{"id":3279,"date":"2008-06-13T08:53:54","date_gmt":"2008-06-13T06:53:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3279"},"modified":"2015-11-22T10:08:28","modified_gmt":"2015-11-22T09:08:28","slug":"studiengebuehrenurteil-des-hessischen-staatsgerichtshofs-chancengleichheit-durch-verschuldung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3279","title":{"rendered":"Studiengeb\u00fchrenurteil des Hessischen Staatsgerichtshofs: Chancengleichheit durch Verschuldung"},"content":{"rendered":"<p>Mit Wortverdreherei und juristischer Rabulistik gelingt es der Mehrheit der Richter am hessischen Verfassungsgerichtshof, den eindeutigen Wortlaut des Artikels 59 der Hessischen Landesverfassung in sein Gegenteil zu wenden. Aus der Unentgeltlichkeit des Studiums wird die Zul\u00e4ssigkeit des Bezahlstudiums f\u00fcr alle. Wer kein Geld hat, muss sich eben verschulden, dann hat er genauso viel, wie derjenige, der Geld hat. Ein klassischer Fall von Oberschichten-Justiz.<br>\n<!--more--><br>\nArt. 59 Abs. 1 der Hessischen Landesverfassung, an dem der Staatsgerichtshof das Gesetz zur Einf\u00fchrung von Studiengeb\u00fchren zu bewerten hatte, lautet:<\/p>\n<blockquote><p>In allen \u00f6ffentlichen Grund-, Mittel-, h\u00f6heren und Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich. Unentgeltlich sind auch die Lernmittel mit Ausnahme der an den Hochschulen gebrauchten. Das Gesetz muss vorsehen, dass f\u00fcr begabte Kinder sozial Schw\u00e4chergestellter Erziehungsbeihilfen zu leisten sind. Es kann anordnen, dass ein angemessenes Schulgeld zu zahlen ist, wenn die wirtschaftliche Lage des Sch\u00fclers, seiner Eltern oder der sonst Unterhaltspflichtigen es gestattet.<\/p><\/blockquote>\n<p>Wer der deutschen Sprache m\u00e4chtig ist, die Bedeutung der Worte kennt und dar\u00fcber hinaus die deutsche Grammatik beherrscht, m\u00fcsste nach dem Wortlaut dieser Verfassungsbestimmung Folgendes verstehen:<\/p>\n<ol>\n<li>In allen \u00f6ffentlichen Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich.<\/li>\n<li>F\u00fcr begabte Kinder und sozial Schw\u00e4chergestellte ist eine zus\u00e4tzliche Erziehungsbeihilfe zu leisten.<\/li>\n<li>Das Gesetz, das einerseits f\u00fcr Begabte und \u00c4rmere eine Beihilfe vorsehen \u201emuss\u201c, kann anderseits ein angemessenes Schulgeld anordnen, und zwar dann \u2013 und nur dann \u2013, \u201ewenn die wirtschaftliche Lage\u201c des Studierenden bzw. seiner Unterhaltspflichtigen es gestattet.\n<\/li>\n<\/ol>\n<p>Der Wortlaut sagt also eindeutig, dass Begabte und sozial Schw\u00e4chere zu f\u00f6rdern sind und nur die Gruppe, die wirtschaftlich dazu in der Lage ist, mit einem Schulgeld belegt werden darf.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Mehrheit der Richter des hessischen Staatsgerichtshofs hat jedoch dieser Gesetzestext eine geradezu gegenteilige Bedeutung: <\/p>\n<p>F\u00fcr die Richter Paul, Teufel, Detterbeck, Kilian-Bock, Nassauer, Wolksi liest sich Art Art. 59 Abs. 1 HV so:<\/p>\n<ol>\n<li>In allen \u00f6ffentlichen Hochschulen braucht der Untericht <strong>nicht<\/strong> unentgeltlich zu sein.<\/li>\n<li>F\u00fcr sozial Schw\u00e4chergestellte ist keine zus\u00e4tzliche Erziehungshilfe zu leisten, ihnen ist vielmehr zuzumuten, dass sie sich verschulden.<\/li>\n<li>Nicht nur diejenigen, denen es ihre wirtschaftliche Lage gestattet, m\u00fcssen eine Studiengeb\u00fchr bezahlen, sondern <strong>alle<\/strong>. Denn die wirtschaftliche Lage ist f\u00fcr alle gleich, sei es, dass ihre wirtschaftliche Lage es ihnen gestattet, die Studiengeb\u00fchr zu bezahlen, sei es, dass ihre wirtschaftliche Lage es ihnen nicht gestattet. Letztere brauchen sich ja nur zu verschulden, dann stehen sie mit denen gleich, die das Geld haben. Das Soll ist gleich dem Haben.