{"id":3323,"date":"2008-07-07T09:26:17","date_gmt":"2008-07-07T07:26:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3323"},"modified":"2008-07-07T09:26:18","modified_gmt":"2008-07-07T07:26:18","slug":"hinweise-des-tages-685","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3323","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
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\nWir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
\nWenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/p>

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  1. Thomas Fricke: Abschied aus Wunderland<\/strong>
    \nMancher globale Trend spricht derzeit dafür, dass es die Preiswächter vorerst nicht mehr schaffen, die Inflation galant wieder unter zwei Prozent zu senken – selbst wenn Öl- und Nahrungsmittelpreise wieder sinken. Es sei denn zum Preis enormer Depressionen. Das will vielleicht selbst der deutsch-orthodoxe EZB-Chefökonom Jürgen Stark nicht. Für die angeschlagene Glaubwürdigkeit der Euro-Hüter wäre es besser, den Ehrgeiz zurückzuschrauben – statt künftig noch öfter erklären zu müssen, dass die Inflation wieder höher ausfällt als versprochen.
    \nÖkonomisch lässt sich kaum belegen, dass es ins Desaster führt, wenn die Inflation mal höher als zwei Prozent ist. Australien boomt seit eineinhalb Jahrzehnten – bei einer Inflation von 3,2 Prozent seit 2000. Die Neuseeländer kommen auf 2,7, was das Wachstum ebenfalls nicht groß stört. Auch der US-Aufschwung wäre am EZB-Ziel heillos gescheitert: Die Teuerung erreicht seit 2000 durchschnittlich 2,8 Prozent.
    \nDauerhaft unter zwei liegen einzig die Japaner, die sich die Deflation allerdings gern erspart hätten, weil sich Rezession und sinkende Preise jahrelang gegenseitig verstärkten.
    \nWomöglich führt eine expandierende Wirtschaft unweigerlich zu ein bisschen (mehr) Inflation. Denn es gibt immer Sektoren, die erfolgsbedingt Preise erhöhen – für eine Nullinflation müsste man andere Branchen dann in die Deflation stürzen.
    \nDas Drama der EZB ist, dass sie ihr Inflationsziel in einer Zeit definiert hat, als die Teuerung zeitweise sogar unter ein Prozent fiel – in der zweifelhaften Annahme, dass das jetzt immer wieder so sein wird. Mittlerweile ist klar, dass weniger als zwei Prozent Inflation eher so etwas wie ein Sommermärchen sind.
    \nDie EZB sollte die nächste Inflationspause nutzen, um ihr Ziel geübt pragmatisch anzupassen. Es wäre um einiges realistischer, zwei bis drei Prozent anzusteuern, gern auch mal drunter – statt mit Zinserhöhungen sinnlos gegen globale Ölpreisschübe anzukämpfen.
    \nQuelle:     FTD<\/a><\/li>\n
  2. Schuldenausfälle bedrohen Banken<\/strong>
    \nDie Krise schien fast überstanden. Nun warnen aber nicht nur die Analysten von Goldman Sachs, dass der Finanzbranche neue Probleme ins Haus stehen – jenseits von Subprime-Abschreibungen: harte Kapitalauflagen durch die Aufsicht, Refinanzierungsprobleme und Kunden, die ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen können.
    \nIn einer am Freitag veröffentlichten Studie schätzen die Experten (der US-Bank Goldman Sachs) den dadurch entstehenden Kapitalbedarf der europäischen Banken auf 60 bis 90 Mrd. Euro. Das sei über die Ausgabe neuer Anteilsscheine und den Verzicht der Jahresdividende zu erzielen.
    \nGoldman Sachs … hat in einer am 30. Juni veröffentlichten Studie auf die Schwierigkeit hingewiesen, die Verschuldung zu senken. Das Argument: Der Verbriefungsmarkt liegt danieder. Während die Banken früher Vermögenswerte in Wertpapiere verpacken und an Investoren weiterreichen konnten, um ihre Kapitalquoten zu verbessern, fällt diese Option momentan meist weg.
