{"id":3354,"date":"2008-07-24T08:58:18","date_gmt":"2008-07-24T06:58:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3354"},"modified":"2008-07-24T08:58:18","modified_gmt":"2008-07-24T06:58:18","slug":"hinweise-des-tages-698","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3354","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<\/p><p>Heute unter anderem zu folgenden Themen:<\/p><ul>\n<li>Fannie und Freddie werden weitere Kapitalspritzen in Milliardenh&ouml;he brauchen <\/li>\n<li>Bank f&uuml;r internationalen Zahlungsausgleich bef&uuml;rchtet Pleitewelle bei Heuschrecken-Opfern<\/li>\n<li>Die viertgr&ouml;&szlig;te US-Bank, Wachovia, steckt tief im Strudel der Hypothekenkrise<\/li>\n<li>Schaeffler und Conti &ndash; Triumph der freundlichen Heuschrecken<\/li>\n<li>Von 100 Euro Bruttolohn erhalten Arbeitnehmer netto 64 Euro <\/li>\n<li>Weniger Geld f&uuml;r Arbeitslose <\/li>\n<li>Mitarbeiter klagen an &ndash; Miese Methoden bei H&amp;M<\/li>\n<li>Maschmeyers letzte Party bei AWD &ndash; Eigner greifen durch<\/li>\n<li>Erneut peinliche Schlamperei im Einb&uuml;rgerungstest <\/li>\n<li>Kohlekraftwerke statt erneuerbare Energien<\/li>\n<li>Aufr&uuml;stungsgebot, EuGH und Korruptionsanreize <\/li>\n<li>EU dreht Bulgarien den Geldhahn ab<\/li>\n<li>Italiens Regierungschef immun <\/li>\n<li>Afghanistan: Institutionen ohne Demokratie <\/li>\n<li>Deutsche-Bank-Chef Ackermann wird im zweiten Anlauf Honorarprofessor<\/li>\n<\/ul><p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"?p=3354&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<br>\n<\/a><\/p><ol>\n<li><strong>Am Rande einer Kernschmelze<\/strong><br>\nIn nur 14 Tagen haben die beiden US-Hypotheken-Banken Fannie Mae und Freddy Mac nach Insolvenzger&uuml;chten 50 Prozent ihres B&ouml;rsenwerts verloren &ndash; seit Anfang des Jahres &uuml;ber 76 Prozent. Drei Viertel ihres &ldquo;Marktwerts&rdquo; l&ouml;sten sich damit in Luft auf. Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass die US-Finanzkrise in ihre n&auml;chste Runde geht &ndash; dieser war schlagend. Soviel ist absehbar &ndash; Fannie und Freddie werden weitere Kapitalspritzen in Milliardenh&ouml;he brauchen, so dass der US-Regierung bei n&auml;chsten Mal nicht anderes &uuml;brigbleiben wird, als die beiden Hypotheken-Finanzierer zu nationalisieren. Kommt es zu einer solchen Rettungsaktion, d&uuml;rften sich die US-Staatsschulden mit einem Schlag verdoppeln.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/2008\/30\/08300801.php\">Freitag<\/a><\/li>\n<li><strong>BIZ bef&uuml;rchtet Pleitewelle bei Heuschrecken-Opfern<\/strong><br>\nBis zum Ausbruch der Finanzmarktkrise im Sommer 2007 hatten &ldquo;Private Equity&rdquo;-Fonds keinerlei Probleme gehabt, so genannte &ldquo;Leveraged Loans&rdquo; (LL) zu erhalten. In der Folge hatten weltweit niedrige Zinsen, die hoher Risikoneigung der Finanzinvestoren und niedrige Konkursraten am Unternehmenssektor eine beispiellose &Uuml;bernahmewelle ausgel&ouml;st, die alle PE-Booms der Vergangenheit in den Schatten gestellt habe. Nach dem aktuellen Paper Private equity and leveraged finance markets (2), der Bank f&uuml;r internationalen Zahlungsausgleich (1) (BIZ), der &ldquo;Zentralbank der Notenbanken&rdquo; werden nach dem &Uuml;bernahme-Boom der letzten Jahre nun bis 2010 aber f&uuml;r rund 500 Mrd. USD an derartigen Krediten Anschlussfinanzierungen ben&ouml;tigt, die im aktuellen Kreditmarktumfeld kaum zu erhalten sein werden. Angesichts der sich abschw&auml;chenden Konjunktur d&uuml;rfte es den betroffenen Unternehmen zudem sehr schwer fallen, die erforderlichen Gelder aus den eigenen Cashflows aufzubringen.