\n<\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Wie konnte eine solche gleich dreifache Umkehrung eines Gesetzeswortlauts gelingen?<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li>Die Mehrheit des Staatsgerichtshofs unterscheidet zun\u00e4chst einmal, dass die Unentgeltlichkeit des Studiums kein \u201eklassisches Grundrecht\u201c, also kein B\u00fcrgerrecht auf Bildung ist, sondern nur ein \u201esoziales Grundrecht\u201c sei, das \u201eeinschr\u00e4nkend\u201c zu interpretieren sei, um dem Gesetzgeber \u201enicht \u00fcber Geb\u00fchr die H\u00e4nde zu binden\u201c.<br>\nSoziale Grundrechte st\u00fcnden unter dem \u201eVorbehalt des M\u00f6glichen im Sinne dessen, was der einzelne vern\u00fcnftigerweise von der Gesellschaft beanspruchen kann\u201c. D.h. soziale Rechte bestimmen sich \u201eunter R\u00fccksichtnahme auf die Haushaltswirtschaft\u201c, also nach der Kassenlage des Staates. \n<p>Warum die \u201cHaushaltswirtschaft\u201c so ist, wie sie ist, ob das etwas mit der Steuerpolitik oder mit politischen Priorit\u00e4tensetzungen bei der Aufstellung des Haushalts zu tun hat, interessiert die Richter nicht.<\/p>\n<p>Das ist typisch f\u00fcr die inzwischen herrschende Lehre vom Sozialstaat. Soziale Rechte unterliegen sozusagen der staatlichen Barmherzigkeit. Sie haben allenfalls noch den Stellenwert eines Appells an das karitative Gewissen der Politiker. Die Obrigkeit kann nach Gusto mal gro\u00dfz\u00fcgiger sein oder eben etwas weniger gro\u00dfz\u00fcgig. Soziale Rechte verleihen nicht etwa einen Anspruch auf F\u00f6rderung der sozial Benachteiligten, nein, der Gesetzgeber kann nach Auffassung der Richter von den durch solche Rechte eigentlich zu F\u00f6rdernden sogar ein Opfer \u2013 wie eben die Studiengeb\u00fchr \u2013 abverlangen.\n<\/p><\/li>\n<li>Man hebt bei der Auslegung nicht mehr auf den Wortlaut einer Bestimmung ab, sondern man interpretiert sie. Es gehe nicht um \u201eUnentgeltlichkeit\u201c, sagen die Richter, sondern um \u201eBildungschancengleichheit\u201c. Mit diesem Interpretationswechsel ist dann der argumentative Klimmzug geschafft, nicht mehr auf das Mittel oder den Weg zur Herstellung von (sozialer) Chancengleichheit (n\u00e4mlich Beihilfe zu leisten oder zumindest die Unentgeltlichkeit zu gew\u00e4hrleisen) abstellen zu m\u00fcssen, sondern entsprechend dem liberalen Motto \u201ejeder ist seines Gl\u00fcckes Schmied\u201c nur noch auf das allgemeine Ziel abzustellen, \u201edem \u201eT\u00fcchtigen\u201c, d.h. dem im Sinne von Art. 59 Abs. 2 HV Geeigneten\u201c, \u201efreie Bahn\u201c zu verschaffen.\n<p>Dabei wandelt sich das materielle Prinzip der Chancengleichheit, also der Herstellung m\u00f6glichst gleicher Voraussetzungen zur Wahrnehmung von Bildungschancen, in das liberale Prinzip der Chancengerechtigkeit, wonach jeder unbeschadet seiner tats\u00e4chlichen M\u00f6glichkeiten nur die gleiche Zugangschance zu Bildung zu haben braucht. Die real bestehende Ungleichheit der Bildungschancen, etwa dass der eine Geld hat und der andere nicht, ist bei der formalen Chancengerechtigkeit unerheblich.\n<\/p><\/li>\n<li>Man macht die Ausnahme zur Regel: Art. 59 HV spreche kein allgemeines Verbot von Studiengeb\u00fchren aus, sondern lasse f\u00fcr diejenigen, die wirtschaftlich dazu in der Lage sind, ein Schulgeld zu. Man muss also nur alle zur Ausnahme erkl\u00e4ren, dann ist Schulgeld f\u00fcr alle die Regel.