{"id":33208,"date":"2016-05-02T08:40:40","date_gmt":"2016-05-02T06:40:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33208"},"modified":"2016-05-02T08:40:40","modified_gmt":"2016-05-02T06:40:40","slug":"hinweise-des-tages-2615","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33208","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33208#h01\">#TTIPLeaks<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33208#h02\">\u00bbWer Armut sehen will, der kann sie sehen\u00ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33208#h03\">MEMORANDUM 2016<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33208#h04\">Rechtsruck<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33208#h05\">Gegen soziale Spaltung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33208#h06\">Sichere Renten: Wo Norbert Bl\u00fcm recht hatte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33208#h07\">Es wird konkreter: Deutsche Soldaten an die russische Grenze<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33208#h08\">Diese Insel ist das Panama der Deutschen Bank<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33208#h09\">US-Aussenminister John Kerry nutzt Steueroasen f\u00fcr seine privaten Investments<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33208#h10\">Washington setzt Deutschland wegen Export\u00fcberschuss auf Beobachtungsliste<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33208#h11\">Wettbewerbsf\u00e4higkeit 2.0 \u2013 ein alternatives Konzept des EWSA<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33208#h12\">Spanische Lust am Untergang<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33208#h13\">Rente: Und Riestern lohnt sich doch!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33208#h14\">Streit um die Russland-Sanktionen (I)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33208#h15\">Drohnenkrieg \u2013 Die Weitergabe von Handydaten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33208#h16\">K\u00f6lner Silvesternacht: Geheime Dokumente belegen Beh\u00f6rden-Chaos<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33208#h17\">Gabriel erhebt schwere Vorw\u00fcrfe: Union weicht Rentendebatte aus und f\u00f6rdert damit radikale Parteien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33208#h18\">Pinochet, die CIA und die Medien \u2013 Chiles gr\u00f6\u00dfter Zeitungsverleger f\u00fcr Rolle bei Putsch angeklagt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>#TTIPLeaks<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Geheime TTIP-Papiere enth\u00fcllt<\/strong>\n<ul>\n<li>Geheime TTIP-Papiere zeigen: Der Druck der US-Regierung auf die EU ist st\u00e4rker und weiter reichend als bislang bekannt.<\/li>\n<li>Washington droht damit, Exporterleichterungen f\u00fcr Europas Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu -erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt.<\/li>\n<li>Gleichzeitig attackieren die Amerikaner das grundlegende Vorsorgeprinzip beim europ\u00e4ischen Verbraucherschutz.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die US-Regierung setzt Europa bei den Verhandlungen \u00fcber das transatlantische Handelsabkommen TTIP deutlich st\u00e4rker und weiter reichend unter Druck als bisher bekannt. Das geht aus Abschriften geheimer Verhandlungsdokumente hervor, die S\u00fcddeutscher Zeitung, WDR und NDR vorliegen. Das Material von insgesamt 240 Seiten stellte Greenpeace zur Verf\u00fcgung; es wird an diesem Montag ver\u00f6ffentlicht. Mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen best\u00e4tigten, dass es sich bei den Dokumenten um aktuelle Papiere handelt. Greenpeace ist nach eigenen Angaben im Besitz der Originale.<br>\nDemnach droht Washington damit, Exporterleichterungen f\u00fcr die europ\u00e4ische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt. Gleichzeitig attackiert die US-Regierung das grundlegende Vorsorgeprinzip beim EU-Verbraucherschutz, der 500 Millionen Europ\u00e4er derzeit vor Gentechnik und Hormonfleisch in Nahrungsmitteln bewahrt. Die Dokumente offenbaren zudem, dass sich die USA dem dringenden europ\u00e4ischen Wunsch verweigern, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte f\u00fcr Konzernklagen durch ein \u00f6ffentliches Modell zu ersetzen. Sie haben stattdessen einen eigenen Vorschlag gemacht, der bisher unbekannt war.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/-geheime-ttip-papiere-enthuellt-1.2975097\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Realit\u00e4t der TTIP-Verhandlungen \u00fcbertrifft die dunklen Ahnungen noch<\/strong><br>\nDas Freihandelsabkommen f\u00fchrt zu globalen Wohlstandsgewinnen, sagen die Bef\u00fcrworter. Die TTIP-Papiere zeigen aber, dass die Bef\u00fcrchtungen der Gegner nicht aus der Luft gegriffen sind. Im Gegenteil, die Dokumente zeigen: Sie haben Substanz.<br>\nMan kann die Bedeutung des geplanten Abkommens gar nicht \u00fcbersch\u00e4tzen.<br>\nDas geplante Abkommen weckt bei den einen ungeheuere Hoffnungen; bei den anderen, und es werden zumal in Deutschland immer mehr, weckt es ungeheuere Bef\u00fcrchtungen. Das Abkommen kann zu globalen Wohlstandsgewinnen f\u00fchren \u2013 wenn, ja wenn es richtig gemacht w\u00fcrde. Die TTIP-Papiere, die die S\u00fcddeutsche Zeitung von der heutigen Ausgabe an ver\u00f6ffentlicht, lassen daran zweifeln.<br>\nDiese Papiere zeigen, dass die Bef\u00fcrchtungen der Gegner nicht aus der Luft gegriffen sind. Mehr noch: Sie zeigen, dass die Realit\u00e4t der Verhandlungen die dunklen Ahnungen noch \u00fcbertrifft. Die Papiere belegen, wie schwierig diese Verhandlungen sind, wie hart sich die europ\u00e4ischen und die US-amerikanischen Wirtschaftsinteressen im Raum sto\u00dfen, und wie weit also der Weg zu einem wirtschafts- und b\u00fcrgervertr\u00e4glichen Abkommen noch ist. Vielleicht m\u00fcndet der Weg, auch des US-Starrsinns wegen, im Nichts.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/ttip-papiere-realitaet-der-ttip-verhandlungen-uebertrifft-die-dunklen-ahnungen-noch-1.2975119\">Heribert Prantl in der S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n<li><strong>\u00bbKollege Hoffmann, Sie irren!