\n<p>Die BIZ bef&uuml;rchtet eine Pleitewelle bei von &ldquo;Private Equity&rdquo;-Unternehmen &uuml;bernommenen Firmen. Private-Equity-Fonds &ndash; die ber&uuml;chtigten &ldquo;Heuschrecken&rdquo; &ndash; kaufen mit einem Fremdkapitalanteil von &uuml;blicherweise 65 bis 75 Prozent, oft aber auch bis zu 90 Prozent b&ouml;rsenotierte (&ldquo;public&rdquo;) Unternehmen und nehmen sie von der B&ouml;rse (daher &ldquo;private&rdquo;). Der Kaufpreis wird dann den &uuml;bernommenen Unternehmen aufgeb&uuml;rdet, die Zinsen und Tilgung aus den erwirtschafteten Cashflows und durch den Verkauf von Unternehmensteilen aufbringen sollen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/bin\/tp\/issue\/r4\/dl-artikel2.cgi?artikelnr=28291&amp;mode=print\">Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><strong>Wachovia mit 8,9 Milliarden Verlust<\/strong><br>\nDie viertgr&ouml;&szlig;te US-Bank, Wachovia, steckt tief im Strudel der Hypothekenkrise und hat einen Quartalsverlust von knapp neun Milliarden Dollar eingefahren. Als Reaktion darauf k&uuml;ndigte Wachovia am Dienstag den Abbau von rund 10.700 Stellen und die K&uuml;rzung der Dividende um fast 90 Prozent an.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/?em_cnt=1371649\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Triumph der freundlichen Heuschrecken<\/strong><br>\nDeutsche Familienfirmen trumpfen auf: Wie Schaeffler bei Conti versuchen sie immer &ouml;fter, b&ouml;rsennotierte Konzerne zu schlucken. Solche &Uuml;bernahmen n&uuml;tzen den Unternehmen und der Wirtschaft, sagt Berater Peter May im SPIEGEL-ONLINE-Interview. Er glaubt, dass Eigent&uuml;mer reinen Managern &uuml;berlegen sind.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,567169,00.html\">SPIEGEL<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Erst wird mit der Brechstange liberalisiert, um die unsichtbaren, anonymen Kr&auml;fte des Marktes wirken zu lassen. Doch statt aus dem angerichteten Schaden etwas zu lernen, wird nun personifiziert. Der SPIEGEL fl&uuml;chtet sich in die Vorstellung, aufrechte, werteorientierte, teils auch religi&ouml;se Patriarchen k&ouml;nnten vor betriebs- wie gesamtwirtschaftlichen Problemen sch&uuml;tzen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Von 100 Euro Bruttolohn erhalten Arbeitnehmer netto 64 Euro<\/strong><br>\nWie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, blieben den vollzeitbesch&auml;ftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Produzierenden Gewerbe, Handel, Kredit- und Versicherungsgewerbe von 100 Euro Bruttolohn im Jahr 2006 nach Abzug von Lohnsteuern und Sozialbeitr&auml;gen im Durchschnitt 64,41 Euro. Dies entsprach in etwa den Ergebnissen der Erhebungen in den Jahren 1995 und 2001 (65,23 Euro und 64,77 Euro). Die Beitragss&auml;tze der Arbeitnehmer zur Sozialversicherung stiegen von 19,7% im Jahr 1995 auf 20,5% im Jahr 2001 und gingen leicht auf 20,4% im Jahr 2006 zur&uuml;ck.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.destatis.de\/jetspeed\/portal\/cms\/Sites\/destatis\/Internet\/DE\/Presse\/pm\/2008\/07\/PD08__266__621,templateId=renderPrint.psml\">destatis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Da haben sich die Bundesstatistiker in Zeiten der &bdquo;Mehr netto vom Brutto&ldquo;-Kampagne wieder einmal die passende &Uuml;berschrift ausgesucht. Nur 64 % netto vom Brutto, das h&ouml;rt sich gewaltig an. Es wird der Eindruck erweckt, als w&uuml;rden die Sozialbeitr&auml;ge wie die Steuern einfach so abgezogen und als w&uuml;rden sie den Arbeitnehmern nicht in Form von Gesundheits- und Altersvorsorge oder im Notfall durch die Arbeitslosenversicherung auch wieder zugutekommen. Die Arbeitnehmer h&auml;tten deutlich weniger &bdquo;Netto&ldquo;, wenn sie diese Vorsorgeleistungen privat (und damit nicht statistisch erfassbar) finanzieren m&uuml;ssten.<\/em><\/p>\n<p>Solche tendenzi&ouml;sen Formulierungen sind einem &bdquo;statistischen Bundesamt&ldquo; einfach nicht angemessen.<\/p>\n<p><em>Siehe dazu auch: <\/em><\/p>\n<p><strong>Das ist ihr Verdienst<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/zeitung\/Fragen-des-Tages;art693,2578322?