{"id":33018,"date":"2016-04-19T09:14:51","date_gmt":"2016-04-19T07:14:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33018"},"modified":"2024-08-22T05:15:28","modified_gmt":"2024-08-22T03:15:28","slug":"die-griechische-tragoedie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33018","title":{"rendered":"Die griechische Trag\u00f6die"},"content":{"rendered":"<div style=\"float:right;margin: 0 0 15px 15px\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/1604XX_winfriedwolf.jpg\" title=\"Winfried Wolf\" alt=\"Winfried Wolf\"><\/div><p>Griechenland ist aus den Medien wieder weitgehend verschwunden. Dabei hat sich die <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/45\/45553\/1.html\">Situation der griechischen Bev&ouml;lkerung<\/a> inzwischen alles andere als verbessert. Auch gilt nach wie vor, was Sahra Wagenknecht im <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27052\">NachDenkSeiten-Interview<\/a> formulierte: &bdquo;Von Demokratie kann in Griechenland keine Rede mehr sein&ldquo;. Wie also ist die Situation vor Ort? Warum schweigen die Medien hierzu? Und was verschweigen sie uns? Hierzu sowie zur Verantwortung Deutschlands und der politischen F&uuml;hrung in Griechenland f&uuml;r die &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/45\/45553\/1.html\">griechische Katastrophe<\/a>&ldquo; sprach <strong>Jens Wernicke<\/strong> mit dem Autor und Publizisten <strong>Winfried Wolf<\/strong>, der gemeinsam mit seinem griechischen Kollegen Nikos Chilas das soeben erschienene Buch &bdquo;Die griechische Trag&ouml;die: Rebellion, Kapitulation, Ausverkauf&ldquo; verfasst hat.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_773\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-33018-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160420_Die_griechische_Tragoedie.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160420_Die_griechische_Tragoedie.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160420_Die_griechische_Tragoedie.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160420_Die_griechische_Tragoedie.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=33018-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160420_Die_griechische_Tragoedie.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"160420_Die_griechische_Tragoedie.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Herr Wolf, soeben erschien &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.mediashop.at\/typolight\/index.php\/buecher\/items\/nikos-chilaswinfried-wolf---die-griechische-tragoedie\">Die griechische Trag&ouml;die: Rebellion, Kapitulation, Ausverkauf<\/a>&ldquo;, ein Buch, in dem Sie gemeinsam mit Nikos Chilas eine der Berichterstattung der Leitmedien widersprechende Gegenerz&auml;hlung zu den Geschehnissen in Griechenland vorlegen. Warum dieses Buch? Was war und ist Ihre Intention? <\/strong><\/p><p>Griechenland und die Syriza-Regierung standen im vergangenen Jahr im Zentrum der Berichterstattung &ndash; und zwar in einer Art und Weise, die in ganz Europa bei Millionen Menschen die Hoffnung weckte, es k&ouml;nne endlich zu einer Abkehr von Sparpolitik und Euro-Diktat kommen. <\/p><p>Nach der Kapitulation von Syriza im Juli 2015 und seit Alexis Tsipras in der Migrationskrise fast wie ein Verb&uuml;ndeter Angela Merkels erscheint, ger&auml;t dieser Aspekt weitgehend in Vergessenheit. <\/p><p>Unser Buch r&uuml;ckt unter anderem diese Phase der Ereignisse ins Zentrum, gewisserma&szlig;en die ersten Akte auf der gro&szlig;en europ&auml;ischen B&uuml;hne, die die Trag&ouml;die als m&ouml;glich, jedoch keineswegs als sicher erscheinen lie&szlig;en: die Rebellion gegen das Diktat aus Br&uuml;ssel und Berlin.<\/p><p><strong>Die Berichterstattung n&auml;hrte Hoffnungen, meinen Sie? War diese nicht vielmehr weitgehend gleichgeschaltet?