{"id":33370,"date":"2016-05-13T15:51:52","date_gmt":"2016-05-13T13:51:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33370"},"modified":"2016-05-13T16:02:43","modified_gmt":"2016-05-13T14:02:43","slug":"hinweise-des-tages-ii-247","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33370","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33370#h01\">Metall- und Elektroarbeiter erhalten k\u00fcnftig 4,8 Prozent mehr Lohn<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33370#h02\">Hunderte Unternehmen enthalten Besch\u00e4ftigten Mitbestimmungsrechte vor \u2013 das kann man dagegen tun<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33370#h03\">Trotz Sonderprogrammen \u2013 Abbau der F\u00f6rderung von Langzeitarbeitslosen geht unter Nahles weiter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33370#h04\">Warum Millionen Deutsche den falschen Job haben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33370#h05\">Zum \u201cSchutz der Leiharbeit\u201d: RAT &amp; TAT zum \u201cDurchbruch\u201d der Frau Nahles<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33370#h06\">Nach dem Riester-Flop der Betriebsrenten-Turbo?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33370#h07\">Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: TTIP bedeutet nicht Freihandel, sondern Sonderrechte f\u00fcr Konzerne<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33370#h08\">Griechenlandkrise: EU-Politik versagt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33370#h09\">Brasilien, Kroatien und Griechenland: Braucht man \u201eneoliberale Reformen, um ein Land voranzubringen\u201c?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33370#h10\">Die neuen Verf\u00fchrer mit den alten Programmen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33370#h11\">Vor dem Ertrinken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33370#h12\">Niedrigzinspolitik: Die EZB ist nicht allein<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33370#h13\">\u201cMan hat hier als Geduldeter \u00fcberhaupt keine Chance\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33370#h14\">Tunesien, Marokko, Algerien \u2013 sichere Herkunftsl\u00e4nder?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33370#h15\">Neue Enth\u00fcllungen zum Abgasskandal<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33370#h16\">Neue Daten der Weltgesundheitsorganisation: Luftverschmutzung trifft Arme st\u00e4rker<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33370#h17\">\u201cKorruption nicht nur in Afrika bek\u00e4mpfen\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33370#h18\">Sadiq Khan: Wof\u00fcr Londons neuer muslimischer B\u00fcrgermeister sonst noch steht<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Metall- und Elektroarbeiter erhalten k\u00fcnftig 4,8 Prozent mehr Lohn<\/strong><br>\nIG Metall und Arbeitgeber haben sich nach 14-st\u00fcndigen Verhandlungen auf einen neuen Tarifvertrag f\u00fcr rund 3,8 Millionen Besch\u00e4ftigte in der Metall- und Elektroindustrie geeinigt. Er sieht eine erste Lohnerh\u00f6hung von 2,8 Prozent ab dem 1. Juli und eine zweite Steigerung um zwei Prozent ab dem 1. April 2017 vor, was sich auf eine Erh\u00f6hung von 4,8 Prozent bis zum Ende der 21-monatigen Laufzeit summiert.<br>\nIn der f\u00fcnften Tarifrunde haben sich IG Metall und Arbeitgeber am fr\u00fchen Freitagmorgen in K\u00f6ln auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Rund 3,8 Millionen Besch\u00e4ftigte der deutschen Metall- und Elektroindustrie erhalten k\u00fcnftig 4,8 Prozent mehr Lohn. Die Vereinbarung werde von allen Tarifbezirken in Deutschland \u00fcbernommen, sagte der Gesamtmetall-Sprecher Daniel K\u00f6lle. Mit der nun erzielten Einigung wurde eine Eskalation des Tarifkonflikts kurz vor dem Pfingstwochenende abgewendet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/nrw-metall-und-elektroarbeiter-erhalten-kuenftig-prozent-mehr-lohn-1.2992426\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Wieso bedeutet dieser Tarifabschluss eine Lohnerh\u00f6hung von 4,8 Prozent? Es kann der Eindruck entstehen als ob Journalisten unserer sog. \u201cQualit\u00e4tsmedien\u201d wohl das Schreiben aber weniger die (einfache) Mathematik gelernt haben.