{"id":3342,"date":"2008-07-18T09:20:39","date_gmt":"2008-07-18T07:20:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3342"},"modified":"2008-07-18T09:21:56","modified_gmt":"2008-07-18T07:21:56","slug":"hinweise-des-tages-694","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3342","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen:<\/p><ul>\n<li>Der Eilerlass gegen Mehdorn, ein &bdquo;rein formales Schreiben&ldquo;?<\/li>\n<li>Peinliche Fehler beim Einb&uuml;rgerungstest<\/li>\n<li>Der Armutswahn des Herr J&ouml;rges vom stern<\/li>\n<li>Bayern: Wer demonstriert wird registriert<\/li>\n<li>Die FAZ und der Lobbyismus bei den Gr&uuml;nen<\/li>\n<li>Einfluss von Biokraftstoffe auf Nahrungsmittelkrise gering<\/li>\n<li>Steuerschlupfloch nach &Ouml;sterreich wird abgedichtet<\/li>\n<li>Wie die UBS den Amerikanern bei Steuerhinterziehungen half<\/li>\n<li>Liberalisierung des Messwesens auf Kosten der Verbraucher<\/li>\n<li>Die Kanzlerin tut nix<\/li>\n<li>Der Papst als Pop-Ikone<\/li>\n<li>Jauch und die SLK-Show werden abgeschaltet<\/li>\n<li>Unis im Kern verrottet &ndash; PPP wartet<\/li>\n<li>17.354 Stipendien bei 1,9 Millionen Studierenden<\/li>\n<\/ul><p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"?p=3342&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p><ol>\n<li><strong>Rein formales Schreiben?<\/strong><br>\nDie Deutsche Bahn AG weist den Bericht&raquo;Eilerla&szlig; gegen Mehdorn&laquo; in jW vom 16. Julials &raquo;unseri&ouml;s&laquo; und &raquo;v&ouml;llig bl&ouml;dsinnig&laquo; zur&uuml;ck. Aus aktuellem Anla&szlig; dokumentieren wir den dramatischen Bescheid der Aufsichtsbeh&ouml;rde EBA (Eisenbahn-Bundesamt) vom 11. Juli. Die Bahn nennt ihn ein &raquo;rein formales&laquo; Schreiben.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2008\/07-18\/004.php?print=1\">junge Welt<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.eisenbahn-kurier.de\/aktuell\/news_db_ice3_abgestellt.html\">Eisenbahn Kurier<\/a><\/li>\n<li><strong>Peinliche Fehler im Einb&uuml;rgerungstest<\/strong><br>\nDas Innenministerium hat bei der Erstellung des politisch umstrittenen Einb&uuml;rgerungstests gepatzt. Der im Internet ver&ouml;ffentlichte Test enthielt nach stern.de-Recherchen mindestens zwei sachliche Fehler und mehrere Ungenauigkeiten. Die Mitarbeiter von CDU-Minister Wolfgang Sch&auml;uble mussten heimlich nachbessern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/631413.html?pr=1\">Stern<\/a>\n<p><em>Dazu passt:<\/em><\/p>\n<p><strong>&bdquo;Ist der Hessische Einb&uuml;rgerungstest zumutbar?&ldquo;<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/RubABE881A6669742C2A5EBCB5D50D7EBEE\/Doc~E55037722237448629C4A6C7F67061040~ATpl~Ecommon~SMed.html\">Frankfurter Allgemeine, die erste Karikatur<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>J&ouml;rges Zwischenruf: Der Armuts-Wahn<\/strong><br>\nDie Armen werden immer &auml;rmer, die Reichen immer reicher &ndash; und die Mittelschicht rutscht ab. So lautet das Mantra der deutschen Befindlichkeitsdebatte. Es hat die Hirne erobert und beherrscht die Verteilungspolitik der Gro&szlig;en Koalition. Exemplarisch die Diskussionen in der sonnt&auml;glichen Talkshow von Anne Will: &ldquo;Gestern Mittelschicht, heute Hartz IV &ndash; die gro&szlig;e Angst vor dem Abstieg&rdquo; hie&szlig; es dort im M&auml;rz und &ldquo;Arme &auml;rmer, Reiche reicher &ndash; Deutschland im Verteilungskampf &rdquo; im April. Akzentuiert wird die alarmistische Stimmung durch angeblich grassierende Kinder- und Altersarmut. Das deutsche