{"id":3303,"date":"2008-06-27T09:21:04","date_gmt":"2008-06-27T07:21:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3303"},"modified":"2008-06-27T09:21:04","modified_gmt":"2008-06-27T07:21:04","slug":"hinweise-des-tages-679","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3303","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<br>\nVorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"?p=3303&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p><ol>\n<li><strong>Armutsbericht<\/strong>\n<p><strong>Mogelpackung Armutsbericht &ndash; wegen fragw&uuml;rdiger Methoden der Datenerhebung<\/strong><br>\nLiest man den Bericht, findet man zwischen Selbstbeweihr&auml;ucherung, Verdrehung der Fakten und Falschinterpretationen der Zahlen jedoch auch zwischen den Zeilen alarmierende Zahlen, die sich nicht durch Zahlenkosmetik entfernen lie&szlig;en.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegelfechter.com\/wordpress\/365\/mogelpackung-armutsbericht\">Spiegelfechter<\/a><\/p>\n<p>\t<strong>Opfer zu Heulsusen<\/strong><br>\nAuch der Direktor des IAB, des Forschungsinstituts der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit, sah sich k&uuml;rzlich gezwungen, die Regierung &ouml;ffentlich zu kritisieren: &ldquo;Da wird an der Statistikschraube gedreht.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/debatte\/kommentar\/artikel\/1\/opfer-zu-heulsusen\/\">TAZ<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Kampf um Kaiser&acute;s Kasse<\/strong><br>\nDer l&auml;ngste Tarifkonflikt seit langem zeigt, wie die Deregulierung einer Branche die Gewerkschaften schw&auml;cht. Die Ladenschluss-Euphorie, die sogar eine rot-rote Berliner Koalition zum Vorreiter der Deregulierung werden lie&szlig;, ist nicht das einzige &ldquo;Reformprojekt&rdquo; der Vergangenheit, das ver.di heute zu schaffen macht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/2008\/26\/08260501.php\">Freitag<\/a><\/li>\n<li><strong>Gewerkschaft gei&szlig;elt Ausbeutung in Solarfirmen<\/strong><br>\nSonnenbranche in Image-N&ouml;ten: Laut einer gewerkschaftsnahen Studie zahlen Solarfirmen in Ostdeutschland Mini-L&ouml;hne, Tarifvertr&auml;ge gibt es nur in Ausnahmef&auml;llen, Betriebsr&auml;te werden systematisch behindert. Nutzen die &Ouml;ko-Bosse die hohe Arbeitslosigkeit aus? Das IMU hat festgestellt, dass die ostdeutschen Solarfirmen meist keinem Arbeitgeberverband angeh&ouml;ren und ihre Besch&auml;ftigten deshalb nicht nach Tarif bezahlen. Der Lohn liege &ldquo;insgesamt etwa zehn Prozent unter dem Niveau ostdeutscher Branchentarifvertr&auml;ge&rdquo; und oft mehr als 30 Prozent &ldquo;unter dem westdeutschen Niveau&rdquo;.\n<p>Einen Grund f&uuml;r diesen R&uuml;ckstand stellt die Studie besonders heraus: Nur in den wenigsten Solarbetrieben existieren Betriebsr&auml;te, die sich um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen k&uuml;mmern k&ouml;nnten. Und die Autoren erheben einen schweren Vorwurf: &ldquo;Teilweise werden die Bem&uuml;hungen der Besch&auml;ftigten und der Gewerkschaften zum Aufbau von betrieblichen Mitbestimmungsstrukturen systematisch unterlaufen und die Wahl von Betriebsr&auml;ten verhindert.