{"id":3309,"date":"2008-07-01T07:33:00","date_gmt":"2008-07-01T05:33:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3309"},"modified":"2015-11-19T11:24:10","modified_gmt":"2015-11-19T10:24:10","slug":"persoenlicher-misserfolg-als-grund-fuer-die-distanz-zur-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3309","title":{"rendered":"Pers\u00f6nlicher Misserfolg als Grund f\u00fcr die Distanz zur Demokratie?"},"content":{"rendered":"<p>Unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie sind nach einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung vor allem diejenigen, die sich als Verlierer der Reformen sehen. Statt aus diesem Befund eine Kritik an den Reformen abzuleiten, wird den &bdquo;aus der Bahn Geworfenen&ldquo; &bdquo;pers&ouml;nlicher Misserfolg&ldquo; und Distanz zur Demokratie vorgehalten. Nicht diejenigen, die gegen die Mehrheit Reformen durchgesetzt haben, sind also f&uuml;r die Kritik an der demokratischen Praxis verantwortlich, sondern &bdquo;alarmierend&ldquo; f&uuml;r die Demokratie, seien diejenigen, die zu 57 % reformskeptisch sind und die zu 37% deshalb auf Distanz zum System gehen. Bewertungen der Studie legen nahe, dass die Reformopfer zum S&uuml;ndenbock f&uuml;r die zunehmende Wahlabstinenz, f&uuml;r politische Resignation und f&uuml;r den Vertrauensverlust in die Volksparteien gemacht werden sollen. Wolfgang Lieb<br>\n<!--more--><br>\nIn einer pers&ouml;nlich-m&uuml;ndlichen Repr&auml;sentativbefragung f&uuml;hrte die Gesellschaft f&uuml;r Sozial- und Marktforschung mbH polis \/ sinus im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung &uuml;ber 2500 Interviews &uuml;ber  &bdquo;Pers&ouml;nliche Lebensumst&auml;nde, Einstellungen zu Reformen, Potenziale der Demokratieentfremdung und Wahlverhalten&ldquo;. (Quelle: <a href=\"http:\/\/www.fes.de\/inhalt\/Dokumente_2008\/Zusammenfassung_Studie_GPI.pdf\">www.fes.de [PDF &ndash; 252 KB]<\/a>)<\/p><p>Die Ergebnisse der Untersuchung haben wie schon andere Umfragen &uuml;ber die Einstellung zur Demokratie oder zur Reformpolitik in den Medien mal wieder Erstaunen bzw. Besorgnis ausgel&ouml;st. Dabei ist das Ergebnis, dass 4 von 10 Deutschen der Meinung sind, die Demokratie funktioniere &bdquo;schlecht&ldquo; oder &bdquo;weniger gut&ldquo; eigentlich nichts Neues. Der <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/deutschlandtrend\/meldung91230.html\">ARD-Deutschlandtrend<\/a> vom November 2006 konstatierte sogar noch viel besorgniserregendere Ergebnisse. Insgesamt 51 Prozent der Befragten gaben damals an, mit der Demokratie in der Bundesrepublik weniger zufrieden (38 Prozent) oder gar nicht zufrieden (13 Prozent) zu sein. Und nach einer <a href=\"http:\/\/de.statista.org\/statistik\/daten\/studie\/752\/umfrage\/zufriedenheit-mit-dem-funktionieren-der-demokratie-in-deutschland\/\">Infratest dimap Umfrage<\/a> von diesem Jahr sind  52 Prozent mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert, unzufrieden.<\/p><p>Neu an der FES-Studie ist, dass die Unzufriedenheit bestimmten Bev&ouml;lkerungsgruppen zugeordnet wird. Danach beurteilen die demokratische Praxis mehrheitlich kritisch:<\/p><ul>\n<li>Arbeitslose 73 %<\/li>\n<li>Anh&auml;nger von Rechtsparteien 71 %<\/li>\n<li>Befragte aus Hartz-IV-Haushalten 63 %<\/li>\n<li>Ostdeutsche 61 %<\/li>\n<li>Haushaltsnetto-Einkommen unter 700 Euro 60 %<\/li>\n<li>Anh&auml;nger der Linken 59 %<\/li>\n<li>Nichtw&auml;hler 55 %.<\/li>\n<\/ul><p>Nun ist es alles andere als erstaunlich, dass gerade solche Menschen mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden sind, denen es schlecht geht oder denen es in den letzten Jahren schlechter gegangen ist. Die These der Studie, dass &bdquo;Armut bzw. soziale Disparit&auml;t zu Demokratieverdruss&ldquo; f&uuml;hren, ist auch historisch nichts Neues; man denke nur an das Ende der Weimarer Republik.