Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)
\n
\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung JK:<\/strong> Glaubt wirklich jemand ernsthaft daran, dass gerade Schäuble gegen den fortgesetzten Steuerbetrug der Reichen und Superreichen etwas unternehmen wird? Die aggressiven Steuervermeidungspraktiken der Großkonzerne und die Steuerhinterziehung der herrschenden Eliten sind seit langem ein offenes Geheimnis. Vor den Panama-Papers gab es die Offshore-Leaks, dann Luxemburg-Leaks. Dagegen wurde bisher unternommen, nichts. Der Steuerbetrug über sogenannte Cum-Ex-Aktiengeschäfte basierte auf einer Gesetzeslücke, die obwohl jahrelang bekannt, erst 2012 geschlossen wurde. Die größten europäischen Steueroasen, Luxemburg und die Niederlande, liegen direkt in der Nachbarschaft Deutschlands. Dagegen wurde bisher unternommen, nichts. <\/em> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Nur keine echten Mitarbeiter einstellen, die schwarze Null muss schließlich gerettet werden; egal, was da komme. Irgendwie klingt das Ganze wie ein Konjunkturprogramm für die Wirtschaftsprüferbranche.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Geht dann wieder das Gejammer von Commerzbank, HypoVereinsbank, Allianz, Munich Re und NordLB von wegen “Systemrelevanz” los, daß der deutsche Staat die Verluste ersetzen soll?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Tolle deutsche Werte! Vor allem können die Asylbewerber lernen, dass der Niedriglohnsektor in Deutschland recht gut funktioniert. Pünktlichkeit, Verantwortlichkeit und Gewissenhaftigkeit: Sind das nicht Sekundärtugenden, mit denen auch ein KZ betrieben werden kann?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Eigentlich könnte der SPD nichts Besseres passieren, als wenn Mr. Zick Zack zurücktreten würde. Allerdings stellt sich die Frage nach seinem Nachfolger bzw. seiner Nachfolgerin? Fällt ihnen liebe Leser und Leserinnen da spontan jemand mit Format ein? Mir nicht.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Eine derartig groteske Verdrehung der Realität gibt es nicht. Draghi versucht nichts Anderes als Europa vor einer Deflation zu bewahren. Das Europa kurz vor einer Deflation steht und wirtschaftlich nicht auf die Beine kommt ist allein der katastrophalen Austeritätspolitik Schäubles zu verdanken.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Dieselbe FAZ, die Studiengebühren (und Studienkredite) auch in Deutschland befürwortet, zeigt hier ein bißchen Einsicht.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Dieter Hallervorden – Erdogan, zeig mich an!<\/a><\/strong>\n<\/p><\/li>\n (English & German mit Übersetzung) Veranstaltungsort: Parteibüro DIE GRÜNE, Kirchgasse (Fussgängerbereich)) Veranstaltungsort: Audimax der Universität Bayreuth 15:00 – ca. 17:00 18:00 – ca. 20:30 (English & German mit Übersetzung) Diskussion über US-Atomwaffen und das US-Drohnenprogramm Quelle 1: Codepink<\/a>\n
\n
\nSteuern senken und Geld vermehren: Wer diese Praxis jahrelang gepredigt hat, sollte sich über die Offshore-Leaks jetzt nicht wundern.
\nDie gespielte Aufregung, die in diesen Tagen der „Enthüllung“ einiger Briefkastenfirmen in Panama durch die Medien schwappt, ist leicht zu erklären, aber schwer zu verstehen. Zu erklären ist sie mit dem Versuch der meisten Beobachter, sich erneut auf billige Art und Weise in der Ungleichheitsdebatte zu profilieren und zu zeigen, dass man tapfer für die Rechte der Entrechteten kämpft.
\nZu verstehen ist das nicht, weil die gleichen Leute, die sich heute künstlich aufregen, in den letzten drei Jahrzehnten nichts anderes zu tun hatten, als zu hohe Steuern für die Reichen und die Unternehmen zu beklagen, und es ihnen in einer politischen Kampagne ohnegleichen tatsächlich gelungen ist, diese Steuern auf Teufel komm raus zu senken.
\nWas hat man sich von diesen Steuersenkungen nicht alles erhofft. Die Reichen würden viel mehr investieren, würden viel mehr Arbeitsplätze schaffen, und am Ende würde es allen viel besser gehen. Ja, man hat sogar einem „Wettbewerb“ der Staaten um die niedrigsten Steuersätze das Wort geredet. Wurde nicht in Deutschland die Körperschaftsteuer massiv gesenkt, weil unter anderem in der Slowakei und in Irland die Unternehmen mit superniedrigen Steuersätzen gebauchpinselt wurden?
\nHeute aber stellen sich all die Kämpfer für niedrige Steuern für die „Arbeitsplatzschaffer“ vor die Mikrofone und sagen scheinheilig: „So war es nicht gemeint.“ Die Unternehmen sollten ja fast keine Steuern mehr bezahlen – aber dass sie dann auch noch die praktisch nicht mehr vorhandenen Steuersätze in Panama, auf den Cayman Islands, den Jungfern-Inseln oder in Irland ausnutzen, das sei unfair.
