{"id":3306,"date":"2008-06-30T08:42:48","date_gmt":"2008-06-30T06:42:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3306"},"modified":"2019-10-28T16:22:23","modified_gmt":"2019-10-28T15:22:23","slug":"verdi-fordert-stopp-des-verkaufs-der-postbank-wo-bleibt-die-bundesweite-bewegung-gegen-die-privatisierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3306","title":{"rendered":"ver.di fordert Stopp des Verkaufs der Postbank \u2013 Wo bleibt die bundesweite Bewegung gegen die Privatisierung?"},"content":{"rendered":"<p>Da kann man der Gewerkschaft nur fest die Daumen dr&uuml;cken, dass sie Erfolg damit hat: Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) will den eingeleiteten Verkauf der Postbank stoppen. &bdquo;Wir fordern die Bundesregierung und den Vorstand der Deutschen Post auf, die Verkaufsverhandlungen f&uuml;r die Postbank zu beenden&ldquo;, sagte ver.di- Vorstandsmitglied Uwe Foullong der Wirtschaftszeitung &bdquo;Euro am Sonntag&ldquo;. Das Institut sei in seiner jetzigen Struktur wettbewerbsf&auml;hig. Eine Fusion w&uuml;rde 20 bis 25 Prozent der Stellen kosten. &bdquo;Einen besseren Schutz vor &Uuml;bernahmen bietet ein fusioniertes, gr&ouml;&szlig;eres Institut auch nicht. Wir haben zuletzt bei ABN Amro gesehen, dass selbst eine Bilanzsumme von 70 bis 100 Milliarden Euro eine &Uuml;bernahme nicht verhindert&ldquo;, sagte Foullong. Von Hermann Zoller<br>\n<!--more--><br>\nDie Postbank-Mutter Deutsche Post hatte den Verkaufsprozess f&uuml;r das Bonner Institut zuletzt intensiviert. Unter den potenziellen Bietern sollen Finanzkreisen zufolge neben der Deutschen Bank auch die spanische Bank Santander, die holl&auml;ndische ING und die britische Lloyds TSB sein. &Uuml;ber eine Dreierl&ouml;sung aus Dresdner Bank, Commerzbank und Postbank werde dagegen derzeit nicht verhandelt. <\/p><p>ver.di k&auml;mpft an vielen Fronten gegen die Privatisierungs-Manie in Deutschland. Andere Organisationen und B&uuml;rgerinitiativen sind ebenfalls eifrig bem&uuml;ht, diesen Wahnsinn zu stoppen &ndash; durchaus mit Erfolg. Leider ist daraus aber noch keine bei der Mehrheit der B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger verwurzelte breite Bewegung geworden, die die Wurzel dieses &Uuml;bels anpackt und ein allgemeines Umdenken bewirkt. Die Stimmung in der Bev&ouml;lkerung ist g&uuml;nstig, um eine politisch wirksame bundesweite Aktion wachsen zu lassen. Es sind aber meist noch Einzelaktionen, die hier den Verkauf von Wohnungen, dort eines Wasserwerkes verhindern. Selbst bei der Privatisierung der Bahn h&auml;lt sich der Kreis der sichtbaren und vernehmbaren Kritiker in Grenzen. <\/p><p>Jetzt kommen die Autobahnen dran. Ein weiterer Wahnsinn. <strong>Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, den Bau von Stra&szlig;en privaten Investoren zu &uuml;bertragen. Der Staat, also alle B&uuml;rger m&uuml;ssen in jedem Fall die Kosten tragen &ndash; zuz&uuml;glich der Gewinne der Unternehmen. Also: was soll das? Als Antwort l&auml;sst sich eigentlich nur vermuten: die regierenden Politiker betreiben bewusst eine Politik, die den Geldbesitzern eine mehr als gute Verzinsung ihres Kapitals garantiert. Kann das die Aufgabe einer vom Volk gew&auml;hlten Regierung sein?