Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW\/AT)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Was Staatssekretär Meister bei Anne Will verschwiegen hat<\/strong> dazu: WikiLeaks: „Die USA haben den Panama Papers-Skandal finanziert, Ziel sind Russland und Putin“<\/strong> dazu: Das hohle Versprechen<\/strong> dazu auch: Merkel wird in den Meineid getrieben<\/strong> dazu: Niederlande: Das Referendum als Waffe gegen die EU<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ich hätte das EU-Abkommen auch abgelehnt, wenn ich gedurft hätte; die Abwendung von Rußland und die Hinwendung zur EU zerreißt die Ukraine und ist der tiefere Grund für den Bürgerkrieg. Auf EU-Seite ist auch geplant, die Kosten für die Unterstützung der bankrotten Ukraine auf den Steuerzahler abzuwälzen und die Handelsgewinne den Privaten zu überlassen. Bei dem Referendum in den Niederlanden mag bei der Ablehnung Populismus eine große Rolle gespielt haben; aber ist denn nicht der viel gefährlichere Trend das total undemokratische Verhalten der EU-Eliten, die ein Projekt nach dem anderen (EU-Verfassungsvertrag, Fiskalpakt\/Austeritätspolitik, CETA\/TTIP) ohne Volksbeteiligung oder sogar gegen den erklärten Volkswillen durchsetzen? Schließlich haben gerade die Niederlande 2005 mehrheitlich gegen den EU-Verfassungsvertrag gestimmt; zwei Jahre später wurde praktisch derselbe Vertrag unter anderem Namen vom Parlament beschlossen.<\/em><\/p>\n dazu auch: Niederländer sagen Nein zu EU-Abkommen: Und jetzt, Herr Rutte?<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Wie im Beitrag erwähnt handelten die Isländer bereits in der Bankenkrise konsequent und “steckten Banker ins Gefängnis und stellten ihren damaligen Regierungschef vor Gericht.” Die Frage ist, weshalb sollte so etwas in Deutschland nicht möglich sein? Oder ist deutsche Oligarchie bereits zu mächtig, die “Qualitätsmedien” zu willfährig, die Politiker zu korrupt, die Bürger zu blind gegenüber den herrschenden Verhältnissen?<\/em><\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW\/AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-32888","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/32888","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=32888"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/32888\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":32896,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/32888\/revisions\/32896"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=32888"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=32888"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=32888"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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\nDem Missbrauch von Briefkastenfirmen beugen vor allem öffentliche Register der wahren Eigentümer dieser Firmen vor. Das Bundesfinanzministerium blockiert jedoch weiterhin diese Transparenzmaßnahme.
\nDie Panama Papers unterstreichen den dringenden Handlungsbedarf der Bundesregierung. Das macht das Netzwerk Steuergerechtigkeit deutlich, dem auch Attac angehört.
\nDie Bundesregierung hat sich bis 2017 zur Umsetzung der 4. Geldwäscherichtlinie der EU verpflichtet. Darin hat sie auch die Einrichtung von Registern über die wahren, sprich die wirtschaftlich berechtigten Eigentümer von beispielsweise Briefkastenfirmen versprochen. Während jedoch Justiz- und Wirtschaftsministerium inzwischen den öffentlichen Zugang zum neuen Register fordern, wirft das Finanzministerium sein Gewicht weiterhin gegen die Veröffentlichung der Identitäten der wahren Eigentümer von Firmen in die Waagschale. Damit droht Finanzminister Wolfgang Schäuble genau jene Transparenz auch ausländischer Briefkastenfirmen zu verhindern, die er vorgibt, im Rahmen der PanamaPapers willkommen zu heißen. “Es passt nicht zusammen, einerseits die öffentlichen Daten der PanamaPapers über Staatssekretär Michael Meister zu begrüßen, gleichzeitig aber die Veröffentlichung der Eigentümer von Firmen im Inland abzulehnen”, kommentiert Lisa Großmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit.
