{"id":3292,"date":"2008-06-20T09:04:48","date_gmt":"2008-06-20T07:04:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3292"},"modified":"2008-06-20T09:07:42","modified_gmt":"2008-06-20T07:07:42","slug":"hinweise-des-tages-674","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3292","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
\n
\nWir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin. <\/a><\/p>\n

    \n
  1. Heiner Flassbeck: Was jetzt gegen einen Abschwung zu tun ist<\/strong>
    \nSchaut man sich die Auftragseing\u00e4nge der deutschen Industrie an, findet man heraus, dass der Aufschwung der Wirtschaft im Fr\u00fchjahr 2005 begann; der von der Bundesbank berechnete (saisonbereinigte) Index lag damals bei 105. Und man findet ebenfalls, dass der Aufschwung im Fr\u00fchjahr 2008, der Index liegt jetzt bei 130, zu Ende gegangen ist. Jedenfalls sinkt seit vier Monaten in Folge der Auftragseingang in der Industrie; das ist nicht nur das erste Mal so seit dem Fr\u00fchjahr 2005, das war auch in der Vergangenheit immer ein untr\u00fcgliches Zeichen f\u00fcr das Ende des Aufschwungs. \n

    Auch der Aufschwung am Arbeitsmarkt hat zum gleichen Zeitpunkt begonnen und ist genau zum gleichen Zeitpunkt zu Ende. Nun aber sinkt (die Zahl der Arbeitslosen) \u2026 zum ersten Mal seit M\u00e4rz 2005 schon drei Monate in Folge nicht mehr; im Mai 2008 wurde exakt die gleiche Zahl wie f\u00fcr den M\u00e4rz 2008 errechnet. Auch die Zahl der offenen Stellen, die im Aufschwung fast durchg\u00e4ngig gestiegen war, sinkt seit Herbst des vergangenen Jahres langsam, aber stetig. <\/p>\n

    Das wird bitter werden f\u00fcr die gl\u00fchenden Verfechter der Arbeitsmarktflexibilisierung, wenn sie zur Kenntnis nehmen m\u00fcssen, dass die alten Muster noch immer gelten: Ist Aufschwung, sinkt die Arbeitslosigkeit und die Zahl der offenen Stellen steigt; ist Abschwung, geht es genau umgekehrt. Hatten sie doch jahrelang darauf gesetzt, dass man den Arbeitsmarkt von der Konjunktur entkoppeln kann, indem man den Arbeitslosen die notwendigen Anreize gibt, sich um einen Arbeitsplatz zu bem\u00fchen, und die Arbeitgeber durch Senkung der Arbeitskosten entlastet. <\/p>\n

    H\u00e4lt die deutsche und europ\u00e4ische Politik nicht gegen den Abschwung mit Zinssenkungen und einer anregenden Finanzpolitik, wird die Diskussion um die \u201estrukturellen Verh\u00e4rtungen\u201c am deutschen Arbeitsmarkt rasch wieder aufflammen. Angesichts der Verbissenheit, mit der bei uns diese Debatten gef\u00fchrt werden, ist der Marsch in eine erneute mehrj\u00e4hrige Stagnation nahezu unausweichlich.
    \nQuelle:     Rheinischer Merkur<\/a><\/p><\/li>\n

  2. Der \u00d6konom Rudolf Hickel \u00fcber eine steigende Inflationsrate in Deutschland, zaudernde Banker und desinteressierte Finanzpolitiker<\/strong>
    \nHickel hat der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) fatale Fehler bei ihrer Analyse der aktuellen Inflationstendenzen im Euro-Raum vorgeworfen. In einem Interview mit der Berliner Wochenzeitung \u00bbFreitag\u00ab meinte Hickel, die EZB irre, wenn sie erkl\u00e4re, die Geldwertstabilit\u00e4t sei deshalb bedroht, weil die Nachfrage weit \u00fcber das gesamtwirtschaftliche Angebot hinausreiche. Vielmehr seien die erheblich gestiegenen Energie- und Nahrungsmittelpreise f\u00fcr die derzeitigen Inflationsraten verantwortlich. Von daher, so Hickel, w\u00e4re es eine falsche Entscheidung, w\u00fcrde die EZB jetzt eine Erh\u00f6hung der Leitzinsen von 4,0 auf 4,25 oder 4,5 Prozent beschlie\u00dfen. Dies h\u00e4tte durch die damit verbundene Verteuerung von Krediten erhebliche Folgen f\u00fcr die Gesamtwirtschaft im Euro-Raum.\n

