{"id":33502,"date":"2016-05-24T08:57:22","date_gmt":"2016-05-24T06:57:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33502"},"modified":"2016-05-24T10:06:59","modified_gmt":"2016-05-24T08:06:59","slug":"hinweise-des-tages-2630","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33502","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)
\n
\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. Es gibt das andere Österreich noch<\/a><\/li>\n
  2. Das Verwelken der Sozialdemokratie<\/a><\/li>\n
  3. They feed the world<\/a><\/li>\n
  4. Interims-Kabinett in Brasilien plant massive Privatisierungen<\/a><\/li>\n
  5. Gute und schlechte Sünder<\/a><\/li>\n
  6. Deutsche Bank verliert durch Betrugsfall fast eine halbe Milliarde Euro<\/a><\/li>\n
  7. Erhebliche Verschlechterung für Hartz IV-Bezieher<\/a><\/li>\n
  8. So offenbart Riester die Schwäche seines Rentenmodells<\/a><\/li>\n
  9. Zuwanderungswelle: Deutsche Bevölkerung schrumpft doch nicht wie erwartet<\/a><\/li>\n
  10. Rathaus und Marienplatz gehören definitiv nicht dem FC Bayern<\/a><\/li>\n
  11. Türkei-Besuch <\/a><\/li>\n
  12. Medien und Konflikteskalation<\/a><\/li>\n
  13. Ein Leben am Abgrund<\/a><\/li>\n
  14. Dialog in Venezuela möglich, Kritik an deutscher Berichterstattung<\/a><\/li>\n
  15. Kretschmann: “Ich will die Grünen ganz in die Mitte ziehen”<\/a><\/li>\n
  16. Wird bei europäischer Studienreform nachgearbeitet?<\/a><\/li>\n
  17. Der Panzer in der Brust der Studenten<\/a><\/li>\n
  18. Nicht vergessen: Heute Abend kommt „Die Anstalt“ mit dem Themenschwerpunkt TTIP\/CETA<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Es gibt das andere Österreich noch<\/strong>
      \nÖsterreich ist gespalten: Die Menschen wählten Van der Bellen, um Hofer zu verhindern – und umgekehrt. Es ist eben mehr passiert als nur der Aufstieg der Rechten. […]
      \nDennoch gelang es, das Ergebnis zu drehen. Wie gespalten Österreich nicht nur politisch, sondern politisch-kulturell ist, zeigen genauere Blicke auf die Ergebnisse: Nahezu überall im ländlichen Raum hatte der Kandidat Hofer satte 60-Prozent-Mehrheiten, oft bis zu Zwei-Drittel-Mehrheiten. In den Städten dagegen sah es umgekehrt aus: Dort holte Alexander Van der Bellen oft 60 Prozent und mehr. Auch in klassischen ländlichen Kleinstädten mit üblicherweise starker Mehrheit für die konservative ÖVP wählten oft 60 Prozent den grünen Kandidaten. Dafür macht Wahlforscher Christoph Hofinger vom Sora-Institut nicht nur kulturelle Differenzen zwischen Stadt und Peripherie verantwortlich: “Viele ländliche Regionen verlieren ihren Optimismus: Die Jungen – und hier vor allem die jungen Frauen – ziehen weg, es gibt weniger Kinder, Geschäfte und Ämter sperren zu. In Wirklichkeit macht Auswanderung viel mehr schlechte Stimmung als Zuwanderung.” […]
      \nDas legendäre “Rote Wien” hielt am Ende mit etwas über 63 Prozent der Stimmen zum nunmehr gewählten Präsidenten. Auch in der Stadt Wels, die unlängst noch als erste größere Stadt einen FPÖ-Bürgermeister gewählt hatte, stimmte die Mehrheit für den grünen Kandidaten. Um 29 Prozent legte Van der Bellen dort im zweiten Wahlgang zu.