\u00ab<\/strong><br>\nIllusion\u00e4re Hoffnungen in bezug auf TTIP und zweifelhafte Analysen zum Arbeitsrecht. Ein offener Brief an den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann<br>\nSehr geehrter Herr Kollege Hoffmann, anl\u00e4sslich des Besuchs von US-Pr\u00e4sident Barack Obama bei der gerade zu Ende gegangenen Hannover-Messe erkl\u00e4rten Sie: Die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) m\u00fcssten auch von den USA anerkannt werden, das w\u00fcrde Druck auf die US-Bundesstaaten aus\u00fcben, damit die Normen umgesetzt werden. Au\u00dferdem h\u00e4tten die USA im bereits ausverhandelten Abkommen zur Transpazifischen Partnerschaft (TPP) schon gefordert, dass die ILO-Kernnormen anerkannt werden.<br>\nKollege Hoffmann, Sie irren. Die W\u00fcrfel f\u00fcr die Ablehnung der ILO-Normen beim Verhandlungspartner USA sind l\u00e4ngst gefallen. Beginnen wir mit der TPP, welche die USA mit s\u00fcdamerikanischen und asiatischen Staaten beschlossen haben. Da haben sich, im Unterschied zu Ihrer Behauptung, die USA nicht auf die ILO-Normen festgelegt. Im Kapitel 19 \u00bbTrade and Labour\u00ab f\u00e4ngt es zwar gut an: \u00bbAlle Unterzeichnerstaaten werden in ihren Gesetzen und Regulierungen und damit verbundenen Praktiken die folgenden Rechte \u00fcbernehmen und aufrechterhalten, wie sie in der ILO-Erkl\u00e4rung enthalten sind: Vereinigungsfreiheit und die effektive Anerkennung des Rechts auf kollektive Tarifvertr\u00e4ge; Abschaffung aller Formen von Zwangs- und Pflichtarbeit; Abschaffung von Kinderarbeit und, f\u00fcr die Zwecke dieses Abkommens, das Verbot der schlimmsten Formen von Kinderarbeit sowie die Abschaffung von Diskriminierungen in Hinsicht auf Besch\u00e4ftigung und Beruf.\u00ab<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/2016\/05-02\/051.php\">Werner R\u00fcgemer in der jungen Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>Jetzt ist die Katze aus dem Sack!<\/strong><br>\nJetzt ist die Katze aus dem Sack! 26 US-Senatoren reden Klartext: Ihre Stimmen f\u00fcr TTIP gibt es nur mit Hormonfleisch, Zollabbau f\u00fcr Fleisch aus extremer Massentierhaltung, Giftgem\u00fcse und Gentechik. <a href=\"https:\/\/www.scribd.com\/doc\/310765202\/US-Senate-TTIP-Letter-to-Froman-from-22-April-2016\">Diesen Brief der Senatoren<\/a> sollten alle lesen, die sich \u00fcber hohe Standards unter TTIP Illusionen machen!<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/sven.giegold\/photos\/a.1391357617793686.1073741827.1391306014465513\/1696728573923254\/?type=3&amp;theater\">Sven Giegold via Facebook<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>\u00bbWer Armut sehen will, der kann sie sehen\u00ab<\/strong><br>\nGespr\u00e4ch mit Ulrich Schneider. \u00dcber den Rechtsruck in der Bundesrepublik, das Versagen der Sozialdemokratie und \u00fcber den Kampf f\u00fcr soziale Gerechtigkeit (\u2026)<br>\nH\u00e4tten Sie es \u00fcberhaupt f\u00fcr m\u00f6glich gehalten, dass eine rechtspopulistische Partei einmal bessere Wahlergebnisse einfahren w\u00fcrde als eine Traditionspartei wie die SPD?<br>\nNein. Aber das liegt ja nicht nur an den Prozenten, die die AfD eingefahren hat. Das h\u00e4ngt vielmehr damit zusammen, dass die SPD so schlecht abgeschnitten hat. Wir hatten \u00fcbrigens in den 1990er Jahren schon mal eine \u00e4hnliche Situation. Damals hatten wir einen starken Zuzug von Fl\u00fcchtlingen und das Aufkommen einer rechten Partei, n\u00e4mlich der \u00bbRepublikaner\u00ab, die auch in einen Landtag (in Baden-W\u00fcrttemberg, jW) einzog, dann aber wieder verschwand und sich \u00fcberlebt hatte. Ich hoffe sehr, dass das mit der AfD auch so kommen wird. Das h\u00e4ngt jedoch wie gesagt auch entscheidend davon ab, dass wir den Menschen sozialpolitische Angebote unterbreiten. Der damalige Arbeitsminister Norbert Bl\u00fcm, CDU, hat auf das Aufkommen der Rechtsradikalen reagiert, indem er eine arbeitsmarktpolitische Offensive gestartet hat, die wir so vorher in Deutschland noch nicht erlebt hatten. Wir hatten damals Hunderttausende ABM-Kr\u00e4fte. Bl\u00fcm hat einen \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Besch\u00e4ftigungssektor installiert. \u00dcbrigens nicht mit halbj\u00e4hrlichen Ein-Euro-Jobs, sondern mit tariflich bezahlten Arbeitsbeschaffungsma\u00dfnahmen mit einer L\u00e4nge von bis zu zwei Jahren. Ich glaube, das war ein ganz entscheidender Faktor, warum sich Rechtsradikale damals nicht ausbreiten konnten. Solche Initiativen vermisse ich von der amtierenden Regierungskoalition. Es bleibt zu hoffen, dass diese Bundesregierung zur Besinnung kommt, oder wir eine politische Konstellation bekommen, wo derlei umgesetzt w\u00fcrde.<br>\nWie entt\u00e4uscht sind Sie eigentlich ganz pers\u00f6nlich von der Sozialdemokratie?<br>\nIch kann da keinen Hehl daraus machen: Mich pers\u00f6nlich hat entt\u00e4uscht, dass wir vor der letzten Bundestagswahl 2013 \u00fcber Monate hinweg gemeinsam mit der SPD f\u00fcr Umverteilung auf die Stra\u00dfe gegangen sind und uns mehr Gerechtigkeit erhofften. Vor allem ging es uns um h\u00f6here Investitionen in die kommunale Infrastruktur, denn da spielt sich der Sozialstaat ab. Wir wollten ganze Regionen vor der Verelendung bewahren. Wir sind auf die Stra\u00dfe gegangen, um uns f\u00fcr unseren Sozialstaat und f\u00fcr die Interessen derer einzusetzen, die zu schwach sind, um es selbst zu tun. Das war eine tolle Bewegung, die wir damals mit dem \u00bbB\u00fcndnis Umfairteilen\u00ab angesto\u00dfen haben. Dann haben wir am Wahlabend gesehen, dass es eine rechnerische Mehrheit im Bundestag f\u00fcr unsere Ziele gab. Die drei Fraktionen, die zusammen mit uns f\u00fcr Umverteilung angetreten waren, hatten eine knappe Mehrheit. In dem Moment zu erleben, dass die Spitze der Sozialdemokratie, die Ziele mit der sie im Wahlkampf noch selbst angetreten war, hintanstellt, tat weh. Die SPD hat 2013 einen Koalitionsvertrag unterschrieben, der Steuererh\u00f6hungen zu einem Tabu erkl\u00e4rt, und damit war klar, dass sich sozialpolitisch die n\u00e4chsten vier Jahre kaum etwas bewegen w\u00fcrde und man nichts Durchgreifendes f\u00fcr Hartz-IV-Bezieher, gegen Altersarmut und eine marode Infrastruktur tun wird. Nat\u00fcrlich bin ich also entt\u00e4uscht. Was sonst?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/2016\/04-30\/065.php\">junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers M. S.:<\/strong> Sehr interessant finde ich den Hinweis auf die arbeitsmarktpolitischen Ma\u00dfnahmen von Norbert Bl\u00fcm, als in den 90er die Republikaner st\u00e4rker wurden. Herr Schneider sieht in den tariflich bezahlten Arbeitsbeschaffungsma\u00dfnahmen, die damals von Bl\u00fcm umgesetzt wurden, einen entscheidenden Faktor, warum sich die Rechtsradikalen nicht ausbreiten konnten. Hieran erkennt man m.E. auch gut, wie die Parteien nach rechts ger\u00fcckt sind bzw. zunehmend neoliberal geworden sind, da es heute fast unvorstellbar erscheint, dass die CDU oder SPD derartige CDU-Ma\u00dfnahmen aus den 90er umsetzt.