{"id":3284,"date":"2008-06-16T09:10:09","date_gmt":"2008-06-16T07:10:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3284"},"modified":"2008-06-16T09:18:12","modified_gmt":"2008-06-16T07:18:12","slug":"hinweise-des-tages-670","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3284","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<br>\nVorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=3284&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p>\n<ol>\n<li><strong>Wozu Europa?<\/strong><br>\nNach dem \u201cNein\u201d von Irland zu den Vertr\u00e4gen von Lissabon befindet sich Europa in der Sinnkrise. Doch auch das Verhalten des europ\u00e4ischen B\u00fcrgers bietet Anlass zur Kritik.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/ausland\/meinung\/998\/180443\/print.html\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Es bleibt einem Journalisten zur Schande der Zunft \u00fcberlassen, den europ\u00e4ischen B\u00fcrgern das Scheitern des Vertrages von Lissabon anzulasten. Diese werden zwar sp\u00e4ter reduziert auf 862 415 Iren. Schade, dass nicht tats\u00e4chlich der europ\u00e4ische B\u00fcrger entscheiden durfte. Wahrscheinlich h\u00e4tten dann unsere oberschlauen Politprofis wirklich etwas zu schlucken gehabt, die da meinten, die Mogelpackung Vertrag w\u00fcrde den Betrieb am Laufen halten. Nat\u00fcrlich wird sich die politische Klasse etwas einfallen lassen, aber warum m\u00fcssen Journalisten europ\u00e4ische Werbeslogans ablassen: \u201cDie Europ\u00e4ische Union der 27 Nationen, also der politische, \u00f6konomische und monet\u00e4re Zusammenschluss des Okzidents zu einer in sich verwobenen Zone des Friedens und des Wohlstands \u2013 das ist eine historische Gro\u00dftat, die einmalig ist auf diesem Flecken Erde, der viele Jahrhunderte lang Gefallen gefunden hatte an Selbstzerfleischung und zerst\u00f6rerischen Machtspielen.\u201d Wie kann man die europ\u00e4ischen Realit\u00e4ten so ignorieren? <\/em><\/p>\n<p>Die Europ\u00e4ische Union ist im Wesentlichen immer noch eine Wirtschaftsgemeinschaft \u2013 und dies auf der schlichtesten Ebene, dem Markt. Dieser viel ger\u00fchmte Binnenmarkt hat allerdings entgegen allen Prognosen ein recht bescheidenes Wachstum gezeitigt mit einem immer noch ungen\u00fcgenden Besch\u00e4ftigungsniveau, mit zunehmender Ungleichheit und Armut. Da hilft auch nicht der beliebte Hinweis auf das Wachstum der osteurop\u00e4ischen Volkswirtschaften innerhalb der EU. Deren Wachstumsraten sehen in der Tat toll aus. Das Ausgangsniveau ist allerdings so niedrig gewesen, dass es wohl noch Jahrzehnte dauern wird, bis der europ\u00e4ische Durchschnitt erreicht wird \u2013 sieht man von einem Land wie Slowenien ab, das bereits als Jugoslawische Teilrepublik \u00fcber dem Niveau Portugals oder Griechenlands lag.<\/p>\n<p>Dass der Europ\u00e4ische Binnenmarkt als gesamtwirtschaftliches Projekt am europ\u00e4ischen B\u00fcrger vorbeigeht, nimmt aber nicht weiter Wunder. Dieser Markt war seit Anbeginn ein einzelwirtschaftliches Programm. Es folgt ganz pr\u00e4zise dem Memorandum des European Roundtable of Industrialists (ERT) an den EG-Kommissar Etienne Davignon im Juni 1983, einer Initiative mehrerer F\u00fchrungskr\u00e4fte gro\u00dfer, europ\u00e4ischer Unternehmen. Die ERT-Mitglieder repr\u00e4sentieren die gr\u00f6\u00dften Konzerne Europas und sind bis heute die m\u00e4chtigste Lobbygruppe in Br\u00fcssel. Nat\u00fcrlich ist der Binnenmarkt f\u00fcr das europ\u00e4ische, transnationale Kapital ein Gewinnspiel. <\/p>\n<p><strong>Die ungen\u00fcgende gesamtwirtschaftliche Performance wird meist mit Hilfe mikrofundierter, angebotsorientierter \u00d6konomen als ungen\u00fcgende Wettbewerbsf\u00e4higkeit des europ\u00e4ischen B\u00fcrgers verkauft, und auf dieser Grundlage die Unterh\u00f6hlung sozialer Standards im Namen des Wettbewerbs weiter vorangetrieben.