<\/strong><\/p><p>Ja und nein. Ein gro&szlig;er Teil der Berichterstattung hatte zweifellos einen entsprechend einseitigen Tenor. Gleichzeitig bewirkte aber die Frische und Frechheit, mit der Alexis Tsipras und Jannis Varoufakis im Zeitraum Februar bis Anfang Juli 2015 auftraten, dass dieser Tenor immer wieder durchbrochen wurde. <\/p><p>Es gab Berichte etwa dar&uuml;ber, wie offensiv die griechische Delegation bei den Treffen der Eurozonen-Finanzminister, der sogenannten &bdquo;Eurogroup&ldquo;, auftraten. Und selbst in &bdquo;Bild&ldquo; konnten Vertreter von Syriza ihre Positionen darlegen. Das Thema &bdquo;Reparationen&ldquo;, die Deutschland nie wirklich an Griechenland bezahlt hatte, wurde in wichtigen Medien er&ouml;rtert; der griechische Au&szlig;enminister konnte dazu seine Position in der S&uuml;ddeutschen Zeitung darlegen. Und in der &bdquo;Frankfurter Allgemeinen Zeitung&ldquo; wurde die juristische Seite er&ouml;rtert und durchaus anerkannt, dass da &bdquo;was dran ist&ldquo;<\/p><p><strong>Hatte Griechenland denn nun &bdquo;abgewirtschaftet&ldquo; oder ist das eine M&auml;r?<\/strong><\/p><p>Griechenland ist in der EU und im Euroraum Peripherieland. Und wie alle Peripheriel&auml;nder &ndash; also wie Portugal, Spanien, Italien, Zypern und wie weitgehend bereits auch Frankreich &ndash; verliert Griechenland im Vergleich zu den starken Eurol&auml;ndern, allen voran Deutschland und &Ouml;sterreich, von Jahr zu Jahr an Boden. <\/p><p>Durch diese innereurop&auml;ische Wirtschaftsdynamik wurde das Land in die Marginalisierung, in die Verschuldung und schlie&szlig;lich in eine tiefe Krise gedr&auml;ngt. Dieser Prozess hat sich mit der Euroeinf&uuml;hrung weiter beschleunigt, da nunmehr das bescheidene Gegenmittel der Abwertung der Landesw&auml;hrungen, das immerhin ein halbes Jahrhundert lang in einem gewissen Sinn funktionierte, entfiel. <\/p><p>Damit sagen wir nicht, dass es keine auch &bdquo;griechischen&ldquo; Gr&uuml;nde f&uuml;r das Abwirtschaften gab und gibt: Nat&uuml;rlich gibt es eine reiche Elite im Land, die keine oder kaum Steuern zahlt. Und nat&uuml;rlich diente staatliche Besch&auml;ftigung daf&uuml;r, Stimmen zu kaufen; es waren allerdings nicht zu viele Staatsbesch&auml;ftigte, daf&uuml;r aber sehr viele, die falsch eingesetzt waren.<\/p><p>Grotesk aber war es, dass diese Kritik am Abwirtschaften Anfang 2015 massiv vorgetragen wurde und dass dann der Adressat mit Syriza ausgerechnet jene Partei war, die bislang nicht Teil der herrschenden Elite und in Korruptionsskandale verwickelt war. <\/p><p>Grotesk, dass <em>nicht<\/em> ins Zentrum ger&uuml;ckt wurde, dass die Verantwortung in Griechenland selbst bis Ende Januar 2015 von den beiden Parteien Nea Dimokratia und PASOK, also von den Schwesterparteien von CDU\/CSU und SPD getragen wurde &ndash; und zwar seit 1974.<\/p><p><strong>Sie sehen die &bdquo;griechische Trag&ouml;die&ldquo;, so ich das Buch richtig verstehe, gar nicht als &bdquo;Sonderfall&ldquo;, sondern als Teil einer Geschichte, die sp&auml;testens im Jahr 1941 ihren Anfang nahm, an. Sie schreiben sogar: &bdquo;Deutsche Knute und deutscher Druck ziehen sich als braun-schwarzer Faden durch die griechische Zeitgeschichte.&ldquo; Wie ist das zu verstehen?<\/strong><\/p><p>Nach der Sowjetunion, Polen und Serbien litt die griechische Bev&ouml;lkerung am meisten unter der deutschen Besatzung. Die NS-Okkupanten f&uuml;hrten im Winter 1941\/42 eine Hungersnot herbei, die mehr als 100.000 Todesopfer forderte. Die Besetzer ver&uuml;bten fl&auml;chendeckend Massaker. Sie machten tausende D&ouml;rfer dem Erdboden gleich. Und auch nach dem Zweiten Weltkrieg gab es eine Reihe Vorkommnisse, die bis in die 1970er Jahre hinein diese dunkle Geschichte wach hielten. <\/p><p>Drei Beispiele vielleicht: <\/p><p>Erstens: Als Westdeutschland Anfang der 1950er Jahre Griechenland einen Kredit in H&ouml;he von 200 Millionen DM gew&auml;hrte, war dies damit verbunden, dass das griechische Parlament im Gegenzug ein Gesetz beschloss, wonach in Zukunft NS-Verbrechen in Griechenland nicht mehr verfolgt werden durften. <\/p><p>Zweitens: 1959 verurteilte ein Athener Gericht Max Merten zu 25 Jahren Haft. Merten war als Chef der deutschen Wehrmachtsverwaltung in Thessaloniki verantwortlich f&uuml;r die Deportation von 48.000 J&uuml;dinnen und Juden in die Vernichtungslager gewesen. Die Bonner Regierung presste den NS-T&auml;ter jedoch frei.<\/p><p>Drittens: In der siebenj&auml;hrigen Zeit der faschistischen Diktatur in Griechenland, 1967 bis 1974 also, hat sich der westdeutsch-griechische Handel mehr als verdoppelt; es gab eine Kooperation zwischen prominenten CSU-Politikern, beispielsweise Franz-Josef Strau&szlig;, und den griechischen Faschisten.