Sozialgef&uuml;ge, so scheint es, l&ouml;st sich rasant auf, Spaltung und Verelendung zwingen die Gerechtigkeitsfrage ganz oben auf die Tagesordnung. Wahltriumphe Oskar Lafontaines und ein Linksruck der Politik &ndash; CDU und CSU inbegriffen &ndash; sind die Folgen. \n<p>Ein ganz anderes Licht auf die Lage wirft dagegen eine mit Daten gespickte Studie des Sozialforschers Meinhard Miegel, dessen Bonner Institut f&uuml;r Wirtschaft und Gesellschaft (IWG) die Trends der vergangenen ein bis zwei Jahrzehnte untersucht hat. Miegel, einst enger Mitarbeiter des CDU-Denkers Kurt Biedenkopf, hatte schon als Erster vor den dramatischen Folgen des demografischen Wandels f&uuml;r die Sozialsysteme gewarnt. Nun kommt seine Studie zu dem Ergebnis: Wachsende Armut trifft vor allem Migranten und deutsche Alleinerziehende. Sie ist also weniger das Ergebnis einer ungerechteren Einkommensverteilung als ungel&ouml;ster Integrationsprobleme und der Aufl&ouml;sung traditioneller Familien. Und: Zunehmende Altersarmut ist eine glatte Fehldiagnose.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/zwischenruf\/631474.html?pr=1\">Stern<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Nachdem schon der <a href=\"?p=3292\">Spiegel<\/a> die Ausl&auml;nderhetze des &bdquo;Sozialgelehrten&ldquo; Miegel unkritisch nachgebetet hat, macht sich Ulrich J&ouml;rges, seines Zeichens stellvertretender Chefredakteur des Stern, Miegels Manipulation mit der Bev&ouml;lkerungsstatistik gleich in einem Leitkommentar zu eigen. Die Verharmlosung von Armut und die Verh&ouml;hnung der Armen scheint ja J&ouml;rges Lieblingsthema zu sein: &bdquo;Der Kommunismus siegt: Hartz IV ist das glatte Gegenteil dessen geworden, was es sein sollte: Ausbau statt Abbau des Sozialstaats. Arbeit wird verh&ouml;hnt. Nichtstun belohnt&ldquo; so schrieb er etwa in einem Kommentar im Stern 22\/2006 S. 56. Helga Spindler hat f&uuml;r die <a href=\"wp-print.php?p=1668\">NachDenkSeiten<\/a> damals diese &uuml;ble Stimmungsmache gegen Hartz IV-Empf&auml;nger widerlegt Im neuen stern plappert J&ouml;rges ohne die geringste Ber&uuml;hrungsdistanz die <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/politik\/deutschland\/artikel\/1\/deutschlands-bodensatz\/\">&bdquo;Bodensatz-Studie&ldquo; (taz)<\/a> des medial allseits pr&auml;senten Alarmisten Meinhard Miegel nach, der zu belegen versucht, dass die Zunahme von Armut allenfalls ein Migrationsproblem oder ein Problem von Alleinerziehenden sei. Dass Migranten &uuml;berproportional in den unteren Einkommensschichten vertreten sind, ist mehr als trivial. Schlie&szlig;lich hat man sie ja als billige Arbeitskr&auml;fte ins Land geholt. Wer aber das Problem der zunehmenden Armut auf Migranten verengt, betreibt nicht nur Ausl&auml;nderdiskriminierung sondern er will eine bedrohliche Spaltung der Gesellschaft besch&ouml;nigen. <\/em><\/p>\n<p>Wie abwieglerisch und gleichzeitig demagogisch Miegel und ihm folgend J&ouml;rges argumentieren, l&auml;sst sich alleine dadurch belegen, dass die Armut in Deutschland vor allem ein Problem der neuen L&auml;nder ist. Dort gibt es jedoch kaum Ausl&auml;nder und auch kaum Ausl&auml;nderzuzug. Selbst wenn es richtig w&auml;re, dass seit 1996 3,5 Millionen Ausl&auml;nder hinzugekommen sind, und selbst wenn dies ein &bdquo;Import von Armut&ldquo; gewesen w&auml;re, dann m&uuml;ssten Miegel und J&ouml;rges erkl&auml;ren, warum in Deutschland knapp 8 Millionen Menschen nur durch staatliche Leistungen ihre Existenz gesichert bekommen und warum laut DIW 5,5 Millionen aus der Mittelschicht abgestiegen