      \nDas ist alles deshalb durchaus bemerkenswert, da ja für viele Wählermilieus auch heute noch ein Grüner nahezu unwählbar ist. Im Arbeitermilieu sind die Grünen Bio-Oberschicht-Bobos, die in ihren schicken Vierteln vor Getränken mit seltsamen Farben sitzen und die Unterschicht verachten. Für viele konservative Milieus im ländlichen Raum, aber auch in den mittelgroßen Provinzstädten, sind die Grünen noch so etwas wie sinistre linke Chaoten. Kurzum: Es war natürlich nicht nur so, dass viele Wähler Van der Bellen gewählt haben, um Hofer zu verhindern – es haben auch viele Wähler Hofer gewählt, um Van der Bellen zu verhindern.
      \nQuelle:       Robert Misik in der ZEIT<\/a>\n<\/li>\n
    2. <\/a>Das Verwelken der Sozialdemokratie<\/strong>
      \nDas lange Jahrhundert der Sozialdemokratie in Europa neigt sich seinem Ende zu. In den 1860er Jahren entstanden die ersten Vorläufer der heutigen SPD in Deutschland. 1888 wurde die Gründung der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz beschlossen, im Jahr darauf bildete sich der Vorläufer der heutigen SPÖ in Österreich. 1900 folgte die Gründung der Labour Party in Grossbritannien. Überall in Europa entstanden um diese Zeit sozialistische und sozialdemokratische Bewegungen und Parteien. Sie sind ein Kind der im 19. Jahrhundert blühenden Industrialisierung, die nicht nur eine in der Weltgeschichte einmalige Zunahme von technischen Fertigkeiten, Wirtschaftsleistung und Bevölkerung hervorbrachte, sondern auch eine neue Arbeiterklasse, die in oft prekären Verhältnissen in den Industriestädten heranwuchs.
      \nDie Sozialdemokratie hat sich zum Fürsprecher dieser bedrängten Arbeiterschicht gemacht und sich um sie in langen, harten Kämpfen durch die politischen Institutionen hindurch grosse Verdienste erworben. Nach dem Zweiten Weltkrieg schufen Sozialdemokraten die Grundlagen der gegenwärtigen Wohlfahrtsstaaten. Sozialdemokratische Regierungschefs wurden Teil der politischen Normalität in Europa.
      \nDas ist heute immer weniger der Fall. In Österreich gilt am Sonntag die Wahl des ersten Bundespräsidenten der rechtsnationalen Freiheitlichen als wahrscheinlich, weil es erstmals in der Geschichte kein Sozialdemokrat und kein Konservativer in die zweite Wahlrunde schaffte. Die SPÖ verliert seit Jahren Wähleranteile, selbst in ihrer roten Hochburg Wien. In Deutschland ist die SPD laut jüngsten Meinungsumfragen auf das Mass einer 20-Prozent-Partei geschrumpft, halb so viel wie bei Gerhard Schröders Wahlsieg 1999.
      \nQuelle:       NZZ<\/a>\n

      Anmerkung JK:<\/strong> Und nun sind die sozialdemokratischen Parteien dabei, dass was sie jahrzehntelang erkämpft haben wieder abzuschaffen. Soll man das Ironie der Geschichte nennen? Es ist wirklich einer der größten Coups der Politikgeschichte, dass es den Neoliberalen gelungen ist, gerade die sozialdemokratischen Parteien zu Erfüllungsgehilfen der Durchsetzung der neoliberalen Agenda zu machen. Von konservativen und liberalen Parteien hätte man nichts Anderes erwartet und diese wären oder sind, wie Thatcher in England, die bei der finalen Machtprobe mit der Bergarbeitergewerkschaft sogar den Einsatz der Armee erwog, auf härtesten Widerstand bei der Umsetzung der neoliberalen Ideologie gestoßen.<\/em>
