{"id":33159,"date":"2016-04-27T11:51:10","date_gmt":"2016-04-27T09:51:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33159"},"modified":"2016-04-27T12:20:15","modified_gmt":"2016-04-27T10:20:15","slug":"europas-rechtsruck-die-fluechtlingskrise-und-die-politische-linke-zeit-fuer-eine-unaufgeregte-debatte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33159","title":{"rendered":"Europas Rechtsruck, die Fl\u00fcchtlingskrise und die politische Linke &#8230; Zeit f\u00fcr eine unaufgeregte Debatte"},"content":{"rendered":"<p>Noch vor wenigen Monaten tr\u00e4umten progressive Geister von einer linken Revolution in Europa. Nach dem Wahlsieg der Syriza war gem\u00e4\u00df den damaligen Umfragen auch ein linker Regierungswechsel in Spanien und Portugal in greifbarer N\u00e4he. Und wenn der S\u00fcden erst einmal aufgewacht ist und beweist, dass es sehr wohl eine sinnvolle Alternative zur neoliberalen Alternativlosigkeit gibt, wird sicher auch der Norden seine Fehler erkennen und aufwachen. So die zugegebenerma\u00dfen naive Vorstellung. Es kam jedoch ganz anders. Kaum standen die Syrer vor den Toren Wiens erzitterte das Abendland und w\u00e4hlte nicht linke, sondern rechte Parteien. Deutschlands AfD und \u00d6sterreichs FP\u00d6 sind die Gewinner der Fl\u00fcchtlingskrise, w\u00e4hrend die politische Linke unter die R\u00e4der kommt. Warum kann die politische Linke in Zeiten der Fl\u00fcchtlingskrise keine W\u00e4hler mehr f\u00fcr sich gewinnen? Und warum begeht sie immer wieder strategische Fehler, mit denen sie die W\u00e4hler den Rechten vor die Flinte treibt? Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nDas Thema \u201eFl\u00fcchtlinge\u201c ist sicher von Natur aus kein Thema, mit dem die politische Linke einen Blumentopf gewinnen kann. Dabei ist die Fl\u00fcchtlingsproblematik eigentlich gut geeignet, um linke Politik darzustellen. Dies f\u00e4ngt bereits bei den Fluchtursachen an. Sowohl der afrikanische Wirtschaftsfl\u00fcchtling als auch der syrische oder afghanische Kriegsfl\u00fcchtling sind schlussendlich auch Opfer einer fehlgelenkten, rechten Politik der Europ\u00e4ischen Union und der USA; einer Politik, die die politische Linke dies- und jenseits des Atlantiks scharf kritisiert. <\/p>\n<p><em>Dazu auf den NachDenkSeiten: \u201e<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27289\">Afrikas Fl\u00fcchtlinge, Afrikas Probleme und unsere Verantwortung<\/a>\u201c und \u201e<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27394\">Lassen Sie uns doch einmal \u00fcber das Thema \u00b4Fl\u00fcchtlinge\u00b4 reden<\/a>\u201c <\/em><\/p>\n<p>Auch die Aufnahme, Unterbringung und Integration der Fl\u00fcchtlinge sind eigentlich origin\u00e4r linke Themen. Die Grenzen verlaufen schlie\u00dflich zwischen oben und unten und nicht zwischen den verschiedenen Teilgruppen am unteren Ende der Gesellschaft. Die politische Linke schafft es jedoch ganz offensichtlich nicht, diese Themen zu besetzen \u2013 im Gegenteil: aus falsch verstandener Solidarit\u00e4t mit den Fl\u00fcchtlingen und falsch verstandenem Antifaschismus lassen sich Teile der Linken von der politischen Rechten ins eigene Ungl\u00fcck treiben. Es ist wie ein Reflex: Wenn die politische Rechte sagt, \u201ewir m\u00fcssen die Grenzen dichtmachen\u201c und \u201eAusl\u00e4nder raus\u201c, dann entgegnen Teile der politischen Linken ohne lang zu \u00fcberlegen \u201ewir m\u00fcssen die Grenzen \u00f6ffnen\u201c und \u201eAusl\u00e4nder rein\u201c. Das ist einerseits nat\u00fcrlich gut meint und soll sicher vor allem die Antithese zu den rechten, fremdenfeindlichen Parolen sein. In diesem Falle ist \u201egut gemeint\u201c jedoch das Gegenteil von \u201egut\u201c. <\/p>\n<p>Es ist n\u00e4mlich naiv