<br>\nEs ist halt wie bei vielen sozialwissenschaftlichen Befragungen, man bekommt die Ergebnisse, die man auch schon erahnen konnte.<\/p><p>Das soll keine Kritik an der Studie selbst sein. Kritisch zu bewerten sind jedoch Zungenschl&auml;ge bei der Bewertung dieser Untersuchung:<br>\nDa wird der Auftraggeber der Studie Frank Karl, Leiter der Abteilung Gesellschaftspolitische Information der FES im <a href=\"http:\/\/www.heute.de\/ZDFheute\/inhalt\/9\/0,3672,7260777,00.html\">ZDF<\/a> zitiert: <em><strong>&ldquo;Aus pers&ouml;nlichem Misserfolg wird Staatsferne&rdquo;<\/strong><\/em>.<br>\nKarl betrachtet also Arbeitslose, Hartz-IV-Haushalte, Haushalte mit einem Netto-Einkommen unter 700 Euro als Menschen, die einen &bdquo;pers&ouml;nlichen Misserfolg&ldquo; erlitten h&auml;tten. Die Unzufriedenheit mit der Demokratie wird also nicht etwa mit dem politischen Handeln in Verbindung gebracht, sondern als Ausdruck eines pers&ouml;nlichen Versagens gewertet.<br>\nAuch in einem <a href=\"http:\/\/ondemand-mp3.dradio.de\/file\/dradio\/2008\/06\/28\/dlf_20080628_0813_10a09139.mp3\">Interview mit dem Deutschlandfunk [MP3]<\/a> kommen unterschwellig solche Vorw&uuml;rfe durch. Frank Karl sieht in der Distanz gro&szlig;er Teile der Bev&ouml;lkerung zur Demokratie nicht etwa eine &bdquo;Politiker- oder Politikverdrossenheit&ldquo; oder eine &bdquo;aktuelle Ver&auml;rgerung&ldquo; &uuml;ber &bdquo;einige politische Ma&szlig;nahmen und Projekte&ldquo; oder &bdquo;&uuml;ber das eine oder andere was nun gerade geschehen ist&ldquo;, sondern &bdquo;alarmierend&ldquo; sei &bdquo;eine gewisse Systemdistanz&ldquo;. Jemand dem es schlecht geht, der distanziere sich von der Demokratie, meint Karl. <\/p><p>Wie schon bei der ebenfalls durch eine ebenfalls von der FES in Auftrag gegebenen Erhebung von <a href=\"http:\/\/www.fes.de\/aktuell\/documents\/061017_Gesellschaft_im_Reformprozess_komplett.pdf\">TNS Infratest Sozialforschung vom Februar\/M&auml;rz 2006 [PDF &ndash; 88 KB]<\/a> aus der sich damals eine Debatte &uuml;ber die &bdquo;Unterschicht&ldquo; speiste, wird hier erneut der Versuch gemacht, die Betroffenen zu stigmatisieren, statt die Gr&uuml;nde zu analysieren, die gro&szlig;e Teile des &bdquo;abgeh&auml;ngten Prekariats&ldquo; unzufrieden macht mit dem Funktionieren der Demokratie. Die Opfer der Reformpolitik werden so unter der Hand zu schlechten Demokraten abgestempelt. Nicht die Tatsache, dass sich sozial Schw&auml;chere ungerecht behandelt f&uuml;hlen, ist demnach alarmierend, sondern dass sich 47 Prozent der Befragten durchaus vorstellen k&ouml;nnen, an der n&auml;chsten Bundestagswahl nicht teilzunehmen. <\/p><p>Nach dem Motto, was nicht sein darf, dass nicht sein kann, wird nicht etwa die Reformpolitik wird als Grund f&uuml;r den Niedergang der Volksparteien in Erw&auml;gung gezogen, sondern die Parteien m&uuml;ssten die Reformma&szlig;nahmen einordnen in eine &bdquo;gr&ouml;&szlig;ere Erz&auml;hlung&ldquo; vom &bdquo;Gesamtbild der Gesellschaft&ldquo;.<br>\nKarl tischt also nur die seit Jahren von den &bdquo;Reformern&ldquo; vertretene These wieder auf, dass die Reformen nur besser &bdquo;vermittelt&ldquo; werden m&uuml;ssten.<\/p><p>W&uuml;rden die Interpreten der Studie ihre eigene Untersuchung wirklich ernst nehmen, dann k&ouml;nnten sie dort n&auml;mlich auch nachlesen, dass die Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der  Demokratie weniger aus einer &bdquo;Systemdistanz&ldquo; sondern in viel h&ouml;herem Ma&szlig;e damit,  &ndash; wie Karl in dem DLF-Interview auch einr&auml;umt &ndash; dass der &bdquo;Reformbegriff als hoffnungsmachend verbrannt&ldquo; ist. Das jeder, wenn er Reform h&ouml;rt, nur noch daran denkt, sein Portemonnaie gut festzuhalten.