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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Wieder einmal schreien zumindest Teile der SPD-Spitze \u201cWir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit\u201d und erneut scheint ein Arbeitgeber-freundliches Gesetz beschlossen worden zu sein. Kann oder will das derzeitige Spitzenpersonal der SPD keine Beschl\u00fcsse zugunsten der breiten Mehrheit der Bev\u00f6lkerung, der Arbeitnehmerschaft, realisieren?<\/em><\/p>\n dazu: Andrea Nahles dreht bei<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Selbst die arbeitgebergeneigte WiWo sieht einen klaren Sieg der Arbeitgeberlobby.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Jugend und Hartz: Zwei-Klassen-System statt Hilfe aus einer Hand<\/strong> dazu auch: Neuermittlung der Regels\u00e4tze erst zum 1. Januar 2017<\/strong> Anmerkung unserer Leserin P.W.:<\/strong> Zutreffend schildert Herr Zacharakis die seit 20 Jahren gewachsene Ungleichheit und best\u00e4tigt, dass die Besch\u00e4ftigten ein deutlich kleineres St\u00fcck vom Wohlstand erhalten haben, den sie in dieser Zeit selbst erwirtschaftet haben. Eine Unversch\u00e4mtheit ist jedoch, dass er die Schuld daran den Arbeitnehmern zuweist. Wir, die Leidtragenden, die mit einem wasserdichten System von Lohndr\u00fcckerei, ausgefeilten atypischen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen, sogenannten Arbeitsmarktreformen und nicht zuletzt einem v\u00f6llig ins Gegenteil verkehrten Sozialhilfesystem konfrontiert worden sind, werden von ihm obendrein noch verspottet. Ich kann dies nur seiner Jugend und seiner Unerfahrenheit zuschreiben, wenn er meint, dass Arbeitnehmer in mehrfach befristeten Positionen, mit Leih- und Werkvertr\u00e4gen oder in Subunternehmen von ihrem Mitspracherecht Gebrauch machen sollten. Diejenigen, die das tun, sind sofort drau\u00dfen, wie auch das j\u00fcngste Beispiel von Servus TV zeigt. Die Gewerkschaften, die mit Menschen an Maschinen zu tun haben, haben in der Tat eine starke Machtposition, die \u201enur\u201c mit Menschen zu tun haben, eine ganz geringe. Das haben sich die Arbeitnehmer nicht ausgedacht; das kommt aus der patriarchalischen Wirtschaft, dem verselbstst\u00e4ndigten Finanzsystem, den v\u00f6llig angepassten Politikern und leider auch den inzwischen zahnlos gewordenen Gewerkschaften. Zu allem Ungl\u00fcck haben auch die Qualit\u00e4tsmedien den gleichen Quatsch verbreitet. In all den Jahren habe ich darin keinen kritischen Beitrag zum neoliberalen Gedankengut entdecken k\u00f6nnen. Auf einmal sind die Piloten, ja eventuell sogar die Lokf\u00fchrer, die bisher in der Presse nur verteufelt worden sind, positive Beispiele. Das einzig Tr\u00f6stliche ist: vielleicht wachen ja einige in den Leitmedien auf und finden die tats\u00e4chlichen Verursacher des Elends heraus. [\u2026]<\/em><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Erstens hat die Politik selbst die L\u00f6hne radikal direkt gek\u00fcrzt: im \u00d6ffentlichen Dienst sowieso, aber auch durch Rentensenkungen, Verlagerung von Teilen der Krankenversicherungsbeitr\u00e4gen auf die Arbeitnehmer, Teilprivatisierung der Gesundheitsvorsorge und Verk\u00fcrzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld. (Zum Ausgleich m\u00fcssen die Arbeitnehmer aus der eigenen Tasche, vom Netto, mehr vorsorgen.) Zweitens hat die Politik die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer durch Hartz IV und die Ausweitung der Leiharbeit und des Mi\u00dfbrauchs von Werkvertr\u00e4gen weiter geschw\u00e4cht. Drittens haben die Unternehmen unter dem Beifall der Politik durch Drohung mit Verlagerung ins billigere Ausland vor allem in den 1990er Jahren Druck f\u00fcr Lohnsenkungen gemacht. Viertens fallen immer weniger Betriebe unter Tarifvertr\u00e4ge; in den tariffreien Zonen haben die Arbeitnehmer noch weniger Macht. F\u00fcnftens hat die Politik die Gewerkschaften gesetzlich entmachtet. Sechstens sind die Gewerkschaften (vor allem die DGB-Gewerkschaften) seit bald 20 Jahren so angepa\u00dft und arbeitgeberh\u00f6rig, da\u00df sie 2 Prozent pro Jahr f\u00fcr eine deutliche Lohnsteigerung halten, 8,50 Euro pro Stunde f\u00fcr einen existenzsichernden Mindestlohn und die neue Leiharbeitsregelung von Nahles f\u00fcr einen Fortschritt. Ganz am Ende mu\u00df man allerdings zugeben, da\u00df der Autor doch ein bi\u00dfchen Recht hat, denn die Ungleichheit ist politisch gewollt, und nat\u00fcrlich k\u00f6nnen die B\u00fcrger zwar als Arbeitnehmer nicht viel erreichen (vor allem keine angemessenen L\u00f6hne), aber als Wahlb\u00fcrger sehr wohl. Der B\u00fcrger w\u00e4hlt aber, gegen seine Interessen, mit gro\u00dfer Mehrheit immer noch mehr Ungleichheit.