{"id":33024,"date":"2016-04-19T14:36:59","date_gmt":"2016-04-19T12:36:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33024"},"modified":"2016-04-22T08:07:24","modified_gmt":"2016-04-22T06:07:24","slug":"bei-anne-will-die-privatvorsorge-ist-tot-es-lebe-die-privatvorsorge","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33024","title":{"rendered":"Bei Anne Will: \u201eDie Privatvorsorge ist tot. Es lebe die Privatvorsorge\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Die notwendigen Korrekturen bei der Altersvorsorge w&auml;ren so einfach. Aber man will die einfache L&ouml;sung nicht. Das wurde bei Anne Will sichtbar. Wie letzte Woche sogar bei Monitor. Viele Medien besch&auml;ftigen sich wie auch die Politik mit der kritischen Situation bei der Altersvorsorge. Am Sonntag bei <a href=\"http:\/\/www.ardmediathek.de\/tv\/Anne-Will\/Heute-kleiner-Lohn-morgen-Altersarmut-\/Das-Erste\/Video?bcastId=328454&amp;documentId=34739964\">Anne Will<\/a> redete man &uuml;ber allerlei Reformschritte, nur nicht &uuml;ber das Selbstverst&auml;ndliche: die Konzentration aller staatlichen Mittel und politischen Anstrengungen auf die St&auml;rkung der Gesetzlichen Rente und damit die Wiederherstellung ihrer Leistungsf&auml;higkeit. Die offensichtliche Weigerung, diese nahe liegende einfache L&ouml;sung anzupeilen, ist leicht zu erkl&auml;ren. Schon die letzte gro&szlig;e &bdquo;Reform&ldquo; von 2001, also der Einstieg in die staatlich subventionierte Privatvorsorge und die Absenkung des Leistungsniveaus der Gesetzlichen Rente war von den Interessen der Versicherungswirtschaft und der Banken und nicht von Sachverstand gepr&auml;gt. Leider muss man beim jetzigen Versuch zur Reparatur der gescheiterten &bdquo;Reform&ldquo; von 2001 wieder feststellen: Politik und Medien sind von Interessen gesteuert. Ein Tor, der das nicht sieht. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3053\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-33024-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160421_Die_Privatvorsorge_ist_tot_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160421_Die_Privatvorsorge_ist_tot_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160421_Die_Privatvorsorge_ist_tot_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160421_Die_Privatvorsorge_ist_tot_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=33024-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160421_Die_Privatvorsorge_ist_tot_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"160421_Die_Privatvorsorge_ist_tot_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><em>Vorweg: Auf gute Medienbeitr&auml;ge, die Ausnahme, verweisen wir <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33012#h05\">heute auf den Hinweisen<\/a>.<\/em> <\/p><p><strong>Bei Anne Will zogen alle au&szlig;er der eingeladenen Putzfrau in die falsche Richtung: Ausbau der Privatvorsorge<\/strong><\/p><ul>\n<li>Der FAZ-Wirtschaftsressortleiter Rainer Hank verteidigte die Schr&ouml;der-Reformen, also die Riester-Rente usw.