{"id":3300,"date":"2008-06-25T10:04:44","date_gmt":"2008-06-25T08:04:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3300"},"modified":"2008-06-25T10:04:44","modified_gmt":"2008-06-25T08:04:44","slug":"hinweise-des-tages-677","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3300","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

(KR\/WL)
\nVorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
\n
\nWir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p>

    \n
  1. Föderalismus: Schärfere Grenzen für Schuldenmacher<\/strong>
    \nDie Vorsitzenden der Föderalismuskommission, Peter Struck (SPD) und Günther Oettinger (CDU), haben am Montag zwar Eckpunkte für eine Neugestaltung der Finanzbeziehungen vorgelegt. Sie räumten aber ein, dass sie bei zentralen Themen in den eineinhalb Jahre andauernden Beratungen nicht zueinander gefunden haben. Vier Arbeitsgruppen sollen nun bis Oktober konsensfähige Vorschläge erstellen.\n

    Vor allem die Suche nach einer neuen Schuldengrenze im Grundgesetz wird durch parteipolitische Meinungsverschiedenheiten behindert. Einig sind sich Schwarz und Rot lediglich in der Einschätzung, dass die bisherige Defizitgrenze im Grundgesetz versagt hat, wie sich am gesamtstaatlichen Schuldenstand von 1,5 Billionen Euro ablesen lässt. “Die Schuldenaufnahme in Deutschland soll im Interesse nachfolgender Generationen deutlich eingeschränkt werden”, erklärte Struck.
    \nQuelle:     FR<\/a><\/p>\n

    Anstelle einer Anmerkung zitieren wir Heiner Flassbeck [PDF – 44 KB]<\/a>:<\/p>\n

    Ja, es ist wahr, die Schulden des Staates in Deutschland steigen. Betrachtet man nur eine Zeitlang die ganz kleinen Zahlen am Ende der vielen Milliarden, die sich die deutschen Bürger via Staat selbst schulden, dann kann einem in der Tat schwindelig werden. In den letzten Jahren stieg die Verschuldung immer in einer Größenordnung von mindestens 50 Milliarden jährlich, macht also etwa eine Milliarde pro Woche, den Rest erledigt jeder Taschenrechner.<\/p>\n

    Doch ob das irgendeine ökonomische Bedeutung hat, fragt niemand. Wer hat dem Staat eigentlich das Geld gegeben, mit Hilfe dessen er sich verschuldet? Steigen in Deutschland vielleicht auch die Einkommen von Menschen, die so hohe Einkommen haben, dass sie zwanzig Prozent oder mehr ihres laufenden Einkommens sparen? Müssten nicht diejenigen, die so gerne den Schuldenrechner zeigen, fordern, die Gruppen der Gesellschaft, die enorm hohe Ersparnisse haben, so zu besteuern, dass sie einen größeren Teil der allgemeinen Lasten tragen, statt genau für diese Gruppe, wie in den letzten Jahren in großem Stil geschehen, dauernd die Steuern zu senken?<\/p>\n

    Deutschland hatte im vergangenen Jahr (2006, KR) die niedrigste Steuerquote aller Zeiten. Warum wird gerade da der Schuldenrechner so häufig bemüht, statt zu sagen, es könne etwas im Lande nicht in Ordnung sein, wenn der Staat so große Aufgaben hat, sich aber ausgerechnet die Wohlhabenden im Land sich nicht mehr an deren Finanzierung beteiligen wollen. Perfide wird die Sache aber dadurch, dass man die einzige Art und Weise, wie der Staat das Geld auf Zeit von denen zurückholen kann, auf das er durch seine Steuersenkung verzichtet hat, mit Mitteln wie der Schuldenuhr verteufelt. Dann bleibt „natürlich“ nur die Lösung, die kleinen Leute via Kürzung des Sozialhaushalts dafür sorgen zu lassen, dass der Staat die zukünftigen Generationen nicht belastet werden. Die Schuldenrechnerei ist auch deswegen besonders dümmlich, weil man ja nur eine Uhr daneben stellen müsste, die die Einkommen zählt, die dem Staat in den letzten Jahren durch seine unverantwortliche Steuersenkungspolitik entgangen sind, und schon würde das Tempo der Uhr erheblich relativiert.<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n