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg\u00e4nzende Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Ganz offensichtlich ist es einfacher und schneller, Vertrauen zu zerst\u00f6ren als das Vertrauen von Leuten wie Herrn Schneider, aber auch von den vielen Opfern der sog. Reformpolitik zur\u00fcck zu gewinnen. Daran m\u00fcsste die SPD dennoch arbeiten \u2013 aber mit diesen Spitzen in Fraktion, Ministerien und Partei auf der Bundesebene d\u00fcrfte das kaum gelingen.<\/em><\/p>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>MEMORANDUM 2016<\/strong><br>\nDie Armut vieler und der Reichtum weniger destabilisiert ganz Europa. \u201cDie Identit\u00e4tskrise der Europ\u00e4ischen Union wird im Umgang mit Gefl\u00fcchteten besonders deutlich. Das jahrelange Paradigma von mehr Wettbewerb und weniger Solidarit\u00e4t gef\u00e4hrdet jetzt das eigentlich auf Stabilit\u00e4t angelegte Konstrukt EU von innen heraus\u201d mahnt Prof. Dr. Mechthild Schrooten.<br>\nDie EU steckt in der gr\u00f6\u00dften Krise seit ihrer Gr\u00fcndung. Was mit einer Krise des W\u00e4hrungssystems begann, hat sich l\u00e4ngst zu multiplen Krisen ausgewachsen, die immer weitere Bereiche umfassen. In etlichen Mitgliedsl\u00e4ndern gibt es starke nationalstaatliche Bewegungen, die auf die Gemeinschaft zentrifugal wirken. Nicht nur in Gro\u00dfbritannien wird \u00fcber einen Austritt aus der Wirtschaftsgemeinschaft gesprochen. \u201cDie EU hat mit ihrem Krisenmanagement schwere Sch\u00e4den angerichtet, sowohl in \u00f6konomischer als auch in politischer Hinsicht. Die Fl\u00fcchtlingsfrage hat die Gr\u00e4ben innerhalb der EU noch einmal vertieft\u201d konstatiert Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup. Gleichzeitig sei aber auch der Handlungsdruck enorm gro\u00df, die Europ\u00e4ische Union auf eine neue Basis zu stellen und sie zu demokratisieren.<br>\n\u201cNicht nur die Integration der Gefl\u00fcchteten braucht leistungsf\u00e4hige staatliche Strukturen. Ein Ausbau des Sozialstaates und staatlicher Investitionen ist dringend notwendig. Renten und andere staatliche Leistungen m\u00fcssen sicher sein.\u201d stellt Prof. Dr. Mechthild Schrooten fest.<br>\nVieles spricht daf\u00fcr, dass das Jahr 2016 zu einem wichtigen Entscheidungsjahr f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union wird. \u201cEs stellt sich die Alternative entweder auseinanderzubrechen in Nationalstaaten oder eine Weiterentwicklung der Gemeinschaft anzugehen\u201d mahnt Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup. Die Europ\u00e4ische Union ist in ihren Grunds\u00e4tzen keine Solidargemeinschaft mehr. Sie hat sich in eine wenig tragf\u00e4hige Wettbewerbsgemeinschaft transformiert. In der Folge gewinnt die nationale Ebene an Bedeutung. In einer solchen innerlich geschw\u00e4chten Situation ist es fahrl\u00e4ssig, umfassende Handelsabkommen wie die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) anzustreben. Statt einer Ausweitung der renditeorientierten internationalen Integration ist die Integration nach innen geboten \u2013 Solidit\u00e4t und Solidarit\u00e4t bieten hier zentrale Ansatzpunkte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.alternative-wirtschaftspolitik.de\/veroeffentlichungen_der_arbeitsgruppe\/memorandum_2016\/index.html\">Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Unter der oben angegebenen Adresse finden Sie auch die komplette Version des aktuellen Memorandums inkl. aller dazugeh\u00f6rigen Tabellen und Grafiken. Es ist bezeichnend und traurig, dass kein reichenweitenstarkes Medium in Deutschland \u00fcber das aktuelle Memorandum berichtet. Schauen Sie doch rein, wenn Sie ein wenig Zeit haben; es ist sehr lesenswert.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Rechtsruck<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Es ist Zeit f\u00fcr weniger Vorbehalte<\/strong><br>\nVieles, was die AfD fordert, w\u00fcrde ernsthaft diskutiert, k\u00e4me es von einer etablierten Partei. Ein Kommentar vor dem Auftakt des Parteitages der Rechtspopulisten.<br>\nMehr Distanz geht kaum. Industriepr\u00e4sident Ulrich Grillo l\u00e4sst die Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) allenfalls als \u201eWeckruf\u201c f\u00fcr die etablierten Parteien gelten. Ansonsten k\u00f6nne er \u201ekein Gefallen an der AfD finden, die gegen den Euro, gegen Freihandel und gegen Globalisierung ist\u201c, sagte Grillo j\u00fcngst der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Sein Unbehagen an der nun in acht Landtagen vertretenen Partei, die sich in gesellschaftspolitischen Fragen meist rechts neben der Union positioniert, teilen nicht nur in der Wirtschaft viele. Aber zu hoffen, dass sich der politische Empork\u00f6mmling mit dem teils wenig vertrauenerweckenden Personal in Machtk\u00e4mpfen zerlegt, ist gewagt. Immerhin wird die AfD bundesweit mit gut zehn Prozent gehandelt, in anderen EU-L\u00e4ndern gewinnen Randparteien schon l\u00e4nger Zulauf.<br>\nDas legt eine st\u00e4rkere inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD nahe, die an diesem Wochenende in Stuttgart ihr Grundsatzprogramm beschlie\u00dfen will. Mit Populismus-, Nationalismus- und Extremismusvorw\u00fcrfen allein wird man den Inhalten nicht gerecht. Die AfD widerspricht der Vorstellung einer \u2013 unter Souver\u00e4nit\u00e4tsverzicht \u2013 immer enger verschmelzenden EU. Sie verspricht eine klarere Gewaltenteilung in Deutschland und h\u00e4ngt der Idee der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild an.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/wirtschaftspolitik\/deutschland-muss-die-alternativen-mit-der-afd-pruefen-14205386.html\">Heike G\u00f6bel in der FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers H.K.:<\/strong> Frau G\u00f6bels neue \u201cSachlichkeit\u201d verbindet neoliberalen Mainstream mit rechtsau\u00dfen. Jetzt haben wir die eigentliche Querfront!<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg\u00e4nzende Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Scheinbar hat Frau G\u00f6bel entweder im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst oder den Programmentwurf der AfD nicht aufmerksam gelesen.