<\/p><p>Damit wollen wir nicht sagen, dass es allein dieses Dunkle in den deutsch-griechischen Beziehungen gab. Vor allem in der Zeit nach der faschistischen Diktatur und bis 2010, als die offene Krise begann und Br&uuml;ssel und Berlin massiv in Athen intervenierten und das Troika-Diktat durchsetzten, gab es eine &Auml;ra relativ guter, zeitweilig sogar sehr guter griechisch-deutscher und deutsch-griechischer Beziehungen.<\/p><p>Es gab eine nachgerade dramatische Zickzack-Entwicklung: Ende der Nullerjahre hatten in der griechischen Bev&ouml;lkerung Deutschland bzw. die deutsche Regierung das Top-Ranking unter allen anderen ausl&auml;ndischen L&auml;ndern und Regierungen. Im Zeitraum 2010 bis 2015 gab es dann einen drastischen Niedergang des deutschen Ansehens, sodass Deutschland bzw. vor allem die deutsche Regierung inzwischen bei der griechischen Bev&ouml;lkerung das geringste Ansehen genie&szlig;en und insbesondere die deutsche Kanzlerin und der deutsche Finanzminister nachgerade verhasst sind.<\/p><p><strong>Was sind die Gr&uuml;nde f&uuml;r diesen Stimmungswandel?<\/strong><\/p><p>Die deutsche Regierung wird verantwortlich daf&uuml;r gemacht, dass es in Griechenland diesen extrem tiefen Sturz in Krise, Armut, Verschuldung und Ausverkauf gibt. Und das mit Recht!<\/p><p>Wie bereits erw&auml;hnt werden <em>alle<\/em> Peripheriel&auml;nder im Euroraum seit 2000 deindustrialisiert und pauperisiert. Griechenland ist jedoch besonders tief in die Krise geraten, weil es in diese Krise regelrecht <em>gest&uuml;rzt<\/em> wurde &ndash; mit Absicht oder zumindest mit einer aufgezwungenen Politik, deren Folgen absehbar waren. Und daf&uuml;r tr&auml;gt die deutsche Regierung, die im Euroraum dominiert und die die Politik der Eurozone weitgehend bestimmt, die Hauptverantwortung. <\/p><p>Das wei&szlig; man in Griechenland &ndash; und das sp&uuml;rt man gewisserma&szlig;en hautnah. Als es 2009\/2010 zum Regierungswechsel in Griechenland kam und PASOK die rechte Nea Dimokratia abl&ouml;ste, kam es dann zu einem Kassensturz. Die H&ouml;he der Verschuldung und des Defizits wurde nach oben korrigiert, teilweise zu Recht, teilweise auch durch Manipulationen. Die dann festgestellte Lage, wohlgemerkt: f&uuml;r die wesentlich die <em>vorausgegangene<\/em> rechte Regierung unter Kostas Karamanlis in den Jahren 2004 bis 2009 Verantwortung trug, wurde zum Anlass genommen, um in Griechenland exemplarisch ein Programm umzusetzen, das aus drei Bestandteilen bestand: <\/p><p>Erstens wurde die eigentliche politische Macht in die Eurozone und zum IWF ausgelagert; das sogenannte Troika-Regime entstand. Zweitens zwang man dem Land gigantische neue Schulden auf, von denen klar war, dass diese einerseits nie zur&uuml;ckbezahlt werden k&ouml;nnen und dass diese andererseits in erster Linie dem Zweck dienen, private Gl&auml;ubiger herauszuhauen bzw. einen st&auml;ndigen Zinsfluss vom Land zum internationalen Finanzsektor zu gew&auml;hrleisten. Und drittens oktroyierte man Griechenland eine brutale &bdquo;Sparpolitik&ldquo; &ndash; &bdquo;Austerit&auml;t&ldquo; &ndash; mit einer Halbierung der Besch&auml;ftigten im &ouml;ffentlichen Sektor, einer radikalen Privatisierung und einer Senkung des Lohn- und Rentenniveaus um 30 bis 40 Prozent. Dabei war von vornherein <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/45\/45523\/1.html\">klar<\/a>, dass diese Politik die Krise versch&auml;rfen und die Verschuldung erh&ouml;hen w&uuml;rde.<\/p><p><strong>Ist es nicht etwas gewagt zu behaupten, das sei mit Absicht erfolgt, die EU im Allgemeinen und Berlin im Besonderen h&auml;tten Griechenland bewusst in eine tiefe Krise gest&uuml;rzt?<\/strong><\/p><p>Nein. Tatsache ist, dass selbst aufgekl&auml;rte b&uuml;rgerliche Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreistr&auml;ger wie etwa Krugman, Galbraith und Stiglitz diesen Absturz als direktes Resultat dieser Austerit&auml;tspolitik vorhergesagt haben. Und so kam es dann auch: Wir haben jetzt sechs volle Jahre R&uuml;ckgang des Bruttoinlandsprodukts, einen umfassenden Verarmungs- und Verelendungsprozess, einen Anstieg der Arbeitslosenquote auf Rekordniveau &ndash; aktuell liegt sie bei 25 Prozent &ndash; und einen Anstieg der Schuldenquote &ndash; also der &ouml;ffentlichen Schulden gemessen am Bruttoinlandsprodukt &ndash; von 120 Prozent zu Beginn der Krise, 2010, auf 180 Prozent im letzten Jahr. Und das im Juli 2015 beschlossene <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/45\/45553\/1.html\">dritte Memorandum<\/a> wird dazu f&uuml;hren, dass die Schuldenquote auf deutlich &uuml;ber 200 Prozent ansteigt.