_FRAME=33&amp;_FORMAT=PRINT\">Tagesspiegel<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Nun spielt also auch das Statistische Bundesamt im besonders bei Politikern beliebten Spiel mit: Was bleibt Netto vom Brutto. Und der tapfere Journalist vom Tagesspiegel l&auml;sst sich zus&auml;tzlich vom DIW in Gestalt von Viktor Steiner, bekannt durch seine stand(es)feste Haltung zu Mindestl&ouml;hnen., belehren, dass die Belastung f&uuml;r den Mittelstand zugenommen (&bdquo;zugeschlagen&rdquo;) h&auml;tte. Ergo interessiert den Rechercheur nur, ob die &ldquo;Krankenschwester &uuml;ber die Jahre einen &ndash; gemessen am Gehalt &ndash; genauso gro&szlig;en prozentualen Nettobetrag zur&uuml;ckbeh&auml;lt wie der Oberarzt.&rdquo; Also wenn schon, lieber Journalist, w&uuml;rde uns doch eher interessieren, ob das reale, nicht das prozentuale Netto des Oberarztes gegen&uuml;ber dem der Krankenschwester abgenommen hat. Einige Angaben zum Kapitaleinkommen der beiden w&uuml;rde das Bild abrunden. Mit anderen Worten: <\/em><\/p>\n<p><strong>Die Brutto-Netto-Betrachtung ist doch nur eine Spiegelfechterei, hinter der Politiker und ihre Gehilfen die stagnierenden bzw. sogar sinkenden L&ouml;hne, das Auseinanderdriften bestimmter Arbeitnehmereinkommensgruppen und die wachsende Kluft zwischen Einkommen aus Arbeit und solchen aus Unternehmert&auml;tigkeit und Verm&ouml;gen, also ihr wirtschafts- und sozialpolitisches Versagen, verbergen wollen. <\/strong><\/p>\n<p><em><strong>Erg&auml;nzung G.K.:<\/strong> Die Floskel vom &ldquo;Mehr netto vom Brutto&rdquo; soll von der sehr schlechten Entwicklung der realen Bruttol&ouml;hne und -geh&auml;lter ablenken: W&auml;hrend diese lt. Eurostat in Deutschland im 1. Quartal 2008 im Vergleich zum Jahr 2000 stagnierten, stiegen die realen Bruttol&ouml;hne und -geh&auml;lter im Durchschnitt der Alt-EU (EU-15) im gleichen Zeitraum um ca. 15 Prozent (in der Spitze: ca. +27 Prozent). Deutschland ist damit im Vergleich der Staaten der Alt-EU das Schlusslicht.<\/em><\/p>\n<p>Der in den vergangenen Jahren erwirtschaftete Zuwachs des deutschen Bruttoinlandsprodukts ist somit vollst&auml;ndig den Beziehern von Gewinn- und Verm&ouml;genseinkommen zugeflossen. Ein Gro&szlig;teil hiervon d&uuml;rfte als Spekulationskapital auf den internationalen Kapitalm&auml;rkten gelandet sein. W&auml;ren die Bruttol&ouml;hne und -geh&auml;lter der deutschen Arbeitnehmer im Durchschnitt wie in den &uuml;brigen Staaten der Alt-EU angestiegen, so w&auml;ren dem Staat h&ouml;here Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen zugeflossen. Dies h&auml;tte dazu beigetragen, die Abgabenquote konstant zu halten oder gar zu senken (die Steuereinnahmen aus den gestiegenen Gewinn- und Verm&ouml;genseinkommen sind demgegen&uuml;ber auch aufgrund diverser Steuersenkungen der vergangenen Jahre vergleichsweise gering). &ldquo;Mehr brutto&rdquo; lautet somit die &ouml;konomische Erfordernis, dies auch vor dem Hintergrund des negativen deutschen Lohndrucks auf die Einkommen der Arbeitnehmer in unseren europ&auml;ischen Nachbarstaaten.<\/p><\/li>\n<li><strong>Weniger Geld f&uuml;r Arbeitslose<\/strong><br>\nDie Bundesregierung und die Bundesagentur f&uuml;r Arbeit haben die Mittel f&uuml;r die F&ouml;rderung von Erwerbslosen deutlich zur&uuml;ckgefahren. Seit 2004 sanken die Ausgaben f&uuml;r die aktive Arbeitsmarktpolitik erheblich schneller als die Arbeitslosigkeit. So standen f&uuml;r diese Zwecke, also etwa f&uuml;r Weiterbildung, Arbeitsbeschaffungsma&szlig;nahmen und Eingliederungszusch&uuml;sse, im Jahr 2004 und damit vor den Hartz-Reformen insgesamt 18,7 Milliarden Euro zur Verf&uuml;gung. 2007 waren es 14,6 Milliarden, was einem Minus von 22 Prozent entspricht. In diesem Zeitraum verminderte sich die Arbeitslosenzahl im Jahresdurchschnitt jedoch nur um 13 Prozent auf 3,8 Millionen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/?em_cnt=1372120\">FR<\/a>\n<\/li>\n<li><strong>Mitarbeiter klagen an &ndash; Miese Methoden bei H&amp;M<\/strong><br>\nBei der Modekette Hennes &amp; Mauritz wird nach Gewerkschaftsangaben eine Mitbestimmung der Belegschaft systematisch erschwert. Das schwedische Unternehmen halte sich zudem in deutschen Niederlassungen nicht an Gesetze, Tarifvertr&auml;ge und Arbeitsschutzma&szlig;nahmen, sagte Orhan Akman von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen&uuml;ber Frontal21.