<\/em><br>\n<em>Wer sich den Anf\u00e4ngen zur Wehr setzen m\u00f6chte, sollte nicht f\u00fcr weniger Vorbehalte pl\u00e4dieren. Angesichts zahlreicher Auftritte von AfD-Vertretern in den Medien erscheint vielmehr die Frage berechtigt, ob die Medienmacher \u00fcberhaupt noch Vorbehalte gegen diese Partei haben.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>AfD schreibt Anti-Islam-Kurs fest<\/strong><br>\n\u201cDer Islam geh\u00f6rt nicht zu Deutschland\u201d \u2013 so wird es fortan im Grundsatzprogramm der rechtspopulistischen AfD stehen. Die Mitglieder des Parteitags votierten zudem f\u00fcr ein Verbot von Vollverschleierung. Der Religionsaus\u00fcbung m\u00fcsse \u201cklare Schranken\u201d gesetzt werden.<br>\nDie rechtspopulistische AfD hat auf ihrem Parteitag in Stuttgart einen klaren Anti-Islam-Kurs beschlossen. \u201cDer Islam geh\u00f6rt nicht zu Deutschland\u201d, hei\u00dft es in dem entsprechenden Kapitel f\u00fcr das erste Grundsatzprogramm der Partei. Minarette, der Muezzinruf und jegliche Vollverschleierung sollen verboten werden. Zudem sollen Imane an deutschen Universit\u00e4ten ausgebildet werden. Das Kapitel wurde mit gro\u00dfer Mehrheit beschlossen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/afd-parteitag-139.html\">tagesschau.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers O.K.:<\/strong> Das wurde aber auch mal Zeit! Endlich nimmt sich eine Partei der wirklich gro\u00dfen Probleme unseres Landes an. Das sind n\u00e4mlich gar nicht die Leutchen vom obersten 1%, die ihre Erbschaften, Boni und Dividenden m\u00f6glichst steueroptimiert unterbringen und der Gemeinschaft dadurch Milliarden entziehen. Auch die durch Sparma\u00dfnahmen heruntergehungerten sozialen Sicherungssysteme und die marode Infrastruktur \u2013 so what? Die Privatisierungsideologie, das deutsche milit\u00e4rische Herumfuhrwerken in anderen L\u00e4ndern (gern auch durch entsprechende Materiallieferungen), ungerechte Handelsabkommen mit schw\u00e4cheren Staaten, die zunehmende gesellschaftliche Spaltung hierzulande \u2013 alles kein Ding, aber: \u201cMinarette, der Muezzinruf und jegliche Vollverschleierung sollen verboten werden\u201d. Jawollja! DAS sind die prim\u00e4ren Herausforderungen, vor denen Deutschland steht!<\/em><br>\n<em>Also, jetzt ernsthaft: Ich wei\u00df nicht, was mich fassungsloser macht \u2013 Dass sich hierzulande so eine Partei etablieren kann, dass sie einen derartigen Zulauf hat \u2013 oder dass unsere Medien vom Parteitag rauf und runter berichten und der AfD damit \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit bis zum Geht-nicht-mehr bescheren.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Gegen soziale Spaltung<\/strong><br>\n1.Mai: Hunderttausende in der BRD f\u00fcr gerechten Lohn auf der Stra\u00dfe. Neonazis st\u00f6ren Rede von Justizminister Maas. Brutaler Polizeieinsatz in Istanbul<br>\nMehr als 390.000 Menschen haben sich am Sonntag an den mehr als 500 Veranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) beteiligt. In diesem Jahr standen sie unter dem Motto \u00bbZeit f\u00fcr mehr Solidarit\u00e4t\u00ab. Auf der zentralen Kundgebung in Stuttgart forderte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann die Bundesregierung auf, endlich gegen die zunehmende soziale Spaltung vorzugehen: \u00bbW\u00e4hrend die Reichen immer mehr Verm\u00f6gen ansammeln, ist jeder dritte Erwachsene in Deutschland zu arm, um zu sparen, oder hat sogar Schulden. Durch den Missbrauch von Leiharbeit und Werkvertr\u00e4gen entstehe in den Betrieben eine Zweiklassengesellschaftn.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/2016\/05-02\/001.php\">Junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Sichere Renten: Wo Norbert Bl\u00fcm recht hatte<\/strong><br>\nPolitiker und \u00d6konomen wollen die Ehre der Riester-Rente retten. Dabei war es irre zu glauben, dass Geldanlegen \u00fcberhaupt als Wundermittel zur Altersvorsorge taugt.<br>\nEin Mann, ein Satz. Seit Norbert Bl\u00fcm vor einer Woche und 30 Jahren deklariert hat, die (gesetzliche) Rente sei sicher, geh\u00f6rt beides zusammen. Selbst wenn der ehemalige Arbeits- und Sozialminister beim Kongress der Fondsmanager auftritt. Da zischt und raunt es: \u201cDie Rente\u201d und \u201csischer\u201d. H\u00f6h\u00f6.<br>\nWas in diesem Fall unfreiwillig komisch wirkt. Immerhin hat bis dato jeder seine Rente bekommen, der in Bl\u00fcms Kasse eingezahlt hat. Was man nicht von allen sagen kann, die auf Finanzberater geh\u00f6rt und ihr Geld eigens angelegt haben. Sagen wir, in Deutsche-Bank-Aktien, die gerade auf den Stand von 1993 zur\u00fcckgefallen sind. Oder in griechische Staatsanleihen.<br>\nGenauso bizarr ist, mit welchem Eifer in diesen Tagen manch Politiker oder \u00d6konom die Ehre jener Riester-Rente zu retten versucht, mit der die Deutschen dazu animiert werden sollten, sich f\u00fcrs Alter selbst reich zu sparen.<br>\nSp\u00e4testens seit der Finanzkrise dr\u00e4ngt sich der Verdacht auf, dass es nicht nur die vielkritisierten umst\u00e4ndlichen Formulare und hohen Geb\u00fchren sind, die das Riester-Sparen unattraktiv machen. Die Annahme war schlicht irre, dass die Leute ihr Geld nur ordentlich anlegen m\u00fcssen, um wie automatisch paradiesische Renten zu bekommen. Was wiederum schon Norbert Bl\u00fcm einst ahnte.<br>\nDie olle Rente ist wom\u00f6glich besser als ihr Ruf.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/riester-krise-die-gesetzliche-rente-ist-besser-als-ihr-ruf-kolumne-a-1089851.html\">Thomas Fricke auf Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Viele Leser werden sich sicherlich wundern, ein derartigen Text ausgerechnet auf SPIEGEL Online zu lesen. Die Antwort darauf ist einfach: SPIEGEL Online hat Thomas Fricker als Kolumnisten verpflichtet. Fricke war fr\u00fcher Chef\u00f6konom der FTD und mit seinen meist sehr klugen Artikeln auch Dauergast in den Hinweisen des Tages. Auch sein Blog WirtschaftsWunder https:\/\/neuewirtschaftswunder.de d\u00fcrfte zahlreichen Lesern ein Begriff sein. Sch\u00f6n, dass es bei SPIEGEL Online nun eine Ausnahme von der Regel gibt.<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu: Bl\u00fcm im Interview: \u201cDarum ist Riester gescheitert\u201d<\/strong><br>\nEx-Arbeitsminister Norbert Bl\u00fcm (CDU) war von Anfang an der sch\u00e4rfste Riester-Kritiker. In der tz erkl\u00e4rt er, warum die Riester-Rente gescheitert ist.