{"id":3287,"date":"2008-06-18T08:51:28","date_gmt":"2008-06-18T06:51:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3287"},"modified":"2015-11-22T09:55:28","modified_gmt":"2015-11-22T08:55:28","slug":"bewerbungsrede-aus-abgehobener-warte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3287","title":{"rendered":"Bewerbungsrede aus abgehobener Warte"},"content":{"rendered":"

Horst K\u00f6hler genie\u00dft nach letzten Umfragen unter allen Politikern das h\u00f6chste Ansehen. Ob ihm aber die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger jemals zugeh\u00f6rt haben? H\u00e4tten Sie ihm jemals zugeh\u00f6rt, dann m\u00fcssten sie feststellen, dass er eine Meinung vertritt und politische Ziele postuliert, die von der \u00fcberwiegenden Mehrheitsmeinung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern diametral abweicht. So auch in seiner Berliner Rede 2008<\/a>, die eigentlich keine Rede an die Bev\u00f6lkerung war, sondern die Rede eines schwarz-gelben Pr\u00e4sidenten, der um die Anh\u00e4nger des Agenda-Kurses bei Rot und Gr\u00fcn warb.
\n
\nDa haben die Redenschreiber des Bundespr\u00e4sidenten aber einen lustigen Einstieg in seine Berliner Rede 2008 gefunden: Weil gerade das Schuljahr zu Ende geht und viele Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler ihr Abitur feiern d\u00fcrfen, greift er das Abi-Feten-Motto \u201eABI 2008\u201c auf und macht aus der Abk\u00fcrzung \u201eABI\u201c die wichtigsten Ziele f\u00fcr Deutschland: \u201eArbeit, Bildung, Integration\u201c.
\nWelch ein rhetorischer H\u00f6henflug!<\/p>\n

Arbeit sichere materielle Freiheit, Bildung innere Freiheit und Integration politische Freiheit.<\/p>\n

Bei der Arbeit gebe es erste Erfolge. 1,6 Millionen h\u00e4tten einen Arbeitsplatz gefunden. Haben diejenigen, die Arbeit gefunden haben; aber auch \u201ematerielle Freiheit\u201c errungen? Leider hat der Bundespr\u00e4sident vergessen zu erw\u00e4hnen, dass die \u201eErfolge\u201c auf dem Arbeitsmarkt vor allem in einem Anstieg der Zahl der geringf\u00fcgig entlohnt Besch\u00e4ftigten bestehen. Haben die Ein-Euro-Jobber, die Niedrigl\u00f6hner und die Leiharbeitnehmer durch einen Arbeitsplatz \u201ematerielle Freiheit\u201c errungen? K\u00f6nnen Sie mit L\u00f6hnen, die nicht zum \u00dcberleben reichen, \u201eauf eigenen F\u00fc\u00dfen stehen\u201c, wie K\u00f6hler verk\u00fcndet?<\/p>\n

\u201eSelbst wer dabei zun\u00e4chst wenig verdient, hat Fu\u00df gefasst, um sich weiter hoch zu arbeiten\u201c, redet der Bundespr\u00e4sident. Hat ihm je einer seiner Mitarbeiter die IAB Studie vorgelegt, wonach der Niedriglohnsektor in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen ist, mittlerweile mehr als jeder sechste Vollzeitbesch\u00e4ftigte zu den Geringverdienern geh\u00f6rt und nur jeder achte davon innerhalb von sechs Jahren die Niedriglohnschwelle \u00fcberschreiten konnte [PDF \u2013 640 KB]<\/a>? Haben ihm die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, deren N\u00e4he er doch angeblich so gern sucht, nie von ihren Sorgen erz\u00e4hlt, dass ihre Aufstiegschancen eher abgenommen haben? Hat er nie etwas von der Allensbach-Studie gelesen, wonach die H\u00e4lfte der Deutschen keine Aufstiegschance sehen<\/a>.<\/p>\n