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers G.M.H.:<\/strong> Sigmar Gabriel d\u00fcrfte an diesem Tag gerne krank gewesen sein, h\u00e4tte er doch bef\u00fcrchten m\u00fcssen, bei der Laudatio knallrot anzulaufen. Dass Hubertus Heil das Publikum beinah zum Einschlafen brachte, spricht da B\u00e4nde. Die Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt mit der Preisvergabe an Frau Mazzucato, dass sie bez\u00fcglich der Einsicht in die dringende Notwendigkeit einer Abkehr vom \u201calternativlosen\u201dKonzernsponsoring des Neoliberalismus deutlich weiter ist, als die SPD-Spitze, die lieber manipulierende Wahlkampfberater aus dem Ausland als innovative Wirtschaftsberater anheuert.<\/em> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Wenn Herr Fischer mal blo\u00df Taxifahrer geblieben w\u00e4re \u2026<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Schuld und Schulden<\/strong> dazu auch: Wo Br\u00fcssel durchregiert \u2013 und wo nicht<\/strong> dazu noch einmal: Der Fluch des billigen \u00d6ls<\/strong> dazu: Kretschmanns \u201eJain\u201c bei Ceta<\/strong> dazu: Neue Studie: USA sind sicherer Hafen f\u00fcr Steuers\u00fcnder<\/strong> Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nNach monatelangem Streit hat sich die Regierungskoalition von Union und SPD auf ein Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkvertr\u00e4gen geeinigt. \u00bbWir haben einen Durchbruch erzielt\u00ab, sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Dienstagabend nach einem Treffen des Koalitionsausschusses im Kanzleramt. Das Gesetz gehe jetzt \u00bbso schnell wie m\u00f6glich\u00ab ins Kabinett. Nahles versprach \u00bbklare Regeln\u00ab f\u00fcr Besch\u00e4ftigte und Unternehmen, um den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkvertr\u00e4gen zu bek\u00e4mpfen. \u00bbKlar verabredet\u00ab worden sei, dass \u00bbgleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit\u00ab gelte und \u00bbwir keine Schlupfl\u00f6cher mehr zulassen\u00ab.
\nVor allem die CSU hatte zuvor auf \u00c4nderungen gedr\u00e4ngt. Die Opposition kritisiert, dass die Neuregelung zu zahm sei oder gar hinter die bisherige Gesetzeslage zur\u00fcckfalle. Auch die Reaktion der Unternehmerlobby l\u00e4sst kaum auf eine wirksame Regelung zugunsten der Besch\u00e4ftigten schlie\u00dfen: Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall zeigte sich erleichtert, dass die monatelange Diskussion darum nun vorbei sei. \u00bbDie Einigung bewegt sich im Rahmen des Koalitionsvertrages und l\u00e4sst den Tarifvertragsparteien die notwendigen Freir\u00e4ume f\u00fcr tarifvertragliche Gestaltungen bei der Zeitarbeit\u00ab, sagte Gesamtmetall-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Oliver Zander. Manche Themen m\u00fcssten \u00bbirgendwann endg\u00fcltig vom Tisch\u00ab.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a>\n
\nArbeitsministerin Andrea Nahles feiert einen Durchbruch bei der Reform von Zeitarbeit und Werkvertr\u00e4gen. Im Detail aber ist sie den Arbeitgeber-Interessen weit entgegengekommen.
\nQuelle: WirtschaftsWoche<\/a><\/p>\n
\nVor knapp zwei Jahren war noch von Europas Trag\u00f6die die Rede, von der verlorenen Generation. Jetzt wird \u00fcber arbeitslose Jugendliche nur noch wenig diskutiert: Dabei ist in Italien immer noch mehr als jeder dritte der unter 25-J\u00e4hrigen arbeitslos, in Griechenland jeder zweite, in Frankreich immer noch jeder vierte. Nur Deutschland hat es nach Angaben der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) als einziges Land in Europa geschafft, die Jugendarbeitslosigkeit unter zehn Prozent zu senken. Ein Erfolg \u2013 so sieht es auch Wilhelm Adamy, Arbeitsmarktexperte des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
\nDoch in den Statistiken gibt es auch Schattenseiten. Dies zeigt eine neue DGB-Studie, die Adamy verfasst hat und der S\u00fcddeutschen Zeitung vorliegt. So ist die Zahl der Hartz-IV-Empf\u00e4nger zwischen 15 und 24 Jahren von 2014 zu 2015 erstmals seit Jahren wieder leicht um 8600 auf 746 000 gestiegen. Etwa 300 000 junge Menschen sind sogar schon seit vier Jahren auf die staatliche Grundsicherung angewiesen. Der DGB-Experte spricht deshalb von einer \u201cVerfestigung von Armutslagen im Hinterhof unserer Wohlstandsgesellschaft\u201d.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche<\/a>\n
\nJugendarbeitslosigkeit und Hartz IV
\nDie \u201cBetreuung aus einer Hand\u201d f\u00fcr benachteiligte und arbeitslose Jugendliche, die das Hartz-IV-System bringen sollte, wurde nie erreicht. \u201cVielmehr wurden Zust\u00e4ndigkeiten verkompliziert und neue b\u00fcrokratische Schnittstellen geschaffen\u201d, kritisiert DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Was sich jetzt \u00e4ndern muss, beschreibt die aktuelle Ausgabe von \u201carbeitsmarkt aktuell\u201d.
