{"id":3333,"date":"2008-07-15T09:15:08","date_gmt":"2008-07-15T07:15:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3333"},"modified":"2015-11-19T09:41:36","modified_gmt":"2015-11-19T08:41:36","slug":"von-der-freiheit-der-wissenschaft-zur-unternehmerischen-hochschule-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3333","title":{"rendered":"Von der Freiheit der Wissenschaft zur \u201eunternehmerischen Hochschule\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Ein Referat von Wolfgang Lieb an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms Universit\u00e4t Bonn<br>\n<!--more--><\/p>\n<ol>\n<li>\nIch m\u00f6chte das Thema meines Vortrags unter zwei Aspekten behandeln, einerseits m\u00f6chte ich Ihnen meine kritische Sicht auf die \u201eunternehmerische Hochschule\u201c darstellen. In einem zweiten Teil m\u00f6chte ich versuchen in der gebotenen Knappheit die Hintergr\u00fcnde f\u00fcr den Paradigmenwechsel der Hochschulreformen der letzten Jahre aufzeigen.\n<p>Zun\u00e4chst also zur \u201eunternehmerischen Hochschule\u201c: <\/p>\n<p>Kein anderes Land mache \u201eFreiheit mit dieser Konsequenz zur Grundlage seiner Hochschulpolitik\u201c, so r\u00fchmt Innovationsminister Pinkwart in einer vom Ministerium herausgegebenen Brosch\u00fcre unter dem Titel \u201eHochschule auf neuen Wegen\u201c das nordrhein-westf\u00e4lische Hochschul-\u201eFreiheits\u201c-Gesetz. <\/p>\n<p>Nun ist es leider so, dass kaum ein anderer Begriff in der Menschheitsgeschichte so unterschiedlich gebraucht und auch so missbraucht wurde, wie der Freiheitsbegriff.<\/p>\n<p>Man tut also gut daran, wenn von \u201eFreiheit\u201c die Rede ist, immer auch nach der von Immanuel Kant herausgearbeiteten Unterscheidung zwischen \u201epositiver\u201c und \u201enegativer\u201c Freiheit zu fragen. Einfacher ausgedr\u00fcckt: Man sollte immer auch danach fragen: \u201eFreiheit zu was\u201c und \u201eFreiheit von was oder Freiheit von wem\u201c.<\/p>\n<p>Stellt man die Kantsche Frage, f\u00fcr zu was und von wem die \u201eneue\u201c Freiheit dienlich ist, so wird man feststellen \u2013 so meine These \u2013 , dass die weit \u00fcberwiegende Mehrheit der Lehrenden und der Studierenden in der \u201eunternehmerischen Hochschule\u201c \u2013 gemessen an ihren fr\u00fcheren Lehr-, Forschungs- und Lernfreiheiten \u2013 wesentlich \u201eunfreier\u201c sein werden, als vor der letzten Reform des nordrhein-westf\u00e4lischen Hochschulgesetzes im Jahre 2000 \u2013 noch unter meiner Amtszeit als Staatssekret\u00e4r. <\/p>\n<p>Die grundgesetzlich garantierte institutionelle Freiheit von Forschung und Lehre gegen\u00fcber dem Staat und die in Angelegenheiten der Wissenschaft vom Gesetzgeber zu sichernde Autonomie werden in der \u201eunternehmerischen Hochschule\u201c k\u00fcnftig vom Staat weitgehend befreit und daf\u00fcr der Freiheit des Wettbewerbs ausgesetzt. Der Konkurrenz um die Einwerbung von Studiengeb\u00fchren und von sog. Drittmitteln, also den anonymen Zw\u00e4ngen der Konkurrenz auf dem Wissenschafts- und Ausbildungsmarkt. <\/p>\n<p>Es ist das Bild einer Hochschule, die wie ein Unternehmen ihre \u201eProdukte\u201c \u2013 also ihre Forschungsleistungen sowie ihre Aus- und Weiterbildungsangebote \u2013 auf dem Markt an kaufkr\u00e4ftige Nachfrager abzusetzen hat: n\u00e4mlich an zahlungskr\u00e4ftige Forschungsauftraggeber und Investoren, an Stifter und Sponsoren \u2013 und an Studierende, die f\u00fcrs Studieren zur Kasse gebeten werden.  <\/p>\n<p>In der selbstverwalteten Gruppenuniversit\u00e4t entschieden (vor allem) die Gemeinschaft der Lehrenden und (in Studienangelegenheiten mit einer Drittelparit\u00e4t) auch die Studierenden \u2013 jedenfalls der Satzung und dem Anspruch nach \u2013 nach forschungs- und lehrrelevanten Maximen und Interessen \u00fcber Forschung und Lehre und \u2013 mit zunehmend flexibilisierten Haushalten \u2013 auch \u00fcber die Verteilung der Ressourcen innerhalb der Hochschule.<\/p>\n<p>Der Staat legte den Finanzrahmen fest und f\u00fchrte im Wesentlichen nur eine Rechts- und Finanzaufsicht \u2013 und keineswegs eine Fachaufsicht, wie das vielfach behauptet wird.<\/p>\n<p>In der \u201eunternehmerischen\u201c Hochschule soll nicht mehr aufgrund von \u201eEntscheidungen in den Gremien\u201c (in denen nach Pinkwarts Vorurteil nur blockiert wurde und \u201edemotivierende Bedingungen\u201c herrschten), sondern es soll von einem \u201emodernen Mangagment\u201c \u2013 so Pinkwart \u2013 nach den Gesetzen des \u201eWettbewerbs\u201c und der \u201eKonkurrenz\u201c auf dem Wissenschafts- und Ausbildungsmarkt entschieden werden.<\/p>\n<p>Nicht nur die Universit\u00e4t selbst soll \u201eunternehmerisch\u201c agieren, sondern auch die Lehrenden und Forschenden sollen zu \u201eUnternehmern innerhalb der unternehmerischen Hochschule\u201c (Pinkwart) werden. Bei Entscheidungen unter Konkurrenz- und Wettbewerbsdruck sind ausgiebige und oft langwierige Diskussionen in Selbstverwaltungsgremien nur, wie Pinkwart sagt, \u201eb\u00fcrokratische H\u00fcrden\u201c und \u201eHemmnisse\u201c die es \u201eaus dem Weg zu r\u00e4umen\u201c gilt.<\/p>\n<p>(<em><strong>Anmerkung:<\/strong> Wenn ich keine spezielle Quelle benenne, beziehe ich mich auf den Aufsatz in der genannten Brosch\u00fcre <a href=\"http:\/\/www.innovation.nrw.de\/Service\/broschueren\/index.html\">\u201eHochschule auf neuen Wegen\u201c 1\/2007 als PDF-Download)<\/a><\/em><\/p>\n<p>Die Hochschule im Wettbewerb bedarf deshalb, so Pinkwart, \u201eklare, handlungsf\u00e4hige und starke Leitungsstrukturen\u201c, oder wie der Minister weiter meint \u201eein modernes Management\u201c, das rasch Entscheidungen treffen und umsetzen kann. Horizontale, \u201ebottom-up\u201c-Strukturen demokratischer oder kooperativer Interessenvertretung m\u00fcssen in diesem neuen Leitbild der Hochschulen konsequenterweise von vertikalen, \u201etop-down\u201c-Entscheidungsbefugnissen abgel\u00f6st werden.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend der Rektor einer Hochschule fr\u00fcher der \u201eprimus inter pares\u201c war, braucht die \u201eunternehmerische\u201c Hochschule \u2013 laut Pinkwart \u2013 wie ein auf \u201eden Zukunftsm\u00e4rkten\u201c agierendes Unternehmen ein \u201eprofessionelles Management\u201c mit effizienten Entscheidungsbefugnissen und rascher Entscheidungskraft. Eine Hochschulleitung n\u00e4mlich, die von der Spitze aus in alle Bereiche des Unternehmens \u2013 als \u201eArbeitgeber und Dienstherr\u201c des \u201ePersonals\u201c (ehemals Hochschullehrer genannt) und bis hinein in die \u201eAusbildungsverh\u00e4ltnisse\u201c (ehemals Studium genannt) durchentscheiden kann. <\/p>\n<p>Man braucht dazu einen Pr\u00e4sidenten oder \u2013 wie es im baden-w\u00fcrttembergischen Hochschulgesetz konsequenterweise hei\u00dft \u2013 einen \u201eVorstandsvorsitzenden\u201c, gegen dessen Stimme keine Entscheidung an der Hochschule getroffen werden kann. (So sieht das auch \u00a7 15 Abs. 2 Ziff. 3 HFG vor) <\/p>\n<p>Die \u201eQualit\u00e4t\u201c einer Hochschule bestimmt sich nicht mehr aus ihrer wissenschaftlichen Anerkennung innerhalb der Scientific Community. Ein wissenschaftliches Studium bestimmt sich nicht mehr vor allem  \u2013 wie das der Wissenschaftsrat in seinen j\u00fcngsten Empfehlungen definiert hat \u2013  nach den \u201ePrinzipien der Wissenschaftlichkeit (also einer fragenden, kritischen Haltung, einem Problem- und Methodenbewusstsein, der Strukturierungsf\u00e4higkeit, der Selbst\u00e4ndigkeit) und des forschungsorientierten Lernens ,<br>\nsondern in der \u201eunternehmerischen\u201c Hochschule erweist sich deren Qualit\u00e4t in der (Zitat) \u201eKonkurrenz mit ihresgleichen\u201c.