{"id":33274,"date":"2016-05-06T09:37:23","date_gmt":"2016-05-06T07:37:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33274"},"modified":"2024-08-22T05:09:00","modified_gmt":"2024-08-22T03:09:00","slug":"die-schattenwelt-der-reichen-und-maechtigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33274","title":{"rendered":"Die Schattenwelt der Reichen und M\u00e4chtigen"},"content":{"rendered":"
\"Markus<\/div>

„Wir haben alle geahnt, wie leicht es für Reiche ist, ihr Vermögen in Scheinfirmen zu verstecken. Aber der eigentliche Skandal an den Panama-Enthüllungen ist: Deutschland selbst ist eine Steueroase! Die Regierung zeigt beim Thema Geldwäsche und Steuerflucht gern auf andere. Doch die Panama-Papiere beweisen: Diktatoren und zwielichtige Geschäftsleute verbergen ihre Vermögen auch in Deutschland. In der Rangliste undurchsichtiger Finanzplätze liegt Deutschland auf Platz 8 – also weit vor Panama“, heißt es in einem campact-Appell<\/a>, der Schluss machen will mit den politischen Nebelkerzen und der „Schäuble-Show“<\/a> gegen Steuerflucht, die vor allem eines ist: eine Farce. Und tatsächlich wäre zurzeit wenig so notwendig wie dies: ein konzertiertes Vorgehen gegen die Kollaboration aus Reichen und Mächtigen und Politikern weltweit – gegen Steuerflucht, Steuersenkung, Steuervermeidung und die permanente Umverteilung und alsdann Unsichtbarmachung des gesellschaftlichen Reichtums, die eine immer weitere Verarmung und Verelendung breiter Bevölkerungsschichten allerorten zeitigt. Doch was muss man hierzu wissen? Was sind die Fakten? Und was verschweigen die Medien uns? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke<\/strong> mit Markus Meinzer<\/strong>, Vorstandsmitglied im Tax Justice Network<\/a> und Autor des Buches „Steueroase Deutschland“<\/a>.<\/p>

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.<\/em>
\n
\n<\/p>

\nhttp:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160506_Die_Schattenwelt_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div>

Podcast: Play in new window<\/a> | Download<\/a><\/p>

Herr Meinzer, alle reden über Panama<\/a>; offenbar wurde alles Böse am Kapitalismus vor Kurzem hierhin ausgelagert. Ist Panama denn das Problem? Und geht es, wie uns die öffentliche Debatte zurzeit leicht glauben macht, vor allem um „Steuerbetrug“ und „Briefkastenfirmen“?<\/strong> <\/p>

Nein, es geht um ein tieferliegendes, fundamentales Problem, das unsere Demokratie und Marktwirtschaft in ihren Grundfesten bedroht. Denn was Schattenfinanzplätze am Fließband herstellen, ist systematische Rechenschaftslosigkeit. Diese wird ermöglicht durch rechtlich verbriefte Geheimhaltungsinstrumente, die einer schmalen Schicht wirtschaftlicher und politischer Eliten<\/a> aus aller Herren Länder feilgeboten werden. So entsteht ein kriminogenes Klima.<\/p>

Darum ist das Relevante, ist der wirkliche rote Faden in den Panama-Papieren auch die Geheimhaltung, die es „Kunden“ ermöglicht, unethische oder illegale Erträge aus Korruption, Steuerhinterziehung, Drogengeld und vielem anderen zu verwalten oder zu waschen. <\/p>

Um der Strafverfolgung und Verantwortung entgehen zu können, sind diese auf Verschleierung angewiesen – häufig, indem sie Briefkastenfirmen, Trusts und Stiftungen nutzen, die in den meisten Ländern der Welt verfügbar sind. Vermittler wie Anwälte, Notare, Family Offices und Banken helfen dabei, diese Strukturen zu errichten und zu verwalten. <\/p>

