{"id":3289,"date":"2008-06-18T09:31:28","date_gmt":"2008-06-18T07:31:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3289"},"modified":"2008-06-18T09:58:56","modified_gmt":"2008-06-18T07:58:56","slug":"hinweise-des-tages-672","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3289","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=3289&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p>\n<ol>\n<li><strong>Zu K\u00f6hlers Rede<\/strong>\n<p><strong>K\u00f6hler ermuntert Deutsche zu mehr Reforme<\/strong>n<br>\nBundespr\u00e4sident K\u00f6hler hat in seiner \u201cBerliner Rede\u201d weitere Reformen gefordert. \u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/mail.tagesschau.de\/red.php?lid=24924&amp;ln=4\">Tagesschau<\/a><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.bundespraesident.de\/-,2.646080\/Berliner-Rede-2008-von-Bundesp.htm%20\">Der Wortlaut:<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> Es ist immer wieder faszinierend zu sehen, mit welchen Unwahrheiten, Widerspr\u00fcchen und d\u00fcnnen Vorschl\u00e4gen man in der \u00f6ffentlichen Debatte durchkommt:<br>\nK\u00f6hler tut so, als h\u00e4tten 1,6 Millionen Menschen einen ordentlichen Arbeitsplatz gefunden und als sei dies ma\u00dfgeblich der Agenda 2010 zu verdanken. Den Zusammenhang sehe ich trotz der andauernd wiederholten Beteuerungen nicht.<\/em><\/p>\n<p>Er ruft zu weiteren Reformen (Agenda 2020) und zur Modernisierung auf. Das ist wie bei einem Automaten. Auf die Frage: was ist notwendig? kommt die Antwort: Reformen. Oder: mehr Flexibilit\u00e4t auf dem Arbeitsmarkt. Oder: Steuern senken. K\u00f6hler fordert niedrige Steuern und Abgaben und gleichzeitig mehr Taten f\u00fcr Bildung und f\u00fcr Forschung. Er will nicht wahrhaben, dass uns die bisherige Senkung der Steuern auf h\u00f6here Einkommen und der Unternehmenssteuern offensichtlich nichts gebracht hat. Es w\u00e4re heute an der Zeit, sich endlich mit der g\u00e4ngigen, neoliberalen Tendenz auseinanderzusetzen, den Staat systematisch verarmen zu lassen. Das m\u00fcsste man von einem Bundespr\u00e4sidenten verlangen. Hier der Vernunft die T\u00fcr zu \u00f6ffnen, w\u00e4re eine genuine Aufgabe eines Bundespr\u00e4sidenten.<\/p>\n<p>Wenn er dann aber schon von unfairer Steuerbelastung spricht, dann k\u00f6nnte man auch erwarten, dass er die konkreten Beispiele dieser unfairen Politik nennt: die nahezu gleichzeitige Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer um drei Punkte und die neuerliche Senkung der Unternehmenssteuer zum Beispiel. Ein Bundespr\u00e4sident kann bei einer solchen Rede mit blankem nationalen Egoismus Applaus einsammeln: Mit einer klugen Einwanderungspolitik m\u00fcsse Deutschland zus\u00e4tzliche Talente zu gewinnen suchen, und so weiter. Das ist die Antwort des Repr\u00e4sentanten unseres Volkes auf die Not anderer V\u00f6lker, auf Hunger, auf Fehlentwicklung, auf ihre Sorgen um das Haltenk\u00f6nnen der wenigen gutausgebildeten Kr\u00e4fte. Alles ziemlich unfassbar. Aber unsere Medien sind so unkritisch, dass ihm eine solche Vorstellung nicht angekreidet wird.<\/p>\n<p><strong>Alles muss rein<\/strong><\/p>\n<p>K\u00f6hlers Berliner Rede. Frei nach der Devise \u201eAlles muss rein\u201c sagte er viel Oftgesagtes, was jene gerne wieder einmal h\u00f6ren mochten, die sich f\u00fcr seine Wiederwahl im kommenden Jahr einsetzen sollen. Um die wichtigen Kernbegriffe Arbeit, Bildung und Integration kann man au\u00dfer der Au\u00dfen- und Verteidigungspolitik so ziemlich alles versammeln, was diese Gesellschaft zusammenh\u00e4lt und was sie trennt. Das macht nichts, oder jedenfalls kaum etwas, in dieser Rede wirklich falsch, aber es f\u00fchrt sie an den Rand der Beliebigkeit.