<br>\nQuelle: Frontal21<br>\nText: <a href=\"http:\/\/frontal21.zdf.de\/ZDFde\/inhalt\/23\/0,1872,7272503,00.html\">Mitarbeiter klagen an<\/a><br>\nVideo: <a href=\"http:\/\/www.zdf.de\/ZDFmediathek\/content\/545978?inPopup=true\">H&amp;M Mitarbeiter klagen an<\/a><\/li>\n<li><strong>Eigner greift bei AWD durch<\/strong><br>\nDer Mehrheitseigent&uuml;mer Swiss Life nimmt den Finanzvertrieb AWD an die kurze Leine. Der Schweizer Versicherer ist nach Informationen aus Unternehmenskreisen alarmiert wegen hoher Kosten bei der deutschen Tochter. Analysten erwarten bei AWD einen Gewinneinbruch. AWD-Chef Carsten Maschmeyer war zuletzt sehr ausgabefreudig, obwohl der Verkauf von Finanzprodukten schlecht l&auml;uft. Er investierte viel Geld in eine Anwerbe- und Haltekampagne f&uuml;r Vermittler, in Fernseh- und Zeitungswerbung sowie in die 20-Jahres-Feier. Swiss Life will nun f&uuml;r &ldquo;Planungs- und Kostendisziplin&rdquo; sorgen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/unternehmen\/banken-versicherungen\/eigner-greift-bei-awd-durch;2014126\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Das war wohl f&uuml;r die sparsamen Schweizer eine Party zu viel, die Carsten Maschmeyer unl&auml;ngst veranstaltet hat. Siehe die <a href=\"?p=3332\">Hinweise vom 14. Juli 2008<\/a> Ziffer 10<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Erneut peinliche Schlamperei im Einb&uuml;rgerungstest: &laquo;Die Wohnung ist unverletzlich&raquo;<\/strong><br>\nDie Frage 5 des Einb&uuml;rgerungstests lautet: &ldquo;Wen m&uuml;ssen Sie in Deutschland auf Verlangen in Ihre Wohnung lassen?&rdquo; Dazu will das Bundesinnenministerium den Einb&uuml;rgerungskandidaten vier Antwortalternativen vorlegen: den Postboten, den Vermieter, den Nachbarn oder den Arbeitgeber. &Auml;u&szlig;erst peinlich ist die L&ouml;sung: Vorgesehen ist der Vermieter. &ldquo;Die offensichtlich vorgesehene L&ouml;sung &lsquo;Vermieter&rsquo; ist falsch und abwegig&rdquo;, schreibt der Pr&auml;sident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, in einem offenen Brief an den Bundesinnenminister und studierten Juristen Wolfgang Sch&auml;uble (CDU). Rips fordert, die Frage ersatzlos aus dem Einb&uuml;rgerungstest zu streichen. Noch peinlicher: Der Einb&uuml;rgerungstest ist bereits anstandslos vom gesamten Bundeskabinett abgesegnet worden und soll schon zum 1. September eingef&uuml;hrt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/linkszeitung.de\/content\/view\/169326\/1\/\">Linkszeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Verglichen mit den Einschr&auml;nkungen der Freiheitsrechte, die der Bundesinnenminister gerade plant, ist die Unverletzlichkeit der Wohnung auch f&uuml;r den Vermieter wohl eine so unbedeutende Nebens&auml;chlichkeit, dass Sch&auml;uble sie einfach &uuml;bersehen hat.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>UNEP sieht die globale Energiewirtschaft auf dem besten Wege zum Klimaschutz, doch hiesige Konzerne spielen mit gezinkten Karten<\/strong><br>\nBei den erneuerbaren Energietr&auml;gern boomt es gewaltig. 