<\/p>\n<p>Dabei soll die einzelne Hochschule \u201edas Ziel Qualit\u00e4t auf unterschiedlichen Wegen zu verfolgen. Die eine Hochschule wird sich auf ihre Rolle als Ausbilder und F&amp;E-Partner in ihrer Region konzentrieren. Eine andere Hochschule wird sich an starken europ\u00e4ischen Mitbewerbern um technologische Leitprojekte orientieren und mit dem Anspruch antreten, in der internationalen Liga der Spitzenforschung mitzuspielen\u201c. (Pinkwart)  <\/p>\n<p>Die Zielvorstellung von Innovationsminister Pinkwart entspricht also in etwa dem amerikanischen Hochschulsystem mit einer hierarchisch tief gestaffelten Hochschullandschaft mit einigen wenigen Spitzenuniversit\u00e4ten mit Ausbildungsangeboten f\u00fcr den Nachwuchs der gesellschaftlichen \u201eElite\u201c und der gro\u00dfen Masse von Hochschulen ganz unterschiedlicher Qualit\u00e4t f\u00fcr die gro\u00dfe Masse der Studierenden.<\/p>\n<p>Diese Trennung von \u201eSpreu\u201c und \u201eWeizen\u201c wird \u00fcbrigens noch dadurch versch\u00e4rft, dass die Masse der Studierenden in verschulte Bachelor-Studieng\u00e4nge gedr\u00e4ngt werden soll und nur noch eine quotenm\u00e4\u00dfig festgelegte, kleine Gruppe zu einem Masterstudium mit wissenschaftlichem Anspruch zugelassen wird.<\/p>\n<p>Damit die Gesetze des Wettbewerbs auch wirken k\u00f6nnen, m\u00fcssen \u2013 dem Glaubensbekenntnis des Markt- und Wettbewerbsliberalismus entsprechend \u2013 der Staat, die Politik oder nicht marktg\u00e4ngige gesellschaftliche Anforderungen aus dem Marktgeschehen m\u00f6glichst weitgehend herausgehalten werden.<br>\nSo soll denn auch das Parlament k\u00fcnftig allenfalls noch der Zahlmeister f\u00fcr die Grundfinanzierung der Hochschulen sein, der \u201eZusch\u00fcsse\u201c(!) gew\u00e4hrt.<\/p>\n<p>An Stelle des Ministeriums oder des Parlaments als rahmensteuernde Aufsichtsorgane wird der \u201eunternehmerischen\u201c Hochschule, wie bei einem in Form einer Aktiengesellschaft konstituierten Wirtschaftsunternehmen, k\u00fcnftig eine Art Aufsichtsrat dem Management der Hochschule als \u201eFachaufsicht\u201c gegen\u00fcbergestellt.<\/p>\n<p>Dieser sog. Hochschulrat, so regelt es das HFG, \u201ebesteht mindestens zur H\u00e4lfte aus Mitgliedern, die von au\u00dfen kommen; der Vorsitzende kommt in jedem Fall von au\u00dfen.\u201c<\/p>\n<p>Vorschl\u00e4ge zur Besetzung des Hochschulrates macht ein Auswahlgremium aus zwei (!) Vertretern\/innen des Senates, zwei Vertretern\/innen des bisherigen Hochschulrates und einem\/er Vertreter\/in des Landes mit zwei Stimmen. Es entwickelt einen Listenvorschlag, der vom Senat best\u00e4tigt werden muss und der letztinstanzlichen Zustimmung durch das Ministerium bedarf, das den Rat f\u00fcr eine Amtszeit von 5 Jahren ernennt.<\/p>\n<p>Pinkwart meint mit diesem Auswahlverfahren \u2013 bei dem die Vertreter der Hochschule allerdings in der Minderheit sind \u2013 sei \u201edie demokratische Legitimation der Hochschulratsmitglieder gesichert\u201c.<\/p>\n<p>Was Pinkwart allerdings verschweigt, ist, dass der Hochschulrat in seinen Handlungen und Entscheidungen \u00fcber die f\u00fcnfj\u00e4hrige Amtszeit keiner irgendwie legitimierten Instanz und schon gar nicht einer demokratisch legitimierten Autorit\u00e4t rechenschaftspflichtig ist.<\/p>\n<p>Die Hochschulratsmitglieder entscheiden \u00fcber das Geld der Steuerzahler und \u00fcber dessen Verteilung an den Hochschulen nach ihren pers\u00f6nlichen oder ihren politischen oder ihren gesellschaftspolitischen Interessen und Grundhaltungen.<\/p>\n<p>Man stelle sich einmal umgekehrt den Aufstand der Wirtschaft vor, wenn per Gesetz entschieden w\u00fcrde, im Aufsichtsrat eines Unternehmens m\u00fcsste eine Mehrheit von externen Wissenschaftlern oder beliebiger Repr\u00e4sentanten der Gesellschaft das Sagen haben.<\/p>\n<p>Der Hochschulrat hat eine bisher bei k\u00f6rperschaftlich organisierten und selbstverwalteten Hochschulen nie gekannte weitgehende \u201eFachaufsicht\u201c!<\/p>\n<p>Laut \u00a7 21 HFG konzentrieren sich die wichtigsten Machtkompetenzen einer Hochschule im Hochschulrat: <\/p>\n<ul>\n<li>Er stimmt dem Hochschulentwicklungsplan zu.<\/li>\n<li>Er stimmt dem Wirtschaftsplan und dem Plan zur unternehmerischen Hochschulbet\u00e4tigung zu.<\/li>\n<li>Er nimmt zum Rechenschaftsbericht des Pr\u00e4sidiums Stellung.<\/li>\n<li>Er nimmt Stellung zu Angelegenheiten der Forschung, Kunst, Lehre und des Studiums, die die gesamte Hochschule oder zentrale Einrichtungen betreffen oder von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung sind.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Am Wichtigsten sind dabei die Wahl und die Entlastung der Hochschulleitung durch den Hochschulrat. <\/p>\n<p>Detlef M\u00fcller-B\u00f6ling, der bisherige Chef des Bertelsmann Centrums f\u00fcr Hochschulentwicklung (CHE), hat die Bedeutung dieser Bestimmung in dankenswerter Offenheit begr\u00fcndet: Nur durch die Wahl des Pr\u00e4sidiums durch den Hochschulrat \u201eerh\u00e4lt die Hochschulleitung gegen\u00fcber den hochschulinternen Gremien die Unabh\u00e4ngigkeit, die sie f\u00fcr ein effektives und effizientes Management ben\u00f6tigt.\u201c<\/p>\n<p>Pinkwarts Vorstellung ist in etwa die: Der Hochschulrat \u201enimmt Impulse aus Wirtschaft und Gesellschaft auf und vermittelt in dieser Weise als \u201eTransmissionsriemen\u201c das erforderliche Beratungswissen f\u00fcr die Entscheidungen der Hochschulleitungen\u201c.<\/p>\n<p>Fragt man danach woher diese gesellschaftlichen \u201eImpulse\u201c kommen, so zeigt die bisherige Erfahrung, dass fast \u00fcberall, wo sich Hochschulr\u00e4te konstituiert haben, solche \u201eImpulse\u201c vor allem von Repr\u00e4sentanten aus der Wirtschaft, meist der Gro\u00df- und Finanzwirtschaft, der IHKs oder bestenfalls noch \u00f6rtlicher Unternehmer kommen .<\/p>\n<p>Die Zusammensetzung des im April dieses Jahres ernannten Hochschulrats Ihrer Universit\u00e4t ist Ihnen sicherlich bekannt: <\/p>\n<p>Vorsitzender ist <\/p>\n<ul>\n<li>Dr. J\u00f6rg Haas, Vorstand des Finanzdienstleistungsunternehmens Haas &amp; Wilbert Beteiligung AG \u2013 HWB AG.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Als externe Mitglieder geh\u00f6ren dem Hochschulrat ferner an: <\/p>\n<ul>\n<li>Lothar A. Harings, Vorstandsmitglied und Chief Human Resources Officer der T-Mobile International AG &amp; Co. KG<\/li>\n<li>Dr. Monika Wulf-Mathies, Leiterin des Zentralbereichs Politik und Umwelt, Deutsche Post World Net.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Drei der sieben externen Mitglieder sind also Repr\u00e4sentanten der Wirtschaft.<\/p>\n<p>In einer von der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung gef\u00f6rderten und in Kooperation mit der Gemeinsamen Arbeitsstelle der <a href=\"http:\/\/rubigm.ruhr-uni-bochum.de\/Projekte\/Hochschulraete.S-2007-981-5-1.pdf\">Ruhruniversit\u00e4t Bochum und der IG Metall durchgef\u00fchrte Studie [PDF \u2013 484 KB]<\/a> wird u.a. Fragen nach der Stellung, der Zusammensetzung, den Kompetenzen und den Arbeitsstrukturen der Hochschulr\u00e4te in der reformierten Hochschullandschaft nachgegangen. Der Datensatz umfasst 161 Hochschulen. <\/p>\n<p>Danach werden die Mitglieder externer Hochschulr\u00e4te mit jeweils einem runden Drittel aus der Wirtschaft und der Wissenschaft rekrutiert, wobei auf Seiten der Wirtschaft die Vertreter von Gro\u00dfunternehmen dominieren. W\u00e4hrend an Universit\u00e4ten die Gro\u00dfunternehmen eindeutig dominieren, werden insbesondere an Fachhochschulen, aber auch bei privaten und technischen Hochschulen die Vertreter kleiner und mittlerer Unternehmen mit regionalem Bezug wichtiger. Bei den Fachhochschulen, technischen Universit\u00e4ten und privaten Hochschulen sind die Anteile der Wirtschaftsvertreter deutlich h\u00f6her. <\/p>\n<p>Was aber noch signifikanter ist: Unter den Hochschulratsvorsitzenden liegt der Anteil der Wirtschaftsvertreter bei knapp der H\u00e4lfte, n\u00e4mlich 47 Prozent, von diesen Vorsitzenden sind wiederum 80 Prozent Aufsichtsrats- oder Vorstandsmitglieder von Unternehmen. <\/p>\n<p>Kein Wunder, dass das Handelsblatt vom 12. Oktober 2007 ziemlich triumphierend titelte: <em>\u201eManager erobern die Kontrolle an den Unis\u201c<\/em>. Ein weiteres rundes F\u00fcnftel der externen Hochschulratsmitglieder kommt aus Politik, Verwaltung oder von anderen Interessengruppen. Nur rund ein Zehntel kommt aus sonstigen Bereichen des \u00f6ffentlichen Lebens.