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/zeitung\/Titelseite;art692,2553174?_FRAME=33&amp;_FORMAT=PRINT\">Tagesspiegel<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Kommentar Orlando Pascheit:<\/strong> Der Autor kommt sich wohl sehr kritisch vor, indem er den Bundespr\u00e4sidenten am Rand der Beliebigkeit agieren sieht, nur dass K\u00f6hlers Rede gar nicht so beliebig ist. Er nimmt eindeutig Position f\u00fcr seine Klientel, f\u00fcr diejenigen, die ihn aufgestellt haben, und er ist sich nicht zu schade, Falsches zu behaupten: \u201cDrei Einsch\u00e4tzungen h\u00f6rt man immer wieder: Die Reichen w\u00fcrden immer reicher und die Armen immer \u00e4rmer. Die Mittelschicht, angefangen beim Facharbeiter, schrumpfe. Eine kleine Gruppe von Managern und Unternehmern handele v\u00f6llig abgehoben und denke ausschlie\u00dflich an sich selbst. Ich halte alle drei Einsch\u00e4tzungen f\u00fcr \u00fcbertrieben.\u201d <\/em><\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich wissen der Mann bzw. seine Redenschreiber, dass diese Einsch\u00e4tzungen der Realit\u00e4t entsprechen. Deshalb w\u00e4hlt er auch die Formulierung \u201c\u00fcbertrieben\u201d, statt ein klares Nein entgegenzuhalten. Nur: <\/p>\n<ul>\n<li>Entweder nimmt die Kluft zwischen Arm und Reich zu oder nicht. Da gibt es nichts dazwischen, ein bisschen schwanger geht nicht. Der dritte Armuts- und Reichtumsberichts stellt eindeutig fest, dass die Ungleichverteilung des Einkommens zugenommen hat. W\u00e4hrend h\u00f6here Einkommen gestiegen sind, sind die Geh\u00e4lter in den niedrigen Einkommensgruppen gesunken, selbst die OECD kommt zu dieser Einsch\u00e4tzung. Ein Blick in den \u201cWorld Wealth Report\u201c von Merrill Lynch und Capgemini best\u00e4tigt auch eine Zunahme der Verm\u00f6genskonzentration.\n<\/li>\n<li>Was soll das \u201cHerumgeeiere\u2019 mit der unterdurchschnittlichen Armutsquote von Kindern hierzulande im europ\u00e4ischen Vergleich. Das ist zynisch, das ist demagogisch, weil die urspr\u00fcngliche Aussage gar nicht widerlegt wird. Tatsache ist, dass mittlerweile 13 Prozent der Bev\u00f6lkerung von Armut bedroht sind. Zw\u00f6lf Prozent aller Kinder sind betroffen. Wenn er schon vergleichen m\u00f6chte, so blicke er in die Schweiz oder nach Skandinavien.<\/li>\n<li>Geradezu l\u00e4cherlich ist die Aussage, dass der \u201cAufschwung am Arbeitsmarkt die Einkommenssituation vieler Haushalte noch einmal verbessert\u201d habe. Das sei \u201cnoch nicht in die Armutsberechnungen eingegangen.\u201d Ein Klick zum Statistischen Bundesamt w\u00fcrde zeigen, dass der \u201cAufschwung am Arbeitsmarkt \u201d nicht bei den Einkommen angekommen ist.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Was nun die Mittelschicht betrifft, so kommt die bestimmt nicht linke Unternehmensberatung McKinsey in ihrer Studie \u201eDeutschland 2020\u201c zum Schlu\u00df, dass bei einem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent der Mittelschicht ein empfindlicher Wohlstandsverlust drohe. Bis 2020 w\u00fcrden zehn Millionen Menschen weniger zur Mitte z\u00e4hlen als noch Anfang der 90er Jahre. Die Empfehlung, diese Schicht steuerlich zu entlasten, zeigt deutlich, wo K\u00f6hler steht. <\/p>\n<p>Geradezu erb\u00e4rmlich ist der Hinweis auf die allermeisten, kreuzbraven leitenden Angestellten und Unternehmer, alles Patrioten. Viele dieser Patrioten lagern ihr Verm\u00f6gen in Liechtenstein oder in der Schweiz. Sp\u00e4ter kann K\u00f6hler nicht umhin einzur\u00e4umen, dass \u201cGeh\u00e4lter oder Abfindungen von Managern au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu ihren Leistungen zu geraten drohen.