\nWas ist daran unfair? Wenn man über Jahrzehnte erklärt, niedrige Steuern für Unternehmen seien gerechtfertigt und notwendig, weil die Unternehmen nur so ihre gesellschaftliche Aufgabe wahrnehmen könnten, dann kann man es diesen nicht verübeln, dass sie sich bemühen, die niedrigsten Steuern auf der ganzen Welt zu finden.
\nUnd dann die Rolle der bösen Banken! Die sind doch tatsächlich bereit, den Reichen und deren Unternehmen noch dabei zu helfen, die niedrigsten Steuersätze zu finden oder Geld so durch die Welt zu schleusen, dass am Ende niemand mehr weiß, ob überhaupt ein zu versteuerndes Einkommen angefallen ist. Selbstverständlich ist das so.
\nQuelle: Heiner Flassbeck in der taz<\/a><\/li>\n
\n“Schäubles Pläne gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung sind heuchlerisch. Sie bringen keine echte Transparenz. Diese wurde von Deutschland in den EU-Verhandlungen verhindert”, kommentiert Fabio De Masi (DIE LINKE.), Europaabgeordneter und Koordinator der Linksfraktion im Europäischen Parlament für den Ausschuss zu Steuervorbescheiden und Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE\/TAX2) den Aktionsplan gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche von Finanzminister Schäuble sowie die auf Antrag der Linksfraktion im Straßburger Plenum des Europaparlaments einberufene Debatte zu den Panama Papers.
\nDe Masi weiter: “Bei der Verabschiedung der aktuellen vierten Geldwäscherichtlinie auf EU-Ebene hat Deutschland verbissen gegen eine Offenlegung der einzuführenden Verzeichnisse der wirtschaftlich Berechtigten – also der tatsächlichen Profiteure und Eigentümer – von Briefkastenfirmen gekämpft. Zusammen mit Steueroasen wie Malta und Zypern und gegen den Willen von Italien, Spanien, Frankreich und sogar Großbritannien konnten öffentlich zugängliche Verzeichnisse verhindert werden. Dass sich Schäuble jetzt zum Kämpfer gegen Geldwäsche erklärt, ist völlig unglaubwürdig.”
\nQuelle: Die Linke<\/a><\/li>\n
\nIn Antwort auf die Enthüllung systematischen Missbrauchs von Briefkastenfirmen durch die Panamapapers stellt die Bundesregierung am 10. April 2016 ein Papier über die nächsten 10 Schritte vor, der von Tax Justice Network eingesehen werden konnte. Bis auf einen der Punkte (Nummer 9, zu Verjährungsfirsten) finden sich keine erfolgversprechende Maßnahme in dem Aktionsplan. Stattdessen handelt es sich offenbar um einen Versuch, den „wind of change“ aus den Segeln zu nehmen.
\nDie Vorschläge lassen sich einteilen in die Kategorie sinnvoll, heiße Luft (weil sie zu unspezifisch oder sowieso geplant und auf dem Weg sind), unwirksam (zu wenig ambitioniert) bzw. unrealistisch (nicht umsetzbar aufgrund internationaler Uneinigkeit).
\nMarkus Meinzer, Vorstandsmitglied von Tax Justice Network, kommentiert:
\n“Es ist populistisch und irreführend, nun allein auf Panama einzudreschen. Die USA beteiligen sich ebenfalls nicht am internationalen automatischen Datenaustausch und stellen ein viel größeres Problem dar.
\nNach den Panama Papers müssen wir uns von der naiven Vorstellung verabschieden, dass anonyme, nicht-börsennotierte Firmen irgendeinem legitimen Zweck dienen. Es ist weltfremd, ineffizient und zum Scheitern verurteilt, solche Gesellschaften in „unschädliche leere Firmenmäntel“ einerseits, und in schädliche „Briefkastenfirmen“ andererseits einzuteilen, so wie es das Finanzministerium nun anregt zu tun. Alle Offshore-Firmen – egal woher – sind wie Waffen, und wenn wir ihre Produzenten nicht kontrollieren können, dann müssen wir für eine lückenlose Kontrolle der Eigentümer sorgen. Genau dies verhindert aber der aktuelle Vorstoß von Schäuble.
