{"id":32924,"date":"2016-04-11T15:52:44","date_gmt":"2016-04-11T13:52:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32924"},"modified":"2016-04-20T16:33:25","modified_gmt":"2016-04-20T14:33:25","slug":"neoliberalismus-ist-mist-die-riester-rente-wird-scheitern-das-wusste-horst-seehofer-auch-schon-vor-zwoelf-jahren-und-wacht-erst-jetzt-auf-schade","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32924","title":{"rendered":"Neoliberalismus ist Mist, die Riester-Rente wird scheitern \u2013 das wusste Horst Seehofer auch schon vor zw\u00f6lf Jahren und wacht erst jetzt auf? Schade."},"content":{"rendered":"<p>Der CSU-Vorsitzende und Bayerische Ministerpr&auml;sident Seehofer hat am Wochenende hart &uuml;ber den Neoliberalismus geurteilt und eine Korrektur der Rentenpolitik verlangt. (Siehe hier im <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32912#h06\">Hinweis Nr. 6<\/a>) Die Riester-Rente sei gescheitert. Das Rentenniveau m&uuml;sse wieder angehoben werden, um die weite Kreise betreffende Altersarmut zu vermeiden. F&uuml;r mich ist das wie ein D&eacute;j&agrave;-vu. Der CSU-Abgeordnete Seehofer hat am 30. August 2004 freundlicherweise (zusammen mit Wibke Bruhns) mein Buch &bdquo;Die Reforml&uuml;ge. 40 Denkfehler &hellip;&ldquo; vorgestellt und dabei betont, dass er praktisch mit allem &uuml;bereinstimme, was in dieser Kritik des Neoliberalismus, der Agenda 2010 und insbesondere der privaten Altersvorsorge (wie Riester-Rente) zu lesen ist. Warum dieses Bekenntnis Horst Seehofers dann in den entscheidenden Jahren von 2004 bis heute keine Folgen f&uuml;r die praktische Politik hatte, ist nicht zu begreifen. Wie glaubw&uuml;rdig ist seine Kurskorrektur heute? <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_181\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-32924-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160412_Neoliberalismus_ist_Mist_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160412_Neoliberalismus_ist_Mist_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160412_Neoliberalismus_ist_Mist_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160412_Neoliberalismus_ist_Mist_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=32924-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160412_Neoliberalismus_ist_Mist_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"160412_Neoliberalismus_ist_Mist_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Was wir heute &uuml;ber die M&auml;ngel der verschiedenen Methoden der Privatvorsorge und &uuml;ber die Vorteile der gesetzlichen Rente und des Umlageverfahrens wissen, wussten wir auch schon vor zw&ouml;lf Jahren und fr&uuml;her. Zum Beispiel:<\/strong><\/p><ul>\n<li>Privatvorsorge-Modelle wie die Riester-Rente oder die R&uuml;rup-Rente sind teurer in der Verwaltung und im Betrieb und unsicherer in der Renditeentwicklung<\/li>\n<li>Der Betrieb des Umlageverfahrens kostet ca. ein Prozent der eingenommenen Beitr&auml;ge, die Privatvorsorgemodelle verschlingen 10 % und weit mehr der eingenommenen Pr&auml;mien. Das folgt daraus, dass bei der Privatvorsorge Vertriebskosten, Werbekosten, Verwaltungskosten und die Gewinne der Versicherungskonzerne zus&auml;tzlich anfallen.<\/li>\n<li>Wie unsicher die Renditevorstellungen sind, erleben wir heute. Am Anfang der Privatvorsorge waren zehn und sogar 11,5 % Rendite versprochen worden.<\/li>\n<li>Die Privatvorsorge &auml;ndert nichts an demographischen Ver&auml;nderungen.<\/li>\n<\/ul><p><strong>Obwohl man dies alles wusste, sind Millionen Menschen auf einen Irrweg geschickt worden.<\/strong><\/p><ul>\n<li>Sie haben Riestervertr&auml;ge abgeschlossen und merken jetzt, dass sich das nicht rentiert, es sei denn sie werden uralt.<\/li>\n<li>Sie haben mit dem Abschluss von Vertr&auml;gen f&uuml;r die betriebliche Altersvorsorge mit der sogenannten Entgeltumwandlung auch hingenommen, dass dadurch ihre gesetzliche Rente reduziert wird.<\/li>\n<li>Wir alle haben f&uuml;r diesen Irrweg gezahlt. Als Steuerzahler. Wir haben die Steuerausf&auml;lle und die Zulagen von Riester-Rente und R&uuml;rup-Rente bezahlt, obwohl dies klare Subventionen des Steuerzahlers f&uuml;r private Interessen sind.