
{"id":33274,"date":"2016-05-06T09:37:23","date_gmt":"2016-05-06T07:37:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33274"},"modified":"2024-08-22T05:09:00","modified_gmt":"2024-08-22T03:09:00","slug":"die-schattenwelt-der-reichen-und-maechtigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33274","title":{"rendered":"Die Schattenwelt der Reichen und M\u00e4chtigen"},"content":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/160506_meinzer.jpg\" title=\"Markus Meinzer\" alt=\"Markus Meinzer\"><\/div>\n<p>\u201eWir haben alle geahnt, wie leicht es f\u00fcr Reiche ist, ihr Verm\u00f6gen in Scheinfirmen zu verstecken. Aber der eigentliche Skandal an den Panama-Enth\u00fcllungen ist: Deutschland selbst ist eine Steueroase! Die Regierung zeigt beim Thema Geldw\u00e4sche und Steuerflucht gern auf andere. Doch die Panama-Papiere beweisen: Diktatoren und zwielichtige Gesch\u00e4ftsleute verbergen ihre Verm\u00f6gen auch in Deutschland. In der Rangliste undurchsichtiger Finanzpl\u00e4tze liegt Deutschland auf Platz 8 \u2013 also weit vor Panama\u201c, hei\u00dft es in einem <a href=\"https:\/\/blog.campact.de\/2016\/04\/deutschland-ist-schlimmer-als-panama\/\">campact-Appell<\/a>, der Schluss machen will mit den politischen Nebelkerzen und der <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/panama-papers-und-die-folgen-die-schaeuble-show-gegen-die-steuerflucht\/13465452.html\">\u201eSch\u00e4uble-Show\u201c<\/a> gegen Steuerflucht, die vor allem eines ist: eine Farce. Und tats\u00e4chlich w\u00e4re zurzeit wenig so notwendig wie dies: ein konzertiertes Vorgehen gegen die Kollaboration aus Reichen und M\u00e4chtigen und Politikern weltweit \u2013 gegen Steuerflucht, Steuersenkung, Steuervermeidung und die permanente Umverteilung und alsdann Unsichtbarmachung des gesellschaftlichen Reichtums, die eine immer weitere Verarmung und Verelendung breiter Bev\u00f6lkerungsschichten allerorten zeitigt. Doch was muss man hierzu wissen? Was sind die Fakten? Und was verschweigen die Medien uns? Zu diesen Fragen sprach <strong>Jens Wernicke<\/strong> mit <strong>Markus Meinzer<\/strong>, Vorstandsmitglied im <a href=\"http:\/\/www.taxjustice.net\/\">Tax Justice Network<\/a> und Autor des Buches <a href=\"http:\/\/www.chbeck.de\/Meinzer-Steueroase-Deutschland\/productview.aspx?product=13657015\">\u201eSteueroase Deutschland\u201c<\/a>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1918\"><audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-33274-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160506_Die_Schattenwelt_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160506_Die_Schattenwelt_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160506_Die_Schattenwelt_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\" style=\"margin-bottom: 1px !important;\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160506_Die_Schattenwelt_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=33274-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160506_Die_Schattenwelt_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"160506_Die_Schattenwelt_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p><strong>Herr Meinzer, alle reden \u00fcber <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32995\">Panama<\/a>; offenbar wurde alles B\u00f6se am Kapitalismus vor Kurzem hierhin ausgelagert. Ist Panama denn das Problem? Und geht es, wie uns die \u00f6ffentliche Debatte zurzeit leicht glauben macht, vor allem um \u201eSteuerbetrug\u201c und \u201eBriefkastenfirmen\u201c?<\/strong> <\/p>\n<p>Nein, es geht um ein tieferliegendes, fundamentales Problem, das unsere Demokratie und Marktwirtschaft in ihren Grundfesten bedroht. Denn was Schattenfinanzpl\u00e4tze am Flie\u00dfband herstellen, ist systematische Rechenschaftslosigkeit. Diese wird erm\u00f6glicht durch rechtlich verbriefte Geheimhaltungsinstrumente, die einer schmalen Schicht wirtschaftlicher und <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/article154154454\/Das-PR-Desaster-in-der-Downing-Street.html\">politischer Eliten<\/a> aus aller Herren L\u00e4nder feilgeboten werden. So entsteht ein kriminogenes Klima.<\/p>\n<p>Darum ist das Relevante, ist der wirkliche rote Faden in den Panama-Papieren auch die Geheimhaltung, die es \u201eKunden\u201c erm\u00f6glicht, unethische oder illegale Ertr\u00e4ge aus Korruption, Steuerhinterziehung, Drogengeld und vielem anderen zu verwalten oder zu waschen. <\/p>\n<p>Um der Strafverfolgung und Verantwortung entgehen zu k\u00f6nnen, sind diese auf Verschleierung angewiesen \u2013 h\u00e4ufig, indem sie Briefkastenfirmen, Trusts und Stiftungen nutzen, die in den meisten L\u00e4ndern der Welt verf\u00fcgbar sind. Vermittler wie Anw\u00e4lte, Notare, Family Offices und Banken helfen dabei, diese Strukturen zu errichten und zu verwalten. <\/p>\n<p>Diese Vermittler sitzen in allen gro\u00dfen Finanzpl\u00e4tzen der Erde \u2013 eben auch in Frankfurt und Deutschland. Ohne die zumindest stillschweigende Duldung durch diese Staaten k\u00f6nnte die Vermummung von Offshore-Investoren gar nicht stattfinden \u2013 die Souver\u00e4nit\u00e4t Panamas hin oder her. <\/p>\n<p><strong>Deutschland und auch die USA stehen im sogenannten \u201e<a href=\"http:\/\/www.financialsecrecyindex.com\/introduction\/fsi-2015-results\">Schattenfinanzindex<\/a>\u201c ja weit vor Panama. Was bedeutet das konkret? Und was meint \u201eSchattenfinanz\u201c?