\nQuelle: attac<\/a>\n
\nIm Zusammenhang mit den “Panamapapers” werfen wir der Bundesregierung vor, nicht konsequent gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung vorzugehen. “Wenn Staatssekretär Michael Meister bei ‘Anne Will’ behauptet, die Bundesregierung setze sich für ein Abkommen zur Offenlegung von Kontodaten ein, ist das nur die halbe Wahrheit”, stellt Steuerexperte Karl-Martin Hentschel von der AG Finanzmärkte und Steuern klar. “Die andere Hälfte lautet: Das Bundesfinanzministerium sperrt sich dagegen, Informationen an alle Staaten zu liefern. Entwicklungs- und Schwellenländer etwa sollen außen vor bleiben. Das ist ein Skandal.”
\nIn der Debatte ebenfalls unter den Tisch fällt der Status Deutschlands als Steueroase für Diktator_innen und Verbrecher_innen. Karl-Martin Hentschel: “Das Vermögen von ausländischen Staatsbürger_innen auf Konten deutscher Banken wird auf etwa drei Billionen Euro geschätzt. Ein beträchtlicher Teil dürfte aus kriminellen Aktionen, von verbrecherischen Staatschefs und internationalen Syndikaten stammen. Doch Deutschland liefert an ausländische Steuerbehörden keine Informationen über dieses Geld. Die deutschen Finanzbehörden erheben nicht einmal Daten.”
\nQuelle: attac<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie Panama-Papers bestätigen bislang bekannten Schätzungen über versteckte Vermögen in Steueroasen und sie bekräftigen den Verdacht, dass Steuerflucht mit System organisiert wird. Zudem wird erneut deutlich, dass ohne die Unterstützung und Beratung von Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsunternehmen sowie Banken Kapitalflucht nicht möglich wäre. Sie sind die bedeutendsten Akteure und große Profiteure im System der Steuerflucht. Ihre Expertise bildet das Herzstück der Offshore-Welt. Vermögenswerte sind nicht nur bei vermögenden Privatpersonen und multinationalen Unternehmen konzentriert. Die sie unterstützenden Wirtschaftsprüfungsunternehmen und Privatbanken sind ihrerseits in enorm hohem Maße involviert. Auch hier besteht eine starke Konzentration von Vermögenswerten bei den zehn größten Banken, die mehr als die Hälfte der Vermögenswerte, gemessen an den Top 50, auf sich vereinen.
\nQuelle: blog.arbeit-wirtschaft.at<\/a><\/li>\n
\n“Ein jeder kehr’ vor seiner Tür, und sauber ist das Stadtquartier.” Diesen Satz liebt Wolfgang Schäuble, und er zitiert ihn gerne. Im Bundestagswahlkampf 2002 kritisierte der Finanzminister, damals noch CDU-Oppositionspolitiker, die europäische Agrarpolitik. In der Euro-Krise ermahnte er die griechische Regierung. Es geht nur voran, wenn alle mitgehen: Das gilt auch bei der Steuerpolitik. In Berlin, auf Einladung Schäubles, wurde 2014 ein wegweisendes Abkommen gegen Steuerhinterziehung unterzeichnet. Dutzende Finanzminister und Staaten waren vertreten.
\nDeutschland als Vorreiter im Kampf gegen die internationale Steuerhinterziehung – so präsentiert sich die Bundesrepublik gern. Peer Steinbrück, Schäubles SPD-Vorgänger als Finanzminister, wollte sogar mal die Kavallerie in die Schweiz schicken, auf dass sie die dort die Banken stürme. Doch wer nachschaut, ob die Bundesrepublik eigentlich vor der eigenen Tür mit schwäbischer Gründlichkeit gekehrt hat, der entdeckt: Schmutz.
\nAuch Deutschland ist eine Steueroase. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit sieht die Bundesrepublik auf Platz acht der weltweit schlimmsten Schattenfinanzplätze – deutlich vor Panama, das auf Rang 13 steht*. Die Nichtregierungsorganisation schaut dafür, wie einflussreich die Finanzindustrie eines Landes auf dem Weltmarkt ist – und verknüpft das mit der Frage, wie groß der nationale Graubereich ist, in dem ausländische Superreiche ihr Geld verstecken können. Einen solchen Bereich gibt es auch in Deutschland.
