
{"id":32945,"date":"2016-04-13T08:33:15","date_gmt":"2016-04-13T06:33:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32945"},"modified":"2016-04-13T08:33:15","modified_gmt":"2016-04-13T06:33:15","slug":"hinweise-des-tages-2602","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32945","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (PS\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32945#h01\">Demokratie: Volk und Wahrheit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32945#h02\">Im Land der L\u00fcgen \u2013 Wie uns Politik und Wirtschaft mit Zahlen manipulieren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32945#h03\">Neues Wei\u00dfbuch der Bundeswehr birgt einen Haufen Probleme<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32945#h04\">Warum Amerika das wahre Panama ist<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32945#h05\">Noch mehr Sparen \u2013 und noch mehr Verschuldung!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32945#h06\">Bargeldloses Bezahlen in Schweden: Cash? Kein Interesse!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32945#h07\">Protest gegen TTIP, CETA und TISA in Hannover<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32945#h08\">WDR: 53,7 Millionen Rentnerinnen und Rentner in 2030 \u2013 wie und wo?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32945#h09\">Oskar Lafontaine: Riester-Rente ist gescheitert \u2013 Rentenk\u00fcrzungen zur\u00fccknehmen, Rente wieder auf 53 Prozent anheben!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32945#h10\">Strittige Vorschl\u00e4ge zur Arbeitslosenversicherung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32945#h11\">Druck auf Arbeitnehmervertreter: Einsch\u00fcchtern, isolieren, zerm\u00fcrben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32945#h12\">Niederl\u00e4ndische Soldaten in deutschen Panzern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32945#h13\">Im B\u00fcndnis mit Al Qaida<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32945#h14\">Freihandel und staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t: Streit um Bergbau in El Salvador<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32945#h15\">Bernie and the Big Banks<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32945#h16\">400 Festnahmen bei Demo in Washington<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32945#h17\">\u00d6sterreich startet Bauarbeiten am Brenner: Am Ende soll ein Grenzzaun stehen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32945#h18\">Fachtagung von Business Crime Control e.V.<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Demokratie: Volk und Wahrheit<\/strong><br>\nAlle klagen \u00fcber den Mangel an Demokratie. Aber Wahlen sind nicht die L\u00f6sung. Es ist paradox: Wer Demokratie will, darf die Menschen nicht direkt befragen. (\u2026) Aus gutem Grund gibt es Parlamente. Sie sch\u00fctzen die Demokratie vor dem Volk und das Volk vor sich selbst. Denn beim Volk, das ist eine paradoxe Wahrheit, ist die Demokratie nicht gut aufgehoben. Volkes Stimme und Fortschritt \u2013 das geht nicht gut zusammen. Die Schweizer wollten keine Minarette, die Hamburger keine Gemeinschaftsschulen und die Niederl\u00e4nder jetzt keinen Vertrag mit der Ukraine. Vern\u00fcnftig war das alles nicht \u2013 und fortschrittlich erst recht nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/keine-gerechtigkeit-durch-demokratie-volk-und-wahrheit-a-1086533.html\">Jakob Augstein bei Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Jakob Augstein \u00e4u\u00dfert hier eine verbreitete Ansicht: Das Volk sei im Zweifel anf\u00e4llig f\u00fcr reaktion\u00e4re und engstirnige Forderungen und erst der Filter eines Parlamentes b\u00fcrge f\u00fcr eine vern\u00fcnftige und fortschrittliche Politik. Eine wesentliche Frage stellt sich aber: Wer oder was ist eigentlich \u201evern\u00fcnftig\u201c und \u201efortschrittlich\u201c? Dienen solche Begriff vielleicht auch als sch\u00f6nf\u00e4rberische Selbstbeschreibung? Ist \u201efortschrittlich\u201c ein sympathisch klingendes Etikett f\u00fcr Ansichten einer sich oftmals von der Bev\u00f6lkerungsmehrheit abkoppelnden Elite? Erw\u00e4hnenswert ist, wie der Verein \u201eMehr Demokratie\u201c, der Volksentscheide und direkte B\u00fcrgerbeteiligung unterst\u00fctzt, die Augstein-Kolumne <a href=\"https:\/\/www.mehr-demokratie.de\/kommentar_volk_und_wahrheit.html\">aktuell kommentiert<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><em>\u201eWie kommen Parlamente zustande? Richtig: Sie werden vom Souver\u00e4n gew\u00e4hlt. So steht es in Artikel 20 (2) Grundgesetz: \u201aAlle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausge\u00fcbt \u2026\u2018. Dieser Artikel steht unter Ewigkeitsvorbehalt. W\u00fcrde er ge\u00e4ndert, w\u00e4re die Bundesrepublik abgeschafft. Die direkte Demokratie ist das gute Recht der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Im \u00dcbrigen gibt es die direkte neben der repr\u00e4sentativen Demokratie in s\u00e4mtlichen Bundesl\u00e4ndern. Die sind daran nicht untergegangen, ebenso wenig Demokratie und Fortschritt. Im Gegenteil: Mit der direkten Demokratie wird die repr\u00e4sentative Demokratie repr\u00e4sentativer. Daf\u00fcr muss die direkte Demokratie nicht einmal genutzt werden. Sie h\u00e4lt \u2013 als Damoklesschwert \u00fcber den Gew\u00e4hlten \u2013 das Parlament in der N\u00e4he der Interessen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Es wird dann n\u00e4mlich vor Entscheidungen mehr diskutiert und genauer abgewogen. Ringt das Parlament damit wirklich um beste L\u00f6sungen, wird es gest\u00e4rkt, nicht geschw\u00e4cht.