<\/strong> <\/p>\n<p>Schattenfinanzpl\u00e4tze \u2013 ich verwende den Begriff synonym mit \u201eSteueroase\u201c \u2013 machen Gesetze, die es Ausl\u00e4ndern erm\u00f6glichen, Gesetze ihrer Heimatl\u00e4nder zu brechen oder zu umgehen \u2013 zum Beispiel Gesetze zur Korruptionsbek\u00e4mpfung, Geldw\u00e4scheregeln zu Drogen-, Waffen- und Menschenhandel oder eben Steuergesetze. Wichtiger als die Steuergesetze in den \u201eOasen\u201c sind deshalb Geheimhaltungsregeln, wie etwa das Bank- oder Steuergeheimnis. <\/p>\n<p>Diese rechtlich verbrieften Geheimhaltungsinstrumente erm\u00f6glichen es, unerkannt dubiosen Gesch\u00e4ften nachzugehen. Sie verhindern, dass Ermittler, Fahnder und Steuerbeh\u00f6rden rechtskr\u00e4ftige Beweismittel \u00fcber illegale Aktivit\u00e4ten sammeln und Gerichtsverfahren f\u00fchren k\u00f6nnen. Das ist der Denkschritt, der f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der Dynamik von Steueroasen entscheidend ist: nicht Inl\u00e4nder ziehen den Nutzen aus den Gesetzen, sondern die Person von anderswo, der geholfen wird, Regeln im Heimatstaat zu brechen. Und die Geheimhaltung ist das entscheidende Mittel daf\u00fcr. <\/p>\n<p>Das meinen wir mit Schattenfinanz: Ein internationales Offshore-Finanzsystem, in dem verschiedene Rechtsr\u00e4ume ineinandergreifen, und in welchem illegitime und illegale weltumspannende Finanzstr\u00f6me abgewickelt werden k\u00f6nnen \u2013 weitgehend ohne Rechenschaftspflichten und jenseits des Arms der Justiz.<\/p>\n<p>Im Schattenfinanzindex kombinieren wir zwei Elemente miteinander. Zum einen messen wir die rechtlich verbriefte Geheimhaltung f\u00fcr Steuerausl\u00e4nder \u2013 also etwa, welche Arten von Informationen im Handelsregister gespeichert werden, wie das Bankgeheimnis und der Datenaustausch mit anderen L\u00e4ndern funktioniert, ob Geldw\u00e4scheregeln umgesetzt werden usf. Die zweite Komponente gewichtet dann diesen Geheimhaltungswert anhand des Marktanteils des jeweiligen Landes am globalen Offshore-Finanzmarkt. Daf\u00fcr lehnen wir uns an eine Methode des IWF an und nutzen dessen Zahlen zu Finanzdienstleistungsexporten. Die Gewichtung ist n\u00f6tig, um die relative weltweite Verantwortung und das Schadenspotential, das von den Gesetzen bzw. deren L\u00fccken ausgeht, auch wirklich beziffern zu k\u00f6nnen. Allein auf die Geheimhaltung abzustellen, w\u00fcrde n\u00e4mlich verkennen, dass Somalia vielleicht extrem intransparent ist, aber niemand, der noch ganz bei Sinnen ist, sein Geld einem Anbieter dort anvertrauen w\u00fcrde. Die Reputation und die M\u00f6glichkeit, in einen tiefen Finanzmarkt abtauchen zu k\u00f6nnen, sind f\u00fcr illegale oder illegitime Gesch\u00e4fte entscheidend.<\/p>\n<p>Nach dieser Definition sind weder Deutschland noch die USA nur Opfer von Steueroasen, sondern inzwischen selbst gewichtige Teile des Problems. Nat\u00fcrlich sind die Leidtragenden in Deutschland und den USA dabei nicht dieselben, die f\u00fcr die problematischen Gesetze verantwortlich zu machen sind: W\u00e4hrend der Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung in Deutschland oder den USA unter dem Schattenfinanzsystem und dessen Folgen wie Verschiebung der Steuerlast hin zu Lohn- und Konsumsteuern , korrumpierter Politik und verzerrten M\u00e4rkte zu leiden hat, sind die Lobbyverb\u00e4nde und Entscheider oft selbst Teil einer schmalen Elite, die in der Versuchung stehen, sich des Offshore-Finanzsystems zu bedienen. Einfach zu sagen, dass \u201eDeutschland\u201c sowohl T\u00e4ter als auch Opfer sei, verdeckte diese kleine, aber feine Nuance: Deutschland besteht, wie alle anderen L\u00e4nder auch, aus Herrschenden und Beherrschten, wenn Sie so wollen; Gewinnern und Verlierern dieser Dynamiken, dieses Systems.<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/160506_01.jpg\" alt=\"Deutschland im Schattenfinanzindex\" title=\"Deutschland im Schattenfinanzindex\"><\/p>\n<p style=\"text-align:center\"><strong>Netzwerk Steuergerechtigkeit: \u201e<a href=\"https:\/\/netzwerksteuergerechtigkeit.files.wordpress.com\/2015\/11\/deutschland-schattenfinanzindex-20151.pdf\">Deutschland im Schattenfinanzindex<\/a>\u201c<\/strong><\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>Es geht also, wenn ich recht verstehe, um internationale Strukturen, um alles andere als \u201enur Panama\u201c \u2013 und es geht auch und vor allem um mehr als \u201eSteuerbetrug\u201c? Das Wort \u201eSteuervermeidung\u201c taucht hier gelegentlich auf. Ist das der Kern des Problems?<\/strong><\/p>\n<p>Der Bereich zwischen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung ist in der Regel ein Graubereich und eine scharfe Trennlinie ist nicht zu ziehen. Denn eine globalisierte Steuervermeidungsindustrie aus hochspezialisierten Anwalts- und Wirtschaftspr\u00fcfungskanzleien nutzt die entstehenden L\u00fccken eines nicht-harmonisierten Steuerrechts weltweit weidlich aus. Um ausufernde Gerichtsauseinandersetzungen um grenzwertige Steuervermeidungsmodelle zu vermeiden, lassen sich Steuerbeh\u00f6rden allzu oft auf einen <a href=\"http:\/\/www.manager-magazin.de\/unternehmen\/artikel\/a-401266.html\">Vergleich<\/a> mit den Unternehmen ein, der die Rechtslage nicht nachhaltig kl\u00e4rt. Strafzahlungen im hohen Millionenbereich sind nicht selten.