<\/p>\n<p>Vertreter aus Gewerkschaften sind im Vergleich zu jenen aus der Wirtschaft in den neu geschaffenen Steuerungsgremien der bundesdeutschen Hochschulen mit 3% nur marginal vertreten. <\/p>\n<p>In Berlin sind 5, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Hessen jeweils 2, in Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen jeweils 1 Gewerkschaftsvertreter in den Hochschulr\u00e4ten vertreten. In den \u00fcbrigen L\u00e4ndern \u2013 vor allem in Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern, wo schon seit 1998 bzw. 2000 Hochschulr\u00e4te eingef\u00fchrt wurden \u2013 gar keiner. <\/p>\n<p>In Berlin erkl\u00e4rt sich die signifikant h\u00f6here Zahl dadurch, dass dort die Beteiligung von Gewerkschaftern als Sozialpartner im Hochschulgesetz festgeschrieben ist. Aber durch die in Berlin eingef\u00fchrte \u201eErprobungsklausel\u201c, ruhen derzeit die Kuratorien und einige der Gewerkschafter sind dort, statt im regul\u00e4ren nur noch im \u201eRuhenden Kuratorium\u201c vertreten. Die dort befragten gewerkschaftlichen Repr\u00e4sentanten bem\u00e4ngeln geschlossen, \u201edurch dieses Erprobungskonzept faktisch aus der aktiven Arbeit in den Hochschulr\u00e4ten ausgeschlossen zu sein, (das sei) ein Widerspruch zu der urspr\u00fcnglichen Intention des Berliner Hochschulgesetzes, alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen in den Hochschulr\u00e4ten zu repr\u00e4sentieren.\u201c <\/p>\n<p>Nach dem R\u00fccklauf von 161 Hochschulen bleiben von den insgesamt 14 Gewerkschaftsvertretern in Hochschulr\u00e4ten \u2013 weil in Berlin deren Mandate ruhen \u2013  faktisch nur 9.<\/p>\n<p>Aber selbst diese Zahl besch\u00f6nigt die Repr\u00e4sentanz von Arbeitnehmervertretern in den obersten Leitungsgremien deutscher Hochschulen. <\/p>\n<p>Gewerkschafter sind dazu hin tendenziell eher im Hochschulrat von solchen Hochschulen vertreten, die \u00fcber starke gesellschaftswissenschaftliche Fachbereiche verf\u00fcgen \u2013 auf gut deutsch also etwa an Fachhochschulen f\u00fcr Sozialarbeit.<\/p>\n<p>An Universit\u00e4ten und vor allem an Technischen Hochschulen muss man sie mit der Lupe suchen und an privaten Hochschulen sind \u00fcberhaupt keine gewerkschaftlichen Vertreter zu finden.<\/p>\n<p>Das konzeptionelle Vorbild vieler Hochschulr\u00e4te in der Bundesrepublik werde \u2013 so die Studie \u2013 anhand der Terminologie des Baden-W\u00fcrttembergischen Hochschulgesetzes (2002) besonders deutlich: Seit 2005 hei\u00dfen die Hochschulr\u00e4te dort \u201eAufsichtsr\u00e4te\u201c \u2013 und der Hochschulpr\u00e4sident bzw. der Rektor wird als \u201eVorstandsvorsitzender\u201c der Hochschule bezeichnet. <\/p>\n<p>Es zeige sich eine Erosion der klassischen Verb\u00e4ndebeteiligung. Vor allem Unternehmen oder auch Medienvertreter \u2013 so war der erste Vorsitzende des Hochschulrates der LMU M\u00fcnchen, der Gro\u00dfverleger Hubert Burda \u2013  w\u00fcrden in vielen Politikfeldern als neue strategische Ressourcen f\u00fcr gesellschaftliche Impulse betrachtet.<\/p>\n<p>Die Kompetenzen der Hochschulr\u00e4te \u2013 so die Studie weiter \u2013  gingen zu Lasten der klassisch-parlamentarischen Repr\u00e4sentation gesellschaftlicher Interessen durch die Landesparlamente und durch die Landesregierungen sowie (vor allem) zu Ungunsten der Selbstverwaltung der jeweiligen Hochschule. <\/p>\n<p>Studierende, akademischer Mittelbau und nichtwissenschaftliche Angestellte sind nur zu jeweils zwischen 9 und 14 % (als interne Mitglieder) in Hochschulr\u00e4ten vertreten. An der Bonner Uni sind diese Gruppen gar nicht vertreten. <\/p>\n<p>Dieser Trend wird in der Politikwissenschaft mit den Stichworten \u201ePersonalisierung\u201c und \u201eZerfaserung\u201c der Staatlichkeit diskutiert: \u201eMan k\u00f6nnte auch von einer \u201ePrivatisierung\u201c der Organisationsverantwortung sprechen\u201c, so fasst die Studie zusammen.<\/p>\n<p>Ich sehe in der Funktion der Hochschulr\u00e4te eine funktionelle Privatisierung der \u00f6ffentlichen und \u00fcberwiegend staatlich finanzierten Hochschulen.<\/p>\n<p>In diesen Zusammenhang ist schlie\u00dflich auch die Diskussion um die \u00c4nderung der Rechtsform der Hochschulen einzuordnen. Die Johann-Wolfgang-Goethe-Universit\u00e4t in Frankfurt am Main ist z.B. zum 1. Januar 2008 in eine Stiftungsuniversit\u00e4t umgewandelt werden. Am Ende der laufenden Rechtsformdiskussion k\u00f6nnte die Privatisierung der staatlichen Hochschulen stehen \u2013 ein Schicksal, das etwa die hessischen Universit\u00e4tsklinika bereits ereilt hat.<\/p>\n<p>Ich bin seit vier Jahren Mitglied in einem Hochschulrat und habe dabei eigene Erfahrungen sammeln k\u00f6nnen, die mir auch von Mitgliedern in anderen Hochschulr\u00e4ten best\u00e4tigt wurden: <\/p>\n<p>In der Regel ist es so, dass die Hochschulr\u00e4te die ohnehin per Gesetz massiv gest\u00e4rkte Durchgriffsgewalt der Hochschulleitungen noch verst\u00e4rken. D.h. die Pr\u00e4sidenten oder Vorstandsvorsitzenden k\u00f6nnen mit ihrem Hochschulrat im R\u00fccken jeden Widerstand der Hochschulmitglieder gegen ihre Top-down-Entscheidungen brechen. <\/p>\n<p>Von daher versteht sich auch die grunds\u00e4tzlich positive Einstellung der Hochschulleitungen zu den Hochschulr\u00e4ten von selbst.<\/p>\n<p>Bei Hochschulr\u00e4ten, die \u2013 wie die schon zitierte Studie festgestellt hat und wie es auch meiner Erfahrung entspricht \u2013 in der gro\u00dfen Zahl der Hochschulen im besten Fall einmal viertelj\u00e4hrlich zusammentreten, um dann durchschnittlich allenfalls rund vier Stunden tagen, hat das hauptamtliche Pr\u00e4sidium einen nicht einholbaren Informationsvorsprung und kennt die m\u00f6glichen Handlungsoptionen erheblich besser als jedenfalls die externen Mitglieder des Hochschulrates. <\/p>\n<p>Hinzu kommt: Laut der Studie der Uni Bochum bieten in 63% der F\u00e4lle ausschlie\u00dflich die Rektorate die \u201eUnterst\u00fctzungsstrukturen\u201c f\u00fcr die Hochschulr\u00e4te und nur ein Drittel verf\u00fcgt \u00fcber einen Apparat \u2013 der allerdings sehr klein sein d\u00fcrfte. In meiner Hochschule haben wir noch nicht einmal einen Sachbearbeiter, der allerdings mit vielen anderen Aufgaben betraut ist.<\/p>\n<p>Die Rektorate h\u00e4tten so die Studie weiter \u201ede facto die Hoheit \u00fcber die Tagesordnung\u201c.<\/p>\n<p>Aus eigener Erfahrung und aus Gespr\u00e4chen mit Hochschulratsmitgliedern einiger Hochschulen kann ich das nur best\u00e4tigen: <\/p>\n<p>Im wirklichen Leben sieht das n\u00e4mlich so aus, dass vor entscheidenden Sitzungen der Pr\u00e4sident versucht, den Vorsitzenden des Hochschulrats in Vorgespr\u00e4chen auf seine Seite zu ziehen und der Vorschlag des Pr\u00e4sidenten wird dann im Hochschulrat \u201edurchgewinkt\u201c. So kann der Pr\u00e4sident in aller Regel jeden Widerstand oder jeden seiner Position entgegenstehenden Beschluss der hochschulinternen Gremien aushebeln.<\/p>\n<p>Die Eingangsfrage, f\u00fcr wen und wozu das neue \u201eHochschulfreiheitsgesetz\u201c mehr Freiheit bringt, l\u00e4sst sich \u2013 wenn man einmal die Freiheitsrhetorik hinterfragt \u2013 also ziemlich eindeutig beantworten:<\/p>\n<ul>\n<li>Die Hochschulen werden statt den Gesetzen des demokratischen Gesetzgebers, den anonymen Gesetzen des Wettbewerbs unterstellt. Den angeblich objektiven Zw\u00e4ngen des Wettbewerbs kann und darf sich kein Mitglied der Hochschule, ob Forschender, Lehrender oder Studierender mehr entziehen.