&rdquo; Die Gr&uuml;nde f&uuml;r die mitunter k&auml;rglichen Verh&auml;ltnisse bei den Ostfirmen liegen auf der Hand. Die Arbeitslosigkeit ist hoch. Viele gut ausgebildete Fachkr&auml;fte suchen einen Job. Um einen zu bekommen, sind sie bereit, auch vergleichsweise armselige Bedingungen in Kauf zu nehmen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,562278,00.html\">SPIEGEL<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung J.A.:<\/strong> Vorgestern stand noch im Internet, die deutschen Firmen w&uuml;rden h&auml;nderingend nach Fachkr&auml;ften suchen und keine finden, und es w&uuml;rden so viele Fachkr&auml;fte auswandern, weil die Bezahlung in anderen L&auml;ndern besser ist. Ganz schlimm soll der Fachkr&auml;ftemangel im Osten Deutschlands sein. Es passt wieder mal vorne und hinten nichts zusammen&hellip;<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Nur jeder Achte mit seinem Job zufrieden<\/strong><br>\nViel Stress und wenig Geld: Die Mehrheit der deutschen Arbeitnehmer klagt &uuml;ber die Verh&auml;ltnisse an ihrem Arbeitsplatz. Vor allem Leiharbeiter sind unzufrieden, aber auch andere Berufsgruppen geben ihrem Job die Note mangelhaft.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:DGB%20Umfrage%20Nur%20Achte%20Job\/378211.html\">FTD<\/a>\n<p><em>Dazu auch:<\/em><\/p>\n<p><strong>Jeder Zweite hat unsicheres Arbeitsverh&auml;ltnis<\/strong><br>\nEine neue Umfrage der Gewerkschaften ergibt: Nur 47 Prozent der Besch&auml;ftigten haben einen unbefristeten Vertrag, sind keine Leiharbeiter und verdienen monatlich mindestens 2000 Euro brutto. Zudem ist jeder Dritte mit seinen Arbeitsbedingungen extrem unzufrieden. Jeder zweite Arbeitnehmer ist nach Darstellung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) unter unsicheren Bedingungen besch&auml;ftigt. &bdquo;Prek&auml;re Besch&auml;ftigung ist l&auml;ngst kein Randph&auml;nomen mehr&ldquo;, sagte DGB-Chef Michael Sommer am Donnerstag in Berlin. Einer DGB-Umfrage zufolge h&auml;tten nur 47 Prozent der Besch&auml;ftigten einen unbefristeten Vertrag, seien keine Leiharbeiter und verdienten monatlich mindestens 2000 Euro brutto.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/News\/Politik\/Deutschland\/_pv\/_p\/200050\/_t\/ft\/_b\/1448523\/default.aspx\/jeder-zweite-hat-unsicheres-arbeitsverhaeltnis.html\">Handelsblatt<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Einnahmen der Rentenversicherer steigen um vier Prozent<\/strong><br>\nDer Deutschen Rentenversicherung geht es finanziell so gut wie schon lange nicht mehr. In den ersten f&uuml;nf Monaten dieses Jahres nahmen die gesetzlichen Rentenversicherer aus Pflichtbeitr&auml;gen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern 4,4 Prozent mehr ein als im entsprechen Vorjahreszeitraum. F&uuml;r das gesamte Jahr erwarte der Sch&auml;tzerkreis f&uuml;r die Rentenversicherung einen Beitragszuwachs &ldquo;um durchschnittlich vier Prozent&rdquo;, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Bund, Alexander Gunkel, am Mittwoch in M&uuml;nster.\n<p>Aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung k&ouml;nne das Finanzpolster der 16 Rentenversicherer bis zum Jahresende auf 15,4 Milliarden Euro anwachsen, so Gunkel. Das entspreche 95 Prozent einer Monatsausgabe. Bei dieser Prognose sei die au&szlig;erplanm&auml;&szlig;ige Rentenerh&ouml;hung um 1,1 Prozent zum 1. Juli sogar &ldquo;bereits ber&uuml;cksichtigt&rdquo;, sagte Gunkel, der im Vorstand der Deutschen Rentenversicherung die Arbeitgeberseite vertritt. Zuletzt war die Kassenlage der Rentenversicherer zum Ende des Boom-Jahres 2000 &auml;hnlich gut. <\/p>\n<p>Auf der Grundlage der Regierungsannahmen f&uuml;r die kommenden Jahre rechneten die Sch&auml;tzer 2009 mit einem Beitragszuwachs von 2,8 Prozent, in den Jahren 2010 bis 2012 mit einem Plus von jeweils 2,5 Prozent, sagte Gunkel. Ende des Jahres 2011 k&ouml;nnte &ldquo;erstmals die gesetzliche Obergrenze der Nachhaltigkeitsr&uuml;cklage von 1,5 Monatsausgaben &uuml;berschritten&rdquo; werden. In diesem Fall k&ouml;nne der Rentenbeitragssatz zum Jahresbeginn 2011 auf 19,7 Prozent und 2012 auf 19,2 Prozent herabgesetzt werden, so der alternierende Vorstandschef der Deutschen Rentenversicherung Bund.