{"id":3301,"date":"2008-06-26T09:58:21","date_gmt":"2008-06-26T07:58:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3301"},"modified":"2008-06-26T09:58:21","modified_gmt":"2008-06-26T07:58:21","slug":"hinweise-des-tages-678","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3301","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"?p=3301&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p><ol>\n<li><strong>Aggressiv inszenierte Einheitsmeinung<\/strong><br>\nAltersteilzeit wird als Modell von gestern denunziert<br>\nvon  Hans- J&uuml;rgen Urban, Gesch&auml;ftsf&uuml;hrendem Vorstandsmitglied der IG Metall<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/2008\/26\/08260203.php\">Freitag<\/a><\/li>\n<li><strong>13 Prozent sind arm<\/strong><br>\nBundeswirtschaftsminister Michael Glos kritisierte den Armuts- und Reichtumsbericht als veraltet. Die Zahlen im Bericht reichten nur bis 2005 und &ldquo;blenden damit die sozialen Erfolge der letzten Jahre aus&rdquo;, erkl&auml;rte er und f&uuml;gte hinzu: &ldquo;Die Menschen haben vom Aufschwung profitiert.&rdquo; \n<p>&ldquo;Die soziale Realit&auml;t des Jahres 2008 ist eine v&ouml;llig andere als die des Jahres 2005&rdquo;, erkl&auml;rte Glos weiter. Mehr Arbeitspl&auml;tze, verbesserte Einkommenschancen, h&ouml;here Transferzahlungen und verst&auml;rkte &ouml;ffentlichen Investitionen in die Infrastruktur h&auml;tten sich positiv auf die Lebenssituation vieler ausgewirkt. &ldquo;38 Prozent der Arbeitslosen, das sind rund zwei Millionen Menschen, haben seit Anfang 2005 einen Weg aus der Bed&uuml;rftigkeit gefunden.&rdquo; Das Arbeits- und Sozialministerium hob als &ldquo;Kernaussage&rdquo; des Berichts hervor: &ldquo;Der deutsche Sozialstaat wirkt.&rdquo; Transfer-Leistungen wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung, Wohngeld und Familienleistungen h&auml;tten die Armutsrisikoquote halbiert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/fr-aktuell.de\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/?em_cnt=1357473\">FR<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkungen unseres Lesers G.K.:<\/strong><\/em><\/p>\n<ul>\n<li>Die Behauptung von Bundeswirtschaftsminister Glos, die Daten seien veraltert und &ldquo;die Menschen h&auml;tten vom Aufschwung profitiert&rdquo;, steht auf sehr wackeligen F&uuml;&szlig;en: Die Besch&auml;ftigungszunahme der vergangenen zweieinhalb Jahre resultiert im Wesentlichen aus Arbeitstellen von schlechter Qualit&auml;t: Ein-Euro-Jobs, Minijobs, Leiharbeit und Teilzeitarbeit. Eine IMK-Studie zeigt, dass sich die an die Arbeitnehmer ausgezahlte Summe der realen L&ouml;hne und Geh&auml;lter seit dem Jahre 2005 kaum erh&ouml;ht hat (siehe Abbildung 3). Je Arbeitnehmer haben sich die realen L&ouml;hne und Geh&auml;lter seit dem Jahre 2005 sogar reduziert (siehe Abbildung 5).\n<\/li>\n<li>Die IMK-Analyse  zeigt dar&uuml;ber hinaus, dass sich die realen Transferzahlungen an die privaten Haushalte, entgegen der Behauptung von Glos, in den vergangenen Jahren negativ entwickelt haben. Das IMK: &ldquo;Die realen Transfers an die privaten Haushalte sind in diesem Aufschwung um fast 6 % zur&uuml;ckgegangen. Im vorigen Aufschwung waren sie noch um knapp 4 % gestiegen. Dahinter verbergen sich die Nullrunden bei den nominalen Renten, stagnierende nominale Leistungen bei Kindergeld, BAf&ouml;G und anderen staatlichen Leistungen. Nur zu einem geringen Teil hat auch<br>\ndie niedrigere Arbeitslosenzahl dazu beigetragen.