Diese Vermittler sitzen in allen großen Finanzplätzen der Erde – eben auch in Frankfurt und Deutschland. Ohne die zumindest stillschweigende Duldung durch diese Staaten könnte die Vermummung von Offshore-Investoren gar nicht stattfinden – die Souveränität Panamas hin oder her. <\/p>

Deutschland und auch die USA stehen im sogenannten „Schattenfinanzindex<\/a>“ ja weit vor Panama. Was bedeutet das konkret? Und was meint „Schattenfinanz“?<\/strong> <\/p>

Schattenfinanzplätze – ich verwende den Begriff synonym mit „Steueroase“ – machen Gesetze, die es Ausländern ermöglichen, Gesetze ihrer Heimatländer zu brechen oder zu umgehen – zum Beispiel Gesetze zur Korruptionsbekämpfung, Geldwäscheregeln zu Drogen-, Waffen- und Menschenhandel oder eben Steuergesetze. Wichtiger als die Steuergesetze in den „Oasen“ sind deshalb Geheimhaltungsregeln, wie etwa das Bank- oder Steuergeheimnis. <\/p>

Diese rechtlich verbrieften Geheimhaltungsinstrumente ermöglichen es, unerkannt dubiosen Geschäften nachzugehen. Sie verhindern, dass Ermittler, Fahnder und Steuerbehörden rechtskräftige Beweismittel über illegale Aktivitäten sammeln und Gerichtsverfahren führen können. Das ist der Denkschritt, der für das Verständnis der Dynamik von Steueroasen entscheidend ist: nicht Inländer ziehen den Nutzen aus den Gesetzen, sondern die Person von anderswo, der geholfen wird, Regeln im Heimatstaat zu brechen. Und die Geheimhaltung ist das entscheidende Mittel dafür. <\/p>

Das meinen wir mit Schattenfinanz: Ein internationales Offshore-Finanzsystem, in dem verschiedene Rechtsräume ineinandergreifen, und in welchem illegitime und illegale weltumspannende Finanzströme abgewickelt werden können – weitgehend ohne Rechenschaftspflichten und jenseits des Arms der Justiz.<\/p>

Im Schattenfinanzindex kombinieren wir zwei Elemente miteinander. Zum einen messen wir die rechtlich verbriefte Geheimhaltung für Steuerausländer – also etwa, welche Arten von Informationen im Handelsregister gespeichert werden, wie das Bankgeheimnis und der Datenaustausch mit anderen Ländern funktioniert, ob Geldwäscheregeln umgesetzt werden usf. Die zweite Komponente gewichtet dann diesen Geheimhaltungswert anhand des Marktanteils des jeweiligen Landes am globalen Offshore-Finanzmarkt. Dafür lehnen wir uns an eine Methode des IWF an und nutzen dessen Zahlen zu Finanzdienstleistungsexporten. Die Gewichtung ist nötig, um die relative weltweite Verantwortung und das Schadenspotential, das von den Gesetzen bzw. deren Lücken ausgeht, auch wirklich beziffern zu können. Allein auf die Geheimhaltung abzustellen, würde nämlich verkennen, dass Somalia vielleicht extrem intransparent ist, aber niemand, der noch ganz bei Sinnen ist, sein Geld einem Anbieter dort anvertrauen würde. Die Reputation und die Möglichkeit, in einen tiefen Finanzmarkt abtauchen zu können, sind für illegale oder illegitime Geschäfte entscheidend.<\/p>