Bei allem Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr dass ein Bundespr\u00e4sident nicht schwarz malen darf, er sollte den Menschen aber auch nichts vorgaukeln. Und genau das tut K\u00f6hler, wenn er im Widerspruch zu allen Tatsachen sagt: \u201eZugleich sollen aus dem Bereich niedriger L\u00f6hne und einfacher Arbeiten viele T\u00fcren und Treppen weiterf\u00fchren, hin zu beruflicher Fortbildung und zu besser bezahlter Besch\u00e4ftigung.\u201c<\/p>\n

Typisch ist, woran K\u00f6hler bei mehr Besch\u00e4ftigung zuerst denkt, n\u00e4mlich an eine Abgabensenkung: \u201eViel Besch\u00e4ftigung, am besten Vollbesch\u00e4ftigung hilft uns allen. Das senkt die Ausgaben f\u00fcrs Arbeitslosengeld und erlaubt es, die Abgaben daf\u00fcr zu senken.\u201c Daran, dass mit den Mehreinnahmen durch mehr Besch\u00e4ftigung die Arbeitslosenversicherung auch wieder eine wirkliche \u201eVersicherung\u201c werden k\u00f6nnte und nicht nur eine Absicherung des Existenzminimums, denkt K\u00f6hler nat\u00fcrlich nicht. <\/p>\n

K\u00f6hler behauptet: \u201eWir erleben eine rasante weltweite Entwicklung hin zu mehr Lebensqualit\u00e4t f\u00fcr Milliarden von Menschen.\u201c Hat er eigentlich den 3. Armuts-Reichtumsbericht der Bundesregierung nicht gelesen, der eine Zunahme der Armut in Deutschland feststellt? Will er nicht zur Kenntnis nehmen, dass in einer Welt, die so reich ist wie nie zuvor, fast die H\u00e4lfte der Erdbewohner, n\u00e4mlich ca. 2,8 Milliarden, von weniger als 2 US-Dollar pro Tag leben m\u00fcssen und sich Armut global verbreitet und verfestigt? Bedeutet globale Pauperisierung<\/a> etwa \u201emehr Lebensqualit\u00e4t\u201c? <\/p>\n

Entgegen aller Erfahrung der letzten Jahrzehnte vertritt K\u00f6hler nach wie vor die Trickle-down-Lehre der angebotsorientierten Wirtschaftsdogmatiker: Die Unternehmen k\u00f6nnten \u201eihren Mitb\u00fcrgern ruhig mehr dar\u00fcber berichten, wie Gewinne zur Aussaat f\u00fcr die n\u00e4chste Ernte werden und immer neue Arbeit schaffen.\u201c Was ist eigentlich von den explodierenden Gewinnen nach unten durchgesickert? Warum ist trotz Rekordgewinnen die Investitionsquote abgest\u00fcrzt? Das Nachdenken \u00fcber solche Fragen k\u00f6nnte ja das Dogma ins Wanken bringen.<\/p>\n

Seine eigene Verantwortung als Finanzstaatsekret\u00e4r bei der Finanzierung der Einheit und den damit aufget\u00fcrmten Schuldenberg vergessend, mahnt K\u00f6hler einmal mehr \u201eden Abbau der gigantischen Staatsverschuldung\u201c an und fordert nat\u00fcrlich den weiteren Abbau von Subventionen, ohne eine ehrliche Antwort darauf zu geben, an welche Subventionen er dabei denkt. Wenn in den vergangenen Jahren von Subventionsabbau gesprochen wurde, so war regelm\u00e4\u00dfig der Griff in die Taschen der kleinen Leute gemeint, angefangen von der K\u00fcrzung der Pendlerpauschale, \u00fcber den Abbau des Sparerfreibetrags bis zum Abbau der Feiertags- und Nachtzuschl\u00e4ge.<\/p>\n

