{"id":32979,"date":"2016-04-15T16:15:58","date_gmt":"2016-04-15T14:15:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32979"},"modified":"2016-04-20T08:24:51","modified_gmt":"2016-04-20T06:24:51","slug":"ein-kurzer-wochenrueckblick-putin-zur-sueddeutschen-zeitung-boehmermann-riester-rente-altersarmut-und-demokratie-in-der-krise-die-spd-auch-im-kleinen-auf-der-falschen-spur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32979","title":{"rendered":"Ein kurzer Wochenr\u00fcckblick \u2013 Putin zur S\u00fcddeutschen Zeitung; B\u00f6hmermann; Riester-Rente, Altersarmut und Demokratie in der Krise; die SPD, auch im Kleinen auf der falschen Spur"},"content":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" alt=\"Albrecht M&uuml;ller\" title=\"Albrecht M&uuml;ller\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/autor_mueller-1.jpg\"><\/div><p>Das war wieder keine tolle Woche. Wir gew&ouml;hnen uns dran. Ein paar kurze Bemerkungen zu einigen Vorf&auml;llen und Themen. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong><\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><\/p><div style=\"clear:both\"><\/div><p><!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8611\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-32979-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160419_Kurzer_Wochenrueckblick_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160419_Kurzer_Wochenrueckblick_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160419_Kurzer_Wochenrueckblick_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160419_Kurzer_Wochenrueckblick_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=32979-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160419_Kurzer_Wochenrueckblick_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"160419_Kurzer_Wochenrueckblick_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><ol>\n<li><strong>Der russische Pr&auml;sident Putin<\/strong> hat in seiner Fernsehveranstaltung einiges Richtiges zu den Panamapapers und der damit verbundenen Kampagne gesagt. Er hat etwas Falsches gesagt, was k&uuml;nftig immer wieder benutzt werden wird, um seine Glaubw&uuml;rdigkeit infrage zu stellen: <strong>Er hat behauptet, die S&uuml;ddeutsche Zeitung sei in den H&auml;nden von Goldman Sachs.<\/strong> Diese Behauptung war falsch und unn&ouml;tig, um die Vermutung zu belegen, dass das Spiel mit den Panamapapers wesentlich aus den USA gesteuert ist. Letzteres h&auml;tte auch mit Hinweis auf die dahintersteckenden Organisationen belegt werden k&ouml;nnen, die entweder eng und finanziell mit US-amerikanischen Einrichtungen oder mit dem Milliard&auml;r Soros verbunden sind.<br>\nDer Sprecher Putins hat sich f&uuml;r den Kreml und den Pr&auml;sidenten bei der S&uuml;ddeutschen Zeitung entschuldigt. Ich zitiere Spiegel online: \n<blockquote><p>&ldquo;Das ist wahrscheinlich unser Fehler, wahrscheinlich mein Fehler&rdquo;, sagte Putins Sprecher Dmitrij Peskow. Es habe tats&auml;chlich eine unbest&auml;tigte Information gegeben, die nicht noch einmal &uuml;berpr&uuml;ft, sondern direkt an Pr&auml;sident Wladimir Putin gegeben wurde. &ldquo;Wir bitten den Verlag um Entschuldigung.&rdquo;<\/p><\/blockquote>\n<p>Diese Entschuldigung ist ehrenwert und kommt in der Politik selten vor. Ob sie aber dabei hilft, Putin davor zu bewahren, immer wieder mit seiner falschen Behauptung konfrontiert zu werden, ist fraglich.<\/p><\/li>\n<li><strong>B&ouml;hmermann<\/strong><br>\nNachDenkSeiten-Leserinnen und Lesern wird aufgefallen sein, dass wir uns mit diesem Thema wenig besch&auml;ftigt haben. Einer unserer Leser, Udo Brandes, hat eine Mail geschrieben, in der er recht gut zusammenfasst, was man als Begr&uuml;ndung daf&uuml;r hernehmen k&ouml;nnte, sich in dieses Get&uuml;mmel nicht einzumischen:\n<blockquote><p>\n&ldquo;&hellip; ich habe mich sehr ge&auml;rgert &uuml;ber die Reaktionen der Parteien zur B&ouml;hmermann-Aff&auml;re. Deshalb hier ein paar Worte dazu: &nbsp;<br>\nWas an diesem &ldquo;Schm&auml;hgedicht&rdquo; ist Satire oder gar Kunst? B&ouml;hmermanns Text enth&auml;lt alle rassistischen Klischees &uuml;ber T&uuml;rken, Orientalen