\nDer Staat blockiert zudem schärfere Gesetze, die für mehr Transparenz sorgen würden. Und er schlampt bei der Kontrolle, sodass Kriminelle praktisch nichts zu befürchten haben, wenn sie nur clever genug sind.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a><\/li>\n
\nAm 14. April stimmt das Europaparlament über die EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ab. Und die hat es in sich: Sie könnte Leaks, Recherchen und Veröffentlichungen wie die Panama Papers in Zukunft deutlich erschweren. Journalisten sehen die Richtlinie als Bedrohung, für Whistleblower ist sie gefährlich und Gewerkschaften fürchten um die Rechte von Arbeitnehmern.
\nPikant: Nach Bekanntwerden der Panama Papers forderte sogar die SPD-Generalsekretärin einen stärkeren Whistleblowerschutz. Die Sozialdemokraten haben nun in der kommenden Woche im Europäischen Parlament die Chance, sich gegen eine Verschlechterung der Situation von Whistleblowern und der Pressefreiheit einzusetzen, indem sie die neue EU-Richtlinie ablehnen.
\nQuelle: netzpolitik.org<\/a><\/li>\n
\nDie “Panama Papers” haben ein gigantisches Geflecht von Briefkastenfirmen enthüllt. Es ist nicht das erste Mal, dass ein Blick hinter die Kulissen des großen Geldes möglich ist. Davor gab es Enthüllungen wie Luxleaks oder Offshore-Leaks. Auch in der EU (z.B. Luxemburg, Niederlande, aber eben auch Deutschland) und in den USA (z.B. der Bundesstaat Delaware) gibt es bekanntlich eine Vielzahl von Möglichkeiten, ausländische Vermögen unbemerkt vor dem Fiskus und den Strafverfolgungsbehörden zu bunkern.
\nSo großartig die Datenrecherche zu den Machenschaften der Kanzlei Mossakc Fonseca ist – die aufgedeckten Strukturen sind im Prinzip seit Langem bekannt. Insofern gibt es seit Jahren Vorschläge, wie die Missbräuche eingedämmt werden können. Auf politische Kooperation zu setzen ist dabei richtig – man sollte sich davon aber nicht viel erwarten. Denn Steueroasen wie Panama werden nicht von sich aus Maßnahmen wie einem Verbot von Briefkastenfirmen zustimmen.
\nWelche Maßnahmen sind nun dringend erforderlich?
\nQuelle: Axel Troost (MdB, die Linke)<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nFünf Tage nach den Enthüllungen im Zusammenhang mit den Panama Papers drängt sich die Frage auf, worin der eigentliche Skandal besteht. Dass die Besitzer großer Vermögen bestrebt sind, ihre Eigentumsverhältnisse über Offshore-Firmen in Steueroasen zu verschleiern, ist keine neue Erkenntnis. Und inwieweit es sich bei den bislang öffentlich gemachten Transaktionen um illegale Aktivitäten handelt, ist nach wie vor offen.
\nDer Tagesspiegel hat es korrekt erfasst, wenn er den eigentlichen Skandal in der „Doppelmoral der Politik“ ausmacht, die sich zwar wortgewaltig über die enthüllten Finanzpraktiken empört, diesen aber keinen gesetzlichen Riegel vorschiebt. Bemerkenswert ist vor allem der mediale Umgang mit den Panama Papers. Denn im Vordergrund der anfänglichen Berichterstattung stand ein Mann, dessen Name in den Dokumenten gar nicht auftaucht: Wladimir Putin.