anzunehmen, dass ein deutscher Hilfsarbeiter sich \u00fcber die ankommenden Fl\u00fcchtlinge freut, sich der Willkommenskultur hingibt und sein Kreuz liebend gerne bei einer Partei machen w\u00fcrde, die <strong>unter den gegebenen Umst\u00e4nden<\/strong> f\u00fcr eine Politik der offenen Tore eintritt. Und auch der von der Abstiegsangst zerfressene Facharbeiter oder die gar nicht mal schlecht verdienende, aber verunsicherte Angestellte geh\u00f6ren in der Regel erst einmal nicht zu denen, die Zuwanderung positiv sehen. Dar\u00fcber mag das Bildungsb\u00fcrgertum nun die Nase r\u00fcmpfen \u2026 \u00e4ndern wird sich dadurch auch nichts.<\/p>\n<p>Was Teilen der politischen Linken erstaunlicherweise vielmehr fehlt, ist die Empathie. Das \u201enormale\u201c Volk hat einen sehr guten Kompass daf\u00fcr, dass es von der Politik und den Eliten nicht ernst genommen wird und die Politik im Namen des Volkes sich allzu oft direkt gegen die Interessen der Allgemeinheit richtet. Ist es also dem Hilfsarbeiter zu verdenken, dass er bei den Bildern von tausenden Fl\u00fcchtlingen zu allererst Angst empfindet? Angst davor, dass er k\u00fcnftig sowohl auf dem Arbeits- als auch auf dem Wohnungsmarkt mit den Menschen konkurrieren muss, die er nun mit offenen Armen empfangen soll? Und wie sieht es mit dem Facharbeiter und der Angestellten aus? Beide stehen sicher eher nicht in direkter Konkurrenz mit den Zugewanderten. Aber auch sie haben einen feinen Radar f\u00fcr Realpolitik. Was hei\u00dft es denn f\u00fcr sie, wenn der Staat in Zeiten der Schwarzen Null mit m\u00f6glicherweise horrenden Zusatzkosten konfrontiert wird? <\/p>\n<p><em>Dazu auf den NachDenkSeiten: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33137\">Rechtsruck<\/a><\/em><\/p>\n<p>All diese Pr\u00e4missen gelten freilich nur, wenn \u2013 ceteris paribus \u2013 sich an den \u201egegebenen Umst\u00e4nden\u201c nichts \u00e4ndert. Ein Problem der politischen Linken ist es, dass die gesamte Fl\u00fcchtlingsthematik in der \u00f6ffentlichen und politischen Debatte immer ausschlie\u00dflich mit einem negativen Szenario, einer Dystopie, also einer d\u00fcsteren Utopie, verbunden wird. Niemand wagt es, ein positives Szenario zu vermitteln und dennoch nicht naiv von offenen Grenzen und einer grenzenlosen Zuwanderung zu tr\u00e4umen. <\/p>\n<p>Was w\u00e4re denn, wenn wir durch die Zuwanderung in eine Situation kommen, in der wir endlich unsere eigenen Denkfehler hinterfragen? W\u00e4re der nun n\u00f6tige Kostenaufwand nicht Grund genug, die unsinnige Vorgabe der Schwarzen Null zu hinterfragen? K\u00f6nnte dies nicht eine Initialz\u00fcndung f\u00fcr einen aktiveren Staat sein, der sich einmischt und endlich wieder versucht, regulierend und lenkend einzugreifen? Das wird aber teuer? Ja! Dann fangen wir doch endlich einmal an, das Thema Umverteilung ernsthaft zu debattieren und die gesamte Einnahmenseite des Staates von Grund auf zu reformieren. Das w\u00e4ren urlinke Forderungen, mit denen man die Leute auch an die Wahlurnen bringt. Sicher \u2013 ein Teil der Pegida-Schreih\u00e4lse und AfD-W\u00e4hler sind auch \u00fcberzeugte Rechte oder gar Rechtsextreme, denen eher die Hand verdorren w\u00fcrde, als dass sie ihr Kreuzchen bei einer linken Partei machen. <\/p>\n<p>Viele, sehr viele dieser Menschen haben jedoch eigentlich keine Angst vor dem Muselmann, sondern vor dem sozialen Abstieg und der sozialen und \u00f6konomischen Ausgrenzung. Und da sie weder der Gesellschaft noch der Politik vertrauen, haben sie auch Angst vor der Zukunft; vor allem dann, wenn diese \u00c4ngste auch noch durch rechte Brandstifter angefacht werden. Es ist so, als solle ein ver\u00e4ngstigtes Kind durch einen dunklen Tunnel gehen. Ohne Beistand wird