{"id":33604,"date":"2016-06-01T08:47:38","date_gmt":"2016-06-01T06:47:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33604"},"modified":"2016-06-01T08:47:38","modified_gmt":"2016-06-01T06:47:38","slug":"hinweise-des-tages-2635","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33604","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (PS\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33604#h01\">Gauland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33604#h02\">Von Kapitalismus und Krieg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33604#h03\">B\u00fcndnis will CETA stoppen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33604#h04\">Brasiliens Regierung am Abgrund<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33604#h05\">Griechenland: Was wollen Sie noch, Herr Sch\u00e4uble?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33604#h06\">Portugal folgt nicht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33604#h07\">Drohen Deutschen bald griechische Verh\u00e4ltnisse?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33604#h08\">45 Millionen Menschen leben weltweit in Sklaverei<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33604#h09\">Langzeitarbeitslose in Deutschland: Die Abgeschriebenen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33604#h10\">Jedes siebte Kind auf Hartz IV angewiesen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33604#h11\">Andrea Nahles sieht bei Ausbeuter-Methoden keinen Handlungsbedarf \u2013 leider<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33604#h12\">Gro\u00dfdemo gegen US-Basis Ramstein \u2013 Interview mit dem Vorsitzenden des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33604#h13\">Kalter Krieg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33604#h14\">Von CIA entf\u00fchrter Hamburger Islamist taucht beim IS auf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33604#h15\">Der Bundestag und das Geldsystem<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33604#h16\">Verfassungsschutz will in Sachen AfD nicht \u201cKonkurrenzschutz\u201d etablierter Parteien sein<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33604#h17\">Privat ein Laster, \u00f6ffentlich eine Tugend<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Gauland<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Sein Spitzname: Gauleiter<\/strong><br>\nPotsdam, Berliner Vorstadt, gleich hinter der Glienicker Br\u00fccke rechts ab. Ein paar Meter weiter liegt der Heilige See, Potsdams Top-Adresse. Jauch und Joop wohnen hier. Und Alexander Gauland, Vize-Chef der AfD und derzeit mal wieder in aller Munde. Am Sonntag meldete die \u201eFrankfurter Allgemeine Sonntagszeitung\u201c, Gauland habe in einem Hintergrundgespr\u00e4ch \u00fcber den schwarzen Fu\u00dfballnationalspieler J\u00e9r\u00f4me Boateng gesagt: \u201eDie Leute finden ihn als Fu\u00dfballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.\u201c Einen Boateng! H\u00f6chste Zeit, einmal Gaulands Nachbarn zu fragen: Wen h\u00e4tten Sie lieber nebenan, Gauland oder Boateng? [\u2026]<br>\nEin Mittvierziger, Hirnforscher aus Magdeburg, ist gerade mit seinen beiden kleinen Kindern auf dem Weg in eine Gartenparzelle um die Ecke. Wen h\u00e4tte er lieber als Nachbarn? \u201eGanz klar Herrn Boateng.\u201c Von Herrn Gauland habe er gar nicht gewusst, dass er in der Gegend wohnt. \u201eAber wer so etwas sagt, ist ein Rassist.\u201c<br>\nEin Ehepaar will gerade mit seiner Tochter im Haus verschwinden. Kurzer Dialog \u00fcber den Gartenzaun. \u201eWen wir lieber h\u00e4tten? Ganz klar den Fu\u00dfballer\u201c, sagt die Frau. [\u2026]<br>\nAuf dem Fahrrad ist ein Mann mittleren Alters unterwegs, wie sich herausstellt, ein Diplomverwaltungswirt. Er sei drauf und dran, einen Strafantrag zu stellen, \u201ewegen Volksverhetzung\u201c. Gaulands Ausfl\u00fcchte, er k\u00f6nne sich an die Aussagen gar nicht erinnern, er kenne Boateng gar nicht und k\u00f6nne ihn alleine deswegen schon nicht beleidigt haben, und im \u00dcbrigen habe er nur Volkes Meinung wiedergegeben, l\u00e4sst sein Nachbar nicht gelten. \u201eKeiner hier m\u00f6chte Herrn Gauland als Nachbarn haben. Der hat hier den Spitznamen Gauleiter.