      \nSo richtig die Analyse des Zustandes der europäischen Sozialdemokratie ist, so zynisch ist dennoch der Tenor dieses Artikels der NZZ, das konservative und neoliberale Schweizer Pedant zur deutschen FAZ, der genau das wieder empfiehlt, was die Sozialdemokratie in den Untergang getrieben hat, die Fortsetzung der neoliberalen „Reformpolitik“ und die Leugnung des fundamentalen gesellschaftlichen Antagonismus zwischen Arm und Reich. Die Sozialdemokratie täte gut daran, wenn sie überleben will, endlich die Einflüsterungen der Neoliberalen zu ignorieren. Amüsant das Fazit, Arbeitsministerin Nahles würde die neoliberale Agenda 2010 zurückdrehen. Das Gegenteil ist der Fall, mit weiteren Verschärfungen der Hartz IV Gesetze und der weiteren Aufweichung der Regelungen zur Leih- und Zeitarbeit. Diese Aussage ist allerdings völlig zu treffend und beschreibt exakt die ganze Misere: „Die … gut abgesicherten heutigen Eliten der Sozialdemokratie vernachlässigen … ihre ursprüngliche soziale Basis, die schlecht bezahlten, marginalisierten Unterschichten. Neue rechtsnationale Parteien schöpfen dankbar aus diesem Reservoir.“<\/em><\/p>\n

      passend dazu: SPD – Im Hamsterrad der Sozialreparatur<\/strong>
      \nViele in der SPD sind in einer Sozialstaatsromantik der 1970er Jahre gefangen. Sie sind schuld an der Misere der Partei. Nicht die Agenda 2010.
      \nDer SPD geht es schlecht, so schlecht wie noch nie in der bundesdeutschen Geschichte. Die Suche nach einem Ausweg ist für viele in der Partei und selbst in der Parteiführung mit einem selbstverständlichen Narrativ verbunden: Ohne die Agenda 2010 wäre das nicht passiert. Ohne diesen Fehltritt einer neoliberalen Reformorgie – eingeflüstert von Ökonomen und Interessenvertretern – stünde die SPD unverändert mit ihrem sozialpolitischen Profil in hohem Ansehen und hoch in der Wählergunst. Und dann schließt sich die verstört daherkommende Frage an: Wie konnte uns Sozialdemokratien das passieren?
      \nDiese trostspendende Erzählung beruht auf zwei Überlegungen: Einerseits liegt die Einschätzung zugrunde, dass die Agendapolitik aus einem irrigen Befund abgeleitet wurde und im Ergebnis wirkungslos war; es handele sich demnach um eine sachlich falsche Politik. Andererseits scheint unabhängig vom tatsächlichen Erfolg oder Misserfolg die These auf, dass sich eine solche Politik für eine sozialdemokratische Partei bereits im Grundsatz verbietet; es handele sich um einen ideologischen Fehltritt.
      \nQuelle:       ZEIT<\/a><\/p>\n

      Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die immer gleiche und immer falsche und tatsachenwidrige “Analyse” dieses Arbeitgeberlobbyisten soll anscheinend die SPD auf dem “richtigen” falschen Kurs halten. Dabei beharrt die SPD doch, im Gegensatz zu den hier vorgetragenen Behauptungen, weiter steif und fest auf dem mit der “Agenda 2010” eingeschlagenen Kurs. “Sage mir, wer dich lobt, und ich sage dir, worin dein Fehler besteht.” – Nur kann die SPD in Lob von der Arbeitgeberseite keinen Fehler erkennen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    3. <\/a>They feed the world<\/strong>
      \nMonsanto und Bayer wären zusammen der weltweit wichtigste Saatgut- und Pestizidhersteller. Auch deshalb stößt der Plan auf viel Widerstand.
      \nDer Chemiekonzern Bayer will für 62 Milliarden Dollar den Konkurrenten Monsanto kaufen – und so größter Saatgut- und Pestizidhersteller weltweit werden. Bayer veröffentlichte sein seit Wochen erwartetes Angebot am Montag.
      \n“Wir schlagen Alarm”, sagte Axel Köhler-Schnura, Vorstandsmitglied der “Coordination gegen Bayer-Gefahren”. “Durch die Übernahme droht ein weltweites Lebensmittelmonopol. Die Welternährung gerät in ernste Gefahr.”