das Kind dies nicht schaffen. Um dem Kind ein Erfolgserlebnis zu geben und die \u00c4ngste zu bek\u00e4mpfen, w\u00e4re ein Erwachsener n\u00f6tig, dem das Kind vertraut und der es an die Hand und ihm die \u00c4ngste nimmt; ihm also eine positive Vision mitgibt. \u201eUnser Kind\u201c hat jedoch keinen Erwachsenen, dem es vertraut und die Erwachsenen aus der Politik, die ihm die Hand reichen wollen, nehmen ihm nicht die \u00c4ngste, sondern erz\u00e4hlen Schauerm\u00e4rchen von muslimischen Sexmobs, Minaretten, Kriminalit\u00e4t und \u00dcberfremdung. So wird das nichts. <\/p>\n<p>Linke Politik muss immer positive Visionen transportieren und gleichzeitig die Interessen und die Sorgen des Volkes ernst nehmen. Wer die \u00c4ngste \u2013 und seien sie noch so irrational \u2013 ignoriert und den Menschen naive Wohlf\u00fchlm\u00e4rchen auftischt, treibt sie \u2013 sicher ohne dies zu wollen \u2013 in die Arme der Rechten. Insofern tragen Teile der Linkspartei und der Gr\u00fcnen auch zum Erfolg der AfD bei. Der weitaus gr\u00f6\u00dfere Erfolgsfaktor f\u00fcr AfD, FP\u00d6 und Co. d\u00fcrfte jedoch die fehlgeleitete Strategie der b\u00fcrgerlichen Parteien \u201eaus der Mitte\u201c sein, rechte Thesen zu vereinnahmen und sich damit selbst zu \u201eRechtspopulisten light\u201c zu inszenieren. Da w\u00e4hlt man doch lieber das Original als die Kopie. Das zeigen nicht zuletzt die \u00f6sterreichischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen. <\/p>\n<p>Wer den Menschen eine Perspektive geben will, muss sich also glaubhaft von den Rechtspopulisten distanzieren, ohne gleichzeitig aus purem Reflex heraus beim Thema Zuwanderung jegliche Kritik \u00fcber Bord zu werfen. Es gibt Thesen, die sind auch dann noch richtig, wenn auch die AfD sie so \u00e4u\u00dfert \u2026 auch wenn es nicht viele sind. Kritik ist wichtig, Kritik ist richtig. Es kommt halt nur darauf an, wie und in welchem Kontext diese Kritik vorgebracht wird. Und hier liegt der grundlegende Unterschied zwischen falschem, rechtem Populismus und einer w\u00fcnschenswerten linken Alternative. Wer die Zuwanderungspolitik kritisiert, um die Menschen noch weiter zu verunsichern, ist entweder selbst rechts oder will sie fahrl\u00e4ssig oder mit Vorsatz in die Arme der Rechten treiben. Man kann die Zuwanderungspolitik jedoch auch eingebettet in einer positiven Vision kritisieren; um die Menschen sprichw\u00f6rtlich an die Hand zu nehmen und ihnen die \u00c4ngste zu nehmen. Genau dies sollte linke Politik gew\u00e4hrleisten. <\/p>\n<p>Leider ist der Graben zwischen Vision und Wirklichkeit jedoch genauso gro\u00df wie der Graben innerhalb der Linken. Wer linke Politik jedoch mit elit\u00e4rer Wohlf\u00fchlrhetorik verwechselt, vers\u00fcndigt sich an den Idealen linker Politik und hilft damit \u2013 gewollt oder ungewollt \u2013 dem politischen Gegner. Wenn die Linke dies nicht erkennt, wird sie an den Wahlurnen auch weiterhin keine Siege verbuchen k\u00f6nnen und der Rechtsruck wird anhalten. N\u00f6tig w\u00e4re zun\u00e4chst eine Debatte \u00fcber diese Fragen \u2026 nicht ideologisch gepr\u00e4gt, sondern \u00fcber Gr\u00e4ben hinweg, vision\u00e4r, konstruktiv und unaufgeregt. Ich werfe hiermit den ersten Stein und hoffe, damit eine Lawine auszul\u00f6sen.<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg03.met.vgwort.de\/na\/deb6a60e32d244c1a6f63d6e7e47df0e\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Noch vor wenigen Monaten tr\u00e4umten progressive Geister von einer linken Revolution in Europa. Nach dem Wahlsieg der Syriza war gem\u00e4\u00df den damaligen Umfragen auch ein linker Regierungswechsel in Spanien und Portugal in greifbarer N\u00e4he. 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