{"id":3312,"date":"2008-07-02T09:04:38","date_gmt":"2008-07-02T07:04:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3312"},"modified":"2020-02-20T10:31:03","modified_gmt":"2020-02-20T09:31:03","slug":"ostdeutschland-erneut-im-brennpunkt-der-grossen-parteien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3312","title":{"rendered":"Ostdeutschland erneut im Brennpunkt der gro\u00dfen Parteien"},"content":{"rendered":"<p>Es hat lange gedauert, bis Ostdeutschland als politisches Kernthema wieder einmal von den gro\u00dfen Parteien entdeckt wurde. CDU und SPD haben jetzt im Vorfeld des Wahljahres 2009 zwei neue Dokumente zu Ostdeutschland vorgelegt. Hinter dem Ringen um politische Dominanz ihrer jeweiligen Partei verbergen sich auch abweichende Konzepte, die allerdings kaum Neues beinhalten. Es gilt ein kritisches Schlaglicht darauf zu richten und nach positiven Inhalten f\u00fcr die praktische Politik zu suchen. Von Karl Mai<br>\n<!--more--><\/p>\n<ol>\n<li><strong>Knappe Bemerkungen zur aktuellen Lage der Neuen Bundesl\u00e4nder (NBL)<\/strong>\n<p>Die Schere zwischen dem Leistungsniveau der NBL und Westdeutschland in der Kennzahl \u201eBIP je Einwohner\u201c hat sich zuletzt nicht weiter geschlossen \u2013 sie stagniert seit den letzten 4 Jahren in  bedr\u00fcckender, ja erschreckender Weise. Die deutsche \u00d6ffentlichkeit beginnt sich ernsthaft zu sorgen, wie es mit der Verringerung des Leistungsr\u00fcckstandes in den NBL weitergehen soll, denn die k\u00fcnftigen Auswirkungen eines zu gro\u00dfen R\u00fcckstandes w\u00e4ren fatal. Ein automatischer Erfolg durch den \u201eSolidarpakt II\u201c ist jedoch f\u00fcr einen wirklichen \u201eAngleichungsprozess Ost-West\u201c offensichtlich nicht hinreichend garantiert.<\/p>\n<p>Daher einige knappe Angaben zur Gegen\u00fcberstellung der Jahre 2004 bis 2007 (f\u00fcr Westdeutschland = 100) wie folgt:<\/p>\n<p><strong>Tabelle 1:<\/strong> Ost-West-R\u00fcckstand<\/p>\n<table border=\"0\" cellpadding=\"0\" cellspacing=\"0\">\n<tbody>\n<tr>\n<th>Indikator:<\/th>\n<th>2004<\/th>\n<th>2005<\/th>\n<th>2006<\/th>\n<th>2007<\/th>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>BIP je Einwohner nominell<\/td>\n<td>67,5<\/td>\n<td>67,2<\/td>\n<td>67,3<\/td>\n<td>67,9<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Arbeitsproduktivit\u00e4t je Erwerbst\u00e4tigen<\/td>\n<td>77,4<\/td>\n<td>77,3<\/td>\n<td>76,9<\/td>\n<td>77,1<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Arbeitnehmerentgelt je Arbeitnehmer <\/td>\n<td>77,3<\/td>\n<td>77,7<\/td>\n<td>77,3<\/td>\n<td>77,4<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<p class=\"reference\">Quelle: Gemeinschafts-Fr\u00fchjahrsgutachten 2008, IWH-Bericht 1. Sonderausgabe 2008, S. 56<\/p>\n<p>Zu beachten ist, dass die Einwohnerzahl der NBL (ohne Berlin) zwischen 2004 und 2007 auf 98,7 % zur\u00fcckging, wodurch sich die BIP-Leistung je Einwohner allein durch \u201epassive Sanierung\u201c erh\u00f6hen musste. (Bereinigt man diesen Effekt, dann sank die BIP-Leistung bis 2007 sogar auf 67,0 % ab.) Die Arbeitsproduktivit\u00e4t je Erwerbst\u00e4tigen zeigte insgesamt f\u00fcr den Zeitraum 2004 bis 2007 ebenso eine r\u00fcckl\u00e4ufige Vergleichsh\u00f6he gegen\u00fcber Westdeutschland. Der Lohnanstieg blieb auff\u00e4llig relativ zur\u00fcck.