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ihre-vorsorge.de\/Vier-Prozent-Beitragsplus-bei-den-Rentenversicherern.html?session=a5b36b26c9d8db38cdc97f7b0ca95679\">Ihre Vorsorge<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Mertin Betzwieser:<\/strong> Sensationell. Eine Senkung von 19,9% auf 19,7% bedeutet f&uuml;r Abeitnehmer\/innen tats&auml;chlich 10 Cent mehr pro &euro; 100,00 sozialversicherungspflichtigem Brutto. Eine R&uuml;cknahme des Renteneintrittsalters 67 oder eine Aussetzung des Riester-Faktors scheint &uuml;berhaupt nicht zur Diskussion zu stehen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Schweiz &ndash; das vermeintliche Rentnerparadies<\/strong><br>\nExperten arbeiten gern mit dem Drei-S&auml;ulen-Modell, wenn sie die Altersvorsorge erkl&auml;ren. Die erste S&auml;ule ist die staatlich organisierte Rentenfinanzierung, die zweite S&auml;ule die betriebliche Versorgung und die dritte die private Vorsorge. In einigen Systemen wie der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland ist die erste S&auml;ule eine Sozialversicherung. Anders als in Deutschland zahlen in der Schweiz alle in die AHV ein, auch Beamte oder gutverdienende Berufsgruppen wie Architekten oder &Auml;rzte, die in Deutschland ihre eigenen berufsst&auml;ndischen Versorgungswerke haben. Diese starke Umverteilung wird international oft als gro&szlig;er Vorteil der AHV gegen&uuml;ber Modellen wie dem deutschen gesehen. Die erste S&auml;ule kann aber nicht getrennt vom Rest des Systems betrachtet werden, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Winfried Schm&auml;hl von der Universit&auml;t Bremen: &ldquo;Die AHV (die erste S&auml;ule) wird von vielen gelobt, aber das Niveau der Leistungen ist relativ niedrig.&rdquo; Ohne die kapitalgedeckten Erg&auml;nzungen durch die zweite und die dritte S&auml;ule w&uuml;rde auch die Schweizer Rente nicht reichen. \n<p>Eine Reform in diese Richtung der Altersvorsorge wird von vielen als L&ouml;sung des Demografieproblems gesehen. Doch die Gesamtkosten w&uuml;rden dadurch nicht geringer, sagt Schm&auml;hl: &ldquo;Arbeitgeber und &ouml;ffentlicher Haushalt werden dadurch zwar entlastet, aber insgesamt wird es teurer.&rdquo; Nicht zuletzt wegen der Kapitalmarktkrise stehen auch die unsicheren kapitalgedeckten Vorsorgeformen vor gro&szlig;en Problemen. &ldquo;Das Risiko verlagert sich bei der privaten Vorsorge auf den Einzelnen&rdquo;, sagt Soziologe Ebbinghaus. Und auch vor demografischen Problemen ist die Privatvorsorge nicht gesch&uuml;tzt. Mit steigender Lebenserwartung muss das Gesparte im Alter f&uuml;r immer mehr Jahre reichen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/boersen_maerkte\/alternativen\/:Altersvorsorge%20Schweiz%20Rentnerparadies\/377429.html\">FTD<\/a> <\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Abgesehen von der auch hier vorherrschenden Dramatisierung der demographischen Entwicklung als wichtigstes Problem der Altersvorsorge enth&auml;lt der Beitrag einige interessante Informationen &uuml;ber die Rentensysteme in Europa.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Gro&szlig;e Koalition gegen Berlin<\/strong><br>\nDie Bundesl&auml;nder setzen sich massiv gegen Einsparungen des Bundesarbeitsministers zur Wehr. Sie sehen F&ouml;rderprogramme f&uuml;r besonders hilfsbed&uuml;rftige Menschen in Gefahr.