmodell umzustellen, stie&szlig; auf ein kontroverses Echo.\n<p>Das Positionspapier basiert auf der Annahme, dass der Staat in den kommenden Jahren nicht mehr in der Lage sein wird, die vielf&auml;ltigen sozialpolitischen Anspr&uuml;che und Versprechungen auch zu gew&auml;hren. Gr&uuml;nde daf&uuml;r seien die Folgen des demographischen Wandels, der Globalisierung und die &bdquo;auf Dauer schwierige Finanzlage der &ouml;ffentlichen Haushalte&ldquo;.<\/p>\n<p>Bei den B&uuml;rgern m&uuml;sse f&uuml;r den Umbau geworben werden, &bdquo;insbesondere auch f&uuml;r die notwendigen Leistungsk&uuml;rzungen in den staatlichen Systemen und die unvermeidbaren tempor&auml;ren Mehrbelastungen&ldquo; f&uuml;r den Umstieg von der Umlagefinanzierung auf eine Kapitaldeckung. Die Kosten daf&uuml;r werden auf j&auml;hrlich zweistellige Milliardenbetr&auml;ge beziffert. Die Zusatzkosten k&ouml;nnten unter anderem dadurch finanziert werden, dass die bisher von den Arbeitgebern anteilig bezahlten Sozialversicherungsbeitr&auml;ge an die Versicherten ausgezahlt w&uuml;rden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44\/Doc~E7C922DFBFCDA4DB98B0E50F5DB5911EE~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a><\/p>\n<p><em>Dazu: <\/em><\/p>\n<p><strong>Gesetzliche Kassen kritisieren Reformpl&auml;ne privater Versicherer<\/strong><br>\nDie Vertreter der Gesetzlichen Krankenversicherer haben sich skeptisch zu den Pl&auml;nen der Privatkassen ge&auml;u&szlig;ert, eine einheitliche Krankenversicherung einzuf&uuml;hren. Sie bef&uuml;rchten eine Zementierung des Zwei-Klassen-Systems &ndash; und den Reibach auf Seiten der Privaten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,558973,00.html\">Spiegel Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Am 10. Juni 2008 hatte ich das in der FTD dargestellte Konzept der gro&szlig;en Versicherungskonzerne zur k&uuml;nftigen <a href=\"?p=3270\">Krankenversicherung kritisiert<\/a>. Nun berichtet die FAZ, dass die Pl&auml;ne der Versicherer noch weit &uuml;ber die Krankenversicherung hinausgehen. Mit den f&uuml;r den R&uuml;ckbau &uuml;blichen Argumenten (Globalisierung, demografischer Wandel, Finanzlage der &ouml;ffentlichen Haushalte) wird wieder einmal der R&uuml;ckbau des Sozialstaats begr&uuml;ndet. Wir haben auf den NachDenkSeiten schon viele Male begr&uuml;ndet, dass diese Argumente falsch und vorgeschoben sind. Es wird auch wieder die falsche Behauptung aufgestellt, dass private Vorsorge effizient sei und sp&auml;tere Generationen nicht belaste. Siehe dazu auch noch einmal die Darstellung des sog. <a href=\"?p=2798\">Mackenroth-Theorems<\/a><\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Die Wahrheit &uuml;ber das Elterngeld<\/strong><br>\nMit gro&szlig;en Versprechungen f&uuml;hrte Familienministerin von der Leyen das Elterngeld ein. Heute herrscht Ern&uuml;chterung: M&uuml;tter und V&auml;ter bekommen weit weniger Geld als erhofft, oft fehlen ihnen Hunderte Euro. Steuern, Sozialabgaben, Partnermonate &ndash; SPIEGEL ONLINE macht den Praxistest.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,558794-6,00.html%20\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Allm&auml;hlich kommt auch der Spiegel zu einer kritischeren Einsch&auml;tzung. Was dennoch viel zu kurz kommt:<\/em><\/p>\n<ul>\n<li>Bei 32 Prozent aller Eltern wurde das Elterngeld gegen&uuml;ber dem Erziehungsgeldmodell um sagenhafte 50 Prozent gek&uuml;rzt!<\/li>\n<li>Mindestens (!) 56 Prozent aller Eltern h&auml;tten mit dem Erziehungsgeld mehr F&ouml;rdermittel erhalten! Nur 3 Prozent erhalten eine Maximalf&ouml;rderung.<\/li>\n<li>Insgesamt erhalten nur 16,2 Prozent F&ouml;rdermittel in den vier (!) h&ouml;chsten Kohorten von 1.000 bis unter 1.250, 1.250 bis unter 1.500, 1.500 bis unter 1.800 und 3 Prozent erhalten 1.800 und mehr, sodass sich der Maximalf&ouml;rderbetrag von 1.800 Euro ohnehin als Werbemasche und Luftnummer entpuppt.