Zur Verbesserung der Bildungsqualit\u00e4t in den Schulen f\u00e4llt K\u00f6hler zuerst die Vermittlung solider \u201eGrundkenntnisse \u00fcber die Wirtschaft\u201c ein und die M\u00f6glichkeit, \u201ein einem Sch\u00fclerunternehmen mitzumachen\u201c. Gerade so, als sollten die Schulabg\u00e4nger besser gleich ein Unternehmen gr\u00fcnden, bevor sie sich vergeblich um einen Ausbildungsplatz bewerben.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich plappert unser Bundespr\u00e4sident wieder die Parolen der Arbeitgeberverb\u00e4nde nach: \u201eFast alle in Deutschland sehnen sich nach weniger Vorschriften, nach einem besseren Steuerrecht und nach niedrigeren Abgaben.\u201c Das konnte Guido Westerwelle auf dem FDP-Parteitag nicht viel anders sagen.<\/p>\n

K\u00f6hler predigt weiter den Mythos von den zu hohen Lohnnebenkosten: \u201eInzwischen aber hemmen die Sozialabgaben das Entstehen von Arbeitspl\u00e4tzen, vor allem f\u00fcr einfache T\u00e4tigkeiten, und sie behindern dadurch Vollbesch\u00e4ftigung\u201c. Was hat eigentlich die Senkung der Arbeitslosenbeitr\u00e4ge von 6,5 auf 3,3 Prozent um 25 Milliarden zur Vollbesch\u00e4ftigung beigetragen?<\/p>\n

Oh, w\u00fcrden die Menschen, bei denen der Bundespr\u00e4sident so hohes Ansehen genie\u00dft, doch einmal zuh\u00f6ren, wenn K\u00f6hler S\u00e4tze sagt wie etwa den Folgenden: \u201eReformen wie die Riester-Rente, die Rente mit 67 und die Agenda 2010 waren ein guter Anfang.\u201c W\u00fcrden die Menschen wirklich der Zerst\u00f6rung der gesetzlichen Rente, der Rente mit 67 oder den Hartz-Reformen zustimmen? W\u00fcrden sie es nicht viel eher als Bedrohung ansehen, wenn K\u00f6hler ausruft: \u201eWir sollten das Erreichte nicht zerreden oder gar zur\u00fcckdrehen, sondern beherzt vorangehen auf dem Weg, der sich als der richtige erwiesen hat.\u201c<\/p>\n

Beim Bildungsthema sagt der Bundespr\u00e4sident viel Richtiges, \u00fcber die Bedeutung von Bildung, aber auch nichts Neues. Bis auf die Forderung nach mehr Geld f\u00fcr die Bildung gibt es au\u00dfer Appellen an alle Beteiligten nichts Konkretes. <\/p>\n

Zur Integration f\u00e4llt unserem Ober\u00f6konomen nichts Wichtigeres ein als Wettbewerb: \u201eUnsere Freiheit und Verschiedenheit bedeutet zugleich st\u00e4ndigen Wettbewerb: Wer seine Ansichten und Interessen vertritt, st\u00f6\u00dft oft auf Menschen, die ihm andere Ansichten und andere Interessen entgegensetzen. Dann entsteht Konkurrenz. Die ist allgegenw\u00e4rtig\u2026\u201c<\/p>\n

Der Wettbewerb der Meinungen und Interessen m\u00fcsse nur fair und offen bleiben, damit niemand unterdr\u00fcckt oder ausgebeutet werde, und dazu bed\u00fcrfe es der \u201edrei wichtigsten Regeln f\u00fcr die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Integration unserer Vielfalt zu einem guten Ganzen\u201c, n\u00e4mlich \u201eDemokratie, Soziale Marktwirtschaft und B\u00fcrgergesellschaft\u201c. Allgemeiner und damit Nichtssagender geht es wohl kaum, wenn man \u00fcber die Ausl\u00e4nderfeindlichkeit in vielen Regionen, wenn man \u00fcber die Gefahren von Ausgrenzung, Ghettobildung und dem Entstehen von Parallelgesellschaften hinwegreden will. <\/p>\n