<\/em><\/p>\n<p>dazu: <strong>Lohnabschluss in der Metallindustrie: Knapp zwei Prozent pro Jahr!<\/strong><br>\nGerade wird der Abschluss in der Metallindustrie von NRW bekanntgegeben, der sicher f\u00fcr alle anderen Bereiche Pilotcharakter hat.<br>\nDas Ergebnis \u2013 es war angesichts der geringen Forderung (siehe unseren Kommentar \u00fcber den Wahnsinn, der zur Normalit\u00e4t wird, hier) allerdings nichts anderes zu erwarten \u2013 kann nur als massive Entt\u00e4uschung angesehen werden. Hier ist die Pressemitteilung der IG Metall.<br>\nWas da herausgekommen ist, bedeutet selbst unter Ber\u00fccksichtigung der Einmalzahlung ein Jahresergebnis in diesem Jahr von wenig mehr als 2,0 Prozent und im n\u00e4chsten Jahr bleibt es unter zwei Prozent Zuwachs. Selbst dieser Abschluss aber kann durch eine Differenzierungsklausel f\u00fcr Betriebe mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten noch hinausgeschoben werden. Mit diesem Abschluss und mit dem Abschluss im \u00f6ffentlichen Dienst ist bis Ende 2017 f\u00fcr die gesamte deutsche Tariflandschaft die zwei Prozent als nicht mehr verr\u00fcckbare Marke anzusehen.<br>\nWas das bedeutet, muss ich nicht wiederholen (siehe hier). Es ist sonnenklar, dass die Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion keine Chance mehr hat. Die deutschen Tarifpartner gehen offenbar mit geschlossenen Augen \u00fcber die Klippe.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.flassbeck-economics.de\/lohnabschluss-in-der-metallindustrie-knapp-zwei-prozent-pro-jahr\/\">flassbeck-economics<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>4,8 Prozent mehr Lohn f\u00fcr die Metaller<\/strong><br>\nArbeitgeber und IG Metall sind sich einig: Die Besch\u00e4ftigten erhalten in zwei Stufen mehr Geld. Und haben eine neue Streikmethode verhindert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/wirtschaftspolitik\/durchbruch-bei-metalltarifverhandlungen-in-nordrhein-westfalen-erreicht-14230909.html\">FAZ<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Da\u00df dieser l\u00e4cherliche Abschlu\u00df mit einer H\u00f6he von knapp \u00fcber 2 Prozent in diesem und 2 Prozent im n\u00e4chsten Jahr \u2013 dramatisch unter den von der IG Metall geforderten 5 Prozent f\u00fcr ein Jahr \u2013 wahrheitswidrig als \u201c4,8 Prozent mehr Lohn f\u00fcr die Metaller\u201d beschrieben wird, ist skandal\u00f6s. Noch skandal\u00f6ser und auch peinlicher, wenn die IGM-Mitglieder so einen katastrophalen Abschlu\u00df akzeptieren, und da\u00df niemand gegen diese Falschdarstellung (quasi in allen Zeitungen und in den Nachrichten) protestiert. Bei angenommenen 1 Prozent Produktivit\u00e4tszuwachs pro Jahr ergibt sich eine l\u00e4cherlich niedrige Inflationsrate von 1 Prozent f\u00fcr diesen noch relativ kampfstarken Bereich. So wird das in 100 Jahren nichts mit der EZB-Zielinflationsrate von 2 Prozent, aber die deutsche Wirtschaft beh\u00e4lt ihre extreme \u00dcberwettbewerbsf\u00e4higkeit und ruiniert weiter den Rest der Eurozone. Man kann nur vermuten, da\u00df hier alle korporatistisch am selben Strang ziehen: die Arbeitgeber, die Gewerkschaften, die Regierung sowieso und die Journaille.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Hunderte Unternehmen enthalten Besch\u00e4ftigten Mitbestimmungsrechte vor \u2013 das kann man dagegen tun<\/strong><br>\n\u201eNach Auffassung der Bundesregierung hat sich die Mitbestimmung auf Unternehmensebene bew\u00e4hrt. Sie ist ein wesentliches Element der Sozialen Marktwirtschaft und hat einen nicht unerheblichen Beitrag dazu geleistet, dass Deutschland wirtschaftliche Krisen meistern konnte.\u201c Das stellt das Bundesarbeitsministerium in seiner Antwort auf eine Kleine parlamentarische Anfrage fest, die die Arbeitsmarktexpertin Beate M\u00fcller-Gemmeke und die Fraktion von B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN gestellt haben. Zu den Fragen der gr\u00fcnen Abgeordneten nach Unternehmen, die ihren Besch\u00e4ftigten Mitbestimmungsrechte vorenthalten, indem sie Rechtsl\u00fccken ausnutzen oder gar Gesetze ignorieren, gibt die Regierung allerdings bestenfalls allgemeine Antworten. Dasselbe gilt f\u00fcr Fragen nach politischen Initiativen, um solche Praktiken zu stoppen.