      \nSchon jetzt befinde sich der globale Agrarmarkt in den Händen einiger weniger Unternehmen. Hatten 1985 die zehn größten Anbieter von Saatgut zusammen noch einen Marktanteil von rund 12,5 Prozent, so seien sie 2011 schon auf 75,3 Prozent gekommen. Monsanto hatte der Nichtregierungsorganisation ETC Group zufolge 2011 rund 26 Prozent des weltweiten Markts für Saatgut unter Beschlag und war damit die Nummer 1. Bayer kam auf 3,3 Prozent. Aktuellere Zahlen konnte Bayer am Montag bis Redaktionsschluss nicht liefern. Bei Pestiziden lag Bayer 2014 nach Medienberichten mit 16 Prozent auf Platz 2. Monsanto hielt 8 Prozent.
      \nDazu kommt, dass dies nicht die erste Fusion im Agrarchemiebereich wäre. DuPont hat Dow gekauft, Chem-China schluckt gerade den bisherigen Pestizidmarktführer Syngenta.
      \nDie Bayer-Kritiker-Coordination macht auch die zunehmende Konzentration dafür verantwortlich, dass die Branche seit mehr als 25 Jahren kein wirtschaftlich bedeutendes Unkrautvernichtungsmittel mehr für den Acker auf den Markt gebracht habe. Deshalb benutzten konventionell wirtschaftende Bauern immer die gleichen Mittel, so dass Unkräuter nach einiger Zeit widerstandsfähig gegen die Chemikalien würden. “Als Folge müssen die LandwirtInnen immer mehr Agrochemikalien ausbringen, was verheerende Auswirkungen auf die Artenvielfalt hat.”
      \nEinen ähnlichen Innovationsstau befürchten Kritiker im Saatgutsektor. Die größere Konzentration könnte dazu führen, dass weniger Pflanzen gezüchtet werden. Dabei würden Neuentwicklungen dringend benötigt, um auf den Klimawandel zu reagieren. Zudem könnten die Preise für Saatgut und Pestizide steigen.
      \nAuch politisch könnte die geplante Fusion die Landschaft verändern. “Da Bayers Lobbydruck auf die Politik enorm ist, ist zu befürchten, dass nach einer Monsanto-Übernahme die Interessen der Gentechnikindustrie in Deutschland und auf EU-Ebene noch aggressiver vertreten werden als bisher”, sagte Heike Moldenhauer, Gentechnikexpertin des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).
      \nQuelle:       taz<\/a>\n

      Dazu: Geplante Übernahme von Monsanto ist gemeingefährlich<\/strong>
      \n“Die geplante Übernahme des berüchtigten Gen- und Giftkonzerns Monsanto durch Bayer ist gemeingefährlich. Mit einem solchen Chemieriesen geriete die Bundesregierung noch stärker unter Druck, die Produktion und den Einsatz gesundheitsgefährdender Stoffe wie Glyphosat zuzulassen. Denn die horrenden Ausgaben von 55,2 Milliarden Euro können nur wieder eingespielt werden, wenn Monsanto seine gefährlichen Umweltgifte gegen immer stärkere Widerstände weiter verkaufen kann”, kommentiert Sahra Wagenknecht das Angebot von Bayer, den Chemieriesen Monsanto für 55,2 Milliarden Euro zu übernehmen. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
      \n“Großkonzerne in der Chemieindustrie gehören unter demokratische Kontrolle. In einem ersten Schritt sollten alle Chemiekonzerne wenigstens den Regeln der Montanmitbestimmung unterworfen werden. Es darf nicht sein, dass Konzerne wie Bayer plötzlich einen hochriskanten Strategiewechsel vornehmen, der die Umwelt, die Gesundheit und viele Arbeitsplätze gefährdet und außer ein paar Großaktionären niemandem nutzt.”
      \nQuelle:       Linksfraktion<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    4. <\/a>Interims-Kabinett in Brasilien plant massive Privatisierungen<\/strong>
      \nRegierung Temer soll Verkauf von 125 staatlichen Unternehmen mit einem Gesamtwert von vier Billionen Reais planen.