<br>\nMit der Einf\u00fchrung der Riester-Rente hatte Rot-Gr\u00fcn beschlossen, dass das Rentenniveau immer weiter gesenkt werden soll \u2013 von derzeit 47,5 auf nur noch 43,5 Prozent des Durchschnittslohns bis 2030. F\u00fcr den WDR errechneten Experten, dass dann fast 50 Prozent der Arbeitnehmer unter die Armutsgrenze fallen k\u00f6nnten! \u201eDas Ergebnis ist wirklich dramatisch\u201c, so der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Prof. Rudolf Hickel. \u201eDie Rechnung geht ja von sehr optimistischen Annahmen aus, also nicht davon, dass sich die Arbeitsmarktsituation Richtung prek\u00e4rer Arbeitsverh\u00e4ltnisse versch\u00e4rfen w\u00fcrde. Es ist also eine sehr ruhige, zur\u00fcckhaltende Annahme.\u201c Die Studie d\u00fcrfte Munition f\u00fcr Ministerpr\u00e4sident Horst Seehofer sein, der Riester f\u00fcr \u201egescheitert\u201c erkl\u00e4rt hatte. Ex-Arbeitsminister Norbert Bl\u00fcm (CDU) war von Anfang an der sch\u00e4rfste Riester-Kritiker. In der tz erkl\u00e4rt er, warum.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.merkur.de\/politik\/norbert-bluem-im-tz-interview-darum-ist-riester-rente-gescheitert-6305254.html\">Merkur.de<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Es wird konkreter: Deutsche Soldaten an die russische Grenze<\/strong><br>\nWas soll da schon schief gehen:<br>\nDie Bundesregierung\u200b best\u00e4tigt, dass sie bereit ist, Tausende deutsche Soldaten an die russische Grenze nach Litauen zu schicken. Dies sei ein \u201cModell\u201d, was man der NATO vorschlagen m\u00f6chte. Von anderen \u201cModellen\u201d kann man gleichzeitig nicht berichten. Richtig sei, dass die Bundeswehr\u200b schon jetzt in Litauen auf \u00dcbung ist. Sicher sei, dass der Plan mit der NATO\/Russland-Grundakte vereinbar w\u00e4re. \u201cDauerhaft\u201d d\u00fcrften danach keine westlichen Truppen in Osteuropa stationiert werden. Man umgeht dieses Versprechen, indem Truppen st\u00e4ndig \u201crotiert\u201d werden. Was der Unterschied zwischen einer dauerhaften Stationierung und einer andauernden Rotation bei gleichbleibender Pr\u00e4senz sein soll, bleibt unklar\u2026 Merkel hat Putin derweil noch nicht \u00fcber die historischen R\u00fcckkehrpl\u00e4ne deutscher Soldaten an die russische Grenze informiert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=pAU7FPAkutI%20\">Jung &amp; Naiv via You Tube<\/a>\n<p><strong>Dazu auch: Neue Mieter f\u00fcr die \u201eWolfsschanze\u201c<\/strong><br>\nBerlin scheint sich zur Welthauptstadt f\u00fcr kriminelle Geschichtsvergessenheit zu entwickeln. Ohne Empfinden f\u00fcr die im deutschen Volk vorhandene Nachdenklichkeit und ohne R\u00fccksicht auf unsere Nachbarn im Osten rei\u00dft man wieder die Klappe auf, wie \u00c4u\u00dferungen hoher deutscher Offiziere im NATO-Auftrag auf den altbekannten Schlachtfeldern des \u00f6stlichen Europa deutlich machen.<br>\nAber es geht weit dar\u00fcber hinaus. W\u00e4hrend hier die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht steht und aus Gr\u00fcnden der schrecklichen Vergangenheit mit einem Verbot rechnen mu\u00df, werden mit breitgef\u00e4cherter deutscher Regierungsunterst\u00fctzung diese Kr\u00e4fte der Vergangenheit in der Korruptions-Ukraine an die Grenze zum russischen Nachbarn befohlen.<br>\nNachdem schon im Fr\u00fchjahr 2014 amerikanische S\u00f6ldnertruppen die Ost-Ukraine aufgemischt haben , um einen B\u00fcrgerkrieg zu entfachen, lies man seitens des Westen und der ukrainischen F\u00fchrung die Bataillone aus der West-Ukraine von der Leine, die nicht nur in Ru\u00dfland an die schlimmsten Zeiten erinnern mu\u00dften. Nachdem schon israelische Spezialisten in Kiev auftauchten, war es unglaublich, wer alles mit diesen Gespenstern der Vergangenheit seinen \u00f6rtlichen Frieden gemacht hatte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.seniora.org\/de\/?option=com_content&amp;view=article&amp;id=875&amp;catid=27&amp;Itemid=175%20\">Willy Wimmer auf Seniora.org<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Es muss nicht jedem Satz von Herrn Wimmer zugestimmt werden, aber die Kernaussage scheint berechtigt und sollte Anlass zur Sorge um den Frieden sein. Hat Deutschland einen Nutzen, wenn es Teile seiner Truppen in Gebiete des Zweiten Weltkrieges schickt? Wer profitiert von dieser Truppenstationierung? Geschieht das wirklich nur aus Sorge der Staaten, die fr\u00fcher zum Warschauer Pakt geh\u00f6rten?<\/em><\/p>\n<p><strong>Und: Neue Friedenspolitik statt NATO-Aggression<\/strong><br>\n\u201eBundeskanzlerin Angela Merkel begeht eine unverantwortliche Provokation, wenn sie 75 Jahre nach dem \u00dcberfall Deutschlands auf die Sowjetunion die Bundeswehr zur russischen Grenze schickt\u201c, erkl\u00e4rt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Wagenknecht weiter:<br>\n\u201eDie Bundesregierung handelt brandgef\u00e4hrlich, wenn sie das aggressive Spiel der NATO blind unterst\u00fctzt. Eine dauerhafte Pr\u00e4senz von NATO-Kampftruppen an der russischen Grenze widerspricht den bestehenden Vereinbarungen mit Russland. EU-Osterweiterungen und NATO-Truppenaufm\u00e4rsche sind Gift f\u00fcr Frieden und Stabilit\u00e4t in Europa. Die Entsendung von Kampfeinheiten der Bundeswehr an die russische Grenze gef\u00e4hrdet die vitalen Interessen der deutschen Bev\u00f6lkerung. Der Deutsche Bundestag muss dar\u00fcber beraten.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sahra-wagenknecht.de\/de\/article\/2339.neue-friedenspolitik-statt-nato-aggression.html\">Sahra Wagenknecht<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Diese Insel ist das Panama der Deutschen Bank<\/strong><br>\nUm die Geldstr\u00f6me ihrer Kunden zu optimieren, betreibt die Deutsche Bank auf Mauritius eine gro\u00dfe Niederlassung. Illegal ist so eine Briefkastenfirma nicht. Aber schmerzhaft f\u00fcr den Steuerzahler. [\u2026]<br>\nDazu z\u00e4hlt auch die Deutsche Bank. Das Frankfurter Institut betreibt hier deutlich mehr als nur eine Briefkastenfirma. Die Dependance gibt es schon seit 1996, aktuell sind dort immerhin 200 Mitarbeiter besch\u00e4ftigt.<br>\nDie Deutsche Bank braucht sie dort, um ihre Dienste gro\u00dfen Pensionskassen, Versicherern und Private-Equity-Gesellschaften anzubieten, die in Asien und Afrika investieren. Sie k\u00fcmmern sich um wohl wenig aufregende Themen wie die Kontof\u00fchrung und Depotbetreuung. Zudem w\u00fcrden interne Prozesse und Verwaltungsaufgaben f\u00fcr die Bank abgewickelt, hei\u00dft es in Frankfurt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article154865186\/Diese-Insel-ist-das-Panama-der-Deutschen-Bank.html\">WELT<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>US-Aussenminister John Kerry nutzt Steueroasen f\u00fcr seine privaten Investments<\/strong><br>\nIm Nachgang der Panama Papers gibt es eine neue Enth\u00fcllung: US-Aussenminister John Kerry nutzt Steueroasen f\u00fcr Millionen-Investments. Washington wird hellh\u00f6rig.