\n\u201cDie Jugendhilfe muss endlich so gestaltet werden, dass ihre Angebote auch tats\u00e4chlich und fl\u00e4chendeckend zur Verf\u00fcgung stehen. Benachteiligte Jugendliche sind auf eine funktionierende Jugendhilfe angewiesen \u2013 das ist Staatsaufgabe\u201d, so DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntebach weiter.
\n\u201cDie un\u00fcbersichtlichen Zust\u00e4ndigkeiten zwischen Arbeitsagenturen und Jobcentern bei Berufsberatung und der Vermittlung von Ausbildungspl\u00e4tzen f\u00fchren f\u00fcr benachteiligte Jugendliche meist zu unterschiedlichen und wechselnden Ansprechpartnern. Das ist vollkommen kontraproduktiv, wenn es um eine gute Betreuung und die Ausbildung dieser Jugendlichen geht.\u201d
\nQuelle: DGB<\/a><\/p>\n
\nEntgegen den gesetzlichen Vorgaben hat die Bundesregierung die Regels\u00e4tze von Hartz IV nicht zum 1. Januar 2016 grundlegend neu ermittelt. Dies soll nun erst zum 1. Januar 2017 geschehen. [\u2026]
\n2011 wurde das Verfahren von SPD-Seite durch Andrea Nahles noch heftig kritisiert. Die Regels\u00e4tze seien \u00bbk\u00fcnstlich heruntergerechnet\u00ab worden, emp\u00f6rte sich damals die heutige Bundesarbeitsministerin. Nun aber begr\u00fcndet das unter ihrer Leitung stehende Bundesarbeitsministerium seine Pl\u00e4ne lapidar mit dem Hinweis, das Verfassungsgericht habe das Verfahren 2014 f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Das ist doppelt dreist: Erstens hatten die Verfassungsrichter die Regels\u00e4tze nur \u00bbgerade eben noch so\u00ab f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u00df erkl\u00e4rt. Und: Es ist keine Rechtfertigung, einen Missstand so zu belassen, nur weil er gerade eben noch so mit der Verfassung vereinbar ist.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEine gro\u00dfe Mehrheit in Deutschland beklagt die steigende Ungerechtigkeit, dabei k\u00f6nnten Arbeitnehmer einfach mehr verlangen. Sie haben nur vergessen, wie das geht.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nInterview Mariana Mazzucato ist ein neuer Popstar in der \u00d6konomenwelt und ber\u00e4t die Labour Party in Gro\u00dfbritannien
\nSigmar Gabriel ist krank, also h\u00e4lt die Laudatio auf Mariana Mazzucato an diesem Tag Hubertus Heil, Vize-Fraktionschef der SPD im Bundestag. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung hat die \u00d6konomin in diesem Jahr f\u00fcr ihren Wirtschaftspublizistik-Preis ausgew\u00e4hlt, dessen Motto lautet: Wirtschaft weiter denken. Als Heil fertig ist, sehen viele im Publikum aus, als seien sie l\u00e4ngst gelangweilt wegged\u00e4mmert. Dann aber entert die Italo-Amerikanerin Mazzucato die B\u00fchne \u2013 und weckt in furioser, kurzer Rede alle wieder auf: mit ihrem Pl\u00e4doyer f\u00fcr einen starken Staat, ohne den all die technischen Gimmicks im iPhone nie m\u00f6glich gewesen w\u00e4ren. Mazzucato lehrt in Gro\u00dfbritannien und ber\u00e4t dort mit Thomas Piketty und Joseph Stiglitz Jeremy Corbyns Labour-Partei. [\u2026]
\nIn den USA gibt es jetzt ja auch noch Bernie Sanders, der mehr Investitionen fordert.
\nJa, aber ich finde Elizabeth Warren, die Senatorin aus Massachusetts, fast noch interessanter. Sie hat mich letztes Jahr als Sachverst\u00e4ndige eingeladen, zu einem Projekt, das sich \u201eMiddle Class Prosperity Project\u201c nennt und die Probleme der Mittelschicht in den Fokus nimmt. Ich habe \u00fcber die Pharma-Branche gesprochen.
\nWas hat die mit den Problemen der Mittelschicht zu tun?
\nIn den USA, aber auch in Deutschland und anderswo gibt der Staat sehr viel Geld aus, um Forschung und die Entwicklung neuer Medikamente zu erm\u00f6glichen. Bringt die Industrie diese dann auf den Markt, schie\u00dfen die Preise in unermessliche H\u00f6hen. Der Staat wiederum zahlt dann teure Zusch\u00fcsse, damit sich seine B\u00fcrger \u00fcberhaupt die Medikamente leisten k\u00f6nnen. Der Steuerzahler blecht also zweimal: f\u00fcr die Forschung und f\u00fcr die Zusch\u00fcsse. Derweil streichen die Konzerne den Profit ein. Ich meine, diese Verbindung zwischen Innovations\u00f6konomie und Sozialstaat ist einer dieser Zukunftsbereiche, \u00fcber die wir nachdenken m\u00fcssen. Gerade die Linke. \u2026
\nQuelle: Der Freitag<\/a>\n
\nW\u00e4hrend bei Labour in konservativen England und augenscheinlich selbst im US-Establishment neue Einfl\u00fcsse wie beschrieben durchaus Beachtung finden, schafft es die SPD, notorisch den Blick \u00fcber den neoliberalen Tellerrand zu verweigern, ja zu meiden, wie der Teufel das Weihwasser. Dabei kommt bei keinem gesprochenen Wort der Preistr\u00e4gerin der Verdacht auf, dass sie eine radikal linke Position vertreten k\u00f6nnte.<\/em>\n<\/p><\/li>\n
\nBeim \u201eArbeitnehmerempfang\u201c der Stadt Pforzheim (Motto: \u201eGewerkschaft trifft Politik\u201c) am 29.4.2016 hielt Werner R\u00fcgemer auf Einladung des Oberb\u00fcrgermeisters Gert Hager und des Landrats des Enzkreises Karl R\u00f6ckinger den folgenden Vortrag. Das offizielle Thema lautete \u201eZwischen Privatisierung und Re-Kommunalisierung \u2013 die kommunale Leistungserbringung\u201c. Die Stadt Pforzheim ist \u201ef\u00fchrend\u201c bei der Privatisierung der kommunalen Infrastruktur. Anfang 2016 beschloss der Gemeinderat die \u00dcbertragung des \u00f6ffentlichen Nahverkehrs an eine Tochtergesellschaft der Deutsche Bahn AG, zun\u00e4chst f\u00fcr 10 Jahre. Die st\u00e4dtische Verkehrsgesellschaft SVP wird aufgel\u00f6st, die 240 SVP-Besch\u00e4ftigten werden gek\u00fcndigt.