&rdquo;\n<\/li>\n<li>Das Fazit des IMK:<br>\n&ldquo;Das bedeutet, der Zuwachs an Wirtschaftsleistung in diesem Aufschwung ist bisher   allein den Beziehern von Gewinneinkommen und Verm&ouml;gen zu Gute<br>\ngekommen. Bei den Verm&ouml;gensbesitzern handelt es sich um eine relativ kleine Gruppe in der Bev&ouml;lkerung. Zwei Drittel der erwachsenen Bev&ouml;lkerung<br>\nhat kein oder nur geringes Verm&ouml;gen, w&auml;hrend das reichste Zehntel knapp 60 % besitzt.&rdquo;\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/p_imk_report_27_2008.pdf\">IMK [PDF &ndash; 396 KB]<\/a><br>\n<\/p><\/li>\n<li><strong>Kranke Krankenh&auml;user<\/strong><br>\nDeutschlands Kliniken stehen vor einer finanziellen Katastrophe &ndash; oder sind bereits mittendrin. Nach jahrelanger Unterfinanzierung, fehlenden Investitionen und der Vernichtung von mehr als 100000 Arbeitspl&auml;tzen ist die Patientenversorgung gef&auml;hrdet. Diese schonungslose Bilanz zogen Vertreter der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), des Deutschen St&auml;dtetags, der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverb&auml;nde, der &Auml;rzteorganisation Marburger Bund sowie der Gewerkschaft ver.di am Mittwoch in Berlin. Die im Aktionsb&uuml;ndnis &raquo;Rettung der Krankenh&auml;user&laquo; zusammengeschlossenen Organisationen wollen Druck auf die Bundesregierung machen, das &raquo;Spardiktat&laquo; f&uuml;r die Kliniken zu beenden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2008\/06-26\/042.php?print=1\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>Gesundheitsreformen sind t&ouml;dlich f&uuml;r Patienten und Volkswirtschaften <\/strong><br>\nEines der Ammenm&auml;rchen, das uns neoliberale Reformer wie Ulla Schmidt (SPD) erz&auml;hlen, geht so: Einsparungen im Gesundheitswesen entlasten die Wirtschaft und machen sie konkurrenzf&auml;higer im globalen Wettbewerb. Tatsache ist: Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen wirtschaftlichem Niedergang und immer schlechterer medizinischer Versorgung der Bev&ouml;lkerung. Genau das m&uuml;ssen nun 53 europ&auml;ische Gesundheitsminister, darunter auch Ulla Schmidt, begreifen lernen, wenn sie sich diese Woche in Tallinn mit Experten aus aller Welt und 500 Delegierten aus den europ&auml;ischen L&auml;ndern zur WHO-Ministerkonferenz &uuml;ber Gesundheitssysteme treffen. \n<p>Drei WHO-Berichte zum Zusammenhang zwischen Gesundheitswesen und Wohlstand werden bei der Tallinn-Konferenz diskutiert:<\/p>\n<ul>\n<li>The economic costs of ill health in the European Region;<\/li>\n<li>Performance measurement for health system improvement: experiences; challenges and prospects;<\/li>\n<li>Health systems, health and wealth: assessing the case for investing in health systems.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Diese Berichte stehen im Internet auf der Webseite der <a href=\"http:\/\/www.euro.who.int\/healthsystems2008\">WHO-Konferenz<br>\n<\/a>Quelle: <a href=\"http:\/\/linkszeitung.de\/content\/view\/169071\/51\/\">LINKSZEITUNG<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>&Ouml;ko-Kurs der CDU unglaubw&uuml;rdig<\/strong><br>\nDie Mehrheit der Deutschen misstraut der Forderung der CDU nach einer &ldquo;&ouml;kologischen Marktwirtschaft&rdquo;. 