<\/li>\n<li>Die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit der Forschung und Lehre gegen\u00fcber dem Staat und die sich selbstverwaltenden Strukturen der in Angelegenheiten der Wissenschaft autonomen Hochschule werden durch die Entlassung der \u201eunternehmerischen\u201c Hochschule in die Freiheit des Wettbewerbs im Sinne Schumpeters \u201esch\u00f6pferisch zerst\u00f6rt\u201c und die Lehr- und Lernfreiheit wird als die Freiheit zur Durchsetzung auf dem Ausbildungs- und Wissensmarkt umdefiniert.<\/li>\n<li>Die horizontalen Strukturen von Interessenvertretung und akademischer Selbstverwaltung und kooperative Hochschulleitungen werden durch eine neuartige zentralistische Aufsichtsrat-Managementstruktur ersetzt. Die Hochschulen gleichen sich so auch formal dem Leitbild gewerblicher Unternehmen an.\n<\/li>\n<li>Die \u201eunternehmerische\u201c Hochschule wird \u00fcber den beaufsichtigenden externen Hochschulrat und vor allem durch dessen Zusammensetzung zur ma\u00dfgeblich von Vertretern der Wirtschaft gesteuerten Hochschule mit dem Auftrag zur Kooperation und zur Zusammenf\u00fchrung von Wissenschaft und Wirtschaft.\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>Und sollte sich eine Hochschule immer noch die Freiheit nehmen, sich den Zw\u00e4ngen des Hochschulfreiheitsgesetzes mit seiner wettbewerblichen Steuerung zu entziehen, h\u00e4ngt \u00fcber ihr das Damoklesschwert der \u201eZielvereinbarung\u201c.<\/p>\n<p>Das sind Vereinbarungen (mit einem fr\u00fcher unvorstellbaren Detaillierungsgrad) zwischen der Hochschulleitung und dem Ministerium (d.h. wiederum ohne parlamentarische Einflussm\u00f6glichkeit) \u201ef\u00fcr mehrere Jahre \u00fcber strategische Entwicklungsziele sowie konkrete Leistungsziele\u201c. (So \u00a7 6 Abs. 2 HFG). <\/p>\n<p>Danach kann der Minister mit Geld als \u201egoldenem Z\u00fcgel\u201c die Hochschule \u201eanreizen\u201c die gew\u00fcnschten Ziele zu erreichen, d.h. (Zitat) \u201eein Teil des Landeszuschusses an die Hochschulen (kann) nach Ma\u00dfgabe der Zielerreichung zur Verf\u00fcgung gestellt werden\u201c.<\/p>\n<p>Und wenn der Geldanreiz dann immer noch nicht zum gew\u00fcnschten Verhalten der Hochschule f\u00fchrt, dann gilt sozusagen der alte Mafiabrauch, entweder wir einigen uns oder der Minister erzwingt das von ihm vorgegebenen Verhalten:<\/p>\n<p>In \u00a7 6 Abs. 3 HFG hei\u00dft es: \u201eWenn und soweit eine Ziel- und Leistungsvereinbarung nicht zustande kommt, kann das Ministerium nach Anh\u00f6rung der Hochschule und im Benehmen mit dem Hochschulrat Zielvorgaben zu den von der Hochschule zu erbringenden Leistungen festlegen.\u201c<\/p>\n<p>Das erinnert mich an den Ausspruch des legend\u00e4ren Mafia-Chefs Al Capone: \u201eMit einem freundlichen Wort und einer Pistole in der Hand erreicht man mehr als mit einem freundlichen Wort allein.\u201c<\/p>\n<p>Fazit: Die nordrhein-westf\u00e4lischen Hochschulen k\u00f6nnen ihre ihnen angeblich durch das \u201eHochschulfreiheitsgesetz\u201c zugestandene Freiheit <\/p>\n<ul>\n<li>entweder durch den (freiwilligen) Verzicht auf Freiheit durch Unterwerfung unter die Wettbewerbszw\u00e4nge wahrnehmen<\/li>\n<li>oder sie werden vom Minister zum Verzicht auf Freiheit gezwungen.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>Wenn Sie mir erlauben m\u00f6chte ich im zweiten Teil meines Referates noch skizzenhaft herauszuarbeiten versuchen, wie es zu diesem Paradigmenwechsel von der \u00f6ffentlich verantworteten und verantwortlichen, jedoch selbstverwalteten Hochschule zur \u201eunternehmerischen Hochschule gekommen ist:\n<p>Unsere Hochschulen waren im ausgehenden zwanzigsten Jahrhundert wahrlich nicht im besten Zustand. Es gab erheblichen Reformbedarf.<\/p>\n<p>Gegen die Demokratisierungsversuche der 70er Jahre hatten sich die \u201est\u00e4ndischen\u201c Wurzeln der b\u00fcrgerlichen Gelehrtenrepublik und der Ordinarienherrschaft mit ihren Pfr\u00fcnden und Privilegien wieder durchgesetzt, in manchen F\u00e4chern galt Weltferne geradezu als Markenzeichen und einzelne Hochschullehrer verwechselten die ihnen verfassungsrechtlich garantierte Freiheit in Forschung und Lehre als Freiheit von Forschung und Lehre. Oftmals herrschte in den Gremien organisierte Verantwortungslosigkeit. Politische Anst\u00f6\u00dfe zur Verbesserung der Qualit\u00e4t der Lehre, zu effizienterem Wirtschaften, f\u00fcr eine Reform der Personalstruktur etwa durch die Einf\u00fchrung des Juniorprofessors oder neuer Qualifizierungswege f\u00fcr den wissenschaftlichen Nachwuchs wurden vielfach abgeblockt oder unterlaufen. <\/p>\n<p>Die Studierenden irrten h\u00e4ufig ohne Betreuung und Orientierung durch die Massenuni. Forschung galt vielen Hochschullehrern als Alibi f\u00fcr die Vernachl\u00e4ssigung der Lehre. Es gab also erheblichen Reformbedarf.<\/p>\n<p>Nach der Abschaffung der Diplom-Studieng\u00e4nge und mit der Einf\u00fchrung von gestuften Bachelor- und Masterstudieng\u00e4ngen, finden wir vielfach Paukstudieng\u00e4nge vor, in denen Wissen eingepaukt und in zahllosen Klausuren schlicht reproduziert wird. Kritiker sprechen b\u00f6se vom \u201eBulimie-Studium\u201c. Der Bachelor-Abschluss ist oft nicht mehr als ein zertifizierter Studienabbruch. <\/p>\n<p>An die Stelle einer Reflexion des Stoffes und der selbst\u00e4ndigen systematischen Anwendung wissenschaftlicher Methoden auf neue Fragestellungen ist der \u201eworkload\u201c getreten, der Arbeitsaufwand f\u00fcr das Lernen gemessen in Zeiteinheiten zum Erwerb von \u201eKreditpunkten\u201c. Die \u201ehohen Schulen\u201c wurden zu Ausbildungs-Fabriken.<\/p>\n<p>Die Masse der Studierenden wird durch ein Kurzstudium geschleust, der \u00dcbergang zu einem \u201ewissenschaftlichen\u201c Master-Abschluss steht nur noch einem kleinen Teil der Studierenden offen. <\/p>\n<p>Deutschlands Hochschulwesen hatte seine international anerkannte besondere St\u00e4rke in der Breite der wissenschaftlichen Ausbildung bei hoher und vergleichbarer Qualit\u00e4t der Hochschulen. Ein Diplom in Greifswald oder Siegen war grunds\u00e4tzlich genauso viel wert, wie ein Abschluss in M\u00fcnchen oder Aachen. Inzwischen wird auch durch die sog. Exzellenzinitiative eine systematische Hierarchisierung der Hochschullandschaft mit unterschiedlicher Qualit\u00e4t der Hochschulen vorangetrieben. Viele der kleineren Hochschulen, werden schon in wenigen Jahren zu mittelm\u00e4\u00dfigen Colleges oder Schools abgewirtschaftet sein.<\/p>\n<p>Das B\u00fcrgerrecht auf Bildung wurde in sechs L\u00e4ndern (ohne Hessen) durch ein \u201eBezahlstudium\u201c abgel\u00f6st. Eine wissenschaftliche Ausbildung m\u00f6glichst Vieler gilt heute nicht mehr als Fundament f\u00fcr die technologische Innovation und Leistungsf\u00e4higkeit der Volkswirtschaft und als Element der demokratischen Teilhabe und der kulturellen Entwicklung der Gesellschaft, sondern als eine private Investition in das pers\u00f6nliche \u201eHumankapital\u201c.<\/p>\n<p>An die Stelle einer der Gesellschaft und der Allgemeinheit verpflichteten demokratisch verantworteten Forschung und Lehre ist die \u201eunternehmerische\u201c Hochschule getreten, die durch die Gesetze des Wettbewerbs auf dem Wissenschafts- und Ausbildungsmarkt gesteuert werden soll. <\/p>\n<p>Staatliche Rechtsaufsicht und parlamentarische Finanzaufsicht f\u00fcr die Hochschulen sind durch eine undurchschaubare \u00dcberwachungsmaschinerie ersetzt worden. N\u00e4mlich durch Akkreditisierungsagenturen die \u201eAuflagen\u201c vorgeben, die mit unsinnnigsten Dokumentationspflichten verbunden sind. Die neuen Kontrollmechanismen, die mit der Einf\u00fchrung der Bologna-Studieng\u00e4nge einhergehen, erfordern einen enormen Ressourcenaufwand. Zehntausende von Professoren- und Mitarbeiterstunden mussten in die Erstellung von Studienordnungen, Modulhandb\u00fcchern, Akkreditierungs- und Reakkreditierungsantr\u00e4gen, Stellungnahmen zu Evaluierungen oder zur Ausarbeitung von Zielvereinbarungen investiert werden. Wir erleben eine Aufbl\u00e4hung der Hochschulb\u00fcrokratie unbekannten Ausma\u00dfes. Pr\u00fcfungsleistungen und Pr\u00fcfungsaufwand haben sich vervielfacht. Es gibt unz\u00e4hlige Berichtspflichten. An vielen Hochschulen herrscht (so die SZ) \u201eChaos auf dem Campus\u201c. <\/p>\n<p>Der Leistungswettbewerb der einzelnen Wissenschaftler um wissenschaftliche Reputation innerhalb der Scientific Community wird mehr und mehr vom Hochschul-Marketing \u00fcberlagert. <\/p>\n<p>Nach einem langen und intensiven Diskurs wurde in meiner Amtszeit im Fr\u00fchjahr 2000 ein Hochschulgesetz verabschiedet, das die Autonomie und Selbstverwaltung st\u00e4rken und der Kritik an den Steuerungsdefiziten in den Hochschulen abhelfen sollte.