\nQuelle: Hintergrund<\/a>\n
\nWikiLeaks-Vertreter haben erklärt, dass der Skandal um die Veröffentlichung der „Panama Papers“ von den USA finanziert worden sei. Das Dokumentenleck in der Firma „Mossack Fonseca“, welches die Beteiligung vieler Spitzenpolitiker an illegalen Offshore-Machenschaften offengelegt hat, sei eine Informationsoffensive gegen Russland und Wladimir Putin persönlich, so eine Erklärung auf dem WikiLeaks-Portal und via Twitter.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a><\/p><\/li>\n
\nEinmal möchte der TAGESSCHAU-Konsument mal diese Meldung erleben: „Zwar hat US-Präsident Obama einen „Nukleargipfel“ proklamiert. Aber leider wurden die US-Atomwaffen im Eifel-Ort Büchel bisher nicht abgezogen sondern sogar modernisiert. Die beim „Nukleargipfel“ anwesende deutsche Verteidigungsministerin, Ursula von der Leyen, verlor über diesen Skandal kein Wort. Obwohl der schwarz-rote Koalitionsvertrag den Abzug atomarer Waffen aus Deutschland vorsieht.“ – Stattdessen wurde mit der üblichen ARD-Gebetsmühle dem Zuschauer russischer Sand in die Augen gestreut. Dass Gniffke & Co. nicht einmal die Langeweile solch plumper Propaganda begreifen, wird mit den Anstellungsvoraussetzungen bei ARD-aktuell zu tun haben: §1. Der Russe ist immer schuld. §2. Auch wenn der Russe nicht schuld ist, wird §1 angewandt. Wer das beherzigt wird angestellt. Sogar Frau Ruck, die mit einem Journalistenstipendium bei der Walt Disney Company für atlantische Nachrichten fit gemacht wurde.
\nQuelle: RationalGalerie<\/a><\/li>\n
\nDas Bildungs- und Teilhabepaket sei fünf Jahre nach seiner Einführung als gescheitert anzusehen, kritisieren der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband. Die Leistungen seien in ihrer Höhe unzureichend und in der bestehenden Form nicht geeignet, Bildung und Teilhabe für benachteiligte Kinder und Jugendliche zu ermöglichen, so die ernüchternde gemeinsame Bilanz. Die Verbände werfen der Bundesregierung mangelndes politisches Interesse vor und fordern eine Totalreform im Sinne der Kinder.
\nDie Kinderarmut in Deutschland sei anhaltend hoch, rund 2,7 Millionen Kinder seien derzeit auf staatliche Leistungen angewiesen. „Sie wachsen in Armut auf, mit erheblichen Auswirkungen auf ihre Lebenschancen. Daran hat auch das Bildungs- und Teilhabepaket nichts geändert“, kritisiert Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes. „Im Gegenteil: Das Bildungs- und Teilhabepaket stigmatisiert Kinder, weil es sie immer wieder dazu zwingt, sich in Schule und Freizeit als arm zu outen. Hinzu kommt, dass die einzelnen Leistungen in ihrer Höhe bereits bei der Einführung nicht ausreichend waren und seitdem nie erhöht wurden“, so Hilgers weiter. Das werde insbesondere am Beispiel des Schulbedarfes deutlich: „Eine Schulerstausstattung, die wir auf der Grundlage von Informationsblättern von Schulen zusammengestellt haben, kostet über 200 Euro. Das ist mehr als doppelt so viel als vom Bildungs- und Teilhabepaket vorgesehen“, betont DKSB-Präsident Hilgers.
\nQuelle: Der Paritätische<\/a><\/li>\n
\nEs ist seit langem bekannt, dass ärmere Menschen schneller sterben, also eine kürzere Lebenserwartung haben. Wer das Glück hat, Eltern aus einer reicheren Schicht zu haben und entsprechend in “besseren” Wohngegenden aufzuwachsen, lebt länger. Der Unterschied kann 10 Jahre und mehr betragen. Verwunderlich ist, dass deswegen die Menschen, deren Lebenserwartung aufgrund der sozioökonomischen Schicht, der sie angehören, deutlich kürzer ist, nicht mehr aufbegehren. Schließlich ist dies Folge einer ungerechten Vermögensverteilung, die nicht Gott gegeben ist, sondern nur durch Ideologien und Interessen aufrechterhalten wird.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nDie Renten steigen ab Juli beträchtlich. Besonders stark in den neuen Bundesländern. Doch welche Rentner werden eigentlich den Ost-, welche den Westländern zugeordnet? Millionen Rentner haben schließlich teils im Osten und teils im Westen gelebt. Eine monatliche Rente von 1.000 Euro erhöht sich durch die Rentenanpassung 2016 um 42,50 Euro in den alten Bundesländern und um 59,50 Euro in den neuen Ländern. So weit – so klar. Doch wann gilt welcher Wert?