<\/p>\n<p>Diese Steuervermeidungsindustrie ber\u00e4t alle, die es sich leisten k\u00f6nnen dabei, Gesetze nicht nur zu brechen, sondern auch und vor allem zu beugen und zu umgehen. Die Gesetze werden im Steuerbereich nicht selten direkt von diesen, auch als Experten \u00fcberall hofierten, Lobbyisten geschrieben. Kein Wunder; spielt sich in diesem Bereich vieles inzwischen in einem rechtlich ungekl\u00e4rten Graubereich ab. Die Gesetze sind oft zu schwammig und unpr\u00e4zise, als dass strafbares Verhalten nachgewiesen werden k\u00f6nnte, obwohl die Handlungen und Wirkungen eklatant von der Absicht des Gesetzgebers abweichen. <\/p>\n<p>\u201eBig Pharma\u201c beispielsweise ist hier ganz vorne mit dabei. Ein erhellender Artikel dazu erschien gerade im Standard. Dort <a href=\"http:\/\/derstandard.at\/2000034954987\/Diaetpille-fuer-die-Steuerlast-der-Pharmariesen\">hei\u00dft<\/a> es etwa:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eAnhand von Pfizer l\u00e4sst sich zeigen, wie es vom Prinzip her l\u00e4uft. Der US-Konzern hortet einen riesigen Geldbetrag auf seinen Konten im Ausland \u2013 die Rede ist von 74 Milliarden US-Dollar. W\u00fcrde das Geld zur\u00fcck in die USA geholt, w\u00e4ren hohe Steuerzahlungen f\u00e4llig. Ein Heer von Steuerberatern sucht im Auftrag von Pfizer und Branchenverwandten Schlupfl\u00f6cher, um die Steuerlast zu minimieren. Lange Zeit ging das relativ einfach: Ein in den USA beheimateter Konzern musste sich nur von einem anderen Unternehmen aufkaufen lassen, das in einem Steuerparadies wie Irland, Luxemburg oder der Schweiz beheimatet war. Schon konnte er von den viel tieferen Steuers\u00e4tzen profitieren. Diesen Weg wollte Pfizer auch mit Allergan einschlagen, man spricht in dem Zusammenhang von \u201etax inversion\u201c. Allergan war fr\u00fcher selbst ein amerikanisches Unternehmen, bevor das Headquarter nach der \u00dcbernahme durch den irischen Konzern Actavis nach Dublin verlegt wurde. Die US-Verbindung ist unver\u00e4ndert da, das operative Gesch\u00e4ft wird von Kalifornien aus gesteuert.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Teilen Sie diesbez\u00fcglich denn diese Aussage von <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32995\">Wolf Wetzel im NachDenkSeiten-Interview<\/a>? Wetzel sagte: \u201eBei den \u00fcber 240.000 \u201aScheinfirmen\u2018 in Panama ist in aller Regel Steuerhinterziehung tats\u00e4chlich ein nachrangiges, ja, geradezu nebens\u00e4chliches Ph\u00e4nomen: In erster Linie dienen die \u201eBriefkastenfirmen\u201c dazu, Geld aus den normalen, also \u00fcberpr\u00fcfbaren Gesch\u00e4ftsb\u00fcchern bzw. -bilanzen herauszunehmen, um es f\u00fcr extra-legale Zwecke zu verwenden. Das wissen alle: die Banken, die Nutznie\u00dfer und die Regierungen. Denn diese nicht bilanzierten Gelder werden f\u00fcr Schmiergeldzahlungen, f\u00fcr Bestechungen und f\u00fcr staatsterroristische Zwecke verwandt; ihr Vorhandensein ist kein Geheimnis auf dem internationalen Parkett. Anders gesagt: Wenn der Siemens-Konzern Millionen von Euro an Bestechungsgeldern auszahlte, um Auftr\u00e4ge zu bekommen, also Regierungsbeamte schmiert, dann w\u00e4re es nicht besonders geschickt, wenn man dies unter \u201aau\u00dfergew\u00f6hnliche Aufwendungen\u2018 in den Gesch\u00e4ftsb\u00fcchern wiederf\u00e4nde.\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Ich kann diese Aussage nicht definitiv best\u00e4tigen, aber auch nicht endg\u00fcltig entkr\u00e4ften. Wir sehen in verf\u00fcgbaren Studien, dass der gr\u00f6\u00dfte Anteil illegaler grenz\u00fcberschreitender Finanzstr\u00f6me weltweit eher nicht auf Korruption bzw. Bestechung zur\u00fcckgeht, sondern Steuern die wichtigste Komponente darstellen, gefolgt von Geldw\u00e4sche der Branchen organisierter Kriminalit\u00e4t, also f\u00fcr Drogen-, Waffen-, Menschen-, Organ-, und Tropenholzhandel. <\/p>\n<p>Das Volumen aus klassischer Korruption steht danach eher an dritter Stelle. Das bedeutet jedoch keineswegs, dass der Schaden dieser Korruption nicht enorm gro\u00df ist: Studien in diesem Feld sind zwangsl\u00e4ufig mit vielen Unsicherheiten behaftet, weil sie ein Dunkelfeld versuchen zu erhellen \u2013 mit allen methodischen Schwierigkeiten. <\/p>\n<p>Erschwert wird dies noch durch die bisherige Weigerung wichtiger internationaler Institutionen wie der Weltbank, dem IWF, der OECD oder der Bank f\u00fcr Internationalen Zahlungsausgleich, ihre privilegierten Datenzug\u00e4nge f\u00fcr transparente, robustere Sch\u00e4tzungen zu verwenden oder zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n<p><strong>Welche Folgen hat all das denn global? Wozu f\u00fchrt dieses \u201eSchattenfinanzsystem\u201c?<\/strong><\/p>\n<p>Die Ausschaltung der Rechenschaftspflicht wirtschaftlicher und politischer Eliten ist gegenw\u00e4rtig wohl die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr Demokratie und Marktwirtschaft weltweit. Denn das Schattenfinanzsystem sch\u00fctzt die sich polarisierende Verm\u00f6gens- und Einkommensungleichheit sowie die Straflosigkeit gro\u00dfangelegter Korruption auf h\u00f6chster Ebene. Es wird ben\u00f6tigt, um Schmiergelder f\u00fcr illegale Regenwaldabholzung zu bewegen, Kriege zu finanzieren und Steuern zu hinterziehen. <\/p>\n<p>Im globalen Ma\u00dfstab sch\u00fctzt das Offshore-Finanzsystem auch gigantische illegale Kapitalbewegungen aus der s\u00fcdlichen Hemisph\u00e4re in die westlichen Finanzzentren. Unter dem Strich belaufen sich die in Miami, London, Frankfurt oder Z\u00fcrich angelegten Fluchtverm\u00f6gen der Eliten aus Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4ndern auf ein vielfaches der Auslandsschulden dieser Staaten. In letzter Konsequenz bedeutet das, dass die \u00e4rmsten L\u00e4nder der Welt unter dem Strich uns, dem Westen bzw. globalen Norden, Kredit gew\u00e4hren und unseren Lebensstil mitfinanzieren.