2007 haben sie endg&uuml;ltig ihr Nischendasein hinter sich gelassen. Das belegen einmal mehr Zahlen, die das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) letzte Woche ver&ouml;ffentlichte. Demnach sind im vergangenen Jahr in den Ausbau der Fertigungskapazit&auml;ten und den Aufbau neuer Anlagen 148 Milliarden US-Dollar (rund 95 Milliarden Euro nach derzeitigem Kurs) gesteckt worden. Immerhin eine Steigerung um 60 Prozent, womit dieser Sektor zu den weltweit am schnellsten wachsenden Industriezweigen geh&ouml;ren d&uuml;rfte. Auch 2005 und 2006 war er in der gleichen Gr&ouml;&szlig;enordnung gewachsen. \n<p>Die UNEP-Autoren f&uuml;hren den Erfolg der Erneuerbaren auch auf die wachsenden Schwierigkeiten zur&uuml;ck, mit denen Kohlekraftwerke zu rechnen haben.<br>\nIn den USA (gibt es) die gleichen Auseinandersetzungen wie hierzulande, wo einerseits die meisten Energiekonzerne neue Kraftwerke planen, die aber andererseits in der Bev&ouml;lkerung auf meist heftigen Widerstand sto&szlig;en. Wie die meisten Industriel&auml;nder m&uuml;ssen n&auml;mlich auch die Vereinigten Staaten in den n&auml;chsten ein bis zwei Jahrzehnten den gr&ouml;&szlig;ten Teil ihres Kraftwerkparks ersetzen, da dieser in die Jahre kommt. Hierzulande sieht es ganz &auml;hnlich aus, nur dass sich offenbar, wenn man einem Bericht der Zeitschrift Capital trauen darf, die Bundesregierung im Stillen mit den vier gro&szlig;en Energiekonzernen gerade darauf verst&auml;ndigt hat, dass die alten Kohlekraftwerke l&auml;nger laufen sollen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/28\/28388\/1.html\">Telepolis<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Arbeitsminister Olaf Scholz im STERN<\/strong><br>\nZur Linkspartei zog Scholz &hellip; eine scharfe Trennlinie: &ldquo;Die Linkspartei verspricht, was den Betroffenen nicht hilft: Anstrengung ist nicht n&ouml;tig, Geld gibt es auch so. Sie will die Misere nur ertr&auml;glich machen.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/:Olaf-Scholz-Interview-Mindestlohn-Marktwirtschaft\/631987.html\">STERN<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Wo und wann hat die Linkspartei so etwas behauptet?<br>\nDieser Versuch, Kritik an den (selbst geschaffenen!) sozialen Verh&auml;ltnissen zu &uuml;ben und sich gleichzeitig von der Linkspartei abzusetzen, ist unglaublich primitiv und l&auml;sst nur einen Schluss zu: Die SPD hat noch immer kein Konzept gefunden, um ihren eigenen Niedergang aufzuhalten. Nur in einem ist die SPD Spitze: In der Organisation einer f&uuml;r alle ihre Mandatstr&auml;ger geltenden Sprachregelung. Wiederholen, wiederholen, wiederholen &ndash; dann wird die L&uuml;ge zur Wahrheit und geht in die Geschichte ein (George Orwell).<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>500-Millionen-Zusage wettbewerbswidrig &ndash; EU kippt Garantien f&uuml;r DHL in Leipzig<\/strong><br>\nDer Freistaat Sachsen hat die Pakettochter der Post, DHL, unter anderem mit millionenschweren Garantiezusagen nach Leipzig gelockt &ndash; um hier ein neues Frachtdrehkreuz zu errichten. Pech f&uuml;r die Post: Die Zusagen von bis zu 500 Millionen Euro sind wettbewerbswidrig, entschied jetzt die EU. Das Unternehmen gibt sich trotzdem gelassen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44\/Doc~E8595025B31274EC1AF5D700C5BE4AB8D~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Wenn die Frau Assistentin eines EU-Abgeordneten ist<\/strong><br>\nEU-Abgeordnete d&uuml;rfen nun doch bis 2014 weiter ihre Ehefrauen und Ehem&auml;nner, Beziehungspartner, Kinder und enge Verwandte mit lukrativen Assistentenvertr&auml;gen des EU-Parlaments versorgen. Daf&uuml;r d&uuml;rfen sie ihnen monatlich bis zu 15 496 Euro &uuml;berweisen. Das j&auml;hrliche Gesamtbudget f&uuml;r Assistenten betr&auml;gt 140 Millionen Euro. \n<p>Wie unsere Zeitung erfuhr, hat es von EU-Parlamentspr&auml;sident Hans-Gert P&ouml;ttering (CDU) und den Vizepr&auml;sidenten eine vertrauliche Abstimmung &uuml;ber &ldquo;Altf&auml;lle&rdquo; gegeben. Per Beschluss hoben sie vergangenen Montag &ndash; bislang unbemerkt von den meisten Parlamentariern &ndash; ein Verbot der Anstellung von Familienangeh&ouml;rigen wieder auf, indem sie eine neue &Uuml;bergangsfrist f&uuml;r Assistenten bis zum Jahr 2014 schufen. Sie gilt auch f&uuml;r Familienmitglieder der EU-Abgeordneten. Das Verbot, die ganze Familie einzustellen, war erst im Mai 2008 mit sehr gro&szlig;er Mehrheit beschlossen worden und sollte bereits ab 2009 gelten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.derwesten.de\/nachrichten\/nachrichten\/politik\/2008\/7\/21\/news-63879856\/detail.html\">Der Westen<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Die EU-Abgeordneten selbst erhalten eine Entsch&auml;digung von &uuml;ber 7. 