sind. <\/p>\n<p>Aber solche Fakten sind f&uuml;r Leute uninteressant, die statt die Probleme zu analysieren nur nach einem S&uuml;ndenbock Ausschau halten. Solche &bdquo;Studien&ldquo; d&uuml;ngen den braunen N&auml;hrboden im Lande. Ausl&auml;nder raus und den Deutschen geht es wieder gut, das sind ja auch die L&ouml;sungsangebote der Neonazis. <\/p><\/li>\n<li><strong>In Bayern gilt jetzt: Wer demonstriert wird registriert<\/strong><br>\nDer Landtag in Bayern hat mit den Stimmen der CSU ein neues Versammlungsrecht beschlossen. Dazu erkl&auml;rt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: &ldquo;Das Gesetz l&auml;sst sich auf die Kurzformel bringen: Wer demonstrieren will, ist verd&auml;chtig. Und wer dennoch demonstriert wird registriert.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/linkszeitung.de\/content\/view\/169266\/1\/\">Linkszeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Statt eines Kommentars: <a href=\"?p=3190\">Neues Versammlungsgesetz der Bayerischen Staatsregierung &ndash; Abbau der Versammlungsfreiheit und Ausdruck obrigkeitsstaatlichen Denkens.<\/a><\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Lobbyismus bei den Gr&uuml;nen<\/strong><br>\nWenn ehemalige Politiker ihrer Partei eine Austrittserkl&auml;rung schicken, dann ist es nicht verwunderlich, wenn scharfe Kritik an bestimmten Entwicklungen oder Tendenzen ge&uuml;bt wird. Schlie&szlig;lich ist es oft die letzte Gelegenheit, dies noch einmal medienwirksam zu kommentieren. So hielt es auch Margareta Wolf, als sie am Montag einen Schlussstrich unter 28 Jahre Gr&uuml;nen-Mitgliedschaft zog. Unertr&auml;glich war es ihr geworden, wie sich f&uuml;hrende Gr&uuml;ne teils offen, teils verdeckt &uuml;ber ihre private T&auml;tigkeit ge&auml;u&szlig;ert haben: F&uuml;r den Kommunikationsberater Deekeling Arndt hat sie als eine von mehreren Aufgaben den Informationskreis Kernenergie mitbetreut.\n<p>Auf der langen Liste der Gr&uuml;nen-Politiker, die in den vergangenen Jahren die &bdquo;Seite gewechselt&ldquo; haben und f&uuml;r Lobbygruppen t&auml;tig geworden sind, die sonst von Gr&uuml;nen politisch eher bek&auml;mpft werden, stehen vor allem Realos. Dabei spielen die kleinen Unterschiede auch keine Rolle mehr, wenn so eine Aufz&auml;hlung entsteht. Zuletzt ging Marianne Tritz an die Spitze der deutschen Zigarettenlobby. Sie war bis 2002 Bundestagsabgeordnete und f&uuml;hrte danach das B&uuml;ro des Fraktionsvorsitzenden (und Oberrealos) Fritz Kuhn.<\/p>\n<p>Das bekannteste Beispiel ist Matthias Berninger, in rot-gr&uuml;nen Zeiten wie Margareta Wolf Parlamentarischer Staatssekret&auml;r. Seine Kenntnisse und Erfahrungen aus der Zeit im Verbraucherschutzministerium bringt er jetzt ein beim Lebensmittelkonzern &bdquo;Mars&ldquo;. Gestern noch Kampagnen wegen der dicken deutschen Kinder, heute Schokolade verkaufen, spotteten seine innerparteilichen Gegner, als der Realo-Exponent den Sprung in die Wirtschaft wagte, wo er z&uuml;gig Karriere machte. Berninger setzte sich zur Wehr, gerade in einem Lebensmittelkonzern sei es wichtig, wenn man sich um Nachhaltigkeit und werthaltigere Bestandteile k&uuml;mmere.