<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrter Her Stefan Kornelius, mit ein bisschen Statistik w\u00fcrden auch Sie feststellen m\u00fcssen: Unser europ\u00e4ischer Wohlstand schwindet und der innergesellschaftliche Unfriede w\u00e4chst. Ob das der \u201cpolitische, \u00f6konomische und monet\u00e4re Zusammenschluss des Okzidents\u201d auf Dauer verkraften wird, ist zu bezweifeln.<\/p><\/li>\n<li><strong>Irland \u2013 EU 1:0<\/strong><br>\nEine erstaunlich deutliche Mehrheit der irischen Bev\u00f6lkerung sagte am Donnerstag Nein zum Lissabon-Vertrag. 55 Prozent der W\u00e4hler waren sich sicher, da\u00df die Milit\u00e4rpolitik der EU, deren Kooperation mit der NATO und ebenso die neoliberale Wirtschaftspolitik falsch sind. Daf\u00fcr sprachen sich 45 Prozent aus.<br>\nKonservative Politiker in Paris, aber auch die deutsche Bertelsmann-Stiftung, forderten bereits am Freitag eine zweite Abstimmung in Irland.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2008\/06-14\/068.php%20\">jungewelt.de <\/a>\n<p><em><strong>Nebenbemerkung von Roger Strassburg:<\/strong> Die (un)heimliche Regierung, die Bertelsmann-Stiftung, l\u00e4sst solange abstimmen, bis das Volk einlenkt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>EU-Verfassung<\/strong><br>\nSehr h\u00f6renswerte Vorlesung zum Thema EU-Verfassung. Darin warnt Karl Albrecht Schachtschneider auch vor der privaten Rentenversicherung.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/view_play_list?p=86EF311FC83D1447\">Youtube<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.kaschachtschneider.de\/Schriften\/Dokumente-herunterladen\/dokumente-herunterladen.html\">Homepage von Prof. Schachtschneider<\/a><\/li>\n<li><strong>Die Alten \u2013 lieb, aber zu teuer?<\/strong><br>\nOh Gott, Ronald Pofalla. Mit dem Charisma einer Buchhalter-Karikatur hat der CDU-Generalsekret\u00e4r am Wochenende vorgerechnet, dass 100.000 Menschen in Altersteilzeit 1,4 Milliarden Euro kosten. Was uns der Mann sagen wollte, war: Der Versuch des Sozialstaats, \u00e4lteren Menschen den \u00dcbergang in den Ruhestand zu erleichtern, ist ihm zu teuer. Umgerechnet auf den Einzelnen kommen wir auf 14.000 Euro. 14.000 Euro f\u00fcr jemanden, der sich so krank oder m\u00fcde geschuftet hat, dass er es bis 65 oder 67 nicht schafft. 14.000 Euro f\u00fcr einen, der andernfalls wom\u00f6glich in die Arbeitslosigkeit, vielleicht gar in eine Armutsspirale gehen m\u00fcsste. Zu teuer?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/meinung\/kommentare\/?em_cnt=1351545\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>BA-Chef warnt vor Milliardenloch<\/strong><br>\nDer Chef der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit, Frank-J\u00fcrgen Weise, hat sich in die Debatte um eine Senkung der Beitr\u00e4ge zur Arbeitslosenversicherung eingeschaltet: Ein Defizit von mehr als vier Milliarden Euro k\u00e4me auf die BA zu, wenn die in der Koalition diskutierte Absenkung umgesetzt w\u00fcrde. Die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) warnt vor einem Milliardendefizit, falls es zu der von der Koalition diskutierten Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung kommt. Bei einer Reduzierung des Beitragssatzes um 0,3 Prozentpunkte w\u00e4re mit einem Minus seiner Beh\u00f6rde von bis zu 4,3 Mrd. Euro zu rechnen, sagte BA-Chef Frank-J\u00fcrgen Weise am Wochenende der Nachrichtenagentur Reuters.