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/top_news\/?sid=57ee4a2a36835b9563555751ab24b872&amp;em_cnt=1358496\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Russische Staatsbahnen kaufen Aktienanteile der Deutschen Bahn AG<\/strong><br>\nDie Russischen Staatsbahnen (RZD) werden bedeutende Aktienanteile der Deutschen Bahn AG (DB AG) erwerben. Dies wird am Rande des EU-Russland-Gipfels im asiatischen Chanty-Mansijsk bekannt. Im Gegenzug sichern sich die Deutsche Bahn AG und die mit ihr verbundenen Gro&szlig;unternehmen Milliardenauftr&auml;ge, die beim Ausbau des russischen Schienennetzes anfallen. Hauptprofiteur ist die Siemens AG (Erlangen\/M&uuml;nchen). Die finanzielle Verzahnung zwischen den deutschen und russischen Bahnunternehmen gilt auch der Kontrolle einer Logistik-Br&uuml;cke nach China, wo die DB AG mit ihrer Sparte &ldquo;Schenker&rdquo; bereits erfolgreich t&auml;tig ist. Wie beim EU-Russland-Gipfel verlautet, werde das k&uuml;nftige Aktienpaket, dessen Ankauf die RZD in Moskau plant, einen Milliardenbetrag wert sein. Unklarheit besteht &uuml;ber eventuelle Anspr&uuml;che auf das DB-Aktienverm&ouml;gen, das Gewinne des DB-Vorg&auml;ngers &ldquo;Deutsche Reichsbahn&rdquo; einschlie&szlig;t und von NS-Verfolgten eingefordert werden k&ouml;nnte. Die DB-Aktien seien &ldquo;kontaminiert&rdquo;, da mit hohen finanziellen Risiken aus der &ldquo;Reichsbahn&rdquo;-Zeit belegt, hei&szlig;t es unter Wirtschaftswissenschaftlern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/57281\">German-Foreign-Policy<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Wenn diese Informationen zutreffen, so wird deutlich, welche Interessen hinter einer globalen Ausweitung der Bahnaktivit&auml;ten stehen. Es geht nicht nur darum, dass die Bahn ein Global Player werden will, damit verbunden sind auch Milliardengesch&auml;fte von Siemens &amp; Co.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Die Dreht&uuml;r rotiert: Joachim Wuermeling verantwortet Europaarbeit im Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft <\/strong><br>\nDr. jur. Joachim Wuermeling, bis vor kurzem Staatssekret&auml;r im Bundesministerium f&uuml;r Wirtschaft und Technologie, wird als &bdquo;Bevollm&auml;chtigter f&uuml;r europ&auml;ische und internationale Angelegenheiten&ldquo; ab dem 1. Juli 2008 innerhalb der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) die Ressorts Europa und internationale Angelegenheiten verantworten. Vor seiner T&auml;tigkeit im Bundeswirtschaftsministerium war der 47-j&auml;hrige Jurist sechs Jahre Mitglied des Europ&auml;ischen Parlaments und zwei Jahre Mitarbeiter in der EU-Kommission. Zuvor hatte er verschiedene Positionen in der bayerischen Ministerialverwaltung in M&uuml;nchen und in Bonn inne.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gdv.de\/Presse\/Pressemeldungen_2008_Uebersichtsseite\/inhaltsseite22741.html%20\">Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft<\/a><\/li>\n<li><strong>Verkehrsminister sucht private Investoren: Bund gibt 370 Kilometer Autobahn ab<\/strong><br>\nDie Bundesregierung will private Investoren deutlich st&auml;rker am Ausbau der Autobahnen beteiligen. Sp&auml;testens Anfang 2009 soll das Vergabeverfahren f&uuml;r zwei weitere Autobahn-Abschnitte beginnen, sagte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) der S&uuml;ddeutschen Zeitung. Insgesamt seien sechs neue Vorhaben geplant. Auf 370 Kilometern soll so der Verkehr auf &uuml;berlasteten Strecken entzerrt werden.\n<p>Darunter ist auch ein Projekt, auf das Bayerns Landesregierung schon lange sehnlich wartet: der Ausbau der Autobahn A8 zwischen Augsburg und Ulm. Dort sollen private Investoren die Regie &uuml;bernehmen: Sie m&uuml;ssten die Autobahn dreispurig ausbauen und 30 Jahre lang betreiben. Im Gegenzug erhalten sie Einnahmen aus der Lkw-Maut auf dieser Strecke. Die Baukosten f&uuml;r die 58 Kilometer Autobahn liegen bei sch&auml;tzungsweise 330 Millionen Euro. &ldquo;Theoretisch k&ouml;nnte der Bau schon Mitte 2010 beginnen&rdquo;, sagte Tiefensee. Die Bauzeit wird mit vier bis f&uuml;nf Jahren veranschlagt. Auch f&uuml;r ein Teilst&uuml;ck der A9 in Th&uuml;ringen zwischen dem Autobahnkreuz Hermsdorf und Schleiz sollen bald Privatinvestoren zust&auml;ndig sein. Insgesamt sechs Projekte will Tiefensee an diesem Donnerstag in Berlin vorstellen.