\u201d Aber schon kommt das Trostpfl\u00e4sterchen: \u201cIch glaube, da ist ein Umdenkungsprozess in Gang gekommen. Das ist gut so.\u201d Mein Gott, was f\u00fcr ein Weichei! \u2013 Nat\u00fcrlich ist das eine Minderheit, aber sie ist stilbildend. Aber wir m\u00fcssen uns gar nicht auf die ab und zu in der Presse herausgestellten statistischen Ausrei\u00dfer konzentrieren. Der OECD Employment Outlook 2007, Annex H, Wage Dispersion, stellt fest, dass die Topverdiener, konkret die oberen 10 Prozent, von 1995 bis 2005 gegen\u00fcber dem Median um 9,5 Prozent zugelegt haben, ein ziemlich deutlicher Anstieg der Lohnungleichheit.<\/p>\n<p>\u2018Weichei\u2019 ist nat\u00fcrlich Unfug, <strong>K\u00f6hler ist gewi\u00df nicht brillant, aber er wei\u00df, was er tut. Er deutet Mi\u00dfst\u00e4nde an, um sie gleich wieder zu relativieren, um letztlich die Leistung der politischen und \u00f6konomische Klasse nicht zu schm\u00e4lern:<\/strong> \u201cInsgesamt: Unsere Soziale Marktwirtschaft verdient Vertrauen.\u201d \u2013 Na, dann Prost!<\/p><\/li>\n<li><strong>Zur SPD<\/strong>\n<p><strong>Neue linke Mitte: Wie die Sozialdemokraten endlich aus der Krise kommen<\/strong><br>\nDer Chef umstritten, die Umfragewerte katastrophal, das Programm widerspr\u00fcchlich: Die SPD muss dringend umsteuern, um aus der Krise zu kommen. Daf\u00fcr muss sie endlich ihren Kurs der \u201cneuen Mitte\u201d verinnerlichen \u2013 und sich machtpolitisch gegen\u00fcber der Linken \u00f6ffnen. Von Franz Walter.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,559900,00.html\">SPIEGEL<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Kommentar AM:<\/strong> Das einzig Schl\u00fcssige ist die Forderung, die SPD m\u00f6ge sich machtpolitisch gegen\u00fcber der Linken \u00f6ffnen. Aber das ist nichts Neues, sondern wurde auch bei uns in vielen Beitr\u00e4gen abgehandelt. Ansonsten? Hei\u00dfe Luft mit gro\u00dfen Worten. <\/em><\/p>\n<p><em>Textproben:<\/em><\/p>\n<ul>\n<li>\u201eDie Schr\u00f6der- und erst recht die Post-Schr\u00f6der-Partei ist zu einer politischen Agentur dieser ressourcenstarken Arbeitnehmer in der Mitte der marktf\u00f6rmig strukturierten Wissensgesellschaft geworden. Dagegen ist die SPD zu einer robusten antikapitalistischen Strategie, zu einem harten Konflikt mit den b\u00fcrgerlichen Globalisierungseliten weder f\u00e4hig noch willens.\u201c<br>\nWas ist denn neu an der neuen Mitte? Das kennen wir als Konzept seit 1969 (Aufsteiger, Schiller-W\u00e4hler) und als Begriff seit 1972.<\/li>\n<li>Inhaltslos. Was ist der neue \u201aKurs der \u201eneuen Mitte\u201c\u2019?? Man h\u00e4tte doch gerne mal gewusst, f\u00fcr was die Sozialdemokraten eintreten sollen, um aus der Krise herauszukommen. Wie ist der \u201eModernisierungskurs\u201c definiert? Walter nennt dies ein \u201estringentes und handlungsstarkes Projekt\u201c. Sind die Privatisierung der Bahn oder PPP oder die Senkung der Unternehmenssteuern oder die Verweigerung einer vern\u00fcnftigen Makropolitik Teile eines stringenten Projektes? Franz Walter kann so schreiben, weil er vermeidet, Inhalte zu nennen und zu pr\u00fcfen.<\/li>\n<li>Wenn sich die SPD auf den Kurs der neuen Mitte beschr\u00e4nken l\u00e4sst, dann schmilzt das Potenzial weiter. Auch in Zukunft wird jede gr\u00f6\u00dfere Partei, jede Partei, die mehr als 10% der Stimmen erreichen will, ein heterogenes Angebot haben m\u00fcssen.<\/li>\n<li>Kein einziges Wort zu den Medien und zur Medienbarriere, mit der es die SPD zu tun hat und weiter zu tun haben wird. Und zwar massiv. Wie jetzt Kurt Beck.