\n“Wenn Herr Schäuble die Panama Papers willkommen heißt, dann sollte er nicht auf weitere glückliche Zufälle, Sand oder internationale Initiativen bauen. Genau dies aber tut sein Aktionsplan. Er ist – wo Details erkennbar sind – überwiegend überaus enttäuschend und bestätigt die Befürchtung, dass diese einmalige Gelegenheit für Reformen nicht genutzt werden dürfte.“
\nQuelle: blog steuergerechtigkeit<\/a>\n
\nWie Schäubles Kampf gegen reiche Steuerhinterzieher aussieht zeigte das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz, das 2013 am Widerstand von SPD und Grünen scheiterte. Mit dem Steuerabkommen hatte Schäuble versucht die reichen Steuerbetrüger zu schützen. Das Abkommen sah vor in der Schweiz angelegtes Schwarzgeld gegen eine einmalige, vergleichsweise geringe Nachversteuerung und eine künftige Abgeltungsteuer zu legalisieren. Die Besitzer wären dabei weiterhin anonym geblieben und hätten strafrechtlich nicht mehr belangt werden können.<\/em>
\nDer eigentliche Skandal hinter den ganzen Enthüllungen des Steuerbetrugs der Eliten ist der, dass der Steuerbetrug von der Bundesregierung politisch toleriert, wenn nicht sogar gedeckt wird. Die notwendige Konsequenz wäre eine öffentliche Debatte über die bestehenden gesellschaftlichen Macht- und Herrschaftsverhältnisse, die dies möglich machen und über den ungeheuren Schaden den der Steuerbetrug in den betroffenen Ländern anrichtet.<\/em><\/p><\/li>\n
\nInmitten des offenbarten Chaos, das von geheimen Briefkastenfirmen ausgehen kann, sind die EU-Staaten damit beschäftigt, ihre Transparenzerfordernisse über die Eigentümer von Briefkastenfirmen in der 4. Geldwäscherichtlinie abzuschwächen.
\nDas Tax Justice Network und das Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland rufen die Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung dazu auf, drei schwerwiegende Versäumnisse der Vierten Europäischen Richtlinie zur Geldwäschebekämpfung (2015\/849) zu beheben. Die Richtlinie gibt einen gemeinsamen europäischen Rahmen zur Prävention von Geldwäsche und Terrorfinanzierung vor. Die Richtlinie soll bis Mitte 2017 EU-weit in Kraft getreten sein.
\nSollte dieses Regelwerk nicht verschärft werden, wird es in Europa einfacher werden, Briefkastenfirmen zu missbrauchen – trotz des Aktionsplans von Schäuble.
\nDer gemeinsame rote Faden in den Panama Papers ist die Geheimhaltung, die es den Tätern ermöglicht illegale Erträge aus Korruption, Steuerhinterziehung, Drogengeld und vielem anderen zu waschen. Um der Strafverfolgung entgehen zu können sind diese auf Verschleierung angewiesen – häufig indem sie sich Briefkastenfirmen, Trusts und Stiftungen bedienen, die in den meisten Ländern weltweit verfügbar sind. Vermittler wie Anwälte, Notare, Family Offices und Banken helfen dabei, diese Strukturen zu errichten und zu verwalten.
\nIm Jahr 2005 (2005\/60) enthielten die Regeln zur Feststellung der Eigentümer von Offshore-Firmen, die in der Europäischen Union Konten eröffnen oder Anteile und Immobilien erwerben wollen, auch Vorgaben um die wahren Eigentümer dieser Offshore-Briefkastenfirmen zu identifizieren – die bzw. den sogenannten „wirtschaftlichen“ Eigentümer.
\nGemäß den aktuell gültigen Regeln aus 2005 muss ein wirtschaftlicher Eigentümer in der Europäischen Union die “natürliche Person” sein, welche die Rechtsperson tatsächlich kontrolliert, ganz egal wie viele Schichten von Strohmännern, Briefkastenfirmen oder Trusts zwischengeschaltet wurden (siehe Artikel 3.6, auf Seite 8). Eine Firma aus Panama oder den Britischen Jungferninseln muss also ihre wahren wirtschaftlichen Eigentümer den entsprechenden EU Banken, Anwälten und Notaren gegenüber offenlegen. Verstöße gegen diese Pflicht (z.B. indem ein Scheindirektor stattdessen eingetragen wird) werden sanktioniert und können eine Straftat sein.
