{"id":3286,"date":"2008-06-17T09:27:03","date_gmt":"2008-06-17T07:27:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3286"},"modified":"2008-06-17T09:27:03","modified_gmt":"2008-06-17T07:27:03","slug":"hinweise-des-tages-671","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3286","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

(KR\/WL)
\nVorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
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\nWir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p>

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  1. DGB greift Europäischen Gerichtshof an<\/strong>
    \nDer Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgeworfen, mit seiner Rechtsprechung Sozialdumping zu befördern. Sollte sich der Trend der EuGH-Rechtsprechung fortsetzen, erwartet der DGB-Vorsitzende Michael Sommer einen “Rutschbahn-Effekt”, weil den EU-Ländern bei der Festlegung von Mindestarbeitsbedingungen klare Grenzen gesetzt würden. “Eine solche Entwicklung stellt die sozialen Errungenschaften der Industrienationen in Frage”
    \nQuelle:     Berlin Online<\/a>\n

    Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Natürlich ist es gut, wenn Michael Sommer seine Finger in eine der vielen Wunden des europäischen Integrationsprozesses legt, aber dieser Trend zur Aushöhlung mühsam erworbener Arbeitnehmerrechte in der alten EU ist nicht neu, und wenn der DGB hier stärker gegensteuern will, ist eine Aufforderung an die Bundeskanzlerin recht wenig. Da lächelt das transnationale Kapital wie die Cheshire Katze, nur dass uns dieses Lächeln keine Rätsel aufgibt . Da hat die politische Klasse Europas jahrzehntelang so getan, als ob die territoriale Erweiterung des Gemeinsamen Marktes irgendetwas mit dem Bau des europäischen Hauses zu tun hätte, dabei hat die Politik als Magd der Ökonomie scheunentorgroße Breschen in die europäischen Häuser geschlagen, bis nur noch eine Ansammlung windiger Hütten übrig blieb, die großkotzig Europäische Union heißt, und ihre Bürger schutzlos dem Chaos überläßt, das die kleinen und großen Nutzenmaximierer freien Markt nennen. Nein Michael Sommer, das Offensichtliche auszusprechen, ist in dieser Situation zu wenig.<\/em><\/p><\/li>\n

  2. Für das Nein gegen den Lissabon-Vertrag hatten wir Iren gute Argumente<\/strong>
    \nDie Niederlage des Lissabon- Vertrags war nicht eine einzige Meuterei der schweigenden Mehrheit Irlands. Es waren 20 verschiedene Meutereien… Aber es stimmt auch, dass manche Stimmbürger in Irland, genau wie ihre Vettern in Frankreich und den Niederlanden, die gegen den Verfassungsvertrag stimmten, sich ernsthaft um das demokratische Defizit in Europa sorgen.
    \nDas Fehlen von Rechenschaftspflicht und Transparenz bei der Entscheidungsfindung weckt tiefes Misstrauen gegenüber einem stärker zentralisierten Europa. \n

    Es ist plausibel, dass dieser Vertrag in vielen europäischen Ländern verworfen worden wäre, wenn er einer Volksabstimmung ausgesetzt worden wäre. Es ist schade, dass jene, die den Vertrag entwarfen, die Ängste nicht berücksichtigten, die unter den einzigen Wählern geweckt würden, die darüber abstimmen mussten, und dass sie nicht versuchten, ihnen zu begegnen.
    \nQuelle:     Tagesspiegel<\/a><\/p><\/li>\n

  3. Ratifizierungsverfahren muss gestoppt werden<\/strong>
    \nAls unerhörte Missachtung des Willens ihrer WählerInnen hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Reaktionen führender Politiker zum Irischen Nein kritisiert. Die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon soll offensichtlich fortgesetzt werden, wie Bundeskanzlerin Merkel, der französische Präsident Sarkozy, der Präsident der europäischen Kommission, der Präsident des EU-Parlaments sowie die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD im Europaparlament übereinstimmend erklärten. “Das Ratifizierungsverfahren in den acht übrigen Ländern fortzuführen zeigt, dass sie sich nicht um den Willen der Mehrheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger scheren”, sagte Sven Giegold, Mitglied des Attac-Rates.
    \nQuelle:     ATTAC<\/a><\/li>\n
  4. Mit Hartz IV in Rente<\/strong>
    \nTrotz guter Konjunktur breitet sich die Armut bei Menschen kurz vor dem Renteneintritt aus. Im Januar 2008 waren nach FR-Informationen 676.787 Männer und Frauen im Alter zwischen 55 und 64 Jahren bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitslos gemeldet. Das sind 168.464 mehr als drei Jahre zuvor, was einem Anstieg um ein Drittel entspricht. Auch das wirtschaftlich erfolgreiche Jahr 2007 brachte eine Zunahme um 44.021 (sieben Prozent).\n