<\/li>\n<li>Die nordrhein-westf&auml;lische Ministerpr&auml;sidentin und stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft warb f&uuml;r das sogenannte Drei-S&auml;ulen-Modell von 2001. Sie tat so, als h&auml;tte man das Scheitern zum Beispiel der Riester-Rente nicht vorhersehen k&ouml;nnen; die Versicherungswirtschaft habe einen zu hohen Anteil der Riester-Pr&auml;mienzahlungen f&uuml;r sich vereinnahmt, das war ihre Erkl&auml;rung f&uuml;r das Scheitern der Riester-Rente. Eine wirklich armselige Analyse. Die betriebliche Altersvorsorge m&uuml;sse ausgebaut werden. Sie tat auch so, als sei man von niedrigen L&ouml;hnen, die sich in niedrigen Renten niederschlagen, &uuml;berrascht worden. Die seltsamen Reformen ihres Vorg&auml;ngers in NRW und damaligen Parteifreundes Wolfgang Clement zur Einf&uuml;hrung von Leiharbeit und Minijobs sind verdr&auml;ngt. Insgesamt wurde an ihren &Auml;u&szlig;erungen sichtbar, dass die SPD-F&uuml;hrung noch nicht begriffen hat, was die Stunde geschlagen hat. Sie h&auml;lt an falschen Reformen fest: das sind die Pflastersteine auf dem Weg zum politischen Untergang.<\/li>\n<li>Auch der Vertreter der jungen Unternehmer und der Pr&auml;sident des DIW Fratzscher warben f&uuml;r den Ausbau der subventionierten Privatvorsorge. Fratzscher, der immerhin ein paar deutliche Worte zur miserablen Einkommensverteilung sagte, warb f&uuml;r den Ausbau der Privatvorsorge, um die junge Generation nicht weiter zu belasten. Das ist abstrus. Denn der Einstieg in die Privatvorsorge &auml;ndert an der Relation von Arbeitsf&auml;higen zu Alten und Kindern nichts. Offenbar hat &Ouml;konom Fratzscher das sogenannte Mackenroth-Theorem nicht verstanden oder er bestreitet es, wie seine Kollegen von R&uuml;rup &uuml;ber Raffelh&uuml;schen bis B&ouml;rsch-Supan. Das Mackenroth-Theorem besagt im Kern: Ganz egal, wie man die Altersvorsorge organisiert und finanziert, immer muss die arbeitsf&auml;hige Generation f&uuml;r die Generation der Alten und die Generation der Kinder und Jugendlichen sorgen.<\/li>\n<li>Die <strong>Putzfrau war<\/strong> die Beste in der Fernsehrunde. Sie hatte offensichtlich die meiste Alltagserfahrung und ist sicher nicht abh&auml;ngig von gro&szlig;en Interessen.<\/li>\n<\/ul><p><strong>Was sonst noch bei dieser Sendung und den &Auml;u&szlig;erungen der Gespr&auml;chsteilnehmer auffiel:<\/strong><\/p><ul>\n<li>Sie taten so, als h&auml;tte man 2001 bei der Installierung der F&ouml;rderung der Privatvorsorge nicht gewusst, dass diese scheitern werde. Man wusste, auch damals, dass die Renditen der Kapitalanlage unsicher sind und sie sich &auml;ndern k&ouml;nnen; und man wusste, dass die Kosten zum Betrieb und Vertrieb der Privatvorsorge zu hoch sind.<\/li>\n<li>Sie leugnen implizit, dass die staatliche F&ouml;rderung der Privatvorsorge wesentlich auf den Druck der privaten Interessen der Versicherungswirtschaft und der Banken zur&uuml;ckzuf&uuml;hren ist und auch die jetzigen &Uuml;berlegungen zur Reparatur unter dem Eindruck dieses Druckes stehen. Die engen Beziehungen damaliger Regierungsmitglieder zum Beispiel zum damaligen AWD-Chef und Profiteur der F&ouml;rderung der Privatvorsorge Carsten Maschmeyer sind aus dem Ged&auml;chtnis gestrichen, offensichtlich auch dessen Jubelrufe kurz nach Einf&uuml;hrung der gef&ouml;rderten Privatvorsorge; es sei, als s&auml;&szlig;e man auf einer &Ouml;lquelle, hat er schon kurz nach Einf&uuml;hrung der subventionierten Privatvorsorge verlautbart. Auch die Kampagnen der Versicherungswirtschaft und der Banken schon im Wahlkampf 1998 sind nicht pr&auml;sent.\n<p>Man tut so, als habe man damals sachliche Erw&auml;gungen angestellt und sei deshalb auf das Drei-S&auml;ulen-Modell gekommen. Das Drei-S&auml;ulen-Modell ist jedoch das Ergebnis von Lobbyarbeit und Propaganda und nicht das Ergebnis sachlicher &Uuml;berlegungen.