<\/p><p>Inzwischen sagt sogar der IWF, dass Griechenland seine Schulden nie wird zur&uuml;ckzahlen k&ouml;nnen; Frau Lagarde weigert sich, sich am dritten Memorandum zu beteiligen. <\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"500\" height=\"281\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/LFNGN3HTJGk?rel=0&amp;controls=0\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p style=\"text-align:center;\"><strong>Harald Schumann: &ldquo;Macht ohne Kontrolle &ndash; die Troika&rdquo;<\/strong><\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"500\" height=\"281\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/2af_YR2ZKGY?rel=0&amp;showinfo=0\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div> <\/p><p style=\"text-align:center;\"><strong>Nikos Chilas: &bdquo;Am Tiefpunkt der europ&auml;ischen Nachkriegsgeschichte&ldquo; <\/strong><\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>Und wo ist da der Vorsatz? Und was genau die Intention?<\/strong><\/p><p>Man will an Griechenland ein Exempel statuieren und allen anderen EU-Peripheriestaaten demonstrieren: So kann es euch auch gehen, wenn ihr euch dem Diktat aus Br&uuml;ssel und Berlin nicht unterwerft. <\/p><p>Man w&auml;hlte Griechenland bewusst hierf&uuml;r aus, weil es einerseits ein gr&ouml;&szlig;eres Land, also keine Insel mit einer Sondersituation, und andererseits mit 4 Prozent des gesamten EU-Bruttoinlandsproduktes doch so unbedeutend ist, dass die tiefe Krise in diesem Land wenig negative Auswirkungen auf die Eurozone als Ganzes haben kann.<\/p><p><strong>Wie sieht es denn jetzt in Griechenland aus &ndash; nach der Kapitulation von Tsipras und Syriza, nach dem Ja der Syriza-Mehrheit im Verbund mit den alten Parteien f&uuml;r ein drittes Memorandum und nach dem 20. September 2015 mit dem neuerlichen Wahlerfolg einer erheblich ver&auml;nderten Syriza?<\/strong><\/p><p>Das Ja von Syriza zum dritten Memorandum ist eine tiefe Z&auml;sur. Diese ist immer noch nicht voll verarbeitet und &bdquo;angekommen&ldquo;. Das zeigt etwa der Wahlausgang vom September: Der relative Stimmenanteil von Syriza blieb weitgehend konstant. Allerdings nahm die Wahlenthaltung erheblich zu; Syriza verlor gegen&uuml;ber Januar 2015 absolut 320.000 Stimmen oder 15 Prozent ihrer absoluten Stimmenzahl.<\/p><p>Die konkreten Ma&szlig;nahmen des dritten Memorandums sind teilweise bereits beschlossen &ndash; so etwa die Mehrwertsteuererh&ouml;hung -, was sich in G&auml;nze aber erst in der diesj&auml;hrigen Tourismus-Saison voll auswirken wird. Teilweise befinden sich diese neuen Ma&szlig;nahmen aber auch noch im Beschlussverfahren; das trifft beispielsweise auf die neuen Rentenk&uuml;rzungen zu, die seit 2010 das siebente Mal in Folge das Rentenniveau absenken werden. Und teilweise stehen die Konkretisierungen noch ganz aus &ndash; so im Fall der Privatisierungen und des Treuhandfonds, in den gro&szlig;e Teile des &ouml;ffentlichen Eigentums zu &uuml;berf&uuml;hren sind. <\/p><p>Gegen all das gibt es massive Proteste. Das Ansehen von Syriza und Tsipras ist deutlich gesunken. Gleichzeitig gibt es eine umfassende Demoralisierung und eine teilweise Entpolitisierung: Jahr f&uuml;r Jahr gehen zehntausende Menschen, vor allem junge Leute, ins Ausland, weil f&uuml;r sie die Situation im Land keine Perspektive aufweist. <\/p><p>Aktuell &uuml;berlagert zudem das <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/47\/47949\/1.html\">Fl&uuml;chtlingsdrama<\/a> im Norden und auf den Inseln, aber eigentlich im ganzen Land, fast alles andere. Dabei ist Syriza inzwischen fast komplett auf die Linie der EU eingeschwenkt und hat auch dem unw&uuml;rdigen Menschenhandel, den die EU mit der T&uuml;rkei vereinbarte, zugestimmt. Auch das ist eine Trag&ouml;die &ndash; und nicht nur eine griechische.<\/p><p><strong>In Deutschland scheint die Linke angesichts der griechischen Trag&ouml;die in mindestens zwei Lager gespalten zu sein: Das eine meint, Tsipras h&auml;tte seine Bev&ouml;lkerung verraten; das andere h&auml;lt dem entgegen, er h&auml;tte alles getan, was in seiner Macht gelegen h&auml;tte, und man d&uuml;rfe ihm deshalb keine Vorw&uuml;rfe machen. Wie sehen Sie das &ndash; und wie sieht das die griechische Bev&ouml;lkerung? Ist die immer weiter exekutierte Verelendung also entschuldbar weil &bdquo;alternativlos&ldquo;; l&auml;uft es darauf hinaus?