    Hickel setzte sich nachdr\u00fccklich daf\u00fcr ein, dass auch die Finanzpolitik des Staates auf die jetzigen Preissteigerungen reagiere. Die Orientierung auf einen schuldenfreien Haushalt mit dem Ziel Neuverschuldung null, wie sie die Bundesregierung verfolge, sei in der gegebenen Lage \u00bbwirklich eine Katastrophe\u00ab. Auf dem Altar einer \u00f6konomisch nicht begr\u00fcndbaren Nulllinie der Verschuldung werde geopfert, was eine aktive Finanzpolitik im Augenblick leisten k\u00f6nne und m\u00fcsse. Hickel forderte deshalb nachdr\u00fccklich, das \u00bbVerschuldungstabu\u00ab zu durchbrechen und im Interesse kommender Generation ein staatliches Investitionsprogramm mit den Schwerpunkten \u00d6kologie und Bildung aufzulegen. Schlie\u00dflich habe der Staat in den vergangenen Monaten allein drei Milliarden Euro an den steigenden Benzinpreisen verdient.
    \nQuelle:     Freitag 25<\/a><\/p><\/li>\n

  3. Postbank-Studie: Gesetzliche Rente genie\u00dft h\u00f6chstes Ansehen<\/strong>
    \nGesetzliche Rente und Beamtenpension gelten den Bundesb\u00fcrgern mehr denn je als ideale Form der Altersvorsorge. Das geht aus der Postbank-Studie \u201cAltersvorsorge in Deutschland 2007\/2008\u201d hervor. Nach den vom Institut f\u00fcr Demoskopie Allensbach erhobenen Daten halten 71 Prozent der Berufst\u00e4tigen und 76 Prozent der Nichtberufst\u00e4tigen die gesetzliche Rente f\u00fcr die beste Form der Alterssicherung.
    \nQuelle:     Ihre Vorsorge<\/a>\n

    Anmerkung WL:<\/strong> Ein weiterer Beleg daf\u00fcr, wie mit der Ruinierung der gesetzlichen Rente gegen die \u00fcberwiegende Mehrheitsmeinung Politik gemacht wird. Und da wundert sich unser Bundespr\u00e4sident \u00fcber Politikverdrossenheit.<\/em><\/p><\/li>\n

  4. Wen Armut in Deutschland wirklich bedroht<\/strong>
    \nDie massenhafte Angst der Deutschen vorm sozialen Abstieg ist unangebracht \u2013 vor allem Ausl\u00e4nder sind hierzulande die gro\u00dfen Verlierer, hat der Bonner Sozialforscher Miegel herausgefunden. Seine d\u00fcstere Prognose: Ohne bessere Integration wird das Armutsproblem nie gel\u00f6st. Zur St\u00fctzung seiner These zieht Miegel die Bev\u00f6lkerungsstatistik heran. Danach hat sich die ans\u00e4ssige, deutschst\u00e4mmige Bev\u00f6lkerung seit 1996 um 2,8 Millionen vermindert, die Zahl der Migranten ist dagegen um 3,5 Millionen gestiegen. \u201cDie intensiv diskutierte Ausd\u00fcnnung der Mittelschicht ist also nur zum Teil auf den Abstieg von Bev\u00f6lkerungsgruppen zur\u00fcckzuf\u00fchren\u201d, sagte Miegel. Wesentlich st\u00e4rker falle ins Gewicht, dass in gro\u00dfer Zahl Menschen aus dem Ausland nach Deutschland gezogen seien, die in ihrer gro\u00dfen Mehrheit die Gruppe der Einkommensschwachen gest\u00e4rkt h\u00e4tten. \u201cIm Vergleich zu anderen Staaten sind hierzulande die H\u00fcrden f\u00fcr Einwanderer eher gering\u201d, sagt Miegel. \u201cZugleich ist es vergleichsweise leicht, an Transferleistungen zu kommen \u2013 mit dem Effekt, dass sich eher die weniger Leistungsf\u00e4higen in Richtung Deutschland orientieren.\u201d
    \nQuelle:     Spiegel Online<\/a>\n