  2. Konsumunlust: Wieso keiner den Verbrauchern wirklich helfen kann<\/strong>
    \nDie Aussichten sind düster: Wegen explodierender Energie- und Lebensmittelpreise ist die Konsumlaune der Deutschen auf einem Dreijahrestief angelangt. Dagegen tun kann man nur wenig – Experten halten Heizkostenzuschüsse oder Energiesozialtarife für “Kokolores”.
    \nQuelle:     Spiegel-Online<\/a>\n

    Anmerkung Roger Strassburg:<\/strong> Man redet über Heizkostenzuschüsse und die Wiedereinführung der Pendlerpauschale – sowas Schreckliches! Nein, solche Vorschläge machen keinen Sinn, meint Alfred Boss vom Kieler IfW. Christian Dreger vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung hält die Politik für machtlos. Nein, keine Zuschüsse, keine Pendlerpauschale, sondern eine Senkung des Verbrauchs und eine Erhöhung der Zinsen sollen her! Wenn die Menschen zu wenig Geld fürs Heizen haben, dann eben weniger heizen, meint Boss. Dazu noch die Einkommensteuer senken, na wenn das nicht innovativ ist! Welch eine wunderbare Lösung – denjenigen Helfen, die von Steuersenkungen nicht entlastet werden, weil sie aufgrund ihres niedrigen Einkommens keine Steuern zahlen, indem man die Steuern senkt! <\/em><\/p>\n

    Da sieht man, wie die sog. Experten logisch denken und Zusammenhänge erkennen – also gar nicht. Aber Der Spiegel, der Inbegriff eines Propagandablatts im Gewand einer seriösen Zeitschrift, merkt es natürlich nicht.<\/p>\n

    Dazu auch:<\/p>\n

    Deutschland wird Schlusslicht<\/strong>
    \nDie deutschen Verbraucher lassen die Hoffnung auf den Aufschwung scheinbar endgültig fahren. Ähnlich wie der Ifo-Geschäftsklimaindex trübte sich der von der Gesellschaft für Konsumforschung(GfK) ermittelte Konsumklimaindex massiv ein.
    \nQuelle:     FR<\/a><\/p>\n

    Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> So traurig das ist, für NDS- Leser brachte diese Nachricht nichts Neues. Allerdings ist die Erklärung nicht widerspruchsfrei, auch Rest-Europa leidet an den “rasant gestiegenen Preisen für Energie und Lebensmittel”. Wir wollen doch nicht vergessen, dass in Deutschland die Löhne auch ohne Preisanstieg bei Öl und Lebensmitteln stagnieren.<\/em><\/p><\/li>\n

  3. Deutsche Bahn: Ausverkauf auf Raten<\/strong>
    \nMit dem nun gefundenen Kompromiss, der vorgeblich allen wesentlichen Einwänden der Privatisierungskritiker Rechnung trägt, droht dem letzten großen deutschen Staatskonzern der schrittweise Ausverkauf. Als börsennotiertes, weitgehend von staatlichen Einflüssen „befreites“ Unternehmen wird die DB AG unter Wahrung kaufmännischer Gesichtspunkte noch umfassender als bislang solche Zugleistungen und -verbindungen aufgeben, deren Ertragswerte trotz gewährter Zuschüsse negativ sind oder jedenfalls unterhalb der durchschnittlichen Rendite im Bahnsektor liegen. Gutachten der Investmentbank Morgan Stanley und der Unternehmensberatung Booz Allen & Hamilton prognostizieren, dass der Gleiskörper um weitere 5000 km auf die „betriebswirtschaftlich optimale Größe“ – und damit auf die Länge des Jahres 1875 im Deutschen Reich – reduziert werden wird. Die zu einem Glaubensbekenntnis erhobene Behauptung, konkurrierende Betreibergesellschaften übernähmen defizitäre Bahnlinien, verkennt, dass diese ebenfalls nach betriebswirtschaftlichem Kalkül operieren (müssen).
    \nQuelle:     linksnet aus Blätter für deutsche und internationale Politik<\/a><\/li>\n
  4. Den Ölbaronen ein Schnippchen schlagen<\/strong>
    \nDer Ölpreis hat sich in den letzten achtzehn Monaten verdoppelt und der Weltwirtschaft dadurch enorme Kosten verursacht. Die starke weltweite Nachfrage aufgrund des Bedarfs in aufsteigenden Ökonomien wie China hat den Preisanstieg zweifellos verstärkt. Aber das Ausmaß dieses Anstiegs geht doch über normale Faktoren wie Angebot und Nachfrage hinaus und deutet daher auf Spekulationen hin. Dies unterstreicht die Notwendigkeit politischer Maßnahmen zur Bereinigung des Ölmarktes.\n