\nKommt es auf den Wohnort des Rentners an?
\nNein, entscheidend ist, wo die Rentenansprüche erworben wurden. Wenn Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern oder im ehemaligen Ost-Teil Berlins gearbeitet haben, zählt die Zeit als “Ost-Zeit” – auch dann, wenn die Betroffenen aus dem Westen in den Osten gependelt sind. Ziemlich einfach funktioniert die Rentenanpassung bei Rentnern, die zeitlebens nur im Westen oder nur im Osten gearbeitet haben. Wer nur Versicherungszeiten im sogenannten Beitrittsgebiet auf dem Rentenkonto hat, für den gilt der Anpassungswert Ost, erklärt Dirk Manthey von der Deutschen Rentenversicherung Bund. Die Rente wird in diesem Fall also um 5,95 Prozent erhöht.
\nQuelle: Ihre-Vorsorge.de<\/a><\/li>\n
\nVor knapp drei Wochen haben wir den Ministerpräsidenten der Bundesländer über eine Viertelmillion Unterschriften übergeben. Der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling hat die Unterschriften stellvertretend für die Länder entgegengenommen. In der halben Stunde vor der Übergabe hatten uns auch die anderen ankommenden Ministerpräsidenten bereits wahrgenommen: Beim Aussteigen aus den schwarzen Limousinen lagen jeweils nur knappe 10 Meter zwischen unseren „Keine Autobahnprivatisierung!“ rufenden Aktiven und den SpitzenpolitikerInnen.
\nOb es uns damit gelungen ist, den EntscheiderInnen unsere Kritik im Wortsinn nahe zu bringen? Jedenfalls kam es auf der Ministerpräsidentenkonferenz, die im Anschluss an unsere Unterschriftenübergabe stattfand, zu keiner Einigung zu der vorgeschlagenen Fernstraßengesellschaft – und auch nicht zu dem Ausweichprojekt „Kapitalsammelstelle“. Stattdessen kritisierten die Länder die Schuldenbremsen von Ländern und Bund.
\nQuelle: Gemeingut in BürgerInnehand<\/a><\/li>\n
\nAm 15. März debattierte der TTIP-Beirat im Berliner Wirtschaftsministerium darüber, dass es mit der versprochenen Vereinheitlichung von Standards große Probleme gebe. Kurz darauf wurde nach Informationen des Recherchezentrums CORRECTIV auch Wirtschaftsminister Gabriel darüber informiert und fand es nach Angaben von Wirtschaftsverbänden „hochinteressant.“ Denn wie dem Ministerium offenbar erst jetzt klar wird, gibt es in den USA nicht einen zentralen TÜV, sondern 17 Anbieter, die technische Zertifikate vergeben. Eine Zertifizierung wiederum heißt nicht, dass das geprüfte Gerät automatisch in Betrieb genommen werden darf – diese Entscheidung bleibt regionalen Behörden überlassen. In Extremfällen kann es dazu kommen, dass ein Sheriff oder ein Feuerwehrhauptmann über die Zulassung einer Schleifmaschine entscheidet.
\nQuelle: correctiv.org<\/a><\/li>\n
\nDer thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow hat schockiert auf neue Enthüllungen zur Neonazi-Mordserie reagiert. “Das Staatsversagen wird immer facettenreicher”, sagte Ramelow dem Tagesspiegel zur ARD-Dokumentation “Der NSU-Komplex”, die am Mittwochabend ausgestrahlt worden war. Er habe die Sendung selbst gesehen, erklärte der Linke-Politiker, ihm sei “die Kinnlade heruntergefallen”.
\nDer NSU-Terrorist Uwe Mundlos hat laut der ARD-Dokumentation zeitgleich mit Beginn der Neonazi-Mordserie für die Firma eines V-Manns des Verfassungsschutzes gearbeitet. Mundlos sei von 2000 bis 2002 bei einer Baufirma eines Zwickauer Neonazis tätig gewesen, berichtete ein Autorenteam der “Welt” in der Fernsehsendung.
