{"id":3292,"date":"2008-06-20T09:04:48","date_gmt":"2008-06-20T07:04:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3292"},"modified":"2008-06-20T09:07:42","modified_gmt":"2008-06-20T07:07:42","slug":"hinweise-des-tages-674","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3292","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"?p=3292&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin. <\/a><\/p><ol>\n<li><strong>Heiner Flassbeck: Was jetzt gegen einen Abschwung zu tun ist<\/strong><br>\nSchaut man sich die Auftragseing&auml;nge der deutschen Industrie an, findet man heraus, dass der Aufschwung der Wirtschaft im Fr&uuml;hjahr 2005 begann; der von der Bundesbank berechnete (saisonbereinigte) Index lag damals bei 105. Und man findet ebenfalls, dass der Aufschwung im Fr&uuml;hjahr 2008, der Index liegt jetzt bei 130, zu Ende gegangen ist. Jedenfalls sinkt seit vier Monaten in Folge der Auftragseingang in der Industrie; das ist nicht nur das erste Mal so seit dem Fr&uuml;hjahr 2005, das war auch in der Vergangenheit immer ein untr&uuml;gliches Zeichen f&uuml;r das Ende des Aufschwungs. \n<p>Auch der Aufschwung am Arbeitsmarkt hat zum gleichen Zeitpunkt begonnen und ist genau zum gleichen Zeitpunkt zu Ende. Nun aber sinkt (die Zahl der Arbeitslosen) &hellip; zum ersten Mal seit M&auml;rz 2005 schon drei Monate in Folge nicht mehr; im Mai 2008 wurde exakt die gleiche Zahl wie f&uuml;r den M&auml;rz 2008 errechnet. Auch die Zahl der offenen Stellen, die im Aufschwung fast durchg&auml;ngig gestiegen war, sinkt seit Herbst des vergangenen Jahres langsam, aber stetig. <\/p>\n<p>Das wird bitter werden f&uuml;r die gl&uuml;henden Verfechter der Arbeitsmarktflexibilisierung, wenn sie zur Kenntnis nehmen m&uuml;ssen, dass die alten Muster noch immer gelten: Ist Aufschwung, sinkt die Arbeitslosigkeit und die Zahl der offenen Stellen steigt; ist Abschwung, geht es genau umgekehrt. Hatten sie doch jahrelang darauf gesetzt, dass man den Arbeitsmarkt von der Konjunktur entkoppeln kann, indem man den Arbeitslosen die notwendigen Anreize gibt, sich um einen Arbeitsplatz zu bem&uuml;hen, und die Arbeitgeber durch Senkung der Arbeitskosten entlastet. <\/p>\n<p>H&auml;lt die deutsche und europ&auml;ische Politik nicht gegen den Abschwung mit Zinssenkungen und einer anregenden Finanzpolitik, wird die Diskussion um die &bdquo;strukturellen Verh&auml;rtungen&ldquo; am deutschen Arbeitsmarkt rasch wieder aufflammen. Angesichts der Verbissenheit, mit der bei uns diese Debatten gef&uuml;hrt werden, ist der Marsch in eine erneute mehrj&auml;hrige Stagnation nahezu unausweichlich.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.rheinischer-merkur.de\/index.php?id=28488\">Rheinischer Merkur<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Der &Ouml;konom Rudolf Hickel &uuml;ber eine steigende Inflationsrate in Deutschland, zaudernde Banker und desinteressierte Finanzpolitiker<\/strong><br>\nHickel hat der Europ&auml;ischen Zentralbank (EZB) fatale Fehler bei ihrer Analyse der aktuellen Inflationstendenzen im Euro-Raum vorgeworfen. In einem Interview mit der Berliner Wochenzeitung &raquo;Freitag&laquo; meinte Hickel, die EZB irre, wenn sie erkl&auml;re, die Geldwertstabilit&auml;t sei deshalb bedroht, weil die Nachfrage weit &uuml;ber das gesamtwirtschaftliche Angebot hinausreiche. Vielmehr seien die erheblich gestiegenen Energie- und Nahrungsmittelpreise f&uuml;r die derzeitigen Inflationsraten verantwortlich. Von daher, so Hickel, w&auml;re es eine falsche Entscheidung, w&uuml;rde die EZB jetzt eine Erh&ouml;hung der Leitzinsen von 4,0 auf 4,25 oder 4,5 Prozent beschlie&szlig;en. Dies h&auml;tte durch die damit verbundene Verteuerung von Krediten erhebliche Folgen f&uuml;r die Gesamtwirtschaft im Euro-Raum.