<\/p>\n<p>Rezzo Schlauch, noch ein ehemaliger Staatssekret&auml;r, sitzt im Beirat des Energieversorgers EnBW, der einer der gr&ouml;&szlig;ten Kernkraftwerksbetreiber in Deutschland ist. Schlauch verweist aber darauf, dass er dort f&uuml;r die erneuerbaren Energien zust&auml;ndig sei. Die einstige Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer bet&auml;tigt sich inzwischen f&uuml;r die Kommunikationsagentur Pleon und ist dort zust&auml;ndig f&uuml;r die Gesundheitssparte &ndash; also etwa die Pharmaindustrie. Einer der ersten namhaften Wechsler war Gunda R&ouml;stel, die als Parteivorsitzende neben Antje Radcke die Turbulenzen der ersten rot-gr&uuml;nen Regierungsjahre zu erleiden hatte. Als sie zum Wasserversorger Gelsenwasser wechselte, war einigen Parteifreunden allein schon dessen damalige Zugeh&ouml;rigkeit zum Eon-Konzern spitze Kommentare wert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1\/Doc~E385C04C179A442FFB19C20B9C3561DBB~ATpl~Ecommon~Scontent~Afor~Eprint.html\">Frankfurter Allgemeine<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Ein typisches Beispiel f&uuml;r die Chuszpe der FAZ, da gelingt es &ndash; obwohl ja dieses Wirtschaftsblatt sonst immer f&uuml;r den Austausch zwischen Politik und Wirtschaft pl&auml;diert &ndash;  gleichzeitig den Lobbyismus der Gr&uuml;nen anzuprangern, den Atomausstieg als Sackgasse der Gr&uuml;nen zu kritisieren und gleichzeitig den Gr&uuml;nen-Abgeordneten Hans-Josef Fell, der f&uuml;r die alternative Energiepolitik auf der Grundlage der Beschl&uuml;sse der Partei auch in Organisationen f&uuml;r die Solarenergie aktiv ist, in den Lobbyisten-Topf zu werfen.<\/em><\/p>\n<p>Mit keinem Wort wird erw&auml;hnt, dass der Lobbyismus bei CDU- und SPD-Politikern (Merz, Schr&ouml;der, Clement um nur einige wenige zu nennen) mindestens so ausgepr&auml;gt ist wie bei den Gr&uuml;nen. Wenn sich jetzt die &bdquo;Seitenwechsler&ldquo; herausreden, dass sie schon immer so gedacht haben, wie ihre heutigen &bdquo;Br&ouml;tchengeber&ldquo;, so ist das ein trauriges Beispiel daf&uuml;r, dass viele Politiker ihre Parteikarriere nur als Sprungbrett f&uuml;r lukrative Jobs betrachten.<\/p><\/li>\n<li><strong>Die Spekulation in der Nahrungsmittelkrise<\/strong><br>\nMan weist  den Biokraftstoffen die Schuld an der weltweiten Nahrungsmittelkrise zu. Das ist ungerecht und gemein: ihr Einfluss ist gering. Im Gegenteil, es &uuml;berwiegt vielmehr die Finanzspekulation.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.elpais.com\/articulo\/opinion\/especulacion\/crisis\/alimentaria\/elpepuopi\/20080712elpepiopi_13\/Tes\">El Pa&iacute;s<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Jos&eacute; Borrell Fontelles, Pr&auml;sident der Kommission f&uuml;r Entwicklung des Europaparlaments, widerspricht der OECD-Studie &bdquo;Biokraftstoffe tragen kaum zum Klimaschutz bei&ldquo; (Siehe Hinweise vom 17.07.08). <a href=\"upload\/pdf\/080718%20Hinweise%20Nahrungsmittelkrise.pdf\">Ulrich Fischbach hat f&uuml;r uns den Artikel aus dem Spanischen &uuml;bertragen [PDF &ndash; 56 KB]<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Steuerschlupfloch nahezu dicht<\/strong><br>\nDie Bundesregierung hat Steuerpflichtige ausgebremst, die vom Wegfall der Erbschaftsteuer in &Ouml;sterreich profitieren wollen. Finanzminister Peer Steinbr&uuml;ck lie&szlig; dazu kurzerhand eines der &auml;ltesten Steuerabkommen &uuml;berhaupt k&uuml;ndigen. 150.000 Bundesb&uuml;rger sind betroffen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.manager-magazin.de\/geld\/artikel\/0,2828,566209,00.html\">manager-magazin<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Na endlich! Wenigstens das.