{"id":3343,"date":"2008-07-18T14:19:28","date_gmt":"2008-07-18T12:19:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3343"},"modified":"2015-11-17T10:12:25","modified_gmt":"2015-11-17T09:12:25","slug":"mit-dem-versammlungsgesetz-traegt-die-csu-ein-elementares-buergerrecht-zu-grabe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3343","title":{"rendered":"Mit dem Versammlungsgesetz tr\u00e4gt die CSU ein elementares B\u00fcrgerrecht zu Grabe"},"content":{"rendered":"<p>Die CSU hat am 16. Juli \u00fcber das umstrittene Versammlungsgesetz abgestimmt. Das Gesetz wurde mit 100 zu 45 Stimmen beschlossen. Die 15 Abgeordneten der GR\u00dcNEN im Bayerischen Landtag trugen als Zeichen ihres Protests w\u00e4hrend der Plenardebatte wei\u00dfe T-Shirts mit dem aufgedruckten Artikel 113 der Bayerischen Verfassung \u201cAlle Bewohner Bayerns haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder besondere Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln.\u201d Auf der Vorderseite der Shirts prangte der Schriftzug \u201cWir sind so frei\u201d. Die CSU kommentierte diese Uniformierung, die unter anderem als Provokation gegen die im Versammlungsgesetz verbotene Uniformierung gedacht war, mit der Forderung \u201eAusziehen\u201c.Von Christine Wicht<br>\n<!--more--><\/p>\n<p>Die Gr\u00fcne Landtagsfraktion hat ihre massive Kritik am umstrittenen Gesetzentwurf der Staatsregierung f\u00fcr das neue Versammlungsgesetz am Rednerpult unterstrichen. Die Fraktionsvorsitzende Margarethe Bause sagte: \u201cDas geplante CSU-Gesetz ist ein Angriff auf einen Grundpfeiler unserer Demokratie. Friedliche Demonstrationen, Gewerkschaftsaktivit\u00e4ten und das Engagement von B\u00fcrgerinitiativen w\u00fcrden durch die Gesetzesversch\u00e4rfungen massiv behindert und erschwert.\u201d Unter dem Vorwand, das Treiben von Neonazis unterbinden zu wollen, beschneide die Staatsregierung mutwillig die Freiheitsrechte aller, die sich f\u00fcr eine lebendige Demokratie einsetzen. Das zeige, dass f\u00fcr die CSU m\u00fcndige und kritische B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht mehr als ein St\u00f6rfaktor seien.<\/p>\n<p>Die SPD-Landtagsfraktion begr\u00fcndet ihre Ablehnung des CSU-Gesetzentwurfs mit dem Schutz der B\u00fcrgerrechte: Das Versammlungsrecht sei ein von der Verfassung in besonderer Weise gesch\u00fctztes Grundrecht. Der CSU-Entwurf schr\u00e4nke das Versammlungsrecht in Bayern in unzumutbarer und unzul\u00e4ssiger Weise ein. Das Verbot einer Versammlung werde  erheblich erleichtert: So soll es m\u00f6glich sein, eine Versammlung zu verbieten, wenn Rechte Dritter beeintr\u00e4chtigt werden. Damit w\u00fcrde eine \u201eGummiklausel\u201d eingef\u00fchrt, die es erm\u00f6gliche, individuelle Rechte Dritter, zum Beispiel des Stra\u00dfenverkehrs oder von Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern oder Unternehmern, gegen das Recht auf Versammlung auszuspielen.<\/p>\n<p>Der Gesetzentwurf der Staatsregierung sei obrigkeitsstaatlich und verletze die Grundrechte. Die vielen neuen Einschr\u00e4nkungen f\u00fchren zu einer weiteren B\u00fcrokratisierung. Au\u00dferdem w\u00fcrden die Straf- und Ordnungswidrigkeitstatbest\u00e4nde ernorm vermehrt. Es bleibe kaum etwas von der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts \u00fcbrig, wonach die Versammlungsfreiheit, ein St\u00fcck urspr\u00fcnglicher ungeb\u00e4ndigter unmittelbarer Demokratie\u2019 gew\u00e4hrleiste.<\/p>\n<p>Die Erkl\u00e4rung des SPD-Fraktionschefs Franz Maget im Plenum des bayerischen Landtages in Ausz\u00fcgen: <\/p>\n<blockquote><p>\u201cErstens. Ich unterstelle der Staatsregierung die Absicht, etwas zu finden, was es Rechtsextremisten schwerer macht, mit ihren Aufz\u00fcgen, mit ihren gespenstischen Formationen das Versammlungs-recht, das wir haben, zu missbrauchen. Wenn es sich aber um ein Vorhaben handelt, das sich gegen den Rechtsextremismus richten soll, dann muss ein solches Vorhaben und ein solches neues Gesetz im Konsens der demokratischen Parteien und in \u00dcbereinstimmung verabschiedet werden.  Sonst ist das ein falsches Signal in dieser Angelegenheit. Zweitens. Es darf dabei nicht die Einschr\u00e4nkung und Behinderung der Versammlungsfreiheit f\u00fcr alle in diesem Land, auch f\u00fcr Demokratinnen und Demokraten, herauskommen. <\/p>\n<p>Wenn das das Ergebnis ihrer Bem\u00fchungen w\u00e4re, dann ist ein solches Gesetz nicht sinnvoll, nicht mehrheitsf\u00e4hig und darf nicht verabschiedet werden.