{"id":3346,"date":"2008-07-21T09:10:29","date_gmt":"2008-07-21T07:10:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3346"},"modified":"2015-11-17T10:06:53","modified_gmt":"2015-11-17T09:06:53","slug":"wirtschaft-und-spd-fuer-die-senkung-der-lohnzusatzkosten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3346","title":{"rendered":"Wirtschaft und SPD f\u00fcr die Senkung der \u201eLohnzusatzkosten\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Uni sono pl\u00e4dieren der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in <a href=\"http:\/\/www.bild.de\/BILD\/news\/wirtschaft\/2008\/07\/19\/aufschwung\/am-ende-sagt-iw-direktor-huether.html\">Bild am Sonntag<\/a> und der SPD-Vorsitzende Kurt Beck im <a href=\"http:\/\/berlindirekt.zdf.de\/ZDFde\/inhalt\/4\/0,1872,7271876,00.html?dr=1\">Sommer-Interview des ZDF<\/a> an diesem Wochenende f\u00fcr eine Senkung der Abgabenlast. Im Ergebnis w\u00fcrden damit die Leistungen der sozialen Sicherungssysteme weiter gesenkt und die Zusatzkosten einseitig den Arbeitnehmern aufgeb\u00fcrdet. Statt \u201emehr Netto vom Brutto\u201c h\u00e4tten die Leute weniger in der Tasche. Die SPD macht diese Irref\u00fchrung mit und wundert sich noch, dass ihr die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler davon laufen.<br>\n<!--more--><\/p>\n<p>\u201eInstitut der deutschen Wirtschaft: Der Aufschwung ist zu Ende\u201c, so lautet die \u00dcberschrift in der BamS. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) sagt f\u00fcr das kommende Wahljahr ein Gesamtwirtschaftswachstum von gerade mal 1 Prozent voraus! H\u00fcther fordert, die Wirtschaftspolitik m\u00fcsse <strong>\u201edurch Abgabenentlastungen wieder auf St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit setzen, die Lohnpolitik darf die Grenzen des Verteilungsspielraums nicht ignorieren\u201d.<\/strong><\/p>\n<p>Ob Aufschwung oder Abschwung, ob Energiepreisexplosion oder Dollarverfall, die deutsche Wirtschaft kennt immer nur ein einziges Rezept: Abgabensenkungen und Lohnzur\u00fcckhaltung.<\/p>\n<p>Und die SPD plappert diese Parolen einfach nach. Im  ZDF-Sommerinterview sagt Kurt Beck:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eUnd dann steht eine Senkung der Lohnzusatzkosten an, denn die entlasten die Menschen, wenn wir sie senken, vom ersten verdienten Euro an\u2026<br>\nWir sind die Partei, die die Beitr\u00e4ge senken will und zwar auf unter 36 Prozent, wie dies vor der deutschen Einheit gewesen ist.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Der <a href=\"?p=2101\">Mythos der \u201eLohnnebenkosten\u201c<\/a> wird also von der SPD munter weiter gepflegt. Das ist eine plumpe Irref\u00fchrung der \u00d6ffentlichkeit:<\/p>\n<p>Mit der Senkung der (parit\u00e4tisch finanzierten) Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge sinken ja nicht die Kosten f\u00fcr die Renten-, die Gesundheits- oder die Arbeitslosenversicherung. Noch vor wenigen Tagen meldete das Statistische Bundesamt bei den <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/deutschland\/Soziales-Gesundheit-Renten;art122,2571622\">Sozialkassen ein Einnahme-Minus von 3,7 Milliarden Euro<\/a>. Die L\u00fccken, die durch die Senkung der \u201eLohnnebenkosten\u201c entstehen  m\u00fcssen schon nach den Renten- und Gesundheits-\u201eReformen\u201c einseitig von der Arbeitnehmerseite getragen werden, etwa durch die private Riester-Rente oder durch einkommensunabh\u00e4ngige (ausschlie\u00dflich privat finanzierte) <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/320_91886.html\">Zusatzbeitr\u00e4ge nach Einf\u00fchrung des Gesundheitsfonds f\u00fcr die Kassen mit vielen Niedrigverdienern<\/a>. <\/p>\n<p>Durch die Senkung der Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Arbeitslosenversicherung von 4,2 auf 3,3 Prozent zum 