\u201c<\/em><\/p>\n<p><em>Die Ablehnung von mehr direkter Demokratie kann auch als ein Ausweichen vor m\u00fchsamen und langwierigen kontroversen \u00f6ffentlichen Debatten gesehen werden. Die Bev\u00f6lkerung erscheint in dieser Perspektive dann \u2013 sehr bequem \u2013 als \u201eunbelehrbar\u201c.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Das ist elit\u00e4rer antidemokratischer Snobismus von links. Sicher, nicht jedes Ergebnis eines Plebiszits ist bei n\u00e4herer Betrachtung \u201evern\u00fcnftig\u201c. Das sind sehr viele Entscheidungen der Parlamente jedoch auch nicht und hier sind die Repr\u00e4sentanten g\u00e4nzlich unber\u00fchrt vom gemeinen Volk. Sanktionen gegen Russland, Hartz-Gesetze, Senkung des Steuersatzes f\u00fcr Verm\u00f6gende \u2026 ich k\u00f6nnte hier zahlreiche Beispiele f\u00fcr F\u00e4lle nennen, bei denen die Repr\u00e4sentanten in den Parlamenten ziemlich unvern\u00fcnftigen Unsinn beschlossen haben. Ist die Demokratie in den Parlamenten gut aufgehoben? Sicher, es gibt auch viele gute Argumente gegen Plebiszite  \u2013 z.B. die Medienkonzentration und die Meinungsmacht der Eliten. Aber so wie Augstein argumentiert, klingt die Kritik ganz einfach nur schn\u00f6selig abgehoben und im schlimmsten Sinne antidemokratisch.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Im Land der L\u00fcgen \u2013 Wie uns Politik und Wirtschaft mit Zahlen manipulieren<\/strong><br>\nZahlen l\u00fcgen nicht! Diese angebliche Wahrheit machen sich viele zunutze \u2013 vor allem Politik und Wirtschaft, lassen sich doch hinter scheinbar objektiven Zahlen die wahren Interessen und Ziele \u201ewissenschaftlich\u201c verbergen. (\u2026) Ob Cholesterin oder Bev\u00f6lkerungsprognosen mit Arbeitskr\u00e4ftemangel samt Rentenl\u00fccke \u2013 t\u00e4glich wird die \u00d6ffentlichkeit mit einer Datenflut \u00fcbersch\u00fcttet. Doch kann man den Zahlen wirklich vertrauen? Woher kommen sie? Welche Interessen stecken dahinter und wie wird getrickst?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.daserste.de\/information\/reportage-dokumentation\/dokus\/sendung\/im-land-der-luegen-100.html\">ARD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers S.K.:<\/strong> Diese sehr, sehr sehenswerte Sendung lief Montag Abend in der ARD. Den NDS-Leser wundert das alles nicht, vor allem das Thema \u201eRiestern\u201c wurde hier seit Jahren, ja ich meine seit einem Jahrzehnt, schon so abgebildet wie es heute erst gesehen wird. Auch das die INSM als Manipulator benannt wird, ist sehr gut. Es gibt doch noch Glanzpunkte bei ARD und ZDF, leider zu wenig, aber es ist besser als nichts. Ist man b\u00f6se gesinnt k\u00f6nnte man meinen, dass eben diese Sendungen den ganzen Rest glaubw\u00fcrdiger machen sollen, aber wer ist schon so ein Schelm \u2026<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Neues Wei\u00dfbuch der Bundeswehr birgt einen Haufen Probleme<\/strong><br>\nDer Entwurf f\u00fcr ein neues Wei\u00dfbuch l\u00f6st heftige Kontroversen aus, auch zwischen den zust\u00e4ndigen Ministerien. So reagierte das Ausw\u00e4rtige Amt am Dienstag vor allem auf \u00dcberlegungen des Verteidigungsministeriums, einen st\u00e4rkeren Einsatz der Bundeswehr im Innern anzustreben. Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier lie\u00df nur wenige Stunden nach Bekanntwerden der entsprechenden Passage erkl\u00e4ren, mit der SPD werde es keinesfalls eine \u00c4nderung des Grundgesetzes geben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/bundeswehr-weissbuch-ein-ganzer-haufen-probleme-1.2946304\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Warum Amerika das wahre Panama ist<\/strong><br>\nFinanzminister Sch\u00e4uble will den Kampf gegen Steueroasen global gewinnen. Aber um den zu gewinnen, muss er sich nicht mit tropischen Inselstaaten anlegen \u2013 sondern dem Mutterland des Kapitalismus, den USA. Wenige amerikanische Namen tauchen in den Panama-Papieren auf. In einem ersten Reflex witterten Verschw\u00f6rungstheorien nicht abholde Kommentatoren, dass es sich hier um ein geschicktes Man\u00f6ver handeln, dass gar die Offenlegung der Namen, unter anderem der Entourage des russischen Pr\u00e4sidenten, von Geheimdiensten bef\u00f6rdert gewesen sein, k\u00f6nnte. Dabei ist der Grund f\u00fcr das Fehlen von amerikanischen Namen ein ganz anderer, viel einfacherer: US-Amerikaner m\u00fcssen nicht ins Ausland gehen, um eine Briefkastenfirma