<\/li>\n<\/ul>\n<p><\/p><\/li>\n<li><strong>Schlecht f&uuml;r uns<\/strong><br>\nDer Kaufkraftschwund beginnt den politischen Kredit der Regierenden aufzuzehren. In Frankreich, Italien und Gro&szlig;britannien mussten die herrschenden Parteien gerade bei kommunalen Wahlen empfindliche R&uuml;ckschl&auml;ge hinnehmen. F&uuml;r die meisten Menschen in diesen L&auml;ndern ist das t&auml;gliche Leben deutlich h&auml;rter geworden. In Italien und Spanien gibt man dem Euro die Schuld. Aber auch in Gro&szlig;britannien hat sich der Warenkorb f&uuml;r den t&auml;glichen Bedarf binnen einem Jahr um 15 Prozent verteuert&hellip;<br>\nIm Gefolge eines regelrechten &ldquo;Feldzugs&rdquo; gegen die Einkommen der Arbeitnehmer &ndash; im Namen der &ldquo;Wettbewerbsf&auml;higkeit&rdquo; und der Reduzierung von Arbeitskosten &ndash; haben auch politische Entscheidungen dazu beigetragen, die Massenkaufkraft einzufrieren oder zu schw&auml;chen. \n<p>Wer sich weigert, den R&uuml;ckgang des Anteils der Arbeitsl&ouml;hne am Volkseinkommen als wesentliche Ursache f&uuml;r die aktuelle Gef&auml;hrdung des Lebensstandards zu erkennen, hat flugs allerlei Ersatzrezepturen zur Hand: Noch mehr Superm&auml;rkte, um die Konkurrenz im Handel anzuheizen, wie es Nicolas Sarkozy fordert. Oder Aufrufe zu noch mehr Opfern, damit die Masse der Besch&auml;ftigten die h&ouml;heren Lebensmittelpreise und Energiekosten schluckt, ohne h&ouml;here Einkommen zu fordern &ndash; als Beitrag zum geheiligten Ziel der Inflationsbek&auml;mpfung, das die Europ&auml;ische Zentralbank geradezu obsessiv verfolgt. Womit sie vor allem die Kaufkraft derer bewahrt, die ein arbeitsloses Einkommen beziehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/monde-diplomatique.de\/pm\/2008\/06\/13.mondeText1.artikel,a0008.idx,1\">Le Monde diplomatique<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Bundestagsjuristen halten Riester-Rente f&uuml;r europarechtswidrig<\/strong><br>\nWer wegzieht, der verliert sein Geld: Die Riester-Rente funktioniert nur, solange man in Deutschland Steuern zahlt. Das verst&ouml;&szlig;t nach Ansicht von Bundestagsjuristen gegen Europarecht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,559167,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Nun auch noch das.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Eine Gefahr f&uuml;r die B&uuml;rgerrechte<\/strong><br>\nDie Regierungen Europas zittern mal wieder vor den Iren. Heute entscheiden die 4 Millionen Einwohner der Insel am Rande Europas per Referendum &uuml;ber den EU-Vertrag von Lissabon. Irland ist das einzige EU-Land, in dem ein Volksentscheid abgehalten wird. Die restlichen 450 Millionen EU-Europ&auml;er d&uuml;rfen nicht abstimmen.Der Vertrag von Lissabon, das geben auch seine Bef&uuml;rworter zu, ist zu 95 Prozent identisch mit der EU-Verfassung. Die aber wurde vor drei Jahren von den Franzosen und Niederl&auml;ndern in Referenden abgelehnt. Deshalb gingen nun die Regierungen in Paris und Den Haag auf Nummer Sicher und verweigerten den W&auml;hlern das Votum. Das alleine w&auml;re schon Grund genug, den Vertrag von Lissabon abzulehnen. Aber es gibt noch andere Gr&uuml;nde. Der Vertrag ist keineswegs eine &ldquo;Aufr&auml;um&uuml;bung&rdquo;, um verschiedene Punkte aus den alten EU-Vertr&auml;gen unter einen Hut zu bringen &ndash; was uns seine Bef&uuml;rworter weismachen wollen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/debatte\/kommentar\/artikel\/1\/eine-gefahr-fuer-die-buergerrechte\/\">taz<\/a><\/li>\n<li><strong>Gregor Gysi: Die haben keinen blassen Dunst<\/strong><br>\nGregor Gysi in einem ausf&uuml;hrlichen Interview zu den neuerlichen Stasi-Vorw&uuml;rfen gegen ihn, seine Arbeit als Anwalt zwischen den Fronten in der DDR und seine Kritiker im Bundestag. &rdquo; Die Gerichte in Berlin und Hamburg haben die Behauptung untersagt, ich sei Stasi-IM gewesen, weil es daf&uuml;r keine Beweise gibt. Bei 99 % der Bev&ouml;lkerung w&uuml;rde man das akzeptieren. Bei mir nicht.