    Damit setzt sich eine längerfristige Entwicklung fort. Das zeigt eine Auswertung des DGB-Arbeitsmarktexperten Wilhelm Adamy, die der FR vorliegt. “In den ersten drei Jahren des Hartz-IV-Systems hat sich die Zahl der älteren Hilfebedürftigen um gut 215.000 beziehungsweise 22,7 Prozent erhöht”, errechnete Adamy für die Gruppe der 50- bis 64-Jährigen. Der Anstieg sei “doppelt so stark wie bei den anderen Altersgruppen”. Sein Fazit: “Das Verarmungsrisiko Älterer steigt auch bei guter Konjunktur.” Daran hätten auch die neuen arbeitsmarktpolitischen Instrumente der großen Koalition nichts ändern können.
    \nQuelle:     FR<\/a> <\/p><\/em><\/li>\n

  5. Der erstaunliche Abstieg der Altersteilzeit<\/strong>
    \nGestern noch ein gern genutztes Instrument, um Belegschaften günstig zu verkleinern, heute Teufelszeug: Die jetzt zur Schau getragene Aufregung um die Altersteilzeit ist mehr als anrüchig, vor allem, wenn man die in die Debatte geworfenen Zahlen hinterfragt. 1,4 Milliarden Euro für über 100000 Arbeitnehmer in Altersteilzeit seien zu teuer, hat CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla vorgerechnet – und sich damit als echte Krämerseele erwiesen. \n

    Denn die Summe bedeutet nichts anderes, als dass jede Altersteilzeit die Arbeitslosenversicherung mit rund 14000 Euro belastet. 14000 Euro Zuschuss für Menschen, die vielleicht seit Jahrzehnten in die Sozialversicherung eingezahlt und sich krank und müde geplagt haben. Für Pofalla und viele andere Politiker an der Spitze von Union und FDP offenbar eine unfinanzierbare solidarische Last. Dass sie an anderer Stelle fünf Milliarden Euro von der Arbeitslosenversicherung für den Bundesetat abzweigen, lassen sie lieber unerwähnt.
    \nQuelle:     Nürnberger Nachrichten<\/a><\/p><\/li>\n

  6. Ein Drittel der Eltern bekommt 300 Euro Elterngeld<\/strong>
    \nIm Jahr 2007 haben 32 Prozent der Elterngeldbezieher 300 Euro bekommen, 24 Prozent zwischen 301 und 500 Euro und 16 Prozent zwischen 500 und 750 Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (16\/9215) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16\/9034) hervor. Die weiteren Anteile verteilen sich nach Auskunft der Regierung wie folgt: 11,4 Prozent zwischen 750 und 1.000 Euro, 6,9 Prozent zwischen 1.000 und 1.250 Euro, 3,5 Prozent zwischen 1.250 und 1.500 Euro, 2,8 Prozent zwischen 1.500 und 1.800 Euro. Drei Prozent der Elterngeldbezieher hätten mehr als 1.800 Euro pro Monat erhalten, so die Bundesregierung. Die 32 Prozent der Eltern mit einem Eltergeld von 300 Euro verteilen sich nach Kenntnis der Regierung auf sehr verschiedene Gruppen. “Es handelt sich um Nichterwerbstätige, erwerbslos Gemeldete, Erwerbstätige mit einem sehr geringen Einkommen, aber auch um Eltern, die nach der Geburt weiter Teilzeit arbeiten und deshalb nur einen geringen Einkommensverlust aufweisen”, heißt es in der Antwort. 7,2 Prozent dieser Eltern seien erwerbstätig gewesen. \n