zu gr\u00fcnden und Steuern zu sparen. Bundesstaaten wie Delaware, Wyoming und Nevada erm\u00f6glichen eine Firmengr\u00fcndung ganz einfach, Steuererleichterung inklusive. (\u2026) Steuergerechtigkeit ist die entscheidende Herausforderung, wenn liberale westliche Demokratien von ihren Bev\u00f6lkerungen weiterhin als legitim anerkannt werden m\u00f6chten. (\u2026) wenn wir es selbst nicht schaffen, unter uns eine gerechte Besteuerung herzustellen, sondern ein Modell haben, bei dem der so genannte kleine Mann wegen einfacher Dinge mit dem Finanzamt auf Jahre \u00fcber Kreuz liegt, der wiederum sprichw\u00f6rtliche gro\u00dfe Fisch hingegen aber unbehelligt sein Dasein genie\u00dfen und walten kann, wie er will, dann wird \u00fcber kurz oder lang die Systemfrage gestellt werden. Die populistischen Bewegungen, die sich \u00fcber unsere Hemisph\u00e4re legen wie ein Krebsgeschw\u00fcr, haben genau das als Ziel: die w\u00fctende Masse gegen die so genannte politische Elite aufzuhetzen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wiwo.de\/politik\/ausland\/goerlachs-gedanken-kultur-des-misstrauens\/13433754-2.html\">Wirtschaftswoche<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Der Artikelautor <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Alexander_G%C3%B6rlach\">Alexander G\u00f6rlach<\/a> ist in der Elite gut vernetzt. Er ist Mitglied der Atlantikbr\u00fccke und war in der Vergangenheit u.a. stellvertretender Pressesprecher der CDU-Bundestagsfraktion, PR-Berater f\u00fcr BMW und Bild-Kolumnist. Offenbar macht er sich nun Sorgen um die Akzeptanz des Systems \u2013 m\u00f6glicherweise auch Ausdruck einer wachsender Nervosit\u00e4t und Unsicherheit bei den oberen Zehntausend.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Noch mehr Sparen \u2013 und noch mehr Verschuldung!<\/strong><br>\nNach Ver\u00f6ffentlichung unseres Artikels \u201e<a href=\"http:\/\/www.flassbeck-economics.de\/ist-sparen-ohne-verschuldung-moeglich\/\">Ist Sparen ohne Verschuldung m\u00f6glich?<\/a>\u201c erreichten uns viele Zuschriften. Einige Leser dankten uns f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung, andere suchten nach Beispielen, in denen Sparen doch ohne Verschuldung m\u00f6glich ist. (\u2026) Ein Leser schreibt uns: \u201eAuch wenn sicherlich der Gro\u00dfteil des Geldes durch Kreditvergabe entsteht, schaffen Banken auch neues Geld, wenn sie Assets mit selbstgeschaffenem Giralgeld \u201ebezahlen\u201c (Wertpapiere, Sachanlagen usw.). [\u2026] Diesem Vorgang steht meines Erachtens keine Verschuldung gegen\u00fcber.\u201c Hier ist festzuhalten, dass alle Einlagen der Banken als Verbindlichkeiten zu den Schulden einer Bank geh\u00f6ren. Banken besitzen niemals ihre eigenen Einlagen, diese geh\u00f6ren immer anderen Wirtschaftssubjekten. Kauft eine Bank einen Verm\u00f6genswert an, so kann sie diesen tats\u00e4chlich mit selbst geschaffenem Giralgeld bezahlen, indem sie den Kaufbetrag dem Verk\u00e4ufer auf dessen Konto als Sichteinlage gutschreibt. Nat\u00fcrlich wird die Bank dadurch nicht \u201ereicher\u201c, denn sie hat zwar nun den neu erworbenen Verm\u00f6genswert auf der Aktivseite ihrer Bilanz, doch steht dem auf der Passivseite (in gleicher H\u00f6he) die Einlage des Verk\u00e4ufers als Verbindlichkeit gegen\u00fcber. Es kommt damit zu einer sog. Bilanzverl\u00e4ngerung. Die Bank schuldet also bei der Schaffung von Einlagen durch Ankauf von Assets mit \u201eselbstgeschaffenen Giralgeld\u201c dem Verk\u00e4ufer Geld. M\u00f6chte der Verk\u00e4ufer sein Geld ausbezahlt bekommen, muss sich die Bank zus\u00e4tzliches Bargeld besorgen, das sie wiederum nur durch zus\u00e4tzliche Verschuldung oder den R\u00fcckgriff auf Zentralbankgeld, welches wiederum durch Verschuldung entstanden ist, erwerben kann. So h\u00e4tten wir dann gegebenenfalls ein weiteres Verschuldungsverh\u00e4ltnis.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.flassbeck-economics.de\/noch-mehr-sparen-und-noch-mehr-verschuldung\/\">flassbeck-economics<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Der Knackpunkt hier ist eben das Bargeld. Wie von den Autoren des Artikels richtig bemerkt, entsteht f\u00fcr die Banken im beschriebenen Fall nur dann ein gr\u00f6\u00dferes Problem, wenn viel von dem privat gesch\u00f6pften Giralgeld in staatliches bzw. von der Zentralbank geschaffenes Bargeld umgetauscht wird. Genau das passiert aber im Verlauf der letzten Jahrzehnte immer weniger. Die Bedeutung des Bargeldes nahm bisher langfristig ab, wovon die Banken profitierten. Von daher sollte man vielleicht noch st\u00e4rker zwischen \u00f6konomischem Modell und Realit\u00e4t differenzieren.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Bargeldloses Bezahlen in Schweden: Cash? Kein Interesse!<\/strong><br>\nWie bargeldlos ist unsere Zukunft? Dar\u00fcber diskutieren F\u00fchrungskr\u00e4fte aus Banken, Finanzsektor und Einzelhandel in der Konferenz \u201eFuture of Cash\u201c in Paris. In Schweden wird schon heute fast ausschlie\u00dflich ohne Bargeld bezahlt. Warum das so ist, erkl\u00e4rt Korrespondent Clas Oliver Richter im ARD-Studio Stockholm.