<\/p>\n<p><strong>Also ausgenutzt und ausgebeutet werden\u2026 Welche Verantwortung tr\u00e4gt Deutschland und tr\u00e4gt die deutsche Regierung f\u00fcr dieses \u201eSystem\u201c denn konkret?<\/strong><\/p>\n<p>Deutschland verteidigt ma\u00dfgeblich den Status Quo in internationalen Foren, etwa wenn es darum geht, Entwicklungsl\u00e4ndern endlich ein vollwertiges Mitspracherecht bei der Ausgestaltung der internationalen Steuerregeln zu gew\u00e4hren, indem es konsequent die Aufwertung der Vereinten Nationen im Steuerbereich zugunsten der OECD blockiert. <\/p>\n<p>Au\u00dferdem rollen deutsche Gesetze ausl\u00e4ndischen Steuerkriminellen den roten Teppich aus, etwa weil Steuerausl\u00e4nder keine Quellensteuer auf Zinsertr\u00e4ge in Deutschland bezahlen m\u00fcssen. Damit sind Zinsen auf Bankguthaben, Staats- und Unternehmensanleihen und verzinsliche Investmentfondsanteile steuerfrei. Gleichzeitig unterbleibt eine Mitteilung an die Heimatfinanzbeh\u00f6rden fast immer. Somit k\u00f6nnen diese Verm\u00f6gen faktisch steuerfrei und ohne nennenswertes Entdeckungsrisiko in Deutschland versteckt werden \u2013 genauso, wie wir das umgekehrt von der Schweiz kennen. <\/p>\n<p>Auch nach Einf\u00fchrung des neuen, automatischen Informationsaustauschs steht zu <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/blob\/393626\/6fbc7e93356dc43a2cfb8fe00863413d\/09-tjn-data.pdf\">bef\u00fcrchten<\/a>, dass sich an dieser Praxis nur marginal etwas \u00e4ndern wird. Denn Entwicklungsl\u00e4nder profitieren erst dann von Daten, wenn sie umgekehrt bereit sind, Daten zu liefern: warum bittesch\u00f6n soll Malawi an Deutschland Daten \u00fcber deutsche Anleger in der W\u00fcste liefern, wo jedem klar ist, dass niemand sein Geld dorthin bringt? Faktisch werden durch diese Auflage jene von der neuen Transparenz ausgeschlossen, die sie am dringendsten n\u00f6tig h\u00e4tten. Au\u00dferdem sorgen zig Schlupfl\u00f6cher im Abkommen daf\u00fcr, dass dessen Wirksamkeit v\u00f6llig in den Sternen steht. <\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus haben inl\u00e4ndische Banker keine Sanktionen zu bef\u00fcrchten, selbst wenn sie wissentlich und vors\u00e4tzlich bei der Hinterziehung ausl\u00e4ndischer Steuern behilflich sind und erwischt werden. Anders als in Gro\u00dfbritannien, Frankreich oder selbst Singapur hindert sie in Deutschland keine Strafrechtsnorm daran. <\/p>\n<p>Man kann das Potential f\u00fcr Steuerhinterziehung sogar beziffern: Anhand von Bundesbankzahlen l\u00e4sst sich zeigen, dass im August 2013 zwischen 2,5 und 3 Billionen Euro an solchen verzinsten Finanzanlagen von Steuerausl\u00e4ndern im deutschen Finanzsystem angelegt waren. Wie viel davon Schwarzgeld ist, kann zwar niemand seri\u00f6s sagen. Alle verf\u00fcgbaren Studien zeigen allerdings: Wenn Menschen ihr Geld \u00fcber die Grenze bringen, ist Steuerhinterziehung die Regel und nicht die Ausnahme. <\/p>\n<p>Au\u00dferdem spielt der deutsche Bankensektor eine Schl\u00fcsselrolle zwischen Ost und West. Deutsche Banken \u00f6ffnen \u00fcber die Korrespondenzkonten das wichtigste Einfallstor in den Euro-W\u00e4hrungsraum f\u00fcr Banken aus aller Welt: Diktatoren und <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Kleptokratie\">Kleptokraten<\/a> aus aller Welt nutzen gern deutsche Banken, um ihre gestohlenen Verm\u00f6gen anzulegen oder zu bewegen. Finanzbeziehungen nach Deutschland hatten etwa Pinochet und Mobutu, aber auch j\u00fcngere Kleptokraten wie Janukowitsch, Gaddafi, Mubarak, Ben Ali, aber auch Nijasov, Saddam Hussein und Paul Biya. Indem deutsche Banken das Geld dieser Diktatoren und Kleptokraten annehmen, machen sie sich zu Unterst\u00fctzern von deren Unrechtsregimen oder Raubz\u00fcgen. <\/p>\n<p>Die \u00d6ffentlichkeit erf\u00e4hrt von diesen Despotengeldern, wenn \u00fcberhaupt, nur durch Zufall, aufgrund von Indiskretionen und dann \u00e4u\u00dferst l\u00fcckenhaft. In aller Regel wird dar\u00fcber hierzulande eisern geschwiegen. Nur wenn die Vereinten Nationen Sanktionen erlassen, etwa im Rahmen milit\u00e4rischer Konflikte, tauchen manche Bruchst\u00fccke der Wahrheit in der \u00d6ffentlichkeit auf. Beispielsweise ging w\u00e4hrend des Arabischen Fr\u00fchlings, nachdem Sanktionen verh\u00e4ngt worden waren, durch die Presse, dass auch Gaddafi, Mubarak und Ben Ali Konten in Deutschland hatten. Details wurden aber kaum \u00f6ffentlich, etwa um welche Summen es ging, und bei welchen Banken diese Gelder lagen. <\/p>\n<p><strong>Es gilt also in aller Deutlichkeit: \u201e<a href=\"http:\/\/www.welt.de\/vermischtes\/article154332078\/Fuer-Vermoegende-machen-Banken-alles.html\">F\u00fcr Verm\u00f6gende machen Banken alles!<\/a>\u201c.<\/strong><\/p>\n<p>Wenn Sie so wollen, ja.<\/p>\n<p><strong>Wie l\u00e4uft so eine \u201eGeldverschiebung\u201c denn genau ab? Und wieso m\u00fcssen die Akteure hierbei keine Strafe bef\u00fcrchten, \u201eleisten\u201c sich derlei Handeln noch?