    Anmerkung WL:<\/strong> Diese Ausl\u00e4nderhetze des \u201eSozialgelehrten\u201c Miegel gibt der Spiegel unkommentiert wieder. Wie abwieglerisch und gleichzeitig demagogisch Miegel argumentiert, l\u00e4sst sich alleine dadurch belegen, dass die Armut in Deutschland vor allem ein Problem der neuen L\u00e4nder ist. Dort gibt es jedoch kaum Ausl\u00e4nder und auch kaum Ausl\u00e4nderzuzug. Selbst wenn es richtig w\u00e4re, dass seit 1996 3,5 Millionen Ausl\u00e4nder hinzugekommen sind, und selbst wenn dies ein \u201eImport von Armut\u201c gewesen w\u00e4re, dann m\u00fcsste Miegel erkl\u00e4ren, warum in Deutschland knapp 8 Millionen Menschen nur durch staatliche Leistungen ihre Existenz gesichert bekommen und warum laut DIW 5,5 Millionen aus der Mittelschicht abgestiegen sind. Miegel bedient sich bei seinen Angriffen auf den Sozialstaat immer der gleichen Masche: Er manipuliert mit der Bev\u00f6lkerungsstatistik. <\/em><\/p>\n

    Ein bisschen kritischer wenigstens der stern<\/a><\/p><\/li>\n

  5. Ein paar Politiker gegen 750 Millionen B\u00fcrger<\/strong>
    \nIst das Nein der Iren zum EU-Vertrag ein Desaster? Keineswegs, findet der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler. Im stern.de-Interview erl\u00e4utert er, weshalb er gegen den Vertrag geklagt hat, weshalb dieser seiner Ansicht nach die Demokratie aushebelt, soziale Errungenschaften gef\u00e4hrdet \u2013 und ein Beleg f\u00fcr die B\u00fcrgerferne der Politiker ist.
    \nQuelle:     stern<\/a>\n

    Anmerkung WL:<\/strong> Man muss ja die politischen Auffassungen des Herrn Gauweiler nicht teilen, aber wo er recht hat, hat er recht. Ich teile seine juristische Positionen, etwa dass Europ\u00e4isches Recht endg\u00fcltig h\u00f6herrangig eingestuft wird als nationales Recht und dass in den Mitgliedstaaten das Machtverh\u00e4ltnis von Regierung und kontrollierendem Parlament faktisch \u201cgedreht\u201d wird. Ich teile auch seine Meinung, dass Staat und Recht an den Wettbewerb verkauft werden. Vgl. z.B. Beschr\u00e4nkung der Onlineangebote der Rundfunkanstalten: Zensur durch den Markt<\/a> oder Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes \u2013 Dienstleistungsfreiheit steht \u00fcber nationalen Arbeitnehmerrechten<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n

  6. Gl\u00fchbirnen ab 2009 verboten<\/strong>
    \nIn Europa sind die Tage der Gl\u00fchbirne gez\u00e4hlt: Die Europ\u00e4ische Kommission will sie im Fr\u00fchjahr 2009 aus den Haushalten in ganz Europa verbannen, wie die \u201cRheinische Post\u201d unter Berufung auf Kommissionskreise in Br\u00fcssel berichtet. Die Kommission wolle stattdessen effizientere Energiesparlampen vorschreiben, um C02 zu sparen. Noch 2008 w\u00fcrden neue Vorschriften f\u00fcr die Verwendung von Leuchtmitteln auf den Weg gebracht.
    \nQuelle:     FR<\/a>\n