<\/p>\n<p>Es war meine feste \u00dcberzeugung, dass bei aller berechtigten Kritik die \u00fcberwiegende Zahl der Hochschulen und die meisten Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer im Kern gute Arbeit leisteten: <\/p>\n<p>Die Qualit\u00e4t des Studiums und der internationale Ruf unserer Hochschulen konnte so schlecht nicht sein, wenn bei den Spitzenuniversit\u00e4ten in den Vereinigten Staaten, wo man sich ja schon seit langer Zeit der besten K\u00f6pfe aus der ganzen Welt bediente, damals jeder dritte ausl\u00e4ndische Postdoc und jeder f\u00fcnfte Professor in den Naturwissenschaften aus Deutschland kam. <\/p>\n<p>So schlecht konnten die staatlichen Hochschulen nicht sein, wenn die \u201eals Stachel im Fleisch\u201c gegr\u00fcndeten privaten Hochschulen in Deutschland, jedenfalls in der Breite nie zu einer echten Konkurrenz aufsteigen konnten. Da gab es offenbar keine \u201eMarktl\u00fccke\u201c, dazu war das Studienangebot der Universit\u00e4ten und Fachhochschulen einfach zu gut.<\/p>\n<p>Trotz der \u00dcberf\u00fcllung der Hochschulen f\u00fchrte ein Studienabschluss jedenfalls in aller Regel zur Bef\u00e4higung zur selbst\u00e4ndigen Bearbeitung von neuen Problemen mit wissenschaftlichen Methoden. <\/p>\n<p>Wenigstens dem Anspruch nach galt das alte Prinzip \u201eBildung durch Wissenschaft\u201c.<\/p>\n<p>Wie konnte es geschehen, dass der aufkl\u00e4rerische Kern des universit\u00e4ren Anspruchs durch \u00f6konomische Wahrheits- oder Geltungsanspr\u00fcche ersetzt werden konnte? <\/p>\n<p>Wie kam es zum Paradigmenwechsel weg vom humboldtschen Bildungsideal hin zum hayekschen Glauben an die \u00dcberlegenheit der Marktsteuerung?<\/p>\n<p>Wie kam es also zum \u201egr\u00f6\u00dften Umbruch\u201c seit den preu\u00dfischen Hochschulreformen. <\/p>\n<p>Dieser Paradigmenwechsel kam nicht \u00fcber Nacht, sondern ihm  ging ein Wandel des gesellschaftspolitischen Leitbildes \u00fcber mehr als ein viertel Jahrhundert voraus. <\/p>\n<p>Ausgehend von den USA, stark beeinflusst von der sog. Chicagoer Schule um Milton Friedman, ging der Ruf nach der \u201eBefreiung\u201c der M\u00e4rkte rund um den Globus. Vom Washingtoner Konsens, \u00fcber die Welthandelsorganisation IWF, der Weltbank setzte sich in Abgrenzung zum Rooseveltschen New Deal mit seinen massiven staatlichen Interventionen und in Abgrenzung zum seit der Weltwirtschaftskrise vorherrschenden Keynesianismus, der dem Staat eine aktive Rolle im wirtschaftspolitischen Geschen zuschrieb ein neues liberales Denken durch, dass mit dem Begriffstriumvirat von Privatisierung, Deregulierung\/Freihandel und drastischen Einschr\u00e4nkungen bei den Staatsausgaben zusammengefasst werden kann. <\/p>\n<p>In der praktischen Politik standen daf\u00fcr die Begriffe Reaganomics bzw. in England der sog. Thatcherismus. In Deutschland k\u00f6nnte man die Wende mit dem Scheidebrief an die sozial-liberale Koalition, dem sog. Lambsdorff-Papier im Jahre 1982 festmachen. <\/p>\n<p>Der Kampfparole der Reagonomics \u201estarve the beast\u201c folgend kam es auch in Deutschland schon nach dem Ende der sozial-liberalen Regierungszeit zu einer gezielten Verarmung des Staates. Der damit notwendig einhergehenden Verschlechterung der \u00f6ffentlichen Leistungen auf vielen gesellschaftlichen Feldern folgten Kampagnen der Miesmache des staatlichen Angebots verbunden mit dem Versprechen der Markt der Wettbewerb k\u00f6nnten alles besser.<\/p>\n<p>So wurde etwa auch auf dem Feld der Hochschulpolitik die Phase des Hochschulausbaus durch die Sparpolitik der L\u00e4nder schon Ende der siebziger Jahr gestoppt. Bund und L\u00e4nder fassten damals den sog. \u201e\u00d6ffnungsbeschluss\u201c und verlangten von den Hochschulen, dass der \u201eBerg\u201c  der geburtenstarken Jahrg\u00e4nge \u201euntertunnelt\u201c werden solle. Die Hochschulen sollten etwa ein Jahrzehnt lang eine \u201e\u00dcberlast\u201c an Studierenden bei gleich bleibendem Budget und stagnierenden Zahlen des Lehrpersonals akzeptieren. <\/p>\n<p>Diese sog. Untertunnelungsstrategie geh\u00f6rte zu den gr\u00f6\u00dften Lebensl\u00fcgen in der Hochschulpolitik der Nachkriegszeit. <\/p>\n<p>Sie k\u00f6nnen die Fakten in den <a href=\"http:\/\/www.wissenschaftsrat.de\/texte\/8639-08.pdf\">j\u00fcngsten Empfehlungen des Wissenschaftsrats zur Qualit\u00e4tsverbesserung von Lehre und Studium [PDF \u2013 396 KB]<\/a><br>\noder auch im <a href=\"http:\/\/www.bildungsbericht.de\/\">Bildungsbericht 2008 von KMK und BMBF<\/a> nachlesen: <\/p>\n<p>Die Zahl der Studierenden wuchs von nur 658.204 im WS 1972\/73 und 866.976 im WS 1976\/77 auf bereits 1.428.713 im WS 1988\/89 bis auf schlie\u00dflich 1.953.504 im WS 2005\/06. Die Zahl der hauptberuflichen Professoren stieg in diesem Zeitraum dagegen von 20.773 (1972) bzw. 25.536 (1976) \u00fcber 30.156 (1988) auf schlie\u00dflich 37.364 (2005).  \u00dcber die ganze Spanne von 1972 bis 2005 betrachtet (Basisjahr 1972) ist die Studierendenzahl also um fast das 3-fache, die Professorenzahl dagegen nur um das 1,8-fache angestiegen.<\/p>\n<p>Die Zahl der Professuren ist verglichen mit 1997 zwar an den Fachhochschulen um etwa 1.300 gestiegen, w\u00e4hrend die Universit\u00e4ten 1.160 Professuren weniger aufwiesen. <\/p>\n<p>Die Betreuungsrelationen haben sich dementsprechend an beiden Hochschultypen \u00fcber die Zeit hinweg merklich verschlechtert:<\/p>\n<p>Kamen 1972\/73 40 Studierende an den Universit\u00e4ten und weit unter 20 Studierende an den FHS auf einen hauptberuflichen Professor, so waren es 2005\/2006 \u00fcber 60 an den Unis und knapp 40 an den FHS.  In den Wirtschaftswissenschaften sind es derzeit 93 Studierende, in den Sozialwissenschaften gar 104 Studierenden pro hauptberuflichem Professor.  <\/p>\n<p>Die Betreuungsrelationen lagen jedenfalls weit unter dem internationalen Standard. <\/p>\n<p>Die L\u00e4nder haben angesichts einer oftmals schwierigen Haushaltslage zu verschiedenen Zeitpunkten mit einer Erh\u00f6hung des regelm\u00e4\u00dfigen Lehrdeputats der Professoren reagiert. Lag dieses im Jahr 1970 an den Universit\u00e4ten noch bei 6 SWS, liegt es heute bei 8, in Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Th\u00fcringen<br>\nbei 9 SWS.