<\/p>\n<p>Geplant hat das Ministerium solche Vorhaben schon l&auml;nger. Derzeit gibt es bereits drei Projekte, bei denen Firmenkonsortien die Verantwortung f&uuml;r Fernstra&szlig;en &uuml;bernommen haben. Eines davon betrifft ebenfalls die A8, n&auml;mlich das Teilst&uuml;ck zwischen M&uuml;nchen und Augsburg. Erst k&uuml;rzlich hatte eine Gruppe von Unternehmen sich einen Auftrag f&uuml;r den Ausbau der A 1 in Niedersachsen gesichert, dort sind nun mehr als 70 Kilometer f&uuml;r 30 Jahre in privater Hand.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/automobil\/artikel\/32\/182465\/print.html\">S&uuml;ddeutsche<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Man fragt sich, warum der Bund diese Autobahnbauten nicht selbst aus der LKW-Maut finanziert. Damit h&auml;tte man zumindest die notwendig anfallenden Gewinne der privaten Investoren &bdquo;erspart&ldquo;.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Ende des Aufschwungs &ndash; Prognose-Update des IMK<\/strong><br>\nDas Bruttoinlandsprodukt nahm im ersten Quartal saisonbereinigt um 1,5 % zu. F&uuml;r dieses unerwartet hohe Wachstum waren jedoch im Kern Sondereffekte ma&szlig;geblich. So stiegen die Bauinvestitionen saisonbereinigt deshalb so stark, weil die Witterung im vergangenen Winter ungew&ouml;hnlich mild war. Die Ausr&uuml;stungsinvestitionen wurden trotz verschlechterter Abschreibungsbedingungen abermals kr&auml;ftig ausgeweitet. Hier ist es offenbar aufgrund von Produktionsengp&auml;ssen bei den Investitionsg&uuml;terproduzenten zu versp&auml;teten Lieferungen nach dem Jahreswechsel gekommen. Zahlreiche Unternehmen hatten n&auml;mlich noch versucht, die g&uuml;nstigeren Abschreibungsbedingungen bis Ende 2007 zu realisieren. Besonders stark war der Anstieg bei den Lagerinvestitionen, der fast die H&auml;lfte des Wachstums ausmachte. Hingegen nahmen die privaten Konsumausgaben bei verhaltenen Einkommenszuw&auml;chsen nur sehr moderat zu. Der Au&szlig;enhandel war in beiden Richtungen nach wie vor recht lebhaft. Allerdings fiel der Wachstumsbeitrag leicht negativ aus, da die Importe vor dem Hintergrund des starken Euro kr&auml;ftiger zunahmen als die Exporte.\n<p>Im zweiten Quartal d&uuml;rfte die gesamtwirtschaftliche Produktion sp&uuml;rbar zur&uuml;ckgehen, saisonbereinigt um voraussichtlich 1 %. F&uuml;r das Jahr 2008 insgesamt wird die Zunahme des Bruttoinlandsprodukts im Verlauf nur 0,9 % betragen, wegen des starken ersten Quartals aber immerhin noch 1,8 % im Jahresdurchschnitt. Im kommenden Jahr wird das Tempo der konjunkturellen Expansion sich wieder etwas beschleunigen. Das Bruttoinlandsprodukt wird im Verlauf um 1,7 % steigen &ndash; im Jahresdurchschnitt jedoch wegen des Unterhangs nur um 0,9 %.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/p_imk_report_30_2008.pdf\">IMK Report [PDF &ndash; 236 KB]<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Kritik an der Parteienfinanzierung<\/strong><br>\nDie deutschen Bundestagsparteien geben j&auml;hrlich viele Millionen Euro aus, um bei der politischen Willensbildung mitzuwirken. Dabei geht es nicht nur darum, die B&uuml;rger &uuml;ber politische Ansichten und Vorstellungen zu informieren, sondern auch die Beeinflussung der B&uuml;rger ist ein Ziel. In Wahlen wird entschieden, welche Parteien als n&auml;chstes die politischen Entscheidungen treffen d&uuml;rfen. Das verf&uuml;gbare Geld wird somit langfristig in politische Macht verwandelt.