\n<p>Hickel setzte sich nachdr&uuml;cklich daf&uuml;r ein, dass auch die Finanzpolitik des Staates auf die jetzigen Preissteigerungen reagiere. Die Orientierung auf einen schuldenfreien Haushalt mit dem Ziel Neuverschuldung null, wie sie die Bundesregierung verfolge, sei in der gegebenen Lage &raquo;wirklich eine Katastrophe&laquo;. Auf dem Altar einer &ouml;konomisch nicht begr&uuml;ndbaren Nulllinie der Verschuldung werde geopfert, was eine aktive Finanzpolitik im Augenblick leisten k&ouml;nne und m&uuml;sse. Hickel forderte deshalb nachdr&uuml;cklich, das &raquo;Verschuldungstabu&laquo; zu durchbrechen und im Interesse kommender Generation ein staatliches Investitionsprogramm mit den Schwerpunkten &Ouml;kologie und Bildung aufzulegen. Schlie&szlig;lich habe der Staat in den vergangenen Monaten allein drei Milliarden Euro an den steigenden Benzinpreisen verdient.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/2008\/25\/08250401.php\">Freitag 25<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Postbank-Studie: Gesetzliche Rente genie&szlig;t h&ouml;chstes Ansehen<\/strong><br>\nGesetzliche Rente und Beamtenpension gelten den Bundesb&uuml;rgern mehr denn je als ideale Form der Altersvorsorge. Das geht aus der Postbank-Studie &ldquo;Altersvorsorge in Deutschland 2007\/2008&rdquo; hervor. Nach den vom Institut f&uuml;r Demoskopie Allensbach erhobenen Daten halten 71 Prozent der Berufst&auml;tigen und 76 Prozent der Nichtberufst&auml;tigen die gesetzliche Rente f&uuml;r die beste Form der Alterssicherung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ihre-vorsorge.de\/Gesetzliche-Rente-ideale-Form-der-Altersvorsorge.html\">Ihre Vorsorge<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Ein weiterer Beleg daf&uuml;r, wie mit der Ruinierung der gesetzlichen Rente gegen die &uuml;berwiegende Mehrheitsmeinung Politik gemacht wird. Und da wundert sich unser Bundespr&auml;sident &uuml;ber Politikverdrossenheit.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Wen Armut in Deutschland wirklich bedroht<\/strong><br>\nDie massenhafte Angst der Deutschen vorm sozialen Abstieg ist unangebracht &ndash; vor allem Ausl&auml;nder sind hierzulande die gro&szlig;en Verlierer, hat der Bonner Sozialforscher Miegel herausgefunden. Seine d&uuml;stere Prognose: Ohne bessere Integration wird das Armutsproblem nie gel&ouml;st. Zur St&uuml;tzung seiner These zieht Miegel die Bev&ouml;lkerungsstatistik heran. Danach hat sich die ans&auml;ssige, deutschst&auml;mmige Bev&ouml;lkerung seit 1996 um 2,8 Millionen vermindert, die Zahl der Migranten ist dagegen um 3,5 Millionen gestiegen. &ldquo;Die intensiv diskutierte Ausd&uuml;nnung der Mittelschicht ist also nur zum Teil auf den Abstieg von Bev&ouml;lkerungsgruppen zur&uuml;ckzuf&uuml;hren&rdquo;, sagte Miegel. Wesentlich st&auml;rker falle ins Gewicht, dass in gro&szlig;er Zahl Menschen aus dem Ausland nach Deutschland gezogen seien, die in ihrer gro&szlig;en Mehrheit die Gruppe der Einkommensschwachen gest&auml;rkt h&auml;tten. &ldquo;Im Vergleich zu anderen Staaten sind hierzulande die H&uuml;rden f&uuml;r Einwanderer eher gering&rdquo;, sagt Miegel. &ldquo;Zugleich ist es vergleichsweise leicht, an Transferleistungen zu kommen &ndash; mit dem Effekt, dass sich eher die weniger Leistungsf&auml;higen in Richtung Deutschland orientieren.