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/bargeld-schweden-101.html\">ARD<\/a>\n<p><strong>Dazu: Wie eine gekaufte UN-Organisation mit Visa und Mastercard an der Abschaffung des Bargelds arbeitet<\/strong><br>\nEine \u201eBetter Than Cash Alliance\u201c unter Schirmherrschaft einer Uno-Organisation, hat das erkl\u00e4rte Ziel, das Bargeld in den armen L\u00e4ndern Afrikas und Asiens zugunsten bargeldloser Zahlungsmethoden zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Das Ziel ist also das gleiche, wie es bei uns verfolgt wird. Die vorgeblichen Motive und Argumente sind ganz andere. Schockierend, wie sich internationale Organisationen vor den Karren der Finanz- und IT-Branche der USA spannen lassen. Suum cuique, jedem das seine, sagt der Lateiner so sch\u00f6n. Wenn es dem Bargeld an den Kragen gehen soll, dann bekommt jeder Adressat die Begr\u00fcndung, die er gerade am leichtesten schlucken kann. Bei uns ist das die Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und Geldw\u00e4sche. Das zieht grad so sch\u00f6n. In \u00d6konomenkreisen wird auch gern mal damit argumentiert, dass man Bargeld abschaffen m\u00fcsse, damit die Geldpolitik ihr Gotteswerk noch besser und wirksamer erledigen k\u00f6nne. Und f\u00fcr die unterentwickelten L\u00e4nder Afrikas und Asiens haben die Anti-Bargeld-K\u00e4mpfer nochmal ein anderes Argument im \u00c4rmel, auf das sie sich dort konzentrieren: \u201efinanzielle Inklusion\u201c, die Verbesserung des Zugangs der Armen zu Finanzdienstleistungen. (\u2026) Seit 2012 gibt es diese Better Than Cash Alliance (BTCA) Ihr Sekretariat stellt der United Nations Capital Development Fund (UNCDP) in New York. Financiers sind die gro\u00dfen US-Institutionen, die am meisten von der Abschaffung des Bargelds profitieren w\u00fcrden, Visa und Mastercard, sowie die US-Organisationen,  die in B\u00fcchern \u00fcber die Geschichte des US-Geheimdienstes besonders h\u00e4ufig vorkommen, wie die Ford Foundation und die Entwicklungshilfebeh\u00f6rde US-AID, au\u00dferdem die US-Gro\u00dfbank Citi (ihr Chefvolkswirt Willem Buiter trommelt bei uns aus anderen Gr\u00fcnden f\u00fcr die Abschaffung des Bargelds), sowie ganz vorne die illustre Bill and Melinda Gates Foundation.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/norberthaering.de\/de\/27-german\/news\/599-btca-1#weiterlesen\">Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Protest gegen TTIP, CETA und TISA in Hannover<\/strong><br>\nDer DGB-Bezirk Niedersachsen \u2013 Bremen \u2013 Sachsen-Anhalt ruft am 23. April in Hannover zur Demonstration gegen die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA sowie gegen das Dienstleistungsabkommen TISA auf.Die Proteste sollen einen Tag vor der Er\u00f6ffnung der Hannover Industriemesse 2016 durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Pr\u00e4sident Barack Obama stattfinden. Die Demonstration steht unter dem Motto \u201eTTIP &amp; CETA stoppen! \u2013 F\u00fcr einen gerechten Welthandel!\u201cIm vergangenen Oktober waren bereits eine Viertelmillion Menschen in Berlin gegen die Abkommen auf die Stra\u00dfe gegangen. Nie zuvor demonstrierten in Europa mehr Menschen zu diesem Thema. An der Berliner Siegess\u00e4ule forderte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann: \u201eEs muss Schluss sein mit der grenzenlosen Deregulierung.\u201c Die Gewerkschaften seien nicht gegen internationalen Handel und Globalisierung, \u201eaber die Gewinne sind immer ungleicher verteilt\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.gew.de\/aktuelles\/detailseite\/neuigkeiten\/protest-gegen-ttip-ceta-und-tisa-in-hannover\/\">GEW<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>WDR: 53,7 Millionen Rentnerinnen und Rentner in 2030 \u2013 wie und wo?<\/strong><br>\nWDR (Westdeutscher Rundfunk) \u201einformiert\u201c: \u201e2030 werden von 53,7 Mio Rentnern etwa 25,1 Mio. von Altersarmut bedroht sein\u201c. Und: \u201e28,6 Mio. Rentner erhalten eine ausreichende Rente\u201c. (\u201e<a href=\"http:\/\/www1.wdr.de\/verbraucher\/geld\/rente-projektion-100.html\">Fast jedem zweiten Rentner droht die Altersarmut<\/a>\u201e, Stand: 12.04.2016, 05:00 Uhr) Die Frage des B\u00fcro f\u00fcr absurde Statistik (BaSta): \u00dcber welches Land berichtet der WDR und welche Bev\u00f6lkerungsentwicklung wird vom WDR prognostiziert? Die Einwanderung von vielen Millionen armen alten Menschen kurz vor Vollendung des 67. Lebensjahres? Nach der 13. Bev\u00f6lkerungsvorausberechnung der statistischen \u00c4mter des Bundes und der L\u00e4nder werden in der Bundesrepublik Deutschland Ende 2030 z.B. nach der Variante 2 (\u201eKontinuit\u00e4t bei st\u00e4rkerer Zuwanderung\u201c) 80,919 Millionen Menschen leben, darunter 19,239 Millionen im Alter von 67 Jahren und \u00e4lter. Und nach der Variante 3 (\u201erelativ alte Bev\u00f6lkerung\u201c) 79,631 Millionen Menschen, darunter 19,555 Millionen im Alter von 67 Jahren und \u00e4lter. Gut, es kann die eine