<br>\nWoher bekommen die Parteien also dieses Geld &ndash; und sind diese Geldquellen demokratisch legitim? \n<p>Wichtigste Einnahmequellen f&uuml;r die Parteien sind Mitgliedsbeitr&auml;ge, Mandatstr&auml;gerbeitr&auml;ge, staatliche Mittel und Spenden. Dabei sind insbesondere Gro&szlig;spenden hinsichtlich ihrer Legitimit&auml;t umstritten: einzelne Personen und Unternehmen d&uuml;rfen nach deutschem Recht Spenden in unbegrenzter H&ouml;he an Parteien entrichten. Schnell dr&auml;ngt sich hier die Frage auf, ob durch solche Spenden Einfluss auf die politischen Ziele der Parteien genommen wird. Warum werden solch gro&szlig;e Summe gespendet? Und wer spendet an welche Partei?<\/p>\n<p>Die Rechenschaftsberichte der Parteien geben Auskunft &uuml;ber die Gro&szlig;spender, doch diese Berichte sind sehr un&uuml;bersichtlich und daher m&uuml;hsam zu studieren. Die Politische Datenbank hat es sich daher zur Aufgabe gemacht, diese Informationen in einer &uuml;bersichtlichen Form anzubieten. Das Projekt besteht seit 2004 und hat das Ziel, die Transparenz zum Thema Parteienfinanzierung zu verbessern und insbesondere die derzeitige Spendenpraxis kritisch zu hinterfragen. Zus&auml;tzlich zu den Rechenschaftsberichten flie&szlig;en die zeitnahen Ver&ouml;ffentlichungen von Parteispenden ab 50.000 Euro in die Datenbank mit ein. Statistische Auswertungen erlauben es dem Besucher sich ein eigenes Bild &uuml;ber die Relevanz der verschiedenen Einnahmequellen zu machen. Von Lars Burghard.<br>\nQuelle: Politische Datenbank<br>\n<a href=\"http:\/\/www.parteispenden.unklarheiten.de\/\">Startseite<\/a><br>\n<a href=\"http:\/\/www.parteispenden.unklarheiten.de\/?seite=auswertung\">Auswertung<\/a><br>\n<a href=\"http:\/\/www.parteispenden.unklarheiten.de\/?seite=kritik\">Kritik<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Endlager Asse<\/strong>\n<p><strong>Illegales Endlager Asse leckt<\/strong><br>\nAngeblich soll Atomm&uuml;ll im Endlager Asse auf Dauer sicher und trocken lagern. Von wegen:12 Kubikmeter Salzlauge flie&szlig;en t&auml;glich hinein, musste das Helmholtz-Zentrum nun zugeben. Bei den Wissenschaftlern der Asse-Begleitgruppe fielen die Schlie&szlig;ungspl&auml;ne des Betreibers am Dienstagabend durch. Ulrich Kleemann, Mitglied der Gruppe und Fachbereichsleiter Entsorgung beim Bundesamt f&uuml;r Strahlenschutz, bezeichnete den entsprechenden Helmholtz-Bericht als &ldquo;nicht begr&uuml;ndet und nicht nachvollziehbar&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/zukunft\/umwelt\/artikel\/1\/illegales-endlager-asse-leckt\/\">TAZ<\/a><\/p>\n<p><em>Siehe auch:<\/em><\/p>\n<p><strong>Strahlende Lauge<\/strong><br>\nJahrelang galt &ldquo;die Asse&rdquo; als Prototyp f&uuml;r Gorleben, jetzt k&auml;mpfen Anwohner der havarierten Atomm&uuml;lldeponie daf&uuml;r, den Strahlenm&uuml;ll herauszuholen, bevor es zu sp&auml;t ist. Denn t&auml;glich flie&szlig;en zw&ouml;lf Kubikmeter Wasser in die Anlage, unkontrollierbar. Der Schacht droht abzusaufen. Das Wasser wird bisher aufgefangen und abgepumpt. Dann flog auf, die Laugen sind kontaminiert: mit C&auml;sium-137, Strontium, Radium, Plutonium. Von Wolfgang Ehmke.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/2008\/26\/08260401.php\">Freitag<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Da ist der B&uuml;cherwurm drin<\/strong><br>\nJedes Jahr nutzen mehr Menschen die Stadtbibliotheken. Doch deren Budget entspricht dem nicht. Die Folge: &Uuml;berholte und verschlissene B&uuml;cher werden nicht ersetzt, Personal sogar noch abgebaut.