<\/strong><\/p><p>In Nordrhein-Westfalen und Baden-W&uuml;rttemberg versucht der Krankenhauskonzern Helios, sich weitere H&auml;user anzueignen. An Geld scheint es dem Gesamtunternehmen Fresenius\/Helios nicht zu mangeln, so hat man jedenfalls per Pressemitteilung verlauten lassen und hinzugef&uuml;gt, dass man sich auch nach Osteuropa und vor allem nach China ausbreiten wolle. Bei 15 Prozent ausgewiesenem Gewinn kein Wunder, dass der Konzern vor Kraft strotzt. &ndash; Was ihn aber nicht davor sch&uuml;tzt, von einer Heuschrecke gefressen zu werden.<\/p><p>Richtig ist, dass sich in vielen Krankenh&auml;usern ein gro&szlig;er Reformstau angeh&auml;uft hat, dass es an Personal fehlt, dass sie dramatisch unterfinanziert sind. Nach den Angaben der Obersten Landesgesundheitsbeh&ouml;rden fehlen den Krankenh&auml;usern im Durchschnitt 135 Euro pro Krankenhausfall. Das ist aber kein Naturgesetz. Das sind die Vers&auml;umnisse der Politik, der Bundesl&auml;nder und der Bundesregierung. <strong>Man hat hier bewusst, so muss man vermuten, ein Problem sich entwickeln lassen, um dann als L&ouml;sung die Kapitalspekulanten als die rettenden Engel einfliegen zu lassen.<\/strong><\/p><p>Gerade f&uuml;r die Gewerkschaften m&uuml;sste es eine zentrale Aufgabe sein, noch st&auml;rker gegen die Privatisierung &ndash; zu der auch teilweise die &bdquo;F&ouml;rderung des Ehrenamtes&ldquo; geh&ouml;rt &ndash; aktiv zu werden. Nicht zuletzt geht es neben den grunds&auml;tzlichen Bedenken gegen Privatisierungen &ouml;ffentlicher Einrichtungen und neben den begr&uuml;ndeten Interessen der dort Besch&auml;ftigten um zentrale Fragen der sozialen Sicherheit und des allgemeinen Lebensstandards aller Menschen. <\/p><p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Zur Information: Der Bund besitzt direkt keine Anteile mehr an der Deutsche Post AG. Der Anteil der KfW (Kreditanstalt f&uuml;r Wiederaufbau) an der DPAG liegt nunmehr bei 30,6 %. Der Anteil der frei an der B&ouml;rse gehandelten Aktien liegt bei 69,4 %.<br>\nIm Juni 2004 brachte die Deutsche Post AG die Deutsche Postbank AG an die B&ouml;rse. Ca. 33,2 % der Postbankaktien wurden direkt an Privatanleger und institutionelle Investoren emittiert. Gleichzeitig begab die Deutsche Post AG auf einen Teil des von ihr gehaltenen Aktienkapitals der Postbank eine Umtauschanleihe mit dreij&auml;hriger Laufzeit. Die Umtauschanleihe wurde im Juli 2006 vorzeitig von der Emittentin gek&uuml;ndigt, so dass sich der frei handelbare Aktienanteil der Deutsche Postbank AG auf 49,9 % erh&ouml;ht hat.<\/em><br>\n<a href=\"http:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/nn_3384\/DE\/Wirtschaft__und__Verwaltung\/Bundesliegenschaften__und__Bundesbeteiligungen\/Privatisierungs__und__Beteiligungspolitik\/Deutsche__Post__AG\/1821.html?__nnn=true\">Zur Geschichte der Privatisierung der Post siehe die Darstellung des Bundesfinanzministeriums.<\/a> <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Da kann man der Gewerkschaft nur fest die Daumen dr&uuml;cken, dass sie Erfolg damit hat: Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) will den eingeleiteten Verkauf der Postbank stoppen. &bdquo;Wir fordern die Bundesregierung und den Vorstand der Deutschen Post auf, die Verkaufsverhandlungen f&uuml;r die Postbank zu beenden&ldquo;, sagte ver.di- Vorstandsmitglied Uwe Foullong der Wirtschaftszeitung &bdquo;Euro am Sonntag&ldquo;. 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