<br>\nJohn Kerry ist US-Aussenminister und damit der weltweite Chefdiplomat. Er ist Demokrat und mit der Erbin des Ketchup-Heinz-Imperiums, Teresa Heinz, verheiratet.<br>\nKerry gilt als zweitreichster Politiker in Washington \u2013 und er nutzt Offshore-Zentren f\u00fcr private Investments. Dies hat \u00abDailycaller\u00bb k\u00fcrzlich enth\u00fcllt, eine gesponserte Newsseite in Washington D.C.<br>\nDie Enth\u00fcllung ist gut getimt \u2013 und sie kommt wohl gezielt. Kein einziger amerikanischer Politiker ist in den Panama Papers, deren Recherche vom liberalen US-Establishment um George Soros und auch vom Schweizer Bund gesponsert wurde, bislang genannt worden.<br>\nDer Schuss kommt von rechts<br>\nMitten im hitzigen US-Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf hat nun ein News-Service einen der m\u00e4chtigsten und einflussreichsten US-Demokraten angeprangert.<br>\n\u00abDailycaller\u00bb ist vom konservativen Tucker Carlson und von Neil Patel, einem ehemaligen Berater von Dick Cheney 2010 gegr\u00fcndet worden. Cheney war unter George W. Bush Vize-Pr\u00e4sident der USA gewesen.<br>\nDie Dokumente legen dar, dass Kerry und seine Frau Teresa \u00fcber anonyme Stiftungen Millionen von Dollars in Fonds investiert haben, die auf insgesamt elf Offshore-Zentren liegen. Darunter die Cayman Islands und die British Virgin Islands. In jedem Fonds seien mindestens eine Million Dollar investiert, heisst es.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.finews.ch\/news\/finanzplatz\/22743-john-kerry-offshore-investments-heinz\">finews.ch<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unserer Leserin B.W.-Z.:<\/strong> Warum berichtet niemand in Deutschland dar\u00fcber? Bei Putin und seinem Dunstkreis war es doch \u00fcberall die Aufmachermeldung! Ist diese Nachricht etwas nicht genehm? Traut sich kein Leitmedium an diese Meldung?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Washington setzt Deutschland wegen Export\u00fcberschuss auf Beobachtungsliste<\/strong><br>\nDas teilte das Finanzministerium in Washington mit. Neben der Bundesrepublik werden China, Japan, S\u00fcdkorea und Taiwan anhaltende einseitige Interventionen am Devisenmarkt vorgeworfen. Deutschland etwa erf\u00fclle zwei Kriterien f\u00fcr unfaire Handelspraktiken, hei\u00dft es. Man werde die wirtschaftliche Entwicklung und die Wechselkurspolitik genau verfolgen. \u2013 Um als unfairer Handelspartner eingestuft zu werden, m\u00fcssen jedoch drei Kriterien erf\u00fcllt sein. Ein Land muss dann wiederholt manipulativ in den W\u00e4hrungsmarkt eingreifen, um sich Handelsvorteile zu verschaffen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/usa-washington-setzt-deutschland-wegen-exportueberschuss.447.de.html?drn:news_id=608383\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die NachDenkSeiten kritisieren von Anfang an die Export\u00fcbersch\u00fcsse. Dazu einige Beispiele:<\/em><\/p>\n<ol type=\"a\">\n<li><em>Hinweis: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=813\">Flassbeck: Weltmeister nicht nur beim Export, sondern bald auch beim Export\u00fcberschuss. Wie lange werden die Import\u00fcberschussl\u00e4nder das noch mitmachen?<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2813\">Denkfehler 17: \u00bbWir leben vom Export.\u00ab<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17388%20\">Exportf\u00f6rderung durch die Mehrwertsteuerentlastung. Die Korrektur ist zwingend.<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21009\">Die Debatte um die Export\u00fcbersch\u00fcsse ist ein einziger Beleg f\u00fcr den Niedergang der \u00f6konomischen Wissenschaft und der Qualit\u00e4t politischer Entscheidungen<\/a><\/em><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Wettbewerbsf\u00e4higkeit 2.0 \u2013 ein alternatives Konzept des EWSA<\/strong><br>\nEine breite Mehrheit im Europ\u00e4ische Wirtschaft- und Sozialausschuss verabschiedete eine kritische Stellungnahme zum Vorschlag, nationale Wettbewerbsaussch\u00fcsse einzurichten. Zu Recht wird darin die bisherige einseitig auf preisliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit orientierte europ\u00e4ische Wirtschaftspolitik kritisiert. Als Alternative werden eigene Vorschl\u00e4ge zur Vertiefung der WWU wie der Ausbau des makro\u00f6konomischen Dialogs oder die Aufrechterhaltung der Tarifautonomie in Hinblick auf eine produktivit\u00e4tsorientierte Lohnpolitik angef\u00fchrt. Diese weitgehend mit gewerkschaftlichen Forderungen \u00fcbereinstimmenden Vorschl\u00e4ge wurden fast einstimmig von allen im EWSA vertretenen Gruppen mitgetragen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.arbeit-wirtschaft.at\/wettbewerbsfaehigkeit-2-0-alternatives-konzept-des-ewsa\/\">blog.arbeit-wirtschaft.at<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Spanische Lust am Untergang<\/strong><br>\nWenn Spanien Gl\u00fcck hat, gibt es in Madrid vielleicht im Herbst wieder eine Regierung. Die politische L\u00e4hmung setzt sich in wirtschaftliche um \u2013 obwohl sich bereits eine Linderung abgezeichnet hatte.<br>\nEs hat etwas Selbstzerst\u00f6rerisches, wenn ein Land, das sich gerade aus einer schweren achtj\u00e4hrigen Wirtschaftskrise herausarbeitet, sogleich eine Auszeit nimmt und eine einj\u00e4hrige politische Krise leistet. Genau das ist jedoch der Fall Spaniens, der viertgr\u00f6\u00dften \u00d6konomie der Eurozone, die seit den letzten Wahlen vom 20. Dezember ohne neue Regierung ist. Das Versagen der kompromissunf\u00e4higen Politiker hat freilich seinen Preis: Zur\u00fcckhaltung in- und ausl\u00e4ndischer Investoren, Reformstopp, Aufweichung der Haushaltsdisziplin und erste Schw\u00e4chezeichen bei Wachstum und Arbeit. (\u2026)<br>\nWas die Sozialistische Partei und die Podemos-Populisten im ersten Durchgang vertraten und auch im zweiten beibehalten wollen, ist nicht weniger als die gro\u00dfe Gegenreformation: Abschaffung der Rajoy-Reformen, R\u00fccknahme der Schnitte, gro\u00dfz\u00fcgige (unbezahlbare) neue Sozialleistungen. Wenn in Spanien die Lust am Untergang gewinnt, dann hat auch Europa ein dickes neues Problem.