<\/p>\n<p>Die Wachstumsraten des nominellen BIP-Ost sind in den drei letzten Jahren ebenfalls niedriger. Wie die L\u00e4nderangaben (von Destatis gem\u00e4\u00df Reihe R1B1, Stand Februar 2008) besagen, gibt es erkennbar niedrigere BIP-Wachstumsraten der ostdeutschen Bundesl\u00e4nder (mit Berlin) gegen\u00fcber den westdeutschen (ohne Berlin) f\u00fcr den Zeitraum 2000 bis 2007.<\/p>\n<p>Der Anstieg von 2007 zu 2000 betr\u00e4gt demnach f\u00fcr das BIP zu laufenden Preisen in den ostdeutschen L\u00e4ndern (mit Berlin) 115,7 % und in den westdeutschen (ohne Berlin) 117,9 %.<\/p>\n<p>Im Einzelnen erreichten die Wachstumsraten Ost f\u00fcr das preisbereinigte BIP im Vergleich zum Vorjahr f\u00fcr 2005 bis 2007 nur niedrigere Werte als die westdeutschen:                           <\/p>\n<p><strong>Tabelle 2:<\/strong>  BIP-Wachstumsraten im West-Ost-Vergleich (preisbereinigt)<\/p>\n<table border=\"0\" cellpadding=\"0\" cellspacing=\"0\">\n<tbody>\n<tr>\n<th>Jahr<\/th>\n<th>ALB (ohne Berlin)<\/th>\n<th>NBL (mit Berlin)<\/th>\n<th>NBL (ohne Berlin)<\/th>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>2005<\/td>\n<td>0,9 %<\/td>\n<td>0,4 %<\/td>\n<td>0,2 %<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>2006<\/td>\n<td>3,0<\/td>\n<td>1,9<\/td>\n<td>2,2<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>2007<\/td>\n<td>2,5<\/td>\n<td>2,2<\/td>\n<td>2,2<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<p class=\"reference\">Quelle: Destatis, Lange Reihen R1B1, Tabelle 1<\/p>\n<p>Zuletzt ist zwar die Wertsch\u00f6pfung im Industriebereich Ost besser vorangekommen, jedoch nicht gleicherma\u00dfen in den anderen Sektoren. Die gesamtwirtschaftliche Arbeitskostenrelation zu Westdeutschland ist dagegen in den letzten sieben Jahren stagnierend verlaufen und liegt noch immer knapp \u00fcber 77 %. (IWH, WiWa 6\/2008, S. 218; IWH, 1. Sonderausgabe 2008, S. 56)<\/p>\n<p>Nach diesen statistisch verifizierten Angaben wirkt der nachstehende Satz aus dem <a href=\"http:\/\/www.spd.de\/show\/1751938\/papier_viel_erreicht_viel_zu_tun.pdf\">SPD-Papier [PDF \u2013 204 KB]<\/a> schon beinahe verkrampft-komisch: \u201eOstdeutschland befindet sich auf einem guten wirtschaftlichen Entwicklungspfad. Der Aufholprozess hat im zweiten Jahrzehnt der deutschen Einheit wieder an Fahrt gewonnen.\u201c (S.1) Als Beweis daf\u00fcr wird eine unzutreffende Wachstumsrate genannt: \u201eMit rd. 2,5 Prozent Wachstum pro Jahr zog die Wirtschaft kr\u00e4ftig an.\u201c (S. 2) Fakt ist jedoch, dass die BIP-Wachstumsrate Ost (preisbereinigt) nur f\u00fcr die Jahre 2006 und 2007 die H\u00f6he von 2,2 % erreichte, davor jedoch deutlich niedriger lag. (IWH, 6\/2008, S. 227, Tabelle)<\/p>\n<p>Weiter hei\u00dft es im SPD-Papier: \u201eDie Arbeitslosenquote in Ostdeutschland ist von 19 Prozent in 2005 auf aktuell 13,5 Prozent gesunken.