<br>\nAktuelle Auswertungen der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung zeigen hingegen konkret das Ausma\u00df von Mitbestimmungsvermeidung in Deutschland: So werden allein mehr als 800.000 Besch\u00e4ftigte von Gro\u00dfkonzernen durch juristische Tricks um die parit\u00e4tische Mitwirkung im Aufsichtsrat gebracht. Und hunderte mittelgro\u00dfe Unternehmen bilden keine Aufsichtsr\u00e4te mit Arbeitnehmerbeteiligung, obwohl sie nach dem sogenannten Drittelbeteiligungsgesetz dazu verpflichtet sind. Die B\u00f6ckler-Mitbestimmungsexperten Dr. Norbert Kluge, Dr. Sebastian Sick und Dr. Lasse P\u00fctz zeigen in ihren Analysen auch, wie die Politik Rechtsl\u00fccken schlie\u00dfen kann. Der Soziologe und die beiden Juristen sehen insgesamt die Gefahr eines schleichenden Ausblutens, wenn sich Unternehmen der Mitbestimmung entziehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/cps\/rde\/xchg\/hbs\/hs.xsl\/63056_65209.htm\">Hans B\u00f6ckler Stiftung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die Antwort der Bundesregierung finden Sie <a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/18\/083\/1808354.pdf\">hier<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Trotz Sonderprogrammen \u2013 Abbau der F\u00f6rderung von Langzeitarbeitslosen geht unter Nahles weiter<\/strong><br>\nDie Bundesprogramme f\u00fcr Langzeitarbeitslose von Ministerin Nahles laufen schleppend an.  Die Jobcenter haben nur einen Teil der m\u00f6glichen Stellen beantragt. Selbst wenn die geplanten Teilnehmerzahlen noch erreicht werden sollten: In ihrer Amtszeit nehmen weniger Personen an Ma\u00dfnahmen der \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Besch\u00e4ftigung teil.<br>\nEnde 2014 k\u00fcndigte Arbeitsministerin Nahles zwei Sonderprogramme gegen die Langzeitarbeitslosigkeit an (O-Ton berichtete). Mit dem aus dem Europ\u00e4ischen Sozialfonds (ESF) finanzierten Programm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit und dem Programm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt sollen zusammen 43.000 Betroffene auf subventionierten Arbeitspl\u00e4tzen gef\u00f6rdert werden.<br>\nIm ESF-Programm geht es um mindestens zwei Jahre Langzeitarbeitslose \u00fcber 35 Jahre und ohne (verwertbaren) Berufsabschluss, die bei Arbeitgebern in der Privatwirtschaft untergebracht werden und degressive Lohnkostenzusch\u00fcsse von bis zu 75 Prozent erhalten sollen. F\u00fcr l\u00e4nger als f\u00fcnf Jahre Arbeitslose mit einem weiteren Vermittlungshemmnis ist eine Intensivf\u00f6rderung vorgesehen (O-Ton berichtete).<br>\nDas Programm Soziale Teilhabe richtet sich an besonders schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose mit gesundheitlichen Einschr\u00e4nkungen oder Kindern im Haushalt, die bei arbeitsmarktpolitischen Tr\u00e4gern einen zu 100 Prozent staatlich finanzierten und sozialversicherungspflichtigen Job auf Mindestlohn-Niveau erhalten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.o-ton-arbeitsmarkt.de\/o-ton-news\/trotz-sonderprogrammen-abbau-der-foerderung-von-langzeitarbeitslosen-geht-unter-nahles-weiter\">O-Ton Arbeitsmarkt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Warum Millionen Deutsche den falschen Job haben<\/strong><br>\nTop-Akademiker putzen das M\u00f6belhaus, ein Kapit\u00e4n kontrolliert P\u00e4sse, ein Ingenieur f\u00e4hrt Taxi. Jeder siebte Deutsche ist \u00fcberqualifiziert. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Job-Missverst\u00e4ndnisse sind teils bitter. [\u2026]<br>\nHierzulande fahren Ingenieure Taxi, Sozialp\u00e4dagogen r\u00e4umen Regale ein, Schreinermeister stehen hinter Verkaufstresen. Die viertgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft der Welt ist vor Jahrzehnten durchgestartet in die Wissensgesellschaft. Aber l\u00e4ngst nicht alle Techniker, Bachelor- und Master-Absolventen bringen ihr Wissen auf dem Arbeitsmarkt unter. Im Gegenteil: Millionen Besch\u00e4ftigte sind f\u00fcr ihre Arbeit \u00fcberqualifiziert. Die Gr\u00fcnde sind vielf\u00e4ltig, die Folgen oft schwerwiegend. F\u00fcr manch Betroffenen kann die Unterforderung zu psychischen Problemen f\u00fchren. F\u00fcr die Volkswirtschaft als Ganzes stehen verlorene Bildungsinvestitionen zu Buche.