oder andere Million mehr werden. Und nat\u00fcrlich gibt es auch Menschen, die in 2030 noch keine 67 Jahre alt sind und eine Rente beziehen. Aber woher die vom WDR genannten 53,7 Millionen Rentnerinnen und Rentner in 2030 kommen sollen, bleibt unklar. Sch\u00f6n und erstrebenswert w\u00e4re es, wenn die vom WDR f\u00fcr 2030 genannte Zahl von 28,6 Millionen Rentnerinnen und Rentner mit einer \u201eausreichenden Rente\u201c erreicht w\u00fcrde. Das Thema \u201eAltersarmut\u201c verdient einen solideren Umgang mit den Bev\u00f6lkerungsdaten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/biaj.de\/buero-fuer-absurde-statistik\/756-wdr-53-7-millionen-rentnerinnen-und-rentner-in-2030-wie-und-wo.html\">BIAJ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Wenn auch die WDR-Zahlen nicht g\u00e4nzlich stimmen sollten, die (Alters-)Armut d\u00fcrfte hierzulande zunehmen. Dessen d\u00fcrften sich Schr\u00f6der, Fischer, Clement, M\u00fcntefering &amp; Co auch bewu\u00dft gewesen sein. Sie haben den Niedriglohnsektor eingef\u00fchrt (Schr\u00f6der: \u201eWir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt\u201c) und das Rentenniveau deutlich abgesenkt. Oder waren sie so naiv zu glauben, die davon betroffene Arbeitnehmerschaft w\u00fcrde dennoch im Alter abgesichert sein?Vielleicht kann ja mal gepr\u00fcft werden, ob u.a. hier ein Versto\u00df gegen den Amtseid (Art. 56 GG: \u201eIch schw\u00f6re, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erf\u00fcllen und Gerechtigkeit gegen jedermann \u00fcben werde. So wahr mir Gott helfe.\u201c) vorliegen k\u00f6nnte.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Oskar Lafontaine: Riester-Rente ist gescheitert \u2013 Rentenk\u00fcrzungen zur\u00fccknehmen, Rente wieder auf 53 Prozent anheben!<\/strong><br>\nOskar Lafontaine fordert CSU-Chef Horst Seehofer auf, seinen Ank\u00fcndigungen Taten folgen zu lassen und daf\u00fcr zu sorgen, dass im Bundestag unverz\u00fcglich ein Gesetzentwurf eingebracht wird, der die Privatisierung der Rente (Riester-Rente) beendet. \u201eDie Zerst\u00f6rung der Rentenformel durch SPD, Gr\u00fcne, CDU, CSU, und FDP bedeutet millionenfache Altersarmut\u201c, so Lafontaine. \u201e Wenn die Zerst\u00f6rung der gesetzlichen Rente nicht r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht wird, dann droht ab 2030 jedem zweiten Neurentner eine Rente auf Grundsicherungsniveau (ca. 790 Euro). Arbeit w\u00fcrde dann nicht mehr dazu f\u00fchren, dass man im Alter eine h\u00f6here Rente erh\u00e4lt, als diejenigen, die nicht gearbeitet haben.\u201c Auch die SPD m\u00fcsse einen Schlussstrich unter die Agenda 2010 ziehen und wieder zur \u201eSchutzmacht\u201c der Millionen Menschen werden, denen durch die verheerende Politik des Kanzlers Schr\u00f6der in Verbund mit den Gr\u00fcnen Altersarmut droht. \u201eWenn Politiker von CDU, CSU und SPD jetzt \u00fcberlegen, warum ihnen die W\u00e4hler weglaufen, dann ist die Zerst\u00f6rung der gesetzlichen Rente eine wesentliche Ursache. Denn der Sozialabbau der vergangenen Jahre hat dazu gef\u00fchrt, dass immer mehr Menschen im Alter nicht genug zum Leben haben. Im Hinblick auf die Wahlerfolge der AFD ist es unerl\u00e4sslich, dass die Koalitionsparteien entsprechende Antr\u00e4ge der LINKEN im Bundestag nicht immer ablehnen, sondern ihre Fehlentscheidungen der letzten Jahre korrigieren und dass Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.oskar-lafontaine.de\/links-wirkt\/details\/b\/1\/f\/1\/t\/oskar-lafontaine-riester-rente-ist-gescheitert-rentenkuerzungen-zuruecknehmen-rente-wieder-auf\/\">Oskar Lafontaine<\/a>\n<p><strong>Dazu: Gabriel: \u201eDann wird die Bundestagswahl zum Votum \u00fcber die Rente\u201c<\/strong><br>\nNach Arbeitsministerin Nahles macht sich auch SPD-Chef Gabriel stark daf\u00fcr, die Rente zu erh\u00f6hen. Der Bundestagswahlkampf geht offenbar los. Der wegen sehr schlechter Umfragewerte zunehmend unter Druck stehende SPD-Chef Sigmar Gabriel will die gesetzlich festgelegte Absenkung des Rentenniveaus stoppen und daf\u00fcr die Rentenformel \u00e4ndern. \u201eDas Niveau der gesetzlichen Rente darf nicht weiter sinken, sondern muss auf dem jetzigen Niveau stabilisiert werden\u201c, sagte Gabriel der Funke-Mediengruppe. Wenn die Union als Koalitionspartner dies nicht mitmache, \u201ewird die SPD das sp\u00e4testens zur Bundestagswahl zur Abstimmung stellen\u201c. (\u2026) Bislang ist politisch gewollt, dass das Rentenniveau weiter sinkt. Mit der rot-gr\u00fcnen Rentenreform der Jahre 2000\/2001 wurde der Deckelung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung Vorrang einger\u00e4umt, damit die Rentenversicherung \u201eauch langfristig f\u00fcr die j\u00fcngere Generation bezahlbar\u201c bleibe.