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/eurokrise\/spanien\/politische-krise-spanische-lust-am-untergang-14207251.html\">Frankfurter Allgemeine<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers O.K.:<\/strong> Herr Wieland hat eine Menge in diesen Kommentar hineingepackt: Besch\u00f6nigungen, Verschweigen von Wesentlichem, statistische Spielereien, \u2026 Auch die \u00fcbliche Katastrophenwarnung vor einer linken Regierung darf nat\u00fcrlich nicht fehlen. F\u00fcr mich ist der \u201csch\u00e4rfste\u201d Satz aber: \u201cDie politische Unsicherheit beeintr\u00e4chtigt au\u00dfer der Investitionsneigung auch das Vertrauen der einheimischen Konsumenten bei wichtigen Ausgaben, darunter f\u00fcr Immobilien\u201d. Ah ja: In Spanien ziehen erwachsene Menschen wieder zu ihren Eltern zur\u00fcck, Familien verlieren ihr Dach \u00fcber dem Kopf, kaum jemand kauft eine Wohnung oder ein Haus \u2013 aber das liegt nicht etwa an dem Austerit\u00e4tsprogramm, an der nach wie vor hohen  Arbeitslosigkeit und der damit einhergehenden Verarmung. Nein, es liegt daran, dass die Leute nicht wissen, welche Farbe ihre n\u00e4chste Regierungspartei haben wird! \u2028Wie gro\u00df m\u00fcssen die ideologischen Scheuklappen sein, um so einen Kommentar schreiben zu k\u00f6nnen?!<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Rente: Und Riestern lohnt sich doch!<\/strong><br>\nSozialpolitisch mag die Riester-Rente ihre Ziele verfehlt haben \u2013 f\u00fcr die meisten Menschen lohnt sie sich trotzdem.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2016\/19\/riester-rente-rendite-angestellte-beamte-selbststaendige\">ZEIT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Nat\u00fcrlich ist die ZEIT wie alle Zeiten von den Anzeigen der Unternehmerseite und der Finanzbranche abh\u00e4ngig. Immer denselben falschen Pseudo-Argumente niederzuschreiben, um der Hand zu dienen, die einen f\u00fcttert, ist trotzdem einfach nur peinlich.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Streit um die Russland-Sanktionen (I)<\/strong><br>\nIn der Debatte um eine etwaige Einstellung der EU-Russland-Sanktionen werden in Berlin Forderungen nach einer Ausweitung der Ma\u00dfnahmen auf \u201cMillionen russischer Staatsb\u00fcrger\u201d laut. Die Sanktionen d\u00fcrften keinesfalls aufgehoben werden, hei\u00dft es in einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift \u201cInternationale Politik\u201d. Es gelte stattdessen, sie massiv zu versch\u00e4rfen und beispielsweise um \u201cVisaverbote f\u00fcr alle russischen Staatsbediensteten\u201d zu erg\u00e4nzen. Nur so k\u00f6nne man \u201cdie russische Mittelklasse\u201d in eine breite \u201cProtestbewegung\u201d zum Sturz der Regierung hineinzwingen. Der Autor des Beitrags hat bereits im vergangenen Jahr behauptet, Russland werde nur dann politische Fortschritte erzielen, \u201cwenn seine Gesetze von au\u00dfen installiert werden\u201d. W\u00e4hrend einige Russland-Spezialisten gegen jegliche Linderung der Sanktionen agitieren, erh\u00f6ht die Bundesregierung die Spannungen zwischen Berlin und Moskau \u2013 mit der Mitteilung, man pr\u00fcfe zur Zeit die \u00dcbernahme der F\u00fchrung eines in Litauen stationierten NATO-Bataillons durch die Bundeswehr. Entgegen anderslautenden Behauptungen der Kanzlerin w\u00e4re damit der faktische Bruch der NATO-Russland-Grundakte aus dem Jahr 1997 verbunden; das wiederum liefe auf eine neue Eskalation des Konflikts zwischen dem Westen und Russland hinaus.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/59357\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Drohnenkrieg \u2013 Die Weitergabe von Handydaten<\/strong><br>\nIn der gestrigen Anh\u00f6rung von Zeugen des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz im NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag ging es unter anderem auch um die Weitergabe von Handydaten an ausl\u00e4ndische Stellen, die von deutschen Diensten erhoben wurden (Siehe zur gestrigen Sitzung auch einen Artikel bei Heise.de). Die beiden Zeugen vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) r\u00e4umten ein, dass ihre Dienststelle Handydaten an US-Stellen weitergab und immer noch weitergibt. Diese Daten spielen f\u00fcr die Zielfindung im US-Drohnenkrieg eine wichtige Rolle.<br>\nEine Handynummer reicht aus, damit eine Rakete oder Bombe ihren Weg ins Ziel finden kann. Zum einen ist da das Programm Skynet zu nennen, das Metadaten auswertet und anhand von besuchten Orten, kontaktierten Personen und weiterer Muster, die als verd\u00e4chtig gelten, diejenigen Nummern nennt, die zu Terrorverd\u00e4chtigen geh\u00f6ren k\u00f6nnten. Diesen Prozess nennt man auch Data-Minig. Auf Basis dieser Daten, die von einem Algorithmus berechnet werden, werden dann die Ziele definiert und nicht selten auch get\u00f6tet. Der Name des Verd\u00e4chtigen muss dabei nicht bekannt sein, nur, weil er sich vielleicht verd\u00e4chtig verh\u00e4lt, k\u00f6nnte die Person bereits Opfer eines Drohnenangriffs werden. Und die Genauigkeit des Algorithmus wird angezweifelt. So ist die Bef\u00fcrchtung, dass zehntausende Nummern fehlerhaft als Terrorverd\u00e4chtig klassifiziert werden. Das hat ein Informatiker f\u00fcr den Technikblog ArsTechnica.co.uk herausgestellt (Hier besch\u00e4ftigt sich auch das deutschsprachige Magazin c\u2019t mit dem Programm Skynet und dem Data-Mining f\u00fcr den Drohnenkrieg). Je nach Fehlerwahrscheinlichkeit werden allein in Pakistan, wo von insgesamt rund 120 Millionen Handys 55 Millionen f\u00fcr das Data-Mining verwendet werden k\u00f6nnen 15.000 bis 99.000 Personen f\u00e4lschlich von Skynet als Terroristen klassifiziert. Von m\u00f6glichen \u201eKollateralsch\u00e4den\u201c bei konkreten Angriffen aufgrund dieser Daten ganz zu schweigen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.imi-online.de\/2016\/04\/29\/drohnenkrieg-die-weitergabe-von-handydaten\/%20\">Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>K\u00f6lner Silvesternacht: Geheime Dokumente belegen Beh\u00f6rden-Chaos<\/strong><br>\nJetzt kommen immer mehr brisante Details ans Licht. In seiner Wochenendausgabe erhebt der \u201cK\u00f6lner Stadt-Anzeiger\u201d die bislang schwersten Vorw\u00fcrfe und belegt die Recherchen mit dem Einblick in mehrere tausend Dokumente, darunter polizeiliche Einsatzprotokolle, Ministeriumsakten, internen Schriftverkehr und Einsatzberichte von Stadt und Bundespolizei. Aus den Unterlagen, so das Blatt, lie\u00dfen sich die Abl\u00e4ufe der Nacht und die Fehler der Hauptakteure rekonstruieren.