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_inc\/_globals\/print.php?em_cnt=1346762&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/politik\/reportage\/\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>stern-Umfrage: SPD tief gespalten<\/strong><br>\nSchlechte Nachrichten f&uuml;r SPD-Chef Kurt Beck: In der w&ouml;chentlichen Umfrage des stern verharrt die SPD im Rekordtief. Doch es kommt noch schlimmer. In wichtigen Fragen k&ouml;nnen sich nicht einmal die Mitglieder der SPD selbst auf gemeinsame Positionen einigen. Zudem hat jedes dritte Mitglied bereits &uuml;ber einen Austritt nachgedacht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/forsa\/:%0A%09%09stern-Umfrage%0A%09%09%09-SPD\/623377.html\">stern<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Wir haben es schon &ouml;fters geschrieben: der Schr&ouml;derianer und Forsa-Chef G&uuml;llner legt seine Umfragen so an oder interpretiert sie so, dass sie Beck in einem noch schlechteren Licht erscheinen lassen und dass die SPD sich voll hinter den Agenda Kurs Schr&ouml;ders stellen m&uuml;sse. F&uuml;r G&uuml;llner war es nat&uuml;rlich ein gro&szlig;er Fehler und es verstehe &bdquo;niemand&ldquo;, dass die SPD Gesine Schwan als Kandidatin f&uuml;r das Bundespr&auml;sidentenamt nominiert hat, immerhin die H&auml;lfte der befragten Sozialdemokraten halten das jedoch f&uuml;r richtig. Niemand? Woher wei&szlig; eigentlich G&uuml;llner, dass Steinmeier &bdquo;inzwischen bei den Mitgliedern (der SPD) als derjenige gesehen wird, der Kurt Beck auch als Vorsitzenden abl&ouml;sen k&ouml;nnte.&ldquo; Offenbar wieder mal ist der Wunsch der Vater der Demoskopie.<\/em><\/p>\n<p>G&uuml;llner setzt die Gegner von Andrea Nahles gleich mit den Gegnern einer linkeren SPD. Ist Nahles die linke SPD? Aber immerhin w&uuml;nschen sich 43% dass ihre Stimme mehr Gewicht erhielte. Was meint eigentlich G&uuml;llner mit einem &bdquo;Wiederaufbauprogramm&ldquo; f&uuml;r die SPD? Was hat dazu G&uuml;llner anderes zu bieten als den Agenda-Kurs Schr&ouml;ders?<br>\nLeider druckt sogar die S&uuml;ddeutsche Zeitung G&uuml;llner nach nicht ohne Beck gleich noch eins auszuwischen. Die Medienkampagne l&auml;uft also wieder.<br>\nSiehe: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/deutschland\/artikel\/174\/179622\/\">SZ<\/a><br>\nSiehe: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,559000,00.html\">Spiegel Online<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Hessischer Staatsgerichtshof erkl&auml;rt Studiengeb&uuml;hren f&uuml;r verfassungskonform<\/strong><br>\nMit 6 zu 5 Stimmen hat der hessische Staatsgerichtshof seine Entscheidung zum Studiengeb&uuml;hrengesetz heute gef&auml;llt. Demnach seien die Geb&uuml;hren verfassungskonform. Die in Artikel 59 der hessischen Landesverfassung genannte &ldquo;Unentgeltlichkeit&rdquo; bedeute keine Geb&uuml;hrenfreiheit des Studiums. Wichtig sei, dass niemand vom Studium ausgeschlossen sei &ndash; dies sah das Gericht durch die angebotenen Darlehen in Hessen hinreichend erf&uuml;llt. Der denkbar knappen Entscheidung f&uuml;gte die unterlegene Minderheit von f&uuml;nf Richtern ein Minderheitsvotum an: Die Herstellung nachtr&auml;glicher Leistungsf&auml;higkeit durch Studienbeitragsdarlehen sei nicht zul&auml;ssig, weshalb eine nachtr&auml;gliche Geb&uuml;hrenzahlung nicht mit der gebotenen Unentgeltlichkeit vereinbar sei.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fzs.de\/show\/200479.html\">fzs<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Eine Analyse des Urteils folgt. In einer ersten Bewertung erscheint mit der Spruch ein typisches Beispiel f&uuml;r eine &bdquo;Oberschichten-Justiz&ldquo;: Eine Geb&uuml;hr gilt entgegen dem Wortlaut der hessischen Verfassung als regelm&auml;&szlig;ig zumutbar, weil man ja ohne weiteres ein Darlehen aufnehmen k&ouml;nne. Es scheint so, als habe die Mehrheit der Richter noch nie etwas von den Befunden geh&ouml;rt, dass gerade Jugendliche aus bildungsferneren Schichten und wo der Schritt an eine Hochschule neu ist, das Risiko eines Studiums subjektiv viel h&ouml;her eingesch&auml;tzt wird, als in Schichten, wo der Verzicht auf ein Studium einen sozialen Abstieg darstellt.