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Das Jahr des Schweins bei der UBS<\/strong><br>\nSie durften keine E-Mails schreiben, sie durften kein Telefon benutzen und keine Post versenden: Die Privatbanker der Schweizer UBS gingen in den USA sehr diskret vor. Doch jetzt legt ein Senatsbericht offen, wie die Bank ihren Kunden bei der Steuerhinterziehung half. Die Geheimhaltung hatten ihren Grund: Die UBS half den reichen Kunden dabei, ihre Anlagen vor der Steuerbeh&ouml;rde IRS zu verbergen. Auf Anfrage des Senatsausschuss bezifferte die Schweizer Bank die Anzahl der Konten von US-Staatsb&uuml;rgern auf 20.000 &ndash; 19.000 davon wurden gegen&uuml;ber der Steuerbeh&ouml;rde nicht angezeigt. Das gesamte darauf geparkte Verm&ouml;gen belief sich auf 17,9 Mrd. $.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/unternehmen\/finanzdienstleister\/386493.html?mode=print\">FTD<\/a><\/li>\n<li><strong>Finanzpolitischer Blackout<\/strong><br>\nDie sich weiter versch&auml;rfende globale Kredit- und Bankenkrise steht in engem Zusammenhang mit dem Verbraucherschutz f&uuml;r Wohneigent&uuml;mer. Bundesregierung und Koalition wollen nicht an die Ursachen ran. Es ist Rosst&auml;uscherei, &uuml;ber die Gier der Banken nur zu jammern und sich herauszureden, Deutschland k&ouml;nne kreditpolitisch keine Alleing&auml;nge machen. Ein Treppenwitz, dass gerade die angels&auml;chsischen L&auml;nder, die f&uuml;r ihre unregulierte Finanzgesetzgebung bekannt sind und jahrelang die Schutzd&auml;mme niedergerissen haben, jetzt als erste wieder kehrtum machen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2008\/07-18\/070.php?print=1\">junge Welt <\/a><\/li>\n<li><strong>Studie zur Liberalisierung und Deregulierung des deutschen Messwesens<\/strong><br>\nDie Pl&auml;ne der Bundesregierung zur Privatisierung der staatlichen Eichkontrollen sind mit unn&ouml;tigen Risiken f&uuml;r die Verbraucher verbunden. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie, die der Verbraucherzentrale Bundesverband in Auftrag gegeben hatte. Einerseits ist zu bef&uuml;rchten, dass die Kosten im Mess- und Eichwesen steigen, anderseits droht eine &Uuml;bervorteilung der Verbraucher durch abnehmende Kontrollen und ungenaue Messergebnisse.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.vzbv.de\/start\/index.php?page=themen&amp;bereichs_id=9&amp;themen_id=48&amp;dok_id=768&amp;task=dok\">Verbraucherzentrale Bundesverband<\/a><\/li>\n<li><strong>Thomas Fricke: Die tut nix<\/strong><br>\nAngela Merkel setzt ganz offenbar darauf, dass konjunkturelle Turbulenzen an ihrer Popularit&auml;t abprallen wie CSU-Politiker. Das dachten ihre Vorg&auml;nger auch mal. Bald k&ouml;nnte auffliegen, wie hilflos die Kanzlerin dasteht. Geradezu erschreckend ist da, wie die Kanzlerin auf die pl&ouml;tzliche Wende reagiert. Weltweit laufen in den Regierungszentralen die Dr&auml;hte hei&szlig;. Der IWF-Chef fordert von Staaten wie Deutschland, konjunkturell gegenzusteuern. Die Amerikaner verschicken Steuerschecks, die Italiener belegen profitierende &Ouml;lkonzerne mit Soli-Abgaben. Die Franzosen w&uuml;rden die Mehrwertsteuern auf Benzin gern senken. Antwort Frau Merkel: N&ouml;. Oder: Da kann man halt nichts machen. Gruselig. So was hilft gegen CSU-Politiker, aber nicht gegen eine Konjunkturkrise.\n<p>Auf die Gefahr pflegt die Kanzlerin eher esoterisch zu reagieren: mit S&auml;tzen wie, dass &ldquo;wir in unseren Reformbem&uuml;hungen nicht nachlassen&rdquo; d&uuml;rfen. Da wird sich der &Ouml;lpreis aber erschrecken. Oder dass es jetzt blo&szlig; keine Zinsdebatte geben d&uuml;rfe &ndash; ein merkw&uuml;rdig selbstzerst&ouml;rerisches Demokratieverst&auml;ndnis in Zeiten, in denen viel darauf hindeutet, dass die Euro-H&uuml;ter den Konjunkturabsturz untersch&auml;tzt und mit ihrem Zins- und Euro-Kurs verschlimmert haben.