\u201c Dabei hat allerdings vor allem der sprunghafte Anstieg von prek\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnissen gewirkt, \u00fcber den die SPD kaum spricht, der jedoch in der \u00d6ffentlichkeit (und im \u00fcbrigen Westeuropa) keineswegs als \u201eGlanzlicht\u201c deutscher Politik gesehen wird.<\/p><\/li>\n<li><strong>Was besagt ein \u201eselbsttragender Aufbau Ost\u201c f\u00fcr die Bundesregierung?<\/strong>\n<p>Zuletzt lenkte das Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung Halls (IWH) die Aufmerksamkeit auf die Entwicklung der ostdeutschen \u201eProduktionsl\u00fccke\u201c zwischen regionaler Endverwendung (unter Einschluss von Transfers) und regionaler Eigenleistung. \u201eDie Absorption von G\u00fctern und Dienstleistungen \u00fcbertrifft nach Sch\u00e4tzung des IWH das Niveau der gesamtwirtschaftlichen Produktion nur noch um etwa 10 % \u2026\u201c (IWH, Wirtschaft im Wandel, Nr. 6\/2008, S. 227) Das entspricht einer absoluten H\u00f6he der Differenz von ca. 29 Mrd. Euro f\u00fcr 2007. Der R\u00fcckgang der \u201eProduktionsl\u00fccke\u201c belief sich in den Jahren 2000 bis 2007 auf j\u00e4hrlich durchschnittlich 7,4 Mrd. Euro, wobei die j\u00e4hrlich gesamte Inlandsverwendung Ost immer unter derjenigen von 2000 lag. Projiziert man dies in die Zukunft, l\u00e4sst sich dann die Erwartung ableiten, in einigen Jahren eine Angleichung des Niveaus der regionalwirtschaftlichen  \u201eEndverwendung\u201c an die Eigenleistung in den NBL zu erreichen. Diese Vermutung ist jedoch nicht gleichbedeutend mit einem \u201cAufholen Ost-West\u201c im Sinne der \u00fcblichen Interpretation des \u201eLeistungsanstiegs BIP je Einwohner\u201c. W\u00e4hrend der \u201eselbsttragende Aufbau Ost\u201c eine Struktur- und Qualit\u00e4tsforderung f\u00fcr das Aufkommen von Finanzierungsmitteln ausdr\u00fcckt, orientiert der \u201eAngleichungsprozess Ost-West\u201c auf die Output-Leistung der Region und damit auf das BIP-Kriterium je Kopf der vorhandenen Wohnbev\u00f6lkerung<\/p>\n<p>Der Abbau der \u201eProduktionsl\u00fccke\u201c verdeckt die Aussicht, dass dann die ostdeutsche Region nur so viel verbrauchen wird, wie sie selbst erzeugt. Dieser Prozess wird allerdings durch den R\u00fcckgang der Zuf\u00fchrung von staatlichen und privaten Transfers einerseits und den schnelleren demographischen R\u00fcckgang der Wohnbev\u00f6lkerung Ost andrerseits weiter vorangetrieben. Das w\u00e4re dann eine Art \u201eselbsttragender Aufbau Ost\u201c auf einem noch absehbar niedrigeren BIP-Leistungsniveau als dem jeweiligen aktuellen westdeutschen Vergleichsniveau. <\/p>\n<p>In der Homepage des zust\u00e4ndigen Bundesministers f\u00fcr den Aufbau Ost hei\u00dft es ausdr\u00fccklich: \u201eAuch zuk\u00fcnftig wird die F\u00f6rderpolitik der Bundesregierung gezielt darauf ausgerichtet sein, in den neuen L\u00e4ndern eine sich selbst tragende, auch international wettbewerbsf\u00e4hige Wirtschaftsstruktur aufzubauen und Neuansiedelungen zu f\u00f6rdern.