{"id":3290,"date":"2008-06-19T09:22:05","date_gmt":"2008-06-19T07:22:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3290"},"modified":"2008-06-19T09:40:41","modified_gmt":"2008-06-19T07:40:41","slug":"hinweise-des-tages-673","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3290","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

(KR\/WL)
\nVorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
\nWir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p>

    \n
  1. Private Wasserversorger machen Kasse<\/strong>
    \nDie Bilanz der Privatisierung der Wasserversorgung in Deutschland – sie fällt ernüchternd aus. Die Bürger haben keinen Preisvorteil und die Kommunen geben eine sichere Einnahmequelle aus der Hand.
    \nQuelle:     Plusminus \/ ARD<\/a>\n

    Anmerkung WL:<\/strong> Übrigens solche Informationen sollen nach dem geplanten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (siehe gestrigen Beitrag) künftig nach 7 Tagen gelöscht werden müssen.
    \n<\/em><\/p><\/li>\n

  2. Zusatzeinnahmen durch Emissionshandel: E.ON und Co. kassieren ab<\/strong>
    \nEnergieversorger wie E.ON und RWE verdienen laut dem WWF 35 Milliarden Euro mehr durch den Emissionshandel – nicht weil CO2 eingespart wird, sondern weil Kunden draufzahlen.
    \nQuelle:     TAZ<\/a><\/li>\n
  3. Endstation Hartz IV<\/strong>
    \nDie Chancen für Langzeiterwerbslose, wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, stehen miserabel. Nach einer am Mittwoch von der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Berlin vorgestellten Studie konnten im ersten Halbjahr 2007 nur mickrige drei bis vier Prozent der in diesem Zeitraum auf Arbeitslosengeld II (ALG II) angewiesenen Menschen in einen sozialversicherungspflichtigen Job vermittelt werden. BA-Chef Frank-Jürgen Weise sprach von einer »schlechten Nachricht« und verlangte: »Wir müssen alle unsere Arbeit besser machen.« Das gelte auch für den Gesetzgeber, der die Betreuung von Hartz-IV-Betroffenen bis 2010 auf eine verfassungsgemäße Grundlage stellen müsse.
    \nQuelle:     junge Welt<\/a>\n

    Siehe dazu: <\/em><\/p>\n

    Übergänge aus Grundsicherung in Beschäftigung<\/strong>
    \nIm Bundesdurchschnitt lag die Übergangsrate von Hilfebedürftigen und damit von arbeitslosen und nicht arbeitslosen Personen im Leistungsbezug in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im ersten Halbjahr 2007 bei 3,4 Prozent. Durchschnittlich gelang es 34 von 1000 Leistungsbeziehern in der Grundsicherung eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen.
    \nQuelle:     Bundesagentur für Arbeit [PDF – 1,8 MB]<\/a><\/p>\n

    Anmerkung:<\/strong> Interessant ist, dass diese Angabe von der Bundesagentur unter der Botschaft „Systemvergleich in der Grundsicherung: Arbeitsgemeinschaften und Arbeitsagenturen schneiden gut ab“ herausgegeben wurde<\/a>. Wie behauptete doch gestern unser Bundespräsident in seiner Berliner Rede: „Arbeit: Da gibt es erste Erfolge. In den vergangenen drei Jahren haben über 1,6 Millionen Menschen zusätzlich einen Arbeitsplatz gefunden. Dabei sind besonders viele Ältere, die es bisher auf dem Arbeitsmarkt besonders schwer hatten, und dabei sind auch besonders viele Menschen, die lange Zeit arbeitslos waren.“ 3,4 Prozent langzeitarbeitslose Grundsicherungsempfänger, die einen Arbeitsplatz gefunden haben, sind für Horst Köhler also ein „Erfolg“. Daran mag man erkennen, wie die vom Bundespräsident so hoch gelobten Agenda-Reformen, schön geredet werden. <\/em><\/p><\/li>\n

  4. Bundessozialgericht: Mehr Rechte für Hartz-IV-Bezieher<\/strong>
    \nLiegen Hartz-IV-Empfänger im Krankenhaus, darf ihnen der Wert des Klinikessens nicht vom Arbeitslosengeld abgezogen werden. Dies entschied das Bundessozialgericht in einem Grundsatzurteil. Und auch sonst urteilten die Richter zu Gunsten der ALG-II-Bezieher.
    \nQuelle:     stern.de<\/a><\/li>\n
  5. Jahressteuergesetz 2009 im Kabinett beschlossen: Unternehmen können Buchführung ins Ausland verlegen<\/strong>
    \nImmer mehr Unternehmen sind weltweit tätig. Häufig wäre es da von Vorteil, Buchführungsaufgaben ins Ausland zu verlagern. Dies ist bisher rein rechtlich gesehen nicht möglich. Um Bürokratiekosten zu senken, soll diese Beschränkung aufgehoben und zumindest die Verlagerung der EDV-gestützten Buchführung erlaubt werden.
    \nQuelle:     nwb Verlag<\/a>\n

    Anmerkung:<\/strong> Diese Reform der Bürokratiekosten schafft sicherlich wieder viele Arbeitsplätze in Deutschland.<\/em><\/p><\/li>\n