    Im Gegensatz zu den Behauptungen der Ökonomen verraten die Ölvorräte sehr wohl, dass die Entwicklung etwas mit Spekulationen zu tun hat. Diese Vorräte liegen nämlich im historischen Vergleich bei normalen Werten und 10 % höher als vor fünf Jahren. Bei so stark gestiegenen Ölpreisen, hätten die Vorräte, aufgrund starker Anreize, Bestände zu verringern, eigentlich fallen müssen. Unterdessen berichtet das Wall Street Journal, dass Finanzfirmen zunehmend in die Vermietung von Öllagerkapazitäten einsteigen.
    \nQuelle:     Project Syndicate<\/a><\/p><\/li>\n

  5. Thomas Fricke: Die wunderbare Welt der Notenbanker<\/strong>
    \nWenn Notenbanker in “Spiegel” oder “Bild” reden, ist meistens Gefahr im Verzug. Diesmal geht es, klar, um das mutige EZB-Vorhaben, mitten im latenten Abschwung die Zinsen anzuheben, weil es vielleicht doch noch irgendwie zu so etwas wie möglichen Zweitrundeneffekten als Folge der (bislang ohne Zweitrundeneffekte) gestiegenen Energiepreise kommen könnte.\n

    Die meisten dauerhaft erfolgreichen Länder hatten in den vergangenen zehn Jahren Inflationsraten zwischen deutlich über zwei und mehr als drei Prozent – ohne dass dies den Wachstumserfolg zwingend bremst: Australiens Boomwirtschaft kommt auf einen Schnitt von jährlich 3,2 Prozent, Spanien auf 3,3 Prozent, die USA auf 2,8 Prozent, usw..
    \nQuelle:     FTD<\/a><\/p><\/li>\n

  6. Lafontaine: SPD und Gewerkschaften fordern weniger als Sarkozy erlaubt<\/strong>
    \nAb 1. Juli erhalten Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmer in Frankreich einen Mindestlohn von 8,71 Euro. “Der Exportweltmeister Deutschland kann und muss sich denselben Mindestlohn wie Frankreich leisten”, erklärt Oskar Lafontaine zu der Entscheidung der französischen Regierung. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE fordert zugleich Gewerkschaften und die Sozialdemokraten auf, ihre Mindestlohnforderung von 7,50 Euro anzuheben.
    \nQuelle:     Linkszeitung<\/a><\/li>\n
  7. Auf und davon<\/strong>
    \nIn Deutschland fehlen 400.000 Fachkräfte, klagt die Industrie. Sie sind – wie viele junge Deutsche – im Ausland, wo mehr Einkommen und bessere Aussichten für die Karriere locken. Das wird für die deutsche Wirtschaft zum Problem.
    \nQuelle:     SZ<\/a>\n

    Anmerkung J.A.:<\/strong> Mal abgesehen davon, dass die SZ einfach plump die übliche Arbeitgeber- und Glos-Propaganda abdruckt:
    \n Wie kann es sein, dass Deutschland angeblich die höchsten Löhne hat, aber als wichtigstes Motiv für die Abwanderung „das zu niedrige Gehalt“ genannt wird, gefolgt von „zu schlechte Karrierechancen“?<\/em><\/p>\n

    Wenn das Problem „Fachkräftemangel“ tatsächlich existiert (sehr zweifelhaft) und das wichtigste Motiv der Wunsch nach einem höheren Gehalt ist, wäre dann nicht die einfachste Lösung für das Problem – höhere Gehälter? Wie um alles in der Welt kann man auf die Idee kommen, …die Einkommensteuern senken zu wollen? (Es sei denn, ideologisch getrieben bzw. um die Arbeitgeberseite weiter zu „entlasten“?) Wieso wird die Mehrwertsteuererhöhung, die die Kaufkraft massiv gesenkt hat, in diesem Punkt nicht diskutiert?<\/p>\n