Nach dieser Definition sind weder Deutschland noch die USA nur Opfer von Steueroasen, sondern inzwischen selbst gewichtige Teile des Problems. Natürlich sind die Leidtragenden in Deutschland und den USA dabei nicht dieselben, die für die problematischen Gesetze verantwortlich zu machen sind: Während der Großteil der Bevölkerung in Deutschland oder den USA unter dem Schattenfinanzsystem und dessen Folgen wie Verschiebung der Steuerlast hin zu Lohn- und Konsumsteuern , korrumpierter Politik und verzerrten Märkte zu leiden hat, sind die Lobbyverbände und Entscheider oft selbst Teil einer schmalen Elite, die in der Versuchung stehen, sich des Offshore-Finanzsystems zu bedienen. Einfach zu sagen, dass „Deutschland“ sowohl Täter als auch Opfer sei, verdeckte diese kleine, aber feine Nuance: Deutschland besteht, wie alle anderen Länder auch, aus Herrschenden und Beherrschten, wenn Sie so wollen; Gewinnern und Verlierern dieser Dynamiken, dieses Systems.<\/p>

\n
\n<\/div>

\"Deutschland<\/p>

Netzwerk Steuergerechtigkeit: „Deutschland im Schattenfinanzindex<\/a>“<\/strong><\/p>

\n
\n<\/div>

Es geht also, wenn ich recht verstehe, um internationale Strukturen, um alles andere als „nur Panama“ – und es geht auch und vor allem um mehr als „Steuerbetrug“? Das Wort „Steuervermeidung“ taucht hier gelegentlich auf. Ist das der Kern des Problems?<\/strong><\/p>

Der Bereich zwischen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung ist in der Regel ein Graubereich und eine scharfe Trennlinie ist nicht zu ziehen. Denn eine globalisierte Steuervermeidungsindustrie aus hochspezialisierten Anwalts- und Wirtschaftsprüfungskanzleien nutzt die entstehenden Lücken eines nicht-harmonisierten Steuerrechts weltweit weidlich aus. Um ausufernde Gerichtsauseinandersetzungen um grenzwertige Steuervermeidungsmodelle zu vermeiden, lassen sich Steuerbehörden allzu oft auf einen Vergleich<\/a> mit den Unternehmen ein, der die Rechtslage nicht nachhaltig klärt. Strafzahlungen im hohen Millionenbereich sind nicht selten.<\/p>

Diese Steuervermeidungsindustrie berät alle, die es sich leisten können dabei, Gesetze nicht nur zu brechen, sondern auch und vor allem zu beugen und zu umgehen. Die Gesetze werden im Steuerbereich nicht selten direkt von diesen, auch als Experten überall hofierten, Lobbyisten geschrieben. Kein Wunder; spielt sich in diesem Bereich vieles inzwischen in einem rechtlich ungeklärten Graubereich ab. Die Gesetze sind oft zu schwammig und unpräzise, als dass strafbares Verhalten nachgewiesen werden könnte, obwohl die Handlungen und Wirkungen eklatant von der Absicht des Gesetzgebers abweichen. <\/p>

„Big Pharma“ beispielsweise ist hier ganz vorne mit dabei. Ein erhellender Artikel dazu erschien gerade im Standard. Dort heißt<\/a> es etwa:<\/p>

„Anhand von Pfizer lässt sich zeigen, wie es vom Prinzip her läuft. Der US-Konzern hortet einen riesigen Geldbetrag auf seinen Konten im Ausland – die Rede ist von 74 Milliarden US-Dollar. Würde das Geld zurück in die USA geholt, wären hohe Steuerzahlungen fällig. Ein Heer von Steuerberatern sucht im Auftrag von Pfizer und Branchenverwandten Schlupflöcher, um die Steuerlast zu minimieren. Lange Zeit ging das relativ einfach: Ein in den USA beheimateter Konzern musste sich nur von einem anderen Unternehmen aufkaufen lassen, das in einem Steuerparadies wie Irland, Luxemburg oder der Schweiz beheimatet war. Schon konnte er von den viel tieferen Steuersätzen profitieren. Diesen Weg wollte Pfizer auch mit Allergan einschlagen, man spricht in dem Zusammenhang von “tax inversion”. Allergan war früher selbst ein amerikanisches Unternehmen, bevor das Headquarter nach der Übernahme durch den irischen Konzern Actavis nach Dublin verlegt wurde. Die US-Verbindung ist unverändert da, das operative Geschäft wird von Kalifornien aus gesteuert.“<\/p><\/blockquote>