71 Prozent der Bundesb&uuml;rger bezeichnen das neue &Ouml;ko-Programm der Christdemokraten als &ldquo;wenig&rdquo; beziehungsweise &ldquo;&uuml;berhaupt nicht glaubw&uuml;rdig&rdquo;. Das ergibt eine repr&auml;sentative Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag des stern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/625007.html?nv=sml\">Stern<\/a><\/li>\n<li><strong>Verbraucher f&uuml;hlen sich von der Politik im Stich gelassen<\/strong><br>\nDie Verbraucher in Deutschland f&uuml;hlen sich von der Politik im Stich gelassen. Zu diesem Ergebnis kommt eine im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) erstellte Verbraucherbefragung. Die Verbraucher sind nicht der Ansicht, dass die Politik ihre Interessen effizient gegen&uuml;ber der Wirtschaft durchsetzt. Ein ambivalentes Bild zeichnet der ebenfalls heute vorgelegte Verbraucherschutzindex der Bundesl&auml;nder: Trotz positiver Trends verdient im Verbraucherschutz noch immer kein Bundesland die Note &bdquo;gut&ldquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.vzbv.de\/go\/presse\/1025\/index.html?ref_presseinfo=true\">Verbraucherzentrale Bundesverband<\/a><\/li>\n<li><strong>Monopoly ums Trinkwasser<\/strong><br>\n&laquo;Es ist problematisch, wenn Bereiche der &ouml;ffentlichen Daseinsvorsorge privatisiert werden, die nicht marktwirtschaftlich aufgestellt sind.&raquo; Sagt im April 2008 Thilo Sarrazin (SPD), seit &uuml;ber sechs Jahren Finanzsenator in Berlin. In eben jenem Berlin, welches 1999 als erste deutsche Gro&szlig;stadt den kommunalen Wasserversorger &ndash; die Berliner Wasserbetriebe (BWB) &ndash; teilprivatisierte. \n<p>Dass die Versorgung der B&uuml;rger mit Wasser eine hoheitliche Aufgabe ist, sagt Sarrazin nicht ausdr&uuml;cklich &ndash; und explizite Kritik an seiner Vorg&auml;ngerin Annette Fugmann-Heesing (SPD), die die BWB-Privatisierung durchzog und heute vom stellvertretenden CDU-Fraktionschef Frank Steffel als &laquo;privatisierungsw&uuml;tig&raquo; bezeichnet wird, verkneift sich Sarrazin auch. Doch der Mann mit dem Schn&auml;uzer wei&szlig; auch: Die Wasserversorgung funktioniert eben nicht nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten. Wo kein Wettbewerb, sondern ein Monopol herrscht, sind die B&uuml;rger dem Preisdiktat ausgeliefert. Anbieterwechsel ausgeschlossen. <\/p>\n<p>Die Folge: Zahlt der M&uuml;nchner f&uuml;r einen Kubikmeter Mischwasser aus dem zu 100 Prozent kommunalen Betrieb 3,21 Euro, muss der Berliner daf&uuml;r 5,09 Euro hinbl&auml;ttern. In keiner anderen Gro&szlig;stadt in Deutschland ist Wasser so teuer wie in der Hauptstadt. Seit 2003 stiegen die Tarife um 26 Prozent. Und den Berlinern stehen weitere Preiserh&ouml;hungen ins Haus, wie BWB-Chef J&ouml;rg Simon zu Jahresbeginn ank&uuml;ndigte. <\/p>\n<p>Kritiker k&ouml;nnen ohne Umschweife den Grund daf&uuml;r benennen: die Privatisierung. Um fast ein Drittel k&ouml;nnten die Wasserkosten niedriger sein, h&auml;tten die Berliner einen &laquo;nicht-profitorientierten Wasserversorger&raquo;, meint der &laquo;Berliner Wassertisch&raquo;, eine B&uuml;rgerinitiative aus mehreren Gruppen, die sich die R&uuml;ckabwicklung der Privatisierung auf die Fahnen geschrieben haben &ndash; unter dem Motto &laquo;Wasser geh&ouml;rt uns allen, Wasser ist ein Menschenrecht&raquo;. <\/p>\n<p>Dorn im Auge der Kritiker sind vor allem geheime Zusatzvertr&auml;ge, mit denen Berlin den Investoren 28 Jahre lang eine festgelegte Verzinsung garantiert. Das bedeutet: Entweder zahlen die