K\u00f6hler h\u00e4lt dann ein kleines Grundschulkolleg \u00fcber die parlamentarische und die Parteiendemokratie. Als Gr\u00fcnde, warum mehr als zwei Drittel mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden sind, f\u00e4llt dem Bundespr\u00e4sidenten nicht etwa ein, dass sich die Politik in wichtigen Bereichen seit Jahren \u00fcber den durch s\u00e4mtliche Umfragen best\u00e4tigten Mehrheitswillen hinwegsetzt, etwa von den Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr \u00fcber die Rente mit 67 bis zuletzt zur Bahnprivatisierung. Nein, die Unzufriedenheit liegt f\u00fcr K\u00f6hler an der Undurchschaubarkeit, wer f\u00fcr was zust\u00e4ndig und verantwortlich sei, sowie daran, dass es immer neue Regelungsanspr\u00fcche und Machbarkeitsversprechen gebe. Der berechtigte Kern der Unzufriedenheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger betreffe die verflochtenen Zust\u00e4ndigkeiten und Finanzbeziehungen von Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden. <\/p>\n

Das soll also das erste sein, was den B\u00fcrger st\u00f6rt, wenn er an die Opfer denkt, die er bei der Rente, bei der Selbstbeteiligung an den Gesundheitskosten, beim Arbeitslosengeld, bei der Streichung von Steuerverg\u00fcnstigungen, beim Lohn zu erbringen hatte? <\/p>\n

Der Bundespr\u00e4sident appelliert, die Verdrossenheit ernst zu nehmen. Wer ein demokratisches Amt innehabe, solle \u201eim Dialog mit der \u00d6ffentlichkeit Kritik aufnehmen und ihr auf den Grund gehen.\u201c Doch die einzige Form, mit der die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wirklich Druck auf die Amtsinhaber aus\u00fcben k\u00f6nnen, n\u00e4mlich die Wahlen, gerade dieses Druckmittel will K\u00f6hler durch eine Verl\u00e4ngerung der Legislaturperiode des Deutschen Bundestages und durch eine Konzentration der Wahltermine auf denselben Tag schw\u00e4chen. <\/p>\n

Und dann ruft der Bundespr\u00e4sident noch den \u201eDemokratieverdrossenen\u201c zu, doch \u201eihre Sachkunde und ihr Interesse an Politik in die Parteien hineinzutragen.\u201c Da schmelzen die Mitgliederzahlen der Parteien wie Schnee in der Sonne, und unserem obersten Repr\u00e4sentanten f\u00e4llt dazu nicht mehr ein, als dass daran nicht so sehr die Parteien schuld seien und \u2013 wer h\u00e4tte das gedacht \u2013 dass sie sich \u00fcber neue Mitglieder freuten. An dieser Stelle bekommt die Rede geradezu parodistische Z\u00fcge. <\/p>\n

Staatliche Feiern und Symbole, Erz\u00e4hlungen \u00fcber den Parlamentarischen Rat vor ausgestopften Tieren im Bonner Museum Ludwig, \u00fcber die Prager Botschaftsfl\u00fcchtlinge und \u00fcber den 17. Juni sollen also Zusammenhalt und Demokratie f\u00f6rdern.<\/p>\n

F\u00fcr unseren Bundespr\u00e4sidenten muss alles m\u00f6gliche dazu herhalten, die Verdrossenheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger abzubauen \u2013 nur daran, dass die B\u00fcrger \u00fcber die bei uns gemachte und von K\u00f6hler forcierte Politik verdrossen sind, auf diesen Gedanken kommt K\u00f6hler nat\u00fcrlich nicht.<\/p>\n

Zum Schluss holt unser Bundespr\u00e4sident zu einer Eloge auf die Soziale Marktwirtschaft aus.
\n\u201eDemokratie und Marktwirtschaft haben dieselbe Wurzel \u2013 Freiheit\u201c. Er vergisst dabei allerdings, dass Marktwirtschaften ganz gut ohne Demokratie ausgekommen sind, im Franco-Spanien, im Pinochet-Chile, ja sogar unter den Nazis.<\/p>\n