  6. EU-Richtlinien werden weitgehend umgesetzt<\/strong>
    \nDie Bundesregierung hat sich zufrieden über den bisherigen Stand der Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht gezeigt. Von den über 1.600 Binnenmarktrichtlinien seien nur neun noch nicht umgesetzt, sagte Peter Hintze (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie am Mittwochvormittag im Europaausschuss. “Wir sind umsetzungsfreundlich”, sagte Hintze und wies darauf hin, dass es derzeit dabei lediglich ein Umsetzungsdefizit von 0,5 Prozent gebe. Als ein wesentliches Projekt bei der Anpassung von europäischem in nationales Recht nannte er die so genannte Dienstleistungsrichtlinie, die für einen einheitlichen Binnenmarkt bürokratische Hemmnisse abbauen und den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen fördern soll.
    \nQuelle:     Deutscher Bundestag<\/a>\n

    Anmerkung:<\/strong> 1.600 Binnenmarktrichtlinien! Daran mag man erkennen, dass die Umsetzung des marktradikalen Konzepts innerhalb der EU durch und durch politisch entschieden wird und dazu ein irrsinniger Regulierungsaufwand betrieben wird. Der nationale Gesetzgeber wird zum Handlanger der EU-Kommission und Deutschland ist natürlich Musterknabe.<\/em><\/p><\/li>\n

  7. EU-Bürger schutzlos<\/strong>
    \nSeit Jahren sammelt die EU eifrig Privatdaten. Das Ziel: mehr Sicherheit. Doch der Schutz sensibler Infos ist noch immer nicht geregelt. Immer mehr Informationen, immer größere Datenbanken – der wachsende Zugriff auf private Daten, wie jetzt in Schweden, ist keinesfalls ein Faible einzelner Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Brüssel selbst ist seit Jahren fleißig dabei, sensible Daten zu sammeln und mitunter zentral zu speichern. Begründet werden die Maßnahmen meist mit einer besseren Vernetzung der einzelnen Sicherheitsbehörden sowie Prävention und schnellerer Aufklärung von Straftaten, Terrorakten und illegaler Migration. Völlig unklar ist allerdings noch immer, wie der Schutz dieser sensiblen Daten geregelt werden soll. Ein entsprechender EU-Rahmenbeschluss wird zwar schon lange diskutiert, ist aber noch immer nicht besiegelt.
    \nQuelle:     taz<\/a>\n

    Siehe dazu:<\/em><\/p>\n

    Privat: abgeschafft<\/strong>
    \nSchweden droht ein Überwachungsstaat Orwellscher Dimension. Der militärische Geheimdienst soll berechtigt werden, Handys, Emails und SMS zu kontrollieren.
    \nQuelle:     taz<\/a><\/p>\n

    Dazu auch noch:<\/em><\/p>\n

    Googlesprecher zieht Vergleich mit China: Schweden googlelos<\/strong>
    \nAus Misstrauen gegenüber schwedischen Behörden wollen Internet- und Telekomfirmen ihre Server nicht mehr in dem Land platzieren.
    \nQuelle:     TAZ<\/a><\/p>\n

    Schwedisches Überwachungsgesetz gescheitert: Big Brother verspätet<\/strong>
    \nDas schwedische Überwachungsgesetz wurde in letzter Minute gestoppt. Nach einer drohenden Abstimmungsniederlage bessert die Regierung nun nach. “Nur Kosmetik”, so Kritiker.
    \nQuelle:     TAZ<\/a><\/p><\/li>\n

  8. Europaparlament beschließt umstrittene Regeln zur Abschiebung<\/strong>
    \nHärtere Regeln für illegale Einwanderer: Das Europaparlament hat eine umstrittene Richtlinie zur Abschiebung von illegalen Einwanderern aus der EU verabschiedet. Künftig können Flüchtlinge ohne Papiere 18 Monate lang in Gewahrsam genommen werden.
    \nQuelle:     SPIEGEL<\/a>\n

    Siehe dazu:<\/em><\/p>\n

    Attac kritisiert Abschieberichtlinie als inhuman<\/strong>
    \nDas globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert scharf, dass das europäische Parlament die Abschieberichtlinie trotz zahlreicher Appelle verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen verabschiedet hat. “Die Richtlinie verletzt jegliche humanitäre und rechtsstaatliche Mindeststandards”, sagte Kerstin Sack vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Die Richtlinie sieht vor, dass Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis bis zu 18 Monate in Abschiebehaft genommen werden können, ohne dagegen Rechtsmittel einlegen zu können. Auch unbegleitete Kinder und Jugendliche dürfen künftig inhaftiert und abgeschoben werden.
    \nQuelle:     attac<\/a><\/p><\/li>\n

  9. Demokratiefrust bereitet Nährboden für Neonazis<\/strong>
    \nAusländerfeindlichkeit, Angst vor Ausgrenzung, Politikverdrossenheit – ein Blick in die Mitte der Gesellschaft zeigt, wie und wie weit sich rechtsextreme Tendenzen in Deutschland verbreiten. Wissenschaftler warnen in einer neuen Studie: Demokratie ist vielen Bürgern kaum etwas wert. Ein “Führer”, der Deutschland mit starker Hand regiert, wäre durchaus “zum Wohle aller” – glauben 15,4 Prozent der Deutschen. Ausländer kämen nur hierher, um den Sozialstaat auszunutzen – für 36,9 Prozent eine zustimmungsfähige Aussage. Und überhaupt: Deutschland sei “in einem gefährlichen Maß überfremdet” – finden 39,1 Prozent.
    \nAls zentrale Ergebnisse ihrer Interviews nennen die Leipziger Forscher Elmar Brähler und Oliver Decker: \n