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,560763,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Diese Ausl&auml;nderhetze des &bdquo;Sozialgelehrten&ldquo; Miegel gibt der Spiegel unkommentiert wieder. Wie abwieglerisch und gleichzeitig demagogisch Miegel argumentiert, l&auml;sst sich alleine dadurch belegen, dass die Armut in Deutschland vor allem ein Problem der neuen L&auml;nder ist. Dort gibt es jedoch kaum Ausl&auml;nder und auch kaum Ausl&auml;nderzuzug. Selbst wenn es richtig w&auml;re, dass seit 1996 3,5 Millionen Ausl&auml;nder hinzugekommen sind, und selbst wenn dies ein &bdquo;Import von Armut&ldquo; gewesen w&auml;re, dann m&uuml;sste Miegel erkl&auml;ren, warum in Deutschland knapp 8 Millionen Menschen nur durch staatliche Leistungen ihre Existenz gesichert bekommen und warum laut DIW 5,5 Millionen aus der Mittelschicht abgestiegen sind. Miegel bedient sich bei seinen Angriffen auf den Sozialstaat immer der gleichen Masche: Er manipuliert mit der Bev&ouml;lkerungsstatistik. <\/em><\/p>\n<p>Ein bisschen kritischer wenigstens der <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/wirtschaft\/finanzen-versicherung\/finanzen\/:Deutschland-Armut-Migranten\/624525.html?nv=ct_cb.\">stern<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Ein paar Politiker gegen 750 Millionen B&uuml;rger<\/strong><br>\nIst das Nein der Iren zum EU-Vertrag ein Desaster? Keineswegs, findet der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler. Im stern.de-Interview erl&auml;utert er, weshalb er gegen den Vertrag geklagt hat, weshalb dieser seiner Ansicht nach die Demokratie aushebelt, soziale Errungenschaften gef&auml;hrdet &ndash; und ein Beleg f&uuml;r die B&uuml;rgerferne der Politiker ist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/:EU-Reform-%0A%09%09Ein-Politiker--750-Millionen-B%FCrger%0A%09%09%09\/624426.html\">stern<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Man muss ja die politischen Auffassungen des Herrn Gauweiler nicht teilen, aber wo er recht hat, hat er recht. Ich teile seine juristische Positionen, etwa dass Europ&auml;isches Recht endg&uuml;ltig h&ouml;herrangig eingestuft wird als nationales Recht und dass in den Mitgliedstaaten das Machtverh&auml;ltnis von Regierung und kontrollierendem Parlament faktisch &ldquo;gedreht&rdquo; wird. Ich teile auch seine Meinung, dass Staat und Recht an den Wettbewerb verkauft werden. Vgl. z.B. Beschr&auml;nkung der Onlineangebote der Rundfunkanstalten: <a href=\"?p=3288\">Zensur durch den Markt<\/a> oder <a href=\"?p=3148\">Entscheidung des Europ&auml;ischen Gerichtshofes &ndash; Dienstleistungsfreiheit steht &uuml;ber nationalen Arbeitnehmerrechten<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Gl&uuml;hbirnen ab 2009 verboten<\/strong><br>\nIn Europa sind die Tage der Gl&uuml;hbirne gez&auml;hlt: Die Europ&auml;ische Kommission will sie im Fr&uuml;hjahr 2009 aus den Haushalten in ganz Europa verbannen, wie die &ldquo;Rheinische Post&rdquo; unter Berufung auf Kommissionskreise in Br&uuml;ssel berichtet. Die Kommission wolle stattdessen effizientere Energiesparlampen vorschreiben, um C02 zu sparen. Noch 2008 w&uuml;rden neue Vorschriften f&uuml;r die Verwendung von Leuchtmitteln auf den Weg gebracht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/?em_cnt=1353388\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Damit ich nicht missverstanden werde: Ich bin daf&uuml;r, dass effizientere Energiesparlampen vorgeschrieben werden. Das bleibt aber, angesichts des geringen Anteils des &bdquo;Lichts&ldquo; an der gesamten Energiebilanz reine Symbolik. Nun kann man der EU ausnahmsweise nicht vorwerfen, dass sie bei der Durchsetzung von Klimaschutz und Energieeffizienz auf dem falschen Weg w&auml;re, aber warum sperrte sich gerade die Bundesregierung gegen die Kraft-W&auml;rme-Koppelungs-Richtlinie der EU, warum gegen die CO 2-Richtlinie bei den Autos, warum bei der Reduzierung des Energieverbrauchs von Stand-by-Elektroger&auml;ten?