    Anmerkung WL:<\/strong> Damit ich nicht missverstanden werde: Ich bin daf\u00fcr, dass effizientere Energiesparlampen vorgeschrieben werden. Das bleibt aber, angesichts des geringen Anteils des \u201eLichts\u201c an der gesamten Energiebilanz reine Symbolik. Nun kann man der EU ausnahmsweise nicht vorwerfen, dass sie bei der Durchsetzung von Klimaschutz und Energieeffizienz auf dem falschen Weg w\u00e4re, aber warum sperrte sich gerade die Bundesregierung gegen die Kraft-W\u00e4rme-Koppelungs-Richtlinie der EU, warum gegen die CO 2-Richtlinie bei den Autos, warum bei der Reduzierung des Energieverbrauchs von Stand-by-Elektroger\u00e4ten?<\/em><\/p>\n

    Wenn es wirklich ernst wird, Richtlinien der EU-Kommission f\u00fcr den Umweltschutz umzusetzen, siehe z.B.:<\/strong><\/p>\n

    Industrie schickt Brandbrief an Merkel<\/strong>
    \nDie Unternehmen aus energieintensiven Branchen bangen um ihre Zukunft. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, der dem Handelsblatt vorliegt, warnen sie vor den Pl\u00e4nen der EU-Kommission zur Versteigerung von Emissionsrechten. Selbst nach konservativen Sch\u00e4tzungen w\u00fcrde die Versteigerung \u201cf\u00fcr die energieintensiven Industrien in Deutschland zu Kosten von mindestens sieben Milliarden Euro im Jahr f\u00fchren\u201d, hei\u00dft es in dem Brief. Die Versteigerung der Zertifikate w\u00fcrde eine Kostenlawine ausl\u00f6sen, \u201cdie die Belastungen aller bisherigen klimapolitischen Instrumente \u00fcbersteigt\u201d, schreiben die Verb\u00e4nde der energieintensiven Branchen Chemie, Stahl, Metalle, Papier, Zement und Glas. Die Unternehmen stehen f\u00fcr 700 000 Arbeitspl\u00e4tze. Im Falle einer Versteigerung der Zertifikate lie\u00df sich nach \u00dcberzeugung der Unternehmen ein gro\u00dfer Teil dieser Jobs in Deutschland nicht mehr halten.<\/p>\n

    Die EU-Kommission hatte im Januar ihren Entwurf einer Richtlinie f\u00fcr den Emissionshandel zwischen 2013 und 2020 vorgestellt. Der Entwurf sieht die schrittweise Einbeziehung energieintensiver Branchen in die Auktionierung der Emissionszertifikate vor. Bis Ende 2012 bekommen diese Unternehmen die f\u00fcr den Betrieb ihrer Anlagen erforderlichen Zertifikate kostenlos zugeteilt. In der Regel ist die Ausstattung gro\u00dfz\u00fcgig bemessen. Nur wenn die Unternehmen mit den Zertifikaten nicht auskommen \u2013 etwa weil sie die Produktion steigern \u2013 m\u00fcssen sie Zertifikate nachkaufen.
    \nQuelle:     Handelsblatt<\/a><\/p>\n

    Anmerkung:<\/strong> Wenn es beim Umweltschutz wirklich \u00fcber Symbole hinausgeht, dann kommen sofort die Drohungen mit dem massenhaften Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen. Wenn es um die Steigerung von Gewinnen geht, werden jedoch zur Kosteneinsparung schnell mal tausende von Arbeitspl\u00e4tzen abgebaut.<\/em><\/p><\/li>\n

  7. Augen zu und durch<\/strong>
    \nEinst k\u00e4mpften sie als Politiker f\u00fcr gr\u00fcne Ideen. Jetzt verkaufen Ex-Gr\u00fcne wie Andrea Fischer, Matthias Berninger oder Marianne Tritz Schokoriegel, beraten Energiekonzerne, werben f\u00fcr Zigaretten \u2013 und verbitten sich Kritik. Wie fr\u00fchere Vorzeigekr\u00e4fte heute als Manager re\u00fcssieren.
    \nQuelle:     Handelsblatt<\/a>\n

    Anmerkung WL:<\/strong> Ein ziemlich ambivalenter Artikel. Einerseits werden die Gr\u00fcnenpolitikerInnen, die die Seite gewechselt haben (m.E. zu Recht) in die Pfanne gehauen. Andererseits schwingt stets der Unterton mit, w\u00fcrde sich die Partei der Gr\u00fcnen, wie ihre Renegaten, endlich der Wirtschaft vollends \u00f6ffnen, dann w\u00fcrden sie endlich auf einen (f\u00fcr die Wirtschaft) richtigen Kurs kommen.<\/em><\/p><\/li>\n