<\/strong><\/p>\n<p>Zum einen droht keine Strafe, weil es gro\u00dfe Strafbarkeitsl\u00fccken im deutschen Geldw\u00e4schegesetz gibt. So macht es die Politik deutschen Banken, Maklern und Notaren bislang leicht, gestohlene ausl\u00e4ndische Verm\u00f6gen zu verwalten. Denn noch immer gilt in Deutschland: So lange Korruptions-Straftaten wie Untreue, Vorteilsnahme oder Erpressung im Ausland begangen werden, darf ein deutscher Banker das Geld annehmen und verwalten \u2013 sogar im Wissen, dass das Geld aus diesen Straftaten stammt. <\/p>\n<p>M\u00f6chte etwa ein afrikanischer Minister f\u00fcr Stra\u00dfenbau ein Konto zum Erwerb und Unterhalt einer Luxusjacht in Deutschland er\u00f6ffnen, und bekundet offen gegen\u00fcber dem deutschen Banker, dass er die Millionen von seinem Budget f\u00fcr den Stra\u00dfenbau abgezwackt hat, dann darf sich der deutsche Banker die H\u00e4nde reiben. Der Banker riskiert nichts au\u00dfer seinem Gewissen \u2013 kein Gesetz bedroht ihn in Deutschland mit Strafe, wenn er das Geld annimmt. <\/p>\n<p>Doch selbst wenn solche Gesch\u00e4fte im Spiel sind, die auch nach deutschem Recht als Vortat zur Geldw\u00e4sche z\u00e4hlen, ist die \u00dcberpr\u00fcfung der Herkunft der Gelder \u00e4u\u00dferst lasch oder wird anhand von Kriterien vorgenommen, die unbekannt bleiben und von niemandem angefochten werden. Im Zweifelsfall wird das Geld angenommen, weil man den Kunden nicht an die Konkurrenz verlieren will. Und wenn doch mal ein Diktator auffliegt oder zur Persona non grata erkl\u00e4rt wird, werden hektisch Verdachtsanzeigen abgegeben. Die Politik und Aufsicht jedoch schweigt zur Frage, ob diese Gelder \u00fcberhaupt angenommen werden durften. <\/p>\n<p>Es drohen keine Gef\u00e4ngnisstrafen, beh\u00f6rdliche Untersuchungen unterbleiben und auch die Aufsicht <a href=\"http:\/\/www.bafin.de\/DE\/Startseite\/startseite_node.html\">BaFin<\/a> droht nicht damit, den Namen der Bank in Verbindung mit solchen F\u00e4llen zu bringen. Darum sehen Banken keine Veranlassung, wirklich etwas am Gesch\u00e4ftsmodell zu \u00e4ndern. Das h\u00f6chste wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Geldw\u00e4schegesetz von der BaFin bis 2013 verh\u00e4ngte Bu\u00dfgeld belief sich auf knapp \u00fcber 50.000 Euro. Das bezahlen Banken gern aus der Portokasse. So bleibt alles beim Alten.<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube \u00fcbertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"500\" height=\"281\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/dn9B7JSpws8?list=PLPle_vPYGn5y3Bdu-oTwrPvymMtXQI2TS\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p>\n<p style=\"text-align:center\"><strong>Markus Meinzer: \u201cWie Deutschland im internationalen Steuerflucht- und Geldw\u00e4schegesch\u00e4ft mitmischt\u201d<\/strong><\/p>\n<p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube \u00fcbertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"500\" height=\"281\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/wNsmIFjVAuw\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p>\n<p style=\"text-align:center\"><strong>Sahra Wagenknecht: \u201eEs geht um organisierte Kriminalit\u00e4t der Reichen und M\u00e4chtigen\u201c<\/strong><\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>Unter Experten gilt Deutschland ja sogar als Geldw\u00e4scheparadies. Woran liegt das?<\/strong><\/p>\n<p>Das liegt zum einen an Gesetzesl\u00fccken, zum anderen am laschen Vollzug auch aufgrund der stiefm\u00fctterlichen Behandlung dieses Themas durch die Politik. Gesetzesl\u00fccken etwa bestehen bei der Verfolgung des organisierten Verbrechens \u2013 Stichwort: Eigengeldw\u00e4sche und der Absch\u00f6pfung von Mafia-Verm\u00f6gen, aber auch bei der Definition der Straftaten, die als Geldw\u00e4sche gelten. So gilt die Annahme und Verschleierung von Geldern aus den h\u00e4ufigsten Korruptionsstraftaten in Deutschland eben nicht als Geldw\u00e4sche. Ganz \u00e4hnlich, wie f\u00fcr die Steuerhinterziehung erl\u00e4utert, gilt somit f\u00fcr inl\u00e4ndische Banker, dass diese nach geltender Rechtslage wissentlich und vors\u00e4tzlich Geld aus Vorteilsnahme, Untreue und sogar Erpressung annehmen d\u00fcrfen. Solange diese Straftaten im Ausland begangen wurden, haben sie hierzulande keine Strafverfolgung zu bef\u00fcrchten. <\/p>\n<p>Was die Anwendung der Gesetze und die beh\u00f6rdliche Aufsicht angeht, sind die Probleme noch gravierender. Im gewerblichen Nicht-Finanzsektor etwa \u2013 also bei Anw\u00e4lten, Notaren, Immobilienmaklern oder Luxusguth\u00e4ndlern \u2013 sind Geldw\u00e4schemeldungen eine Rarit\u00e4t. Auch die staatliche Aufsicht ist im Nicht-Bankenbereich v\u00f6llig chaotisch organisiert, obwohl dort laut j\u00fcngsten Studien ein ebenso gro\u00dfes Geldw\u00e4scherisiko besteht wie im Finanzsektor. Aber auch im Finanzsektor kommen seit Jahren aus Hessen auff\u00e4llig wenige Verdachtsmeldungen, auch wenn hier die meisten Gro\u00dfbanken ihr internationales Gesch\u00e4ft aufgestellt haben. <\/p>\n<p>Die zentrale Achillesferse der Geldw\u00e4schepr\u00e4vention ist die Ermittlung der wirtschaftlich Berechtigten von Konten, Rechtskonstrukten, Immobilien und Kunden des Online-Gl\u00fccksspiels oder von Luxuswerften. Seit Jahren ist bekannt, dass eine im Gesetz vorgesehene Ausnahme zur Bestimmung der wahren Eigent\u00fcmer h\u00e4ufig bei hochriskanten Gesch\u00e4ften angewandt wird. Statt der die F\u00e4den ziehenden Person wird stattdessen ein Strohmann, etwa der Vorstand einer Briefkastenfirma, in