<br>\nAktuellen Zahlen des Instituts f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zufolge arbeiten mehr als 15 Prozent aller Besch\u00e4ftigten unterhalb ihres Qualifikationsniveaus. Besonders die gut ausgebildeten Frauen bleiben unter ihren M\u00f6glichkeiten. 58 Prozent der Bachelor-Absolventinnen, Meisterinnen und Technikerinnen sind f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung, der sie nachgehen, formal \u00fcberqualifiziert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/karriere\/article155305034\/Warum-Millionen-Deutsche-den-falschen-Job-haben.html\">Welt Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Komisch eigentlich, bei dem Fachkr\u00e4ftemangel heutzutage\u2026 Werden die Physiker und Ingenieure nicht h\u00e4nderingend gesucht?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Zum \u201cSchutz der Leiharbeit\u201d: RAT &amp; TAT zum \u201cDurchbruch\u201d der Frau Nahles<\/strong><br>\nWas die Bundesarbeitsministerin als \u201cDurchbruch bei der Leiharbeit\u201d bezeichnet, ist tats\u00e4chlich ein DURCHBRUCH: Alle bisher bekannten Grenzen beim Schutz der Arbeitnehmer vor dem Mi\u00dfbrauch von Leiharbeit und Werkvertr\u00e4gen wurden durchbrochen. [\u2026]<br>\nDer angebliche \u201cDurchbruch\u201d von Frau Nahles besteht in einer Verschlechterung der Rechtslage der Leiharbeiter und der Werkvertragsarbeiter. Der Mi\u00dfbrauch wird erleichtert und sozusagen \u201clegalisiert\u201d. Zudem verst\u00e4rkt das Projekt die Instrumentalisierung von Gewerkschaften und Betriebsr\u00e4ten f\u00fcr die Ziele der Unternehmer. Das aber ist nichts anderes als eine Aufl\u00f6sung des KERNBEREICHS des Arbeitsrechts.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.drgeffken.de\/index.php?id=aktuelleinfos&amp;no_cache=1&amp;tx_ttnews[tt_news]=380&amp;tx_ttnews[backPid]=1\">Rechtsanwalt Dr. Rolf Geffken<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Nach dem Riester-Flop der Betriebsrenten-Turbo?<\/strong><br>\nDie Blaupause f\u00fcr das n\u00e4chste Rentendesaster liegt seit zwei Jahren vor: Statt Riester- jetzt Betriebsrenten. Mehr staatliche F\u00f6rderungen. Mehr Freiheit f\u00fcr Risikoanlagen. Mehr Verpflichtung zu privater Vorsorge. Mehr Versicherungskapital in \u00f6ffentliche Investitionen. Auf keinen Fall aber St\u00e4rkung der umlagefinanzierten Rente.<br>\nIm April 2014 lieferten Bert R\u00fcrup und das PROGNOS-Institut eine Auftragsarbeit f\u00fcr den Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ab. Die Studie mit dem Titel \u201eDie Zukunft der Altersvorsorge\u201c wurde unverdienterma\u00dfen von der \u00d6ffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommen. Denn die Studie liefert den Masterplan f\u00fcr die Renten\u201creform\u201c nach der Renten\u201creform\u201c bei sorgf\u00e4ltiger Beachtung der Interessen der gro\u00dfen Versicherungen und einer erneuten Verletzung der sozialen Interessen von vielen Millionen Menschen in diesem Land. [\u2026]<br>\nNach nur 2 Jahren beweist die Studie unfreiwillig, welch eine Schindluder mit Prognosen betrieben werden kann und wie aberwitzig es ist, 30- oder 40j\u00e4hrige Vorausberechnungen anzustellen (mit einer Nachkommastelle genau) mit dem Anspruch die Politik m\u00fcsse sie in handfeste Sozialabbaupolitik umsetzen. Eine notwendige Erkl\u00e4rung hingegen wie es zur Finanzmarktkrise 2007\/2008 kam und welche Schlussfolgerungen daraus f\u00fcr die kapitalgedeckte Altersvorsorge gezogen werden m\u00fcssten, erscheint noch nicht einmal als Fragestellung. Obwohl es hier eine Unzahl von harten Zahlen und Vorg\u00e4ngen gibt, l\u00e4sst man da keines der wundersamen Rechnerprogramme ran.