<\/li>\n<li>Kein Wort zur Fremdbestimmtheit von Teilen der SPD. Manche Reformen wie die Reform der Altersvorsorge und einige Privatisierungen waren sogar finanziell fremdbestimmt. Wenn in der SPD dieses Ph\u00e4nomen nicht thematisiert wird, dann werden diese Personen und Gruppen das Sagen behalten. Wie schon bei der Entscheidung f\u00fcr Neuwahlen im Jahr 2005. Das war doch nicht im Interesse der SPD. Das war im Interesse der Fortf\u00fchrung der neoliberalen Reformen.<\/li>\n<li>Eine unrealistische Einsch\u00e4tzung der Koalitionsoptionen. Auf die Gr\u00fcnen wird immer weniger Verlass sein.<\/li>\n<p>\n<\/p><\/ul>\n<p><strong>\u00bbDie SPD geht inkonsequent mit Kinderarmut um\u00ab<\/strong><br>\nHartz IV und die ganz kleinen Leute: SPD will die von ihr selbst verursachte Bed\u00fcrftigkeit bek\u00e4mpfen. Ein Gespr\u00e4ch mit Christoph Butterwegge.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2008\/06-18\/062.php\">Junge Welt<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Langzeitarbeitslose: Auf Dauer ohne Chance<\/strong><br>\nIm Durchschnitt konnten im ersten Halbjahr 2007 nur drei bis vier Prozent der Menschen, die auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind, einen sozialversicherungspflichtigen Job ergattern. Das ergibt eine Studie, die die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) am heutigen Mittwoch vorlegen wird und die der Frankfurter Rundschau vorliegt.\n<p>Die Studie vergleicht erstmals die Vermittlungserfolge der verschiedenen Betreuungsformen. Die Zahlen \u201cbelegen, dass in den Arbeitsagenturen und Arbeitsgemeinschaften, die die Agenturen mit Kommunen gebildet haben, die Integration in Besch\u00e4ftigung besser gelingt\u201d als bei den Kommunen, die die Betreuung allein machen, res\u00fcmiert die BA.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/?em_cnt=1352999\">FR<\/a><\/p>\n<p><em>Siehe dazu auch:<\/em><\/p>\n<p><strong>Neue Studie der Bundesagentur: Vermittlung ungen\u00fcgend<\/strong><br>\nDie Studie untersucht au\u00dferdem erstmals, wem es am besten gelingt, die Langzeitarbeitslosen zu vermitteln: den Arbeitsgemeinschaften aus Agenturen f\u00fcr Arbeit und Kommunen (Argen), den Optionsgemeinden oder jenen Einrichtungen, wo Agenturen und Kommunen getrennt ihrer Arbeit nachgehen. Allgemein schneiden die Optionsgemeinden, in denen die BA nicht die Finger mit im Spiel hat, in der Studie schlecht ab. Am besten haben sich Agenturen bew\u00e4hrt, die unabh\u00e4ngig von den Kommunen vermitteln.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/?em_cnt=1352980\">FR<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Kommentar von Ralf Hagelstein (von <a href=\"http:\/\/www.peng-ev.de\/\">PeNG!, Aktive Erwerbslose und Geringverdiener<\/a>):<\/strong> \u201eWas die Erwerbsloseniniativen landauf landab seit 2005 in ihren Beratungen erlebt haben, was wir seitdem fordern, n\u00e4mlich die B\u00fcndelung der Arbeitsvermittlung unter dem Dach der BA, best\u00e4tigt nun das IAB in einer Studie. Wir wurden ja mal wieder nicht gefragt.\u201c<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Angriff auf die Landesbanken<\/strong>\n<p><strong>Kein Modell<\/strong><br>\nDie Wirtschaftsweisen spielen mit dem Feuer. Obwohl es ihnen im Kern um eine Reform des Landesbankensektors geht, verordnen sie auch den Sparkassen einen Privatisierungskurs<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/?em_cnt=1352974\">FR<\/a><\/p>\n<p><strong>Forderungen des Sachverst\u00e4ndigenrates zerst\u00f6ren das Sparkassensystem<\/strong><br>\nDie geforderte Umwandlung der Sparkassen in Aktiengesellschaften und eine Privatisierung der Landesbanken w\u00fcrden zu einer Zerst\u00f6rung der wesentlichen Stabilisatoren des deutschen Finanzsystems f\u00fchren, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Uwe Foullong.