An der Tatsache, dass selbst die Bertelsmann-Stiftung in einer j\u00fcngsten Studie feststellen musste, dass die \u201eSoziale\u201c Marktwirtschaft weiter an Vertrauen und Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung verloren hat und nur noch 31 Prozent der Menschen in Deutschland eine gute Meinung dar\u00fcber haben<\/a>, kommt auch der Bundespr\u00e4sident nicht vorbei. Er fordert, dass die \u201eUrsachen aufgearbeitet und bek\u00e4mpft werden\u201c, und findet gleich eine der Hauptursachen, n\u00e4mlich die \u201e\u00dcbertreibungen\u201c.<\/p>\n

Gegen die Wirklichkeit der Skandale stellt K\u00f6hler sein Konzept der Relativierungen: Auch wenn die Kinderarmut st\u00e4ndig steigt und inzwischen \u00fcber zweieinhalb Millionen Kinder und Jugendliche auf Sozialhilfeniveau leben m\u00fcssen, relativiert K\u00f6hler diesen Skandal mit dem Hinweis, dass \u201edie Armutsquote von Kindern hierzulande \u2026 im europ\u00e4ischen Vergleich unterdurchschnittlich\u201c ist.<\/p>\n

Die wachsende Zahl von Menschen, die in die \u201eTafeln\u201c str\u00f6men, um ihren Hunger zu stillen, relativiert K\u00f6hler mit dem Hinweis, dass sich die Zahl der Obdachlosen sich seit 1998 ungef\u00e4hr halbiert habe. Es gebe vorerst kaum Altersarmut, und \u201eder Aufschwung am Arbeitsmarkt hat die Einkommenssituation vieler Haushalte noch einmal verbessert. Das ist noch nicht in die Armutsberechnungen eingegangen.\u201c <\/p>\n

Es ist zwar richtig, dass der Aufschwung die Einkommenssituation vieler Haushalte noch einmal verbessert hat, aber leider eben \u00fcberwiegend nur in den Haushalten, denen es ohnehin besser ging. Dass der Aufschwung bei den Menschen angekommen sei, behauptet allerdings noch nicht einmal die Kanzlerin. Dass mittlerweile 13 Prozent der Bev\u00f6lkerung von Armut bedroht sind und noch einmal so viele nur dank staatlicher Unterst\u00fctzung nicht als arm gelten, wird von K\u00f6hler einfach ausgeblendet. <\/p>\n

Die Mittelschicht leidet nach K\u00f6hler vor allem unter der hohen Steuerbelastung. Die Tatsache etwa, dass die Belastung eines Durchschnittsverdieners nach Auskunft der Bundesregierung durch die Einkommensteuer gesunken ist<\/a>, darf, wenn es um K\u00f6hlers Lieblingsziel, die Steuersenkungen geht, keine Rolle spielen. Dass die Mittelschicht nach einer j\u00fcngst ver\u00f6ffentlichten DIW-Studie in den letzten 6 Jahren von 49 auf 45 Millionen geschrumpft<\/a> ist, mag viele Gr\u00fcnde haben, aber gewiss zuletzt die Steuerbelastung.<\/p>\n

Obsz\u00f6ne Managergeh\u00e4lter und Abfindungen, Steuerhinterziehung, Korruption, Bespitzelungen durch \u201eUnternehmensf\u00fchrer\u201c sind f\u00fcr K\u00f6hler alles nur Einzelf\u00e4lle oder nur die Verallgemeinerungen von Stichproben. <\/p>\n

Immerhin teilt unser Bundespr\u00e4sident die \u201edie Entt\u00e4uschung dar\u00fcber, dass Chancen bei uns nicht gerecht verteilt sind und darum zu wenig erreicht wird f\u00fcr eine gerechtere Gesellschaft.\u201c Als \u201eTherapie\u201c bietet K\u00f6hler an: \u201eDie Denkrichtung und die Wirkungsweise unseres Sozialstaates weiter umtrimmen von Betreuen auf Ert\u00fcchtigen, auf F\u00f6rdern und Fordern, dann brauchen wir \u2013 einmal mehr sei es gesagt \u2013 ein Bildungswesen mit exzellenten Angeboten f\u00fcr alle\u201c. <\/p>\n