<\/em><\/p>\n<p><strong>Wenn es wirklich ernst wird, Richtlinien der EU-Kommission f&uuml;r den Umweltschutz umzusetzen, siehe z.B.:<\/strong><\/p>\n<p><strong>Industrie schickt Brandbrief an Merkel<\/strong><br>\nDie Unternehmen aus energieintensiven Branchen bangen um ihre Zukunft. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, der dem Handelsblatt vorliegt, warnen sie vor den Pl&auml;nen der EU-Kommission zur Versteigerung von Emissionsrechten. Selbst nach konservativen Sch&auml;tzungen w&uuml;rde die Versteigerung &ldquo;f&uuml;r die energieintensiven Industrien in Deutschland zu Kosten von mindestens sieben Milliarden Euro im Jahr f&uuml;hren&rdquo;, hei&szlig;t es in dem Brief. Die Versteigerung der Zertifikate w&uuml;rde eine Kostenlawine ausl&ouml;sen, &ldquo;die die Belastungen aller bisherigen klimapolitischen Instrumente &uuml;bersteigt&rdquo;, schreiben die Verb&auml;nde der energieintensiven Branchen Chemie, Stahl, Metalle, Papier, Zement und Glas. Die Unternehmen stehen f&uuml;r 700 000 Arbeitspl&auml;tze. Im Falle einer Versteigerung der Zertifikate lie&szlig; sich nach &Uuml;berzeugung der Unternehmen ein gro&szlig;er Teil dieser Jobs in Deutschland nicht mehr halten.<\/p>\n<p>Die EU-Kommission hatte im Januar ihren Entwurf einer Richtlinie f&uuml;r den Emissionshandel zwischen 2013 und 2020 vorgestellt. Der Entwurf sieht die schrittweise Einbeziehung energieintensiver Branchen in die Auktionierung der Emissionszertifikate vor. Bis Ende 2012 bekommen diese Unternehmen die f&uuml;r den Betrieb ihrer Anlagen erforderlichen Zertifikate kostenlos zugeteilt. In der Regel ist die Ausstattung gro&szlig;z&uuml;gig bemessen. Nur wenn die Unternehmen mit den Zertifikaten nicht auskommen &ndash; etwa weil sie die Produktion steigern &ndash; m&uuml;ssen sie Zertifikate nachkaufen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/News\/Unternehmen\/Industrie\/_pv\/_p\/200038\/_t\/ft\/_b\/1445850\/default.aspx\/industrie-schickt-brandbrief-an-merkel.html\">Handelsblatt<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Wenn es beim Umweltschutz wirklich &uuml;ber Symbole hinausgeht, dann kommen sofort die Drohungen mit dem massenhaften Verlust von Arbeitspl&auml;tzen. Wenn es um die Steigerung von Gewinnen geht, werden jedoch zur Kosteneinsparung schnell mal tausende von Arbeitspl&auml;tzen abgebaut.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Augen zu und durch<\/strong><br>\nEinst k&auml;mpften sie als Politiker f&uuml;r gr&uuml;ne Ideen. Jetzt verkaufen Ex-Gr&uuml;ne wie Andrea Fischer, Matthias Berninger oder Marianne Tritz Schokoriegel, beraten Energiekonzerne, werben f&uuml;r Zigaretten &ndash; und verbitten sich Kritik. Wie fr&uuml;here Vorzeigekr&auml;fte heute als Manager re&uuml;ssieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/News\/printpage.aspx?_p=200050&amp;_t=ftprint&amp;_b=1442287\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Ein ziemlich ambivalenter Artikel. Einerseits werden die Gr&uuml;nenpolitikerInnen, die die Seite gewechselt haben (m.E. zu Recht) in die Pfanne gehauen. Andererseits schwingt stets der Unterton mit, w&uuml;rde sich die Partei der Gr&uuml;nen, wie ihre Renegaten, endlich der Wirtschaft vollends &ouml;ffnen, dann w&uuml;rden sie endlich auf einen (f&uuml;r die Wirtschaft) richtigen Kurs kommen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Kabinett beschlie&szlig;t Verwaltungsvorschrift f&uuml;r Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien!<\/strong><br>\nZwar stellen diese Versch&auml;rfungen gegen&uuml;ber dem ersten Entwurf der Bundesregierung eine Verbesserung dar, doch es ist &auml;rgerlich, dass diese undemokratische Praxis nicht vollst&auml;ndig beendet wird. Das Problem des privilegierten Zugangs f&uuml;r einzelne Interessengruppen wird durch die neue Vorschrift nicht ausger&auml;umt. Lobbyisten, die als externe Mitarbeiter in den Ministerien t&auml;tig sind, werden auch in Zukunft ihr Ohr und ihre Stimme n&auml;her an den Entscheidungstr&auml;gern haben, als dies anderen Interessen m&ouml;glich ist. Davon profitieren, das zeigen die F&auml;lle aus der Vergangenheit, in erster Linie gro&szlig;e Unternehmen und Wirtschaftsverb&auml;nde. Soziale Belange, Umwelt- und Verbraucherinteressen steht dieser direkte Zugang nicht offen. Sie bleiben buchst&auml;blich vor der T&uuml;r. In Br&uuml;ssel fand man es keineswegs normal, dass Lobbyisten als &ldquo;externe Mitarbeiter&rdquo; in der Kommission t&auml;tig waren. Der zust&auml;ndige Kommissar Siim Kallas hat die Konsequenzen gezogen und angek&uuml;ndigt, diese Praxis zu verbieten. In Deutschland Deutschland dr&uuml;ckt man sich noch um die einzig wirklich saubere L&ouml;sung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.lobbycontrol.de\/blog\/%20\">Lobby Control<\/a><\/li>\n<li><strong>Ein Parteitag muss den Richtungskampf beenden<\/strong><br>\nRudolf Dre&szlig;ler, langj&auml;hriges Mitglied in Vorstand und Pr&auml;sidium der SPD, &uuml;ber neoliberale Sozialdemokraten, Identit&auml;t durch Gerechtigkeit und die Wiederholung alter Fehler. \n<blockquote><p>Die SPD hat seit 1998, das damalige Wahlergebnis zugrunde gelegt und, mit den aktuellen Umfragewerten verglichen, zehn bis elf Millionen W&auml;hler verloren. Im selben Zeitraum haben Hunderttausende Mitglieder die Partei verlassen, die SPD hat sechs Ministerpr&auml;sidenten und Tausende von Kommunalmandaten eingeb&uuml;&szlig;t. Dieses Desaster allein Kurt Beck anzulasten, der erst zwei Jahre im Amt ist, ist doch l&auml;cherlich. Dass die Kritik an ihm auch noch aus den eigenen Reihen best&auml;rkt wird, ist typisch f&uuml;r die SPD zurzeit. Man blendet die vergangenen zehn Jahre aus, also den Zeitraum, in dem die eigentlichen Gr&uuml;nde f&uuml;r die Krise liegen.<\/p><\/blockquote>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/2008\/25\/08250601.php\">Freitag<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Glaubw&uuml;rdigkeit in Aufl&ouml;sung<\/strong><br>\nNiemand hat die Absicht, eine rot-rote Koalition zu errichten: Die SPD-F&uuml;hrung beteuert dies seit Monaten. Doch durch das Treffen von SPD- und Links-Abgeordneten &uuml;ber &ldquo;M&ouml;glichkeiten f&uuml;r eine Zusammenarbeit&rdquo; erh&auml;lt das schwarz-gelbe Lager nun neuen Aufwind. Die ohnehin besch&auml;digte Glaubw&uuml;rdigkeit der SPD befindet sich vollends in Aufl&ouml;sung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ksta.de\/html\/artikel\/1212172909348.shtml\">K&ouml;lner Stadt-Anzeiger<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Wir weisen auf diesen Beitrag nur hin, weil er typisch ist f&uuml;r die Paranoia, die sich in Deutschland verbreitet. Da treffen sich drei wirklich nicht gerade einflussreiche SPD-Bundestagsabgeordnete (Niels Annen, Christine Lambrecht, Frank Schwabe) mit f&uuml;nf Angeh&ouml;rigen der Partei Die Linke, und wegen dieser Nichtigkeit werden in b&uuml;rgerlichen Bl&auml;ttern in Anspielung auf das