  8. Kabinett beschlie\u00dft Verwaltungsvorschrift f\u00fcr Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien!<\/strong>
    \nZwar stellen diese Versch\u00e4rfungen gegen\u00fcber dem ersten Entwurf der Bundesregierung eine Verbesserung dar, doch es ist \u00e4rgerlich, dass diese undemokratische Praxis nicht vollst\u00e4ndig beendet wird. Das Problem des privilegierten Zugangs f\u00fcr einzelne Interessengruppen wird durch die neue Vorschrift nicht ausger\u00e4umt. Lobbyisten, die als externe Mitarbeiter in den Ministerien t\u00e4tig sind, werden auch in Zukunft ihr Ohr und ihre Stimme n\u00e4her an den Entscheidungstr\u00e4gern haben, als dies anderen Interessen m\u00f6glich ist. Davon profitieren, das zeigen die F\u00e4lle aus der Vergangenheit, in erster Linie gro\u00dfe Unternehmen und Wirtschaftsverb\u00e4nde. Soziale Belange, Umwelt- und Verbraucherinteressen steht dieser direkte Zugang nicht offen. Sie bleiben buchst\u00e4blich vor der T\u00fcr. In Br\u00fcssel fand man es keineswegs normal, dass Lobbyisten als \u201cexterne Mitarbeiter\u201d in der Kommission t\u00e4tig waren. Der zust\u00e4ndige Kommissar Siim Kallas hat die Konsequenzen gezogen und angek\u00fcndigt, diese Praxis zu verbieten. In Deutschland Deutschland dr\u00fcckt man sich noch um die einzig wirklich saubere L\u00f6sung.
    \nQuelle:     Lobby Control<\/a><\/li>\n
  9. Ein Parteitag muss den Richtungskampf beenden<\/strong>
    \nRudolf Dre\u00dfler, langj\u00e4hriges Mitglied in Vorstand und Pr\u00e4sidium der SPD, \u00fcber neoliberale Sozialdemokraten, Identit\u00e4t durch Gerechtigkeit und die Wiederholung alter Fehler. \n

    Die SPD hat seit 1998, das damalige Wahlergebnis zugrunde gelegt und, mit den aktuellen Umfragewerten verglichen, zehn bis elf Millionen W\u00e4hler verloren. Im selben Zeitraum haben Hunderttausende Mitglieder die Partei verlassen, die SPD hat sechs Ministerpr\u00e4sidenten und Tausende von Kommunalmandaten eingeb\u00fc\u00dft. Dieses Desaster allein Kurt Beck anzulasten, der erst zwei Jahre im Amt ist, ist doch l\u00e4cherlich. Dass die Kritik an ihm auch noch aus den eigenen Reihen best\u00e4rkt wird, ist typisch f\u00fcr die SPD zurzeit. Man blendet die vergangenen zehn Jahre aus, also den Zeitraum, in dem die eigentlichen Gr\u00fcnde f\u00fcr die Krise liegen.<\/p><\/blockquote>\n

    Quelle: Freitag<\/a><\/p><\/li>\n

  10. Glaubw\u00fcrdigkeit in Aufl\u00f6sung<\/strong>
    \nNiemand hat die Absicht, eine rot-rote Koalition zu errichten: Die SPD-F\u00fchrung beteuert dies seit Monaten. Doch durch das Treffen von SPD- und Links-Abgeordneten \u00fcber \u201cM\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine Zusammenarbeit\u201d erh\u00e4lt das schwarz-gelbe Lager nun neuen Aufwind. Die ohnehin besch\u00e4digte Glaubw\u00fcrdigkeit der SPD befindet sich vollends in Aufl\u00f6sung.
    \nQuelle:     K\u00f6lner Stadt-Anzeiger<\/a>\n