<br>\nDrittens. Es gibt eine ganze Reihe sehr kompetenter, sehr \u00fcberlegenswerter Einwendungen, die in \u00fcber 200 Petitionen in den Landtag eingereicht worden sind. (\u2026)<\/p>\n<p>Es sind Petitionen, Eingaben und Anmerkungen zum Beispiel von Gewerkschaften, zum Beispiel des Bayerischen Journalistenverbandes, zum Beispiel der Naturschutzorganisationen, zum Beispiel der Anwaltskammern. Absch\u00e4tzig zu sagen: Das sind lediglich Massenpetitionen, die keinen Wert haben, zeugt f\u00fcr mich von einer undemokratischen Gesinnung, Herr Kollege. Weil es aber ernst zu nehmende Petitionen mit sehr fundierten Einwendungen sind, geh\u00f6ren solchen Eingaben ernst genommen und ernsthaft im Parlament und in den Aussch\u00fcssen beraten und diskutiert. <\/p>\n<p>Auch das ist nicht geschehen. Mit Ihrer Mehrheit haben Sie im Rechts- und Verfassungsausschuss die Petitionen zun\u00e4chst zur\u00fcckgestellt, dann den Gesetzentwurf beraten und beschlossen und danach feststellen lassen, dass sich damit die Petitionen er\u00fcbrigt haben.  Das ist ein Verfahren, bei dem sich die Petenten \u2013 ich sage es sehr vorsichtig \u2013 komisch vorkommen m\u00fcssen. Wenn man in einer Frage, die B\u00fcrgerrechte elementar tangiert, auf diese Weise Petitionen behandelt, dann ist dies nicht sachgerecht, nicht demokratisch und zeugt von der Arroganz der Macht. Das wollen wir in diesem Hause abstellen. <\/p>\n<p>Viertens. Es gibt inhaltliche Gr\u00fcnde, auf die man hier nat\u00fcrlich eingehen m\u00fcsste und eingehen w\u00fcrde, wenn es jetzt zu einer Beratung und Behandlung k\u00e4me. Diese Gr\u00fcnde f\u00fchren dazu, dass hier ein massiver Eingriff in ein demokratisch gesch\u00fctztes und garantiertes Grundrecht geschehen soll. Auch das spricht daf\u00fcr, diesen Eingriff jetzt nicht zu behandeln, nicht zu beraten und schon gleich gar nicht zu beschlie\u00dfen. <\/p>\n<p>Letzter Punkt: Was passiert, wenn die Mehrheit des Hauses jetzt unserem Gesch\u00e4ftsordnungsantrag auf Nichtbehandlung zustimmen w\u00fcrde? Nichts w\u00fcrde sich verschlechtern. Alle anderen Bundesl\u00e4nder kommen ohne ein eigenes L\u00e4nderversammlungsrecht jederzeit aus oder lassen sich Zeit, es ausf\u00fchrlich zu beraten und etwas Vern\u00fcnftiges zu machen. Diese Zeit k\u00f6nnen wir uns auch in der n\u00e4chsten Legislaturperiode geben. Bis dahin gilt Bundesrecht weiter so wie in anderen L\u00e4ndern der Bundesrepublik Deutschland auch.\u201d<\/p><\/blockquote>\n<p>Die Gr\u00fcnen hatten ihren Sitzungssaal zum Versammlungslokal umfunktioniert, um zahlreichen B\u00fcrgerinnen, B\u00fcrgern und Verb\u00e4nden, die sich mit Petitionen gegen die Gesetzesversch\u00e4rfungen gewandt hatten, Gelegenheit zu geben, bei einem so genannten \u201epublic viewing\u201c die Debatte auf einer Gro\u00dfleinwand zu verfolgen. Zu den zahlreichen Kritikern des Gesetzes z\u00e4hlen unter anderem die Anwaltskammern, der Bayerische Journalistenverband, der Bayerische Jugendring, die Gewerkschaft ver.di, die Arbeitsgemeinschaft b\u00e4uerliche Landwirtschaft und der Bund Naturschutz. F\u00fcr die Verb\u00e4nde verfolgten Richard Mergner vom Bund Naturschutz, Wolfgang Seemann vom Bayerischen Journalistenverband, Fritz Sch\u00f6sser f\u00fcr den DGB und Stephan Kopp von der Rechtsanwaltskammer M\u00fcnchen auf der Besuchertrib\u00fcne die Landtagsdebatte. <\/p>\n<p>Der Begriff \u201epublic viewing\u201c ist in diesem Zusammenhang, wahrscheinlich ungewollt, sehr treffend gew\u00e4hlt. Da der Begriff \u201epublic viewing\u201c im Englischen urspr\u00fcnglich \u201cLeichenschau\u201d oder \u201c\u00f6ffentliche Aufbahrung\u201d bedeutet, k\u00f6nnte die Versammlung der Petenten passend auch so verstanden werden, dass bei diesem \u201cpublic viewing\u201d der \u201cLeichnam Versammlungsfreiheit\u201d noch ein letztes Mal besichtigt werden konnte, bevor er von der Bayerischen Staatsregierung zu Grabe getragen wurde.<\/p>\n<p>Artikel auf den Nachdenkseiten zum Versammlungsgesetz: <a href=\"?p=3190\">Neues Versammlungsgesetz der Bayerischen Staatsregierung \u2013 Abbau der Versammlungsfreiheit und Ausdruck obrigkeitsstaatlichen Denkens<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die CSU hat am 16. Juli \u00fcber das umstrittene Versammlungsgesetz abgestimmt. Das Gesetz wurde mit 100 zu 45 Stimmen beschlossen. 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