die Dokumente eingetragen. <\/p>\n<p>Was die Rechtsanwendungspraxis betrifft, ist ein weiteres gro\u00dfes Problem, dass einerseits Justizminister den Staatsanwaltschaften detaillierte Weisungen geben k\u00f6nnen, bisher aber die Geldw\u00e4sche besonders bei Wirtschafts- und Steuerkriminalit\u00e4t kaum verfolgen lassen. Auch f\u00fcr Staatsanw\u00e4lte sind diese F\u00e4lle nicht attraktiv: sie dauern lange, sind kompliziert und riskant, und machen keine gute Statistik. In der aktuellen Bef\u00f6rderungslogik steigen Staatsanw\u00e4lte auf, die statistisch gl\u00e4nzen. Also gilt: lieber hundert Kleinkriminelle oder per Spam-Mail gelockte Mini-Geldw\u00e4scher aburteilen, als wenige gro\u00dfe Verfahren zu riskieren, die schnell Jahre dauern k\u00f6nnen \u2013 auch wenn dort das Zigfache zu holen w\u00e4re und organisierte Banden am Werk sind.<\/p>\n<p>Das l\u00e4sst sich auch an der Rechtsanwendungspraxis des \u00a7 129 Strafgesetzbuch zur Zugeh\u00f6rigkeit zu einer kriminellen Vereinigung ablesen. Es gibt sehr wenige Verurteilungen aufgrund des \u201eMafia-Paragraphen\u201c, der eine Freiheitsstrafe von maximal f\u00fcnf Jahren vorsieht. Im Jahr 2012 wurden in Deutschland gerade einmal sieben Personen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung im In- oder Ausland verurteilt, davon wurden sechs Freiheitsstrafen verh\u00e4ngt, die aber allesamt zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurden und deren Strafma\u00df in keinem der F\u00e4lle zwei Jahre \u00fcberstieg.<\/p>\n<p><strong>Wie kann gegen dieses \u201eSchattensystem\u201c denn angegangen werden? Was t\u00e4te not?<\/strong> <\/p>\n<p>Ein entscheidender Schritt w\u00e4re es, die wirtschaftlich Berechtigten von Firmen und Trusts ausnahmslos in einem \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Register zu identifizieren. In der aktuellen Novellierung der Anti-Geldw\u00e4sche-Richtlinie ist vorgesehen, ein Register der wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer von Briefkastenfirmen einzuf\u00fchren. Im November 2014 hat jedoch die Bundesregierung \u2013 gemeinsam mit unter anderem Malta und Zypern \u2013 die verpflichtende Offenlegung dieses Registers verhindert: Die Ver\u00f6ffentlichung ist erlaubt, aber nicht verpflichtend. <\/p>\n<p>Dieselbe Novellierung der EU-Richtlinie sieht sogar vor, die Eintragung von Scheindirektoren anstelle der wirtschaftlich Berechtigten zu legalisieren. Auch werden Schlupfl\u00f6cher f\u00fcr Trusts bestehen bleiben. Damit w\u00fcrden die Register weitgehend nutzlos werden, denn es lie\u00dfen sich darin im Zweifelsfall nur Informationen zur Vorstandsebene finden, die in den meisten Gebieten bereits \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich oder von Beh\u00f6rden leicht in Erfahrung zu bringen sind. <\/p>\n<p>Au\u00dferdem m\u00f6chte das Finanzministerium noch immer den Zugriff auf das Register auf Ermittlungsbeh\u00f6rden und Banken beschr\u00e4nken und nur bei \u201eberechtigtem Interesse\u201c auch Dritten partiellen Einblick gew\u00e4hren. Das soll nach <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/panama-papers-und-die-folgen-die-schaeuble-show-gegen-die-steuerflucht\/13465452.html\">Sch\u00e4ubles Zehn-Punkte-Plan<\/a> in Deutschland und weltweit gelten. Zwar soll das Register \u201eauch entsprechend spezialisierten Nichtregierungsorganisationen und Fachjournalisten <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/reaktion-auf-panama-papers-schaeuble-dringt-auf-schaerfere-finanzkontrollen-1.2942995\">offenstehen<\/a> k\u00f6nnen\u201c, aber nur, wenn diese Organisationen ihre Ergebnisse den Beh\u00f6rden zur Verf\u00fcgung stellen. Damit drohen diese ihre Unabh\u00e4ngigkeit zu verlieren und ihre Quellen m\u00f6glicherweise nicht mehr sch\u00fctzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Ferner f\u00fchrt ein derart eingeschr\u00e4nkter Zugriff zu neuer B\u00fcrokratie und hohen Verwaltungskosten. Wie m\u00f6chte schlie\u00dflich das Finanz- oder Justizministerium pr\u00fcfen, ob eine Organisation aus Nicaragua oder Indien fachlich den deutschen Anforderungen gen\u00fcgt? Weil diese Zugangsbeschr\u00e4nkungen \u201eschwer zu kontrollieren, schwer umzusetzen und kostspielig\u201c seien, beschloss j\u00fcngst das niederl\u00e4ndische Finanzministerium, die Registerdaten \u00f6ffentlich zu machen. Damit schloss es sich Gro\u00dfbritannien an, das ebenfalls ein \u00f6ffentliches Register einf\u00fchren wird.<\/p>\n<p>Die wichtigsten Argumente f\u00fcr die Offenlegung der Registerdaten sind aber die Effekte \u00fcber Deutschland und Europa hinaus sowie die Qualit\u00e4t der Daten. \u00d6ffentliche Register haben das Potenzial, eine Transparenzwirkung weit \u00fcber die EU hinaus bis in notorische Schattenfinanzzentren hinein zu entfalten, weil sie auch alle Briefkastenfirmen betreffen w\u00fcrden, die sich in deutschen Handelsregistern als Aktion\u00e4re eintragen lassen m\u00f6chten: Hunderttausende Offshore-Firmen d\u00fcrften sich heute im deutschen Handelsregister tummeln, die aus Zypern, Curacao oder der Ukraine hier Gesch\u00e4fte betreiben. Ein guter Teil davon d\u00fcrfte letztlich Eliten aus Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4ndern geh\u00f6ren, die sich deutscher Rechtspersonen bedienen, um Verm\u00f6gen zweifelhaften Ursprungs zu verwalten. Die meisten scheuen das Licht der \u00d6ffentlichkeit. Bleiben diese Daten nur Beh\u00f6rden zug\u00e4nglich, k\u00f6nnen Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4nder kaum Nutzen aus der neuen Transparenz ziehen. Diese sind jedoch die Hauptleidtragenden der gegenw\u00e4rtigen Intransparenz.