und Muslime und ist einfach nur Ausdruck rassistischen Denkens. F&uuml;r dieses ekelhafte Machwerk verdient der Pseudo-Satiriker B&ouml;hmermann keinerlei politische Unterst&uuml;tzung. Linkspartei, Gr&uuml;ne und SPD stellen sich deshalb durch Ihre Solidarit&auml;tsadressen f&uuml;r B&ouml;hmermann h&ouml;chstselbst ein Armutszeugnis aus. Man stelle sich bitte mal vor, ein AFD-Mitglied h&auml;tte auf einer AFD-Internetseite diesen Text ver&ouml;ffentlicht &ndash; alle linksliberalen B&ouml;hmermann-Unterst&uuml;tzer w&auml;ren &uuml;ber denjenigen hergefallen! Deshalb finde ich die B&ouml;hmermann-Unterst&uuml;tzer verlogen und scheinheilig. Und bin reichlich entt&auml;uscht, dass auch die Linkspartei genauso wie alle anderen Parteien nach dem Motto verf&auml;hrt, &ldquo;Hautsache wir k&ouml;nnen daraus parteipolitisch Kapital schlagen&rdquo;. Da frage ich mich wirklich, gibt es in politischen Parteien noch Werte, &Uuml;berzeugungen, Vernunft, oder z&auml;hlt nur noch der skrupellose Kampf um parteipolitische Vorteile &ndash; egal, wie sich das auf die politische Kultur auswirkt? Oder gibt es daf&uuml;r einen anderen Grund: n&auml;mlich einen latenten Rassismus des B&uuml;rgertums, der sich hier ausdr&uuml;ckt?&rdquo;\n<\/p><\/blockquote>\n<p> &nbsp;<br>\nNachbemerkung: Damit soll der t&uuml;rkische Pr&auml;sident nicht rein gewaschen werden. Und auch nicht die Reaktion der Bundeskanzlerin.<\/p><\/li>\n<li><strong>Das Scheitern der Riester-Rente, Reparaturversuche und die Demokratie in der Krise<\/strong><br>\nJakob Augstein hat in seiner letzten <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/keine-gerechtigkeit-durch-demokratie-volk-und-wahrheit-a-1086533.html\">Kolumne<\/a> ein Pl&auml;doyer f&uuml;r die parlamentarische Demokratie vom Stapel gelassen. Er meinte, die Parlamente sch&uuml;tzten die Demokratie vor dem Volk und das Volk vor sich selbst. Ich teile manche Skepsis gegen&uuml;ber direkter Demokratie. Das darf aber einen nicht so verblenden, dass man nicht mehr sieht, in welcher Krise sich gerade auch die parlamentarische Demokratie befindet. Die Riester-Rente und die damit verbundene Einf&uuml;hrung der gef&ouml;rderten Privatvorsorge insgesamt sind ein Beispiel daf&uuml;r, dass die politischen Entscheidungen, wenn sie &uuml;ber die Parlamente laufen, ganz wesentlich von gro&szlig;en Interessen bestimmt werden. Es sind in den letzten Jahren keine gro&szlig;en politischen Entscheidungen mehr getroffen worden, f&uuml;r die nicht die Beobachtung zutrifft: Wer &uuml;ber viel Geld und publizistische Macht verf&uuml;gt, entscheidet, wo&rsquo;s langgeht. Er nimmt mit Hilfe von Lobby und Meinungsmache\/Propaganda massiven Einfluss.<br>\nDie Parlamente kann man &uuml;ber weite Strecken vergessen. Das gilt auch jetzt f&uuml;r die Versuche der Reparatur. Die klare Linie, n&auml;mlich alle Mittel auf die gesetzliche Rente zu konzentrieren und diese wieder leistungsf&auml;hig zu machen, also auf ein Niveau von &uuml;ber 50 % zu bringen, wird im Parlament zur Zeit von wenigen unterst&uuml;tzt, jedenfalls nicht von den Koalitionsparteien. Sie sind offenbar &uuml;ber weite Strecken im Einflussbereich der Versicherungswirtschaft und der Banken.<br>\nF&uuml;r andere wichtige Entscheidungen gilt &auml;hnliches. Die Demokratie, die direkte und die parlamentarische Demokratie sind in der Krise. Darauf wird noch zur&uuml;ckzukommen sein.<\/li>\n<li><strong>Die SPD &ndash; auch im Kleinen auf der falschen Spur. Eigentlich nur noch traurig.<\/strong><br>\nEs gibt gute Ratschl&auml;ge f&uuml;r die Erneuerung dieser fr&uuml;her einmal wichtigen Partei. Auch wir haben auf den NachDenkSeiten immer wieder und zuletzt mit einem ausf&uuml;hrlichen Text, verpackt als Aprilscherz, konkrete Vorschl&auml;ge f&uuml;r die Programmatik und die m&ouml;gliche Strategie gemacht. Darauf gibt es keine Reaktion, womit wir leben k&ouml;nnen. Es ist nur schade, weil es wirklich ein Angebot war.<br>\nSchlimm ist jedoch, dass die SPD hilflose Versuche der inhaltlichen Wiederbelebung macht. Ein Musterbeispiel daf&uuml;r ist die Einladung zu einer &bdquo;Wertekonferenz&ldquo;.