Wasserkunden, um die zugesicherte Rendite zu erreichen, oder der Steuerzahler ist der Dumme, dann muss der Senat n&auml;mlich aus dem Landeshaushalt Ausgleichsbetr&auml;ge zahlen. Die Klausel stie&szlig; schon beim Verkauf vor neun Jahren auf Ablehnung &ndash; heute umso mehr, als Privatisierungsgegner auf die kr&auml;ftigen Preissch&uuml;be verweisen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.netzeitung.de\/wirtschaft\/wirtschaftspolitik\/1065258.html\">Netzeitung<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Sommer attackiert ostdeutsche Arbeitgeber<\/strong><br>\nDer Brutalkapitalismus ist auf dem Vormarsch &ndash; sagt zumindest der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer. Insbesondere viele ostdeutsche Arbeitgeber gehen seiner Ansicht nach radikal gegen jede gewerkschaftliche Bet&auml;tigung vor. Sommer spricht gar von &ldquo;einer Krise der Gewerkschafts-Bewegung&rdquo;.\n<p>Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat ostdeutsche Arbeitgeber scharf angegriffen. Viele bek&auml;mpften gewerkschaftliche Bet&auml;tigung massiv und agierten dabei ausgesprochen radikal, sagte Sommer der in Chemnitz erscheinenden &ldquo;Freien Presse&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/wirtschaft\/arbeit-karriere\/arbeit\/:DGB-Chef-Sommer-Arbeitgeber\/625060.html\">Stern-online<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Rebellische B&uuml;rgermeister k&uuml;ndigen Vertr&auml;ge mit Energiekonzernen<\/strong><br>\nDie hohen Energiepreise setzen auch den Kommunen zu. Doch die B&uuml;rger setzen sich zur Wehr: Rebellische B&uuml;rgermeister k&uuml;ndigen ihren Versorgern die teuren Vertr&auml;ge. Ihre Kommunen &uuml;bernehmen selbst das Gesch&auml;ft mit Strom, Wasser, Gas.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wiwo.de\/unternehmer-m-rkte\/rebellische-b-rgermeister-k-ndigen-vertr-ge-mit-energiekonzernen-297831\/\">Wirtschaftswoche<\/a><\/li>\n<li><strong>Papier f&auml;llt weg: Digitaler Schl&uuml;ssel soll Einkommensdaten speichern<\/strong><br>\nMillionen Empf&auml;nger von Sozialleistungen brauchen von 2012 an einen digitalen Schl&uuml;ssel, um Geld vom Staat zu bekommen. Die Bundesregierung will an diesem Mittwoch den elektronischen Einkommensnachweis (&ldquo;Elena&rdquo;) auf den Weg bringen. Damit w&uuml;rden sechs Bescheinigungen bei Arbeitslosengeld I, Wohn- und Elterngeld, die j&auml;hrlich neun Millionen Mal ausgestellt werden, k&uuml;nftig elektronisch abgewickelt, sagte Wirtschaftsstaatssekret&auml;r Hartmut Schauerte (CDU). Weitere 45 Bescheinigungen k&ouml;nnten in den n&auml;chsten Jahren folgen.\n<p>Entlastet werden sollen mit dem neuen Verfahren vor allem die Unternehmer: Rund 3,2 Millionen Arbeitgeber sollen von 2010 an schrittweise Daten &uuml;ber Besch&auml;ftigungsdauer und Einkommen ihrer mehr als 30 Millionen Mitarbeiter an einen zentralen Datenspeicher senden. Damit sollen sie etwa 85 Millionen Euro einsparen. Kosten tr&auml;gt der Arbeitnehmer selbst.<\/p>\n<p>Alle B&uuml;rger, die ALG I, Wohn- oder Elterngeld bekommen, brauchen damit ab 1. Januar 2012 einen pers&ouml;nlichen digitalen Schl&uuml;ssel. Dieser kann auf dem Daten-Chip der neuen Personalausweise oder moderner Bankkarten gespeichert werden. Die Kosten f&uuml;r die Signatur m&uuml;ssen die Arbeitnehmer tragen. Sie liegen bei zehn Euro. Die Signatur ist dann drei Jahre lang g&uuml;ltig.