      \nBrasiliens De-facto-Präsident Michel Temer hat Medienberichten zufolge die neuen Minister angewiesen, Möglichkeiten der Veräußerung staatlicher Unternehmen auszuloten. Einzig der aktuell niedrige Handelswert vieler auf der Verkaufsliste stehenden Gesellschaften verhindere einen raschen Verkauf.
      \nDemnach kämen rund 125 staatliche Unternehmen mit einem Gesamtwert von vier Billionen Reais (knapp eine Billion Euro) für einen Verkauf in Frage. Dabei bildeten Finanzinstitutionen wie die Banco do Brasil und die Caixa mit 75 Prozent den Großteil der Vermögen. Die Wirtschaftskrise habe jedoch dazu geführt, dass die Aktienwerte gesunken und die Schulden der staatlichen Unternehmen gestiegen seien. Eine Privatisierung unter solchen Vorzeichen gelte selbst unter dem neoliberalen Kabinett als “nachteilig”.
      \nAuch bei Brasiliens größtem Unternehmen, dem halbstaatlichen Mineralölkonzern Petrobras, sei bereits unter Präsidentin Dilma Rousseff angedacht gewesen, den Tankstellensektor auszugliedern. Landesweite Proteste und die gesunkenen Aktien hatten dies vorerst verhindert. Bei Gewerkschaften und auch im Kongress würde Pläne zu Ausgliederungen oder anteiligen Verkäufen auf enormen Widerstand stoßen, so Fernando Siqueira, Vizepräsident des Verbandes der Ingenieure der Petrobras. Der Verkauf von Petrobras-Aktien sei angesichts des derzeit niedrigen Kurses unverantwortlich. Jedoch sei “das wahre Ziel der Verkauf [der Erdölvorkommen] von Pré-sal”, so Siqueira. Die 2006 bestätigten Öl-Reserven des Pré-sal vor Brasiliens Küste werden auf bis zu 50 Millionen Barrel geschätzt und würden damit Brasiliens Vorkommen vervierfachen. Die Regierung unter Luiz Inácio Lula da Silva hatte gesetztlich geregelt, dass die Ausbeutung nur in Zusammenarbeit mit dem staatlichen Erdölkonzern Petrobras verlaufen könne.
      \nUm größere Widerstände zu vermeiden, konzentriert sich die neue Regierung bei Privatisierungen vorerst auf gewinnbringende Bereiche der Infrastruktur wie Häfen, Flughäfen und Autobahnen. Maurício Quintella, neuer Minister für Transport, bestätigte, dass Temer angeordnet habe, im Bereich Infrastruktur “das zu privatisieren, was möglich sei“.
      \nQuelle:       Amerika21<\/a>\n<\/li>\n
    5. <\/a>Gute und schlechte Sünder<\/strong>
      \nBrüssel und Berlin nutzen die Finanzpolitik als Mittel, um rechte Regierungen zu stützen – linke destabilisieren sie derweil mit denselben Mitteln.
      \nWenn die EU im Juni vor einem Ausscheiden Großbritanniens bewahrt werden sollte, müsste sie sich auch bei Jeremy Corbyn bedanken. Der linke Labour-Chef hat sich Anfang des Jahres für einen Verbleib der Briten ausgesprochen und das Brexit-Lager so deutlich geschwächt. Aber auch wenn die EU noch nie so vom Zerfall bedroht war wie heute, eines vergessen Brüssel und Berlin nicht: die Pro-EU-Linke links der Sozialdemokratie als ihren Gegner zu betrachten und sie zu demütigen, solange sie etwas anderes als die deutsche Austeritätspolitik will.
      \nÜberraschend klar hat sich nun der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger im Spiegel geäußert: Spanien brauche eine handlungsfähige Regierung, sagt Oettinger, deshalb habe man zunächst keine Strafe wegen des Reißens der Defizitgrenze verhängt. Nach den Wahlen im Juni werde man sich die Zahlen erneut anschauen und Schlussfolgerungen ziehen.