Teilen Sie diesbezüglich denn diese Aussage von Wolf Wetzel im NachDenkSeiten-Interview<\/a>? Wetzel sagte: „Bei den über 240.000 ‚Scheinfirmen‘ in Panama ist in aller Regel Steuerhinterziehung tatsächlich ein nachrangiges, ja, geradezu nebensächliches Phänomen: In erster Linie dienen die „Briefkastenfirmen“ dazu, Geld aus den normalen, also überprüfbaren Geschäftsbüchern bzw. -bilanzen herauszunehmen, um es für extra-legale Zwecke zu verwenden. Das wissen alle: die Banken, die Nutznießer und die Regierungen. Denn diese nicht bilanzierten Gelder werden für Schmiergeldzahlungen, für Bestechungen und für staatsterroristische Zwecke verwandt; ihr Vorhandensein ist kein Geheimnis auf dem internationalen Parkett. Anders gesagt: Wenn der Siemens-Konzern Millionen von Euro an Bestechungsgeldern auszahlte, um Aufträge zu bekommen, also Regierungsbeamte schmiert, dann wäre es nicht besonders geschickt, wenn man dies unter ‚außergewöhnliche Aufwendungen‘ in den Geschäftsbüchern wiederfände.“<\/strong><\/p>

Ich kann diese Aussage nicht definitiv bestätigen, aber auch nicht endgültig entkräften. Wir sehen in verfügbaren Studien, dass der größte Anteil illegaler grenzüberschreitender Finanzströme weltweit eher nicht auf Korruption bzw. Bestechung zurückgeht, sondern Steuern die wichtigste Komponente darstellen, gefolgt von Geldwäsche der Branchen organisierter Kriminalität, also für Drogen-, Waffen-, Menschen-, Organ-, und Tropenholzhandel. <\/p>

Das Volumen aus klassischer Korruption steht danach eher an dritter Stelle. Das bedeutet jedoch keineswegs, dass der Schaden dieser Korruption nicht enorm groß ist: Studien in diesem Feld sind zwangsläufig mit vielen Unsicherheiten behaftet, weil sie ein Dunkelfeld versuchen zu erhellen – mit allen methodischen Schwierigkeiten. <\/p>

Erschwert wird dies noch durch die bisherige Weigerung wichtiger internationaler Institutionen wie der Weltbank, dem IWF, der OECD oder der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, ihre privilegierten Datenzugänge für transparente, robustere Schätzungen zu verwenden oder zur Verfügung zu stellen.<\/p>

Welche Folgen hat all das denn global? Wozu führt dieses „Schattenfinanzsystem“?<\/strong><\/p>

Die Ausschaltung der Rechenschaftspflicht wirtschaftlicher und politischer Eliten ist gegenwärtig wohl die größte Bedrohung für Demokratie und Marktwirtschaft weltweit. Denn das Schattenfinanzsystem schützt die sich polarisierende Vermögens- und Einkommensungleichheit sowie die Straflosigkeit großangelegter Korruption auf höchster Ebene. Es wird benötigt, um Schmiergelder für illegale Regenwaldabholzung zu bewegen, Kriege zu finanzieren und Steuern zu hinterziehen. <\/p>

Im globalen Maßstab schützt das Offshore-Finanzsystem auch gigantische illegale Kapitalbewegungen aus der südlichen Hemisphäre in die westlichen Finanzzentren. Unter dem Strich belaufen sich die in Miami, London, Frankfurt oder Zürich angelegten Fluchtvermögen der Eliten aus Schwellen- und Entwicklungsländern auf ein vielfaches der Auslandsschulden dieser Staaten. In letzter Konsequenz bedeutet das, dass die ärmsten Länder der Welt unter dem Strich uns, dem Westen bzw. globalen Norden, Kredit gewähren und unseren Lebensstil mitfinanzieren.<\/p>