<\/p>\n<p>Der Wortlaut des entsprechenden neuen Passus in \u00a7 9a im Geldw\u00e4schegesetz liegt dem Tax Justice Network und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland <a href=\"https:\/\/netzwerksteuergerechtigkeit.files.wordpress.com\/2016\/04\/transparenzregister-c2a79a.pdf\">vor<\/a>. Eine Analyse offenbart gravierende M\u00e4ngel, welche zur Wirkungslosigkeit des Registers f\u00fchren werden.<\/p>\n<p><strong>Der Kampf f\u00fcr Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auf diesem Feld wird nicht umhinkommen, die M\u00e4chtigsten der ganzen Welt zu <a href=\"http:\/\/therealnews.com\/t2\/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=31&amp;Itemid=74&amp;jumival=16116\">konfrontieren<\/a> \u2026 Wie sch\u00e4tzen Sie \u2013 in Anbetracht der gesellschaftlichen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse \u2013 denn \u201eunsere\u201c Chancen in diesem Kampf ein?<\/strong><\/p>\n<p>Solange die genannten Arten von Fehlverhalten in Deutschland weder strafrechtlich verfolgt noch an die \u00d6ffentlichkeit gebracht werden, gibt es f\u00fcr Banken keinerlei Anreize, ihr Verhalten zu \u00e4ndern. Reputationssch\u00e4den durch Ver\u00f6ffentlichung von Details zu den Verst\u00f6\u00dfen, die den Aktienkurs unkalkulierbar beeinflussen sowie Gef\u00e4ngnisstrafen f\u00fcr Vorstandsmitglieder oder hohe Angestellte der Banken sind die einzigen Mittel, die helfen w\u00fcrden. Leider sehen wir hier weder bei der BaFin noch bei den Staatsanwaltschaften bzw. deren politischer Leitung den Willen, entsprechend durchzugreifen. <\/p>\n<p>Dass es auch anders geht, zeigt ein Blick in die USA: Diese verfolgen im Gegensatz zu Deutschland mit milliardenhohen Strafzahlungen \u00f6ffentlichkeitswirksam die Integrit\u00e4t ihres W\u00e4hrungsraumes. Ein \u00e4hnliches Vorgehen w\u00fcrde ich mir auch von deutschen und europ\u00e4ischen Beh\u00f6rden w\u00fcnschen. Ein konkreter, erster Schritt m\u00fcsste in Deutschland sein, Verst\u00f6\u00dfe gegen das Geldw\u00e4schegesetz im Finanz- und Nicht-Bankensektor zu ver\u00f6ffentlichen, Bu\u00dfgeldbeschl\u00fcsse zu ver\u00f6ffentlichen, die Strafbarkeitsl\u00fccken bei der Geldw\u00e4sche zu stopfen, Strafverfahren gegen Banker einzuleiten und in \u00f6ffentlichen Gerichtsverhandlungen auszufechten, das Steuergeheimnis f\u00fcr gro\u00dfe Kapitalgesellschaften und bei Gerichtsurteilen und -prozessen einzuschr\u00e4nken und eine offizielle, \u00f6ffentliche Untersuchung zu Kleptokraten- und Diktatorengeldern in Deutschland anzusto\u00dfen. Dadurch w\u00fcrden die Kosten von Fehlverhalten im Finanzsektor durch Gef\u00e4ngnisstrafen und Reputationssch\u00e4den unkalkulierbar werden \u2013 eine Voraussetzung f\u00fcr eine Verhaltens\u00e4nderung. <\/p>\n<p>Ein Unternehmensstrafrecht mit umfassendem Hinweisgeberschutz t\u00e4te au\u00dferdem dringend Not, um solche Ermittlungen leichter durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Die strafbefreiende Selbstanzeige und Daten-CD-Ank\u00e4ufe setzen genau die falschen Anreize: sie machen einerseits aus T\u00e4tersicht die Kosten einer Straftat kalkulierbar, bei Garantie der Straffreiheit, und belohnen Hinweisgeber im Vorfeld ohne Transparenz und Verl\u00e4sslichkeit. Die USA machen es umgekehrt: Dort gibt es keine Garantie der Straffreiheit f\u00fcr Selbstanzeigende oder Hinweisgeber, aber eine kalkulierbare, anteilige Belohnung nach Abschluss der Verfahren. <\/p>\n<p>Auch brauchen wir dringend die bereits angesprochenen \u00f6ffentlichen, maschinenlesbaren Register \u00fcber die wirtschaftlich Berechtigten von Firmen und Trusts. Damit k\u00f6nnte die Achillesferse der Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung wirkungsvoll gest\u00e4rkt werden. Aber auch im Konzernsteuerbereich sind l\u00e4nderspezifische Berichtspflichten \u00fcberf\u00e4llig. Die deutsche Regierung muss ihre Blockaderolle hier dringend aufgeben \u2013 sie ist derzeit wieder <a href=\"http:\/\/steuergerechtigkeit.blogspot.de\/2016\/04\/panama-papiere-wahrend-schauble-seinen.html\">Hauptursache<\/a> daf\u00fcr, dass die Transparenzregeln des EU-Parlaments verw\u00e4ssert werden. <\/p>\n<p>Kurzum: Wir ben\u00f6tigen eine Transparenz-, Schlupflochschlie\u00df- und Strafrechtsvollzugsrevolution im deutschen Finanz- und Steuerwesen. Und einen langen Atem dazu: ganz \u00e4hnlich wie die Beendigung des Sklavenhandels in Gro\u00dfbritannien mindestens das ganze Leben von William Wilberforce gedauert hat, so sollten auch wir uns auf einen Marathon einstellen. In einem Sprint wird uns die Puste ausgegangen sein, bevor das Schattenfinanzsystem abgeschafft wurde. Leider entfalten die globale Gegenbewegung aus der Zivilgesellschaft unter dem Dach der <a href=\"http:\/\/www.globaltaxjustice.org\/\">Global Alliance for Tax Justice<\/a> und das <a href=\"http:\/\/www.taxjustice.net\/\">Tax Justice Network<\/a> wegen Engp\u00e4ssen in der Finanzierung noch immer nicht die Schlagkraft, die n\u00f6tig und m\u00f6glich w\u00e4re. Hier hoffe ich, dass mehr Menschen auch aus Deutschland bereit werden, diese entscheidende Arbeit <a href=\"http:\/\/www.taxjustice.net\/donate\/\">zu f\u00f6rdern<\/a>.