<\/p>\n<p>Wie soll es gegen den Abschwung heute helfen, wenn die Kanzlerin &ldquo;hofft&rdquo;, dass die Beitr&auml;ge zur Arbeitslosenversicherung &ldquo;n&auml;chstes Jahr sinken&rdquo;? Wenn es Angela Merkel nicht bald gelingt, den Konjunktursturz zu bremsen, wird nicht nur ihre Popularit&auml;t, sondern auch der Etatplan &uuml;berholt sein. Herr Eichel kann berichten, wie schnell das geht, wenn die Arbeitslosigkeit entgegen der (aktuellen) Regierungsvorgabe steigt. Sollten aber bis n&auml;chsten Sommer monatlich nur 15.000 Arbeitslose dazukommen, l&auml;ge die Arbeitslosigkeit vor der Bundestagswahl erstmals wieder h&ouml;her als im Vorjahr. Merkels Popularit&auml;t k&ouml;nnte bis dahin &auml;hnlich rasant geschwunden sein wie bei den Ex-Beliebten mit Kanzlerrang.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/meinung\/leitartikel\/:Kolumne%20Thomas%20Fricke%20Die\/387181.html\">FTD<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Man kann der Intention des Artikels durchaus folgen: die Regierung sollte endlich aus ihrer verantwortungslosen Passivit&auml;t aufwachen und handeln. Allerdings sagt Thomas Fricke nur die halbe Wahrheit, wenn er meint, dass Abschwung bald beim W&auml;hler ank&auml;me. Er hat in etlichen Artikeln den konjunkturellen Aufschwung  &uuml;berbewertet (&ldquo;Nach knapp zwei Jahren Boom &hellip;&rdquo;, FTD 25.05.2007) und die aufkommende Krise ignoriert (&ldquo;Wo ist die Krise?&rdquo; FTD vom 28.09.2007). Fricke sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass dieser ziemlich mickrige Aufschwung bei einem Gro&szlig;teil der W&auml;hler nie angekommen ist. Wachstum hei&szlig;t ja nur bedingt Einkommenswachstum f&uuml;r Arbeitnehmer. &Uuml;berhaupt Arbeit, da folgt Fricke wie ein Gro&szlig;teil der Kollegen ziemlich kritiklos den offiziellen Verlautbarungen (&ldquo;Jobboom trotz Hartz IV&rdquo;, FDT 25.05. 2007). Er sollte schon einmal statistische K&auml;rnerarbeit auf sich nehmen und in&rsquo;s Kleinteilige gehen. Zum Beispiel: Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Besch&auml;ftigten hat in den letzten Jahren nur geringf&uuml;gig  zugenommen und ist in der langen Frist, etwa gegen&uuml;ber 1995, deutlich zur&uuml;ckgegangen. Gleichzeitig steigt der Anteil der sozialversicherungspflichtig Besch&auml;ftigten mit einem geringf&uuml;gig entlohnten Nebenjob stetig. Usw.<\/em><\/p>\n<p>Wenn Thomas Fricke, dessen Artikel in der Regel durchaus lesenswert sind, heute die Kanzlerin &ldquo;gruselig&rdquo; findet, diese Erkenntnis h&auml;tte ihm schon l&auml;ngst auch Urban Priol und Georg Schramm  in &ldquo;Neues aus der Anstalt&rdquo; vermitteln k&ouml;nnen. &Uuml;brigens ist Georg Schramm weit weniger optimistisch, was den W&auml;hler betrifft. Es ist schon erstaunlich, wie wenig der W&auml;hler bei Umfragen die Kanzlerin mit der Regierung identifiziert.<\/p>\n<p><em><strong>Erg&auml;nzung AM:<\/strong> Fricke untersch&auml;tzt das Potential Merkels, gute Stimmung f&uuml;r sich machen zu lassen. Die Meinungsmacher sind auf ihrer Seite. Deshalb steht sie gut da, obwohl sie  nichts tut f&uuml;r eine gute Konjunktur und viel getan hat, um sie in den Keller zu reiten. <\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Der Papst als Pop-Ikone<\/strong><br>\nEr zog ein wie ein Sieger. R&ouml;mische Triumphz&uuml;ge h&auml;tten nicht besser in Szene gesetzt werden k&ouml;nnen als die Fahrt des Papstes durch den &ldquo;Port Jackson&rdquo; von Sydney, den gr&ouml;&szlig;ten Naturhafen der Erde.  