\u201c (Verlautbarung zur \u201e<a href=\"http:\/\/www.bmvbs.de\/-,1657\/knoten.htm\">Sicherung der finanziellen Grundlagen<\/a>\u201c) Sucht man nach einer konkreteren offiziellen Bestimmung f\u00fcr \u201eselbsttragend\u201c, so wird man allerdings entt\u00e4uscht: die Bundesregierung vermag offenbar nicht zu erkl\u00e4ren, ob sie nach der absehbaren Schlie\u00dfung der volkswirtschaftlichen \u201eProduktionsl\u00fccke\u201c zwischen Endverwendung und Eigenleistung im regionalen Rahmen der NBL die Qualit\u00e4t \u201eselbsttragend\u201c f\u00fcr definitiv erreicht h\u00e4lt. (Im Hintergrund steht die Frage nach dem Umfang der sozialen Transfers West-Ost f\u00fcr den davon abh\u00e4ngigen Bev\u00f6lkerungsanteil in fernerer Zukunft der NBL.) <\/p>\n<p>Analytisch ist also klar, dass die Qualit\u00e4t \u201eselbsttragend\u201c die eigene Herkunft der Finanzmittel umschreibt, aber eben nicht das volkswirtschaftliche Leistungskriterium einer \u201eAngleichung\u201c im BIP je Einwohner zwangsl\u00e4ufig einschlie\u00dft.  Dieser Angleichungsprozess bleibt au\u00dfer Betracht. Damit ignoriert man regierungsoffiziell, dass hierbei kein Aufholen aus endogenen Ursachen einsetzen kann, weil dies bekanntlich ohne weitere investive Mittelzufuhr (privat und staatlich) in die ostdeutsche Unterentwicklungsregion nicht funktioniert. (Begr\u00fcndung: eine \u00fcberproportional h\u00f6here Investitionsquote Ost aus der niedrigeren eigenen Wertsch\u00f6pfung Ost wird langfristig nicht m\u00f6glich, d.h. die  Schere in der Produktivit\u00e4t Ost-West kann sich endogen nicht schlie\u00dfen.) <\/p>\n<p>Diese Interpretation legt den Verdacht nahe, die Phrase vom \u201eselbsttragenden Aufbau Ost\u201c lenkt vordergr\u00fcndig davon ab, dass es einen absehbaren Aufholprozess in der BIP-Leistung je Einwohner nicht geben wird. Das neue CDU-Papier formuliert daher abwiegelnder und zur\u00fcckhaltender: \u201eDie ostdeutschen L\u00e4nder wieder an  die wettbewerbsstarken Regionen Europas heranzuf\u00fchren, das ist eine ambitionierte Zielsetzung.\u201c (S. 4)<\/p>\n<p>Dabei ist durchaus eine differenzierte Entwicklung zwischen den neuen Bundesl\u00e4ndern hinsichtlich der regionalen Wertsch\u00f6pfungsh\u00f6he je Besch\u00e4ftigten und folglich auch sekund\u00e4r hinsichtlich der origin\u00e4ren k\u00fcnftigen Steuerquote f\u00fcr die Deckung des Mittelbedarfs der L\u00e4nder zu unterstellen. Diese Differenzierung l\u00e4sst sich jedoch nur mit zu geringer Sicherheit in die Zukunft projizieren, was auch durch die stark divergierenden Bestandsh\u00f6hen der jeweiligen Landesverschuldungen beeinflusst wird.<\/p><\/li>\n<li><strong>J\u00fcngste kurzzeitige Prognose der Wirtschaftsforschung<\/strong>\n<p>Die j\u00fcngste IWH-Analyse best\u00e4tigt: \u201eDas seit 2005 wieder langsamere Produktionswachstum in den Neuen L\u00e4ndern im Vergleich zu den Alten hat auch weiter Fortschritte bei der Angleichung der Lebensverh\u00e4ltnisse gestoppt. Einkommen und Konsum der privaten Haushalte verharren bei 78 % des westdeutschen Niveaus. Der Wachstumsabstand bei Bruttoinlandprodukt wird auch nicht kompensiert durch das Gef\u00e4lle zwischen Ost- und Westdeutschland bei der Bev\u00f6lkerungsentwicklung, sodass ebenso der Abstand in der Pro-Kopf-Produktion im Prognosezeitraum (bis 2009) erhalten bleibt.