    \nGoldman Sachs beziffert die Kernkapitalquote der europäischen Banken auf 6,5 Prozent. Sie steht angesichts der steigenden Ausfallgefahr der Verbraucher unter Druck. Die Haushalte leiden unter fallenden Hauspreisen und rapide wachsenden Energie- und Lebensmittelkosten. “In den Jahren 2001 bis 2003 waren es die Unternehmen, die ihre Verschuldung zurückfahren mussten. Jetzt steht der Privatverbraucher im Fokus. Er ist so hoch verschuldet wie noch nie”, schrieben die Goldman-Sachs-Analysten.
    \nQuelle:     FTD<\/a><\/li>\n
  3. Jetzt wird es ernst im Königreich<\/strong>
    \nBisher waren es eher Vorahnungen, die den Briten zu schaffen machten. Nun prasseln den Bürgern die Hiobsbotschaften auf die erschreckt eingezogenen Köpfe. Britannien stehe am Anfang einer bösen Krise, warnen Experten. Die Sache werde schlimmer, als man angenommen habe. Eine Rezession noch in diesem Jahr sei nicht auszuschließen.
    \nAuslöser war der “credit crunch”, die plötzliche Geldknappheit im Bankensektor, die bereits eine britische Bank zu Fall brachte und andere zu Notmaßnahmen zwang. Akuter Mangel an neuen Hypotheken und stetig steigende Bau-Zinsen haben in den vergangenen acht Monaten den Immobilienmarkt der Insel ins Schleudern gebracht und den Durchschnittswert britischer Häuser seit Sommer vorigen Jahres um 6,3 Prozent reduziert. Eine totale “Abwärtskorrektur” um 20 oder 25 Prozent, über die nächsten zwei Jahre, wird nicht ausgeschlossen.
    \nZwar hat Schatzkanzler Alistair Darling fürs kommende Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent angesetzt. Die OECD glaubt aber bestenfalls an 1,4 Prozent. Pessimisten in London sehen das Risiko einer weiteren Verschlechterung.
    \nQuelle:     FR<\/a><\/li>\n
  4. UBS tief im Steuersumpf<\/strong>
    \nDie US-Steuerbehörde IRS zieht die Schlinge weiter zu. Sie hat sich diese Woche von einem Gericht in Miami die Erlaubnis erteilen lassen, von der UBS die Herausgabe von Kundendaten zu verlangen.
    \nDie UBS soll jahrelang vermögenden US-Kunden geholfen haben, den amerikanischen Fiskus zu umgehen. Neben der IRS geht auch das US-Justizministerium diesem Vorwurf mit ungewöhnlicher Härte nach. Die breit angelegten Ermittlungen gehen zwar weit über die UBS hinaus: Die beiden US-Behörden wollen Steuerschlupflöcher schliessen. Doch spätestens seit dem Geständnis des ehemaligen UBS-Mitarbeiters Bradley Birkenfeld vor gut zwei Wochen steht die Schweizer Bank im Fokus der Behörden. Birkenfeld, der im Gliedstaat Florida angeklagt ist, hatte vor Gericht behauptet, von Vorgesetzten zu illegalen Transaktionen und Verschleierungen animiert worden zu sein. Verantwortliche der Bank hätten ihn und andere gezielt ausgebildet, das US-Recht auszuhebeln, heißt es in einer von ihm unterschriebenen Erklärung.
    \nQuelle:     NZZ<\/a><\/li>\n
  5. EU will „lokale Dienstleistungen“ weniger besteuern<\/strong>
    \nAuf alle so genannten lokalen Dienstleistungen sollen die EU-Mitgliedstaaten künftig reduzierte Mehrwertsteuersätze anwenden können. Das sieht ein Richtlinienvorschlag vor, den EU-Steuerkommissar László Kovács an diesem Montag in Brüssel vorlegen will. Der Vorschlag erweitert die Liste der Güter und Dienste, auf die schon bisher reduzierte Sätze angewandt werden können, deutlich. Grundsätzlich gilt in der EU ein einheitlicher Mindestsatz von 15 Prozent, die Mitgliedstaaten können aber auf bestimmte Produkte, die für besonders förderungswürdig gehalten werden, reduzierte Sätze erheben.
    \nGrundsätzlich besteht ein einheitlicher Mindestsatz für die Mehrwertsteuer, weil unterschiedliche Sätze als Ursache von Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt angesehen werden. Der aktuelle Vorschlag folgt dagegen der Idee, dass lokal angebotene Dienstleistungen den Binnenmarkt grundsätzlich nicht verzerren können, weil sie nur örtliche Bedeutung haben.