    Anmerkung WL:<\/strong> Wir weisen auf diesen Beitrag nur hin, weil er typisch ist f\u00fcr die Paranoia, die sich in Deutschland verbreitet. Da treffen sich drei wirklich nicht gerade einflussreiche SPD-Bundestagsabgeordnete (Niels Annen, Christine Lambrecht, Frank Schwabe) mit f\u00fcnf Angeh\u00f6rigen der Partei Die Linke, und wegen dieser Nichtigkeit werden in b\u00fcrgerlichen Bl\u00e4ttern in Anspielung auf das Walter-Ulbricht-Zitat \u201eNiemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten\u201c antikommunistische Klischees aus dem Kalten Krieg ausgegraben. Vielleicht sollte die SPD beantragen, dass im alten Reichstag neben den Damen- und Herrenklos noch zus\u00e4tzliche Toiletten f\u00fcr die Abgeordneten der Linken eingerichtet werden, damit blo\u00df kein SPD-Politiker in die Verlegenheit ger\u00e4t, neben einem Parlamentarier der Linken seine Notdurft zu verrichten. Es k\u00f6nnten ja an diesem stillen \u00d6rtchen geheime Koalitionsabsprachen getroffen werden. <\/em><\/p>\n

    Angesichts der Tatsache, dass selbst nichtigste Anl\u00e4sse benutzt werden, um der SPD die Glaubw\u00fcrdigkeitsfrage zu stellen, m\u00fcsste doch endlich mal jemand aus der Parteif\u00fchrung begreifen, welches l\u00e4cherliche Spiel mit den Sozialdemokraten getrieben wird. Wann steht endlich ein Mitglied der SPD-F\u00fchrung bei solchen schwachsinnigen Kampagnen auf und fragt schlicht und einfach: Seid Ihr eigentlich noch ganz bei Trost? Aber nein, \u201eweite Teile der SPD-Fraktion\u201c sind best\u00fcrzt: \u201eF\u00fcr unsere Glaubw\u00fcrdigkeit ist das fatal\u201c, meint etwa die SPD-Abgeordnete Lale Akg\u00fcn. Fatal ist eigentlich nur, wie man so naiv sein kann, sich auf Attacken dieses niedrigsten Niveaus \u00fcberhaupt einzulassen. <\/p><\/li>\n

  11. Peter Ehrlich: Bildung kostet<\/strong>
    \nWenn die Politiker es mit der Bildung ernst meinen, m\u00fcssen sie im Herbst konkrete Ziele beschlie\u00dfen.
    \nDerzeit liegen die Bildungsausgaben nach deutscher Berechnungsmethode bei 6,4 Prozent des BIP (OECD-Berechnungen zeigen niedrigere Anteile), die Zielmarke k\u00f6nnte sieben Prozent sein. Das klingt harmlos, aber wir reden hier von einer L\u00fccke in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung von 20 Mrd. Euro. Klare Vorgaben, das zeigt das Drei-Prozent-Ziel bei Forschung und Entwicklung, entfalten ihre eigene Dynamik. \n

    Wer sich wirklich f\u00fcr die Bildungsrepublik Deutschland entscheiden will, muss f\u00fcr ein solches Ziel schmerzhafte Entscheidungen treffen. Eine m\u00fcsste wahrscheinlich sein, zugunsten der Bildung auf Steuersenkungen vor 2015 zu verzichten. Denn beides wird kaum m\u00f6glich sein, wenn Bund und L\u00e4nder tats\u00e4chlich die st\u00e4rkere Begrenzung der Neuverschuldung in der Verfassung festschreiben, die in der F\u00f6deralismuskommission II diskutiert wird. Eine andere M\u00f6glichkeit w\u00e4re die Wiedereinf\u00fchrung einer Verm\u00f6gensteuer, wie sie die SPD in ihrem Wahlprogramm f\u00fcr 2009 ziemlich sicher fordern wird. Die Verm\u00f6gensteuer ist eine L\u00e4ndersteuer, k\u00e4me also beim richtigen Adressaten an. Geben wird es sie nur, wenn auch Unionspolitiker sie verlangen.
    \nQuelle:     FTD<\/a><\/p>\n

    Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Die Fensterreden von K\u00f6hler, Merkel und Co. gehen v\u00f6llig an den Realit\u00e4ten vorbei. Wer die \u00f6konomisch v\u00f6llig unsinnige, verfassungsm\u00e4\u00dfige Festschreibung von Verschuldungsgrenzen fordert, gleichzeitig jedoch die generelle Senkung von Steuern und Abgaben verlangt, verdient jenes Etikett, welches sonst gerade aus dieser Ecke so gerne der Linkspartei verpasst wird: Populismus. Wer dar\u00fcber hinaus noch Studiengeb\u00fchren rechtfertigt, zeigt, dass das Gerede von der \u201cBildungsrepublik Deutschland\u201d nur hohles Geschw\u00e4tz ist.<\/em><\/p><\/li>\n

  12. Bertelsmann und DER SPIEGEL<\/strong>
    \nDer Spiegel wird von Bertelsmann dominiert, und zwar \u00fcber die Bertelsmann-Tochter Gruner+Jahr mit einer Sperrminorit\u00e4t von 25,5 Prozent.
    \nDabei geh\u00f6rt es zur Bertelsmann-Firmenpolitik, die Gr\u00f6\u00dfe und die Beteiligungen des Konzerns vor der \u00d6ffentlichkeit zu verheimlichen. In den Medien ist immer nur von Einzelunternehmen die Rede, z. B. von RTL oder einzelnen Sendern, Zeitschriften, Verlagen. Das alle jeweils zu Bertelsmann geh\u00f6ren, wird \u2013 au\u00dfer bei dem bekannten Buchclub \u2013 nicht ersichtlich. Es ist doch allerhand, dass die Eigentumsverh\u00e4ltnisse an Deutschlands gr\u00f6\u00dftem sog. Nachrichtenmagazin und (Immer-noch-)Leitmedium nicht offen zu Tage liegen und allgemein bekannt sind!
    \nQuelle:     indymedia<\/a>\n

    Dazu ein aktuelles Beispiel, wie der Spiegel Partei f\u00fcr die Verlegerinteressen ergreift:<\/strong><\/p>\n

    PR-Film mit Nachwirkungen<\/strong>
    \nWas haben ARD und ZDF im Internet verloren? Sehr viel, befand eine SWR-Reportage, und verteidigte die Online-Expansion der \u00d6ffentlich-Rechtlichen \u2013 mit unlauteren Mitteln, wie Kritiker monierten. Jetzt befasst sich der zust\u00e4ndige Rundfunkrat mit dem umstrittenen Film.
    \nQuelle:     Spiegel Online<\/a><\/p>\n

    Anmerkung WL:<\/strong> Man kann die eitle Selbstdarstellung von Thomas Leif in diesem Film kritisieren, ja man kann sogar die Tendenz des Beitrags \u201eQuoten, Klicks und Kohle\u201c kritisieren, aber warum sollen sich die \u00f6ffentlich-rechtlichen Fernsehsender nicht wehren d\u00fcrfen, wenn ihnen die privaten Verleger im Namen des Wettbewerbs eine Zensur auferlegen wollen. Dass sich damit gleich der Rundfunkrat befassen und sogar mit Gutachten gearbeitet werden muss, belegt einmal mehr den m\u00e4chtigen Einfluss der Verleger-Lobby auch innerhalb der Gremien des \u00f6ffentlichen Rundfunks. Wenn in ARD und ZDF \u201eWerbesendungen\u201c etwa f\u00fcr die private Rente ausgestrahlt werden, regt sich niemand dar\u00fcber auf.<\/em><\/p><\/li>\n

  13. Kriegsziel erreicht<\/strong>
    \nNew York Times: Nach 36 Jahren kehren westliche \u00d6lkonzerne in den Irak zur\u00fcck. Parteien im US-Kongre\u00df einigen sich auf weitere Finanzierung des Feldzuges.
    \nQuelle1:     junge Welt<\/a>
    \nQuelle 2:     New York Times<\/a><\/li>\n
  14. Berlusconi macht es sich recht<\/strong>
    \nJetzt wird abgeurteilt, aber pronto! Mit einem neuen Sicherheitspaket will Silvio Berlusconi die italienische Justiz endlich effizienter machen. Gleichzeitig werden die Richter von l\u00e4stigen Altf\u00e4llen befreit. Das hilft vor allem einem: dem Premier selbst.
    \nQuelle:     Spiegel Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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