\nQuelle: blog steuergerechtigkeit<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nOskar Lafontaine fordert die Sozialdemokraten auf, die in der SPD seit 20 Jahren andauernde Diskussion über die Vermögenssteuer zu beenden und diese Steuer wieder einzuführen. „Die Politik der letzten Jahre hat dazu geführt, dass die Ungleichheit bei Vermögen und Einkommen in Deutschland immer größer geworden ist. Mit einer Vermögenssteuer könnten die nötigen Mittel für den Sozialstaat aber auch für dringend nötige Investitionen bereitgestellt werden. Solange sich die SPD aber dem Diktat von Schäubles Schwarzer Null und Merkels Mantra ‚keine Steuererhöhungen‘ unterwirft und gleichzeitig Löhne und Renten immer stärker unter Druck geraten, kann sie nicht wieder zu der Schutzmacht der kleinen Leute werden, die Sigmar Gabriel als Konsequenz aus den verheerenden Wahlniederlagen gefordert hat. Die Panama Papers haben gezeigt, in welchem Umfang sich die Reichen der Besteuerung entziehen. Die Bundesregierungen an denen die SPD beteiligt war oder ist, haben daran nichts geändert. Bisher ist es immer nur bei Ankündigungen der jeweiligen Regierungen geblieben. Und so ist auch Deutschland mittlerweile eine der führenden Steueroasen der Welt und landet beim Schattenfinanzindex auf Platz acht.“
\nQuelle: Oskar Lafontaine<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Landtagswahlen vom 13. März 2016 brachten einen großen Erfolg für die Alternative für Deutschland<\/em> (AfD). In den beiden westlichen Bundesländern Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg landete sie bei rund 12 und 15, in Sachsen-Anhalt bei circa 25 Prozent. Da, wo Fremde selten sind und der Ausländeranteil gerade mal bei 1,9 Prozent liegt, sind das Ressentiment gegen Flüchtlinge und die Überfremdungsangst am stärksten ausgeprägt. In der Auseinandersetzung mit der Dresdner Pegida-Bewegung und unter Rückgriff auf einen Begriff von Imre Kertész hatte ich dieses eigenartige Phänomen „platonischen Ausländerhass“ genannt. In einzelnen Wahlkreisen wie in Bitterfeld errang die Partei 31,9 Prozent der Stimmen. Auch im Mannheimer Norden, wo traditionell SPD gewählt wurde, gewann die AfD das Direktmandat. Ich sah im Fernsehen einen alten Sozialdemokraten, der angesichts der Erfolge der AfD im ehemals roten Mannheim Mühe hatte, die Tränen zurückzuhalten. Und es ist ja auch tatsächlich zum Heulen!
\nQuelle: Götz Eisenberg auf Auswege<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bittet Wirtschaftsprüfungskonzerne um Hilfe bei Asylverfahren. Ab Mai könnten die neuen Mitarbeiter anfangen – ihr Gehalt steht laut einem Bericht schon fest.
\nMitarbeiter der vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in Deutschland sollen in den kommenden Monaten bei der Bewältigung der Asylverfahren aushelfen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat sich mit dieser Bitte an die Unternehmen gewendet, schreibt das “Handelsblatt” unter Berufung auf Branchenkreise. Das Bamf bestätigte der Zeitung zufolge die Anfrage, die an PWC, KPMG, EY und Deloitte ging.
\nDemnach sollen die Prüfungsgesellschaften bei ihren Mitarbeitern für einen zeitweisen Wechsel an den Schreibtisch des Bamf werben. Von Mai an könnten sie für bis zu sechs Monate vom Job freigestellt und in den Asylverfahren eingesetzt werden. Die Bezahlung übernimmt das Bamf. Der Zeitung zufolge bietet das Bundesamt für die “Leiharbeitnehmer” eine Bezahlung zwischen 56.000 und 67.000 Euro jährlich.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nBeim letzten Mal war der Dritte Weltkrieg am 27. Juli 1985 ausgebrochen. So jedenfalls im 1978 erschienenen Szenario des pensionierten britischen Generals John Hackett. Titel: „The Third World War“. 1982 legte Hackett nach: „The Third World War: The untold story“. Die militärische Konfrontation zwischen den damals von den USA und der Sowjetunion geführten Militärblöcken eskalierte bei Hackett zum begrenzten Atomkrieg und endete mit einem Sieg des Westens.
\nVom Dritten Weltkrieg war seit Hacketts Elogen praktisch nichts mehr zu hören gewesen, denn dank Gorbatschow war der Kalte Krieg 1989\/90 zu den Akten gelegt worden. Der Realsozialismus brach zusammen, der Warschauer Vertrag löste sich auf, die Sowjetunion zerfiel. Damit war der Systemantagonismus, die Basis der jahrzehntelangen Gefahr eines dritten Weltkrieges, endgültig Geschichte.
\nAllerdings traten EU und NATO einen noch 1990 nicht für möglich gehaltenen Marsch nach Osten an, sammelten frühere sowjetische Verbündete ein und behandelten Russland im Rückblick als Faktor, den man als Partner nicht wirklich ins Kalkül zog, sondern von Fall zu Fall sedierte – etwa mit einem NATO-Russland-Rat, in dem nie Fragen verhandelt wurden, an denen Russland substanziell gelegen gewesen wäre. So konnte 2014 der Ukraine-Konflikt offen ausbrechen und der bereits seit Jahren von interessierten Kräften sukzessive betriebenen Neuverfeindung zwischen dem Westen und Russland einen ordentlichen Schub verpassen. Und – gefühlt – nun endlich ist Russland wieder, was mancher lange vermisst zu haben scheint: „eine langfristige existenzielle Bedrohung“. So der scheidende militärische Oberbefehlshaber Europa der NATO, Luftwaffengeneral Philip Breedlove, im Februar im US-Kongress.