    Von den 24 Prozent der Eltern mit einem Elterngeld von 301 bis 500 Euro profitierten knapp Dreiviertel vom so genannten Geschwisterbonus. Diesen Bonus erhält, wer zwei Kinder unter drei oder drei Kinder unter sechs Jahren hat; er beträgt mindestens 75 Euro. Von den 16,4 Prozent der Eltern mit einem Eltergeld bis 750 Euro haben ausweislich der Antwort 74,2 Prozent vom Geringverdienerzuschlag profitiert. Insgesamt werde das Eltergeld für 23,8 Prozent aller Empfänger durch den Geschwisterbonus oder Mehrlingszuschlag und für 19,5 Prozent durch den Geringverdienerzuschlag erhöht. Genauere Angaben über die Wirkungen des Eltergeldes in den unterschiedlichen Haushaltstypen, wie sie von den Linken erfragt wurden, könnten derzeit nicht gemacht werden, schreibt die Bundesregierung. Diese Daten würden gerade “im Rahmen der begleitenden Evaluation genauer erhoben”. Die Erkenntnisse sollen dem Bundestag im Oktober im Bericht zum Eltergeld vorgelegt werden.
    \nQuelle:     Deutscher Bundestag<\/a><\/p>\n

    Anmerkung WL:<\/strong> Mehr als die Hälfte hätten mit dem Erziehungsgeld mehr Fördermittel erhalten. Der ständig genannte Förderbetrag von 1.800 Euro erreicht gerade 3 Prozent der Eltern und ist also eine reine Werbmasche.<\/em><\/p><\/li>\n

  7. PPP-Public Private Partnership oder Privat macht Public Pleite?<\/strong>
    \nKorruptionsexperte Werner Rügemer zur Heuschrecken-Plage im öffentlichen Raum. – „Warum hört man so selten Kritik an Privatisierungen und PPP?
    \nWerner Rügemer: Schwarzgelb wie Rotgrün vertreten heute das Privatisierungsparadigma, nur die Linkspartei opponiert und der Medienmainstream ist ebenfalls neoliberal geprägt. Der größte deutsche und europäische Medienkonzern Bertelsmann ist mit seiner Stiftung ein Hauptlobbyist für Privatisierungen und gerade auch PPP. Seine Medien von RTL bis “Stern” und “Spiegel” machen Stimmung für Privatisierung und seine Internet- und Logistikabteilung “Arvato”, in der annähernd die Hälfte der 80.000 Mitarbeiter tätig ist, setzt PPP um.“
    \nQuelle:     Telepolis<\/a><\/li>\n
  8. Missglückte Operation<\/strong>
    \nDie politischen Wunderheiler der Stadt Hamburg wollten aus dem öffentlichen Krankenhausverbund LBK ein profitables Unternehmen machen – mit katastrophalem Ergebnis.
    \nQuelle:     Mitbestimmung 6\/2008<\/a><\/li>\n
  9. Unter Privatisierungsdruck<\/strong>
    \nIn keinem anderen Land sind in den letzten Jahren so viele Krankenhäuser privatisiert worden wie in Deutschland – mit weit reichenden Konsequenzen für Beschäftigte und Patienten.
    \nQuelle:     Mitbestimmung 6\/2008 [PDF – 364 KB]<\/a><\/li>\n
  10. Experten fordern Umbau von Landesbanken und Sparkassen<\/strong>
    \nDie fünf “Wirtschaftsweisen” haben eine Öffnung der Sparkassen und der Landesbanken für Privatinvestoren gefordert. In einem Gutachten für die Bundesregierung schlägt der Sachverständigenrat vor, die Landesbank-Anteile der Länder auf unter 25 Prozent zu senken. Die Landesbanken seien ein “zentraler Schwachpunkt des deutschen Finanzsystems”.
    \nQuelle:     n-tv.de<\/a>\n

    Anmerkung WL:<\/strong> Wo haben sich eigentlich die Sparkassen verspekuliert? Da treibt die Politik die Landesbanken an, sich endlich wie private Banken zu betätigen, da laden die privaten Banken nur allzu leicht ihre Risiken auf die öffentlichen Banken ab, und dann macht man sie zum Sündenbock für die Finanzkrise – gerade so als in USA, England, in der Schweiz oder Frankreich sich nicht die Privatbanken verspekuliert hätten.<\/em><\/p><\/li>\n