\nRamelow sagte weiter, die neue Dokumentation mache deutlich, “dass das V-Leute-System ein verfaultes System ist”. Die entscheidende Frage sei nun, was diese Leute an ihre V-Mann-Führer berichtet hätten. Der Linke-Politiker erklärte: “Zu viele Ermittlungsbehörden haben die ganze Zeit gemauert”, deshalb sei auch die Arbeit der Untersuchungsausschüsse im Bundestag und in mehreren Landtagen noch immer nur auf der Ermittlungsebene stecken geblieben. Kanzlerin Angela Merkel habe versprochen, dass der NSU-Terror lückenlos aufgeklärt werde. “Ich würde mir wünschen, wenn diese Zusage mit Sonderermittlungsdruck umgesetzt wird, und nicht immer nur Journalisten vorbehalten bleibt.”
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nNSU-Mörder Uwe Mundlos hatte mehr mit V-Leuten zu tun als bekannt. „Wir tun alles“ für die Aufklärung? Nur eine Phrase. […]
\nFür den Verfassungsschutz hat das zwei mögliche Konsequenzen. Entweder beweist der Fall erneut das Scheitern des V-Leute-Systems: Die entscheidenden Informationen erhält das Amt nicht, obwohl sein Spitzel mittendrin ist. Oder: Der Geheimdienst wusste Bescheid. Das würde das Land in eine Staatskrise stürzen.
\nQuelle: taz<\/a><\/p>\n
\nEin Nazi-Trio namens NSU war über zehn Jahre lang mordend und raubend durch Deutschland gezogen – unerkannt und unbehelligt. Das ist nach wie vor die offizielle Version dieser Geschichte. Zweifel daran sind mehr denn je angebracht. Allemal, da sich zu bestätigen scheint, dass Mundlos, eventuell auch Frau Zschäpe bei einem V-Mann des Verfassungsschutzes angestellt gewesen sein sollen. Anfragen der Fraktion DIE LINKE zu diesem Komplex wurden bislang durch die Bundesregierung stets ausweichend beantwortet. Die Bundesregierung gebe aus Gründen Staatswohls keine Auskunft, hat jüngst Bundesinnenminister de Maizière beschieden.
\nSo wird die Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Meineid getrieben, denn sie hatte bedingungslose Aufklärung versprochen. Und so werden die NSU-Opfer weiter verhöhnt und das von Staats wegen. Das alles ist skandalös und für DIE LINKE nicht hinnehmbar. Des weiteren ist es naheliegend, dass es über das Arbeitsverhältnis von Mundlos bei einem V-Mann Akten beim Verfassungsschutz vorhanden waren. 2011 wurden massenhaft Akten geschreddert – angeblich aus Datenschutzgründen. Ich nehme an, hier geht es eher um Täterschutz.
\nQuelle: Petra Pau (MdB, Die Linke) via Youtube<\/a><\/p><\/li>\n
\nWie umgehen mit Informationen, die gegen die eigene politische Linie laufen? Eine besondere politische Relevanz bekommt eine affirmativ ausgerichtete Kultur, wenn es militärische Kommandostäbe gibt, die nur bestimmte Informationen zulassen. Der US-Vorgängerregierung unter George W. Bush wurde nachgewiesen, dass sie bei der Vorbereitung des Irak-Krieges Geheimdienst-Informationen manipuliert hat, bzw. ihren Plänen gegenlaufende Einschätzungen unter den Tisch fallen ließ.
\nNun hat die Obama-Regierung ein ähnliches Problem, mit dem Zentralkommando der Streitkräfte, kurz Centcom. Allerdings mit dem großen Unterschied gegenüber der Vorgängerregierung, dass sich der Skandal über manipulierte oder zurückgehaltene Geheimdienstinformationen bisher ganz auf die militärische Führungsebene im Centcom konzentriert und das Weiße Haus davon bislang in der Öffentlichkeit noch verschont wird. Es kommt nicht als aktiver Mitspieler vor.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nAktivismus gegen die psychologische Kriegsführung an Schulen in Baden-Württemberg
\nDie Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr – Lernen für den Frieden!“ hat neuen Wind bekommen: Für das erste Schuljahr 2016 hat ihr die Bewegungsstiftung einen Zuschuss gegeben, durch den meine halbe Stelle finanziert werden kann. So konnten und können unterschiedliche Aktionen gegen die Bundeswehr unternommen werden. Die geplanten Ausgaben der Bundeswehr 2016 für die reine Nachwuchswerbung beliefen sich auf 35,3 Millionen Euro. Diese richtete sich insbesondere auf die Manipulation Jugendlicher, vorrangig mit dem Zweck, das Image der Bundeswehr zu verbessern.
\nQuelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V.<\/a><\/li>\n
\nVor wenigen Tagen wurde bekannt, dass UN-Blauhelme sowie Soldaten der französischen Armee in der Zentralafrikanischen Republik mindestens 98 Mädchen sexuell missbraucht haben. Der Bericht über den sexuellen Missbrauch von Mädchen durch französische und UN-Soldaten wurde von “AIDS-Free World” veröffentlicht. Es ist eine internationale Organisation, die sich unter anderem auch gegen sexuellen Missbrauch durch sogenannte “Friedenstruppen”, wie die UN-Truppen des Öfteren bezeichnet werden, einsetzt, geht allerdings weiter.
\nDemnach soll ein französischer Kommandant in mindestens vier Fällen Mädchen dazu gezwungen haben, mit Hunden Geschlechtsverkehr zu haben. Seit 2013 befindet sich die französische Armee in der Zentralafrikanischen Republik. Im selben Jahr soll es zu den Vergewaltigungen gekommen sein. Eines der vier Mädchen verstarb kurze Zeit nach dem Missbrauch. Die Umstände ihres Todes blieben im Dunkeln. Währenddessen wurden einige andere missbrauchte Mädchen aus ihren Dorfgemeinschaften verbannt und stigmatisiert.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nEine deutliche Mehrheit von 61% der Niederländerinnen und Niederländer hat am Mittwoch gegen das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen gestimmt. Das Quorum von 30% wurde überschritten. Das Referendum ist damit gültig. Grundlage ist ein neues Gesetz in den Niederlanden, dass es ermöglicht durch Sammlung von 300.000 Stimmen ein Referendum zu initiieren.
\nDas EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen ist ein 1200-Seiten starkes Vertragswerk, dessen Kern ein weitreichendes Freihandelsabkommen ist, das die Ukraine zwingt EU-Normen zu übernehmen und zu Austeritätsmaßnahmen gegen die Bevölkerung wie Erhöhungen der Gaspreise, Rentenkürzungen und Deckelungen des Mindestlohns. Darüber hinaus gibt es auch einen politischen und militärischen Teil, der die Ukraine an die NATO heranführen soll.
\nIn Umfang und Tiefe ist das Abkommen einzigartig, es geht weit über normale Freihandelsabkommen hinaus. Es ist als Teil der „Östlichen Partnerschaftspolitik der EU“ konzipiert, die auf die Länder Belarus, Ukraine, Moldawien, Georgien, Aserbeidschan und Armenien zielt. Diese Länder sollen durch entsprechende Abkommen in den Einflussbereich der EU überführt werden, ohne dass eine Perspektive der EU-Mitgliedschaft vorgesehen ist. Assoziierungsabkommen wurden bislang mit der Ukraine, Moldawien und Georgien abgeschlossen.
\nDie Auseinandersetzungen um das Abkommen in der Ukraine führten dort zu den Maidan-Protesten, zum verfassungswidrigen Sturz der Regierung Janukowitsch, zu entsprechenden Gegenbewegungen im Osten und schließlich zum Bürgerkrieg. Das Abkommen zwingt die Ukraine sich zwischen Russland und der EU zu entscheiden, was letztlich zur Spaltung des Landes führte. Auch in Moldawien ist die Polarisierung vergleichbar, aber nicht in Gewalt umgeschlagen.
\nQuelle: Die Freiheitsliebe<\/a>\n
\nDie Niederlande stimmen über das EU-Abkommen mit der Ukraine ab. Doch darum geht es den Initiatoren gar nicht. Und das Referendum ist Teil eines gefährlichen Trends.