\nQuelle: Das Blättchen<\/a>\n<\/li>\n
\nAnstatt die nachfragegetriebene Investitionsschwäche an der Wurzel zu packen und die Wirtschaftspolitik wenn schon nicht neu auszurichten, so doch zu reformieren, setzt die EU auf die „Segnungen“ dessen, was die letzten dreißig Jahre das große Leitthema war: (Neo-)Liberalisierung des Binnenmarktes. Anstatt fehlende öffentliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur durch eine goldene Investitionsregel zu ermöglichen, ist die Union im Rahmen der sogenannten „Kapitalmarktunion“ nun fest entschlossen, die Investitionen ausgerechnet mit jenen Kapitalmarktinstrumenten wiederzubeleben, die nicht unerheblich zum Entstehen der Krise beigetragen haben – den Kreditverbriefungen. Statt weiterer Finanzmarktliberalisierung, Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten und Austeritätspolitik ist eine wohlstandsorientierte Wirtschaftspolitik zur Stärkung der Nachfrage in Europa voranzutreiben.
\nDie sogenannte Kapitalmarktunion ist spätestens seit dem Bericht „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden der „5 Präsidenten“ (Kommissionspräsident Jean Claude Juncker, Präsident der Europäischen Rates Donald Tusk, Präsident der Euro-Gruppe Jeroen Dijsselbloem, EZB-Präsident Mario Draghi und Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz) in aller Munde. Sie sollte eine der Antwort auf die Investitionsschwäche in Europa sein. Konkretisiert wurde sie vergangenen September mit einem „Aktionsplan“. Darin wird genau auf jene angebotsseitigen Maßnahmen gesetzt, die wesentlich zur Entstehung der Finanzkrise beigetragen haben: Die Verbriefung und Verpackung von Kreditinstrumenten.
\nNeu ist, dass nun insbesondere auf Kredite an Klein- und Mittelbetriebe (KMU) gesetzt wird. Gemäß dem „originate and distribute“ Modell soll es kreditgebende Institutionen ermöglicht werden, ausstehende Kredite zu bündeln und weiterzuverkaufen. Dadurch besteht bei der Kreditvergabe kaum mehr ein Anreiz, das Risiko adäquat zu prüfen, weil Kredite ja mit der Absicht vergeben werden, diese letztlich zu veräußern, und damit das Risiko aus der Bilanz der kreditvergebenden Institution „verschwinden“ zu lassen. Am „Markt“ – oder meist in Bilanzen anderer Banken – bleibt das Risiko aber weiter bestehen und wird zunehmend unkalkulierbar. Die dem Zusammenbruch von Lehman Brothers folgende Vertrauenskrise war Ausdruck dessen, dass kein Institut dem anderen Kredit geben wollte, weil nicht bekannt war, welche Risiken über die verbrieften Kreditpakete in den Bilanzen „schlummerten“.
\nQuelle: Arbeit&Wirtschaft<\/a>\n<\/li>\n
\nIch war am Wochenende zu einer Konferenz über die globale und europäische Wirtschaftslage in Norditalien eingeladen, die sehr hochrangig besetzt war.
\nBeeindruckend war es wieder einmal, zu sehen und zu hören, wie viele Missverständnisse sich noch immer um die europäische Krise ranken und wie schwer es ist – wissenschaftlich und noch mehr politisch – eine Linie zu finden, die in Richtung Lösung oder wenigstens Ausweg zeigt. Ich will noch einmal die aus meiner Sicht wichtigsten Missverständnisse aufzeigen und daraus für Italien, das Land, das bei uns in den vergangenen Wochen ja im Fokus stand, einige einfache, aber, wie ich in den Diskussionen gesehen habe, nur schwer abweisbare Schlussfolgerungen zu ziehen.
\nNoch immer geistert die Vorstellung durch die Köpfe, – wobei bei den meisten der Wunsch der Vater des Gedankens ist – die Krisenländer hätten sich mittlerweile gefangen und somit sei bewiesen, dass die „strukturellen Reformen“ positive Wirkungen erbringen können, man müsse sie halt nur politisch durchsetzen. Das ist, wie wir in fast jedem Konjunkturbericht zeigen, für ganz Südeuropa falsch, jedenfalls dann, wenn man die harten statistischen Daten anschaut. Aber selbst BIP-Berechnungen von statistischen Ämtern, die mit 0,5 oder 0,8 Prozent Zuwachs herauskommen, werden laufend zitiert, um zu beweisen, dass mittlerweile die Wende z. B. in Italien geschafft ist. Dahinter steht einfach mangelndes Wissen, denn mit einer solchen Zahl kann man absolut nichts beweisen, sie kann ein Zufallsprodukt sein oder, wie wir immer wieder warnen, sich aus dem vorauseilenden Gehorsam von statistischen Ämtern ergeben, die alles zusammenkehren, was man nur an positiven Effekten zusammenkehren kann.
\nQuelle: flassbeck-economics<\/a>\n<\/li>\n
\nDie österreichische Finanzaufsicht lässt die Anleihegläubiger der staatlichen Bad Bank Heta bluten. Sie sollen teilweise sogar auf ihre gesamten Forderungen verzichten.