    Wieso ist die Antwort auf „zu wenige qualifizierte Kräfte im öffentlichen Dienst“ nicht eine entsprechende Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst? Hören wir nicht dauernd, der öffentliche Dienst wäre überbezahlt? Wozu brauchen „wir“ eigentlich auf einmal einen öffentlichen Dienst; können das die Privaten nicht viel besser oder? So viele offene Widersprüche, die anscheinend keinem auffallen.<\/p><\/li>\n

  8. Bundestag befragt Ministeriums-Mitarbeiter zu IKB<\/strong>
    \nDer designierte Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jörg Asmussen, muss nach einem Zeitungsbericht dem Bundestag zu den Rettungsmaßnahmen der angeschlagenen Mittelstandsbank IKB Rede und Antwort stehen. Die Zeitung „Handelsblatt“ schreibt, die Verlängerung des Kreditlimits sei der IKB an dem Tag genehmigt worden, als das Institut milliardenschwere Abschreibungen einräumen musste.
    \nQuelle:     FR<\/a>\n

    Siehe dazu auch:<\/em> <\/p>\n

    Weitere harte Belege für die Mitwirkung des Bundesfinanzministeriums am Casinobetrieb zu unseren Lasten. Betr.: TSI2004 wurde die Lobbyorganisation True Sale International GmbH (TSI) gegründet. Das Ziel der Initiative war und ist es, Verbriefungsgeschäfte und Co. in Deutschland zu fördern und zu etablieren. Also genau das, was die US-Finanzkrise nach Deutschland getragen hat. Auf der Website der TSI kann man eine<\/strong> Briefesammlung [PDF – 1.8 MB]<\/a> von 2006 abrufen, in der die TSI und der BDI gemeinsam Finanzminister der Länder, Staatsekretäre des Bundes und diverse Bundestagsabgeordnete (außer Linke) mit der Bitte anschreiben, Verbriefungsgeschäfte doch von der Gewerbesteuer zu befreien.<\/p>\n

    Ein Blick ins Gesetz (die Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung) zeigt, dass sich § 19 tatsächlich um Gewerbesteuerbefreiungen dreht. So viel Gehorsam seitens der Politik gegenüber der Finanzindustrie ist bemerkenswert. Das kann aber einen nicht überraschen, wenn man perplex feststellen muss, dass Asmussen Mitglied im Gesellschafterbeirat der TSI ist.
    \nQuelle:     NDS<\/a><\/p>\n

    Ferner:<\/em><\/p>\n

    Noch ein Beleg für die Verantwortung des Steinbrück-Ministeriums für die hohen Verluste an den internationalen Finanzmärkten<\/strong>
    \nJetzt wird uns ein Aufsatz des verantwortlichen Ministerialdirektors Asmussen von 2006 bekannt. Dieser Aufsatz zeigt sowohl die Blauäugigkeit als auch die – zumindest geistige – Verfilzung der führenden Personen mit den Interessen auf dem Markt für so genannte innovative Finanzprodukte. Das Desaster und die hohen Verluste, für die wir jetzt als Steuerzahler geradestehen müssen, wurden von den Verantwortlichen in Berlin mitverursacht. Lesen Sie im Anhang Auszüge oder den gesamten Text des Aufsatzes mit dem Titel „Verbriefungen aus Sicht des Bundesfinanzministeriums”.
    \nQuelle:     NDS<\/a><\/p><\/li>\n