Also ausgenutzt und ausgebeutet werden… Welche Verantwortung trägt Deutschland und trägt die deutsche Regierung für dieses „System“ denn konkret?<\/strong><\/p>

Deutschland verteidigt maßgeblich den Status Quo in internationalen Foren, etwa wenn es darum geht, Entwicklungsländern endlich ein vollwertiges Mitspracherecht bei der Ausgestaltung der internationalen Steuerregeln zu gewähren, indem es konsequent die Aufwertung der Vereinten Nationen im Steuerbereich zugunsten der OECD blockiert. <\/p>

Außerdem rollen deutsche Gesetze ausländischen Steuerkriminellen den roten Teppich aus, etwa weil Steuerausländer keine Quellensteuer auf Zinserträge in Deutschland bezahlen müssen. Damit sind Zinsen auf Bankguthaben, Staats- und Unternehmensanleihen und verzinsliche Investmentfondsanteile steuerfrei. Gleichzeitig unterbleibt eine Mitteilung an die Heimatfinanzbehörden fast immer. Somit können diese Vermögen faktisch steuerfrei und ohne nennenswertes Entdeckungsrisiko in Deutschland versteckt werden – genauso, wie wir das umgekehrt von der Schweiz kennen. <\/p>

Auch nach Einführung des neuen, automatischen Informationsaustauschs steht zu befürchten<\/a>, dass sich an dieser Praxis nur marginal etwas ändern wird. Denn Entwicklungsländer profitieren erst dann von Daten, wenn sie umgekehrt bereit sind, Daten zu liefern: warum bitteschön soll Malawi an Deutschland Daten über deutsche Anleger in der Wüste liefern, wo jedem klar ist, dass niemand sein Geld dorthin bringt? Faktisch werden durch diese Auflage jene von der neuen Transparenz ausgeschlossen, die sie am dringendsten nötig hätten. Außerdem sorgen zig Schlupflöcher im Abkommen dafür, dass dessen Wirksamkeit völlig in den Sternen steht. <\/p>

Darüber hinaus haben inländische Banker keine Sanktionen zu befürchten, selbst wenn sie wissentlich und vorsätzlich bei der Hinterziehung ausländischer Steuern behilflich sind und erwischt werden. Anders als in Großbritannien, Frankreich oder selbst Singapur hindert sie in Deutschland keine Strafrechtsnorm daran. <\/p>

Man kann das Potential für Steuerhinterziehung sogar beziffern: Anhand von Bundesbankzahlen lässt sich zeigen, dass im August 2013 zwischen 2,5 und 3 Billionen Euro an solchen verzinsten Finanzanlagen von Steuerausländern im deutschen Finanzsystem angelegt waren. Wie viel davon Schwarzgeld ist, kann zwar niemand seriös sagen. Alle verfügbaren Studien zeigen allerdings: Wenn Menschen ihr Geld über die Grenze bringen, ist Steuerhinterziehung die Regel und nicht die Ausnahme. <\/p>

Außerdem spielt der deutsche Bankensektor eine Schlüsselrolle zwischen Ost und West. Deutsche Banken öffnen über die Korrespondenzkonten das wichtigste Einfallstor in den Euro-Währungsraum für Banken aus aller Welt: Diktatoren und Kleptokraten<\/a> aus aller Welt nutzen gern deutsche Banken, um ihre gestohlenen Vermögen anzulegen oder zu bewegen. Finanzbeziehungen nach Deutschland hatten etwa Pinochet und Mobutu, aber auch jüngere Kleptokraten wie Janukowitsch, Gaddafi, Mubarak, Ben Ali, aber auch Nijasov, Saddam Hussein und Paul Biya. Indem deutsche Banken das Geld dieser Diktatoren und Kleptokraten annehmen, machen sie sich zu Unterstützern von deren Unrechtsregimen oder Raubzügen. <\/p>