<\/li>\n<li>Auch jene Menschen haben als Mehrwertsteuerzahler und Lohnsteuerzahler die Subventionen mitgetragen, die angesichts ihres niedrigen Einkommens und hoher Kosten f&uuml;r die Familie gar kein Geld f&uuml;r den Abschluss einer Privatvorsorge &uuml;brig haben.<\/li>\n<\/ul><p><strong>Infame Verkaufsstrategien<\/strong><\/p><ul>\n<li>Um den Verkauf der Privatvorsorge-Vertr&auml;ge anzukurbeln sind die erw&auml;hnten Subventionen gezahlt worden, aber nicht nur das: die Leistungsf&auml;higkeit des Konkurrenzproduktes gesetzliche Rente wurde systematisch abgesenkt. Das ist auch bewusst so gemacht worden. Der Lobbyist der Versicherungswirtschaft und Professor Bernd Raffelh&uuml;schen hat das in einem Interview f&uuml;r den Film Rentenangst wunderbar bezeugt.<\/li>\n<li>Es wurde bewusst die junge Generation gegen die alte aufgehetzt, um auf diese Weise die Bereitschaft der Jungen, Privatvertr&auml;ge abzuschlie&szlig;en, zu steigern.\n<p>\t\t<img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/160411-seehofer-1.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/p>\n<\/li>\n<\/ul><p><strong>Was jetzt notwendig und sinnvoll ist:<\/strong><\/p><ul>\n<li>Konzentration aller Mittel auf die Gesetzliche Rente.<\/li>\n<li>Anhebung des Rentenniveaus auf den fr&uuml;heren Stand<\/li>\n<li>Notfalls Erh&ouml;hung der Beitr&auml;ge f&uuml;r die gesetzliche Rente. Aber keine Sorge: jene Beitr&auml;ge, die jetzt zum Beispiel f&uuml;r die Riester-Rente bezahlt werden m&uuml;ssen, sind h&ouml;her, als n&ouml;tig sein wird, wenn wir das Niveau der Gesetzlichen Rente erh&ouml;hen.<\/li>\n<\/ul><p><strong>Fehlleistungen der Politik bleiben meist ohne Sanktionen, ohne Strafe. Das ist eine fatale Fehlentwicklung. Wenigstens sollten wir uns noch daran erinnern, wer die Hauptmatadore der Privatvorsorge waren und sind:<\/strong><\/p><ul>\n<li>Die Versicherungskonzerne und Banken. Diesen Unternehmen sollten wir ihr Eintreten f&uuml;r die Privatvorsorge nicht &uuml;bel nehmen. Das geh&ouml;rt zu ihrem Gesch&auml;ft. Anders sieht das mit Politik, Publizistik und Wissenschaft aus:<\/li>\n<li>Der fr&uuml;here Bundeskanzler Schr&ouml;der und die ihm folgende Bundeskanzlerin Merkel haben in wechselnden Funktionen die Privatisierung der Altersvorsorge betrieben. Au&szlig;erdem:<\/li>\n<li>Walter Riester, der Namensgeber<\/li>\n<li>Franz M&uuml;ntefering. Er hat mit unglaublichen Vergreisungsprognosen die Debatte pro Privatvorsorge angeheizt.<\/li>\n<li>Genscher und die gesamte FDP<\/li>\n<li>Auch die CSU hat mitgemacht, einschlie&szlig;lich Horst Seehofers.<\/li>\n<li>Die Deutsche Rentenversicherung hat sich zwischenzeitlich breitschlagen lassen, bei der Propaganda f&uuml;r Privatvorsorge mitzuhelfen.<\/li>\n<li>Die Wissenschaftler, oder sogenannte Wissenschaftler, in ihrer Funktion als Lobbyisten: R&uuml;rup, Raffelh&uuml;schen, Miegel, B&ouml;rsch-Supan, und viele mehr.<\/li>\n<li>Der Spiegel, die Bild-Zeitung und nahezu alle Tageszeitungen<br>\n\t\t<img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/160411-seehofer-2.jpg\" alt=\"\" title=\"\">\n\t<\/li>\n<li>Fernsehsender und Radiosender. Ganze Wochen wurden mit der Dramatisierung des demographischen Wandels gef&uuml;llt.<\/li>\n<li>Finanztest und an vorderer Front sein fr&uuml;herer Chefredakteur Hermann-Josef Tenhagen<\/li>\n<\/ul><p>Es waren Heerscharen von Propagandisten, die uns auf den Irrweg geschickt haben. Wissentlich. Als Lobbyisten. Deshalb bleibt wirklich die Frage, ob das f&uuml;r eine Demokratie wichtige Instrument von Belobigung und Sanktionen noch funktioniert. Es funktionierte in diesem Bereich nicht. Deshalb hat auch die Demokratie nicht funktioniert. Und deshalb der Irrweg.<\/p><p><strong>Seehofers Strategie, eine Wahlkampfstrategie<\/strong><\/p><p>Dass sich Horst Seehofer jetzt an fr&uuml;here Erkenntnisse erinnert, hat vermutlich viel mit Wahlk&auml;mpfen zu tun. Wenn es ihm gelingt, der SPD damit auch die Chance zu klauen, endlich eine Kurskorrektur ihrer fatalen Altersvorsorge-Politik zu machen, dann wird das zu weiteren Verschiebungen der Wahlchancen zulasten der SPD und zugunsten der Union f&uuml;hren.