<br>\nUnd genauso argumentiert die Mehrheit der Richter: \u201eWenn die wirtschaftliche Lage aller Studierenden die Schulgelderhebung gestattet, k\u00f6nnen auch alle Studierenden \u2013 wie in \u00a7 2 Abs. 1, \u00a7 3 Abs. 1 HStubeiG vorgesehen \u2013 zur Zahlung eines Studienbeitrags herangezogen werden.\u201c\n<\/li>\n<li>Man braucht dann nur noch zur Fiktion zu greifen, dass die wirtschaftliche Lage aller Studierender es gestattet, Studiengeb\u00fchren zu bezahlen.<br>\nDie Hessische Verfassung mache schlie\u00dflich \u2013 so die Richter \u2013 keine Vorgaben, \u201eunter welchen Voraussetzungen ein Fall vorliegt, der im Hinblick auf die wirtschaftliche Lage die Erhebung eines Schulgeldes rechtfertigt.\u201c Es fehle auch an jeglicher verfassungsrechtlichen Konkretisierung dahingehend, worauf sich die erforderliche wirtschaftliche Lage gr\u00fcnden muss. Es sei nicht bestimmt, ob die wirtschaftliche Lage auf laufenden Eink\u00fcnften oder Verm\u00f6gen beruhen muss oder ob der Studierende erst noch liquide Mittel beschaffen muss.\n<p>Kurz: Die hessische Landesverfassung schreibe nicht vor, ob die wirtschaftliche Lage zur Bezahlung der Studiengeb\u00fchr sich aus den Eink\u00fcnften der Eltern, aus dem Verm\u00f6gen oder aus der Beschaffung des n\u00f6tigen Geldes (durch Verschuldung) ergibt. <\/p>\n<p>Die M\u00f6glichkeit zur Aufnahme eines Darlehens stellt also nach Meinung der Richter die Schw\u00e4chergestellten mit den Bessergestellten gleich. Ein mittelloser Studierender muss sich eben f\u00fcr die Studiengeb\u00fchr nur verschulden k\u00f6nnen, damit seine wirtschaftliche Lage demjenigen gleichgestellt ist, der aus einem betuchteren Elternhaus kommt, das die Studiengeb\u00fchr aus der Westentasche bezahlen kann.<br>\nSomit ist f\u00fcr die Richter derjenige, der eine Hypothek aufnehmen muss, in der gleichen wirtschaftlichen Lage wie derjenige, der bar bezahlen kann.<br>\nUnd also lautet der Beschluss, dass jeder was bezahlen muss:<\/p>\n<p>\u201eDer Gesetzgeber durfte sich f\u00fcr eine Erhebung allgemeiner Studienbeitr\u00e4ge<br>\nentscheiden, weil er aufgrund der Bereitstellung eines f\u00fcr jeden Studierenden verf\u00fcgbaren Studiendarlehens unter den vom Gesetz geregelten Konditionen davon ausgehen durfte, dass die wirtschaftliche Lage aller Studierenden im Sinne des Art. 59 Abs. 1 Satz 4 HV die Zahlung des Studienbeitrags erlaubt. Als Konsequenz hieraus bedurfte es auch keiner individuellen Leistungsf\u00e4higkeitspr\u00fcfung der Studierenden mehr.\u201c<\/p>\n<p>Der Verweis auf ein bonit\u00e4tsunabh\u00e4ngiges Studiendarlehen stellt also alle Studierende unter die Ausnahmeregelung des Art.59 HV, wonach sie wirtschaftlich in der Lage seien, Studiengeb\u00fchren zu bezahlen.<\/p>\n<p><strong>Die Richter unterstellen also einfach, dass dadurch, dass man Schulden machen kann, sich die wirtschaftliche Lage eines Darlehensnehmers verbessere.<br>\nDass ein Darlehen die wirtschaftliche Lage des Darlehensschuldner nicht verbessert, sondern eher verschlechtert und er zus\u00e4tzlich noch durch den Zins schlechter gestellt wird, als derjenige der bar bezahlt, interessiert die Richter nicht. F\u00fcr sie ist der Unterschied zwischen Arm und Reich ist aufgehoben, weil sich die Armen ja ein Darlehen nehmen k\u00f6nnen, wenn ihnen das n\u00f6tige Geld fehlt.<br>\nDas Studium gilt als \u201eunentgeltlich\u201c, weil man es ja erst sp\u00e4ter bezahlen muss.\n<\/strong><\/p><\/li>\n<li>Die Bestimmung in Art. 59 HV, dass f\u00fcr \u201eSchw\u00e4chergestellte\u201c eher umgekehrt \u201eErziehungsbeihilfen zu leisten sind\u201c, ist den Richtern bei ihren Interpretationsk\u00fcnsten v\u00f6llig aus dem Blick geraten.