\u201c (IWH, a.a.O. S. 225) <\/p>\n<p>Die Grundlage dieser Entwicklung besteht in der erwarteten Abschw\u00e4chung der ostdeutschen  Zuw\u00e4chse bei den Anlageninvestitionen (in Preisen von 2000) von 6,1 % auf 1,0 % zwischen 2006 und 2009. (IWH, a.a.O., S. 214) Das IWH erblickt hierin nur eine konjunkturbedingte Angleichung der Investitionen zwischen Ost- und Westdeutschland, allerdings verstetigt sich ein noch negativer Strukturvergleich der Anlageverm\u00f6gen und f\u00fchrt zu einer verz\u00f6gerten Angleichung der BIP-Leistung Ost-West. Die Produktionszuw\u00e4chse in den wachstumsschwachen Regionen der NBL werden also absehbar zur\u00fcckbleiben, wobei die Abnahme der Wohnbev\u00f6lkerung Ost in den kommenden Jahren bis 2009 um weitere 190.000 Personen noch einen gegenl\u00e4ufigen Effekt als \u201epassive Sanierung\u201c bewirkt.<\/p><\/li>\n<li><strong>Zur Bewertung der CDU- und SPD-Papiere<\/strong>\n<p>Aus politischer Sorge um ihren Einfluss in den NBL, aber auch um die Linkspartei in der W\u00e4hlergunst zur\u00fcckzudr\u00e4ngen, haben die regierungstragenden \u201eVolksparteien\u201c jetzt den gro\u00df angelegten Versuch gestartet, das Ostthema f\u00fcr sich auszuschlachten \u2013 allerdings nur mit einem vergleichsweise \u201esparsamen\u201c finanziellen Sondereinsatz. Ziemlich gro\u00dfspurig hei\u00dft es im CDU-Papier: \u201eWir wollen, dass die Wertsch\u00f6pfung je Erwerbst\u00e4tigem langfristig das Niveau der westdeutschen L\u00e4nder erreicht, damit im Ergebnis die L\u00f6hne weiter steigen.\u201c (S. 5) Dabei tauchen wieder Vorstellungen auf, die seit der 2005 verdr\u00e4ngten \u201evon Dohnanyi-Debatte\u201c schon ganz vergessen schienen: n\u00e4mlich Ostdeutschland als \u201eSonderwirtschaftszone\u201c. Damals weigerte sich die Bundesregierung noch entschieden, steuerliche Pr\u00e4ferenzen f\u00fcr die NBL als Wachstumsimpuls zu generieren, w\u00e4hrend die Gewerkschaften nicht willens waren, ihren ohnehin geschrumpften Anteil bei der Tarifbindung vollends preiszugeben. <\/p>\n<p>Aufgeschreckt fiel die FDP-Politikerin Cornelia Pieper (Sachsen-Anhalt) \u00fcber die Verlautbarungen der Koalitionsparteien in Berlin her: \u201eIch frage mich, was die in den letzten drei Jahren gemacht haben?\u201c Und prompt kommt die Forderung f\u00fcr ein \u201eAbweichen von bundesrechtlichen Vorschriften im Arbeitsmarkt, Bau- und Tarifrecht\u201c. Das Stichwort lautet \u201eModellregionen f\u00fcr die neuen L\u00e4nder\u201c, um \u201eam Tempo von Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern anzuschlie\u00dfen.\u201c (\u201eMitteldeutsche Zeitung\u201c, 30. Juni 2008, S. 4) Nat\u00fcrlich verfolgt Pieper hierbei einige altbekannte Intentionen f\u00fcr Deregulierung der Liberalen im Gewand einer  \u201eSonderwirtschaftszone\u201c als vermeintlich erfolgreiches Rezept f\u00fcr den Osten.