Das bedeutet, wie wir aus der Wirkung der Hartz-Gesetze wissen, auf gut deutsch: \u00d6konomischen Druck auszu\u00fcben, um zu ert\u00fcchtigen, und wenn es sein muss, eben auch durch (zwangsweise) \u201eB\u00fcrgerarbeit\u201c. Und im Bildungswesen reichen \u201eexzellente Angebote\u201c; wer es dann nicht schafft ist selber schuld; von exzellenter F\u00f6rderung \u2013 ein Kernelement der Bildung \u2013 keine Rede.<\/p>\n

Eine Passage in K\u00f6hlers Berliner Rede empfand ich interessant und neu, n\u00e4mlich seine Mahnung, die \u201eB\u00fcrgergesellschaft\u201c nicht mit der Demokratie zu verwechseln: \u201eKeine b\u00fcrgerschaftliche Initiative, und sei sie noch so sehr am Gemeinwohl orientiert, darf im Namen des Volkes handeln und entscheiden. Das darf nur, wer das demokratische Mandat dazu bekommen hat, entweder vom Volk selber oder durch seine gew\u00e4hlten Vertreter. Die Abgrenzung ist wichtig. Kein Teil der B\u00fcrgergesellschaft \u2013 ob Anwohnerversammlung, Lobbygruppe oder die politischen Parteien \u2013 kann beanspruchen, f\u00fcr das Volk zu sprechen, und dessen gew\u00e4hlte Vertreter d\u00fcrfen nicht zulassen, dass ihnen ihre Entscheidungen aus der Hand genommen werden, denn aufs Gemeinwohl verpflichtet sind nur sie selber, nicht die Interessengruppen.\u201c Sollte das etwa eine Mahnung an K\u00f6hlers Vor-Vorg\u00e4nger Roman Herzog und seinem B\u00fcrgerKonvent sein, gar an die Bertelsmann Stiftung oder die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)? <\/p>\n

Im \u00dcbrigen ist sich Bundespr\u00e4sident K\u00f6hler in seiner Berliner Rede 2008 treu geblieben. Er hat geredet wie immer \u2013 eben wie ein schwarz-gelber Pr\u00e4sident. Seine Rede h\u00e4tte auch von Guido Westerwelle oder von einem CDU-Politker, ja sogar \u2013 wenn es um eine Festtagsrede ginge \u2013von einem Arbeitgeberpr\u00e4sidenten gehalten werden k\u00f6nnen. Da K\u00f6hler die rot-gr\u00fcne Agenda und die Riestersche Rentenreform in h\u00f6chsten T\u00f6nen gelobt hat, bot er sich auch dem rechten Fl\u00fcgel der Sozialdemokraten und den Realos der Gr\u00fcnen als Kandidat an. Mehr Stimmen braucht Horst K\u00f6hler f\u00fcr seine Wiederwahl auch nicht. Und der ins Schloss Bellevue geladene kleine Kreis der G\u00e4ste aus Politik, Wirtschaft und Medien wird schon daf\u00fcr sorgen, dass das Ansehen des Pr\u00e4sidenten bei den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern weiter steigt. <\/p>\n

Sie werden sich durch einen Blick in die heutigen Zeitungen selbst davon \u00fcberzeugen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ach, w\u00fcrden die Menschen doch einmal im Original nachlesen, f\u00fcr welche Ziele ein wiedergew\u00e4hlter Horst K\u00f6hler steht. Sie w\u00fcrden eine krasse Diskrepanz feststellen zwischen dem Bild, das ihnen von K\u00f6hler als B\u00fcrgerpr\u00e4sident gemalt wird, und dem was die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von der Politik, die der Bundespr\u00e4sident propagiert, erwarten d\u00fcrfen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Horst K\u00f6hler genie\u00dft nach letzten Umfragen unter allen Politikern das h\u00f6chste Ansehen. Ob ihm aber die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger jemals zugeh\u00f6rt haben? H\u00e4tten Sie ihm jemals zugeh\u00f6rt, dann m\u00fcssten sie feststellen, dass er eine Meinung vertritt und politische Ziele postuliert, die von der \u00fcberwiegenden Mehrheitsmeinung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern diametral abweicht. So auch in seiner<\/p>\n

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