\nIm Milliardenstreit um die ehemalige Skandalbank Hypo Alpe Adria müssen die Gläubiger vorerst auf mehr als die Hälfte ihrer elf Milliarden Euro verzichten. Einen entsprechenden Schuldenschnitt verfügte Österreich am Sonntag. Besitzer vorrangiger Anleihen verlieren 54 Prozent, bei nachrangigen Anleihen gehen sogar 100 Prozent verloren, wie die Finanzmarktaufsicht FMA am Sonntag in Wien mitteilte. Auch viele deutsche Banken und Versicherungen sind von der Entscheidung betroffen, unter anderem die Commerzbank, die Hypovereinsbank, die Allianz, der Rückversicherer MunichRe und die NordLB.
\nZinszahlungen ab dem 1. März 2015, dem Beginn des gesetzlich verordneten Zahlungsstopps, werden außerdem komplett gestrichen. Die Fälligkeit aller Anleihen wird bis Ende 2023 gestreckt.
\nAktuell werden die Vermögenswerte der österreichischen Krisenbank von der Bad Bank Heta verwertet, die bis 2020 selbst abgewickelt werden soll. Die Hypo Alpe Adria gehörte von 2007 bis 2009 zur BayernLB. Vor und in dieser Zeit hatte sie sich mit einem durch Bürgschaften des Bundeslandes Kärnten abgesicherten Expansionskurs auf dem Balkan völlig verspekuliert.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n
\nKurt Bohr, “Hartz IV ist kein Schicksal. Wege aus dem sozialen Abseits”. Brauchen wir einen dritten (sozialen) Arbeitsmarkt? Wie können Langzeitarbeitslose integriert werden? Hilft ein Mindestlohn?
\nQuelle: SR 2<\/a>\n<\/li>\n
\nBayerns Sozialministerin Müller sieht in Ein-Euro-Jobs eine Möglichkeit, Asylbewerbern die Gepflogenheiten der deutschen Arbeitswelt zu vermitteln.
\nSo lernten sie früh wichtige Werte wie Pünktlichkeit, Verantwortlichkeit und Gewissenhaftigkeit kennen, auf die es in der Arbeitswelt dieses Landes ankomme, sagte die CSU-Politikerin in München. Die Flüchtlinge könnten den Hof in der Erstaufnahmeeinrichtung fegen, Schnee räumen oder dem Hausmeister helfen. Die bayerische Sozialministerin fügte hinzu, sollten die Flüchtlinge die Jobs ablehnen, würden ihnen die Leistungen gekürzt. Sanktionen für Unwillige seien wichtig, um die Balance der gesamtgesellschaftlichen Akzeptanz zu erhalten.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nDas Ministerium gab sich ungnädig. Es spreche doch nichts gegen die Lieferung von Cobra-Panzerabwehrraketen nach Griechenland, ließ es Kritiker abblitzen. Das Land möge zwar von rechten Obristen beherrscht werden, doch seien Raketen ja nicht zum Einsatz etwa gegen Demonstranten vorgesehen. Also: Wo ist das Problem? Was an sehr aktuelle Debatten erinnert, spielte sich tatsächlich 1968 ab.
\nDamals war die Diskussion fast ein Novum. Inzwischen aber ist die Bundesrepublik einer der größten Waffenhändler der Welt. Deutsche Waffen und Waffenteile werden seit Jahrzehnten auch in viele Krisengebiete geliefert – trotz aller Richtlinien, die genau dies eigentlich unterbinden sollen. Zwar sind die Zahlen insgesamt rückläufig, trotzdem erreichten die Rüstungsausfuhren 2015 offiziell wieder stolze 7,5 Milliarden Euro. Derzeit etwa gibt es Streit um einen Panzerdeal mit Katar. Wie konnte es so weit kommen? Ein Leitorgan der Historiker, die Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, wird in seiner neuen Ausgabe eine Antwort geben.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nAm Abend des Tages, da in Brüssel ein terroristischer Anschlag verübt wurde, meldete sich die Börse im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu Wort. Einleitender Satz dort: »Die Anschläge in Brüssel wirkten sich nicht negativ auf die Börse aus.« Puh, Dusel braucht der Mensch. Das ging ja zum Glück nochmal glimpflich ab. Börsenverträglichkeit ist ja auch das Mindeste, was man erwarten kann vom internationalen Terrorismus, oder nicht? Wenn es ihn schon geben muss, dann doch bitte so, dass er dergestalt operiert, die Indizes und Kurse nicht zu manipulieren. Wenn er sie sogar steigen ließe, dann … aber laut sagt man das lieber nicht. Was aber klar ist: Lieber oft und häufig terrorisieren, sodass er zur Gewohnheit wird und die Menschen nicht mehr sonderlich überrascht, als aus heiterem Himmel und ohne Eingewöhnungseffekt, was als Konsequenz sinkende Aktienkurse notieren würde.