<\/p>\n<p>Diese Sparpolitik dauert bis heute an:<\/p>\n<p>Laut dem Bildungsbericht 2008 vom Mai dieses Jahres ging der Anteil der Bildungsausgaben am BIP ging von 6,9% im Jahr 1995 auf 6,3% im Jahr 2005 und auf 6,2% im Jahr 2006 zur\u00fcck. W\u00e4ren auch im Jahr 2005 wie 1995 6,9% des BIP f\u00fcr Bildung aufgewendet worden, h\u00e4tten dem Bildungsbereich zufolge rund 13 Milliarden Euro mehr zur Verf\u00fcgung gestanden. <\/p>\n<p>Auf ein Mehrfaches dieses Betrages hat man zwischenzeitlich durch die Senkungen von Unternehmenssteuern verzichtet \u2013 allein in diesem Jahr auf 5 Milliarden. <\/p>\n<p>Auch ein weiterer Zahlenvergleich belegt, wie abwegig bei uns die Diskussion \u00fcber die Bildungsfinanzierung verlaufen ist. Laut Bildungsbericht wurden nach der Einf\u00fchrung von Studiengeb\u00fchren in 7 L\u00e4ndern im Jahre 2007 ca. 700 Millionen vereinnahmt. Dies entsprach rund 4 % der Ausgaben der staatlichen Hochschulen (ohne Hochschulkliniken). <\/p>\n<p>Man verzichtet also im gleichen Jahr auf 5 Milliarden bei den Unternehmen, um mit einem riesigen politischen Aufwand bei Studierenden, die kein eigenes Geld zur Verf\u00fcgung haben, ein Siebtel dieses Betrages wieder hereinzuholen. Und das obwohl inzwischen kaum mehr bestreitbar ist, dass Humanressourcen in hoch entwickelten Volkswirtschaften f\u00fcr die Wirtschaftsdynamik wichtiger sind als das Sachkapital. <\/p>\n<p>Die Hochschulbauten verrotteten und der Wissenschaftsrat konstatierte eine Jahr f\u00fcr Jahr gr\u00f6\u00dfer werdenden Investitionsl\u00fccke bei der Hochschulsanierung in zweistelliger Milliardenh\u00f6he.<\/p>\n<p>An diesen real existierenden Problemen setzten die Reformer an, sie kn\u00fcpften mit ihrer Miesmache an den vorhandenen M\u00e4ngeln an und verkauften ihre Reformangebote als alternativlose Wege aus der Misere. <\/p>\n<p><em>\u201eMit dem Latein am Ende\u201c<\/em> betitelte der Spiegel  eine ganze Serie von Artikeln. J\u00fcrgen Mittelstra\u00df erkl\u00e4rte die deutschen Universit\u00e4ten f\u00fcr \u201ereformunf\u00e4hig\u201c, Peter Glotz ver\u00f6ffentlichte 1996 seine Streitschrift unter dem Titel \u201eIm Kern verrottet\u201c. Die deutschen Hochschulen seien nur noch \u201eMittelma\u00df\u201c oder schlicht \u201ekrank\u201c  (DIE ZEIT 4.Mai 2006) so lautete der Tenor der \u00f6ffentlichen Meinungsmache. Mit einem wahren Trommelfeuer der Kritik wurden unsere Hochschulen sturmreif geschossen. Zerm\u00fcrbt von der \u00dcberlast, von systematischer Unterfinanzierung und einer allgemeinen Professorenschelte hatten die Hochschulen der feindlichen \u00dcbernahme durch die <em> \u201eReformer\u201c<\/em> nichts mehr entgegen zu setzen. <\/p>\n<p>Nicht mehr aus den Hochschulen heraus oder wenigstens mit den Hochschulen zusammen wurden die Reformvorstellungen entwickelt, sie wurden von au\u00dfen an sie herangetragen.<\/p>\n<p>\u201eUnser Bildungssystem braucht mehr Wettbewerb und Effizienz, mehr Eigenst\u00e4ndigkeit und Selbstverantwortung, mehr Transparenz und eine bessere Vergleichbarkeit der Bildungsinstitutionen\u201c forderte Bundespr\u00e4sident Herzog in seiner Bildungsrede 1997. <\/p>\n<p>Schaut man diese Rede genauer an, so wird man feststellen, dass der oberste Repr\u00e4sentant unseres Staates im Wesentlichen nur das nachredete, was der unter seiner Schirmherrschaft stehende <em>\u201eInitiativkreis Bildung\u201c<\/em> der Bertelsmann Stiftung an Ideen entwickelt hatte. Roman Herzog war sozusagen der rangh\u00f6chste T\u00fcr\u00f6ffner f\u00fcr die Reformvorstellungen von Bertelsmann.<\/p>\n<p>Hochschulpolitik ist der \u201eSchl\u00fcssel zur Gesellschaftsreform\u201c, das erkannte der Bertelsmann-Patriarch Reinhard Mohn schon Ende der 70er Jahre. Die 1977 gegr\u00fcndete Bertelsmann Stiftung sollte deshalb vor allem auch helfen, die <em>\u201everkrusteten Strukturen\u201c<\/em> auch an den Hochschulen aufzubrechen. <\/p>\n<p>Die Mission der Stiftung gr\u00fcndet auf der Bertelsmannschen <em>\u201e\u00dcberzeugung, dass Wettbewerb\u201c<\/em> und \u201edie Prinzipien unternehmerischen Handelns zum Aufbau einer zukunftsf\u00e4higen Gesellschaft\u201c die wichtigsten Merkmale sind. Und immer ging es bei Bertelsmann auch um ein Zur\u00fcckdr\u00e4ngen des Staates, eine Verringerung der Staatsquote und um die Senkung der Steuerlast.<\/p>\n<p><em>\u201eEs ist ein Segen, dass uns das Geld ausgeht. Anders kriegen wir das notwendige Umdenken nicht in Gang\u201c<\/em>, meinte Mohn 1996 in einem Stern-Interview.<\/p>\n<p>Mohn vertritt eine Art deutschen Sonderweg in die wirtschaftsliberal globalisierte Welt, die auf eine korporatistische Unternehmenskultur setzt, den Sozialstaat als \u00fcberdehnt oder gar als \u00fcberholt betrachtet und eine \u00fcber Wettbewerb hergestellte Effizienz als Steuerungsinstrument an die Stelle von Mitbestimmung und demokratischer Gestaltung setzen m\u00f6chte. <\/p>\n<p>Entsprechend seiner \u00dcberzeugung \u201eprivat ist besser als staatlich\u201c, betrieb Mohn die Gr\u00fcndung der ersten deutschen privaten Universit\u00e4t Witten-Herdecke und war jahrelang ihr Hauptsponsor. Die private Hochschule sollte eine <em>\u201eStachel im Fleisch\u201c<\/em> der staatlichen Hochschulen sein. An ihrem Wesen sollten die staatlichen Hochschulen genesen. <\/p>\n<p>Reinhard Mohn hat jedoch offenbar im Laufe der Zeit erkannt, dass der Weg zur \u201eReform\u201c des Hochschulsystems \u00fcber die Gr\u00fcndung privater Hochschulen nicht sehr erfolgversprechend ist. Wie nahezu alle privaten \u201eElite\u201c-Hochschulen, etwa die \u201cInternational University Bremen\u201d (IUB), die International University in Germany (Bruchsal), die  European School of Management and Technology (Berlin), das Stuttgart Institute of Management and Technology (SIMT) litt auch Mohns PIW in Witten-Herdecke an chronischem Geld- und vor allem auch an Qualit\u00e4tsm\u00e4ngeln. Trotz gro\u00dfer Namen aus der Wirtschaft litt die Privatuni permanent unter Geldnot, so dass sie 1993 pleite gegangen w\u00e4re, h\u00e4tte ihr nicht das Land Nordrhein-Westfalen unter die Arme gegriffen. <\/p>\n<p>Mohn gab sein Engagement bei der Privaten Universit\u00e4t Witten-Herdecke schlie\u00dflich ganz auf. Der Strategiewechsel folgte wohl der Einsicht, dass es viel effizienter ist, die weitgehend staatlich finanzierten Hochschulen wie private Unternehmen zu organisieren und in den Wettbewerb zu schicken und \u00fcber die Konkurrenz um erg\u00e4nzende Drittmittel f\u00fcr die Forschung und \u00fcber die Einwerbung von Studiengeb\u00fchren die Lehre steuern zu lassen.<\/p>\n<p>Die richtige Erkenntnis einerseits, dass Hochschulen ein Schl\u00fcssel zur Zukunft und die Aussichtlosigkeit andererseits, dass private Hochschulen angesichts der nach wie vor vorhandenen hohen Qualit\u00e4t der \u00f6ffentlichen Hochschulen in Deutschland jemals zu einem Erfolgsmodell werden k\u00f6nnten, haben Reinhard Mohn und seine Bertelsmann Stiftung wohl auch veranlasst 1994 das Centrum f\u00fcr Hochschulentwicklung (CHE) zu gr\u00fcnden.<\/p>\n<p>Klugerweise nahm das CHE die damals ohne jeden Apparat und ohne gro\u00dfen institutionellen Einfluss auf die Hochschulpolitik agierende, aber um so standesbewusstere Hochschulrektorenkonferenz (HRK) mit ins Boot und so ver\u00f6ffentlichten das CHE und die HRK ihre hochschulrefomerischen L\u00f6sungskonzepte unter einem gemeinsamen Kopfbogen und so verschaffte sich Bertelsmann ein einigerma\u00dfen unverd\u00e4chtiges Entree in die Hochschulen vor allem \u00fcber die Hochschulleitungen.<\/p>\n<p>Das CHE firmiert als eine private und als gemeinn\u00fctzig anerkannte GmbH. Der Jahresetat bel\u00e4uft sich nach eigenen Angaben auf \u00fcber 3 Millionen Euro der ganz \u00fcberwiegend von der Bertelsmann Stiftung finanziert wird. Das \u201eCHE\u201c versteht sich als eine unabh\u00e4ngige \u00bbDenkfabrik\u00ab. <\/p>\n<p>Sein bisheriger  Leiter, Detlef M\u00fcller-B\u00f6ling, hat sich inzwischen geradezu zum \u201einformellen\u201c Bildungsminister der Republik aufgeschwungen.<\/p>\n<p>M\u00fcller-B\u00f6ling ist Professor f\u00fcr Betriebswirtschaftslehre \u2013 nicht etwa f\u00fcr Erziehungswissenschaft oder wenigstens Bildungs\u00f6konomie \u2013, und das ist charakteristisch f\u00fcr die Perspektive des CHE: Es geht weniger um Bildung als vielmehr um die \u00dcbertragung betriebswirtschaftlicher Strukturen und Steuerungsinstrumente auf die Hochschulen und um die Einf\u00fchrung einer (die staatlichen Zusch\u00fcsse) erg\u00e4nzenden privaten Bildungsfinanzierung.