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/News\/Politik\/Deutschland\/_pv\/_p\/200050\/_t\/ft\/_b\/1443622\/default.aspx\/ba-chef-warnt-vor-milliardenloch.html\">Handelsblatt<\/a><\/li>\n<li><strong>Mit Hartz IV in Rente<\/strong><br>\nTrotz guter Konjunktur breitet sich die Armut bei Menschen kurz vor dem Renteneintritt aus. Im Januar 2008 waren nach FR-Informationen 676.787 M\u00e4nner und Frauen im Alter zwischen 55 und 64 Jahren bei der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit arbeitslos gemeldet. Das sind 168.464 mehr als drei Jahre zuvor, was einem Anstieg um ein Drittel entspricht. Auch das wirtschaftlich erfolgreiche Jahr 2007 brachte eine Zunahme um 44.021 (sieben Prozent).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/?em_cnt=1351575\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Gnadenlose Sozialrhetorik<\/strong><br>\nF\u00fcr Stimmungslagen hat J\u00fcrgen R\u00fcttgers ein sehr feines Gesp\u00fcr. Aktuell f\u00fchlt Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpr\u00e4sident die immer gr\u00f6\u00dfer werdende Angst vor dem sozialen Abstieg, die immer mehr Menschen ergreift. Der CDU-Vize sch\u00e4rft deshalb sein soziales Profil noch einmal: Ohne Gegenstimme beschloss der Dortmunder Landesparteitag der NRW-CDU seinen Leitantrag in Richtung Bundesebene. Dieser sieht h\u00f6here Renten f\u00fcr Geringverdiener und ein h\u00f6heres Schonverm\u00f6gen f\u00fcr Hartz-IV-Empf\u00e4nger vor. Wer k\u00f6nnte dagegen sein? R\u00fcttgers\u2019 eigene Landespolitik aber versch\u00e4rft faktisch die soziale Spaltung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=a1&amp;dig=2008%2F06%2F16%2Fa0046&amp;cHash=12a053d9d8&amp;type=98\">taz<\/a><\/li>\n<li><strong>\u00bbSozialcharta verdient ihren Namen nicht \u00ab <\/strong><br>\nDer Verkauf der Wohnungsgesellschaft Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) mit ihrem Bestand von 93000 Wohnungen an den Immobilienfonds Whitehall der US-Investmentbank Goldman Sachs in Nordrhein-Westfalen geht zu Lasten der Mieter und der Steuerzahler. Ein Gespr\u00e4ch mit Bernhard von Gr\u00fcnberg, dem Landesvorsitzender des Deutschen Mieterbundes in Nordrhein-Westfalen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2008\/06-14\/036.php\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>Ausverkauf<\/strong><br>\nDie Post will ihre Filialen komplett absto\u00dfen. Glaubt man den Aussagen des Postagenturnehmerverbandes, so werden bei jeder Umwandlung einer Filiale in eine private Agentur 60 Prozent der Kosten \u00bbeingespart\u00ab. Welches Resultat eine solchen Sparpolitik hat, d\u00fcrfte klar sein: Neben der Einschr\u00e4nkung des Leistungsangebots ist mit einer drastischen Reduzierung des Personals zu rechnen, was die Schlangen vor den Schaltern noch verl\u00e4ngern d\u00fcrfte. Hinzu kommt, da\u00df die Besch\u00e4ftigten in den \u00bbPartnerfilialen\u00ab im Gegensatz zu den regul\u00e4ren Postangestellten mit Minijobs und Dumpingl\u00f6hnen abgespeist werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2008\/06-14\/032.php?print=1\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>Stephan Schulmeister \u2013 Potenziale einer Spekulationssteuer<\/strong><br>\nDer \u00f6sterreichische Finanzminister Wilhelm Molterer hat k\u00fcrzlich im Ecofin-Rat der europ\u00e4ischen Finanzminister einen Vorsto\u00df f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer Steuer auf (spekulative) Finanztransaktionen unternommen. Die Reaktion seiner Ministerkollegen aus den anderen EU-Staaten darauf war sehr verhalten. Dabei w\u00e4re ein solches Projekt allemal sinnvoll. Das \u00d6sterreichische Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung (Wifo) hat die Potenziale einer generellen Finanztransaktionssteuer (FTS) in einer umfangreichen Studie untersucht und zwar f\u00fcr Steuers\u00e4tze von 0,1 Prozent, 0,05 Prozent und 0,01 Prozent (die Ergebnisse der Untersuchung finden sich auch unter www.wifo.at). Bei Derivaten wird der Kontraktwert zugrunde gelegt. Eine solche Steuer w\u00fcrde daher nur die kurzfristigen Transaktionen (Intraday) belasten, und zwar umso mehr, je gr\u00f6\u00dfer der Hebel ist \u2013 sprich je spekulativer sie sind.