339 Euro brutto pro Monat, dazu eine Erstattung von dienstlichen Aufwendungen von 4052 Euro, ein Tagegeld (bei Anwesenheit) von 287 Euro. <a href=\"http:\/\/www.heide-ruehle.de\/heide\/fe\/pub\/de\/person\/Finanzen\">Heide R&uuml;hle, EU-Abgeordnete der Gr&uuml;nen<\/a>, hat diese Posten dankenswerterweise f&uuml;r sich transparent gemacht. Wir beteiligen uns nicht an der populistischen Polemik gegen die H&ouml;he dieser Eink&uuml;nfte. EU-Abgeordnete d&uuml;rfen allerdings auch Spenden von Sympathisanten, Unternehmen oder Verb&auml;nden in unbegrenzter H&ouml;he entgegennehmen.<\/em><\/p>\n<p>Was nicht geht ist, dass EU-Abgeordnete auch noch ihre Familienangeh&ouml;rigen als Assistenten oder Assistentinnen besch&auml;ftigen und daf&uuml;r recht opulente Geh&auml;lter bezahlen. Wir wissen zwar, dass auch viele Selbstst&auml;ndige Familienangeh&ouml;rige, die keine angemessene Gegenleistung erbringen, als Angestellte f&uuml;hren und steuerlich vom Betriebsergebnis absetzen, aber die Abgeordnetent&auml;tigkeit darf kein Familienbetrieb sein. <\/p><\/li>\n<li><strong>Aufr&uuml;stungsgebot, EuGH und Korruptionsanreize<\/strong><br>\nEin Interview mit Professor Karl Albrecht Schachtschneider zum Lissabon-Vertrag, Teil 2\n<p>Es ist ganz eindeutig, dass das Aufr&uuml;stungsgebot im Artikel 42 Absatz 3 besagt, dass die Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, ihre milit&auml;rischen F&auml;higkeiten zu st&auml;rken. Das ist eine ganz allgemeine Aufr&uuml;stungsverpflichtung, die sicherlich ein ganz wesentlicher Teil des Vertrages ist. Ich denke, dass man auch aus diesem Grund den Vertrag unbedingt durchsetzen will.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/28\/28379\/1.html\">Telepolis<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>EU dreht Bulgarien den Geldhahn ab<\/strong><br>\nZu viel Geld verschwindet in dunklen Kan&auml;len: Jetzt hat die EU Zahlungen in H&ouml;he von einer halben Milliarde Euro an Bulgarien gestoppt<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/?em_cnt=1371944\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Italiens Regierungschef immun<\/strong><br>\nDer italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist k&uuml;nftig vor Strafverfolgung gesch&uuml;tzt &ndash; ein neues Gesetz garantiert ihm Immunit&auml;t.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/?em_cnt=1371832\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Kommentar Orlando Pascheit:<\/strong> Nat&uuml;rlich muss die Kommission Zahlungen an ein Mitgliedsland stoppen, wenn das Geld in dunklen Kan&auml;len zu verschwinden droht. Es ist ja schlie&szlig;lich Geld des europ&auml;ischen Steuerzahlers. Dennoch bleibt ein &uuml;bler Nachgeschmack, wenn man die beiden Meldungen hintereinander liest. F&uuml;r die Verfasstheit der Europ&auml;ischen Union ist das jahrelange Wegsehen im Falle Berlusconi weitaus gef&auml;hrlicher, als die etwas d&uuml;mmlichen Versuche in den beiden &auml;rmsten Beitrittsl&auml;ndern, &ouml;ffentliches Geld zu privatisieren.