      \nDas heißt: Die EU hat dem konservativen Noch-Premier Mariano Rajoy ein Wahlkampfgeschenk gemacht. Wenn aber Podemos die Wahlen gewinnen sollte, wird die EU Strafen verhängen. So wie Merkel und Schäuble Syriza vor einem Jahr zur Kapitulation zwangen, soll dann eine spanische Linksregierung zum Kniefall gezwungen werden. Auch in Frankreich, in dem 2017 Wahlen anstehen, soll die Defizitgrenze durchgesetzt werden, kündigt Oettinger an.
      \nQuelle:       taz<\/a>\n

      Anmerkung JK:<\/strong> Das ist absolut unglaublich. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger kündigt hier gerade ganz freimütig einen neuen Putsch gegen eine mögliche linke Regierung in Spanien an und niemand stört sich daran.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    6. <\/a>Deutsche Bank verliert durch Betrugsfall fast eine halbe Milliarde Euro<\/strong>
      \nEin Betrugsfall im Aktienhandel hat der Deutschen Bank fast eine halbe Milliarde Euro Verlust eingebrockt. Im vergangenen Jahr sind die Verluste wegen externen Betrugs von 20 auf 475 Millionen Euro gestiegen, wie aus dem Geschäftsbericht von Deutschlands größter Bank hervorgeht. Der Anstieg sei “durch Rückstellungen im Aktienhandel begründet”, heißt es darin.
      \nZu Hintergründen und Details wollte sich ein Sprecher der Bank am Montag nicht äußern. Die Deutsche Bank hat ihren Geschäftsbericht bereits im März veröffentlicht. Über den Betrugsfall im Aktienhandel ist bislang allerdings noch nicht berichtet worden.
      \nQuelle:       Süddeutsche Zeitung<\/a>\n

      Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Für Querleser: Diesmal ist die Deutsche Bank ausnahmsweise mal nicht Täter in einem Betrugsfall, sondern offenbar das Opfer.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    7. <\/a>Erhebliche Verschlechterung für Hartz IV-Bezieher<\/strong>
      \nDie geplante Hartz IV-Reform wird für viele Betroffene eine erhebliche Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen bedeuten. Immer mehr Details weisen auf massive Veränderungen hin, die den Boden der Reichsstaatlichkeit verlassen. Und abermals ist ein SPD geführtes Ministerium dafür verantwortlich. Die ARD-Sendung „Report Mainz“ deckte zahlreiche geplante Schweinereien auf.
      \nDie von der Bundesregierung geplante Hartz-IV-Reform wird nach Ansicht von Arbeitsmarktexperten und Anwälten zu einer erheblichen Verschlechterung für viele Hartz-IV-Empfänger führen, deren Bescheide falsch sind. Das geht aus Recherchen des ARD-Politikmagazins “Report Mainz” hervor. Die Möglichkeit rückwirkend Leistungen zu bekommen, werde nach dem Gesetzentwurf eingeschränkt. Diese Verschlechterungen seien bislang wenig beachtet, weil sie nur schwer zu verstehen seien, sagte der Arbeitsmarktexperte Professor Stefan Sell: “Eine ganz kompliziert daherkommende Regelung in dem Gesetzentwurf führt zu einer rechtsstaatlich unglaublichen Schweinerei. Man nimmt den Hartz-IV-Empfängern durch eine falsche Entscheidung etwas weg, was ihnen zusteht, wohlgemerkt an Regelleistungen zur Deckung des Existenzminimums. Und dann, wenn es herauskommt, dass das eine falsche Entscheidung war, dann gibt man dieses geraubte Diebesgut nicht zurück.”