\n<p>Eine generelle Besteuerung von Finanztransaktionen kann allerdings nur schrittweise umgesetzt werden. In einer ersten Etappe sollten die Spot- und Derivatetransaktionen auf B\u00f6rsen in der Europ\u00e4ischen Union erfasst werden. Dabei kommt es ganz besonders darauf an, dass Deutschland und Gro\u00dfbritannien mitziehen, da ann\u00e4hernd 99 Prozent aller B\u00f6rsentransaktionen in der Union auf diese beiden L\u00e4nder entfallen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/wirtschaftswunder\/index.php?op=ViewArticle&amp;articleId=1398&amp;blogId=16\">FTD<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Heribert Prantl: Wer braucht noch die SPD?<\/strong><br>\nEin Jahr nach Gr\u00fcndung der Linkspartei steht die SPD so schlecht da wie selten zuvor. Ihre Politik ist farblos, formlos, unsichtbar. Schade.<br>\nIn einer Zeit, in der es der SPD so gut gehen m\u00fcsste wie nie, geht es ihr so schlecht wie selten. Alle reden \u00fcber Gerechtigkeit, aber die SPD redet \u00fcber sich selbst. Der Diskurs \u00fcber soziale Gerechtigkeit findet weitgehend ohne die Partei statt, die hundert Jahre lang daf\u00fcr gek\u00e4mpft hat. Es ist, als habe sie das Ende ihrer stolzen Geschichte erreicht. Ihre Politik ist in den dritten Aggregatzustand \u00fcbergegangen: Sie ist nicht mehr fest, sie ist nicht mehr fl\u00fcssig, sie ist gasf\u00f6rmig \u2013 farblos, formlos, unsichtbar.<br>\nAls gr\u00f6\u00dfte Ungerechtigkeit empfindet die SPD nicht die Spaltung der Gesellschaft, sondern die Spaltung der Linken, die sie selber verursacht hat. Gr\u00fcndungsvater der Linkspartei ist ja nicht Oskar Lafontaine, auch nicht Gregor Gysi, sondern Gerhard Schr\u00f6der. Ohne seine \u201cBasta\u201d-Politik, ohne Hartz IV und vor allem ohne die vorgezogene Neuwahl, die der SPD-Kanzler 2005 erzwungen hat, g\u00e4be es die Linkspartei nicht.\n<p>Die Feixerei auch in der SPD dar\u00fcber, dass der Parteichef nicht \u00fcber rhetorische und intellektuelle Brillanz verf\u00fcgt, ist bezeichnend f\u00fcr den Zustand der SPD: Diese Partei hat vergessen, dass sie einmal die Partei der kleinen Leute war \u2013 deren Verk\u00f6rperung ein Kurt Beck sein k\u00f6nnte. Einer sozialdemokratischen Partei, in der es keine innerparteiliche Solidarit\u00e4t mehr gibt, der traut man auch solidarische Gesellschaftspolitik nicht mehr zu.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/,tt4m1\/deutschland\/artikel\/879\/180326\/%20\">SZ<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Ein Nachruf!<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Kampf gegen Studiengeb\u00fchren: Student klagt in Karlsruhe<\/strong><br>\nDer Kampf gegen die Studiengeb\u00fchren hat sich in die Gerichtss\u00e4le verlagert. Ein Student will die Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofs nicht hinnehmen und zieht nach Karlsruhe. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnten in Karlsruhe auch Urteile von Landes-Verfassungsgerichten \u00fcberpr\u00fcft werden. Der Pr\u00e4sident des Staatsgerichtshofs, Klaus Lange, hatte im Namen der unterlegenen Minderheiten die Meinung vertreten, das Gesetz verletze den in der Landesverfassung festgeschriebenen Grundsatz des unentgeltlichen Schulbesuchs. Deshalb sei es widersinnig, die Aufnahme von Darlehen zur Finanzierung der Studiengeb\u00fchren als Verbesserung der wirtschaftlichen Lage von Studenten zu werten. Mit dieser Argumentation will der Anwalt des klagenden Studenten nun die Karlsruher Richter \u00fcberzeugen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/linkszeitung.de\/content\/view\/169002\/61\/\">Linkszeitung<\/a><\/li>\n<li><strong>Lehrern wird Arbeitszeit und Einkommen gek\u00fcrzt<\/strong><br>\nAufgrund massiver R\u00fcckg\u00e4nge der Sch\u00fclerzahlen werden die Arbeitszeiten und L\u00f6hne der angestellten Lehrer in Brandenburg ab kommendem Schuljahr deutlich reduziert. Damit umgeht man betriebsbedingte K\u00fcndigungen. F\u00fcr die rund 6000 angestellten Lehrer an den staatlichen Schulen in Brandenburg tritt im August ein neuer Sozialtarifvertrag in Kraft. Der Vertrag sieht deutliche Reduzierungen um 25 Prozent beim Arbeitsumfang und 17 Prozent beim Einkommen, sowie einen Schutz vor betriebsbedingten K\u00fcndigungen bis 31. Juli 2013 vor.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/Brandenburg-Bildungspolitik;art128,2550314\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Soviel zu Merkels \u201eBildungsrepublik Deutschland\u201c. <\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Neues B\u00f6ckler Impuls (Ausgabe 10 vom 11. Juni) <\/strong><br>\nmit den Themen: \n<ul>\n<li>Konjunktur: Schuldenbremse dr\u00fcckt Wachstum <\/li>\n<li>Erbschaftsteuer: Unverdientes Verm\u00f6gen <\/li>\n<li>Mitbestimmung: Konzerne: Standorte sicherer mit Betriebsrat <\/li>\n<li>Verteilung: Mehr Reiche und mehr Arme <\/li>\n<li>Bildung: Erheblicher Investitionsbedarf <\/li>\n<li>Gesundheit: Sicherer Job, hohe Lebenserwartung <\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/32006.html\">Hans-B\u00f6ckler-Stiftung<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Nestl\u00e9 l\u00e4sst offenbar Attac-Gruppe in der Schweiz ausspionieren<\/strong><br>\nDer Lebensmittel- hersteller Nestl\u00e9 soll die schweizer \u00dcberwachungsfirma \u201cSecuritas\u201d beauftragt haben, Globalisierungskritiker zu \u00fcberwachen. Eine Arbeitsgruppe von Attac in Waadt hatte in einem Buch das Unternehmen kritisiert, weshalb es die Infiltration der Gruppe veranlasst haben soll.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/linkszeitung.de\/content\/view\/169006\/1\/\">Linkszeitung<\/a><\/li>\n<li><strong>Schluss mit Kasino-Banking<\/strong><br>\nK\u00fcnftig sollen Schweizer Banken nicht mehr wie Hedge-Funds agieren k\u00f6nnen. W\u00e4hrend in verschiedenen internationalen Gremien noch immer relativ theoretisch \u00fcber eine m\u00f6gliche Versch\u00e4rfung der Eigenmittelvorschriften diskutiert wird, will die Eidgen\u00f6ssische Bankenkommission (EBK) schnell die Schrauben anziehen. Die Eidgen\u00f6ssische Bankenkommission will den Schweizer Banken eine Obergrenze beim Einsatz von Fremdkapital aufzwingen. Das ist eine neue, in der Schweiz bisher unbekannte Regulierung. Sie gilt heute bereits f\u00fcr Kommerzbanken in den USA (aber nicht f\u00fcr die wenig regulierten Wall-Street-H\u00e4user wie Merrill Lynch oder Goldman Sachs).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/wirtschaft\/aktuell\/schluss_mit_kasino-banking_1.759758.html?printview=true\">NZZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Elitetreffen der Bilderberger 2008 <\/strong><br>\nIn der N\u00e4he von Washington fand letztes Wochenende das Treffen der sogenannten Bilderberg-Gruppe statt. In vertraulicher Runde kommen hierbei gut 100 Vertreter der Einflussreichen in Wirtschaft, Politik, Milit\u00e4r und Medien aus aller Welt zusammen, um sich \u00fcber die Zukunft der Weltwirtschaft und -politik auszutauschen. Nach im Internet kursierenden Teilnehmerlisten waren aus Deutschland dabei: Josef Ackermann, Joschka Fischer, Wolfgang Ischinger (fr\u00fcher deutscher Botschafter, jetzt Cheflobbyist des Allianz-Konzerns), Eckart von Klaeden (CDU), Matthias Na\u00df (Stellvertretender Chefredakteur der Zeit) und Volker Perthes (Stiftung Wissenschaft und Politik).