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.seniorenaufstand.de\/nach-dem-riester-flop-der-betriebsrenten-turbo\/\">Seniorenaufstand<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: TTIP bedeutet nicht Freihandel, sondern Sonderrechte f\u00fcr Konzerne<\/strong><br>\nDas TTIP-Leak hat alle Warnungen und Kritiken best\u00e4tigt, die die TTIP-Gegner seit jeher vorgebracht und die sie immer gern als irrationale \u00c4ngste oder gar als Produkt eines diffusen Antiamerikanismus denunziert haben.Jetzt haben wir es schwarz auf weiss: TTIP bringt Geenfood und Hormonfleisch auf unsere Teller, Gifte in unsere Hautcremes und Chemikalien in unser Kinderspielzeug, die bisher auf dem europ\u00e4ischen Markt aus gutem Grund verboten sind. Es bringt au\u00dferdem Klagerechte und eine Sonderjustiz f\u00fcr gro\u00dfe Konzerne, mittels der sie in Zukunft jede Regierung, die es wagt, sich ihren Renditew\u00fcnschen nicht in vorauseilendem Gehorsam zu unterwerfen, vor den Kadi ziehen k\u00f6nnen. Und es wird, das zeigen die Dokumente, keine US-Zustimmung zu dem Abkommen geben, wenn diese Punkte nicht enthalten sind.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=G3SHa8e2g7I&amp;feature=share&amp;app=desktop\">Rede von Sahra Wagenknecht via YouTube<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Griechenlandkrise: EU-Politik versagt<\/strong><br>\nDie n\u00e4chste Runde der Griechenlandkrise hat begonnen. Und die Kreditgeber stehen vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Politik. Denn die von der Troika aus Europ\u00e4ischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem W\u00e4hrungsfonds (IWF) verordneten K\u00fcrzungen bei L\u00f6hnen und Staatsausgaben haben Griechenlands Krise kein Bisschen gel\u00f6st. Im Gegenteil, der Kurs hat seit 2010 dazu gef\u00fchrt, dass Rentner und Besch\u00e4ftigte weniger Kaufkraft haben, die Unternehmen weniger umsetzen und der Staat weniger Steuern einnimmt. Entsprechend sank das Bruttoinlandsprodukt (BIP), die Arbeitslosigkeit explodierte und der Anteil der Staatsschulden am BIP stieg (siehe Grafik). Die Staatsschuldenquote k\u00f6nnte schon bald 200% erreichen. Mittlerweile werden die Schulden wirklich erdr\u00fcckend. Was zu Beginn der Krise noch h\u00e4tte verhindert werden k\u00f6nnen, wird dank der falschen Politik von Bundesfinanzminister Sch\u00e4uble und seinen Troika-Partnern jetzt dr\u00e4ngend: Schuldenerleichterungen.\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/160513-DGB.jpg\" alt=\"Volkswirtschaftliche Entwicklung 2010 - 2015\" title=\"Volkswirtschaftliche Entwicklung 2010 - 2015\"><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++156a92aa-18d9-11e6-b32a-52540023ef1a\">DGB Klartext<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Brasilien, Kroatien und Griechenland: Braucht man \u201eneoliberale Reformen, um ein Land voranzubringen\u201c?<\/strong><br>\nVorgestern Nacht habe ich auf einer Autofahrt eine interessante Sendung \u00fcber Brasilien im Deutschlandfunk geh\u00f6rt. Da ging es nat\u00fcrlich um das Amtsenthebungsverfahren gegen die Pr\u00e4sidentin Rousseff. Gestern hat es einen Beschluss des Senats dazu gegeben, nach dem die Pr\u00e4sidentin f\u00fcr 180 Tage suspendiert wird, bevor das f\u00f6rmliche Amtsenthebungsverfahren beginnt. Wir haben dieses fragw\u00fcrdige Verfahren schon hier kommentiert. Zu Ende dieser Sendung wurde der Vertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Brasilien, Thomas Manz, zu den Vorg\u00e4ngen befragt (hier zu finden). In der letzten Frage der Journalistin (Christiane Kaess) kommt sehr klar zum Ausdruck, was man \u00fcblicherweise (wenn man keine Ahnung von den relevanten Zusammenh\u00e4ngen hat) in solchen F\u00e4llen denkt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.flassbeck-economics.de\/brasilien-kroatien-und-griechenland-braucht-man-neoliberale-reformen-um-ein-land-voranzubringen\/\">flassbeck-economics<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Die neuen Verf\u00fchrer mit den alten Programmen<\/strong><br>\nDer Neoliberalismus raubt den Traditionsparteien ihre Identit\u00e4t und bereitet den Boden f\u00fcr die rechte Versuchung.