1. Januar 2008 stieg das Defizit bei der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit von 0,3 auf 1,0 Milliarden Euro. Die durch die Beitragssenkungen entstandenen Defizite m\u00fcssen durch eine weitere Senkung der Leistungen ausgeglichen werden. So wurden u.a. schon im Verlauf der bisherigen Senkungen der Arbeitslosenversicherungsbeitr\u00e4ge die Ausgaben der Bundesagentur etwa f\u00fcr die berufliche Weiterbildung trotz des angeblichen Facharbeitermangels von 7,8 im Jahr 1999 auf 2,3 Milliarden Euro im Jahre 2005 (also um 70 %) vermindert. Im Jahre 2006 gingen sie laut <a href=\"?p=3297\">Bildungsbericht weiter auf 1,6 Milliarden zur\u00fcck<\/a>.<\/p>\n<p>Oder nehmen wir als Rechenbeispiel die Rentenversicherung: <\/p>\n<p>Von den gesamten Lohnkosten gehen 19,9 Prozent parit\u00e4tisch finanziert an den gesetzliche Rentenversicherung ab. Vom Bruttolohn der Arbeitnehmer sind das knapp 10 Prozent. Wollen die Arbeitnehmer nach dem Abbau der gesetzlichen Rente eine ausk\u00f6mmliche Altersvorsorge erhalten, sollen sie k\u00fcnftig, um die staatliche F\u00f6rderung zu erhalten, 4 Prozent ihres Bruttolohnes in die private Riester-Rente einzahlen. D.h. die Arbeitnehmer zahlen heute schon knapp 14 Prozent ihres Bruttolohnes f\u00fcr eine ausk\u00f6mmliche Altersvorsorge, w\u00e4hrend der Anteil f\u00fcr die Arbeitgeberseite gedeckelt wurde und k\u00fcnftig noch weiter gesenkt werden soll. <\/p>\n<p>Man gaukelt den Arbeitnehmern also vor, durch die Senkung der \u201eLohnnebenkosten\u201c mehr \u201eNetto\u201c in der Tasche zu haben. Dass sie von diesem Netto anschlie\u00dfend erheblich mehr f\u00fcr die private Vorsorge ausgeben m\u00fcssen bzw. die Leistungen der sozialen Sicherungssysteme gesenkt werden, das wird tunlichst verschwiegen. <\/p>\n<p>Dass die Wirtschaftsverb\u00e4nde und mit ihnen das wirtschaftsnahe Institut der deutschen Wirtschaft f\u00fcr die Entlastung der Arbeitgeber eintreten, versteht sich aus deren Interessenlage. Dass nun aber gerade die Sozialdemokraten in das gleiche Horn blasen, belegt nur, dass sie die Interessen der Arbeitnehmer an der Stabilisierung der gesetzlichen sozialen Sicherungssysteme vor lauter Anpassung an die Arbeitgeberideologie aus den Augen verloren haben.  Warum eigentlich? <\/p>\n<p>Vor wenigen Tagen noch musste der Rentenversicherungsanbieter \u201ePostbank\u201c nach einer von ihm bei Allensbach in Auftrag gegebenen Umfrage feststellen, dass 71 Prozent der Berufst\u00e4tigen und 76 Prozent der Nichtberufst\u00e4tigen die gesetzliche Rente f\u00fcr die beste Form der Alterssicherung halten. <\/p>\n<p>Doch die Sozialdemokraten wollen die hohe Zustimmung der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme offenbar nicht zur Kenntnis nehmen. Im Gegenteil, sie arbeiten durch weitere Abgabensenkungen kr\u00e4ftig weiter an deren Abbau mit und wundern sich, dass ihre Zustimmung bei den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern auf die Werte einer Splitterpartei absacken. <\/p>\n<p>Am letzten Freitag hatten wir auf ein Interview in der Zeitschrift <a href=\"upload\/pdf\/080718%20Konkret%20gespraech_mueller.pdf\">\u201eKONKRET\u201c [PDF \u2013 380 KB]<\/a> mit Albrecht M\u00fcller hingewiesen. Er kritisierte dort, dass die SPD nicht mehr als eigenst\u00e4ndig denkende und handelnde politische Kraft erkennbar sei. \u201eDie praktische Politik der SPD-Spitze ist im Kern von der neoliberalen Ideologie bestimmt. Und dies in einer Situation, die eigentlich genuin sozialdemokratische Antworten erfordern w\u00fcrde.