<\/strong><\/p><p>Nein, diese Entwicklung war nicht alternativlos. Teilweise ist sie auch heute nicht ohne Alternative. Es gab Alternativen &ndash; und mindestens drei Zeitpunkte und drei Instrumente, in denen und mit denen man eine alternative Politik h&auml;tte umsetzen k&ouml;nnen. <\/p><p>Ein <em>erster<\/em> Zeitpunkt waren die Tage nach dem Wahlsieg von Syriza vom 25. Januar 2015, als die neue Regierung unter F&uuml;hrung von Syriza gebildet wurde. Syriza sagte damals, man werde die Politik der Austerit&auml;t beenden und man wolle bei den Zahlungsverpflichtungen einen &bdquo;zeitlichen Aufschub&ldquo;. Damals h&auml;tte man jedoch klipp und klar sagen m&uuml;ssen, dass man solange keine weiteren Zahlungen von Zins und Tilgung vornehmen w&uuml;rde, wie es kein neues befriedigendes Gesamtabkommen geben w&uuml;rde. Ein Stopp dieser Zahlungen w&auml;re zu diesem Zeitpunkt ein deutliches Signal und ein gewichtiges Machtmittel gewesen. Man muss ber&uuml;cksichtigen, dass Griechenland im Zeitraum der ersten von Syriza gef&uuml;hrten Regierung, also zwischen Februar und Juli 2015, mehr als 10 Milliarden Euro f&uuml;r den Schuldendienst aufbrachte und im gleichen Zeitraum jedoch nicht einen Euro an Zahlungen seitens der EU oder dem IWF erhielt. Giannis Milios war 2014 und Anfang 2015 Chef&ouml;konom von Syriza. Er hatte just eine solche Politik des Stopps aller Schuldenzahlungen gefordert &ndash; was damals auch von der Mehrheit von Syriza getragen wurde. Milios wurde nach der Wahl vom 25. Januar 2015 aber ausgebootet und nicht, wie erwartet, zum Wirtschaftsminister ernannt. Er protestierte von Anfang an gegen den Kurs, den Tsipras und Varoufakis nach der Wahl einschlugen. Im M&auml;rz 2015 zog er sich unter Protest von Syriza zur&uuml;ck. <\/p><p>Der <em>zweite<\/em> Zeitpunkt war der 20. Februar. Damals war nach einem weiteren Treffen der Eurogroup klar geworden, dass das Setzen auf &Uuml;berzeugungsarbeit bei den Eurozonen-Finanzministern verlorene Liebesm&uuml;h&acute;, ja absurd war. Vielmehr machten die Finanzminister des Euroraums und die Gl&auml;ubiger, vertreten durch EZB und IWF deutlich, dass man kein Jota von der Austerit&auml;tspolitik abr&uuml;cken w&uuml;rde. Sp&auml;testens jetzt h&auml;tte man an die &Ouml;ffentlichkeit gehen und die Bedienung der Schulden einstellen m&uuml;ssen. Sp&auml;testens zu diesem Zeitpunkt h&auml;tte man erg&auml;nzend auch <em>konkrete Ma&szlig;nahmen gegen die Kapitalflucht<\/em> ergreifen m&uuml;ssen. Die Banken, die sich formell damals bereits in staatlichem Eigentum befanden, h&auml;tten auch de facto unter die Kontrolle der Regierung gebracht werden m&uuml;ssen.<\/p><p>Der <em>dritte<\/em> Zeitpunkt war der 5. und 6. Juli, also der Tag des Referendums und der entscheidende darauffolgende Tag. Sp&auml;testens am Abend des 5. Juli gegen 19 Uhr &ndash; nach ersten, belastbaren Hochrechnungen der Referendums-Abstimmung war unzweideutig klar: Das griechische Volk beauftragte die Regierung, ein drittes Referendum abzulehnen und die n&ouml;tigen Ma&szlig;nahmen zu ergreifen, um einer fortgesetzt erpresserischen Politik der Eurozone zu begegnen. F&uuml;r diese Situation gab es auch l&auml;ngst interne, wenn auch unzureichende Planungen, die vom damaligen griechischen Finanzminister mal als &bdquo;Plan B&ldquo;, mal als &bdquo;Plan Z&ldquo; bezeichnet wurden. Sie liefen auf die Einf&uuml;hrung einer &Uuml;bergangsw&auml;hrung und auf die &Uuml;bernahme der Kontrolle &uuml;ber die Banken und die Zentralbank durch die griechische Regierung hinaus.<\/p><p><strong>Welche Verantwortung trifft Syriza und Tsipras an all dem denn konkret? Sind sie hier nur Opfer &ndash; oder T&auml;ter zugleich? Und warum?