\nQuelle: Werner R\u00fcgemer, NRhZ<\/a>\n<\/li>\n
\nIch hatte mir eigentlich vorgenommen, mich in diesem Leben nicht mehr mit Joschka Fischer auseinanderzusetzen. Der Grund: Es lohnt nicht; er ist ein so belangloser Zeitgenosse, dass eigentlich jede Zeile zu ihm eine zu viel ist.
\nDass aber einer wie er (in der SZ vom Samstag, S. 5) sich nun hinstellt und die Politik auffordert, Europa \u201estrategisch zu steuern\u201c, dazu feststellt, \u201eder Graben zwischen Deutschland und den meisten anderen Mitgliedern des Euro\u201c werde immer breiter und einen \u201eerneuerten Kompromiss zwischen Deutschland und den anderen\u201c fordert, ist mehr als dreist. Es ist unversch\u00e4mt, weil er geflissentlich vergessen hat zu schreiben, wie Joschka Fischer mit seinem Koalitionspartner Europa \u201estrategisch\u201c in die Krise gefahren hat. Wer war Rot-Gr\u00fcner Au\u00dfenminister, als Deutschland begann, seine europ\u00e4ischen Partner mit einem Merkantilismus ohnegleichen an die Wand zu fahren?
\nAuch das h\u00e4tte ich mich noch nicht dazu bewegen k\u00f6nne, etwas zu diesem Herrn zu schreiben, doch dass er f\u00fcr Deutschland einfach so (allerdings in Klammern) von einer notwendigen \u201eAufwertung\u201c wegen der Au\u00dfenhandels\u00fcbersch\u00fcsse redet und von einer \u201eAbwertung\u201c und \u201eWachstum generierenden Impulsen\u201c bei den anderen und auf dieser Basis einen erneuerten Kompromiss fordert, ist einfach des Guten zu viel. Abgesehen davon, dass das absurd ist, weil es Aufwertung und Abwertung ja gerade nicht gibt (sein Stichwortgeber hatte vermutlich reale Auf- und Abwertung gemeint, als h\u00f6here L\u00f6hne hier und niedrigere da), ist diese Sentenz, ohne die eigene Vergangenheit zu erw\u00e4hnen, eine geistige Ohrfeige f\u00fcr jeden Leser.
\nQuelle: flassbeck-economics<\/a>\n
\nBei der au\u00dferordentlichen Sitzung der Eurogruppe am Montag konnte Griechenland mit einem R\u00fcckzieher bei den geforderten zus\u00e4tzlichen Ma\u00dfnahmen zumindest erreichen, dass die Frage der Tragf\u00e4higkeit der Schulden beim n\u00e4chsten regul\u00e4ren Treffen, am 24. Mai, endlich diskutiert wird. Die Eurogruppe begr\u00fc\u00dfte ausdr\u00fccklich, dass Athen die Rentenreform mit Rentenk\u00fcrzungen, die Steuerreform f\u00fcr erh\u00f6hte Einkommenssteuern, die Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer, Gehaltsk\u00fcrzungen f\u00fcr die Beamten, weitere Privatisierungen und den Verkauf von nicht mehr korrekt bedienten griechischen Immobilien-, Konsumenten- und Gesch\u00e4ftskrediten an Hedge Fonds beschlossen hat. Allerdings fordert die Eurogruppe nun weitere Ma\u00dfnahmen. Finanzminister Euklidis Tsakalotos gab sich zuversichtlich, dass nun endlich die lange erwartete Kredittranche frei gegeben wird und das buchst\u00e4bliche Austrocknen der griechischen Wirtschaft ein Ende hat. Die B\u00f6rse reagierte auf die Nachrichten \u00fcber die Eurogruppe mit einem Anstieg von 3,15 Prozent, dem h\u00f6chsten Wert im laufenden Jahr.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nDie Zukunft Griechenlands sieht in der Welt der Gl\u00e4ubiger ziemlich handlich aus \u2013 sie wird von \u00bbden Institutionen\u00ab gern in eine einzige Zahl gepresst: die Staatsschuldenquote. Die Ziffer ist so etwas wie der Heilige Gral der Krisenpolitik. Im Falle Griechenland sieht es um ihn, nun ja: schlecht bestellt aus. Ende vergangenen Jahres lag die Schuldenquote bei fast 177 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Angeblich waren die Bem\u00fchungen der Gl\u00e4ubiger immer darauf gerichtet, diese Quote zu dr\u00fccken. Da wurde dann auch gern dar\u00fcber hinweggesehen, dass in dieser Ziffer praktisch alles andere untergeht: Die Menschen tauchen darin nicht auf, die von den K\u00fcrzungen betroffen sind; die Profiteure des mutwillig in Gang gehaltenen Schuldenkreislaufes bleiben unsichtbar; gleiches gilt f\u00fcr die \u00f6konomische und demokratische Kritik an einem Regime, dem das Starren auf die Staatsschuldenquote zu einer wichtigen St\u00fctze geworden ist.