      \nHaben Hartz-IV-Empfänger einen falschen Bescheid bekommen, können sie bislang auch dann rückwirkende Leistungen bekommen, wenn die eigentliche Widerspruchsfrist abgelaufen ist. Dazu können sie einen sogenannten Überprüfungsantrag stellen, mit dem dann Fehler bis zu einem Jahr lang rückwirkend korrigiert werden können. Diese Möglichkeit wird nach Einschätzung von erfahrenen Anwälten für Sozialrecht für viele Betroffene wegfallen. “Das Gesetz ist ein Skandal! Das wichtige Instrument der Überprüfungsanträge wird hier so stark beschnitten, dass wir es in vielen Bereichen gar nicht mehr anwenden können”, sagte Rechtsanwalt Dirk Feiertag aus Leipzig. “Die Hilfeempfänger werden auf ihr Geld, was ihnen rechtmäßig zusteht, verzichten müssen.” Ähnlich äußerte sich der Anwalt für Sozialrecht Till Koch: “Der Gesetzentwurf bedeutet, dass die Möglichkeit Überprüfungsanträge zu stellen effektiv in ganz vielen Fällen überhaupt nicht mehr besteht. Das Recht wird ausgehöhlt, das wird den Leuten weggenommen und dann bleibt gar nichts mehr.”
      \nQuelle:       gegen-hartz.de<\/a>\n<\/li>\n
    8. <\/a>So offenbart Riester die Schwäche seines Rentenmodells<\/strong>
      \nEx-Arbeitsminister Riester hält noch immer Plädoyers für eine private Renten-Pflicht – und für sein eigenes Werk. Doch scheint er die Riester-Rente in der Praxis gar nicht verstanden zu haben.
      \nDas hatten sie sich so gut ausgedacht. Walter Riester als Geheimwaffe, als Ultima Ratio sozusagen. Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute hatte zur Jahrestagung geladen, und als Ehrengast wurde der ehemalige Bundesminister für Arbeit und Sozialminister präsentiert. Unter seiner Ägide hatte Berlin zu Beginn des Jahrhunderts die letzte große Rentenreform umgesetzt.
      \nSeither existiert die nach ihm benannte staatlich bezuschusste private Riester-Rente, die zuletzt in Verruf geraten war und sich immer schlechter verkauft. Zeit also, um der Öffentlichkeit, also den Sparern, aber auch den selbstständigen Versicherungsvertretern klarzumachen, dass es um die Riester-Rente besser steht, als derzeit überall behauptet wird. Und wer könnte das Plädoyer für die staatlich geförderte private Altersvorsorge besser halten als ihr Erfinder und Namensgeber? So weit, so logisch.
      \nDoch der Plan ging nicht auf. Denn Walter Riesters Worte bewirkten genau das Gegenteil. Sie offenbarten geradezu exemplarisch das große Problem der Riester-Rente. Der Schöpfer selbst scheint das Produkt in der Praxis nicht recht zu verstehen.
      \nNullzinsen, hohe Abschluss- und Verwaltungsgebühren oder die obligatorische Beitragsgarantie, die allesamt an der Rendite seiner Rente knabbern und teilweise die üppigen staatlichen Zulagen auffressen, scheinen für Riester nicht zu existieren.
      \nUnd mit den Finanzmärkten, an denen die Mittel der Sparer angelegt werden müssen, scheint er nichts am Hut zu haben, und er verstrickte sich gleich mehrfach in Widersprüche.
      \nQuelle:       Welt<\/a>\n

      Anmerkung JK:<\/strong> Wer sagt denn, dass Riester die nach ihm benannte Finanzhilfe für die Versicherungsbranche verstehen muss? Das einzige was Riester verstehen muss, und was er sicher versteht, ist der persönliche finanzielle Vorteil den er daraus zieht.<\/em><\/p>\n

      Dazu: Riestern war gestern<\/strong>
      \nViele Beitragszahler werden im Alter auf Grundsicherung angewiesen sein – auch weil private Vorsorge wie die Riester-Rente nicht die erhofften Sicherungseffekte bringt. Höchste Zeit also, den bewährtesten aller “Sparstrümpfe” reißfest zu machen: die gesetzliche Rentenkasse.