<\/p>\n<p><strong>Ich bedanke mich f\u00fcr das Gespr\u00e4ch.<\/strong><\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>Markus Meinzer<\/strong> studierte an der Freien Universit\u00e4t Berlin und an der University of Sussex Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre als Zusatz-Wahlfach. Er ist Vorstandsmitglied sowie Finanz- und Steueranalyst beim <a href=\"http:\/\/www.taxjustice.net\/\">Tax Justice Network<\/a>. Seine Arbeitsschwerpunkte sind der Schattenfinanzindex sowie der automatische Informationsaustausch. Zudem ist er Mitglied der <a href=\"http:\/\/ec.europa.eu\/transparency\/regexpert\/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&amp;groupID=3187\">Expertengruppe der EU-Kommission zum automatischen Informationsaustausch<\/a> und Autor des Buches \u201e<a href=\"http:\/\/www.chbeck.de\/Meinzer-Steueroase-Deutschland\/productview.aspx?product=13657015\">Steueroase Deutschland<\/a>\u201c. <\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>Weiterlesen:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Buch: Markus Meinzer: \u201e<a href=\"http:\/\/www.chbeck.de\/Meinzer-Steueroase-Deutschland\/productview.aspx?product=13657015\">Steueroase Deutschland: Warum bei uns viele Reiche keine Steuern zahlen<\/a>\u201c<\/li>\n<li>Webseite: \u201e<a href=\"http:\/\/www.financialsecrecyindex.com\/\">Schattenfinanzindex<\/a>\u201c<\/li>\n<li>Webseite: \u201e<a href=\"https:\/\/netzwerksteuergerechtigkeit.wordpress.com\/\">Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland<\/a>\u201c<\/li>\n<li>Webseite: \u201e<a href=\"http:\/\/steuergerechtigkeit.blogspot.de\/\">Blog Steuergerechtigkeit<\/a>\u201c<\/li>\n<li>Brosch\u00fcre: \u201e<a href=\"http:\/\/www.attac.de\/fileadmin\/user_upload\/bundesebene\/Pressegruppe\/160129_Handlungsanleitung_zur_Bekaempfung_von_Steuervermeidung_und_-hinterziehung.pdf\">Attac-Handlungsanleitung zur Bek\u00e4mpfung von Steuertricks<\/a>\u201c<\/li>\n<li>Artikel: \u201e<a href=\"http:\/\/www.attac.de\/index.php?id=394&amp;no_cache=1&amp;tx_ttnews%5Btt_news%5D=8694\">Steuervermeidung: Sch\u00e4uble blockiert Konzern-L\u00e4nderberichte<\/a>\u201c<\/li>\n<li>Artikel: \u201e<a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/kultur\/steueroasen--die-groesste-steueroase-der-welt-sind-die-usa-,1472786,34153462.html\">Die gr\u00f6\u00dfte Steueroase der Welt sind die USA<\/a>\u201c<\/li>\n<li>NachDenkSeiten-Interview: \u201e<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32995\">Der \u201aPanama-Scoop\u2018<\/a>\u201c<\/li>\n<li>NachDenkSeiten-Artikel: Jens Berger: \u201c<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32753\">Panama Papers \u2013 nicht Jahrhundertscoop, sondern Jahrhundertflop<\/a>\u201c<\/li>\n<li>NachDenkSeiten-Artikel: Albrecht M\u00fcller: \u201c<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32861\">Panama, Genscher usw. \u2013 unsere Medien sind in einem schlimmeren Zustand als gedacht<\/a>\u201c<\/li>\n<li>NachDenkSeiten-Artikel: Craig Murray: \u201c<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32707\">Die Massenmedien besch\u00fctzen die westlichen Eliten vor den Panama Papers<\/a>\u201c<\/li>\n<li>Artikel: \u201c<a href=\"http:\/\/www.counterpunch.org\/2016\/04\/18\/panama-and-the-criminalization-of-the-global-finance-system\/\">Panama and the Criminalization of the Global Finance System<\/a>\u201d<\/li>\n<li>Artikel: \u201c<a href=\"http:\/\/www.theguardian.com\/world\/2016\/apr\/14\/us-corporations-14-trillion-hidden-tax-havens-oxfam\">US corporations have $1.4tn hidden in tax havens, claims Oxfam report<\/a>\u201d<\/li>\n<li>Artikel: \u201e<a href=\"https:\/\/diefreiheitsliebe.de\/wirtschaft\/wo-sind-all-die-amis-in-den-panama-papers-4-theorien\/\">\u2018Wo sind all die Amis in den Panama Papers?\u2018 \u2013 4 Theorien<\/a>\u201c<\/li>\n<li>Artikel: \u201e<a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2016-04\/panama-papers-wirtschaftskriminalitaet-ohnmacht-justiz-briefkastenfirmen\">Panama Papers: \u201aWir zerr\u00fctten den Rechtsstaat\u2018<\/a>\u201c<\/li>\n<li>Artikel: \u201e<a href=\"http:\/\/blog.arbeit-wirtschaft.at\/panama-papers\/\">Panama: Das Wegschauen der Regierungen hat System<\/a>\u201c<\/li>\n<li>Artikel: \u201e<a href=\"http:\/\/www.mopo.de\/hamburg\/politik\/hamburger-berenberg-bank-panama-banker-finanzierten-cdu-23882946\">Panama-Banker finanzierten CDU<\/a>\u201c<\/li>\n<\/ul>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><em>Weitere Ver\u00f6ffentlichungen von Jens Wernicke finden Sie auf seiner Homepage <a href=\"http:\/\/www.jenswernicke.de\">jenswernicke.de<\/a>. Dort k\u00f6nnen Sie auch <a href=\"http:\/\/feedburner.google.com\/fb\/a\/mailverify?uri=JensWernicke&amp;loc=de_DE\"><strong>eine automatische E-Mail-Benachrichtigung<\/strong><\/a> \u00fcber neue Texte bestellen.<\/em><br>\n<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg02.met.vgwort.de\/na\/fc5f1a2f338d41fdb596a0084545ef76\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/160506_meinzer.jpg\" title=\"Markus Meinzer\" alt=\"Markus Meinzer\"\/><\/div>\n<p>\u201eWir haben alle geahnt, wie leicht es f\u00fcr Reiche ist, ihr Verm\u00f6gen in Scheinfirmen zu verstecken. Aber der eigentliche Skandal an den Panama-Enth\u00fcllungen ist: Deutschland selbst ist eine Steueroase! Die Regierung zeigt beim Thema Geldw\u00e4sche und Steuerflucht gern auf andere. 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