\nQuelle: Tom Strohschneider, Neues Deutschland<\/a><\/p>\n
\nDie EU-Kommission plant offenbar Sanktionen gegen Spanien und Portugal, weil sie das Budgetdefizit schleifen lassen. Auch in anderen L\u00e4ndern regiert Br\u00fcssel durch \u2013 aber nicht bei allen. [\u2026]
\nErstaunliche Milde l\u00e4sst Br\u00fcssel dagegen gegen Deutschland walten, wo der Leistungsbilanz-\u00dcberschuss aus dem Ruder geht. Berlin heizt damit die \u00f6konomischen Ungleichgewichte an \u2013 nicht strafw\u00fcrdig?
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer anhaltend niedrige \u00d6lpreis und seine politischen Auswirkungen
\nSeit Mitte 2014 befindet sich der Preis f\u00fcr das Barrel Roh\u00f6l in einer nahezu stetigen Abw\u00e4rtsbewegung. Von 115,71 US-Dollar\/Barrel fiel er bis zum Januar 2015 auf 45,19 US-Dollar\/Barrel, um sich dann kurzfristig auf niedrigem Niveau zu erholen und schlie\u00dflich bis zum 15. Januar 2016 erneut auf ein Tief von 29,42 US-Dollar\/Barrel abzusinken.
\nWie sich der Preis f\u00fcr das schwarze Gold im Laufe des Jahres 2016 entwickeln wird, ist kaum abzusehen, zu viele Faktoren spielen eine Rolle. Einiges spricht aber daf\u00fcr, dass eine tats\u00e4chliche Erholung des Preises nicht zu erwarten ist. Die Internationale Energieagentur (IAEA) erkl\u00e4rte noch im Januar, dass eine solche Erholung nicht in Aussicht sei, zeigte sich aber vorsichtig optimistisch: \u201eEine Aussage, wie tief der Boden des Marktes liegt, ist reine Spekulation\u201c, erkl\u00e4rte die IAEA. \u201eOhne gr\u00f6\u00dfere St\u00f6rung d\u00fcrfte eine Erholung der Preise nicht bevorstehen, doch mehren sich die Anzeichen, dass sich die Flut wendet.\u201c
\nIm Februar war dann in der Jahresprognose der IAEA selbst von der vagen Hoffnung, die \u201eFlut\u201c m\u00f6ge sich \u201ewenden\u201c, kaum noch etwas zu merken. Das Angebot werde nach wie vor h\u00f6her ausfallen als die Nachfrage, eine tats\u00e4chliche Stabilisierung der Preise stehe nicht unmittelbar bevor. \u201eAndauernde Spekulationen \u00fcber eine Vereinbarung zwischen Opec-Staaten und f\u00fchrenden Produzenten au\u00dferhalb der Opec f\u00fcr eine F\u00f6rderk\u00fcrzung scheinen nichts als Spekulationen zu sein\u201c, so die Energieagentur. Zugleich seien aber auch die Voraussagen einiger Bankenvolkswirte, die ein Absinken auf bis zu 10 US-Dollar\/Barrel prophezeien, zur\u00fcckzuweisen.
\nQuelle: Hintergrund<\/a>\n
\nDer Preis f\u00fcr Roh\u00f6l ist seit Mitte 2014 um mehr als 75 Prozent eingebrochen. Die Internationale Energieagentur IEA spricht bereits davon, dass die Welt in billigem \u00d6l ertrinke und sieht auch f\u00fcr das kommende Jahr keine Trendwende. In der Tat klaffen momentan Angebot und Nachfrage auseinander. Geopolitisch bedeutet diese \u00d6lschwemme jedoch gro\u00dfe Risiken. Einstweilen k\u00f6nnen sich vor allem die USA und China freuen, w\u00e4hrend die gro\u00dfen \u00d6lexporteure vor unl\u00f6sbaren Problemen stehen, die im schlimmsten Falle zu Chaos und Kriegen f\u00fchren k\u00f6nnten. Die Lage ist ernst aber nicht aussichtslos, da der Preis gem\u00e4\u00df den Regeln der \u00d6konomie ja auch irgendwann mal wieder steigen wird.
\nQuelle: Jens Berger auf den NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nTTIP und CETA \u2013 und was sagen Kretschmann & Co. dazu? Sie tr\u00e4umen weiter von transparenten und fairen Vertr\u00e4gen mit den USA. Keiner der Regierungspartner traut sich, das Freihandelsabkommen infrage zu stellen. Manchmal werden selbst pr\u00e4sidiale Worte zu Schall und Rauch. Eine Erfahrung, die auch dem stets staatsm\u00e4nnisch auftretenden gr\u00fcnen Ministerpr\u00e4sidenten aus Stuttgart nicht erspart bleibt. Im Januar noch stellte sich Winfried Kretschmann auf den Radolfzeller Naturschutztagen hinter das geplante transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Es sei aberwitzig, wenn Baden-W\u00fcrttemberg als eine weltweit bedeutsame und vom Export abh\u00e4ngige Industrieregion ein Freihandelsabkommen mit den USA grunds\u00e4tzlich ablehne. Statt Hasenf\u00fc\u00dfigkeit empfahl er Europa ein offensives Vorgehen bei der Ausgestaltung des Vertragswerks. \u201cIch wei\u00df gar nicht, warum wir da Angst haben m\u00fcssen: Die USA ist kein gro\u00dfer Bruder von uns. Wie verhandeln mit denen auf Augenh\u00f6he \u2026\u201d, zitiert der Deutschlandfunk den Ministerpr\u00e4sidenten.
