{"id":3289,"date":"2008-06-18T09:31:28","date_gmt":"2008-06-18T07:31:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3289"},"modified":"2008-06-18T09:58:56","modified_gmt":"2008-06-18T07:58:56","slug":"hinweise-des-tages-672","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3289","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
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\nWir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p>

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  1. Zu Köhlers Rede<\/strong>\n

    Köhler ermuntert Deutsche zu mehr Reforme<\/strong>n
    \nBundespräsident Köhler hat in seiner “Berliner Rede” weitere Reformen gefordert. …
    \nQuelle:     Tagesschau<\/a><\/p>\n

    Der Wortlaut:<\/a><\/p>\n

    Anmerkung AM:<\/strong> Es ist immer wieder faszinierend zu sehen, mit welchen Unwahrheiten, Widersprüchen und dünnen Vorschlägen man in der öffentlichen Debatte durchkommt:
    \nKöhler tut so, als hätten 1,6 Millionen Menschen einen ordentlichen Arbeitsplatz gefunden und als sei dies maßgeblich der Agenda 2010 zu verdanken. Den Zusammenhang sehe ich trotz der andauernd wiederholten Beteuerungen nicht.<\/em><\/p>\n

    Er ruft zu weiteren Reformen (Agenda 2020) und zur Modernisierung auf. Das ist wie bei einem Automaten. Auf die Frage: was ist notwendig? kommt die Antwort: Reformen. Oder: mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. Oder: Steuern senken. Köhler fordert niedrige Steuern und Abgaben und gleichzeitig mehr Taten für Bildung und für Forschung. Er will nicht wahrhaben, dass uns die bisherige Senkung der Steuern auf höhere Einkommen und der Unternehmenssteuern offensichtlich nichts gebracht hat. Es wäre heute an der Zeit, sich endlich mit der gängigen, neoliberalen Tendenz auseinanderzusetzen, den Staat systematisch verarmen zu lassen. Das müsste man von einem Bundespräsidenten verlangen. Hier der Vernunft die Tür zu öffnen, wäre eine genuine Aufgabe eines Bundespräsidenten.<\/p>\n

    Wenn er dann aber schon von unfairer Steuerbelastung spricht, dann könnte man auch erwarten, dass er die konkreten Beispiele dieser unfairen Politik nennt: die nahezu gleichzeitige Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Punkte und die neuerliche Senkung der Unternehmenssteuer zum Beispiel. Ein Bundespräsident kann bei einer solchen Rede mit blankem nationalen Egoismus Applaus einsammeln: Mit einer klugen Einwanderungspolitik müsse Deutschland zusätzliche Talente zu gewinnen suchen, und so weiter. Das ist die Antwort des Repräsentanten unseres Volkes auf die Not anderer Völker, auf Hunger, auf Fehlentwicklung, auf ihre Sorgen um das Haltenkönnen der wenigen gutausgebildeten Kräfte. Alles ziemlich unfassbar. Aber unsere Medien sind so unkritisch, dass ihm eine solche Vorstellung nicht angekreidet wird.<\/p>\n

    Alles muss rein<\/strong><\/p>\n

    Köhlers Berliner Rede. Frei nach der Devise „Alles muss rein“ sagte er viel Oftgesagtes, was jene gerne wieder einmal hören mochten, die sich für seine Wiederwahl im kommenden Jahr einsetzen sollen. Um die wichtigen Kernbegriffe Arbeit, Bildung und Integration kann man außer der Außen- und Verteidigungspolitik so ziemlich alles versammeln, was diese Gesellschaft zusammenhält und was sie trennt. Das macht nichts, oder jedenfalls kaum etwas, in dieser Rede wirklich falsch, aber es führt sie an den Rand der Beliebigkeit.
    \nQuelle:     Tagesspiegel<\/a><\/p>\n

    Kommentar Orlando Pascheit:<\/strong> Der Autor kommt sich wohl sehr kritisch vor, indem er den Bundespräsidenten am Rand der Beliebigkeit agieren sieht, nur dass Köhlers Rede gar nicht so beliebig ist. Er nimmt eindeutig Position für seine Klientel, für diejenigen, die ihn aufgestellt haben, und er ist sich nicht zu schade, Falsches zu behaupten: “Drei Einschätzungen hört man immer wieder: Die Reichen würden immer reicher und die Armen immer ärmer. Die Mittelschicht, angefangen beim Facharbeiter, schrumpfe. Eine kleine Gruppe von Managern und Unternehmern handele völlig abgehoben und denke ausschließlich an sich selbst. Ich halte alle drei Einschätzungen für übertrieben.” <\/em><\/p>\n

    Natürlich wissen der Mann bzw. seine Redenschreiber, dass diese Einschätzungen der Realität entsprechen. Deshalb wählt er auch die Formulierung “übertrieben”, statt ein klares Nein entgegenzuhalten. Nur: <\/p>\n