<\/p><\/li>\n<li>Man tut so, als sei die Gesetzliche Rente wegen des demographischen Wandels in Schwierigkeiten geraten und weniger leistungsf&auml;hig. Das Standardargument: weniger Arbeitsf&auml;hige m&uuml;ssen f&uuml;r mehr Alte sorgen.<\/li>\n<li>Dass die Leistungsf&auml;higkeit der Gesetzlichen Rente bewusst und gezielt abgesenkt worden ist, wird nicht gesehen und schon gar nicht erw&auml;hnt, obwohl die mitwirkenden Wissenschaftler dies &ouml;ffentlich bejubelt haben. Bestes Beispiel daf&uuml;r sind die &Auml;u&szlig;erungen des Lobbyisten Bernd Raffelh&uuml;schen bei einer Versammlung von Versicherungsvertretern, die im Film Rentenangst wiedergegeben worden sind. Wir verweisen zum wiederholten Mal auf diese Dokumentation der ARD. Hier das <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/080309_ARD_Rentenangst.pdf\">Manuskript der Sendung als PDF<\/a>. Auf Seite 14 finden Sie die einschl&auml;gige &Auml;u&szlig;erung von Professor Raffelh&uuml;schen. Und hier als <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=ehu-P_o-Nw0&amp;feature=youtu.be\">Film<\/a>.<br>\nDer Film ist von 2008. Er kl&auml;rt nahezu umfassend auf &uuml;ber das Problem. Und doch tun Politiker und Medienschaffende auch acht Jahre sp&auml;ter noch so, als h&auml;tte man nicht wissen k&ouml;nnen, was mit der staatlich gef&ouml;rderten Privatvorsorge gespielt wird: das Musterbeispiel einer politischen Korruption und zugleich der Zerst&ouml;rung einer wichtigen gesellschaftlichen Einrichtung.<\/li>\n<\/ul><p><strong>Warum ist die verst&auml;rkte staatliche F&ouml;rderung der betrieblichen Altersvorsorge fragw&uuml;rdig?<\/strong><\/p><p>Es f&auml;llt auf, mit welcher Vehemenz die stellvertretende Vorsitzende der SPD, Hannelore Kraft, wie auch die Arbeitsministerin Nahles f&uuml;r den Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge werben. Man kann nur vermuten, dass sie einigen Gewerkschaftern einen Gefallen erweisen wollen. Das ist legitim und vielleicht auch hilfreich f&uuml;r die Gewerkschaftsarbeit und f&uuml;r die Arbeit der Betriebsr&auml;te. Ein sachlicher Beitrag f&uuml;r den Ausbau der Altersvorsorge ist es nicht: die daf&uuml;r bereitgestellte sogenannte Entgeltumwandlung bedeutet, dass diese Entgelte nicht mehr zur St&auml;rkung der Gesetzlichen Rente zur Verf&uuml;gung stehen; die Beitr&auml;ge zur betrieblichen Altersvorsorge werden sozialversicherungsfrei gestellt. <a href=\"http:\/\/www.matthias-w-birkwald.de\/article\/1073.kannibalisierung-der-gesetzlichen-rente-durch-die-betriebliche-altersversorgung.html\">Siehe dazu<\/a>.<\/p><p>Weiter ist auf folgendes hinzuweisen: die Struktur der Betriebe ist so und ihre Ver&auml;nderung ist so gro&szlig;, dass betriebliche Altersvorsorgemodelle wegen des Wandels und wegen der mangelnden Gr&ouml;&szlig;e der Betriebe kaum f&uuml;r die Mehrheit der Besch&auml;ftigten umsetzbar sind. Au&szlig;erdem kosten diese Modelle wieder viel Geld. Die Versicherungswirtschaft hat entsprechend profitiert und &uuml;bt vermutlich auch hier Druck aus, damit diese Art der Privatvorsorge fortgesetzt wird.