\nQuelle: Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n
\nIm Wahlkampf haben die Gr\u00fcnen einen Stopp des Abkommens mit Kanada versprochen. Doch auch ihre Zustimmung ist m\u00f6glich. Im Wahlkampf war die Position der baden-w\u00fcrttembergischen Gr\u00fcnen zu Ceta, dem umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, noch eindeutig: \u201eNach heutigem Kenntnisstand lehnen wir Gr\u00fcne Ceta ab\u201c, hei\u00dft es darin. Und gegen\u00fcber dem Umweltverband BUND und dem Aktionsb\u00fcndnis Campact gab die Partei ein unmissverst\u00e4ndliches Versprechen ab: \u201eJa\u201c lautete die Antwort auf die Frage, ob die Partei daf\u00fcr sorgen werde, dass Baden-W\u00fcrttemberg Ceta im Bundesrat ablehnt, \u201esofern dies Sonderklagerechte f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren enth\u00e4lt\u201c. Damit m\u00fcsste eigentlich klar sein, dass Baden-W\u00fcrttemberg Ceta stoppt. Der Text von Ceta ist fertig verhandelt und seit Monaten \u00f6ffentlich. Und er r\u00e4umt ausl\u00e4ndischen Investoren in einem eigenen Kapitel die umstrittenen Sonderklagerechte ein, die die Gr\u00fcnen im Wahlkampf ausgeschlossen haben. Doch wer vermutet, dass der gr\u00fcn-schwarze Koalitionsvertrag darum eine Absage an Ceta enth\u00e4lt, wird entt\u00e4uscht.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Linksfraktion im Bundestag hat am 10. Mai einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, im EU-Rat die vorl\u00e4ufige Anwendung des sogenannten Freihandelsabkommens CETA mit Kanada abzulehnen und damit zu verhindern. Ob der Bundestag am Freitag wie von der Linken beantragt, sofort \u00fcber den Antrag abstimmt, ist noch offen. Auf jeden Fall m\u00fcssen Vizekanzler Gabriel und seine SPD bald Farbe bekennen, wie sie zur Wahrung der Demokratie stehen.
\nAm Freitag befasst sich der EU-Rat in Br\u00fcssel das n\u00e4chste Mal mit CETA und debattiert die Marschrichtung. Der Antrag der LINKEN, den ich hier etwas gek\u00fcrzt dokumentiere, beschreibt gut, worum es geht.
\nQuelle 1: Norbert H\u00e4ring<\/a>
\nQuelle 2: Antrag der Linken (PDF)<\/a>\n<\/li>\n
\nLand der unbegrenzten Steuerersparnisse: Die Vereinigten Staaten verweigern sich wichtigen Reforminitiativen. Sie machen ihre Briefkastenfirmen nicht transparent und wollen keinen Datenaustausch. W\u00e4hrend sich immer mehr L\u00e4nder internationalen Regeln zum Datenaustausch und zur Schlie\u00dfung von Steuerschlupfl\u00f6chern unterwerfen, kristallisieren sich die Vereinigten Staaten zur gr\u00f6\u00dften Steueroase der Welt heraus. Neue Belege f\u00fcr diese Deutung liefert eine Untersuchung im Auftrag der Gr\u00fcnen-Fraktion im Europaparlament. Diese Entwicklung hat ihre besondere Pikanterie, weil es vor allem dem Druck der Vereinigten Staaten zu verdanken war, dass L\u00e4nder wie die Schweiz ihr Bankgeheimnis preisgaben und Steuerhinterziehung schwieriger machten. J\u00fcngst hat Panama erkl\u00e4rt, sich internationalen Spielregeln beugen zu wollen. Die aktuelle Untersuchung, f\u00fcr die der argentinische Anwalt Andres Knobel von der Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network verantwortlich zeichnet, h\u00e4lt den Vereinigten Staaten vor, zwei internationale Initiativen zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche, Korruption und Steuerhinterziehung zu blockieren: zum einen die Identifizierung und Nennung der wahren wirtschaftlichen Nutznie\u00dfer von (Briefkasten-)Unternehmen und zum anderen den automatischen Bank-Datenaustausch zwischen den Finanz\u00e4mtern der Welt.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nDie USA fallen bei der Steuertransparenz und dem Austausch von Informationen hinter internationale Standards zur\u00fcck und geh\u00f6ren auf die neue EU-Liste der Steueroasen. Das zeigt eine Studie im Auftrag der Gr\u00fcnen\/EFA-Fraktion im Europ\u00e4ischen Parlament.