\nDas ist nämlich das Problem mit den Börsen und Märkten. Sie erodieren ja nur, wenn irgendwas nicht so ist, wie sie es gewohnt sind, was heißt: Wie es die Teilnehmer der Märkte gewohnt sind. Wenn nämlich Anleger und Konsumenten verunsichert sind, weil ein Szenario die Konstanz und Kontinuität infrage stellt, dann kann da schon mal der Kurs abfallen. Wenn die aber mit den Schultern zucken und murren, dass man das ja schon kenne, stoisch weitermachen, dann bleibt alles stabil. »Die Gewohnheit«, so schrieb David Hume bereits im 18. Jahrhundert, »ist der große Führer im Menschenleben.« Und die Gewohnheit, die die Märkte in Terrorzeiten so an den Tag legt, ist eben auch ein Führer und Duce. Denn die Märkte, die machen uns nicht nur zu Getriebenen, sie zeigen jetzt mal wieder besonders deutlich, wie scheißegal ihnen die politischen Entwicklungen sind, solange man noch Profite herbeispekulieren kann.
\nQuelle: ad sinistram<\/a>\n<\/li>\n
\nAm Montag war SPD-Chef Sigmar Gabriel da, wo ein echter Sozialdemokrat sein muss: bei demonstrierenden Stahlkochern in Duisburg. Rund 90.000 soll es von ihnen noch geben in Deutschland, die Branche plagt ein ähnliches Problem wie die Genossen: Es geht abwärts.
\nVor seinem Auftritt in Duisburg machte der Wirtschaftsminister deutlich, wie viel ihm an dieser Industrie liegt: “Guten Stahl brauchen wir in allen Wirtschaftszweigen”, sagte er der “Passauer Neuen Presse”. Auch darin liegt wohl eine Parallele zur SPD: Dass Deutschland eine sozialdemokratische Partei braucht, das glauben selbst notorische Meckerer.
\nNur: Die Bürger dieses Landes schenken ihr immer weniger Vertrauen. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg landete die SPD sogar hinter der AfD, in der jüngsten Umfrage von Infratest kommt sie gerade noch auf 21 Prozent.
\nSo schlecht war die SPD noch nie in einer bundesweiten Umfrage. Und schon geht die Angst unter den Genossen um, dass es noch weiter bergab gehen könnte – möglicherweise sogar unter die 20-Prozent-Hürde.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nFinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Schuld am Wahlerfolg der AfD auch der Geldpolitik von EZB-Präsident Mario Draghi zugeschoben.
\nBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble steht für eine Aussage zum Wahlerfolg der AfD in der Kritik. Schäuble hatte laut „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und Nachrichtenagentur „Dow Jones“ auf einer Veranstaltung am Freitagabend in Kronberg erzählt, dass er Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, gesagt habe, er könne „stolz“ sein – die Hälfte des AfD-Wahlergebnisses könne er der Auslegung seiner Geldpolitik verdanken.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n
\nIn Amerika nehmen viele Studenten Kredite auf, um sich die Universität leisten zu können. Wer auf die falsche Hochschule setzt, wird diese Schulden nicht mehr los. […]
\nNoch alarmierender wirkt die Gesamtzahl. Zusammengerechnet summieren sich die Studienschulden in den Vereinigten Staaten zu einer volkswirtschaftlich höchst relevanten Dimension: Sie liegen inzwischen bei 1,2 Billionen Dollar, das ist mehr als das Dreifache des deutschen Bundeshaushalts. Nur für ihre Immobilien haben sich die Amerikaner stärker verschuldet als für ihre Bildung.
\nDie Wirtschaftsberater des Präsidenten fürchten inzwischen, dass die hohen Schulden die Hochschulabsolventen davon abhalten, Häuser und Autos zu kaufen. Statt die Konjunktur durch kraftvollen Konsum zu stimulieren, bleiben sie im ökonomisch schlimmsten Fall im Kellergeschoss des elterlichen Eigenheims wohnen und leihen sich gelegentlich Papas Auto.
\nWie bedeutsam das Problem ist, zeigt auch eine andere Zahl: Rund 40 Millionen Amerikaner schlagen sich mit nicht abbezahlten Studentenkrediten herum. Und nach Berechnungen der Landeszentralbank von St. Louis ist knapp jeder dritte dieser 40 Millionen Schuldner mit den Zahlungen in Verzug. Damit ist die Zahlungsmoral oder Zahlungsfähigkeit der Ex-Studenten viel schlechter als die der Kunden in den anderen großen Kreditkategorien. Bei Autokrediten etwa liegt die Verzugsquote bei 8,5 Prozent.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nAm 06.04.2016 haben wir hier<\/a> begeistert über die Sendung berichtet.
\nEinige werden sich vielleicht gefragt haben, woher die Informationen sind, die bei der Sendung verwendet wurden.