      \nn einer alternden Gesellschaft ist eine ordentliche wirtschaftliche Absicherung der Rentner von fundamentaler Bedeutung. Die aktuelle Diskussion verdeutlicht, dass es hier erhebliche Defizite gibt. Die bis zum Jahr 2030 vorgesehene Absenkung des Rentenniveaus wird dazu führen, dass viele Versicherte nach einem langen Arbeitsleben nur noch auf einen Rentenanspruch kommen, der unter der Grundsicherung liegt. Hohe Kosten und noch über Jahre hinweg sehr niedrige Zinsen auf den Kapitalmärkten lassen die Renditeversprechen der privaten Altersvorsorge dahinschmelzen.
      \nDer Versuch der Politik, das sinkende Rentenniveau durch eine Förderung des privaten Vorsorgesparens auszugleichen, hat bisher zu keinen erkennbaren Erfolgen geführt. Die Sparquote der privaten Haushalte lag im Jahr 2015 mit 9,7 Prozent nicht höher als 2002, jenem Jahr, in dem die Riester-Rente einführt wurde. Für Haushalte mit geringem Einkommen ist es sogar zu einem Rückgang der Spartätigkeit gekommen.
      \nAuch die Rentenpolitik der vergangenen Jahre (Mütterrente, Rente mit 63) und die aktuellen Pläne (Lebensleistungsrente, Ausweitung der betrieblichen Altersvorsorge) werden den Herausforderungen nicht gerecht. Was fehlt ist ein Gesamtkonzept für ein nachhaltiges System der Altersvorsorge. Unter wahltaktischen Aspekten wurden und werden großzügige Geschenke verteilt – der Spielraum für gute Lösungen wird damit jedoch immer geringer.
      \nEs sollte heute vor allem darum gehen, die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken. Das Umlagesystem, bei dem die Erwerbstätigen einen Teil des Einkommens in einen Topf geben, aus dem die Renten finanziert werden, ist im Prinzip eine geniale Erfindung. Bei extrem geringen Kosten beteiligt es die Aktiven an den Erträgen des Humankapitals der Zukunft. Die dabei nach Schätzungen der Deutschen Rentenversicherung zu erwartende Rendite lässt sich mit rund 3 Prozent im heutigen Nullzinsumfeld durchaus sehen.
      \nQuelle:       Peter Bofinger in der Hannoversche Allgemeinen<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    9. <\/a>Zuwanderungswelle: Deutsche Bevölkerung schrumpft doch nicht wie erwartet<\/strong>
      \nMehr als eine Million Menschen kamen 2015 nach Deutschland – und ein Großteil davon wird wohl bleiben. Darum rechnen Wirtschaftsforscher jetzt nicht mehr mit dem prophezeiten Bevölkerungsrückgang.
      \nWegen der Zuwanderungswelle wird es in Deutschland in den kommenden 20 Jahren nach Einschätzung von Wirtschaftsforschern doch keinen Bevölkerungsrückgang geben. Im Jahr 2035 würden 83,1 Millionen Menschen in der Bundesrepublik leben und damit rund 1,2 Millionen mehr als derzeit, teilte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) mit.
      \nDas Statistische Bundesamt hatte in seiner im vorigen Jahr erstellten Prognose für 2035 je nach weiterer Entwicklung der Zuwanderung eine Bevölkerungszahl von maximal rund 80 Millionen vorausgesagt – also drei Millionen weniger als das IW jetzt. “Diese gravierende Abweichung müssen Politiker und Entscheider berücksichtigen, wenn sie zum Beispiel Infrastrukturen planen oder über den Wohnungsbau und die Arbeitsmarktpolitik nachdenken”, sagte IW-Geschäftsführer Hans-Peter Klös.
      \nQuelle:       SPIEGEL<\/a>\n

      Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Bis gestern wußten wir noch ganz sicher, daß die Bevölkerung in Deutschland schrumpfen würde und wir alle wegen dieser demographischen Katastrophe länger arbeiten müssen. Jetzt schrumpfen wir doch nicht mehr – dann dürfen wir wieder früher in Rente gehen, oder nicht?<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    10. <\/a>Rathaus und Marienplatz gehören definitiv nicht dem FC Bayern<\/strong>\n