<br>\nDas Medienecho war wie immer gering: in der Jungen Welt und der Frankfurter Rundschau erschienen Artikel vom selben Autor, sonst war wenig zu sehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.lobbycontrol.de\/blog\/index.php\/2008\/06\/elitetreffen-der-bilderberger-2008\/\">Lobbycontrol<\/a><\/li>\n<li><strong>Nachrichten aus Br\u00fcssel <\/strong>\n<ul>\n<li>Meldung 1: Der Skandal im Umgang vieler Europaabgeordneter mit ihrer Sekretariatszulage blieb in deutschen Medien bislang weitgehend unbeachtet. So musste beispielsweise der britische Europaabgeordnete Giles Chichester als Vorsitzender der konservativen Fraktion im Europaparlament zur\u00fccktreten, denn er zweigte 445 000 Pfund an ein familieneigenes Unternehmen ab. Auch bei anderen Abgeordneten scheint dies g\u00e4ngige Praxis zu sein: Laut einer Recherche der Sunday Times beg\u00fcnstigen ein Drittel der britischen konservativen Abgeordneten Bekannte oder Verwandte. Auch andere Nationen sind betroffen.\n<\/li>\n<li>Meldung 2: Der Ex-Zentralbankchef Polens, Leszek Balcerowicz, wird neuer Vorsitzender der Wirtschaftsdenkfabrik Bruegel in Br\u00fcssel.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.lobbycontrol.de\/blog\/index.php\/2008\/06\/nachrichten-aus-brussel\/\">Lobbycontrol<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>\u201cEU-Grenzsch\u00fctzer verletzen Menschenrechte\u201d<\/strong><br>\nUnter dem Motto \u201cStoppt das Sterben\u201d hat Pro Asyl eine Kampagne gegen Eins\u00e4tze der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf hoher See gestartet. Durch sie, so behauptet Pro Asyl seien das Mittelmeer und der Atlantik zu \u201cMassengr\u00e4bern\u201d geworden. Die Kampagne wird laut Pro Asyl von Politikern aller Parteien unterst\u00fctzt. Zu den Erstunterzeichnern geh\u00f6ren demnach der fr\u00fchere SPD-Chef Hans-Jochen Vogel, Ex-Postminister Christian Schwarz-Schilling (CDU), Gr\u00fcnen-Chefin Claudia Roth, der Linken-Menschenrechtsexperte Michael Leutert und der Vize-Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Max Stadler (FDP). Zu den Unterst\u00fctzern z\u00e4hlen auch Prominente wie die Schauspielerin Ulrike Folkerts, der Pubilizist Navid Kermani und die Band \u201cDie Toten Hosen\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/international\/Frontex-EU-Grenzschuetzer;art123,2550383\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><strong>B\u00f6ses Erwachen nach dem Albtraum<\/strong><br>\nDer US-Pr\u00e4sident befindet sich auf Abschiedstournee \u2013 heute ist er in London. F\u00fcr die meisten Deutschen gilt Bush als politischer Albtraum. Doch die mit seinen Nachfolgern Obama oder McCain verbundenen Erl\u00f6sungshoffnungen sind unbegr\u00fcndet \u2013 stattdessen droht ein b\u00f6ses Erwachen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/kommentar\/kommentarbush2.html\">ARD \u2013 Tagesschau<\/a><\/li>\n<li><strong>Obama\u2019s Chicago Boys <\/strong><br>\nBarack Obama hat drei Tage nach Clintons Aufgabe auf CNBC erkl\u00e4rt, dass er Anh\u00e4nger von Wachstum und einem freien Markt ist. Er liebe den Markt.