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/regional\/berlin\/aktuell\/artikel\/1\/da-ist-der-buecherwurm-drin\/\">TAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Das Wunder von Mannheim<\/strong><br>\nDer Rektor Hans-Wolfgang Arndt wollte seine Hochschule radikal umbauen. Doch die Geisteswissenschaftler gingen auf die Barrikaden. Herausgekommen ist eine vorbildliche Reform.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2008\/25\/C-Mannheim?page=all\">Zeit Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Da kann man wieder mal sehen, wie sehr auch die ZEIT hinsichtlich ihrer journalistischen Qualit&auml;t auf den Hund gekommen ist. Denn wenn man den Text nach einer Begr&uuml;ndung absucht, warum die Reform vorbildlich sein soll, findet man zun&auml;chst nur einige m&auml;&szlig;ig interessante Details eines &ldquo;Struktur- und Entwicklungsplans&rdquo;. Dann stellt sich heraus: Die ZEIT findet die Reform vorbildlich, weil das CHE diese als &ldquo;herausragend&rdquo; bezeichnete. Doch zu dieser Bewertung kam das CHE vermutlich nur, weil die Uni 12,5 Millionen Euro Spenden privater Unternehmer eingeworben hat.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Vorbild in der Krise<\/strong><br>\nBritische Universit&auml;ten gelten in Deutschland als Ma&szlig;stab aller Reformen. Das ist unsinnig, denn sie haben sich zu Ausbildungsfabriken und Akademiker-Maschinen entwickelt. Tats&auml;chlich ist das Vereinigte K&ouml;nigreich das falsche Vorbild f&uuml;r Deutschlands Reformen. Seinen Universit&auml;ten geht es nicht besser als unseren: Gro&szlig;britanniens Unis haben sich zu Ausbildungsfabriken entwickelt. Mit der Campus-Idylle hinter den efeuumrankten Mauern von Oxbridge teilen sie nicht mehr als die Kulisse. Den Takt der akademischen Maschine geben seit der Thatcher-&Auml;ra und verst&auml;rkt durch die Labour-Regierung drei Trends vor: erstens die wachsende Unterfinanzierung der Universit&auml;ten, zweitens das Pampering (&raquo;Windeln&laquo;) der &raquo;Kunden&laquo;, also der Geb&uuml;hren zahlenden Studenten, die den Unis aus der finanziellen Misere helfen sollen, und drittens die b&uuml;rokratische Qualit&auml;tskontrolle ihres Personals, micromanagement genannt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2008\/26\/C-England?page=1\">Zeit Online<\/a><\/li>\n<li><strong>Keinen Schimmer, wo das Geld bleibt<\/strong><br>\n70 Prozent aller zahlenden Studenten sprechen sich daf&uuml;r aus, die Studiengeb&uuml;hren sofort abzuschaffen. Nur 16 Prozent wollen daran festhalten, der Rest ist unentschieden. Gegen&uuml;ber der ersten Umfrage im Vorjahr ist die Quote der Geb&uuml;hrengegner sogar noch leicht gestiegen. Die L&auml;nder und Hochschulen beteuern, dass alle Einnahmen direkt in die Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen flie&szlig;en. Drei Viertel der Geb&uuml;hrenzahler konnten aber bisher keinerlei echte Verbesserungen feststellen &ndash; und die meisten rechnen auch f&uuml;r die Zukunft nicht damit.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/unispiegel\/studium\/0,1518,562080,00.html%20\">Spiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Wieder einmal ein typisches Beispiel, wie voreingenommen der Spiegel zugunsten der Studiengeb&uuml;hren schreibt. Das f&auml;ngt schon damit an, dass ein Bild von desinteressiert sich sonnenden Studierenden gemalt wird, dass keinerlei kritische Distanz gewahrt wird, wenn ein Marketing-Lehrstuhl Umfragen &uuml;ber Studiengeb&uuml;hren macht und dass deshalb logischerweise die Ablehnung der Studiengeb&uuml;hr nur als ein Kommunikations- oder Vermittlungsproblem gesehen wird. Den Rekurs auf das Vermittlungsproblem kennen wir ja schon aus anderen Zusammenh&auml;ngen: Immer wenn die Reformer ihre