\u201c<\/p>\n<p>Die Forderung nach Senkung der \u201eLohnzusatzkosten\u201c in einer Phase, in der der schwache Aufschwung zu kippen droht, ist genauso ein Beleg f\u00fcr diese These, wie die Tatsache, dass Kurt Beck, statt energisch den Konjunkturabschwung aufzuhalten, als erstes Ziel der SPD die Haushaltskonsolidierung nennt. Dabei ist die \u201eStaatsquote\u201c von <a href=\"?p=2410\">49,3% im Spitzenjahr 1996 auf 45,6% in 2006 gesenkt worden<\/a>. In der Eurozone haben nur noch Irland, Spanien und Luxemburg niedrigere Quoten. Aus der Amtszeit des \u201eSparkommissars\u201c Eichel sollte man doch gelernt haben, dass Sparen im Abschwung nur zu h\u00f6herer Nettoverschuldung f\u00fchrte.<\/p>\n<p>Beck bedient dabei einmal mehr das scheinmoralische Argumentationsmusters der Konservativen, die den Staat m\u00f6glichst weitgehend zur\u00fcckdr\u00e4ngen wollen: \u201eWir k\u00f6nnen unseren Kindern auf die anderthalb Billiarden nicht noch neue Schulden draufpacken\u201c, sagt Beck dem ZDF. Dabei wird mit moralischem Pathos so getan, als sei die Staatsverschuldung ein Problem zwischen den Generationen und nicht ein sich von der Gegenwart in die Zukunft sich fortpflanzendes Verteilungsproblem innerhalb der Gesellschaft zwischen reich und arm.<\/p>\n<p>\u201eF\u00fcr jeden Euro, den der Staat als Verschuldung verbucht, entsteht n\u00e4mlich eine Forderung gegen\u00fcber dem Staat in H\u00f6he von genau einem Euro. Das hei\u00dft, wir vererben die staatlichen Verbindlichkeiten an zuk\u00fcnftige Generationen, wir vererben aber auch die dem notwendigerweise gegen\u00fcber stehenden Forderungen an zuk\u00fcnftige Generationen\u201c, schreibt <a href=\"http:\/\/www.flassbeck.de\/pdf\/2005\/15.12.2005\/Das%20Jahr%20vor%20dem%20Fall.pdf\">Heiner Flassbeck [PDF \u2013 52 KB]<\/a>.<\/p>\n<p>Auf eine sozialdemokratische Antwort der SPD auf dieses fortdauernde Verteilungsproblem, wartet man leider vergeblich. Kurt Beck, <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article2231877\/Warum_Steinbrueck_keinen_Notfallplan_hat.html\">Peer Steinbr\u00fcck<\/a> oder <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/div\/Hubertus-Heil-SPD;art771,2575960\">Hubertus Heil<\/a> wiederholten an diesem Wochenende die l\u00e4ngst gescheiterten neoliberalen Konzepte und \u00fcberlie\u00dfen der CSU mit deren Forderung nach Wiedereinf\u00fchrung der Pendlerpauschale die Schlagzeilen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Uni sono pl\u00e4dieren der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in <a href=\"http:\/\/www.bild.de\/BILD\/news\/wirtschaft\/2008\/07\/19\/aufschwung\/am-ende-sagt-iw-direktor-huether.html\">Bild am Sonntag<\/a> und der SPD-Vorsitzende Kurt Beck im <a href=\"http:\/\/berlindirekt.zdf.de\/ZDFde\/inhalt\/4\/0,1872,7271876,00.html?dr=1\">Sommer-Interview des ZDF<\/a> an diesem Wochenende f\u00fcr eine Senkung der Abgabenlast. Im Ergebnis w\u00fcrden damit die Leistungen der sozialen Sicherungssysteme weiter gesenkt und die Zusatzkosten einseitig den Arbeitnehmern aufgeb\u00fcrdet. Statt \u201emehr<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3346\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[25,123,191,157],"tags":[1011,459,551,1622,273,1540,1057],"class_list":["post-3346","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-lohnnebenkosten","category-kampagnentarnworteneusprech","category-spd","category-wettbewerbsfaehigkeit","tag-beck-kurt","tag-bild","tag-huether-michael","tag-pendlerpauschale","tag-privatvorsorge","tag-zdf","tag-zusatzbeitraege"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3346","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3346"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3346\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":28792,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3346\/revisions\/28792"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3346"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3346"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3346"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}