<\/em><\/p>\n<p>Die Bereitschaft der unteren Schichten f&uuml;r ein Studium Schulden aufzunehmen und nicht lieber den direkteren Weg in einen Beruf zu w&auml;hlen ist viel geringer ausgepr&auml;gt, als in h&ouml;heren sozialen Schichten. Das Denken, dass ein Studium eine private Investition in die Zukunft ist, f&uuml;r die man eben ein Bankdarlehen aufnehmen muss, hat sich bei der Mehrheit der Richter durchgesetzt. Dass es ein B&uuml;rgerrecht auf Bildung gibt und das Bildung nicht ausschlie&szlig;lich privatn&uuml;tzigen Zwecken dient, scheint abhanden gekommen zu sein.<\/p>\n<p>Hier noch der Link zum Urteil:<br>\n<a href=\"http:\/\/www.staatsgerichtshof.hessen.de\/C1256E20003AD625\/vwContentByKey\/W27FGHZ6581JUSZDE\/$File\/2133_2158_Urteil.pdf\">Staatsgerichtshof [PDF &ndash; 380 KB]<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>&ldquo;Die Schulen passen nicht mehr&rdquo;<\/strong><br>\nFr&uuml;her mussten sich die Sch&uuml;ler den Schulen anpassen. Heike Solga vom Wissenschaftszentrum f&uuml;r Sozialforschung Berlin fordert, dass es endlich andersherum geht: Die Bildungseinrichtungen sollen sich auf die Jugendlichen einstellen. Wir wissen seit der ersten Pisa-Studie, dass die Hauptschulen als Bildungsinstitutionen nicht mehr funktionieren. Insofern sind es weniger die Jugendlichen, die nicht passen, sondern die Schulen, die nicht mehr zu den Jugendlichen passen. Das mehrgliedrige Schulsystem wurde immer damit begr&uuml;ndet, dass wir f&uuml;r sehr unterschiedliche Segmente in der Wirtschaft ausbilden. Diese Segmente gibt es so nicht mehr, die Wirtschaft will die Hauptsch&uuml;ler nicht. Die erste Forderung nach Abschaffung der Hauptschule kam ja auch aus der Wirtschaft. Aber auch die Ausbildung muss sich ver&auml;ndern &ndash; weil das Ausbildungssystem nicht mehr funktioniert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=bi&amp;dig=2008%2F06%2F11%2Fa0156&amp;cHash=ed38c1a78d&amp;type=98\">taz<\/a><\/li>\n<li><strong>Deutschland investiert einen immer kleineren Teil des BIP in Schulen<\/strong><br>\nBildungsforscher schlagen Alarm: Die Ausgaben Deutschlands f&uuml;r Bildung wachsen zwar, aber deutlich langsamer als die Wirtschaftskraft-bei der Weiterbildung wird sogar drastisch gek&uuml;rzt. Das geht aus dem zweiten nationalen Bildungsbericht hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Mitte der 90er Jahre flossen noch 6,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Bildung &ndash; 2006 waren es nur noch 6,2 Prozent. Im internationalen Vergleich liegt die Bundesrepublik damit unter dem OECD-Schnitt, hei&szlig;t es in dem Bericht, den die Kultusminister am Donnerstag offiziell vorstellen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/News\/Politik\/Deutschland\/_pv\/_p\/200050\/_t\/ft\/_b\/1442246\/default.aspx\/deutschland-investiert-einen-immer-kleineren-teil-des-bip-in-schulen.html\">Handelsblatt<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Soviel zum Geschw&auml;tz &uuml;ber die Priorit&auml;t f&uuml;r Bildung.<\/em><\/p>\n<p><strong>Zu guter letzt:<br>\nWilfried Schmickler &uuml;ber &bdquo;Minderleister&ldquo;<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/youtube.com\/watch?v=lip7T352jC4\">Youtube<\/a>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-3278","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3278","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3278"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3278\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3278"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3278"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3278"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}