\n<\/li>\n<li>Die Zumutung f\u00fcr die \u201eSchw\u00e4chergestellten\u201c, f\u00fcr ein Studium Schulden aufnehmen zu m\u00fcssen, h\u00e4lt die Mehrheit der Richter f\u00fcr zumutbar, indem sie \u201edie Zumutbarkeit objektiv am Ma\u00dfstab eines vern\u00fcnftigen und wirtschaftlich rational handelnden Studierenden\u201c misst. Sie tun so, als w\u00e4ren Schulden keine Schulden mehr, weil unter bestimmten Bedingungen f\u00fcr das Darlehen keine Zinsen mehr bezahlt werden m\u00fcssen oder das Darlehen gestundet werden kann oder, wenn der Schuldner pleite geht, die R\u00fcckzahlungspflicht erlischt. \u201eDiese vielgestaltige soziale Abfederung im Falle der Inanspruchnahme des Studiendarlehens bewirkt, dass auch wirtschaftlich Schw\u00e4chergestellten der Verweis auf das Darlehen zugemutet werden kann.\u201c\n<p>Und weiter hei\u00dft es im Urteil: \u201eDie Inkaufnahme der finanziellen Belastung durch die Darlehensaufnahme erweist sich aus Sicht eines rational handelnden Studierenden auch in wirtschaftlicher Hinsicht als zumutbar und sinnvoll. Denn mit einem Hochschulabschluss wird typischerweise eine \u00f6konomisch privilegierte Position auf dem Arbeitsmarkt erreicht.\u201c\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Hier sto\u00dfen wir also wieder auf das Leitbild des \u00f6konomisch rational handelnden homo oeconomicus, der sein Studium als Investment in das eigene Humankapital begreift und sich wie ein Wirtschaftssubjekt das dazu notwendige Kapital bei der Bank holt. Das Gericht spricht sogar ausdr\u00fccklich an einer Stelle von einer \u201elangfristigen Investitionsentscheidung\u201c. <\/strong><\/p>\n<p>Der Studierende investiert also in seine wirtschaftliche Verwertbarkeit und setzt darauf, dass diese Investition f\u00fcr ihn Profit abwirft. Der Gedanke, dass ein Studium etwas mit Bildung zu tun hat, dass die Qualifizierung der volkswirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit zu gute kommt, dass Bildung etwas mit demokratischer und kultureller Teilhabe in einer lebendigen Demokratie zu tun hat, all das kommt diesen Richtern nicht mehr in den Sinn.<\/p>\n<p>Auch jenseits der \u00f6konomistisch reduzierten Betrachtungsweise eines Studiums verweigern die Richter sich der Wahrnehmung der Wirklichkeit:<\/p>\n<ul>\n<li>Wer meint, die \u201eUnentgeltlichkeit\u201c durch die Einf\u00fchrung eines Darlehens fingieren zu k\u00f6nnen, verkennt die Funktion des Zinses f\u00fcr das geborgte Geld. Studierende, die gezwungen sind ein Darlehen aufzunehmen, zahlen nicht nur die Geb\u00fchr, sondern zus\u00e4tzlich den \u201ePreis\u201c f\u00fcr das Darlehen.\n<\/li>\n<li>Der Elternanteil an der Studienfinanzierung macht bei Studierenden aus einer hohen gesellschaftlichen Gruppe rund 64 Prozent aus, bei Studierenden aus niedrigeren Schichten betr\u00e4gt dieser Anteil lediglich 27 Prozent (siehe eine KfW-Studie). Das hei\u00dft, dass Studierende aus unteren Einkommensschichten einen erheblich h\u00f6heren Preis f\u00fcr ihr Studium bezahlen m\u00fcssen als die \u00fcbergro\u00dfe Mehrheit der Studierenden aus einkommensst\u00e4rkeren Gesellschaftsschichten.\n<\/li>\n<li>Die \u201enachgelagerte Geb\u00fchr\u201c schreibt die Benachteiligung der Studierenden aus niedrigen Einkommensverh\u00e4ltnissen und aus Familien mit Kindern als Start- und Einkommensnachteil in die Berufsphase fort. Wer reiche Eltern hat, startet ohne Hypothek. Das ist keineswegs nur eine plausible Annahme, sondern empirisch fundiert: Obwohl die Verschuldungsh\u00f6he auf 10.000 Euro gedeckelt wurde, sank nach der Umstellung des Baf\u00f6G auf Darlehensmodelle im Jahre 1982 der Anteil der Studierenden aus sog. \u201ebildungsfernen\u201c Schichten bis 2000 von 23% auf 13%, der Anteil der einkommensstarken Herkunftsgruppen stieg entsprechend von 17% auf 33%.