Bezweifelt werden darf auch, ob die &ldquo;geistliche Ernte&rdquo;, die sich vatikanisch-kirchliche Stellen von diesen Ereignissen f&uuml;r das Leben und die Atmosph&auml;re in der katholischen Kirche erhoffen, auch wirklich eingefahren werden kann. Sichtbar abgef&auml;rbt haben diese zw&ouml;lf bislang organisierten Treffen nicht. Der R&uuml;cklauf in die Pfarrgemeinden, Sitz und Zentrum kirchlichen Lebens im Alltag, ist &ldquo;gleich Null&rdquo;, trotz gegenteiliger Beschw&ouml;rungen. Und so wird in der Erinnerung an &ldquo;Sydney 2008&rdquo; auch das bleiben, was die angereisten Besucher sichtbar gemacht haben: <em>&ldquo;Alle waren gut drauf!&rdquo;<\/em><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/kommentar\/818319\/\">DLF<\/a>\n<p>Statt einer Anmerkung meinen Text zum letzten Weltjugendtag <a href=\"?p=850%20\">zwischen Weltjugendfestival und Weltpapsttag<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Verbot der SKL-Show auf RTL: Jauch wird abgeschaltet<\/strong><br>\nG&uuml;nther Jauch hat schon vielen Menschen zu einer Menge Geld verholfen. In den Quizsendungen des beliebten TV-Moderators im Privatsender RTL locken hohe Gewinne. Besonders viel konnten die Kandidaten bislang in der SKL-Show kassieren, die nach ihrem Sponsor benannt ist, der S&uuml;ddeutschen Klassenlotterie (SKL). \n<p>Doch nun ist Schluss mit der SKL-Show. Die n&auml;chste Sendung, die f&uuml;r den 30. August geplant war, muss ausfallen; und auch danach wird es so schnell wohl keine f&uuml;nf Millionen Euro mehr zu gewinnen geben. Deutschlands Medienaufseher haben die Show verboten, weil sie ihrer Ansicht nach gegen die neuen Vorschriften f&uuml;r Gl&uuml;cksspiele verst&ouml;&szlig;t. Das hat die nieders&auml;chsische Landesmedienanstalt (NLM) dem Sender RTL in einem Schreiben vom 1. Juli mitgeteilt. Die NLM ist bei den Landesmedienanstalten, die das Privatfernsehen kontrollieren, f&uuml;r RTL zust&auml;ndig. <\/p>\n<p>Die nieders&auml;chsische Anstalt beruft sich darauf, dass die Werbung f&uuml;r &ouml;ffentliche Gl&uuml;cksspiele im Fernsehen nunmehr untersagt ist. Das sehen die neuen Vorschriften vor, die seit Anfang 2008 gelten. Sie wurden von den Bundesl&auml;ndern verf&uuml;gt, die das Gl&uuml;cksspiel in Deutschland regeln. Das Innenministerium vertrat den Standpunkt, bei der Show handele es sich nicht um Werbung, sondern um einen &ldquo;redaktionellen Programmteil&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/artikel\/846\/186258\/print.html\">S&uuml;ddeutsche<\/a><\/p>\n<p><strong>Anmerkung:<\/strong> Bei konsequenter Anwendung des Werbeverbots f&uuml;r &ouml;ffentliche Gl&uuml;cksspiele, m&uuml;ssten auch die Auftritte der Miegels, Raffelh&uuml;schens oder R&uuml;rups in sog. Informationssendungen und Talkshows untersagt werden, schlie&szlig;lich machen sie auch nur Werbung f&uuml;r private Rentenlotterien.<\/p><\/li>\n<li><strong>Im Kern verrottet<\/strong><br>\nViele Hochschulen sind in schlimmem Zustand. In den Geb&auml;uden tropft, zieht und br&ouml;ckelt es &ndash; und die Sanierung kostet Milliarden. Hamburg erw&auml;gt nun, seine Universit&auml;t gleich ganz neu zu bauen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/spiegel\/0,1518,565730,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><strong>Anmerkung:<\/strong> <em>Diese T&ouml;ne kommen einem doch bekannt vor:<\/em><\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"upload\/bilder\/buecher.jpg\" alt=\"B&uuml;cher\"><\/p>\n<p><em>An solchen Katastrophenmeldungen der 90er Jahre setzten die neoliberalen Hochschulreformer schon einmal an, um ihre Reformangebote als alternativlose Wege aus der