\nQuelle: Zeit Online<\/a><\/p>\n
\nDie Niederländer haben in einem Referendum das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine abgelehnt. Ist der Deal nun hinfällig? Drei Szenarien. Es war eine Ohrfeige mit Ansage: Das Nein der Niederlande zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine hatte sich lange abgezeichnet. Dennoch herrscht nun Ratlosigkeit in Den Haag und Brüssel. Der einzige, wenn auch schwache Trost: Man kann sich Zeit nehmen für eine Reaktion, denn unmittelbare Folgen hat das Referendum vorerst nicht. Große Teile des Assoziierungsabkommens werden bereits seit November 2014 und Januar 2016 vorläufig angewandt, darunter der Teil, der den Handel betrifft – und daran ändert sich zunächst nichts. “Technisch gesehen läuft weiterhin der Ratifizierungsprozess”, erklärt eine Sprecherin der EU-Kommission.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/p><\/li>\n
\nLange glaubte man in Island, man könne einfach nichts tun gegen den ganzen Filz. Es war eben üblich, dass vor allem reiche Isländer in die Politik gingen und dort oft ihren vermögenden Freunden und Verwandten halfen, noch reicher zu werden. Was sollte man ausrichten gegen die enge Verbindung von Geschäftsleuten, Politikern und Medienvertretern.
\nIn einem so kleinen Volk, das auf einer Insel lebt, ist es unvermeidlich, dass jeder jeden kennt. Den einen half das: Sie wurden dadurch immer mächtiger. Den anderen, wahrscheinlich den meisten, schadete es: Sie lernten, den Mund zu halten. Weil eh nichts half. Und weil in einer abgeschlossenen Gemeinschaft alles auf einen zurückfällt, man sich also lieber keine Feinde macht.
\nGenau deswegen freuen sich in Island nun viele, dass sie nicht mehr nur unter sich sind; dass der Rest Europas in den vergangenen Tagen augenreibend auf ihr kleines Land geschaut hat. Für diejenigen, die vor dem Parlament demonstrieren, sollen die Panama-Papiere nun der Hebel sein, um etwas zu bewegen in ihrem Land.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n
\nNach dem „Gipfel-Gespräch“ der Koalitionsparteien in Berlin erklärte SPD-Vize Ralf Stegner, die CSU sei ein Störenfried. Sie blockiere wichtige Vorhaben wie die Erbschaftssteuer, den Kampf gegen Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit sowie die Energiewende oder das Behindertenrecht. Mit diesem Vorwurf hat Stegner Recht. Leider fällt dieser Vorwurf aber auch auf die SPD zurück. Noch gibt es im Bundestag – wie schon 2005 – eine Mehrheit, um all die… Wünsche der SPD nach sozialer Verbesserung umzusetzen. Aber leider hat die SPD schon seit Jahren neoliberale Schmerzen im Ellbogengelenk: Wenn es im Bundestag darauf ankommt, für soziale Verbesserungen zu stimmen, schaffen die SPD-Abgeordneten es nicht mehr, die Hand zu heben. So stören auch sie den sozialen Frieden.
\nQuelle: Oskar Lafontaine via Facebook<\/a><\/li>\n
\n“Bernie is doing well but he can’t possibly win the nomination,” a friend told me for what seemed like the thousandth time, attaching an article from one of the nation’s leading newspapers showing how far behind Bernie remains in delegates.
\nWait a minute. Sanders won 78 percent of the vote in Idaho and 79 percent in Utah. He took 82 percent of the vote in Alaska, 73 percent in Washington, and 70 percent in Hawaii.
\nSince mid-March, Bernie has won six out of the seven Democratic primary contests with an average margin of victory of 40 points. Those victories have given him roughly a one hundred additional pledged delegates.
\nAs of now, Hillary Clinton has 54.9 percent of the pledged delegates to Bernie Sanders’s 45.1 percent. That’s still a sizable gap – but it doesn’t make Bernie Sanders’s candidacy an impossibility.
\nMoreover, there are 22 states to go with nearly 45 percent of pledged delegates still up for grabs – and Sanders has positive momentum in almost all of them.
\nQuelle: Robert Reich<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"