<\/strong><\/p><p>Die Mehrheit der Syriza-F&uuml;hrung und die heute in Syriza Verantwortlichen sind eindeutig in erster Linie T&auml;ter und nur indirekt Opfer. Die tats&auml;chlichen Opfer sind die Menschen in Griechenland, vor allem die Obdachlosen, die Arbeitslosen, die Rentnerinnen und Rentner und die Normalverdiener. Ich m&ouml;chte mich an der Debatte, ob die Syriza-F&uuml;hrung &bdquo;Verrat&ldquo; beging, nicht beteiligen. <\/p><p>Sicher ist, dass es ein Versagen auf der ganzen Linie gab. Die Syriza-Mehrheit und konkret Alexis Tsipras waren erschrocken, dass es eine 61-Prozent-Mehrheit f&uuml;r das Ochi&ldquo; gab. Und Varoufakis berichtet, wie er am Abend des Referendums in den Max&iacute;mou, den Regierungssitz, st&uuml;rmte und feststellte: <\/p><p><em>Da &bdquo;gab es ein Mi&szlig;verh&auml;ltnis zwischen dem Klima auf der Stra&szlig;e&ldquo; &ndash; mit Hunderttausenden Menschen, die den Sieg des Ochi bejubelten &ndash; &bdquo;und jenem im Maximou (&hellip;) Als ich sp&auml;ter den Ministerpr&auml;sidenten sprach &ndash; wir waren dann zu zweit &ndash; (&hellip;) gab er mir seine Entscheidung bekannt, zu kapitulieren, und das anzunehmen, was man uns daf&uuml;r geben w&uuml;rde. (&hellip;) Er hat mir ganz klar seine Absicht mitgeteilt, am n&auml;chsten Tag eine Sitzung mit den Vorsitzenden der anderen Parteien einzuberufen, um die Dynamik des Referendums in eine Einigung mit den Gl&auml;ubigern umzuwandeln.&ldquo;<\/em><\/p><p><strong>Die Frage nach der Verantwortung von Tsipras und Syriza selbst f&uuml;r die ganze Trag&ouml;die wird wohl weiterhin strittig bleiben. Von au&szlig;en betrachtet ist es ja nahezu unm&ouml;glich, zu entscheiden, ob die griechische Regierung &uuml;berhaupt eine Wahl hatte. Wie stehen Sie denn hierzu? H&auml;tte es denn Alternativen zu den stattgefundenen Ereignissen gegebenen? Oder gibt es sie noch?<\/strong><\/p><p>Die <a href=\"https:\/\/le-bohemien.net\/2015\/07\/23\/prinz-chaos-griechenland-tsipras-eu\/\">Alternative<\/a> zu diesem Zeitpunkt h&auml;tte politisch darin bestanden, mit dem &bdquo;Ochi&ldquo; im R&uuml;cken an die Welt&ouml;ffentlichkeit zu treten und im Namen der Demokratie von der EU bzw. von der Eurozone, der EZB und dem IWF die sofortige Beendigung der Austerit&auml;tspolitik zu fordern. Dies h&auml;tte technisch begleitet werden m&uuml;ssen von den bereits beschriebenen Ma&szlig;nahmen im Bereich der W&auml;hrung und hinsichtlich einer Durchf&uuml;hrung der Kontrolle &uuml;ber den Finanzsektor. <\/p><p>Die gro&szlig;e Mehrheit f&uuml;r ein Nein zum EU-Diktat kam ja auch f&uuml;r die EU, f&uuml;r Br&uuml;ssel und Berlin, v&ouml;llig unerwartet. In einer ersten Reaktion aus Paris und Berlin hie&szlig; es &bdquo;Wir respektieren diese Entscheidung als ein Votum eines souver&auml;nen Landes.&ldquo; Wohlgemerkt: Das war eine gemeinsame Erkl&auml;rung von Merkel und Hollande, datiert auf den 6. Juli 2015. Der deutsche Au&szlig;enminister Frank-Walter Steinmeier &ndash; zusammen mit Sch&auml;uble und Gabriel in der Griechenland-Krise ein ganz &uuml;bler Scharfmacher &ndash; formulierte damals bereits: &bdquo;Die Entscheidung des Referendums haben <em>wir zun&auml;chst einmal<\/em> zu respektieren.&ldquo; Erst als in Br&uuml;ssel und Berlin klar wurde, dass Tsipras eben nicht als Vertreter der gro&szlig;en Mehrheit der griechischen Bev&ouml;lkerung auftreten und die entsprechenden Forderungen stellen und dass er stattdessen bedingungslos kapitulieren w&uuml;rde, erst ab diesem Zeitpunkt trumpften die Eurokraten nochmals auf und zwangen ihr drittes Memorandum auf. <\/p><p>Diese Kapitulation war also <em>nicht<\/em> notwendig. Sie war schon gar nicht zu diesem Zeitpunkt erforderlich. Es wurde ja nicht einmal ansatzweise gepr&uuml;ft, inwieweit Br&uuml;ssel, Berlin und die Gl&auml;ubiger unter dem Eindruck des Referendums Zugest&auml;ndnisse machen w&uuml;rden. Und es wurde nicht einmal im Ansatz versucht, zumindest ab diesem Zeitpunkt eine Unterst&uuml;tzung in der europ&auml;ischen Bev&ouml;lkerung f&uuml;r einen Kurs zur Verteidigung von Demokratie, W&uuml;rde und Wirtschaftsbelebung in Griechenland umzusetzen. <\/p><p>Ich bin mir absolut sicher, dass es zu diesem Zeitpunkt eine gro&szlig;e Chance f&uuml;r eine europaweite Bewegung zur Verteidigung eines entsprechenden Kampfs der griechischen Regierung und der griechischen Bev&ouml;lkerung gegeben h&auml;tte.