\nQuelle: Sven Giegold, MdEP<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nHeute konnte man Schlagzeilen wie \u201eGro\u00dfe Koalition schafft St\u00f6rerhaftung ab\u201e, \u201eOffene WLAN-Hotspots:Union und SPD schaffen St\u00f6rerhaftung ab\u201c oder \u201eFreies Wlan f\u00fcr alle \u2013 Regierung schafft St\u00f6rerhaftung ab\u201c lesen. Ohne den neuen Entwurf des \u201eZweiten Gesetzes zur \u00c4nderung des Telemediengesetzes\u201c \u2013 den es nach alledem, was ich heute geh\u00f6rt habe, ohnehin noch nicht gibt \u2013 gesehen zu haben, kann man sicherlich sagen, dass die gro\u00dfe Koalition die St\u00f6rerhaftung nicht abschaffen wird, weil dies auch durch eine \u00c4nderung des TMG gar nicht m\u00f6glich w\u00e4re. Die St\u00f6rerhaftung wird es insbesondere im Bereich des Urheber- und Markenrechts auch k\u00fcnftig geben.
\nQuelle: Internet Law<\/a>\n<\/li>\n
\nDeutsche Justiz macht brav M\u00e4nnchen
\nHallo? Ist da jemand? Im Kanzleramt, im Au\u00dfenministerium? Selbst der Regierungssprecher schweigt: Dumpf, bleich, geduckt. Auf die Versch\u00e4rfung des t\u00fcrkischen Terror-Kurses gegen die eigene Bev\u00f6lkerung kein deutsches Echo. Krampfhaft schaut das \u00f6ffentliche Berlin in eine andere Richtung, nur nicht dahin blicken, wo der t\u00fcrkischen Pr\u00e4sident in die Gegend br\u00fcllt: \u201eWir gehen unseren Weg, ihr geht Euren\u201c. Wir bringen unsere Leute um, wir bringen sie ins Gef\u00e4ngnis, wir machen die ganze T\u00fcrkei zum Erdo\u011fan-Lager.
\nW\u00e4hrend aus Berlin immer noch kein Ton zu h\u00f6ren ist, werden mit den t\u00fcrkischen Journalisten Can D\u00fcndar und Erdem G\u00fcl jene guten Leute hinter Gittern gebracht, denen die Welt\u00f6ffentlichkeit den Beweis f\u00fcr Erdo\u011fans Terror-Sympathie verdankt: Sie hatten in der Zeitung \u201eCumhuriyet\u201c die Waffenlieferungen der T\u00fcrkei an syrische Terroristen aufgedeckt. Fast 100 Journalisten sitzen in der T\u00fcrkei zur Zeit in Gef\u00e4ngnissen. Nicht selten wegen der Artikel 6 und 7 des t\u00fcrkischen \u201eAnti-Terror-Gesetzes\u201c, nach dem eine schlichte Berichterstattung \u00fcber einen Terroranschlag bereits zum Tatbestand des Gesetzes erkl\u00e4rt werden kann. Und die Erdo\u011fan-Clique macht vom juristischen Spielraum eifrig Gebrauch.
\nQuelle: Rationalgalerie<\/a>\n<\/li>\n
\nDie sogenannten Jugendoffiziere der Bundeswehr weiten ihre Propagandat\u00e4tigkeit gegen\u00fcber Studierenden auf die ausl\u00e4ndischen Operationsgebiete des deutschen Milit\u00e4rs aus. Erst k\u00fcrzlich waren Angeh\u00f6rige der Einheit erneut im Norden Afghanistans eingesetzt, um Studenten der Universit\u00e4t Balkh durch das Strategiespiel \u201cPolitik und Internationale Sicherheit\u201d (POL+IS) zu f\u00fchren. Bei POL+IS handelt es sich um eine Simulation, in deren Verlauf die Teilnehmer gehalten sind, Ma\u00dfnahmen der Aufstandsbek\u00e4mpfung oder \u201cStationierungen von Truppen\u201d vorzunehmen. \u00dcber den Verlauf des Spiels, das in den R\u00e4umlichkeiten des deutschen \u201cRegionalkommandos\u201d stattfand, informierte sich unter anderem der nordafghanische Provinzgouverneur Atta Mohammad Noor. Dem Politiker und Warlord, der als enger Verb\u00fcndeter des Westens gilt, werden schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Beobachtern zufolge waren von Noor befehligte Milizion\u00e4re nach dem Sturz des Taliban-Regimes 2001 an systematischen Vertreibungen, Vergewaltigungen und Morden beteiligt.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nEntsprechend dem britischen Wahlkalender hatten etwa drei Viertel aller W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler in der ersten Maiwoche Gelegenheit, an einem \u00bbSuper-Donnerstag\u00ab in Regionalwahlen und Teil-Kommunalwahlen ihre politische Repr\u00e4sentation au\u00dferhalb des nationalen Parlaments neu zu gewichten.
\nDie Wahlen fanden in allen Landesteilen des Vereinigten K\u00f6nigreichs von Gro\u00dfbritannien und Nordirland statt. In Schottland, Wales und Nordirland wurden die \u2013 mit unterschiedlichen Gesetzgebungskompetenzen ausgestatteten \u2013 Regionalparlamente gew\u00e4hlt, in London der B\u00fcrgermeister und die 25 Abgeordneten der Stadtversammlung. In England wurden in gut der H\u00e4lfte der Gebietsk\u00f6rperschaften (Districts) \u2013 in diesem Jahr \u00fcberwiegend in urban gepr\u00e4gten Regionen, darunter in Gro\u00dfst\u00e4dten wie Manchester, Liverpool, Birmingham, Leeds und Bristol \u2013 die Stadtr\u00e4te neu bestimmt, und zwar in der Regel jeweils ein Drittel der Mandate, sodass hier gut 2.700 Mandate der etwa 8.000 Gesamtmandate neu f\u00fcr vier Jahre zu vergeben waren.