Walter-Ulbricht-Zitat &bdquo;Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten&ldquo; antikommunistische Klischees aus dem Kalten Krieg ausgegraben. Vielleicht sollte die SPD beantragen, dass im alten Reichstag neben den Damen- und Herrenklos noch zus&auml;tzliche Toiletten f&uuml;r die Abgeordneten der Linken eingerichtet werden, damit blo&szlig; kein SPD-Politiker in die Verlegenheit ger&auml;t, neben einem Parlamentarier der Linken seine Notdurft zu verrichten. Es k&ouml;nnten ja an diesem stillen &Ouml;rtchen geheime Koalitionsabsprachen getroffen werden. <\/em><\/p>\n<p>Angesichts der Tatsache, dass selbst nichtigste Anl&auml;sse benutzt werden, um der SPD die Glaubw&uuml;rdigkeitsfrage zu stellen, m&uuml;sste doch endlich mal jemand aus der Parteif&uuml;hrung begreifen, welches l&auml;cherliche Spiel mit den Sozialdemokraten getrieben wird. Wann steht endlich ein Mitglied der SPD-F&uuml;hrung bei solchen schwachsinnigen Kampagnen auf und fragt schlicht und einfach: Seid Ihr eigentlich noch ganz bei Trost? Aber nein, &bdquo;weite Teile der SPD-Fraktion&ldquo; sind best&uuml;rzt: &bdquo;F&uuml;r unsere Glaubw&uuml;rdigkeit ist das fatal&ldquo;, meint etwa die SPD-Abgeordnete Lale Akg&uuml;n. Fatal ist eigentlich nur, wie man so naiv sein kann, sich auf Attacken dieses niedrigsten Niveaus &uuml;berhaupt einzulassen. <\/p><\/li>\n<li><strong>Peter Ehrlich: Bildung kostet<\/strong><br>\nWenn die Politiker es mit der Bildung ernst meinen, m&uuml;ssen sie im Herbst konkrete Ziele beschlie&szlig;en.<br>\nDerzeit liegen die Bildungsausgaben nach deutscher Berechnungsmethode bei 6,4 Prozent des BIP (OECD-Berechnungen zeigen niedrigere Anteile), die Zielmarke k&ouml;nnte sieben Prozent sein. Das klingt harmlos, aber wir reden hier von einer L&uuml;cke in einer Gr&ouml;&szlig;enordnung von 20 Mrd. Euro. Klare Vorgaben, das zeigt das Drei-Prozent-Ziel bei Forschung und Entwicklung, entfalten ihre eigene Dynamik. \n<p>Wer sich wirklich f&uuml;r die Bildungsrepublik Deutschland entscheiden will, muss f&uuml;r ein solches Ziel schmerzhafte Entscheidungen treffen. Eine m&uuml;sste wahrscheinlich sein, zugunsten der Bildung auf Steuersenkungen vor 2015 zu verzichten. Denn beides wird kaum m&ouml;glich sein, wenn Bund und L&auml;nder tats&auml;chlich die st&auml;rkere Begrenzung der Neuverschuldung in der Verfassung festschreiben, die in der F&ouml;deralismuskommission II diskutiert wird. Eine andere M&ouml;glichkeit w&auml;re die Wiedereinf&uuml;hrung einer Verm&ouml;gensteuer, wie sie die SPD in ihrem Wahlprogramm f&uuml;r 2009 ziemlich sicher fordern wird. Die Verm&ouml;gensteuer ist eine L&auml;ndersteuer, k&auml;me also beim richtigen Adressaten an. Geben wird es sie nur, wenn auch Unionspolitiker sie verlangen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/meinung\/leitartikel\/:Kolumne%20Peter%20Ehrlich%20Bildung\/374789.html\">FTD<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Die Fensterreden von K&ouml;hler, Merkel und Co. gehen v&ouml;llig an den Realit&auml;ten vorbei. Wer die &ouml;konomisch v&ouml;llig unsinnige, verfassungsm&auml;&szlig;ige Festschreibung von Verschuldungsgrenzen fordert, gleichzeitig jedoch die generelle Senkung von Steuern und Abgaben verlangt, verdient jenes Etikett, welches sonst gerade aus dieser Ecke so gerne der Linkspartei verpasst wird: Populismus. Wer dar&uuml;ber hinaus noch Studiengeb&uuml;hren rechtfertigt, zeigt, dass das Gerede von der &ldquo;Bildungsrepublik Deutschland&rdquo; nur hohles Geschw&auml;tz ist.