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/wirtschaftspolitik\/sigmar-gabriel-will-absenkung-des-rentenniveaus-stoppen-14174184.html\">FAZ<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> So viel Heuchelei ist unertr\u00e4glich. Die beiden Parteien, die jetzt angeblich das Rentenniveau anheben oder wenigstens stabilisieren wollen (CSU und SPD), regieren gerade zusammen und k\u00f6nnten die Pl\u00e4ne sofort umsetzen. Sie m\u00fcssen nicht noch einmal eineinhalb Jahre bis zur Bundestagswahl warten, um ihre angeblichen Pl\u00e4ne zur Abstimmung zu stellen und dann absehbar doch wieder zu vertagen. Und wie glaubhaft sind solche Pl\u00e4ne, wenn vor 15 Jahren genau das Gegenteil beschlossen wurde? Warum sollen die Renten auf dem aktuellen Armutsniveau verbleiben und nicht wenigstens auf das (immer noch niedrige) Niveau von 53% vom Durchschnittslohn angehoben werden, also das Niveau von 1999? Und was ist mit der gestrichenen Berufsunf\u00e4higkeitsrente (f\u00fcr alle nach 1960 geborenen) und der Anerkennung von Ausbildungszeiten? Es bleibt noch viel zu tun \u2026<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Gabriel erweckt in den Medien wiederholt den Eindruck, er geh\u00f6re irgendwie zur parlamentarischen Opposition. Er \u201efordert\u201c \u00f6ffentlich Ma\u00dfnahmen von der Regierung, deren Teil er doch ist.<\/em><\/p>\n<p><strong>Und: SPD-Chef Gabriel auf der Kippe: Was wollt ihr dann?<\/strong><br>\nWerden die Sozialdemokraten ihren Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel absetzen? Sollen sie doch machen. Nur: Ihre Probleme w\u00fcrde die SPD damit nicht los. (\u2026) Ob der Hamburger B\u00fcrgermeister Olaf Scholz oder Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, die als m\u00f6gliche Alternativen f\u00fcr den SPD-Vorsitz gelten, f\u00fcr diese Probleme bessere L\u00f6sungen h\u00e4tten als Gabriel? Eben. Deshalb warten die beiden auch lieber ab und hoffen auf bessere Zeiten.Bis dahin sollte die SPD sich darauf besinnen, dass sie inhaltlich streitet und Seit an Seit marschiert \u2013 und zwar Sigmar Gabriel hinterher. Ein besserer Parteichef ist nicht in Sicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/sigmar-gabriel-auf-der-kippe-was-wollt-ihr-dann-kommentar-a-1086667.html\">Spiegel Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung J.K.:<\/strong> Diese triefende Apologie zeigt, wie wichtig Gabriel f\u00fcr die herrschenden Eliten ist und sei es nur, um die SPD dauerhaft zu paralysieren und jede noch so kleine Chance auf eine Mehrheit jenseits der Union auszuschlie\u00dfen. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Strittige Vorschl\u00e4ge zur Arbeitslosenversicherung<\/strong><br>\nDie Vorschl\u00e4ge von Linken und Gr\u00fcnen zur Reform der Arbeitslosenversicherung sto\u00dfen bei Experten auf ein geteiltes Echo. Das ergab eine Anh\u00f6rung des Ausschusses f\u00fcr Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Kerstin Griese (SPD) am Montag, 11. April 2016, in dessen Mittelpunkt zwei Antr\u00e4ge der Oppositionsfraktionen standen. Die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen verlangt in ihrem Antrag (18\/5386) unter anderem, schon nach viermonatiger Beitragszeit einen zweimonatigen Bezug von Arbeitslosengeld zu gew\u00e4hren und die Arbeitslosenversicherung f\u00fcr alle Selbst\u00e4ndigen bezahlbar zu machen. Die Linksfraktion pl\u00e4diert in ihrem Antrag (18\/7425) unter anderem daf\u00fcr, die Rahmenfrist, innerhalb derer Anwartschaftszeiten f\u00fcr den Bezug von Arbeitslosengeld I (Alg I) erworben werden m\u00fcssen, von zwei auf drei Jahre zu verl\u00e4ngern. (\u2026)Unterst\u00fctzt wurde dieser Vorschlag von Dr. Gerhard Bosch, Professor f\u00fcr Arbeitssoziologie an der Universit\u00e4t Duisburg-Essen. Angesichts der Zunahme befristeter Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse sei eine Verl\u00e4ngerung der Rahmenfrist angebracht. Gerade die hohe Zahl befristeter Vertr\u00e4ge bei Jugendlichen und deren fehlende soziale Absicherung zeige, dass es sich hier um eine \u201emassive Problemlage\u201c und keine Trivialit\u00e4t handele, sagte Bosch.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/bundestag\/ausschuesse18\/a11\/kw15-pa-arbeit\/416368\">Deutscher Bundestag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Druck auf Arbeitnehmervertreter: Einsch\u00fcchtern, isolieren, zerm\u00fcrben<\/strong><br>\nBetriebsratswahlen werden sabotiert, gewerkschaftsnahe Betriebsr\u00e4te werden versetzt, sozial isoliert und mit Abmahnungen und K\u00fcndigungen \u00fcberzogen. Das alles geschieht, um Tarif-Initiativen im Keim zu ersticken, um den Einfluss von Gewerkschaften in Unternehmen einzuschr\u00e4nken. Betriebliche Mitbestimmung ohne Unterst\u00fctzung einer Gewerkschaft ist aber ungleich schwerer zu organisieren. Die Sozialpartnerschaft wird zur Farce, die Ungleichheit der Kr\u00e4fte w\u00e4chst. Im Feature werden Menschen vorgestellt, die sich f\u00fcr Arbeitnehmerinteressen und eine gewerkschaftliche Vertretung stark gemacht haben und damit auf heftigen Widerstand des Unternehmens stie\u00dfen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandradiokultur.de\/druck-auf-arbeitnehmervertreter-einschuechtern-isolieren.976.de.html?dram:article_id=350664\">Deutschlandradio Kultur<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers M.H.:<\/strong> Ein Beitrag zur traurigen, emp\u00f6renden Wahrheit im Berufsleben oder ein Lehrst\u00fcck der markkonformen Demokratie!