Die Öffentlichkeit erfährt von diesen Despotengeldern, wenn überhaupt, nur durch Zufall, aufgrund von Indiskretionen und dann äußerst lückenhaft. In aller Regel wird darüber hierzulande eisern geschwiegen. Nur wenn die Vereinten Nationen Sanktionen erlassen, etwa im Rahmen militärischer Konflikte, tauchen manche Bruchstücke der Wahrheit in der Öffentlichkeit auf. Beispielsweise ging während des Arabischen Frühlings, nachdem Sanktionen verhängt worden waren, durch die Presse, dass auch Gaddafi, Mubarak und Ben Ali Konten in Deutschland hatten. Details wurden aber kaum öffentlich, etwa um welche Summen es ging, und bei welchen Banken diese Gelder lagen. <\/p>

Es gilt also in aller Deutlichkeit: „Für Vermögende machen Banken alles!<\/a>“.<\/strong><\/p>

Wenn Sie so wollen, ja.<\/p>

Wie läuft so eine „Geldverschiebung“ denn genau ab? Und wieso müssen die Akteure hierbei keine Strafe befürchten, „leisten“ sich derlei Handeln noch?<\/strong><\/p>

Zum einen droht keine Strafe, weil es große Strafbarkeitslücken im deutschen Geldwäschegesetz gibt. So macht es die Politik deutschen Banken, Maklern und Notaren bislang leicht, gestohlene ausländische Vermögen zu verwalten. Denn noch immer gilt in Deutschland: So lange Korruptions-Straftaten wie Untreue, Vorteilsnahme oder Erpressung im Ausland begangen werden, darf ein deutscher Banker das Geld annehmen und verwalten – sogar im Wissen, dass das Geld aus diesen Straftaten stammt. <\/p>

Möchte etwa ein afrikanischer Minister für Straßenbau ein Konto zum Erwerb und Unterhalt einer Luxusjacht in Deutschland eröffnen, und bekundet offen gegenüber dem deutschen Banker, dass er die Millionen von seinem Budget für den Straßenbau abgezwackt hat, dann darf sich der deutsche Banker die Hände reiben. Der Banker riskiert nichts außer seinem Gewissen – kein Gesetz bedroht ihn in Deutschland mit Strafe, wenn er das Geld annimmt. <\/p>

Doch selbst wenn solche Geschäfte im Spiel sind, die auch nach deutschem Recht als Vortat zur Geldwäsche zählen, ist die Überprüfung der Herkunft der Gelder äußerst lasch oder wird anhand von Kriterien vorgenommen, die unbekannt bleiben und von niemandem angefochten werden. Im Zweifelsfall wird das Geld angenommen, weil man den Kunden nicht an die Konkurrenz verlieren will. Und wenn doch mal ein Diktator auffliegt oder zur Persona non grata erklärt wird, werden hektisch Verdachtsanzeigen abgegeben. Die Politik und Aufsicht jedoch schweigt zur Frage, ob diese Gelder überhaupt angenommen werden durften. <\/p>

Es drohen keine Gefängnisstrafen, behördliche Untersuchungen unterbleiben und auch die Aufsicht BaFin<\/a> droht nicht damit, den Namen der Bank in Verbindung mit solchen Fällen zu bringen. Darum sehen Banken keine Veranlassung, wirklich etwas am Geschäftsmodell zu ändern. Das höchste wegen Verstößen gegen das Geldwäschegesetz von der BaFin bis 2013 verhängte Bußgeld belief sich auf knapp über 50.000 Euro. Das bezahlen Banken gern aus der Portokasse. So bleibt alles beim Alten.<\/p>

\n
\n<\/div>

Externer Inhalt<\/strong><\/p>

Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube übertragen.<\/p>