Misere anzubieten. Die Rezepte lauteten: Privatisierung und Entstaa&pound;tlichung. Der Spiegel nennt Milliardensummen f&uuml;r den Sanierungsbedarf der Hochschulen und er hat dabei Recht. Er vergisst allerdings dabei darauf hinzuweisen, dass auf erheblich gr&ouml;&szlig;ere Milliardenbetr&auml;ge zur F&ouml;rderung des Sachkapitals durch den Unternehmenssteuersenkungswahn verzichtet wurde, statt dieses Geld in Bildung, also in Humankapital zu investieren. Man kann Gift darauf nehmen, dass in der n&auml;chsten Zeit als L&ouml;sungsangebot zur Hochschulsanierung &bdquo;public private partnership&ldquo; angeboten wird. Vermutlich schon als N&auml;chstes beim Neubau der Hamburger Uni. Staatsquote senken, Steuern senken, Privatisierung = Bildungsrepublik Deutschland? <\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Stipendienwesen zu heterogen f&uuml;r verl&auml;ssliche Gesamt&uuml;bersicht<\/strong><br>\nEs gibt keine zuverl&auml;ssige Gesamt&uuml;bersicht &uuml;ber die an Studenten deutscher Hochschulen vergebenen Stipendien. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (16\/9566) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16\/9381) best&auml;tigt, kommt das B&uuml;ro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz in einem Sachstandsbericht zu dem Schluss, dass eine umfassende und aktuelle empirische Analyse des deutschen Stipendienwesens &ldquo;aufgrund der heterogenen Struktur der Stipendien f&uuml;r Studierende &ndash; insbesondere mit Blick auf die privat finanzierten Stipendien &ndash; schwer zu erreichen ist&rdquo;. Der Bericht habe allerdings verdeutlicht, dass der gr&ouml;&szlig;te Teil der Stipendiaten &uuml;ber die staatlich finanzierten Begabtenf&ouml;rderungswerke, dazu geh&ouml;ren unter anderem die politischen Stiftungen und die Studienstiftung des deutschen Volkes, unterst&uuml;tzt w&uuml;rden. Im Jahr 2007 haben nach Auskunft der Bundesregierung 17.354 Studenten Stipendien der Begabtenf&ouml;rderungswerke erhalten. Davon waren 47,6 Prozent Frauen. Zus&auml;tzlich wurden 3.440 Doktoranden gef&ouml;rdert, der Frauenanteil lag hier bei 47,33 Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/aktuell\/hib\/2008\/2008_211\/02.html\">Deutscher Bundestag<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> In Deutschland gibt es etwa 1,9 Millionen studierende, davon bekommen 17.354 ein Stipendium. Soviel ein weiteres Mal zur &bdquo;Bildungsrepublik Deutschland&ldquo;.<\/em><\/p><\/li>\n<p><\/p><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen:<\/p>\n<ul>\n<li>Der Eilerlass gegen Mehdorn, ein &bdquo;rein formales Schreiben&ldquo;?<\/li>\n<li>Peinliche Fehler beim Einb&uuml;rgerungstest<\/li>\n<li>Der Armutswahn des Herr J&ouml;rges vom stern<\/li>\n<li>Bayern: Wer demonstriert wird registriert<\/li>\n<li>Die FAZ und der Lobbyismus bei den Gr&uuml;nen<\/li>\n<li>Einfluss von Biokraftstoffe auf Nahrungsmittelkrise gering<\/li>\n<li>Steuerschlupfloch nach &Ouml;sterreich wird abgedichtet<\/li>\n<li>Wie die UBS den Amerikanern bei<\/li>\n<\/ul>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3342\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-3342","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3342","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3342"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3342\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3342"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3342"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3342"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}