<br>\nSchauen Sie sich bitte im Anhang an, wie diese Konferenz besetzt ist und pr&uuml;fen Sie, ob diese Besetzung dem im ersten Absatz der Einladung formulierten Anliegen gerecht wird: \n<ul>\n<li>Der Pr&auml;sident des DIW Fratzscher, alles andere als ein fortschrittlicher sozial engagierter &Ouml;konom<\/li>\n<li>Heinz Bude, ein mit der Agenda 2010 verflochtener Soziologe<\/li>\n<li>Michael H&uuml;ther vom Institut der Deutschen Wirtschaft. Fratzscher ist kein ebenb&uuml;rtiges Gegengewicht.<\/li>\n<li>Und dann Claus Leggewie &ndash; na ja!<\/li>\n<\/ul>\n<p>So eine unangemessene Besetzung f&uuml;r ein wichtiges Thema zum Neuanfang!<\/p>\n<p><strong>Anhang:<\/strong><\/p>\n<p><strong>Einladung zur Wertekonferenz Gerechtigkeit<br>\nMontag, 09. Mai 2016<br>\nWilly-Brandt-Haus, Berlin<br>\nEinlass 09.00 Uhr, Beginn 10.00 Uhr<\/strong><br>\n&nbsp;<br>\nLieber &hellip;,<\/p>\n<p>die wichtigste Aufgabe der deutschen und europ&auml;ischen Sozialdemokratie ist es, fortschrittliche Antworten auf die sozialen Fragen unserer Zeit zu entwickeln &ndash; f&uuml;r Gegenwart und Zukunft. Gleiche Chancen und Wohlstand f&uuml;r alle, nicht nur f&uuml;r wenige. Fortschritt dort, wo Menschen immer noch vor H&uuml;rden stehen auf dem Weg zum selbstbestimmten Leben. Fortschritt ist Bewegung, H&uuml;rden beiseite r&auml;umen, was gut ist noch besser machen. Stillstand ist nicht unsere Sache.<\/p>\n<p>Wir beginnen unsere Programmarbeit f&uuml;r die Bundestagswahl 2017. Eine Reihe von Fachkonferenzen mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis wird uns zus&auml;tzliche Impulse geben. Wir starten am 9. Mai in Berlin mit der&nbsp;Wertekonferenz Gerechtigkeit&nbsp;&ndash; und erwarten kontroverse Beitr&auml;ge.<\/p>\n<p>Mit dabei ist unter anderem der Pr&auml;sident des Deutschen Instituts f&uuml;r Wirtschaftsforschung&nbsp;Prof. Marcel Fratzscher, der mit seinem j&uuml;ngsten Buch &bdquo;Verteilungskampf: Warum Deutschland immer ungleicher wird&ldquo; die Gerechtigkeitsdebatte in Deutschland befeuert hat.<br>\nWir sind gespannt auf die Auseinandersetzung mit dem &Ouml;konomen&nbsp;Prof. Michael H&uuml;ther&nbsp;zur Frage &bdquo;Wie gerecht ist unsere soziale Marktwirtschaft?&ldquo;. Der Soziologe&nbsp;Prof. Heinz Bude&nbsp;und der PolitikwissenschaftlerProf. Claus Leggewie&nbsp;stellen &bdquo;neue und alte Gerechtigkeitsfragen an die SPD&ldquo;.<\/p>\n<p>Gemeinsamkeiten und Unterschiede geh&ouml;ren zur Bestimmung des politischen Standorts. Darum setzen wir bewusst auf Gegens&auml;tze und Reibung. Uns erwarten spannende Impulse f&uuml;r unsere Programmarbeit.<\/p>\n<p>Du bist herzlich eingeladen&nbsp;&ndash; wir freuen uns, wenn Du dabei bist!<\/p>\n<p>Herzliche Gr&uuml;&szlig;e<br>\nSigmar Gabriel, Katarina Barley<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" alt=\"Albrecht M&uuml;ller\" title=\"Albrecht M&uuml;ller\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/autor_mueller-1.jpg\"><\/div>\n<p>Das war wieder keine tolle Woche. Wir gew&ouml;hnen uns dran. Ein paar kurze Bemerkungen zu einigen Vorf&auml;llen und Themen. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong><\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><\/p>\n<div style=\"clear:both\"><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,41,191,138],"tags":[1198,1357,1904,273,915,460],"class_list":["post-32979","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-medienanalyse","category-spd","category-steuerhinterziehungsteueroasensteuerflucht","tag-augstein-jakob","tag-boehmermann-jan","tag-direkte-demokratie","tag-privatvorsorge","tag-putin-wladimir","tag-sz"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/32979","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=32979"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/32979\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":33038,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/32979\/revisions\/33038"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=32979"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=32979"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=32979"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}