<\/p><p><strong>Was w&auml;re die vergleichsweise einfache L&ouml;sung<\/strong><\/p><p>Wir haben auf den NachDenkSeiten schon des &Ouml;fteren dargestellt, wie die Reparatur der sogenannten Reform von 2001 aussehen k&ouml;nnte und m&uuml;sste: Konzentration aller Anstrengungen aller finanziellen Mittel auf die Gesetzliche Rente und ihre Leistungsf&auml;higkeit. Ausgangspunkte dieser &Uuml;berlegungen sind: Es gibt kein effizienteres Verfahren als das der gesetzlichen Rente zu Grunde liegende Umlageverfahren. Es kommt mit rund ein Prozent der eingenommenen Beitr&auml;ge f&uuml;r die Verwaltung der Beitr&auml;ge und der Renten aus. Bei der Privatvorsorge &uuml;ber die Riester-Rente zum Beispiel fallen Kosten von &uuml;ber 10 % an. Das sind Kosten f&uuml;r Werbung, f&uuml;r die Verwaltung der Versicherungswirtschaft, f&uuml;r Versicherungsagenturen und so weiter. Die Gesetzliche Rente ist auch dem Risiko der sinkenden Ertr&auml;ge der Kapitalanlage privater Vorsorge nicht ausgesetzt. Die Renten werden aus den laufenden Einkommen bezahlt.<\/p><p><strong>Was jetzt konkret zu tun w&auml;re:<\/strong><\/p><p>Die bisherigen Wege der Privatvorsorge werden beendet. Die bestehenden Vertr&auml;ge bleiben erhalten. Es werden aber keine weiteren Riestervertr&auml;ge und Vertr&auml;ge nach R&uuml;rup abgeschlossen. Auch die F&ouml;rderung der betrieblichen Altersvorsorge durch die Entgeltumwandlung wird beendet.<\/p><p>Alle staatlichen Mittel, die bisher in die F&ouml;rderung der Privatvorsorge flossen und im Wesentlichen von der Versicherungswirtschaft abgegriffen wurden, werden auf die St&auml;rkung der Gesetzlichen Rente konzentriert.<\/p><p>Das Rentenniveau wird nicht weiter abgesenkt, sondern wieder auf &uuml;ber 50 % erh&ouml;ht. Wenn dazu eine Beitragserh&ouml;hung n&ouml;tig ist, ist das immer noch besser und billiger zu haben als zum Beispiel &uuml;ber Pr&auml;mien von 4 % des Einkommens f&uuml;r die Riester-Rente.<\/p><p>F&uuml;r Menschen, die in prek&auml;re Arbeitsverh&auml;ltnisse verwiesen worden sind und mit Minil&ouml;hnen zurechtkommen mussten und m&uuml;ssen, sollten zus&auml;tzliche Leistungssteigerungen vorgesehen werden. Das ist m&ouml;glich und fair. (Wir werden in einem gesonderten Beitrag darauf eingehen.)<\/p><p>Selbstverst&auml;ndlich ist weiter zu empfehlen, dass m&ouml;glichst viele privat vorsorgen, sparen, sich eine Wohnung kaufen, wenn sie das k&ouml;nnen. Die Ablehnung gilt nicht der Privatvorsorge als solcher sondern der staatlichen F&ouml;rderung, also der Subvention der Privatvorsorge.<\/p><p>Und selbstverst&auml;ndlich ist jede betriebliche Altersvorsorge zu begr&uuml;&szlig;en, auf die sich ein Unternehmen mit den Besch&auml;ftigten bzw. den Gewerkschaften und Betriebsr&auml;ten verst&auml;ndigt. Das negative Urteil gilt nur der staatlichen F&ouml;rderung solcher Altersvorsorgesysteme und der damit verbundenen Schw&auml;chung der Gesetzlichen Rente durch die Entgeltumwandlung.<\/p><p><strong>Erwerbst&auml;tigenrente, d.h. Einbeziehung auch der Selbst&auml;ndigen, der Beamten, der berufsst&auml;ndischen Versorgungssysteme (Anw&auml;lte, &Auml;rzte, Apotheker, Journalisten,&hellip;), der PolitikerInnen und anderer Gruppen<\/strong><\/p><p><a href=\"http:\/\/www.ardmediathek.de\/tv\/Monitor\/Altersarmut-Was-tun\/Das-Erste\/Video?bcastId=438224&amp;documentId=34690790\">Monitor<\/a> vom 14. April war etwas ertr&auml;glicher als die Talkshow bei Anne Will. Aber auch dort konzentrierte man sich nicht auf das Naheliegende. Stattdessen wurde der Wunsch nach einer Erwerbst&auml;tigenversicherung propagiert. Ehrenwert, aber mit dieser Absicht ist das aktuelle Problem nicht zu l&ouml;sen.