<br>\nDamit wir uns nicht werden wundern m\u00fcssen, hilft eine Standortbestimmung: Wo steht Europa im \u201elangen Zyklus\u201c? Um dieses Ph\u00e4nomen zu skizzieren: Die Expansion der Realwirtschaft in der ersten Gr\u00fcnderzeit m\u00fcndet in einen Finanzboom, auf den B\u00f6rsenkrach 1873 folgt eine Depression (Talsohle), die Arbeiterbewegung wird immer st\u00e4rker. Um ihr die revolution\u00e4re Spitze zu nehmen, schafft Bismarck den Sozialstaat. Dies erm\u00f6glicht gemeinsam mit regulierten Finanzm\u00e4rkten den Aufschwung der Belle \u00c9poque (1895 bis 1914).<br>\nNach dem Ersten Weltkrieg setzt ein Aktienboom ein, der B\u00f6rsenkrach 1929 l\u00f6st einen Wirtschaftseinbruch aus, die damals (wie heute) herrschende Theorie empfiehlt Sparpolitik, Lohnk\u00fcrzungen und Sozialabbau, dies f\u00fchrt in die gro\u00dfe Depression. Die Deklassierten wenden sich Politikern zu, die ihre Verzweiflung ansprechen, soziale W\u00e4rme in der Volksgemeinschaft verhei\u00dfen und Schuldige benennen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/diepresse.com\/home\/meinung\/gastkommentar\/4987586\/Die-neuen-Verfuhrer-mit-den-alten-Programmen\">Stephan Schulmeister, Die Presse<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Vor dem Ertrinken<\/strong><br>\nWas in Frankreich derzeit geschieht, ist Ausdruck einer politischen Krise von enormer Tragweite \u2013 und sie ist typisch f\u00fcr Europa. Erstens ist da eine Regierung, die in einer zentralen Frage (in diesem Fall: Arbeitsmarktreform) gegen den Willen der \u00fcbergro\u00dfen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung handelt und dabei auf autorit\u00e4re Instrumente zur\u00fcckgreifen muss, weil sie nicht einmal ihrer eigenen Mehrheit im Parlament sicher sein kann. Zweitens spielen beim Druckmachen f\u00fcr neoliberale Politik (hier: Deregulierung des Arbeitsrechts) Unternehmerverb\u00e4nde und die EU \u00fcber Bande, weil sich Br\u00fcssel die Interessen des Kapitals zu eigen macht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1011691.vor-dem-ertrinken.html\">Tom Strohschneider, Neues Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Niedrigzinspolitik: Die EZB ist nicht allein<\/strong><br>\nDie Zahl der Zentralbanken, deren Leitzins bei 0,00% oder weniger liegt, ist im ersten Quartal dieses Jahres auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Insgesamt fallen 23 Zentralbanken in diese Kategorie. Weitere sechs Zentralbanken haben aktuell Leitzinsen im Bereich zwischen 0 bis 1% und besitzen somit ebenfalls so gut wie keinen Spielraum mehr, \u00fcber die konventionelle Geldpolitik die Wirtschaft zu stimulieren. Die EZB ist mit ihrer Niedrigzinspolitik also alles andere als allein, sondern eher Teil des globalen geldpolitischen Mainstreams.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/makronom.de\/zentralbanken-leitzinsen-die-ezb-ist-nicht-allein-14977\">Makronom<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>\u201cMan hat hier als Geduldeter \u00fcberhaupt keine Chance\u201d<\/strong><br>\nLibanesisch-kurdische Fl\u00fcchtlinge hadern in Essen mit der Asylgesetzgebung. Vielen von ihnen wird unterstellt, sie seien T\u00fcrken. Doch bei den t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden sind sie nicht erfasst. Damit fehlt ihnen ein Identit\u00e4tsnachweis und sie haben den Stempel \u201cAusreisepflichtig\u201d in ihren Duldungspapieren. Auch die Vorurteile \u00fcber libanesisch-kurdische Familien l\u00e4hmt die Menschen und macht sie krank, wie sie sagen. Libanesisch-kurdische Familien haben in vielen deutschen St\u00e4dten keinen guten Ruf: Sie gelten als kriminelle Clans, die ihren eigenen Regeln folgen und deutsche Gesetze ignorieren. Deutschlandweit leben etwa 15.000 Menschen mit libanesisch-kurdischer Abstammung, allein in Essen 5.000 bis 6.000 \u2013 nur in Berlin leben noch mehr. Auch wenn die meisten von ihnen friedlich sind, sie alle leiden unter ihrem schlechten Ruf. In Essen leiden sie au\u00dferdem unter den deutschen Asylgesetzen:<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/essen-man-hat-hier-als-geduldeter-ueberhaupt-keine-chance.862.de.html?dram:article_id=354028\">Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Tunesien, Marokko, Algerien \u2013 sichere Herkunftsl\u00e4nder?