<\/p>\n<p>Die Vorschl\u00e4ge der CDU werden als \u201eAltbekanntes in neuem Gewand\u201c (Pieper) identifiziert, ja sogar in kritischen SPD-Kreisen als \u201eAbkupfern der l\u00e4ngst genutzten Konzepte\u201c eingestuft. Tats\u00e4chlich bildet das CDU-Konzept eine Sammlung von 10 Politikans\u00e4tzen, die viel Altes erkennen lassen, die aber von der kaum belegbaren \u00dcberzeugung ausgehen, den Osten zu schnellerem Wachstum zu bef\u00f6rdern. Diese Chance wurde jedoch schon l\u00e4ngst verspielt. Das gilt insbesondere auch f\u00fcr das Instrument \u201eInvestitionszulage\u201c, die schon fr\u00fcher wegen der oft stillschweigenden hohen Mitnahmeeffekte in den gef\u00f6rderten Unternehmen von den IWH-  Wirtschaftsforschern verworfen wurde. Dennoch wurde diese Zulage in CDU-Kreisen des Ostens immer wieder zur Verl\u00e4ngerung eingefordert, wie z. B. von Ministerpr\u00e4sident B\u00f6hmer (Sachsen-Anhalt).<\/p>\n<p>Ein Schwenk vollzog die CDU in der Frage der ostdeutschen Lohnst\u00fcckkosten: \u201eDie ostdeutsche Wirtschaft w\u00e4chst vor allem durch Vorteile bei den Lohnst\u00fcckkosten.\u201c Das soll nun in Zukunft aus demographischen Gr\u00fcnden modifiziert werden: \u201eIn Zukunft muss die ostdeutsche Wirtschaft daher noch st\u00e4rker durch hochqualifizierte Arbeitskr\u00e4fte und permanente Innovationen wachsen.\u201c (S. 5) Und aus regionaler Sicht wird verlangt: \u201eWir m\u00fcssen dar\u00fcber hinaus daf\u00fcr sorgen, dass st\u00e4dtische und l\u00e4ndliche Regionen auch bei geringeren Einwohnerzahlen lebenswert bleiben.\u201c  Dies sind sch\u00f6ne Worte, sie bleiben aber daran zu messen, was ihnen folgt und da ist nicht viel zu erwarten, denn die Priorit\u00e4t des fiskalischen Sparzwangs wird nicht in Frage gestellt.<\/p>\n<p>Zur Finanzierung des \u201eAufbaus Ost\u201c wird die Fortf\u00fchrung des \u201eSolidarpakts II\u201c ein weiteres Mal zugesichert:  \u201eDie neuen L\u00e4nder ben\u00f6tigen die Solidarpaktmittel bis 2019 in der zugesagten vollen H\u00f6he. Die Mittel sind zweckgerecht  f\u00fcr die Schlie\u00dfung noch bestehender Infrastrukturl\u00fccken, gezielte Investitionsf\u00f6rderung und zum Ausgleich der unterproportionalen Finanzkraft der Kommunen einzusetzen, um eine selbsttragende wirtschaftliche Entwicklung und weitere Modernisierung zu erreichen.\u201c (S. 7) Das sind zwar klare Worte, doch dabei unterscheiden sich CDU und SPD nicht. Es wird dabei allerdings das bereits \u00f6fters ge\u00e4u\u00dferte Problem umgangen, wie der degressive Abbau der Solidarpakt-Mittel mit dem noch weiter hohen Finanzierungsbedarf Ost folgerichtig vereinbar bleiben k\u00f6nnte \u2013 zumal die Schuldentilgung dann gravierende neue Belastungen (Tilgungen und Zinsen) der L\u00e4nderhaushalte erwarten l\u00e4sst.