<\/p><p><strong>Noch ein letztes Wort? <\/strong><\/p><p>Ja. Es gibt einige wertvolle Erkenntnisse und eine zentrale Lehre aus den Geschehnissen in Griechenland. Eine erste Erkenntnis lautet, dass Austerit&auml;t im Wortsinn verletzt und t&ouml;tet: die Menschenw&uuml;rde verletzt, Menschen krank macht &ndash; ein Drittel der griechischen Bev&ouml;lkerung hat inzwischen keine Krankenversicherung mehr &ndash; und Menschen in Verzweiflung und teilweise in den Tod treibt. Eine zweite Erkenntnis lautet, dass die Einheitsw&auml;hrung Euro unter den gegebenen Bedingungen die Schwachen schw&auml;cher und die Starken noch st&auml;rker macht. Es muss daher einen Weg geben, dass Mitglieder der Eurozone diese Folterkammer Euroraum geordnet &ndash; und eingebettet in eine breite europaweite Solidarit&auml;t &ndash; auch wieder verlassen k&ouml;nnen. Eine dritte Erkenntnis lautet, dass derzeit jede politische und linke Partei erpresst werden kann und zum Verrat f&auml;hig ist, wenn sie sich nicht auf eine breite Massenbewegung st&uuml;tzt und gegebenenfalls von einer solchen freundschaftlich auf den richtigen Weg zur&uuml;ck gezwungen wird. <\/p><p>Es war ein Fehler, dass Syriza sich nicht auf die sozialen Bewegungen, die es im Land ja gibt, bezogen und diese nicht in ihren Kampf mit einbezogen hat. Es war ein Fehler, dass alle sich auf die diplomatischen Prozesse und die Eurogroup konzentriert haben. Varoufakis sprach dann bei Sch&auml;uble vor, Tsipras bei Merkel; Varoufakis hielt eine kluge Rede im Berliner Dom am Gendarmenmarkt. Doch die griechischen Politiker sprachen nicht zu den Menschen auf den gro&szlig;en Pl&auml;tzen in Lissabon, Madrid, Rom oder Berlin. Und auch wir waren unf&auml;hig, Entsprechendes zu organisieren. Die gr&ouml;&szlig;te Demo pro Griechenland und Syriza im ersten Halbjahr 2015 fand in Berlin statt; an ihr beteiligten sich rund 5.000 Menschen, was wichtig war, in diesen Dimensionen jedoch zugleich v&ouml;llig unzureichend war. L&auml;cherlich war damals im &Uuml;brigen der zentrale Slogan, unter dem zu dieser Demo mobilisiert wurde: &bdquo;Europa geht anders&ldquo;. Eine v&ouml;llig verwaschene und vor allem defensive Parole angesichts der Notwendigkeit der offensiven Solidarit&auml;t mit Syriza und der offenen Kritik an der erpresserischen Politik seitens Merkel, Sch&auml;uble, Dijsselbloem und Juncker. <\/p><p>Es war auch ein Fehler, dass Syriza ein reines M&auml;nner-Minister-Team bildete: nach den Januar- und &uuml;brigens auch nach den September-Wahlen. Und es war ein Fehler, dass wir als internationale Solidarit&auml;tsbewegung nicht fr&uuml;her unsere kritischen Stimmen erhoben und geglaubt haben, Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Syriza hie&szlig;e zwangsweise, die Klappe zu halten.<\/p><p>Die zentrale Lehre, die ich ziehe, ist jedoch eine positive. Die Erfahrung in Griechenland 2015 zeigt, dass man die Mehrheit einer Bev&ouml;lkerung f&uuml;r ein gro&szlig;es Projekt der Emanzipation und der Verteidigung der W&uuml;rde gewinnen kann: Am 5. Juli 2015 stimmten 61,3 Prozent gegen ein neues Memorandum. Die Anlage des Plebiszits war eindeutig dergestalt, dass mit dem &bdquo;Ochi&ldquo; die Regierung aufgefordert wurde, die Austerit&auml;tspolitik zu beenden und der Erpressung aus Br&uuml;ssel und Berlin zu widerstehen &ndash; auch auf die Gefahr hin, dass man die Einheitsw&auml;hrung Euro somit verlieren w&uuml;rde. Umgekehrt war das &bdquo;Ja&ldquo; eindeutig als &bdquo;Ja zum Euro&ldquo; konnotiert. Rechnet man die ung&uuml;ltigen Stimmen hinzu, die weitgehend Resultat des Aufrufs der Kommunistischen Partei KKE waren, dann stimmten sogar zwei Drittel der griechischen Bev&ouml;lkerung mit &bdquo;Nein&ldquo; zum Euro-Diktat. Die gro&szlig;e Mehrheit der Griechinnen und Griechen gab damit ein eindeutiges und mutiges Votum gegen die herrschenden Verh&auml;ltnisse ab in einer Situation mit 25 Prozent Massenarbeitslosigkeit, mit 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit und vor dem Hintergrund geschlossener Bankautomaten. Und sie wusste &ndash; anders als in den deutschen Medien gern behauptet &ndash; sehr genau, was sie tat, und stimmte nicht, wie sp&auml;ter so hingestellt mit &bdquo;Irgendwie nein zu Sozialabbau, aber bedingungslos f&uuml;r den Euro!&ldquo; Wenn dann tags darauf die Syriza-F&uuml;hrung dennoch einknickte, den Finanzminister opferte und sich den Sado-Maso-Knechten der Eurozone unterwarf, so zeigt das, dass die politische F&uuml;hrung nicht bereit und in der Lage war, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und entsprechend des Mehrheitswillens zu handeln.<\/p><p>Aber noch einmal: Das Referendum war und bleibt ein positives Signal, aus dem wir lernen m&uuml;ssen und das auch Hoffnung gibt. Zumal die Eurokrise neu aufbrechen und dann L&auml;nder betreffen wird, die deutlich gr&ouml;&szlig;er als Griechenland sind. Die Europ&auml;ische Union wird eine existenzielle Krise erleben. Der Euro wird nicht &uuml;berleben. Das steht f&uuml;r mich fest.