<\/strong><br>\nBeschleunigte Asylverfahren und schnellere Abschiebung \u2013 das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung, der die nordafrikanischen L\u00e4nder Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erkl\u00e4rt. Heute wird der Entwurf im Bundestag abschlie\u00dfend beraten und abgestimmt. Voraussetzung war f\u00fcr die Bundesregierung, dass in den genannten Maghreb-Staaten weder Krieg noch B\u00fcrgerkrieg herrschen und dass es dort keine willk\u00fcrliche, erniedrigende Behandlung und Bestrafung oder systematische Folter gibt. Doch von Rechtsstaatlichkeit und R\u00fccksicht auf Minderheiten, beklagen Menschenrechtler, k\u00f6nne in allen drei L\u00e4ndern nicht die Rede sein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandradiokultur.de\/gesetzentwurf-im-bundestag-tunesien-marokko-algerien.2165.de.html?dram:article_id=354010\">Deutschlandradio Kultur<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Neue Enth\u00fcllungen zum Abgasskandal<\/strong><br>\nBei der Untersuchung der geheimen Motorsteuerung eines Opel Zafira konnte ein Rechercheteam von MONITOR und dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL bislang unbekannte Abschalteinrichtungen finden. Diese Software sorgt daf\u00fcr, dass die Abgasreinigung des Fahrzeuges nur eingeschr\u00e4nkt funktioniert. Dadurch st\u00f6\u00dft es mehr giftige Stickoxide aus als der Gesetzgeber erlaubt. Experten halten diese Abschalteinrichtungen f\u00fcr illegal.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www1.wdr.de\/daserste\/monitor\/sendungen\/opel-130.html\">Monitor<\/a>\n<p>dazu: <strong>Erst der Zafira, jetzt der Astra<\/strong><br>\nEs geht um eines der Flaggschiffe des R\u00fcsselsheimer Autobauers: Den Opel Astra. Nach dem Zafira rutscht Opel nun auch mit diesem Modell weiter in die Abgasaff\u00e4re. Tests zeigen: Auch die Abgasanlage beim Astra funktioniert nicht vollst\u00e4ndig. Der Abgas-Skandal um Opel zieht weitere Kreise. Nach Recherchen des ARD-Magazins Monitor und des Nachrichtenmagazins \u201cDer Spiegel\u201d in Zusammenarbeit mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gibt es auch bei einem Dieselmodell des Opel Astra sogenannte Abschalteinrichtungen, die f\u00fcr eine verminderte Abgasreinigung im Alltagsbetrieb sorgen. In der Folge steigen die Ausst\u00f6\u00dfe giftiger Stickoxide weit \u00fcber die gesetzlichen Grenzwerte an. Experten halten das f\u00fcr illegal.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/abgaswerte-opel-107.html\">Tagesschau<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Neue Daten der Weltgesundheitsorganisation: Luftverschmutzung trifft Arme st\u00e4rker<\/strong><br>\nIn den meisten St\u00e4dten der Welt ist die Luftverschmutzung in den vergangenen Jahren weiter angestiegen. Dies teilte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf mit. In \u00e4rmeren L\u00e4ndern sei das Risiko von Herzinfarkten, Lungenkrebs und chronischen Atemwegserkrankungen durch eine zu hohe Umweltbelastung besonders hoch. Weltweit sind mehr als 80 Prozent der Stadtbev\u00f6lkerung Belastungen durch Feinstaub und Schadstoffe ausgesetzt, die oberhalb der WHO-Grenzwerte liegen.<br>\n\u00ab98 Prozent der St\u00e4dte mit mehr als 100 000 Einwohnern in L\u00e4ndern mit \u00fcberwiegend niedrigen und mittleren Einkommen erf\u00fcllen die WHO-Ziele f\u00fcr die Luftqualit\u00e4t nicht\u00bb, heisst es in einer Mitteilung. Anders pr\u00e4sentiert sich das Bild in reicheren L\u00e4ndern. Hier sei dieser Wert auf 56 Prozent gesunken. Insgesamt stieg die weltweite Luftverschmutzung von 2008 bis 2013 um acht Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/neue-daten-der-weltgesundheitsorganisation-luftverschmutzung-trifft-arme-staerker-ld.82183\">NZZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>\u201cKorruption nicht nur in Afrika bek\u00e4mpfen\u201d<\/strong><br>\nDer Wirtschaftsforscher Heiner Flassbeck warnt davor, sich in der Korruptionsbek\u00e4mpfung allein auf Afrika zu konzentrieren. Rohstoffreiche L\u00e4nder seien zwar besonders anf\u00e4llig f\u00fcr direkte Bestechung, sagte er im DLF. Aber auch Steuerhinterziehung und Lobbyismus, wie sie in Europa vork\u00e4men, seien Formen von Korruption. Flassbeck erinnerte hier an Altkanzler Schr\u00f6der und Ex-Kanzleramtschef Pofalla.