\u201c<br>\nEin anderer Radler, deutlich j\u00fcnger, kannte den j\u00fcngsten Gauland-Spruch noch nicht. Sp\u00e4ter sagt er nur: \u201eNette Nachbarn sind immer besser als b\u00f6se Nachbarn. Es kommt nicht so sehr auf die Namen an, aber auf die Menschen.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/boateng-beleidigung-sein-spitzname--gauleiter,1472596,34302684.html\">Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n<li><strong>Der Shitstorm, der nach hinten losging<\/strong><br>\n\u201eDie Leute finden ihn als Fu\u00dfballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben,\u201c soll laut Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung AfD-Vize Gauland gesagt haben und damit den Fu\u00dfballstar beleidigt haben. Alexander Gauland<br>\nZuerst stellte sich die Frage, ob diese \u00c4u\u00dferung \u00fcberhaupt beleidigend sei oder zumindest rassistisch. Eigentlich besagt sie ja nicht, dass Gauland etwas gegen den Nationalspieler hat, sondern stellt nur die Ressentiments in der Bev\u00f6lkerung dar. Man muss schon sehr gewagt interpretieren, um das als Rassismus von Gauland zu sehen.<br>\nBevor jedoch im Internet differenziert \u00fcber diese Frage diskutiert wurde, musste erst einmal ein veritabler Shitstorm inszeniert werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/djv-bb.de\/der-shitstorm-der-nach-hinten-los-ging\/\">DJV Berlin-Brandenburg<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Diese Meldung ging gestern \u2013 angesto\u00dfen durch AfD-Kreise \u2013 durch die Sozialen Netzwerke, Der DJV-Bundesverband vetritt interessanterweise zu dieser Thematik eine <a href=\"https:\/\/www.djv.de\/startseite\/profil\/der-djv\/pressebereich-download\/pressemitteilungen\/detail\/article\/keine-afd-stimmungsmache.html\">vollkommen andere Position<\/a> und kritisiert Gauland scharf. Wer oder was ist \u00fcberhaupt der \u201eDJV Berlin-Brandenburg\u201c? Der \u201eoffizielle\u201c Ableger des DJV in dieser Region ist jedenfalls nicht der DJV BB, sondern der Journalistenverband Berlin-Brandenburg (<a href=\"https:\/\/www.jvbb-online.de\/startseite.html\">JVBB<\/a>). Offenbar hat sich der DJV BB, als \u201eNachfolger\u201c einer pleite gegangenen <a href=\"http:\/\/www.mediummagazin.de\/archiv\/2007-2\/10-2\/pleite-und-was-nun\/\">Vorg\u00e4ngerorganisation<\/a> auf dem Rechtsweg formal in den DJV <a href=\"http:\/\/www.morgenpost.de\/printarchiv\/berlin\/article103553732\/Juristischer-Erfolg-fuer-DJV-Berlin.html\">eingeklagt<\/a>. Was der DJV BB eigentlich macht, ob er \u00fcberhaupt Mitglieder hat und wer dort das sagen hat, ist jedoch selbst in der Branche <a href=\"http:\/\/www.turi2.de\/aktuell\/djv-berlin-brandenburg-gibt-kress-de-raetsel-auf\/\">ein R\u00e4tsel<\/a>. <\/em><br>\n<em>Aber auch inhaltlich liegt der Autor ziemlich daneben. Kann es sein, dass ein vermeintlicher Journalisten-Funktion\u00e4r noch nie etwas vom Trick geh\u00f6rt hat, steile Thesen und nicht belegbare \u00c4u\u00dferungen in die indirekte Rede zu packen? Gauland versucht mit diesem Stilmittel lediglich, die fremdenfeindliche Linie der AfD als Reaktion auf einen von ihm selbst in den Raum gestellten Volkswillen zu interpretieren. Das ist sch\u00e4big.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>AfD-Fans glauben eher der \u201eL\u00fcgenpresse\u201c als ihrem Partei-Vize<\/strong><br>\nDas AfD-Blog \u201e<a href=\"http:\/\/www.freiewelt.net\/\">Die Freie Welt<\/a>\u201c, das vom Gatten der AfD-Frontfrau Beatrix von Storch betrieben wird, fragte gestern seine Leser, ob sie in der Causa Gauland vs. FAS eher dem Parteifunktion\u00e4r oder doch eher der Frankfurter Sonntagszeitung glauben. Das Ergebnis (Screenshot 7:26) war so eindeutig, dass die gesamte Umfrage wenigen Stunden sp\u00e4ter im digitalen Orkus verschwand.