\nEin NDS-Leser hat uns freundlicherweise auf den dazu gehörenden “Faktencheck” hingewiesen<\/a>. Claus von Wagner schreibt auf facebook zum Faktencheck u.a. Folgendes: Und wie immer gilt: Wir möchten der Anfang einer Debatte sein, nicht das Ende!\n<\/li>\n
\nDer Kabarettist macht die Auseinandersetzung mit Böhmermanns Schmähgedicht und der deutsch-türkischen Krise vollends zur Posse.
\nDieter Hallervorden will Bundeskanzlerin Merkel die Entscheidung erleichtern. Nachdem sich bereits Springer-Chef Mathias Döpfner mit dem Satiriker Böhmermann solidarisch erklärt hat und die juristischen Folgen mit tragen will, hat sich nun auch Hallervorden mit einem eigenen Lied eingereiht: “Jetzt erst recht!”, meint er.
\nDas dürfte die Entscheidung, die heute auf oberster Ebene der Bundesregierung getroffen werden soll, zumindest auch atmosphärisch beeinflussen, denn der Streisand-Effekt ist zumindest hierzulande jedem bekannt, auch wenn er Erdogan egal zu sein scheint. Die türkische Regierung hatte gestern ihren Wunsch nach Strafverfolgung wegen Beleidigung des türkischen Präsidenten durch das Schmähgedicht Böhmermanns eingereicht. Nach § 103 StGB kann die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten bestraft werden, einem Verfahren muss die Bundesregierung aber zustimmen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nCODEPINK<\/a> (oder Code Pink) ist eine von Frauen initiierte, basisdemokratische Bewegung für Frieden und soziale Gerechtigkeit.
\nCODEPINK wurde in den vergangenen Jahren mehrfach ausgezeichnet. In Deutschland z.B. hat CODEPINK zusammen mit „Lebenslaute“ den 2014 Aachener Friedenspreis erhalten<\/a>.
\nNach Ansicht von CODEPINK ist der illegale Drohnenkrieg der USA eine wichtige Ursache des weltweit eskalierenden Terrorismus und der Flüchtlingswellen.
\nIn den Tagen vor und nach der Preisverleihung in Bayreuth werden die CODEPINK-Delegierten eine Rundreise in Deutschland machen, um sich mit der deutschen Bevölkerung und mit Politiker*innen und Journalist*innen über Friedensthemen auszutauschen. Schwerpunkt in den aktuellen Friedensbemühungen der Delegation ist die Diskussion um die zentrale Rolle der Air Base Ramstein (bei Kaiserslautern) und AFRICOM (Stuttgart) in den US-Drohnenkriegen sowie die Modernisierung der US-Atomwaffen in Büchel\/ Eifel.
\nHier die (weiteren) geplanten Veranstaltungen:\n\n
\n19:00 – 21:00
\nPodium Diskussion: CODEPINK (Moderation Sabine Schiffer)<\/strong>
\n„Terrorism, Drone Warfare & Germany“<\/em>\n
\nVeranstaltungsort: Sprechsaal, Marienstr. 26, 10117 Berlin
\nEintritt frei . Spenden erbeten<\/p><\/li>\n
\n20:00 – 22:00
\nPodium Diskussion: CODEPINK<\/strong>
\n„Krieg aus Deutschland – Der Einsatz von Drohnen im ‚Krieg gegen den Terror‘.<\/em>\n
\nEintritt frei . Spenden erbeten<\/p><\/li>\n
\n18:00
\nPreisverleihung und Rede von CODEPINK (Übersetzung aus dem englischen): Wilhelmine-von-Bayreuth-Preis für Toleranz und Humanität in kultureller Vielfalt\n
\nÖffentliche Veranstaltung<\/p><\/li>\n
\nMahnwache\/Protest vor der Ramstein Air Force Base<\/strong>
\n(Veranstaltungsort wird in Kürze bekanntgegeben.)<\/p>\n
\nPodiumsdiskussion mit CODEPINK<\/strong>
\n„Peace, Feminism, Humanism, and CODEPINK“<\/em><\/p>\n
\nVeranstaltungsort: In die Friedenskirche Kaiserslautern, Kurt-Schumacher-Str. 56
\nEintritt frei . Spenden erbeten<\/p><\/li>\n
\n19:00 – 21:00
\nPodiumsdiskussion mit Roland Blach of German WRI (DFG-VK), Stuttgart<\/strong>
\n„Büchel und Ramstein überall,“<\/em>\n
\n(English & German mit Übersetzung)
\nVeranstaltungsort: Katholisches Bildungswerk, Königstraße 7, 70173 Stuttgart
Eintritt frei . Spenden erbeten<\/p><\/li>\n
\n19:30 – 22:00
\nPodiumsdiskussion: CODEPINK und Thomas Rödl, German WRI (DFG-VK), Munich
\n„Gewaltlos gegen Krieg“
\nVeranstaltungsort: Bürgersaal Fürstenried, Züricherstr. 35 <\/li>\n<\/ul>\n
\nQuelle 2: Nordbayerischer Kurier (1)<\/a>
\nQuelle 3: Nordbayerischer Kurier (2)<\/a><\/p>\n