<\/em><\/p>\n<p>So traurig es ist, dass es Berlusconi mit seinem Medienimperium gelingen kann, viele Millionen italienischer K&ouml;pfe zu verwirren, Europa macht dieses Agieren durch Stillhalten hoff&auml;hig. Wo bleiben die Initiativen der Kommission, des Parlaments und der europ&auml;ischen Staaten, solche eine Medienmacht in einer politischen Hand zu untersagen? Wie glaubw&uuml;rdig ist Europa, wenn es bestimmte Ausw&uuml;chse der weit verbreiteten Korruption in osteurop&auml;ischen Transformationsl&auml;ndern gei&szlig;elt, aber einen kriminellen Milliard&auml;r an der Spitze eines alten europ&auml;ischen Kernlandes davonkommen l&auml;sst, ja mit ihm zusammenarbeitet. Europa darf es nicht egal sein, dass durch die Justizreform Berlusconis &ndash; zu seinen Gunsten &ndash; die Gewaltenteilung in einem Mitgliedstaat der EU in Frage gestellt wird.<\/p><\/li>\n<li><strong>Afghanistan: Institutionen ohne Demokratie<\/strong><br>\nAfghanistans Pr&auml;sident Karzai geht trotz andauernder Erfolge der Taleban in die Offensive. Nach seinen Vorstellungen soll bis 2013 die alleinige politische Verantwortung an eine souver&auml;ne afghanische Regierung &uuml;bergehen. Eine im Juni erschienene Studie der in Berlin ans&auml;ssigen Stiftung f&uuml;r Wissenschaft und Politik hat nicht zuletzt unter dem Eindruck derartiger Ziele die realen Machtverh&auml;ltnisse am Hindukusch untersucht. Wir dokumentieren eine gek&uuml;rzte Fassung des Kapitels &uuml;ber &ldquo;stabilisierungshemmende Faktoren&rdquo;.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/2008\/30\/08301001.php\">Freitag<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.swp-berlin.org\/produkte\/swp_studie.php?id=9159&amp;PHPSESSID=4b8c672be68784f721a0f3bcfc662434\">Stiftung Wissenschaft und Politik<\/a><\/li>\n<li><strong>Interview: &ldquo;Amerika besinnt sich jetzt&rdquo;<\/strong><br>\n&hellip; doch ob Barack Obama wirklich Pr&auml;sident wird, bezweifelt Harry Belafonte. Ein Gespr&auml;ch &uuml;ber Rassismus in den USA.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/reportage\/?em_cnt=1371474\">FR<\/a>\n<\/li>\n<li><strong>Im ARD-Morgenmagazin trifft Reich Arm<\/strong><br>\nDie ARD nimmt sich der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft an und l&auml;sst eine wohlbestallte Professorin f&uuml;r Unternehmensberatung auf eine alleinerziehende Mutter und Hartz IV- Empf&auml;ngerin treffen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ardmediathek.de\/ard\/servlet\/content\/780280\">ARD (Video)<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung von H. Holdack:<\/strong> Ich m&ouml;chte Sie gern auf neue (oder besser: wiederholte) &ldquo;Bl&uuml;ten&rdquo; der t&auml;glichen Medienberichterstattung aufmerksam machen. Auch heute habe ich wieder den Kurzbericht im ARD-Morgenmagazin gesehen zum Thema: &ldquo;Arm trifft Reich&rdquo;. Ich frage mich nun, wozu dient diese Art von &ouml;ffentlich-dem&uuml;tigenden Beitr&auml;gen hinsichtlich einer ganzen Bev&ouml;lkerungsgruppe? Wird damit erneut der mittlerweile zum Medien-Volkssport avancierten Berichterstattung GEGEN Hartz-IV Empf&auml;nger gefr&ouml;nt? Wohlgemerkt: und das auch zu einer der besten Sendezeiten, wo n&auml;mlich die &ldquo;Leistungstr&auml;ger&rdquo; noch zwischendurch einen Blick ins Fernsehen werfen, dann noch rasch einen Schluck Kaffe &ldquo;einatmen&rdquo; , um sich dann auf den Weg zu ihrer &ldquo;leistungstr&auml;chtigen&rdquo; Arbeit zu machen! Dies passiert doch nun schon zum x-ten Male, dass ALG 2-Empf&auml;nger in den Medien immer und immer wieder regelrecht &ldquo;v o r g e f &uuml; h r t&rdquo; werden. Wozu dies alles? Um die sog. &ldquo;Leistungstr&auml;ger&rdquo; in noch strahlenderem Lichte erstrahlen zu lassen? Mich macht so etwas w&uuml;tend und betroffen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Deutsche-Bank-Chef Ackermann wird im zweiten Anlauf Honorarprofessor<\/strong><br>\nIm zweiten Anlauf ist Deutsche-Bank- Chef Josef Ackermann (60) zum Honorarprofessor der Frankfurter Universit&auml;t berufen worden. Ungeachtet der Kritik von Studenten- und Gewerkschaftsvertretern stimmte der Senat der Hochschule am Mittwoch einem Antrag des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften &laquo;mit &uuml;berw&auml;ltigender