  11. Arbeitsmarkt: Mit Hartz IV in Rente<\/strong>
    \nTrotz guter Konjunktur breitet sich die Armut bei Menschen kurz vor dem Renteneintritt aus. Im Januar 2008 waren nach FR-Informationen 676.787 Männer und Frauen im Alter zwischen 55 und 64 Jahren bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitslos gemeldet. Das sind 168.464 mehr als drei Jahre zuvor, was einem Anstieg um ein Drittel entspricht. Auch das wirtschaftlich erfolgreiche Jahr 2007 brachte eine Zunahme um 44.021. “In den ersten drei Jahren des Hartz-IV-Systems hat sich die Zahl der älteren Hilfebedürftigen um gut 215.000 beziehungsweise 22,7 Prozent erhöht”, errechnete DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy für die Gruppe der 50- bis 64-Jährigen. Der Anstieg sei “doppelt so stark wie bei den anderen Altersgruppen”.
    \nQuelle:     FR<\/a><\/li>\n
  12. Einer floppt immer – Silvio Borner und die 35-Stundenwoche<\/strong>
    \nIn seiner Kolumne in der “Weltwoche” behauptet Professor Silvio Borner wieder einmal, die 35-Stundenwoche in Frankreich sei ein “Flop”. Anlass für den Verriss ist dieses Mal das ehnjährige Jubiläum seit der Einführung 1998. Eine Ewiderung von Werner Vontobel.
    \nQuelle:     Blick<\/a><\/li>\n
  13. Ohne Gewerkschaften sieht eine Gesellschaft anders aus<\/strong>
    \nUS-Ökonom Paul Krugman über eine Politik, die Ungleichheit salonfähig gemacht hat.
    \nQuelle:     Mitbestimmung 6\/2008 [PDF – 176 KB]<\/a><\/li>\n
  14. Umfrage: 73 Prozent der Bürger halten die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland für ungerecht<\/strong>
    \nWenige Tage vor dem 60. Jahrestag der Wirtschafts- und Währungsre­form verliert die Soziale Marktwirtschaft weiter an Vertrauen und Akzeptanz in der Bevölkerung. Das zeigt eine repräsentative Umfrage der Bertelsmann Stiftung. Trotz anhaltenden Aufschwungs empfinden 73 Prozent der Bundesbürger die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland als “nicht gerecht”. Nur jeder Achte (13 Prozent) bezeichnet die Verteilung von Einkommen und Vermögen im Großen und Ganzen als gerecht.\n

    \"Wachsende<\/p>\n

    Damit hat sich die Gerechtigkeitsschere allein in den vergangenen drei Jahren dramatisch geöff­net: Gemessen an der Differenz zwischen den Urteilen “gerecht” und “ungerecht” hat sich das von der Bevölkerung empfundene Gerechtigkeitsdefizit seit 2005 – trotz Konjunkturaufschwung – von 25 Prozentpunkten auf 60 Prozentpunkte mehr als verdoppelt. Noch im Jahr 1995 lagen diese Werte mit 43 Prozent (“nicht gerecht”) und 39 Prozent (“gerecht”) nahezu gleichauf. <\/p>\n

    Auch das Wirtschaftsmodell Soziale Marktwirtschaft wird kritisch bewertet. Nur noch 31 Prozent der Menschen in Deutschland haben eine gute Meinung, während 38 Prozent der Befragten keine gute Meinung mehr von der Sozialen Marktwirtschaft haben. Teilen in den ostdeutschen Bundes­ländern bereits mehr als die Hälfte der Menschen dieses negative Urteil, fällen erstmals auch in den westdeutschen Ländern mit 35 Prozent gegenüber 34 Prozent mehr Bürger ein negatives Ur­teil über die Soziale Marktwirtschaft.
    \nQuelle:     Bertelsmann Stiftung<\/a><\/p>\n

    Anmerkung WL:<\/strong> Dieses Umfrageergebnis durfte zum Jubiläum der Währungsunion natürlich nicht so stehen bleiben. Was macht Bertelsmann also, um aus der Defensive zu kommen: Man veranstaltet zusammen mit der Heinz NixdorfStiftung und er Ludwig-Ehrhard-Stiftung ein „BürgerProgramm Soziale Marktwirtschaft“. Dort lässt man dann von 350 repräsentativ ausgewählten Bürgern all das vorschlagen und von den Projektmanagern dann aufschreiben, was politisch nicht weh tut:<\/em><\/p>\n