<\/p><p><strong>In Anh&auml;ngen folgen jetzt noch einige Informationen zu oben erw&auml;hnten Dokumenten, Texten usw.:<\/strong><\/p><ul>\n<li><strong>Anhang 1: Ein Bericht zur Buchvorstellung von Die Reforml&uuml;ge mit Horst Seehofer<\/strong>\n<p><strong>Alternativen zum &bdquo;sozialen Ausverkauf&ldquo;<\/strong><\/p>\n<p><strong>Generalanzeiger Bonn 31.8.2004. Das aktuelle politische Buch &ndash; Brandts Planungschef r&auml;t Schr&ouml;der zum Kurswechsel. Von Helmut Herles.<\/strong><\/p>\n<p>BERLIN. Es war eine Montagsdemonstration besonderer Art. Horst Seebofer (CSU) und Albrecht M&uuml;ller (SPD) gemeinsam mit Wibke Bruhns als Moderatorin in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz gegen Gerhard Schr&ouml;ders Reformpolitik. Wobei M&uuml;ller &ndash; fr&uuml;herer Redenschreiber bei Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller, 1972 als &Ouml;ffentlichkeitsarbeiter der SPD verantwortlich f&uuml;r den Wahlkampf Willy Brandts und von 1973 bis 1982 Leiter der Planungsabteilung im Bonner Bundeskanzleramt bei Willy Brandt und Helmut Schmidt &ndash; dem CSU-Politiker in der Kritik nicht nachstand. Seehofer sagte, zum erstenmal in der Geschichte drohe die Gefahr, &bdquo;dass die Kosten einer Reform h&ouml;her sind als der Ertrag&ldquo;. M&uuml;ller warf den Modernisierern vor, sie &bdquo;bewegen sich wie die Hamster im Laufrad&ldquo;.<br>\n&hellip;<br>\nDer SPD- und der CSU-Poliliker sehen den Neoliberalismus ihrer Parteien als Gefahr. M&uuml;ller zitiert d&uuml;ster George Orwells &bdquo;1984&Prime;: &bdquo;Wenn alle anderen die von der Partei verbreitete L&uuml;ge glaubten, wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten, dann ging die L&uuml;ge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit.&ldquo; Dennoch sind Seehofer und M&uuml;ller &uuml;berzeugt, dass sie beide &bdquo;konstruktiv und optimistisch&ldquo; seien. Das Buch widerlege Untergangsvorstellungen zur demografischen Entwicklung, den Wachstumschancen, zur mangelnden Wettbewerbsf&auml;higkeit, der angeblichen Erosion des Normal-Arbeitsverh&auml;ltnisses und beschreibt die Sozialstaatlichkeit als eine &bdquo;moderne und erhaltenswerte Regel unseres Zusammenlebens&ldquo;.<\/p><\/li>\n<li><strong>Anhang 2: Links zu den einschl&auml;gigen Kapiteln, den Denkfehlern Nr.5, Nr. 6 und Nr. 7:<\/strong>\n<p><strong>Denkfehler 5:<\/strong><\/p>\n<p><strong>&raquo;Wir werden immer weniger!&laquo;<\/strong><\/p>\n<p>(Ohne Link)<\/p>\n<p><strong>Denkfehler 6: &raquo;Wir werden immer &auml;lter. Der Generationenvertrag tr&auml;gt nicht mehr.&laquo;<\/strong><\/p>\n<p>Albrecht M&uuml;ller. Auszug aus &bdquo;Die Reforml&uuml;ge. 40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren&ldquo; \/ M&uuml;nchen 2004 <\/p>\n<p><strong>Quelle:<\/strong> <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/060610_01.pdf\">Denkfehler Nr. 6: &bdquo;Wir werden immer &auml;lter &hellip;&ldquo; [PDF &ndash; 117 KB]<\/a><\/p>\n<p><strong>Denkfehler 7: &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=247%20\">Jetzt hilft nur noch private Vorsorge.<\/a>&ldquo;<\/strong><\/p>\n<p>Auszug aus dem Buch &bdquo;Die Reforml&uuml;ge &ndash; 40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren&ldquo;, von Albrecht M&uuml;ller.<\/p><\/li>\n<li><strong>Anhang 3: Aufriss und Inhaltsverzeichnis von Die Reforml&uuml;ge:<\/strong>\n<p><strong><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=92\">&bdquo;Die Reforml&uuml;ge&ldquo;<\/a><\/strong><\/p>\n<p>&bdquo;Die Reforml&uuml;ge &ndash; 40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren&ldquo;.<\/p><\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der CSU-Vorsitzende und Bayerische Ministerpr&auml;sident Seehofer hat am Wochenende hart &uuml;ber den Neoliberalismus geurteilt und eine Korrektur der Rentenpolitik verlangt. (Siehe hier im <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32912#h06\">Hinweis Nr. 6<\/a>) Die Riester-Rente sei gescheitert. Das Rentenniveau m&uuml;sse wieder angehoben werden, um die weite Kreise betreffende Altersarmut zu vermeiden. F&uuml;r mich ist das wie ein D&eacute;j&agrave;-vu. 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