Reformen gegen die Mehrheit durchsetzen und dabei den Menschen Opfer abverlangen, sprechen sie von Vermittlungsproblemen. Immer in der Haltung, wir wissen es besser was f&uuml;r euch gut ist. So auch die Haltung des Spiegels gegen&uuml;ber den Studierenden, die die Studiengeb&uuml;hren ablehnen. <\/em><\/p>\n<p>Siehe dazu auch:<\/p>\n<p><strong>Studiengeb&uuml;hren sind endg&uuml;ltig gescheitert<\/strong><br>\nDer freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) fordert, aus den heute ver&ouml;ffentlichten Ergebnissen des &ldquo;Geb&uuml;hrenkompass&rdquo; die Konsequenzen zu ziehen und die Studiengeb&uuml;hren abzuschaffen. Die Studie ergibt, dass die Einf&uuml;hrung der Studiengeb&uuml;hren keinerlei f&uuml;r die Studierenden sp&uuml;rbaren positiven Effekte hat. So gaben 74,1 % der befragten Studierenden aus sieben Bundesl&auml;ndern an, Studiengeb&uuml;hren w&uuml;rden keine Verbesserungen in der Lehre bringen. 84,9 % der Befragten glauben, dass die L&auml;nder die Finanzierung f&uuml;r die Hochschulen zur&uuml;ckfahren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fzs.de\/show\/202081.html\">fzs<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Leben in der Blechkiste<\/strong><br>\nPh&auml;nomen &raquo;Car Dweller&laquo;: US-Immobilienkrise bedroht immer mehr Angeh&ouml;rige der Mittelschicht. Rasante Zunahme der Obdachlosigkeit.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2008\/06-27\/054.php\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>Studie: Millionen Kinder in den USA verlieren ihr Zuhause<\/strong><br>\nVon den 74 Millionen Kindern, die 2007 in den USA lebten, fielen laut Jahresbericht 2008 des National Centre for Children in Poverty rund 28 Million unter die Armutsgrenze. Rund zwei Millionen Kinder werden in den USA in diesem und im n&auml;chsten Jahr ihr Zuhause verlieren. Grund daf&uuml;r ist die Subprime- oder Immobilienkrise. Einer jetzt ver&ouml;ffentlichten Untersuchung zufolge soll insgesamt 2,26 Millionen Einfamilienh&auml;usern in den Vereinigten Staaten bis Ende 2008 die Zwangsversteigerung bevorstehen, wovon 1,95 Millionen Kinder betroffen sind.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2008\/06-27\/056.php\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>Sarkozy macht den Berlusconi<\/strong><br>\nKlingt erst mal gut: Nicolas Sarkozy will Frankreichs &ouml;ffentlich-rechtliches Fernsehen werbefrei machen. Der Haken an der Sache: Der Pr&auml;sident will k&uuml;nftig den Chef von &ldquo;France T&eacute;l&eacute;visions&rdquo; selbst k&uuml;ren. Kritiker f&uuml;rchten nun &uuml;ble Staatspropaganda wie zu Vichy-Zeiten. Richtig saniert aber werden die Medienkonzerne durch die geplante TV-Reform: Sie profitieren direkt von der Neuaufteilung des Werbekuchens, der k&uuml;nftig nur noch unter den Privaten verteilt wird. Keine &ldquo;peanuts&rdquo;, sondern satte 820 Millionen Euro Einnahmen, die die &ouml;ffentlich-rechtlichen Sender 2007 f&uuml;r die TV-Spots kassierten und die zu einem Gro&szlig;teil auf die Konten Sarkozy-naher Medienunternehmen umgeleitet werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/kultur\/gesellschaft\/0,1518,562252,00.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<br \/> Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-3303","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3303","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3303"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3303\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3303"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3303"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3303"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}