\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/160601_hdt-01.png\" alt=\"\" title=\"\">\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Von Kapitalismus und Krieg<\/strong><br>\nSahra Wagenknechts Rede auf dem Parteitag der Linken in Magdeburg hat es in sich \u2013 Vom Philosophen Max Horkheimer stammt die wegen ihrer pointierten K\u00fcrze oft zitierte These: \u201eWer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.\u201c Sahra Wagenknechts Rede auf dem Magdeburger Parteitag war eine zeitgem\u00e4\u00dfe Variation, eine Aktualisierung dieses Themas. \u201eDie Neoliberalen haben da ges\u00e4t, wo die Rechten ernten. Das ist der Zusammenhang!\u201c, rief sie den jubelnden Delegierten gestern entgegen. Sahra Wagenknecht ist eine gute Rednerin, daran lie\u00df sie in ihrer fast 45-min\u00fctigen, frei gehaltenen Rede keinen Zweifel. Viel wichtiger ist, sie hat auch intellektuelle Substanz. Sie kann Polemik, aber sie sucht auch nach Erkl\u00e4rungen, die tiefer sch\u00fcrfen. Sie sucht nach Gr\u00fcnden f\u00fcr das, was ist. Damit z\u00e4hlt sie zu einer kleinen Minderheit von Politikern. Sie will \u201edie Geister einer dunklen Vergangenheit\u201c erkl\u00e4ren, die nun wieder hochkommen, den \u201e\u00fcblen Rassismus, den offenen Hass und die Menschenverachtung\u201c. Wie ist diese Verrohung unserer Gesellschaft zu erkl\u00e4ren? Diese Frage betrifft nicht nur die Linke, sie betrifft alle demokratischen Parteien und das Gemeinwesen insgesamt. Wagenknecht sieht die Ursache in einem gesellschaftlichen Klima, das diesen moralischen Niedergang erst m\u00f6glich gemacht hat. Seit Jahrzehnten werde eine neoliberale Politik betrieben, die alles daf\u00fcr tut, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu zerst\u00f6ren. \u201e20 Jahre Wirtschaftswachstum sind an der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung komplett vorbei gegangen.\u201c (\u2026) Die Scheinheiligkeit in der Fl\u00fcchtlingsdebatte war der zweite inhaltliche H\u00f6hepunkt in Wagenknechts Rede. Man emp\u00f6re sich scheinheilig \u00fcber die T\u00fcrkei, wenn sie ausgebildete \u00c4rzte aus Syrien nicht weiterreisen lasse. Ihre ironische Bitte an die T\u00fcrkei: Man wolle doch bitte sch\u00f6n die fittesten nach Deutschland lassen und die anderen behalten. \u201eN\u00fctzlichkeitsrassismus\u201c nannte Wagenknecht diese Haltung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.hintergrund.de\/201605303966\/politik\/inland\/von-kapitalismus-und-krieg.html\">Hintergrund<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>B\u00fcndnis will CETA stoppen<\/strong><br>\nDer Protest gegen das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, CETA, findet nicht nur auf der Stra\u00dfe statt. In absehbarer Zeit wird er auch das Bundesverfassungsgericht besch\u00e4ftigen. Am Montag k\u00fcndigten die Organisationen Campact, Foodwatch und \u00bbMehr Demokratie\u00ab in Berlin an, Verfassungsbeschwerde einzulegen, sobald der EU-Ministerrat offiziell mit der Sache befasst sein wird. Ansatzpunkt der Nichtregierungsorganisationen: CETA soll per Handstreich des Ministerrats \u00bbvorl\u00e4ufig\u00ab in Kraft gesetzt werden, ohne dass nationale Parlamente oder Regierungen dem zugestimmt haben. Es k\u00f6nnten Jahre vergehen, bis diese Abstimmungen in allen 28 EU-Staaten durchgef\u00fchrt werden. Bis dahin seien Fakten geschaffen, bef\u00fcrchten die Gruppen.\u00bbCETA ist nicht nur demokratiepolitisch gef\u00e4hrlich, sondern auch verfassungsrechtlich bedenklich. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts l\u00e4sst nur den Schluss zu, dass v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge eines solchen Inhalts nicht mit dem Grundgesetz \u00fcbereinstimmen\u00ab, sagte Bernhard Kempen, Direktor des Instituts f\u00fcr V\u00f6lkerrecht und ausl\u00e4ndisches \u00f6ffentliches Recht an der Universit\u00e4t K\u00f6ln, der das B\u00fcndnis als Prozessbevollm\u00e4chtigter vertritt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/2016\/05-31\/011.php\">junge Welt<\/a>\n<p><strong>Dazu: Das Grundgesetz verbietet die vorl\u00e4ufige CETA-Anwendung<\/strong><br>\nDie vorl\u00e4ufige Anwendung nach EU-Recht unterscheidet sich wesentlich von dem herk\u00f6mmlichen v\u00f6lkerrechtlichen Institut. Man k\u00f6nnte von einem Formenmi\u00dfbrauch sprechen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/norberthaering.de\/de\/27-german\/news\/625-puersten-ceta#weiterlesen\">Gastbeitrag bei Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Brasiliens Regierung am Abgrund<\/strong><br>\nNach dem neuen Planungsminister musste nun ausgerechnet der Minister abtreten, der f\u00fcr Transparenz gegen die verbreitete Korruption sorgen sollte. Es zeigt sich immer klarer, dass es in der \u00dcbergangsregierung in Brasilien seltsam zugeht. Nach dem Planungsminister Romero Juc\u00e1 musste nur eine Woche sp\u00e4ter der f\u00fcr die Korruptionsbek\u00e4mpfung zust\u00e4ndige Minister Fabiano Silveira seinen Hut nehmen. Auch er stolperte \u00fcber Aufnahmen, in denen er sich eher in der Rolle zeigt, Korruption zu bef\u00f6rdern und zu decken, statt sie zu bek\u00e4mpfen. Nun war es der Sender TV Globo, der Telefonaufnahmen ver\u00f6ffentlicht hat. Silveira unterh\u00e4lt sich mit dem Senatschef Renan Calheiros und S\u00e9rgio Machado, gegen die wegen Korruption ermittelt wird. Er \u00e4u\u00dfert sich nicht nur abf\u00e4llig \u00fcber die Ermittlungen des Staatsanwalts, der \u201cauf verlorenem Posten stehe\u201d, sondern das damalige Mitglied des Justizrats ber\u00e4t Calheiros und Machado sogar noch, wie sie sich gegen\u00fcber den Ermittlern verhalten sollen, um ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/news\/Brasiliens-Regierung-am-Abgrund-3223705.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Griechenland: Was wollen Sie noch, Herr Sch\u00e4uble?<\/strong><br>\nUnterdessen beschlossen Sch\u00e4uble und der IWF \u2013 ok, die Euro-Finanzminister waren auch dabei \u2013 das Spiel Zuckerbrot und Peitsche f\u00fcr Griechenland zu verl\u00e4ngern, um die Erpressung aufrecht zu halten. Im Juni wird eine Tranche in genau der H\u00f6he freigegeben, mit der Griechenland seine anstehenden Verpflichtungen gegen\u00fcber den internationalen Gl\u00e4ubigern erf\u00fcllen kann. (\u2026) allerdings gekn\u00fcpft an neue Auflagen. Und genau das ist der neue Haken an der Sache. Denn die zweite Tranche wird \u201eMeilensteinen unterworfen sein, die mit der Privatisierung, einschlie\u00dflich der neuen Privatisierungen und dem Investment Fonds, der Kontrolle und Regulierung der Banken, der Einnahmeagentur und des Energiesektors verbunden sind, die von den Europ\u00e4ischen Institutionen zu bewerten und durch den EWG und den ESM Verwaltungsrat nachzupr\u00fcfen sind\u201c ist die eindeutige Erkl\u00e4rung des deutschen Finanzministers. Anders formuliert: Jedes Mal, wenn Griechenland eine Ma\u00dfnahme erf\u00fcllt, um wirklich das ausgemachte Kreditgeld zu bekommen, werden neue Auflagen gemacht. Privatisieren und verscherbeln ist das Ziel. (\u2026) Die griechische Regierung kann noch so viele Auflagen erf\u00fcllen und K\u00fcrzungen durchpeitschen \u2013 die Gl\u00e4ubiger lassen Griechenland nicht in ruhiges Fahrwasser, so lange noch etwas zu holen ist. Und das strategische Ziel von Sch\u00e4uble und Co. bleibt unver\u00e4ndert: Sturz der SYRIZA-Regierung. Von Anfang an ging es ihnen darum, mit allen ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln den Erfolg des \u201eExperimentes SYRIZA\u201c zu verhindern. (\u2026) Durch die \u00f6konomische Gewalt soll die linke griechische Regierung in die Knie gezwungen werden, um europaweit ein klares Zeichen auszusenden. Zur neoliberalen Hegemonie darf es keine Alternative geben. Vielmehr soll sich Angst und Schrecken und vor allem ein nachhaltiges, l\u00e4hmendes Gef\u00fchl der Ohnmacht in allen V\u00f6lkern Europas ausbreiten. Und \u00fcber den neuen Investmentfonds soll das gesamte Verm\u00f6gen Griechenlands nach dem Muster der deutschen Treuhand unter Wert verkauft werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.westendverlag.de\/aktuelles\/kommentar-der-woche\/was-wollen-sie-noch-herr-schaeuble.html#.V0yr1_TuLCR\">Giorgos Chondros via Westend Verlag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Portugal folgt nicht<\/strong><br>\nSeit sechs Monaten regiert im Land des Fado wieder die Zuversicht. (\u2026) Wegbereiter daf\u00fcr scheint der neue Premierminister des Landes zu sein, der Sozialist Ant\u00f3nio Costa, den man in seiner Heimat oft und gern als \u00bbchronischen Optimisten\u00ab bezeichnet. Und die Portugiesen haben gute Gr\u00fcnde, mit ihm und seinem B\u00fcndnis zufriedener zu sein als mit den Herrschaften in den langen Jahren unter der Knute des K\u00fcrzungsdiktats. Nachdem die Mitte-rechts-Regierung unter Pedro Passos Coelho bei der Parlamentswahl im Oktober ihre Mehrheit verloren hatte, wurde Costa vom damaligen Pr\u00e4sidenten An\u00edbal Cavaco Silva mit der Regierungsbildung beauftragt. Es gelang ihm Ende November 2015 nicht nur, eine Minderheitsregierung zu bilden, sondern er brachte etwas zustande, das in den 40 Jahren zuvor unvorstellbar schien: Er vereinte alle linken Parteien. (\u2026) Die sozialistische Minderheitsregierung nahm die Gehaltsk\u00fcrzungen im \u00f6ffentlichen Sektor zur\u00fcck und f\u00fchrte vier gesetzliche Feiertage wieder ein. Im Bildungsbereich strich sie die Finanzierung von Privatschulen aus Steuergeldern. Daf\u00fcr soll nun mehr in die staatlichen Schulen investiert werden. Eine zuletzt geplante Mehrwertsteuererh\u00f6hung (diese tr\u00e4fe die Geringverdiener weit st\u00e4rker als Wohlhabende) ist vom Tisch. Der Mindestlohn wurde erh\u00f6ht, und die Renten Anfang des Jahres immerhin angepasst. Das Linkskabinett will prim\u00e4r die unteren Einkommen anheben lassen, um damit die Binnenwirtschaft anzukurbeln \u2013 eine Forderung, die gewerkschaftsnahe \u00d6konomen seit Jahren erheben. S\u00fcdeuropa solle kein Dorado f\u00fcr Niedrigl\u00f6hne werden. Costa will auch eine weitere Austerit\u00e4tsma\u00dfnahme r\u00fcckg\u00e4ngig machen und ein Versprechen an seine W\u00e4hler und Regierungspartner einl\u00f6sen: Die 35-Stunden-Woche im \u00f6ffentlichen Dienst soll wieder eingef\u00fchrt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/2016\/05-31\/042.php\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Drohen Deutschen bald griechische Verh\u00e4ltnisse?<\/strong><br>\nDie Sozialausgaben steigen, die Zahl der Erwerbst\u00e4tigen sinkt: Soll der Staatshaushalt in den n\u00e4chsten Jahrzehnten nicht kollabieren, muss Deutschland sich reformieren. \u00d6konomen haben daf\u00fcr eine Idee. (\u2026) Ifo-Chef Clemens Fuest warnte die Regierung deshalb vor neuen Rentenleistungen. Vielmehr m\u00fcsse das Renteneintrittsalter steigen und das Rentenniveau, wie im Gesetz vorgesehen, weiter sinken. Der starke Fl\u00fcchtlingsstrom im vergangenen Jahr sei aufgrund der \u00fcberwiegend geringen Schul- und Berufsbildung der Migranten eine zus\u00e4tzliche Belastung f\u00fcr die Staatsfinanzen von bis zu 240 Milliarden Euro, rechnete der \u00d6konom vor. Von der Zuwanderung von hoch Qualifizierten w\u00fcrde das Land dagegen profitieren. \u201cWenn regelm\u00e4\u00dfig 200.000 gut ausgebildete Menschen netto nach Deutschland kommen, gibt es einen signifikant positiven Effekt.