    \nDie Bundesregierung hat bereits Widerstand gegen Kovács’ Pläne angekündigt.
    \nQuelle:     FAZ<\/a><\/li>\n
  6. Linke fordert Mindestrente für alle<\/strong>
    \nMit der Forderung nach einer Mindestrente von 800 Euro für alle will die Linke in die kommenden Wahlkämpfe ziehen. Ein entsprechendes Rentenkonzept beschloss der Parteivorstand am Wochenende auf seiner Klausurtagung.
    \nKern des Konzeptes ist nach Angaben von Parteivize Klaus Ernst der Erhalt der gesetzlichen Rentenversicherung als Basis der Alterssicherung.
    \nMit der Aufhebung der sogenannten Dämpfungsfaktoren und einer Neubewertung von Anrechnungszeiten wie Ausbildung, Studium oder Arbeitslosigkeit solle es möglich werden, bei der Rente wieder auf 70 Prozent des Arbeitsentgeltes zu kommen.
    \nZur Finanzierung müsse jedoch die Begrenzung des Beitragssatzes auf 20 Prozent bis 2020 und 22 Prozent bis 2030 aufgehoben werden, fügte Ernst hinzu. Das werde jedoch nicht zwangsläufig zu höheren Belastungen der Arbeitnehmer führen, da diese bis zu sechs Prozent ihres Einkommens in die private Altersvorsorge steckten.
    \nDiese Mittel stünden dann für die gesetzliche Rentenversicherung zur Verfügung. Richtig sei allerdings, dass die Belastung der Betriebe wachse.
    \nZudem werden laut Ernst für eine solche Form der Erwerbstätigenversicherung, die keiner Bedarfsprüfung unterliegen soll, mehr Steuermittel benötigt. Allerdings finanziere jetzt schon der Bund mit knapp 13 Milliarden Euro die private Altersvorsorge, die vor allem Besserverdienenden zugute komme. Dies sei der “falsche Weg”.
    \nQuelle:     Handelsblatt<\/a><\/li>\n
  7. Landesarbeitsgericht: 5 Euro Stundenlohn ist sittenwidrig<\/strong>
    \nEin vereinbarter Stundenlohn von 5 Euro für Arbeitnehmer, die als Auspackhilfen in Supermärkten beschäftigt sind, ist sittenwidrig niedrig, da er um mehr als ein Drittel unter der Vergütung des für den Wirtschaftszweig einschlägigen, im Wirtschaftsgebiet üblichen Tarifvertrages zurückbleibt.
    \nDas LAG hat daher den Arbeitgeber verurteilt den Arbeitnehmerin die tarifliche Vergütung nachzuzahlen.
    \nWegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsache wurde die Revision zum BAG zugelassen.
    \nQuelle:     arbeitsrecht.de<\/a><\/li>\n
  8. Niedrigverdiener sollen mit Krediten Strom sparen<\/strong>
    \nNachdem die Wirtschafts- und Sozialpolitik seiner Partei ein Heer von Billiglöhnern entstehen lassen hat, bekommt der parlamentarische Staatssekretär im Bundesumwelt- ministerium, Michael Müller (SPD), nun offenbar Bauch- schmerzen, wenn er daran denkt, dass eine immer breitere Masse in Deutschland angesichts horrender Stromrechnungen kein Geld mehr zur Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte hat. Müllers Idee: Niedrigverdiener sollen sich auch noch bei Banken verschulden, damit sie sich Öko-Kühlschränke zulegen können. “Es muss ein Gesetz her, das Energieversorger, Banken, Sparkassen und Kommunen dazu verpflichtet, Niedrigverdiener- Haushalten Kredite für die Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte zur Verfügung zu stellen”, sagte Müller der “Rheinischen Post” (Samstag).
    \nQuelle:     Linkszeitung<\/a>\n

    Anmerkung:<\/strong> Bankkredite statt Mindestlohn und Zurückdrängung des Niedriglohnsektors und Einschränkung der Leiharbeit.<\/em><\/p><\/li>\n

  9. Kennzahlen zum Bundeshaushalt 2009 (Regierungsentwurf)<\/strong>\n