<\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich steht das CHE nicht allein. Wie der <a href=\"http:\/\/www.gew.de\/Binaries\/Binary34669\/080415_GEW-Priva-6-final.pdf\">Privatisierungsreport 6 der GEW [PDF \u2013 340 KB]<\/a> darstellt, geh\u00f6ren dazu etwa auch er Stifterverband f\u00fcr die Deutsche Wissenschaft e.V., der Aktionsrat Bildung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. (vbw), M\u00fcnchen, das Institut der deutschen Wirtschaft K\u00f6ln e.V.(IW), K\u00f6ln, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH, K\u00f6ln (INSM) oder die McKinsey &amp; Company Inc., D\u00fcsseldorf und andere mehr.<\/p>\n<p>Das CHE war aber von Anfang an der \u201eSturmtrupp\u201c (so Thomas Barth) f\u00fcr das Bezahlstudium und es wurde zum wirkm\u00e4chtigsten Motor f\u00fcr die Hochschulreformgesetze bundesweit.<\/p>\n<p>Das l\u00e4sst sich gerade beim nordrhein-westf\u00e4lischen \u201eHochschulfreiheitsgesetz\u201c besonders gut belegen:<\/p>\n<p>Ende 2005 ver\u00f6ffentlichte der G\u00fctersloher Think-Tank \u2013 so w\u00f6rtlich \u2013 <a href=\"http:\/\/www.che-concept.de\/downloads\/Zehn_Anforderungen_Hochschulgesetz_NRW_422.pdf\">\u201eZehn CHE-Anforderungen an ein Hochschulfreiheitsgesetz f\u00fcr Nordrhein-Westfalen\u201c [PDF \u2013 96 KB].<\/a><\/p>\n<p>In diesem Anforderungen finden sich teilweise sogar bis in den Wortlaut hinein die Formulierungen wieder, die der nordrhein-westf\u00e4lische Innovationsminister Pinkwart, ohne jede politische Debatte in seiner Partei, im Landtag oder mit den Hochschulen kurze Zeit sp\u00e4ter auf einer Pressekonferenz am 25. Januar 2006 als seine eigenen <a href=\"http:\/\/www.innovation.nrw.de\/Presse\/Pressemitteilungen\/2006\/pi_20050125.pdf%20\">\u201eEckpunkte des geplanten Hochschulfreiheitsgesetzes\u201c [PDF \u2013 112 KB]<\/a> vorstellte.<br>\nDie Identit\u00e4t beider Papiere  lie\u00dfe sich an vielen Stellen belegen. Sie k\u00f6nnen das alles selbst im Internet nachlesen und deshalb kann ich mir den Vergleich durch Zitate ersparen.<\/p>\n<p>Deshalb nur zwei Beispiele:<\/p>\n<p>In den CHE-Anforderungen hei\u00dft es: <em>\u201cEs geht dabei insbesondere um die M\u00f6glichkeit einer St\u00e4rkung der k\u00f6rperschaftlichen Seite der Hochschulen bei gleichzeitiger Minderung ihrer Eigenschaft als staatlicher Einrichtung.\u201d<\/em><br>\nBei Pinkwart hei\u00dft es: <em>\u201cDie Hochschulen werden als K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts verselbst\u00e4ndigt und sind k\u00fcnftig keine staatlichen Einrichtungen mehr.\u201d<\/em><\/p>\n<p>Oder zum Hochschulrat:<\/p>\n<p>Wortlaut CHE: <em>\u201cIn verschiedenen Bundesl\u00e4ndern ist bereits ein Modell eingef\u00fchrt worden, in dem die Kompetenzen vom Staat auf einen Hochschulrat \u00fcbertragen worden sind, wobei die Wahl des Rektorats und die Verabschiedung der Grundordnung unabdingbar dazu geh\u00f6ren. Der Hochschulrat muss hierdurch zu einem insbesondere in strategischen Fragen wichtigen Entscheidungsorgan werden. Die Mitglieder sollten extern bestellt werden.\u201d<\/em> Wortlaut Pinkwart: <em>\u201cDer Hochschulrat tritt als neues Organ an die Stelle des Kuratoriums und besteht mindestens zur H\u00e4lfte aus Mitgliedern von au\u00dferhalb der Hochschule\u2026Der Hochschulrat entscheidet \u00fcber die strategische Ausrichtung der Hochschule und nimmt die Fachaufsicht war.\u201d<\/em><\/p>\n<p>Damit aber noch nicht genug:<\/p>\n<p>Zwei Tage nach Pinkwarts Pressekonferenz meldet sich der bisherige Leiter des CHE, Detlef M\u00fcller-B\u00f6ling zu Wort und erteilt dem Minister Zensuren: Das CHE begr\u00fc\u00dft nat\u00fcrlich die Eckpunkte f\u00fcr ein NRW-\u201eHochschulfreiheitsgesetz\u201c, sieht aber noch \u201eEntwicklungspotentiale\u201c, hei\u00dft es in den <a href=\"http:\/\/www.che.de\/downloads\/Bewertung_NRW_Eckpunkte060127_440.pdf\">CHE-News vom 27. Januar [PDF \u2013 144 KB]<\/a> .<\/p>\n<p>Das CHE bewerte Pinkwarts Eckpunkte <em>\u201e\u00fcberwiegend positiv\u201c<\/em>. <em>\u201eIn einigen Punkten erscheinen Modifikationen sinnvoll und der eine oder andere Punkt, der sich in den Eckpunkten bislang nicht findet, kann in dem Gesetz ja durchaus noch angesprochen werden.\u201c<\/em><br>\nIn dieser Tonlage f\u00e4hrt das \u201eZeugnis\u201c des CHE, das sich gleichfalls jeder aus dem Internet holen kann, fort: Pinkwart <em>\u201etr\u00e4gt Rechnung\u201c, \u201erichtig ist\u201c<\/em>, Pinkwart \u201esollte\u201c usw. usf.<\/p>\n<p>Mit Verlaub, hier dr\u00fcckt sich eine Anma\u00dfung einer privaten Institution gegen\u00fcber dem Staat, der Regierung, dem Parlament aber auch den Hochschulen aus, die nach demokratischen Ma\u00dfst\u00e4ben eigentlich nicht mehr hinnehmbar sein sollte. Die Politik wird geradezu zum Befehlsempf\u00e4nger von Bertelsmann degradiert.<\/p>\n<p>Damit aber immer noch nicht genug:<\/p>\n<p>Das nordrhein-westf\u00e4lische \u201eHochschulfreiheitsgesetz\u201c wurde nicht nur am Schreibtisch des CHE entworfen, nach seiner Verabschiedung wird es nun auch noch bei seiner Umsetzung von den gleichen \u2013 wie es hei\u00dft \u2013 <em>\u201eunabh\u00e4ngigen Experten\u201c<\/em> des CHE begleitet, um damit eine (<a href=\"http:\/\/www.innovation.nrw.de\/Presse\/Pressemitteilungen\/2006\/pm_2006_11_13.html\">Zitat des NRW-Wissenschaftsministeriums<\/a>) \u201cm\u00f6glichst hohe Qualit\u00e4t bei der Umsetzung zu sichern\u201c.<\/p>\n<p>Das h\u00e4tte ich mir fr\u00fcher einmal als Staatssekret\u00e4r erlauben sollen, n\u00e4mlich die Hochschulen bei der Umsetzung eines Gesetzes zum \u201eErfolg\u201c zu f\u00fchren. Der Untergang der Freiheit von Wissenschaft und Forschung und damit der Epoche der Aufkl\u00e4rung w\u00e4re von den Hochschulen beschworen worden.<\/p>\n<p>Aber wenn nun eine der m\u00e4chtigsten und politisch einflussreichsten privaten Stiftungen den Hochschulen sagt, was sie zu tun haben, dann scheint das von den Hochschulen ganz selbstverst\u00e4ndlich und ohne Murren hingenommen zu werden.<\/p>\n<p>Mir f\u00e4llt dazu nur noch ein: Die nordrhein-westf\u00e4lischen Hochschulen nehmen ihre ihnen angeblich durch das <em>\u201eHochschulfreiheitsgesetz\u201c<\/em> zugestandene Freiheit dadurch wahr, dass sie freiwillig auf diese Freiheit verzichten.<\/p>\n<p>Im Mittelalter beherrschten die Kirche und die Monarchen die Wissenschaft und die Universit\u00e4ten, im 21. Jahrhundert soll es wohl Bertelsmann sein. Eine neue Epoche der Aufkl\u00e4rung und eine politische Freiheitsbewegung f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit und Freiheit er Wissenschaft sind leider nicht in Sicht und Humboldt ist tot.<\/p>\n<p>Es gibt zwar vereinzelten Widerstand, vor allem in der Protestbewegung der Studierenden gegen die Studiengeb\u00fchren, es gibt die sog. Beilsteiner Erkl\u00e4rung von Hochschullehrerinnen und -lehrer aus Heilbronn, Mannheim, Wuppertal, Dortmund, aus der Schweiz, Ungarn<br>\nund den USA, die sich gegen eine <em>\u201ekulturelle Verarmung\u201c<\/em> und f\u00fcr eine freie Forschung und Lehre <em>\u201ezum Wohle der Allgemeinheit\u201c<\/em> aussprechen. Doch eine \u00f6ffentliche Diskussion gibt es nur am Rande, wenig wahrgenommen von Menschen au\u00dferhalb der Unis und FHs.<\/p>\n<p>Das CHE ist quasi in das Kompetenzvakuum eines fehlenden Bundeshochschulministeriums gesto\u00dfen und f\u00fcllt die in unserer Verfassung nicht vorgesehene Rolle eines Bundeshochschulministeriums aus \u2013 ein informelles Ministerium, das allerdings nicht dem Parlament sondern nur der Bertelsmann Stiftung rechenschaftspflichtig ist. Der Autor des Buches <em>\u201eHinter der Fassade des Medienimperiums\u201c<\/em> Frank B\u00f6ckelmann, nennt das \u201eeine Privatisierung der Politik\u201c.