<br>\nQuelle: <a href=\"upload\/pdf\/080618%20PE%20Verdi%20zu%20Sparkassen.pdf\">verdi [PDF \u2013 84 KB]<\/a><\/p>\n<p>Axel Troost (Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag) hat hierzu zwei Diskussionspapiere ver\u00f6ffentlicht:<\/p>\n<p><strong>Landesbanken im selbstverschuldeten Kreuzfeuer?<\/strong><br>\n<strong>Die aktuelle Krise der Landesbanken im Lichte eines Bekenntnisses zum System \u00f6ffentlicher Banken<\/strong><br>\nNun ist es sicherlich fragw\u00fcrdig, die Existenzberechtigung und -notwendigkeit der Landesbanken an ihrer Profitabilit\u00e4t zu messen. Wichtiger als Gewinnaussch\u00fcttungen an \u00f6ffentliche Haushalte sollten struktur- und regionalpolitische Ziele sein. Diese Ziele wurden aber in der j\u00fcngeren Zeit vor Wegfall der Gew\u00e4hrtr\u00e4gerhaftung nicht nur nicht erreicht, sondern nicht einmal mehr als ausdr\u00fcckliche Ziele verfolgt. Bei den meisten Landesbanken geriet der \u00f6ffentliche Auftrag in den Gesch\u00e4ftsmodellen in den Hintergrund.<br>\n<a href=\"upload\/pdf\/080618%20Troost,%20Diskussionspapier1%20zu%20Landesbanken.pdf\">Diskussionspapier zu Landesbanken 1 [PDF \u2013 172 KB]<br>\n<\/a><br>\nLandesbanken nicht privatisieren, sondern auf das Gemeinwohl ausrichten<br>\nNicht die Landesbanken an sich haben versagt, sondern drei konkrete Institute. Die Forderung nach einer pauschalen Privatisierung der Landesbanken ist daher ungef\u00e4hr so intelligent, wie die Forderung nach einer pauschalen Verstaatlichung aller europ\u00e4ischen und US-amerikanischen Gesch\u00e4ftsbanken, weil sie in der Finanzkrise Fehler gemacht h\u00e4tten.<br>\n<a href=\"upload\/pdf\/080618%20Troost,%20Diskussionspapier2%20zu%20Landesbanken.pdf\">Diskussionspapier zu Landesbanken 2 [PDF \u2013 24 KB]<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Ermittlungen in der Liechtenstein-Aff\u00e4re: Steuerfahnder pr\u00fcfen 700 F\u00e4lle<\/strong><br>\nErste Bilanz der Liechtenstein-Aff\u00e4re: Eine Milliarde Euro, die am Fiskus vorbei geschleust wurden, bis zu vier Millionen Euro (im Einzelfall, KR), die dem Staat entgangen sind, und 200 Selbstanzeigen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/zukunft\/wirtschaft\/artikel\/1\/steuerfahnder-pruefen-700-faelle\/\">TAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Karlsruhe soll\u2019s richten<\/strong><br>\nDienstleistungsgewerkschaft will arbeiterfeindliche Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes vor Bundesverfassungsgericht anfechten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2008\/06-18\/068.php?print=1\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>Expertin \u00fcber das deutsche Bildungssystem: \u201cDie Schulen passen nicht mehr\u201d<\/strong><br>\nFr\u00fcher mussten sich die Sch\u00fcler den Schulen anpassen. Heike Solga vom Wissenschaftszentrum f\u00fcr Sozialforschung Berlin fordert, dass es endlich andersherum geht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/zukunft\/wissen\/artikel\/1\/die-schulen-passen-nicht-mehr\/\">TAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Ministerien sollen Hilfe aus Firmen offenlegen<\/strong><br>\nDie Bundesregierung will den Einsatz externer Mitarbeiter, die von Firmen und Verb\u00e4nden in Ministerien entsandt werden, st\u00e4rker regeln. Sie reagiert damit auf die deutliche Kritik des Bundesrechungshofes. Den Lobbyisten-Kritikern von Lobby-Control gehen die Pl\u00e4ne nicht weit genug. \u201cWarum kann man den Einsatz ausw\u00e4rtiger Mitarbeiter in Beh\u00f6rden nicht ganz verbieten?