<\/p>\n<p>Nach Ansicht der Bundesregierung soll es dabei kein Datenschutzproblem geben. Auf dem digitalen Schl&uuml;ssel selbst seien nie Daten gespeichert. Verschl&uuml;sselte Informationen aus der neuen Datenbank w&uuml;rden erst abgerufen, wenn dies der Mitarbeiter der Beh&ouml;rde und der Antragsteller mit ihren digitalen Schl&uuml;sseln genehmigen. &ldquo;Ohne Zustimmung des B&uuml;rgers kann es keinen Zugriff auf seine Daten geben&rdquo;, versicherte Schauerte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/images.zeit.de\/text\/news\/artikel\/2008\/06\/24\/2558428.xml\">Zeit<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Es fehlt nur noch, dass der Chip implantiert wird. 3,2 Millionen Arbeitgeber liefern Daten &uuml;ber mehr als 30 Millionen Mitarbeiter an einen zentralen Datenspeicher. Warum sollen die Unternehmen nicht ihre Einahmen und Ausgaben, ihre Gewinne oder ihre komplette Bilanz an einen zentralen Datenspeicher liefern, dann k&ouml;nnten sie auch ihre Steuererkl&auml;rung elektronisch abwickeln und die Finanzbeh&ouml;rden braucht keine aufw&auml;ndigen &Uuml;berpr&uuml;fungen mehr vorzunehmen. Aber nein, das w&auml;re ja ein Versto&szlig; gegen die Unternehmerfreiheit oder zumindest b&uuml;rokratischer Ballast.<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu auch:<\/strong><\/p>\n<p><strong>Goldmine f&uuml;r Datensammler<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/debatte\/kommentar\/artikel\/1\/goldmine-fuer-datensammler\/\">taz<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Lebenserwartung von Ruhest&auml;ndlern differiert je nach wirtschaftlicher Lage um bis zu f&uuml;nf Jahre<\/strong><br>\nM&auml;nner, die ein h&ouml;heres Lebenseinkommen hatten und daher h&ouml;here Bez&uuml;ge aus der Altersversorgung erhalten, leben durchschnittlich deutlich l&auml;nger als M&auml;nner mit einem niedrigeren Lebenseinkommen. Je nach wirtschaftlicher und sozialer Lage differiert die weitere oder, so der Fachbegriff, fernere Lebenserwartung von 65-j&auml;hrigen M&auml;nnern um bis zu f&uuml;nf Jahre. Soziale Unterschiede bei der Lebenserwartung sind sowohl unter Rentnern als auch unter Pension&auml;ren zu beobachten. Betrachtet man den Durchschnitt dieser beiden Gruppen, leben pensionierte Beamte zwei Jahre l&auml;nger als Rentner. Zugleich ist innerhalb der Gruppe der pensionierten Beamten die Spreizung bei der Lebenserwartung gr&ouml;&szlig;er als in der Gruppe der Rentner. Zu diesen Ergebnissen kommen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Forschungsdatenzentrums der Rentenversicherung (FDZ-RV) in Berlin und des Rostocker Zentrums zur Erforschung des Demografischen Wandels.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/320_91380.html\">Hans B&ouml;ckler Stiftung<\/a><\/li>\n<li><strong>Letzte Ausfahrt Dublin<\/strong><br>\nEuropa der zwei Geschwindigkeiten: Das Modell kann einen Ausweg aus der EU-Krise weisen, wenn es ganz anders als bisher verstanden wird<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/2008\/26\/08260602.php\">Freitag<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die Ablehnung des neuen Vertrags, in wahrscheinlich vielen Regionen Europas, begr&uuml;nden viele damit, dass kaum eine Verbesserung des politischen Union geschweige denn die Gestaltung eines sozialen Europas ersichtlich war, und fordern verst&auml;rkte Bem&uuml;hungen in diese Richtung. Nur, welche L&auml;nder k&ouml;nnten heute die Debatte &uuml;ber ein zukunftf&auml;higes europ&auml;isches Modell er&ouml;ffnen? Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass selbst unter weitaus g&uuml;nstigeren Bedingungen Europa verfehlt wurde.<\/em><\/p>\n<p>Neben dem S&uuml;ndenfall, die vulg&auml;rste Form des Neoliberalismus unter dem Stichwort &ldquo;moderne Wirtschaftspolitik&rdquo; in der Deutschland endg&uuml;ltig salonf&auml;hig zu machen, wird oft ein anderes gro&szlig;es Vers&auml;umnis  von Rot\/Gr&uuml;n &uuml;bersehen: die Installierung einer europ&auml;ischen Wirtschaftspolitik und die Gestaltung eines sozialeren Europas. 1998 bestand ein schmales Zeitfenster in Europa, mit Deutschland (Schr&ouml;der\/Lafontaine) und Frankreich (Jospin\/Strauss-Kahn) als m&ouml;gliche Avantgarde, an die Stelle einer rein negativen europ&auml;ischen Integration, d.h. auf Deregulierung und Liberalisierung ausgerichteten Politik, einige gemeinschaftsstiftende, positive Elemente zur Seite zu stellen. In den f&uuml;nfzehn Mitgliedsstaaten der damaligen EU regierten elf sozialdemokratische Regierungschefs  und in zwei weiteren waren sie sie auf wichtigen Ministerposten an der Regierung beteiligt. Hoffnung machte der deutsche Finanzminister Lafontaine und sein franz&ouml;sischer Kollege Strauss-Kahn, als sie sich f&uuml;r eine st&auml;rkere internationale Kontrolle der Kapitalm&auml;rkte und eine gemeinsame Finanzpolitik der Europ&auml;ischen Gemeinschaft stark machten. Aber die Sozialdemokratie war schon l&auml;ngst kontaminiert vom neoliberalen Geist, und Gerhard Schr&ouml;der machte zun&auml;chst Tony Blair seine Aufwartung, bevor er auf seiner Europarundtour allen versicherte, dass er auf europ&auml;ischer Ebene  &ldquo;business as usual&rdquo; betreiben w&uuml;rde. Heraus kam eine mehr auf die Wahrung nationaler Interessen beruhende Politik. <\/p>\n<p>Es steht zu bef&uuml;rchten, dass diese eine Chance, auch angesichts einer steigenden Mitgliederzahl, endg&uuml;ltig verpasst wurde. Bestehen doch im neuen Vertrag  umfangreiche Ausnahmeregelungen f&uuml;r einzelne L&auml;nder und in wichtigen Fragen weiterhin Einstimmigkeit.  Angesichts einer andauernden sozio&ouml;konomischen Krise d&uuml;rfte eher die EU unter nationalistischem Get&ouml;se zerfallen, als dass die Regierungen Europas gemeinsam den Integrationsprozess in Richtung mehr Staat, mehr Sozialstaatlichkeit bewegen k&ouml;nnten.<\/p><\/li>\n<li><strong>Uni Witten &uuml;berwirft sich mit Investor<\/strong><br>\nVor einem Jahr rettete der Finanzinvestor Droege die Privathochschule Witten vor der Pleite. Jetzt steckt die Uni erneut in der Krise und will den Millionenspender loswerden. An der Uni glauben manche, Droege verz&ouml;gere die Zahlung, um Druck auf die Hochschule auszu&uuml;ben. Statt zu spenden, strebe Droege eine unternehmerische Beteiligung an.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/forschung_bildung\/bildung\/:Privathochschule%20Krise%20Uni%20Witten%20Investor\/377381.html\">FTD<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-3301","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3301","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3301"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3301\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3301"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3301"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3301"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}