Regelmäßig gibt es ja Debatten um die Erhöhung der Diäten der Abgeordneten. Die Aufregung darüber verdeckt ein viel schlimmeres Problem: die Lobbyarbeit vieler Abgeordneter und ehemaliger Abgeordneter und Minister. Einer, der Lobbyismus nun seit Jahren betreibt, ist Otto Graf Lambsdorff. Er ist eng mit der Versicherungswirtschaft verbunden und in Aufsichtsräten vertreten. Jetzt wirbt er in Anzeigen für die privaten Krankenversicherungen. Dass dies offen geschieht, ist schon ein beachtlicher Fortschritt. Ich mache auf den Text der Anzeige und den Vorgang als solchen aufmerksam, weil daran einmal mehr sichtbar wird, dass die privaten Krankenversicherer mit Hilfe ihrer Lobbyisten antreten, um das System insgesamt zu verändern. Sie zielen auf die totale Privatisierung. Das Kopfpauschalen-Modell der CDU ist ein wichtiger Hebel für sie.
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\nDer Text der Anzeige, die ich zum Beispiel in der Süddeutschen Zeitung vom vergangenen Freitag fand, ist interessant. Hier der Text:<\/p>
„Wenn es die Private Krankenversicherung nicht gäbe, müsste man sie erfinden!“ Dr. Otto Graf Lambsdorff, Bundeswirtschaftsminister a. D.
\n„Der Sozialstaat muss für Schutzbedürftige da sein. Mit einer umlagefinanzierten Einheitsversorgung für alle überfordern wir aber unseren Sozialstaat zulasten unserer Wirtschaft und zulasten künftiger Generationen. An mehr Eigenverantwortung führt kein Weg vorbei.“<\/p>
Wie in der privaten, kapitalgedeckten Krankenversicherung, wo heute schon mehr als 8 Millionen Bürger eigenverantwortlich vorsorgen und Rückstellungen fürs Alter bilden, so dass nachwachsende Generationen nicht belastet werden.
\nPKV
\nDie Privaten Krankenversicherung. (Ende der Anzeige)<\/p>
An diesem Text der Anzeige, die vom Verband der Privaten Krankenversicherung geschaltet wurde, und für die sich Otto Graf Lambsdorff her gibt, stimmt fast nichts:<\/p>
Die Kampagne zielt auf die Erosion des Vertrauens in die Gesetzlichen Krankenkassen – ähnlich wie in den letzten Jahren das Vertrauen in die gesetzliche Altersvorsorge zerstört wurde. Die Versicherer werden dabei gewinnen, die Versicherten nicht. \t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Regelmäßig gibt es ja Debatten um die Erhöhung der Diäten der Abgeordneten. Die Aufregung darüber verdeckt ein viel schlimmeres Problem: die Lobbyarbeit vieler Abgeordneter und ehemaliger Abgeordneter und Minister. Einer, der Lobbyismus nun seit Jahren betreibt, ist Otto Graf Lambsdorff. Er ist eng mit der Versicherungswirtschaft verbunden und in Aufsichtsräten vertreten. Jetzt wirbt er in<\/p>\n