\u201d, fragt Ulrich M\u00fcller, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bei Lobby-Control. Das Argument, man ben\u00f6tige deren Fachwissen, l\u00e4sst er nicht gelten. \u201cDas Fachwissen kann man auf deutlich demokratischerem Weg einbringen, zum Beispiel \u00fcber transparent vergebene Beratungsauftr\u00e4ge.\u201d Die entscheidende Gefahr sei jedoch nicht gebannt, sagt M\u00fcller. Externe k\u00f6nnen nach wie vor die Beamten in den Beh\u00f6rden beraten und beeinflussen. Zudem habe die Transparenz nach wie vor ein Nachteil: \u201cIst ein Gesetzt erstmal verabschiedet, ist es wenig sinnvoll, nachtr\u00e4glich zu zeigen, wer daran beteiligt war.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/?em_cnt=1353003\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Stromkonzerne tricksen bei AKW-Laufzeiten: Strategie des Stillstands<\/strong><br>\nWegen Ausfallzeiten geht in dieser Legislatur vermutlich kein Reaktor vom Netz \u2013 ganz im Sinne der Betreiber.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/zukunft\/umwelt\/artikel\/1\/strategie-des-stillstands\/\">TAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Schr\u00f6der vs Buchh\u00e4ndler: Juristischer \u00dcbereifer<\/strong><br>\nNicht besonders am\u00fcsant findet der Ex-Kanzler J\u00fcrgen Roths Buch \u00fcber skrupellose Politiker und deren Netzwerke. Seine Kanzlei l\u00e4sst deshalb einer Reihe von Buchh\u00e4ndlern graue Haare wachsen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/kultur\/artikel\/521\/180963\/\">SZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Franz\u00f6sischer \u00d6konom startet Online-Kampf gegen EZB<\/strong><br>\nNeue Wege in der Geldpolitik: Mit einer Internet-Initiative will der franz\u00f6sische \u00d6konom Marc Touati Einfluss auf die Europ\u00e4ische Zentralbank nehmen. Die Kampagne \u201cStoppt Trichet\u201d soll den EZB-Chef davon abbringen, die Leitzinsen im Juli wie geplant zu erh\u00f6hen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,560151,00.html\">SPIEGEL<\/a><\/li>\n<li><strong>Landesweite Proteste in Frankreich<\/strong><br>\nMit landesweiten Aktionen haben franz\u00f6sische Arbeitnehmer am Dienstag gegen die Renten- und Arbeitszeitpl\u00e4ne der Regierung protestiert. Die beiden gro\u00dfen Gewerkschaften CGT und CFDT riefen zu Massendemonstrationen und Arbeitsniederlegungen auf.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/international\/landesweite_proteste_in_frankreich__1.761690.html?printview=true\">NZZ<\/a><\/li>\n<li><strong>France Telecom: Vier Mitarbeiter begehen Selbstmord<\/strong><br>\nZufall oder Folge schlechter Arbeitsbedingungen? Vier Mitarbeiter der France Telecom haben sich binnen weniger Wochen umgebracht. Gewerkschafter behaupten, die Neuordnung des Konzerns sei zumindest mit Schuld \u2013 das Unternehmen weist die Vorw\u00fcrfe vehement zur\u00fcck.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,560186,00.html\">SPIEGEL<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-3289","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3289","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3289"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3289\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3289"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3289"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3289"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}