<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Niederl\u00e4ndische Soldaten in deutschen Panzern<\/strong><br>\nDie gemeinsame EU-Verteidigungspolitik galt bereits als gescheitert. Doch angesichts leerer Kassen und des internationalen Terrors denken manche Staaten nun um. (\u2026) Die EU-Staaten haben im Dezember 2010 Pooling and Sharing als gemeinsame Strategie verk\u00fcndet, mit der sie Haushaltsmittel einsparen und ihre milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten steigern wollen. Mit st\u00e4rker verzahnten und effizienteren Streitkr\u00e4ften k\u00f6nnte Europa schlie\u00dflich gegen\u00fcber den alten Weltm\u00e4chten USA, Russland, China und neuen starken Staaten wie Indien in der Sicherheitspolitik selbstbewusster auftreten.  (\u2026) Deutschland und die Niederlande gehen nun weiter. Die beiden Leopard-Panzer an Bord der Karel Doorman boten nicht nur einen martialischen Hintergrund f\u00fcr ein Fotoshooting der beiden Ministerinnen. Das Kriegsger\u00e4t sollte symbolisch zeigen, wie eng k\u00fcnftig die Streitkr\u00e4fte der beiden L\u00e4nder kooperieren werden. 3.000 niederl\u00e4ndische Soldaten werden zur deutschen Division geh\u00f6ren. Und zudem wird das deutsche Seebataillon, in dem die Schutzkr\u00e4fte, die Minentaucher und Boarding-Soldaten zusammengefasst sind, der niederl\u00e4ndischen Marine unterstellt \u2013 mit mehr als 800 Soldaten. Au\u00dferdem werden die Flotten verst\u00e4rkt gemeinsam \u00fcben und regelm\u00e4\u00dfig Personal austauschen. \u201eMittelfristig sollen die Niederlande Hauptpartner f\u00fcr den gesicherten und weitreichenden Seetransport der Bundeswehr werden\u201c, teilt das Verteidigungsministerium mit. Doch die Entscheidungen \u00fcber Eins\u00e4tze der zusammen dienenden Soldaten bleiben den nationalen Regierungen und Parlamenten in Den Haag und Berlin vorbehalten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/2016-04\/eu-verteidigungspolitik-deutschland-niederlande-kooperation\">ZEIT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Furchtbar. Ganz offensichtlich soll hier \u201ealternativlos\u201c ein schleichender Zwang erzeugt werden, die Befehlsgewalt \u00fcber die Armeen der EU-Staaten in die H\u00e4nde der EU zu legen. Damit kann dann ganz leicht z. B. der Parlamentsvorbehalt des deutschen Grundgesetzes ausgehebelt werden. Die wirklichen Ursachen f\u00fcr die Probleme sind die politisch gewollten Sparzw\u00e4nge sowie die unglaubliche Korruption und Ineffizienz bei R\u00fcstungsfirmen und im Beschaffungswesen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Im B\u00fcndnis mit Al Qaida<\/strong><br>\nDer Waffenstillstand in Syrien droht von einer Miliz zu Fall gebracht zu werden, die von Verb\u00fcndeten Deutschlands aufger\u00fcstet und auf Druck auch der Bundesregierung in die Genfer Syrien-Verhandlungen eingebunden wurde. Berichten zufolge nimmt die Miliz Ahrar al Sham zur Zeit an einer Milit\u00e4roffensive des Al Qaida-Ablegers Al Nusra teil. W\u00e4hrend f\u00fcr Al Nusra der Waffenstillstand nicht gilt, ist Ahrar al Sham in ihn einbezogen. Die Miliz ist von Berlins NATO-Partner T\u00fcrkei sowie von Qatar, einem zentralen Verb\u00fcndeten der Bundesrepublik in Mittelost, finanziert und aufger\u00fcstet worden. Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich energisch daf\u00fcr eingesetzt, sie in die Oppositionsdelegation bei den Genfer Verhandlungen aufzunehmen, obwohl sie seit Jahren eng mit Al Nusra (Al Qaida) kooperiert. Eine neue Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) best\u00e4tigt, dass die milit\u00e4rische Kooperation auf gro\u00dfer ideologischer N\u00e4he beruht. Auch sei Ahrar al Sham in Massaker an der alawitischen Minderheit involviert gewesen. Die Miliz werde oft als \u201esyrische Taliban\u201c bezeichnet, berichtet ein f\u00fchrender deutscher Salafismus-\/Jihadismus-Experte. Wie er erkl\u00e4rt, st\u00e4rkt, \u201ewer sie aufwertet, indirekt \u2026 al Qaida\u201c. Dies trifft enge Verb\u00fcndete Berlins sowie das Ausw\u00e4rtige Amt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/59343\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Freihandel und staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t: Streit um Bergbau in El Salvador<\/strong><br>\nEl Salvador hat reiche Goldvorkommen, die Bergbaukonzerne ausbeuten wollen. Doch Kleinbauern bef\u00fcrchten, dass ihre D\u00f6rfer Tagebauen weichen m\u00fcssen und der Goldabbau ihr Wasser mit Schwermetallen belastet. Erfahrungen aus anderen Abbauregionen geben ihnen Recht. 