\nDa an keinem anderen Wahltag au\u00dfer dem der Gesamterneuerungswahl des britischen Unterhauses und der Wahl des Europ\u00e4ischen Parlaments mehr W\u00e4hlerInnen von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen k\u00f6nnen, wird den Ergebnissen nationale Bedeutung beigemessen. So waren 2012 die erdrutschartigen Gewinne der Labour Party und damit einhergehende Ver\u00e4nderungen der politischen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse in etlichen St\u00e4dten in England als Abstrafung der Wirtschaftspolitik der konservativ-liberaldemokratischen Koalitionsregierung gewertet worden.[1] Mit dem Gewinn der absoluten Mehrheit durch die Scottish National Party (SNP) im schottischen Parlament war der Weg f\u00fcr das Unabh\u00e4ngigkeits-Referendum 2014 vorgezeichnet. Gegen\u00fcber dem Wahlsieg Labours in Wales hatten die Tories die Wiederwahl des Londoner B\u00fcrgermeisters Johnson, einem Vertreter des rechtspopulistischen Fl\u00fcgels der Konservativen Partei, herausgestellt.
\nQuelle: Sozialismus aktuell<\/a>\n<\/li>\n
\nNiemand zweifelt daran, dass Dilma Rousseff per Amtsenthebung entmachtet wird. F\u00fcr den \u201ePutsch\u201c war nicht einmal mehr Milit\u00e4r n\u00f6tig. [\u2026]
\nVorgeworfen werden Rousseff aber lediglich Haushaltstricks, mit denen sie die Staatsfinanzen sch\u00f6nte. Nicht korrekt, aber durchaus \u00fcblich in Brasilien. Ein im besten Fall unlauteres, illegitimes Vorgehen und fraglos eine Verletzung der demokratischen Spielregeln. Und was die Korruption angeht, sind ihr Widersacher viel tiefer darin verstrickt als sie selbst. Abgesetzt wird Rousseff aus ganz anderen Gr\u00fcnden: die m\u00e4chtigen Seilschaften haben schon lange die Nase voll von der seit 13 Jahren regierenden Arbeiterpartei, die zwar nur in Ans\u00e4tzen eine andere, gerechtere und sozialere Politik verfolgt, aber eben nicht zum Kreis der M\u00e4chtigen und Reichen dazugeh\u00f6rt. Die Elite, die in Brasilien in der rassistischen Tradition der Sklavenhaltergesellschaft und der Milit\u00e4rdiktatur steht, ertr\u00e4gt es nicht, ihre Macht mit Gewerkschaftern und Landlosen zu teilen. Sie wollen nicht, dass Quoten Armen und Schwarzen den Zugang zu den Universit\u00e4ten erleichtert, und es gef\u00e4llt ihnen auch nicht, wenn weniger fein gekleidete Herrschaften die Flugh\u00e4fen frequentieren.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nSanders siegt in West Virginia und will \u201cum jeden Delegierten k\u00e4mpfen\u201d
\nBis vor Kurzem war in deutschen Mainstreammedien unisono zu lesen, dass Donald Trump niemals Kandidat der republikanischen Partei werde. Das stellte sich als falsch heraus. Nun zitieren diese Medien Umfragen, in denen er hinter Hillary Clinton zur\u00fcckliegt. US-Pr\u00e4sident wird jedoch nicht unbedingt der Kandidat, der im ganzen Land die meisten Stimmen bekommt, sondern der, der die meisten Wahlm\u00e4nner in den Bundesstaaten gewinnt. Deshalb konzentriert sich der Wahlkampf auf die so genannten Swing States \u2013 Bundesstaaten, in denen es keine klare Mehrheit von traditionell demokratischen oder republikanischen W\u00e4hlern gibt und die einmal dem Kandidaten einer und ein andermal dem Kandidaten einer anderen Partei den Vorzug geben. In drei der wichtigsten dieser Swing States \u2013 in Florida, Ohio und Pennsylvania \u2013 liegen Trump und Clinton in aktuellen Umfragen derzeit recht nahe beieinander:
\nIn Florida und Ohio f\u00fchrt Clinton nur mit 43 Prozent vor Trump, der auf 42 Prozent kommt. Ihr minimaler Vorsprung liegt dabei deutlich innerhalb der Fehlertoleranz. Im Rust-Belt-Staat Ohio liegt der exzentrisch frisierte Milliard\u00e4r mit 43 Prozent etwas deutlicher vor der Ex-Pr\u00e4sidentengattin, die dort nur auf 39 Prozent kommt. Bernie Sanders w\u00fcrde Trump dagegen in Ohio mit 43 zu 41 Prozent knapp besiegen und auch in Florida und Pennsylvania besser gegen ihn abschneiden als die ehemalige Au\u00dfenministerin.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nGrafing (dpo) \u2013 Nachdem inzwischen klar zu sein scheint, dass bei dem Messerangriff in Grafing mit einem Toten und drei Verletzten offenbar kein islamistischer Hintergrund vorliegt, atmet Deutschland erleichtert auf. Warum, das zeigt eine Blitzumfrage des Meinungs\u00adforschungs\u00adinstituts Opinion Control: Demnach w\u00fcrden sich 88 Prozent der Deutschen lieber von einem irren Landsmann abstechen lassen als von einem Islamisten mit ausl\u00e4ndischen Wurzeln.
\nQuelle: Der Postillon (Glosse)<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"