<br>\nDeutlich wird demnach aus den Papieren unter anderem auch die hektische Betriebsamkeit, die in den Wochen nach Neujahr in nahezu allen Dienststellen herrschte.<br>\nEin kleiner \u00dcberblick mit Ausz\u00fcgen: \n<ul>\n<li>In der Nacht kam es nicht nur zu der bekannten Eskalation am Hauptbahnhof, sondern auch zu einer Massenpanik auf der angrenzenden Hohenzollernbr\u00fccke. <\/li>\n<li>Den Beh\u00f6rden war schon fr\u00fch bekannt, dass es Hinweise auf Fl\u00fcchtlinge unter den T\u00e4tern der sexuellen \u00dcbergriffe gab. <\/li>\n<li>Der Chef der Notrufzentrale lehnte die Bezeichnung \u201cFl\u00fcchtling\u201d ab. <\/li>\n<li>Neben Pannen und Vers\u00e4umnissen im Austausch \u00fcber die Gefahrenlage erschwerte ein \u201cBreakdown im Handy-Netz\u201d die Kommunikation. <\/li>\n<li>Das NRW-Innenministerium war im Nachgang bem\u00fcht, Berichte \u00fcber ein vom Land finanziertes Resozialisierungsprojekt f\u00fcr junge Straft\u00e4ter aus Nordafrika klein zu halten. <\/li>\n<li>Die Bundespolizei macht der Stadt K\u00f6ln vor dem Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht unterdes massive Vorw\u00fcrfe. (\u2026)<\/li>\n<\/ul>\n<p>Offenbar h\u00e4lt die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen immer noch wichtige Dokumente \u00fcber die Silvesternacht von K\u00f6ln zur\u00fcck. Es stellt sich daher die Frage, wie ernst es dem Land mit der r\u00fcckhaltlosen Aufkl\u00e4rung der Geschehnisse tats\u00e4chlich ist. Presseberichten zufolge teilte Kraft lediglich mit, dass durch eine Offenlegung die \u201cFunktionsf\u00e4higkeit der Regierung\u201d beeintr\u00e4chtigt werden k\u00f6nnte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/48\/48119\/1.html%20\">Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Gabriel erhebt schwere Vorw\u00fcrfe: Union weicht Rentendebatte aus und f\u00f6rdert damit radikale Parteien<\/strong><br>\nDie Rentendebatte wird immer sch\u00e4rfer. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der Union nun vorgeworfen, einer Rentendebatte auszuweichen und damit radikale Parteien zu f\u00f6rdern.<br>\nEs sei \u201cgef\u00e4hrlich f\u00fcr den demokratischen Konsens, wenn man eine der wichtigsten sozialen Fragen aus dem Wahlkampf heraushalten will\u201c, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Damit \u00f6ffne man radikalen Populisten T\u00fcr und Tor.<br>\n\u201cWenn die Union sagt, dass sie nicht mehr \u00fcber die Rente reden will, dann soll sie mal \u00fcber die Grenze nach \u00d6sterreich schauen\u201c, sagte der Vizekanzler. Im Nachbarland k\u00f6nne man \u201csehen, was passiert, wenn eine gro\u00dfe Koalition das Volk aus den Augen und f\u00fcr dessen Probleme das Geh\u00f6r verloren hat\u201c.<br>\nL\u00f6sung gegen drohende Altersarmut finden<br>\nTrotz der Kritik aus der Union und von einzelnen SPD-Politikern beharrte Gabriel auf seiner Forderung nach einer massiven Kurskorrektur in der Rentenpolitik. \u201cWir m\u00fcssen alles unternehmen, das weitere ungebremste Absinken des Rentenniveaus nach 2020 zu stoppen und das Rentenniveau zu stabilisieren\u201c, sagte der SPD-Chef<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.huffingtonpost.de\/2016\/05\/01\/gabriel-rentendebatte-union-rechte-parteien_n_9815538.html\">Huffington Post<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> V\u00f6llig absurd und schizophren. Hier beklagt Gabriel alle Ungerechtigkeiten und die v\u00f6llig falsche Politik, die er selbst doch bis heute ausdr\u00fccklich bef\u00fcrwortet hat. Da\u00df so viele Menschen heute arm sind, in prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigung arbeiten und in Altersarmut leben oder werden leben m\u00fcssen, hat schlie\u00dflich die SPD zu verantworten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Pinochet, die CIA und die Medien \u2013 Chiles gr\u00f6\u00dfter Zeitungsverleger f\u00fcr Rolle bei Putsch angeklagt<\/strong><br>\nIn Chile steht mit Agust\u00edn Edwards Eastman nun jener Medienmogul vor Gericht, der in den 1970ern ma\u00dfgeblich am Sturz von Salvador Allende und der Errichtung der Pinochet-Diktatur beteiligt war. Die Untersuchungen werfen ein helles Licht auf die tiefen Verstrickungen der CIA am Umsturz. Der Regime Change sollte dem Geheimdienst als Blaupause f\u00fcr weitere Einmischungen in die inneren Belange anderer Staaten dienen. Nicht nur f\u00fcr \u201eVerschw\u00f6rungs\u201c-Fans sind die Enth\u00fcllungen daher interessant. (\u2026)<br>\nDie Nachwirkungen des von der CIA gest\u00fctzten Staatsstreiches in Chile halten immer noch das Land in Atem. Sechsundzwanzig Jahre nach Ende der Milit\u00e4rdiktatur Augusto Pinochets steht nun Agust\u00edn Edwards Eastman, Chiles gr\u00f6\u00dfter Zeitungsverleger, zum zweiten Mal wegen seiner politischen Vergangenheit vor Gericht. Kl\u00e4ger sind die beiden gr\u00f6\u00dften Menschenrechtsorganisationen des Landes \u2013 der Familien-Verband Verschwundener Politischer Gefangener (AFDD) und die Vereinigung der Familienangeh\u00f6rigen Politischer Mordopfer (AFEP) \u2013 sowie die Journalistengewerkschaft \u201cColegio de Periodistas de Chile\u201d.<br>\n\u201cWir fordern Anklage gegen einen Anstifter zum Aufruhr und Sturz einer Regierung, der dem demokratischen System in Chile 1973 ein Ende setzte und eine siebzehnj\u00e4hrige Diktatur errichtete, die tausende Chilenen verschwinden und t\u00f6ten lie\u00df\u201d, erkl\u00e4rte Javiera Olivares, Vorsitzende der Journalistengewerkschaft.<br>\nDie Strafanzeige gegen den chilenischen Medienmogul steht im Zusammenhang mit den von Richter Mario Carroza 2013 aufgenommenen Ermittlungen \u00fcber die Mitt\u00e4terschaft zahlreicher Zivilisten am blutigen Staatsstreich vom 11. September 1973.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/amerika\/38090-pinochet-cia-und-medien-\/\">RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-33208","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/33208","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=33208"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/33208\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":33211,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/33208\/revisions\/33211"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=33208"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=33208"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=33208"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}