98 Prozent der Gewinne w\u00fcrden ohnehin an die \u2013 in der Regel ausl\u00e4ndischen \u2013 Konzerne gehen. Die Proteste gehen weiter, obwohl Aktivisten mit dem Tode bedroht und einige bereits ermordet wurden. Die Regierung will nun ein Gesetz verabschieden, das allen Metallbergbau verbietet. Damit k\u00f6nnte El Salvador zum Vorbild f\u00fcr ganz Mittelamerika werden. (\u2026) Das Bergbauunternehmen OceanaGold hat den Staat El Salvador vor dem Schiedsgericht der Weltbank verklagt, auf Gewinnausf\u00e4lle in H\u00f6he von rund 300 Millionen US-Dollar, denn die Regierung hat 2014 alle Pl\u00e4ne f\u00fcr Metallbergbau gestoppt. Die Klage st\u00fctzt sich auf Klauseln eines Freihandelsabkommens zwischen den USA und mittelamerikanischen Staaten. Der Fall OceanaGold versus El Salvador k\u00f6nnte zum Pr\u00e4zedenzfall werden, der die Grenzen staatlicher Souver\u00e4nit\u00e4t und die Macht der Konzerne auslotet. Und er l\u00e4sst ahnen, was TTIP f\u00fcr Europa bedeuten k\u00f6nnte: denn Klagen multinationaler Konzerne gegen Staaten sollen auch durch dieses Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU m\u00f6glich werden. Das Urteil des Schiedsgerichts ICSID wird 2016 erwartet. Sollte El Salvador zahlen m\u00fcssen, k\u00f6nnte das den Staatsbankrott bedeuten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.swr.de\/swr2\/programm\/sendungen\/wissen\/bergbau-in-el-salvador\/-\/id=660374\/did=17067302\/nid=660374\/ekvbg5\/index.html\">SWR<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Bernie and the Big Banks<\/strong><br>\nThe recent kerfluffle about Bernie Sanders purportedly not knowing how to bust up the big banks says far more about the threat Sanders poses to the Democratic establishment and its Wall Street wing than it does about the candidate himself.Of course Sanders knows how to bust up the big banks. He\u2019s already introduced legislation to do just that. And even without new legislation a president has the power under the Dodd-Frank reform act to initiate such a breakup.But Sanders threatens the Democratic establishment and Wall Street, not least because he\u2019s intent on doing exactly what he says he\u2019ll do: breaking up the biggest banks.The biggest are far larger today than they were in 2008 when they were deemed \u201ctoo big to fail.\u201d Then, the five largest held around 30 percent of all U.S. banking assets. Today they have 44 percent.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/robertreich.org\/post\/142549234005\">Robert Reich<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>400 Festnahmen bei Demo in Washington<\/strong><br>\nDie Polizei in der US-Bundeshauptstadt Washington hat mehr als 400 Teilnehmer einer Demonstration vor dem Kapitol festgenommen. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, den Zugang zum Sitz von Senat und Repr\u00e4sentantenhaus blockiert zu haben. Viele Demonstranten hatten sich auf Stufen gesetzt, die zu dem Geb\u00e4ude f\u00fchren.Zu der weitgehend friedlichen Aktion hatte die Organisation \u201eDemocracy Spring\u201c (Fr\u00fchling der Demokratie\u201c) aufgerufen, die gegen den Einfluss des \u201egro\u00dfen Geldes\u201c auf die US-Politik k\u00e4mpft. Die Amerikaner h\u00e4tten es satt, dass ihre Politiker gekauft w\u00fcrden, sagte ein Sprecher.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dw.com\/de\/400-festnahmen-bei-demo-in-washington\/a-19179848\">Deutsche Welle<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>\u00d6sterreich startet Bauarbeiten am Brenner: Am Ende soll ein Grenzzaun stehen<\/strong><br>\nBisher ist die Zahl der am Brenner ankommenden Fl\u00fcchtlinge nicht nennenswert gestiegen, doch \u00d6sterreich rechnet offenbar damit, dass sich das \u00e4ndert. Heute wurde mit Bauarbeiten begonnen, an deren Ende ein Grenzzaun stehen soll. Noch flie\u00dft der Autoverkehr ungehindert \u00fcber den Brennerpass. Doch seit dem Morgen laufen neben der Autobahn, am Lkw-Parkplatz Brennersee, erste vorbereitende Bauma\u00dfnahmen. Bauarbeiter haben begonnen, Leitplanken abzumontieren. (\u2026) Am Ende soll am Brenner auch ein St\u00fcck Grenzzaun stehen, ab wann genau, ist noch unklar.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/brenner-grenzkontrollen-101.html\">ARD<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Fachtagung von Business Crime Control e.V.<\/strong><br>\nUnter dem Titel: \u201eSteuerbetrug, TTIP, Wirtschaftslobbyismus \u2013 Wie Konzernmacht die Demokratie unterminiert\u201c findet die diesj\u00e4hrige Fachtagung von Business Crime Control e.V. am Samstag, dem 16. April in Frankfurt am Main statt. Die Veranstaltung richtet sich an alle, die hinter den weltweiten Wirtschaftsverbrechen mehr vermuten als einen schleichenden Verfall der Sitten der F\u00fchrungseliten in Politik, Wirtschaft und Kultur. In dieser Veranstaltung wird analysiert und diskutiert, wie der politisch gedeckte systematische Gesetzesbruch \u2013 und zwar haupts\u00e4chlich der Konzerne \u2013 die rechts \u2013 und sozialstaatlichen Errungenschaften der bisherigen alten und neuen sozialen Bewegungen unterlaufen und die Demokratien ruinieren, um deren \u00fcberf\u00e4llige Weiterentwicklung zu verhindern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.egon-w-kreutzer.de\/Ressourcen\/BCC%20Einladung.pdf\">BCC<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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