<br>\nHeiner Flassbeck betonte, Afrika sei nicht die korrupte Region schlechthin. Der Kontinent werde jetzt \u2013 wie auf der Anti-Korruptions-Konferenz von London \u2013 herausgegriffen. Wenn ein Land viele Rohstoffe besitze, dann brauche es in der Tat schon einen sehr weit fortgeschrittenen Staat, um Bestechung wirksam zu verhindern. Dar\u00fcber d\u00fcrfe man aber nicht andere Formen von Korruption vergessen. Steuerhinterziehung z\u00e4hlt Flassbeck ebenso dazu wie den Lobbyismus. In L\u00e4ndern wie Deutschland sei auch die so genannte nachgelagerte Korruption verbreitet. Damit ist gemeint, dass einflussreiche Politiker nach ihrer Amtszeit lukrative Posten in der Wirtschaft \u00fcbernehmen \u2013 mutma\u00dflich, um ihre alten Kontakte spielen zu lassen oder Insiderwissen zu nutzen. Als Beispiele nannte Flassbeck den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der und den fr\u00fcheren Minister Ronald Pofalla.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/heiner-flassbeck-zu-londoner-anti-korruptions-gipfel.694.de.html?dram:article_id=353996\">Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Sadiq Khan: Wof\u00fcr Londons neuer muslimischer B\u00fcrgermeister sonst noch steht<\/strong><br>\nLondon hat seinen neuen B\u00fcrgermeister. Doch w\u00e4hrend Sadiq Khans Herkunft weiterhin in den Vordergrund steht, ger\u00e4t seine teils fragw\u00fcrdige politische Haltung in den Hintergrund (\u2026)<br>\nKhan geh\u00f6rt zwar der Labour-Partei an, steht allerdings weit rechts vom Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn. Dies wird vor allem anhand seiner Haltung in au\u00dfenpolitischen Fragen deutlich. So geh\u00f6rte Sadiq Khan zu jenen Abgeordneten, die mehrmals gegen eine juristische Untersuchung des illegalen Irak-Krieges stimmten. Dadurch machte er vor allem seinem Parteikollegen Tony Blair, der gemeinsam mit George W. Bush de facto als Kriegsverbrecher zu behandeln und f\u00fcr den Tod von \u00fcber eine Million Iraker verantwortlich ist, einen Gefallen.<br>\nAuch f\u00fcr das Chaos in Libyen gab Sadiq Khan seine Stimme. Im M\u00e4rz 2011 stimmte er f\u00fcr die Errichtung einer Flugverbotszone, an der sich das britische Milit\u00e4r beteiligen sollte. Was danach \u00fcber das Land hereinbrach, ist mittlerweile bekannt.<br>\n2014 bef\u00fcrwortete Khan f\u00fcr eine Beteiligung des britischen Milit\u00e4rs im Kampf gegen den sogenannten \u201cIslamischen Staat\u201d. Interessanterweise war dies im Fall von Syrien anders. Diesbez\u00fcglich stimmte er Ende 2015 zwei Mal gegen den milit\u00e4rischen Einsatz Gro\u00dfbritanniens.<br>\nEine besonders heikle Position vertritt Sadiq Khan jedoch in jener Antisemitismus-Debatte, welche die Labour-Partei seit einigen Wochen heimsucht. Nachdem Parteichef Corbyn, der unter anderem die popul\u00e4re Boykottkampagne BDS (Boycot, Divestment and Sanctions) gegen Israel unterst\u00fctzt, sich gezwungen sah, mehrere Mitglieder seiner Partei aufgrund von Antisemitismus-Vorw\u00fcrfen zu entlassen, meinte Khan in einem Interview, dass Corbyn zu sp\u00e4t gehandelt habe. Nach seinem Sieg bekr\u00e4ftigte Khan in einem Artikel im Guardian seine Kritik an Corbyn. Seit der B\u00fcrgermeisterwahl ist Sadiq Khan kein einziges Mal mit seinem Parteivorsitzenden \u00f6ffentlich in Erscheinung getreten. (\u2026)<br>\nSchon seit einiger Zeit wird Jeremy Corbyn aufgrund seiner kritischen Haltung zur israelischen Politik auch innerhalb der Labour-Partei als Antisemit verunglimpft. Die meisten dieser Kritiker kommen aus dem neokonservativ gepr\u00e4gten Blair-Fl\u00fcgel, die bekannt daf\u00fcr sind, jegliche Kritik an Israel mit Antisemitismus gleichzustellen. Mit seiner Haltung hat sich Sadiq Khan diesem Fl\u00fcgel angeschlossen \u2013 was keine \u00dcberraschung ist, wenn man seine anderen au\u00dfenpolitischen Entscheidungen und Ansichten in Betracht zieht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/48\/48237\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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