<\/p><p><strong>Ich bedanke mich f&uuml;r das Gespr&auml;ch.<\/strong><\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>Winfried Wolf<\/strong> ist Chefredakteur von &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.lunapark21.net\/\">Lunapark21 &ndash; Zeitschrift zur Kritik der globalen &Ouml;konomie<\/a>&ldquo;. Nikos Chilas war lange Zeit Korrespondent des griechischen &ouml;ffentlichen Rundfunks ERT in Deutschland und &Ouml;sterreich. Seit 1999 berichtet er f&uuml;r die griechische Tageszeitung To Vima. Chilas und Wolf waren 2015 ma&szlig;geblich an der Entwicklung und Durchf&uuml;hrung des Projekts &bdquo;FaktenCheck:HELLAS beteiligt, eine Solidarit&auml;tszeitung mit der griechischen Bev&ouml;lkerung, die in f&uuml;nf Ausgaben erschien, als Print in Deutschland addiert 230.000 Exemplare erreichte, in Griechenland der Tages-&bdquo;Zeitung der Redakteure&ldquo; (EFSYN) beilag und in vier weitere Sprachen &uuml;bersetzt erschien.<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>Weiterlesen:<\/strong><\/p><ul>\n<li>Telepolis-Interview: &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/45\/45553\/1.html\">Die griechische Katastrophe<\/a>&ldquo;<\/li>\n<li>Telepolis-Interview: &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/45\/45523\/1.html\">Das dritte Memorandum ist eine Garantie f&uuml;r eine rasch zunehmende Verelendung<\/a>&ldquo;<\/li>\n<li>NachDenkSeiten-Interview: &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27052\">Von Demokratie kann in Griechenland keine Rede mehr sein<\/a>&ldquo;<\/li>\n<li>le Boh&eacute;mien-Interview: &bdquo;<a href=\"https:\/\/le-bohemien.net\/2015\/07\/23\/prinz-chaos-griechenland-tsipras-eu\/\">Griechische Mythen und ein Dilemma, das keines ist<\/a>&ldquo;<\/li>\n<li>Artikel: Wassilis Aswestopoulos: &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/47\/47949\/1.html\">Griechenland: Ausweglose Situation f&uuml;r Fl&uuml;chtlinge<\/a>&ldquo;<\/li>\n<\/ul><p>Weitere Ver&ouml;ffentlichungen von Jens Wernicke finden Sie auf seiner Homepage <a href=\"http:\/\/www.jenswernicke.de\">jenswernicke.de<\/a>. Dort k&ouml;nnen Sie auch <a href=\"http:\/\/feedburner.google.com\/fb\/a\/mailverify?uri=JensWernicke&amp;loc=de_DE\"><strong>eine automatische E-Mail-Benachrichtigung<\/strong><\/a> &uuml;ber neue Texte bestellen.<\/p><div><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg02.met.vgwort.de\/na\/ef8938329f6544058c976f85cca48d44\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div style=\"float:right;margin: 0 0 15px 15px\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/1604XX_winfriedwolf.jpg\" title=\"Winfried Wolf\" alt=\"Winfried Wolf\"\/><\/div>\n<p>Griechenland ist aus den Medien wieder weitgehend verschwunden. Dabei hat sich die <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/45\/45553\/1.html\">Situation der griechischen Bev&ouml;lkerung<\/a> inzwischen alles andere als verbessert. Auch gilt nach wie vor, was Sahra Wagenknecht im <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27052\">NachDenkSeiten-Interview<\/a> formulierte: &bdquo;Von Demokratie kann in Griechenland keine Rede mehr sein&ldquo;. Wie<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33018\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,139,173,209,156],"tags":[423,530,1221,479,851,325,1224,1230,1292,2479],"class_list":["post-33018","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-euro-und-eurokrise","category-griechenland","category-interviews","category-schulden-sparen","tag-austeritaetspolitik","tag-buergerentscheid","tag-perspektivlosigkeit","tag-reservearmee","tag-schuldenschnitt","tag-staatsschulden","tag-syriza","tag-tsipras-alexis","tag-varoufakis-yanis","tag-wolf-winfried"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/33018","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=33018"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/33018\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":119988,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/33018\/revisions\/119988"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=33018"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=33018"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=33018"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}