<br>\nUm diese Aussagen zu bekr\u00e4ftigen, hat er den 37-j\u00e4hrigen Jason Furman an die Spitze seines Wirtschaftspolitik-Teams berufen. Furman ist einer der prominentesten Verteidiger Wal-Marts. Er attestiert der Firma eine \u201candauernde Erfolgsgeschichte\u201d. W\u00e4hrend seiner Wahlkampfkampagne zog Obama \u00fcber Hillary Clintons Aussage her, dass sie bei Wal-Mart nie einkaufen w\u00fcrde. F\u00fcr Furman stellt jedoch die Kritik an Wal-Mart die eigentliche Bedrohung dar. Die Bem\u00fchungen, Wal-Mart dazu zu bewegen, h\u00f6here L\u00f6hne und Zusatzleistungen zu bezahlen, w\u00fcrden, seiner Meinung nach, Kollateralsch\u00e4den verursachen, die weit sch\u00e4dlicher f\u00fcr die Angestellten und die Wirtschaft w\u00e4ren. \n<p>Obamas Zuneigung zum Markt sind mit seinem Streben nach \u201cChange\u201d nicht wirklich vereinbar. \u201cDer Markt ist aus dem Gleichgewicht geraten\u201d, sagt er, und hat Recht damit. Viele f\u00fchren sein Ungleichgewicht auf die Ideen Milton Freedmans zur\u00fcck, der eine Gegenrevolution zum New Deal aus seinem Sitz der Wirtschaftsabteilung an der Chicagoer Universit\u00e4t gestartet hat. Und es gibt noch mehr Probleme, da Obama \u2013 der f\u00fcr ein Jahrzent Recht an der Universit\u00e4t zu Chicago lehrte \u2013 durch und durch in die Gedankenwelt, bekannt als Chicagoer Schule, eingebettet ist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.thenation.com\/doc\/20080630\/klein\">Naomi Klein in: The Nation <\/a><br>\n(In englischer Sprache; den obigen Text \u00fcbersetzte unser Leser J.R.).<\/p><\/li>\n<li><strong>Drei Millionen New Yorker haben nicht genug Geld f\u00fcr Essen<\/strong><br>\nDie Glitzermetropole New York hat ein Hungerproblem: Einer Studie zufolge k\u00f6nnen sich mehr als drei Millionen New Yorker die t\u00e4glichen Grundnahrungsmittel nicht mehr leisten \u2013 das sind 40 Prozent aller Einwohner.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/panorama\/0,1518,druck-559673,00.html\">SPIEGEL<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.foodbanknyc.org\/index.cfm?objectId=146E5EB4-903F-3058-D12A2FD63419125C&amp;print=yes\">The Nation\u2019s Food Bank Network<\/a>\n<p><em>Zu guter letzt:<\/em><\/p><\/li>\n<li>Kurt Tucholsky (1930)<br>\n<strong>Die freie Wirtschaft<\/strong>\n<p>Ihr sollt die verfluchten Tarife abbauen.<br>\nIhr sollt auf Euren Direktor vertrauen.<br>\nIhr sollt die Schlichtungsaussch\u00fcsse verlassen.<\/p>\n<p>Ihr sollt alles weiter dem Chef \u00fcberlassen.<br>\nKein Betriebsrat quatsche uns mehr herein.<br>\nWir wollen freie Wirtschafter sein!<\/p>\n<p>Wir diktieren die Preise und die Vertr\u00e4ge-<br>\nKein Schutzgesetz sei uns im Wege.<\/p>\n<p>Ihr braucht keine Heime f\u00fcr Eure Lungen,<br>\nkeine Renten und Versicherungen.<br>\nIhr sollt Euch allesamt was sch\u00e4men,<br>\nvon dem armen Staat auch noch Geld zu nehmen!<\/p>\n<p>Ihr sollt nicht mehr zusammenstehen-<br>\nWollt Ihr wohl auseinandergehen!<\/p>\n<p>Ihr sagt: Die Wirtschaft m\u00fcsse bestehen.<br>\nEine sch\u00f6ne Wirtschaft! F\u00fcr wen? F\u00fcr wen?<\/p>\n<p>Das laufende Band, das sich weiterschiebt,<br>\nliefert Waren f\u00fcr Kunden, die es nicht gibt.<br>\nIhr habt durch Entlassung und Lohnabzug sacht<br>\nEure eigene Kundschaft kaputtgemacht.<br>\nDenn Deutschland besteht \u2013<br>\nMillion\u00e4re sind selten \u2013<br>\naus Arbeitern und Angestellten!<\/p>\n<p>Und Eure Bilanz zeigt mit einem Male<br>\neinen Salda mortale.<br>\nW\u00e4hrend Millionen stempeln gehen.<br>\nDie wissen, f\u00fcr wen!<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<br \/> Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-3284","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3284","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3284"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3284\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3284"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3284"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3284"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}