<\/p>\n<p>Die weiteren Vorstellungen der CDU zeigen neben Detailverbesserungen kaum einen qualitativen Sprung mit wesentlich h\u00f6heren Effekten, die die Hoffnung auf ein Erreichen der Zielstellung absichern k\u00f6nnten. Damit kommen wir noch kurz zur SPD-Konzeption: sie stellt im Kern die Wiederholung und Aktualisierung jener Ma\u00dfnahmen dar, die auch im letzten \u201eBericht der Bundesregierung zur Deutschen Einheit\u201c schon dargestellt wurden. Neu ist eigentlich nur die Aufnahme der Forderung von Mindestl\u00f6hnen \u201enicht unter 7,50 Euro\u201c. Diese werden von der CDU glatt abgelehnt.<\/p><\/li>\n<li><strong>Ostdeutschland braucht marktprofitable Industrieinvestitionen auf dem Binnenmarkt<\/strong>\n<p>Beide Partei-Konzepte verzichten darauf, analytisch die Ursachen f\u00fcr das Zur\u00fcckbleiben der ostdeutschen Region in den letzten Jahren zu rekapitulieren und deren Wirkungsspuren bis in die Gegenwart zu verfolgen. Allerdings appelliert die CDU auff\u00e4llig an den einstigen Innovationspool in Ostdeutschland vor 1945. Doch solche Beschw\u00f6rungen fruchten nichts, wenn die Bereitstellung von Innovationsf\u00f6rderungen nicht tats\u00e4chlich zu einem schnelleren Aufbau der F-&amp; E-Kapazit\u00e4ten im ostdeutschen kleinbetrieblichen Mittelstand beitragen k\u00f6nnen und die Bankkredite f\u00fcr Wagniskapital nicht ausreichend erh\u00f6ht werden.<\/p>\n<p>Leider wird die Schl\u00fcsselstellung des Marktproblems f\u00fcr profitable Industrieinvestitionen in den beiden Dokumenten nicht generell umrissen. Dieses Problem resultiert aus dem Widerspruch zwischen zu geringer ostdeutscher Massenkaufkraft und einer weiteren Ausdehnung des ostdeutschen Binnenmarktes. Um diesen Widerspruch aufzul\u00f6sen m\u00fcsste die Steigerung der  Arbeitseinkommen jetzt vor jeder weiteren regionalen neuen Produktivit\u00e4tssteigerung rangieren, um den erforderlichen Wachstumsimpuls durch profitable Wirtschaftsinvestitionen auszul\u00f6sen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Das Thema der Entwicklung Ostdeutschlands ist mit diesen knappen Erl\u00e4uterungen sicher nicht ersch\u00f6pft, aber es ist vielleicht etwas deutlicher geworden, dass zwischen Wahlkampfparolen und ernsthafter, d. h. makro\u00f6konomisch begr\u00fcndeter Wirtschaftspolitik ein gravierender Unterschied besteht. <\/p>\n<p>Quellen:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.spd.de\/menu\/1751929\/\">SPD: F\u00fcr die soziale Einheit Deutschlands<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.spd.de\/show\/1751938\/papier_viel_erreicht_viel_zu_tun.pdf\">SPD: Viel erreicht \u2013 viel zu tun [PDF \u2013 204 KB]<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.cdu.de\/home\/index_23646.htm\">CDU will neuen Schub f\u00fcr Ostdeutschland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.cdu.de\/doc\/pdfc\/080630-beschluss-perspektiven-fuer-den-osten-deutschlands.pdf\">CDU: Perspektiven f\u00fcr den Osten Deutschlands \u2013 Moderne Mitte Europas [PDF \u2013 120 KB]<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es hat lange gedauert, bis Ostdeutschland als politisches Kernthema wieder einmal von den gro\u00dfen Parteien entdeckt wurde. 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