<\/p><p>Nicht nur Monitor, auch andere, den NachDenkSeiten nahestehende Personen wie etwa Volker Pispers, sehen die L&ouml;sung des Problems dann kommen, wenn die genannten Gruppen einbezogen werden. Sie verweisen auf die Schweiz. Die Zielvorstellung ist berechtigt. <\/p><p>Es ist jedoch erstens zu bestreiten, dass diese Ver&auml;nderung in einem kurzen Zeitraum m&ouml;glich sein wird. Wir haben aber sehr wenig Zeit, um das Problem der Altersarmut anzugehen, das aus der willentlichen Absenkung der Leistungsf&auml;higkeit der gesetzlichen Rente folgt. Der Ausstieg aus der Riester-Rente, der R&uuml;rup-Rente und der Entgeltumwandlung muss jetzt erfolgen. Der Wiederaufbau der Leistungsf&auml;higkeit der gesetzlichen Rente &uuml;ber 50 % des Einkommens hinaus muss jetzt erfolgen. Das Vertrauen in die Gesetzliche Rentenversicherung muss jetzt wiederhergestellt werden.<\/p><p>Es ist au&szlig;erdem fraglich, ob die Hereinnahme weiterer Gruppen in die gesetzliche Altersvorsorge der Stabilisierung dieses Systems und der Vermeidung der Altersarmut dienen kann. Bei der Rentenversicherung gilt, wenn auch mit kleinen Abstrichen, das Prinzip, dass sich die H&ouml;he der Renten an der H&ouml;he der gezahlten Beitr&auml;ge orientiert. Dieses Prinzip kann man aufgeben. Dabei sollte man aber beachten, dass man damit auch das Ansehen der gesetzlichen Rente kr&auml;ftig besch&auml;digt. Deshalb ist aus meiner Sicht davon abzuraten.<\/p><p>&Ouml;konomieprofessor und Mitglied des Sachverst&auml;ndigenrates Peter Bofinger hat in <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/peter-bofinger-die-riester-rente-muss-weg-kommentar-a-1087736.html\">einem Kommentar f&uuml;r den Spiegel<\/a> gerade darauf hingewiesen, dass es in der Einstiegsphase so sein k&ouml;nnte, dass die neuen Beitragszahler aus dem Kreis der Selbstst&auml;ndigen, Beamten, Politiker etc. vor&uuml;bergehend finanziell der gesetzlichen Rente helfen. Sie sind beim Einstieg noch nicht rentenberechtigt. Ob das wirklich so funktioniert, m&uuml;sste man genauer pr&uuml;fen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die notwendigen Korrekturen bei der Altersvorsorge w&auml;ren so einfach. Aber man will die einfache L&ouml;sung nicht. Das wurde bei Anne Will sichtbar. Wie letzte Woche sogar bei Monitor. Viele Medien besch&auml;ftigen sich wie auch die Politik mit der kritischen Situation bei der Altersvorsorge. Am Sonntag bei <a href=\"http:\/\/www.ardmediathek.de\/tv\/Anne-Will\/Heute-kleiner-Lohn-morgen-Altersarmut-\/Das-Erste\/Video?bcastId=328454&amp;documentId=34739964\">Anne Will<\/a> redete man &uuml;ber allerlei Reformschritte, nur<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33024\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,127,39,40],"tags":[635,802,537,1908,838,1857,273,363,394,221,1536],"class_list":["post-33024","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-lobbyismus-und-politische-korruption","category-rente","category-riester-ruerup-taeuschung-privatrente","tag-altersarmut","tag-betriebliche-altersvorsorge","tag-bofinger-peter","tag-fratzscher-marcel","tag-kraft-hannelore","tag-mackenroth-theorem","tag-privatvorsorge","tag-raffelhueschen-bernd","tag-subventionen","tag-versicherungswirtschaft","tag-will-anne"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/33024","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=33024"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/33024\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":33077,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/33024\/revisions\/33077"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=33024"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=33024"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=33024"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}