\n<\/li>\n<li>Nach allen vorliegenden empirischen Studien sch\u00e4tzen Eltern und Studierende aus bildungsfernen, eher sozial niedrigeren Schichten das finanzielle Risiko f\u00fcr ein Studium weit h\u00f6her ein als h\u00f6here Einkommensbezieher. Letztere sind auch eher bereit ein finanzielles Risiko einzugehen, weil f\u00fcr sie ein Studium eher dem selbstverst\u00e4ndlichen Statuserhalt dient.\n<\/li>\n<li>In England hat die Darlehensregelung \u2013 allerdings mit deutlich geringeren Zinss\u00e4tzen als in Hessen \u2013 sogar zu dem paradoxen Ergebnis gef\u00fchrt, dass die Wohlhabenderen das Darlehen eher in Anspruch nehmen, w\u00e4hrend diejenigen, die Geld brauchen, lieber zus\u00e4tzlich zum Studium arbeiten.\n<\/li>\n<li>Selbst bei der vorgesehenen \u201eBegrenzung der R\u00fcckzahlungspflicht im Falle eines zus\u00e4tzlichen Darlehens nach BAf\u00f6G auf 15.000 \u20ac\u201c und einer \u201eDeckelung des Zinssatzes auf maximal 7,5 v.H.\u201c (\u00fcbrigens ein im internationalen Vergleich sehr hoher Zinssatz f\u00fcr Studienkredite) erwartet die \u201eGeneration Praktikum\u201c nach ihrem Studium eine erhebliche \u201eHypothek\u201c, die f\u00fcr viele junge Menschen eine prohibitive Wirkung auf die Aufnahme eines Studiums haben d\u00fcrfte.\n<\/li>\n<li>Dar\u00fcber hinaus benachteiligt die Einf\u00fchrung von Studiengeb\u00fchren Frauen st\u00e4rker als M\u00e4nner, weil die R\u00fcckzahlungsverpflichtungen vor dem Hintergrund nach wie vor schlechterer Einkommenserwartungen und Ausfallzeiten in der Kindererziehungsphase auf Frauen einen h\u00f6heren Abschreckungseffekt haben (weil sie eine schlechtere Bildungsrendite erwarten lassen) als bei M\u00e4nnern.\n<\/li>\n<li>Die Einf\u00fchrung von Studiengeb\u00fchren ist kinderfeindlich, weil sie unter gegebenen Geschlechterrollen vor allem bei Frauen dazu f\u00fchren, dass wegen der R\u00fcckzahlungsverpflichtungen der Kinderwunsch vermutlich noch weiter zur\u00fcckgestellt wird, als das ohnehin bei Akademikerinnen der Fall ist.\n<\/li>\n<li>Studiengeb\u00fchren f\u00fchren entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu einer weiteren (ungerechten) Belastung und Benachteilung von Familien mit Kindern gegen\u00fcber Familien ohne Kinder.\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Mehrheit der Richter am Hessischen Staatsgerichtshof scheint f\u00fcr alle diese Tatsachen und Argumente kaum mehr ein Gesp\u00fcr zu haben. <\/p>\n<p><strong>Die Begr\u00fcndungen f\u00fcr das Urteil sind eine typische Beispiele daf\u00fcr, wie auch in der Justiz \u00f6konomische Dogmen den Blick auf die soziale Wirklichkeit verstellen. Die Argumentation der Richter passt sich voll und ganz den Argumentationsmustern der konservativen Eliten im Lande an.<\/strong><\/p>\n<p>Kurz: Das Urteil \u00fcber die Vereinbarkeit von Studiengeb\u00fchren mit Art. 59 der Hessischen Landesverfassung ist ein klassisches Beispiel f\u00fcr eine \u201eOberschichten-Justiz\u201c. <\/p>\n<p>Die Lekt\u00fcre des Minderheitenvotums der f\u00fcnf unterlegenen Richter lohnt sich.<\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.staatsgerichtshof.hessen.de\/C1256E20003AD625\/vwContentByKey\/W27FGHZ6581JUSZDE\/$File\/2133_2158_Urteil.pdf%20\">Staatsgerichtshof des Landes Hessen [PDF \u2013 380 KB]<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit Wortverdreherei und juristischer Rabulistik gelingt es der Mehrheit der Richter am hessischen Verfassungsgerichtshof, den eindeutigen Wortlaut des Artikels 59 der Hessischen Landesverfassung in sein Gegenteil zu wenden. 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