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Bertelsmann und DER SPIEGEL<\/strong><br>\nDer Spiegel wird von Bertelsmann dominiert, und zwar &uuml;ber die Bertelsmann-Tochter Gruner+Jahr mit einer Sperrminorit&auml;t von 25,5 Prozent.<br>\nDabei geh&ouml;rt es zur Bertelsmann-Firmenpolitik, die Gr&ouml;&szlig;e und die Beteiligungen des Konzerns vor der &Ouml;ffentlichkeit zu verheimlichen. In den Medien ist immer nur von Einzelunternehmen die Rede, z. B. von RTL oder einzelnen Sendern, Zeitschriften, Verlagen. Das alle jeweils zu Bertelsmann geh&ouml;ren, wird &ndash; au&szlig;er bei dem bekannten Buchclub &ndash; nicht ersichtlich. Es ist doch allerhand, dass die Eigentumsverh&auml;ltnisse an Deutschlands gr&ouml;&szlig;tem sog. Nachrichtenmagazin und (Immer-noch-)Leitmedium nicht offen zu Tage liegen und allgemein bekannt sind!<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/de.indymedia.org\/2008\/06\/220177.shtml\">indymedia<\/a>\n<p><strong>Dazu ein aktuelles Beispiel, wie der Spiegel Partei f&uuml;r die Verlegerinteressen ergreift:<\/strong><\/p>\n<p><strong>PR-Film mit Nachwirkungen<\/strong><br>\nWas haben ARD und ZDF im Internet verloren? Sehr viel, befand eine SWR-Reportage, und verteidigte die Online-Expansion der &Ouml;ffentlich-Rechtlichen &ndash; mit unlauteren Mitteln, wie Kritiker monierten. Jetzt befasst sich der zust&auml;ndige Rundfunkrat mit dem umstrittenen Film.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/kultur\/gesellschaft\/0,1518,556362,00.html\">Spiegel Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Man kann die eitle Selbstdarstellung von Thomas Leif in diesem Film kritisieren, ja man kann sogar die Tendenz des Beitrags &bdquo;Quoten, Klicks und Kohle&ldquo; kritisieren, aber warum sollen sich die &ouml;ffentlich-rechtlichen Fernsehsender nicht wehren d&uuml;rfen, wenn ihnen die privaten Verleger im Namen des Wettbewerbs eine Zensur auferlegen wollen. Dass sich damit gleich der Rundfunkrat befassen und sogar mit Gutachten gearbeitet werden muss, belegt einmal mehr den m&auml;chtigen Einfluss der Verleger-Lobby auch innerhalb der Gremien des &ouml;ffentlichen Rundfunks. Wenn in ARD und ZDF &bdquo;Werbesendungen&ldquo; etwa f&uuml;r die private Rente ausgestrahlt werden, regt sich niemand dar&uuml;ber auf.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Kriegsziel erreicht<\/strong><br>\nNew York Times: Nach 36 Jahren kehren westliche &Ouml;lkonzerne in den Irak zur&uuml;ck. Parteien im US-Kongre&szlig; einigen sich auf weitere Finanzierung des Feldzuges.<br>\nQuelle1: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2008\/06-20\/062.php?print=1\">junge Welt<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.nytimes.com\/2008\/06\/19\/world\/middleeast\/19iraq.html?_r=1&amp;hp=&amp;oref=slogin&amp;pagewanted=print\">New York Times<\/a><\/li>\n<li><strong>Berlusconi macht es sich recht<\/strong><br>\nJetzt wird abgeurteilt, aber pronto! Mit einem neuen Sicherheitspaket will Silvio Berlusconi die italienische Justiz endlich effizienter machen. Gleichzeitig werden die Richter von l&auml;stigen Altf&auml;llen befreit. Das hilft vor allem einem: dem Premier selbst.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/0,1518,560739,00.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-3292","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3292","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3292"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3292\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3292"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3292"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3292"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}