Mehrheit&raquo; zu, wie die Goethe-Universit&auml;t mitteilte. Ackermann war 2005 bei seiner Ernennung wegen des noch laufenden Strafverfahrens im Mannesmann-Prozess gescheitert. Insgesamt hat die Hochschule 137 Honorarprofessoren. Neben Ackermann erkannte der Senat auch dem Vorstandsvorsitzenden des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport, Wilhelm Bender (63), den Titel zu. \n<p>Die Ernennung Ackermanns ist umstritten. Der Allgemeine Studenten- Ausschuss (Asta) der Universit&auml;t und die Wissenschaftsgewerkschaft GEW sehen darin ein falsches Signal. Sie kritisieren Ackermanns Entscheidung von 2005, trotz Milliardengewinnen bei der Deutschen Bank Tausende Jobs zu streichen. Der Mannesmann-Prozess wegen Untreue beziehungsweise Beihilfe zur Untreue gegen Ackermann und f&uuml;nf weitere Angeklagte war Ende 2006 gegen eine Geldauflage eingestellt worden. <\/p>\n<p>Universit&auml;tspr&auml;sident Rudolf Steinberg sagte, die Ernennung von Ackermann und Bender biete &laquo;eine hervorragende Basis f&uuml;r die weitere Verkn&uuml;pfung von Theorie und Praxis im Fachbereich Wirtschaftswissenschaften&raquo;. Laut Universit&auml;tssatzung haben Honorarprofessoren eine Lehrverpflichtung von mindestens zwei Semesterwochenstunden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.rhein-main.net\/sixcms\/list.php?page=fnp2_news_article&amp;sv[gsid]=rmn01.c.4990299.de\">Frankfurter Neue Presse<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Wie schon einmal gesagt, die Stiftungsuniversit&auml;t Frankfurt muss vermutlich noch viele &bdquo;Stifter&ldquo; zu Honorarprofessoren machen, wenn sie an privates Geld kommen will. Der Begriff Honorarprofessor bekommt hier eine ganz neue Bedeutung, n&auml;mlich Professor gegen Honorar.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Zu guter letzt:<\/strong>\n<p><strong>Wolfsschanze und Dirk Nowitzki<\/strong><br>\nSatirische Anmerkungen zum geplanten &ldquo;Einb&uuml;rgerungstest&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/2008\/30\/08301502.php\">Freitag<\/a><\/p>\n<p><strong>Hinweis in eigener Sache:<\/strong><br>\nAm 17. Juli haben wir in den Hinweisen des Tages unter der &Uuml;berschrift &bdquo;Schreckgespenst Altersarmut: Was tun, wenn die Rente nicht reicht?&ldquo; in einer Anmerkung &uuml;ber Bernd Katzenstein geschrieben, er sei auch noch als Redakteur und Moderator f&uuml;r den Finanzdienstleister MLP t&auml;tig. MLP legt mit Schreiben vom 21. Juli Wert auf die Feststellung: &bdquo;Herr Katzenstein ist bereits seit geraumer Zeit nicht mehr f&uuml;r MLP t&auml;tig &ndash; weder in der Funktion eines Redakteurs, noch in der eines Moderators.&ldquo;<br>\nWir nehmen dies zur Kenntnis und geben es an unsere Leserinnen und Leser weiter. <\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<\/p>\n<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen:<\/p>\n<ul>\n<li>Fannie und Freddie werden weitere Kapitalspritzen in Milliardenh&ouml;he brauchen <\/li>\n<li>Bank f&uuml;r internationalen Zahlungsausgleich bef&uuml;rchtet Pleitewelle bei Heuschrecken-Opfern<\/li>\n<li>Die viertgr&ouml;&szlig;te US-Bank, Wachovia, steckt tief im Strudel der Hypothekenkrise<\/li>\n<li>Schaeffler und Conti &ndash; Triumph der freundlichen Heuschrecken<\/li>\n<li>Von 100 Euro Bruttolohn erhalten Arbeitnehmer netto 64 Euro <\/li>\n<li>Weniger Geld f&uuml;r<\/li>\n<\/ul>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3354\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-3354","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3354","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3354"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3354\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3354"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3354"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3354"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}