<\/p><p>So ist es wenig &uuml;berraschend, dass die Mehrheit der Bundesb&uuml;rger (57 %) reformskeptisch eingestellt ist: &bdquo;35 Prozent sprechen sich f&uuml;r eine Reformpause aus, weitere 22 Prozent fordern gar eine R&uuml;ckg&auml;ngigmachung von Reformen der letzten Jahre.&ldquo; Auch dabei d&uuml;rften diejenigen, die sich als Verlierer f&uuml;hlen einen gro&szlig;en Anteil ausmachen. <\/p><p>Dar&uuml;ber kann sich eigentlich nur wundern, wer die Tatsache ignoriert, dass die &uuml;berwiegende Mehrzahl der sog. &bdquo;Reformen&ldquo; von der Mehrheit der Bev&ouml;lkerung abgelehnt wird, von den Hartz- &uuml;ber die Rentenreformen bis zur Bahnprivatisierung. <\/p><p>&bdquo;Dass es sozial gerecht zugeht&ldquo;, sei f&uuml;r die Deutschen ein konstituierender Bestandteil der Demokratie ergebe sich aus der Untersuchung. So meinen etwa 85 %, dass soziale Gerechtigkeit f&uuml;r sie bedeutet, dass &bdquo;jeder bei einem unverschuldeten Verlust seines Arbeitsplatzes abgesichert ist&ldquo;. Und gerade diesen Eindruck, dass es sozial gerecht zugeht, hat die Mehrheit von der Unterschicht bis zur Mittelschicht verloren und deshalb gehen sie auf Distanz zu einer Demokratie, der etwa 53 % der Ostdeutschen keine Probleml&ouml;sungskraft mehr zutrauen. <\/p><p>Weil zunehmend mehr Menschen nicht nur den Eindruck haben, sondern die Erfahrung machen, dass die &bdquo;Demokratie&ldquo; (genauer die Politik), die wir in Deutschland haben, ihre Probleme nicht mehr l&ouml;sen kann, wenden sie sich von der Politik (und nicht von der Demokratie) ab. Es sind wiederum die Prekarisierten, die am politischen Geschehen nur noch desinteressiert sind (25 %) und noch viel mehr, n&auml;mlich 47 %, die eben nicht mehr w&auml;hlen gehen wollen. <\/p><p>Es besteht aber nicht nur die Gefahr, dass die Verlierer der Reformpolitik als Gegner der Demokratie abgestempelt werden, sondern auch noch diejenigen, die sich politisch f&uuml;r die &bdquo;aus der Bahn Geworfenen&ldquo; einsetzen. So sind &ndash; wen sollte das auch verwundern &ndash; unter den Gegnern der Reformen und unter denen, die die demokratische Praxis mehrheitlich kritisch einsch&auml;tzen, besonders viele Anh&auml;nger der Linken. <\/p><p>Wenn die Studie &ouml;ffentlich so transportiert werden sollte, dass die pers&ouml;nlich versagenden Verlierer der Gesellschaft eine Distanz zur Demokratie einnehmen, so steht zu erwarten, dass auch die Linkspartei in die undemokratische Ecke geschoben wird und nicht umgekehrt, die selbsternannten &bdquo;Eliten&ldquo;, die mit ihren &bdquo;Reformen&ldquo; nicht nur daf&uuml;r gesorgt haben, dass es sozial ungerechter zugeht sondern auch dass die Verlierer in der Gesellschaft zugenommen haben.  <\/p><p>Politische &bdquo;Reformen&ldquo; die &bdquo;alternativlos&ldquo; oder &bdquo;objektiv notwendig&ldquo; erkl&auml;rt werden, sind eben mit dem Prinzip der Demokratie &ndash; also der Herrschaft der Mehrheit, die diese Reformen nicht will &ndash; nur schwer vereinbar. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie sind nach einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung vor allem diejenigen, die sich als Verlierer der Reformen sehen. Statt aus diesem Befund eine Kritik an den Reformen abzuleiten, wird den &bdquo;aus der Bahn Geworfenen&ldquo; &bdquo;pers&ouml;nlicher Misserfolg&ldquo; und Distanz zur Demokratie vorgehalten. 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