  9. Unternehmer ihres Vertrauens<\/strong>
    \nWie sich kürzlich herausgestellt hat, spähte die Detektei Network Deutschland im Auftrag der Telekom in den Jahren 2005 und 2006 Journalisten und Telekom-Mitarbeiter vor allem mit Hilfe von Verkehrsdaten der Telekom und ihrer Tochter T-Mobile aus. Detektive, die zum Teil noch beim Ministerium für Staatssicherheit der DDR ausgebildet worden waren, überwachten die Kontakte verdächtigter Personen, um undichte Stellen in den oberen Etagen des Telekom-Managements aufzuspüren. Network Deutschland hat damit eine von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) gerne geäußerte Behauptung widerlegt, Verkehrsdaten gäben nur wenig Einblick ins Privatleben von Personen, entsprechend etwa den Adressangaben auf einem Briefumschlag. Die Vorratsdatenspeicherung ist für Schäuble und Zypries ein politischer Coup. Der Staat spart durch die Auslagerung der Überwachung nicht nur enorme Kosten für den Aufbau einer weiteren monströsen Behörde. Auch vermeidet man, selbst Misstrauen auf sich zu ziehen. Es existiert keine Institution, die den Missbrauch der bei den Unternehmen lagernden Datensammlungen verhindern oder aufdecken könnte. Thilo Weichert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein beispielsweise ist mit nur drei Mitarbeitern für die Kontrolle von 100 000 Unternehmen in seinem Bundesland zuständig. Eine Ausnahme bildet ein solches Verhältnis nicht.
    \nQuelle:     Jungle World<\/a><\/li>\n
  10. IZA-Studie: Wenn Unternehmen der Leistungsstand ihrer Mitarbeiter veröffentlichen, leidet die Qualität der Arbeit<\/strong>
    \nDas IZA – das in der Regel im Auftrag von Wirtschaftsunternehmen arbeitet – stellt fest, dass “offene Leistungsvergleiche in Unternehmen” nur geringe Anreizwirkung haben und die Qualität der Arbeit mindern. Wettbewerbe und Rankings erzeugen nicht die erhofften Steigerungen der Effizienz sondern bewirken das Gegenteil.
    \nQuelle:     IZA [PDF – 80 KB]<\/a><\/li>\n
  11. Industrialisierung der Krankenversorgung durch Privatisierung?<\/strong>
    \nSeit 1991 ist der Anteil privater Krankenhäuser in Deutschland von 15 auf 27 Prozent gestiegen. In einigen Jahren könnte er bei 40 Prozent liegen.
    \nDass diese Entwicklung auch vor großen Kliniken nicht Halt macht, bewies der Verkauf des Krankenhausverbundes LBK in Hamburg, der 2005 mit den Standorten in Altona, Barmbek, Eilbek, Harburg, St. Georg, Wandsbek und der Einrichtung Klinikum Nord von der Asklepios Gruppe aufgekauft wurde. Asklepios verwaltet mittlerweile etwa 22.000 Betten, beschäftigt 36.000 Mitarbeiter in Deutschland, Europa und den USA und erwirtschaftet einen Jahresumsatz von 2,3 Milliarden Euro. \n

    Nur ein Jahr später übernahm die Rhön-Klinikum AG das renommierte Universitätsklinikum Marburg-Gießen. Mit derzeit 47 Krankenhäusern, 18 Medizinischen Versorgungszentren und 32.000 Mitarbeitern gehört das seit 1989 börsennotierte Unternehmen ebenfalls zu den Protagonisten auf dem umkämpften Gesundheitsmarkt. Wolfgang Pföhler, Vorstandsvorsitzender der Rhön-Klinikum AG, hatte denn auch bereits explizit für eine “Industrialisierung” des Arztberufes geworben und damit energischen Widerspruch seitens der Bundesärztekammer provoziert.<\/p>\n

    Quelle 1: Telepolis<\/a><\/p>\n

    Anmerkung M.B.<\/strong>: Mitglieder im Aufsichtsrat der erwähnten Rhön-Kliniken sind übrigens Dr. Brigitte Mohn (Vorstandsmitglied der Bertelsmann-Stiftung) und der SPD-Gesundheitspolitiker Dr. Karl Lauterbach<\/em><\/p><\/li>\n

  12. Atomkraftwerke produzieren wenig Strom<\/strong>
    \nDie deutschen Atomkraftwerke haben im vergangenen Jahr so wenig Strom geliefert wie seit 16 Jahren nicht mehr. Die 17 Atommeiler hätten zusammen lediglich 140,5 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt, teilte das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) in Münster mit. 2006 waren noch 167,4 Milliarden Kilowattstunden Atomstrom ins Netz gegangen. Der Rückgang der Kernenergie sei teilweise durch erneuerbare Energien aufgefangen worden. Hier sei die Produktion von 72,1 Milliarden Kilowattstunden auf 87,5 Milliarden Kilowattstunden geklettert.
    \nQuelle:     FR<\/a><\/li>\n
  13. TNS Infrateststudie: Gesellschaft im Reformprozess<\/strong>\n