<\/p>\n<p>Es ist allerdings eine Privatisierung der Politik auf \u00f6ffentliche Kosten, denn immerhin hat sich die Familie Mohn durch die Gr\u00fcndung der Stiftung, die ihr allerdings immer noch das Sagen \u00fcber die Kapitalanteile am Konzern erh\u00e4lt, riesige Summen an einer m\u00f6glicherweise anfallenden Erbschaft \u2013 oder Schenkungssteuern erspart und zweitens sind die Dividenden, die an die <em>\u201egemeinn\u00fctzige\u201c<\/em> Stiftung abgef\u00fchrt werden, steuerbeg\u00fcnstigt.<\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich ist es nach wie vor richtig, dass Bertelsmann die Gesetze nicht selber verabschiedet, sondern dass diese meist von der Exekutive eingebracht und vom Parlament verabschiedet werden. Aber \u00fcber die personellen Netzwerke und seine Medienmacht wird der Bertelsmannsche <em>\u201eReformmotor\u201c<\/em> zur eigenst\u00e4ndigen politischen Antriebskraft, der auch au\u00dferhalb der Parlamente eine Art Eliten-Konsens schafft \u2013 und dabei nebenbei auch noch ein positives Image f\u00fcr den Bertelsmann-Konzern schafft.<\/p>\n<p>Unter dem Zwang der leeren \u00f6ffentlichen Kassen und unter dem besch\u00f6nigenden Etikett eines <em>\u201ezivilgesellschaftlichen Engagements\u201c<\/em> greift der Staat die <em>\u201egemeinn\u00fctzigen\u201c<\/em> Dienstleistungen privater Think-Tanks nur allzu gerne auf. Ja noch mehr, er zieht sich aus seiner Verantwortung immer mehr zur\u00fcck und \u00fcberl\u00e4sst wichtige gesellschaftliche Bereiche wie etwa die Bildung oder die Hochschule gleich ganz den Selbsthilfekr\u00e4ften b\u00fcrgerschaftlichen Engagements.<\/p>\n<p>Aus dieser Staats- und Gesellschaftsvorstellung speist sich die Idee von der \u201eselbst\u00e4ndigen Schule\u201c oder der<em> \u201eEntlassung\u201c<\/em> der Hochschule aus der staatlichen Verantwortung, wie das etwa mit dem <em>\u201eHochschulfreiheitsgesetz\u201c<\/em> in Nordrhein-Westfalen geschehen ist.<\/p>\n<p><em>\u201eDer anonyme Wohlfahrtsstaat hat ausgedient, an seine Stelle tritt der soziale Staat, der vom b\u00fcrgerschaftlichen Engagement und vom solidarischen Verhalten aller lebt. Dass m\u00f6glichst viele verantwortungsvoll ihr K\u00f6nnen in den Dienst der Gemeinschaft stellen, das macht diesen Staat auf Dauer lebensf\u00e4hig\u201c<\/em>, das schrieb Liz Mohn vor kurzem (5.12.06) in einem Gastkommentar zum <em>\u201eTag des Ehrenamtes\u201c<\/em> in der Financial Times Deutschland.<\/p>\n<p>Die Rollenverteilung der gesellschaftlichen Gruppen bei diesem zivilgesellschaftlichen Engagement ergibt sich dabei ziemlich naturw\u00fcchsig daraus, was eben jeder einzelne zu leisten vermag. Diejenigen, die nicht so viel Geld und Verm\u00f6gen haben, machen Sozialarbeit, also etwa Altenpflege oder \u00dcbungsleiter im Sportverein, die Verm\u00f6genden vergeben Forschungsauftr\u00e4ge oder Stiftungslehrst\u00fchle oder sie stiften gleich ganze Denkfabriken und pr\u00e4gen damit den Gang der Wissenschaft oder den gesellschaftlichen Diskurs und bestimmen so die gesellschaftliche und die politische Weiterentwicklung.<\/p>\n<p>So hat sich inzwischen in unserem Lande eine private institutionelle Macht des Reichtums herausgebildet, die \u2013 wie bei Bertelsmann streng hierarchisch organisiert \u2013 ihren Einfluss \u00fcber das gesamte politische System ausdehnt und die demokratisch legitimierte Machtverteilung zwischen Parteien, Parlamenten und Exekutive unterwandert und dazuhin gleichzeitig mit ihrer Medienmacht die \u00f6ffentliche Meinung pr\u00e4gt.<\/p>\n<p>Diese <em>\u201ezivilgesellschaftliche\u201c<\/em> Macht ist st\u00fctzt sich ausschlie\u00dflich auf Reichtum und Verm\u00f6gen und die Mohns geh\u00f6ren nach der Forbes-Rangliste zu den 250 reichsten Leuten auf der Welt. Sie st\u00fctzt sich darauf, dass eben zum Beispiel der Bertelsmann-Konzern und seine Stiftung mehr Geld hat als jede andere private und staatliche Institution, Expertisen und Gutachten erstellen zu lassen, Kongresse zu veranstalten, wissenschaftliche Studien zu erstellen, um die Mission ihres Stifters zu verbreiten. <\/p>\n<p>Demokratisch legitimierte Macht im Staate wird so mehr und mehr durch private Wirtschaftsmacht zur\u00fcckgedr\u00e4ngt, ja sogar teilweise schon ersetzt.<\/p>\n<p>Dieser schleichende Systemwechsel vom demokratischen Wohlfahrtsstaat zu einer Art Timokratie, also der Herrschaft des Geldes, wird mit dem Pathos von \u201emehr Freiheit\u201c vorangetrieben.<\/p>\n<p>Damit schlage ich den Bogen zum Anfang meines Referates und verweise auf das Eingangszitat von Innovationsminister Pinkwart zur\u00fcck: Kein anderes Land macht \u201eFreiheit mit dieser Konsequenz zur Grundlage seiner Hochschulpolitik\u201c.<\/p>\n<p>Wie Sie diese neue Freiheit erleben und wahrnehmen, dar\u00fcber w\u00e4re ich sehr interessiert, mit Ihnen zu diskutieren. <\/p>\n<p>Quellen: <\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.innovation.nrw.de\/Service\/broschueren\/index.html\">\u201eHochschule auf neuen Wegen\u201c 1\/2007 (als PDF-Download)<\/a><\/p>\n<p>Pressemitteilung vom 20.12.2005<br>\n<a href=\"http:\/\/www.che-concept.de\/cms\/index.php?getObject=5&amp;getName=Pressemitteilung+vom+20.12.2005&amp;getNewsID=422&amp;getCB=2&amp;getPM&amp;getLang=de%20\">CHE formuliert Anforderungen an das \u201eHochschulfreiheitsgesetz\u201c in NRW<\/a><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.che-concept.de\/downloads\/Zehn_Anforderungen_Hochschulgesetz_NRW_422.pdf\">Zehn CHE-Anforderungen an ein Hochschulfreiheitsgesetz f\u00fcr Nordrhein-Westfalen [PDF \u2013 96 KB]<\/a><\/p>\n<p>Prof. Dr. Andreas Pinkwart<br>\n(Innovationsminister und stellvertretender Ministerpr\u00e4sident NRW)<br>\n<a href=\"http:\/\/www.innovation.nrw.de\/Presse\/Pressemitteilungen\/2006\/pi_20050125.pdf%20\">Sprechzettel zur Landespressekonferenz<br>\n\u201eEckpunkte des geplanten Hochschulfreiheitsgesetzes\u201c [PDF \u2013 112 KB]<\/a><br>\nam Mittwoch, 25. Januar 2006<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.che.de\/downloads\/Bewertung_NRW_Eckpunkte060127_440.pdf\">CHE begr\u00fc\u00dft Eckpunkte f\u00fcr NRW-\u201eHochschulfreiheitsgesetz\u201c, sieht aber noch Entwicklungspotenziale [PDF \u2013 144 KB]<\/a><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.innovation.nrw.de\/Hochschulen_in_NRW\/Recht\/HFG.pdf\">Hochschulfreiheitsgesetz (HFG) Vom 31. Oktober 2006 [PDF \u2013 264 KB]<\/a><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.innovation.nrw.de\/Presse\/Pressemitteilungen\/2006\/pm_2006_11_13.html\">Ministerium unterst\u00fctzt Hochschulen auf Weg in die Eigenverantwortung \u2013 CHE mit Begleitung beauftragt<\/a><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.bildungsbericht.de\/\">Bildungsbericht 2008<\/a><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.wissenschaftsrat.de\/texte\/8639-08.pdf\">Empfehlungen des Wissenschaftsrats zur Qualit\u00e4tsverbesserung von Lehre und Studium [PDF \u2013 396 KB]<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein Referat von Wolfgang Lieb an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms Universit\u00e4t Bonn <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[17,129,160],"tags":[231,374,441,567,568,566,565],"class_list":["post-3333","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hochschulen-und-wissenschaft","category-lobbyorganisationen-und-interessengebundene-wissenschaft","category-markt-und-staat","tag-che","tag-eliten","tag-freiheit","tag-hochschulfreiheitsgesetz","tag-hochschulraete","tag-pinkwart-andreas","tag-unternehmerische-hochschule"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3333","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3333"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3333\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":28832,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3333\/revisions\/28832"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3333"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3333"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3333"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}