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article155827787\/Drohen-Deutschen-bald-griechische-Verhaeltnisse.html\">Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Wenn Deutschland anderen L\u00e4ndern die gut ausgebildeten Leute abwirbt, gibt es also einen \u201epositiven Effekt\u201c. Fragt sich nur, f\u00fcr wen. Dieses auf die Spitze getriebene Wettbewerbsdenken (\u201ewir m\u00fcssen gegen die anderen gewinnen\u201c) schafft am Ende nur Verlierer. Das heute bereits extreme Wohlstandsgef\u00e4lle zwischen den L\u00e4ndern w\u00e4chst weiter \u2013 und damit auch der Fl\u00fcchtlingsstrom. Ein Gedanke, der f\u00fcr viele offenbar immer noch zu komplex ist.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Dorothea Siems mal wieder. Dieser Artikel ist wirklich Realsatire. Da regt sich Frau Siems dar\u00fcber auf, dass Deutschland nicht attraktiv genug f\u00fcr hoch Qualifizierte sei und schl\u00e4gt dann einige Zeilen sp\u00e4ter ernsthaft vor, den Standort durch \u201eschwankende Arbeitszeiten\u201c und \u201ezeitweilige Selbstst\u00e4ndigkeit\u201c attraktiver zu machen. Oh ja, das sind nat\u00fcrlich zwei sehr wichtige Pull-Faktoren f\u00fcr Fachkr\u00e4fte, mag man da ironisch einwerfen. Was ist denn am Standort Deutschland so unattraktiv? Da w\u00e4ren zum Einen die L\u00f6hne, heute wandern beispielsweise mehr hoch qualifizierte \u00c4rzte aus Deutschland in Hochlohnl\u00e4nder wie USA oder Schweiz aus, als auf der anderen Seite einwandern. Es sind aber auch die Arbeitsbedingungen \u2026 Stress, Arbeitszeiten, Mobbing, steile Hierarchien und vieles mehr. Und last but not least ist Deutschland kulturell immer noch kein Einwanderungsland. Der Einwanderer wird \u2013 egal wie qualifiziert er ist \u2013 immer noch als Bedrohung oder bestenfalls als Bittsteller gesehen. So zieht man keine wirklich hoch qualifizierten Bewerber an, die sich aussuchen k\u00f6nnen, wo sie arbeiten wollen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>45 Millionen Menschen leben weltweit in Sklaverei<\/strong><br>\nMindestens 45,8 Millionen Menschen leben zurzeit weltweit in Sklaverei. Das ist das Ergebnis des am Dienstag in London vorgestellten \u201cGlobal Slavery Index\u201d der australischen Stiftung \u201cWalk Free\u201d. Die Zahl liegt deutlich h\u00f6her als die 2015 gez\u00e4hlten 35,8 Millionen.Die Autoren der Studie geben jedoch an, der Zuwachs sei gr\u00f6\u00dftenteils auf bessere Recherchebedingungen und -qualit\u00e4t zur\u00fcckzuf\u00fchren. In Indien gibt es nach der Studie mit 18,3 Millionen Menschen die meisten Betroffenen.Beim Anteil der Bev\u00f6lkerung in Sklaverei schneidet Nordkorea mit 4,4 Prozent am schlechtesten ab. Als moderne Sklaverei definiert die Studie alle Situationen, in denen Menschen die Kontrolle \u00fcber ihren K\u00f6rper oder die Art ihrer Arbeit entzogen wird.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.n-tv.de\/ticker\/45-Millionen-Menschen-leben-weltweit-in-Sklaverei-article17818526.html\">n-tv<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> In Deutschland d\u00fcrften gem\u00e4\u00df dieser Studie nicht wenige (Zwangs-)Prostituierte betroffen sein. Den \u2013 in englischer Sprache verfassten \u2013 Bericht k\u00f6nnen Sie <a href=\"http:\/\/www.globalslaveryindex.org\/download\/\">hier<\/a> finden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Langzeitarbeitslose in Deutschland: Die Abgeschriebenen<\/strong><br>\nDie Wirtschaft brummt, neue Jobs entstehen. Und dennoch: Die rund eine Million Langzeitarbeitslosen in Deutschland haben nahezu keine Chance auf einen Job. Zu den gr\u00f6\u00dften \u201cVermittlungshemmnissen\u201d geh\u00f6rt die Arbeitslosigkeit selbst \u2212 sie macht auf lange Sicht oft krank. (\u2026) So gibt es zwar immer weniger Arbeitslose in Deutschland, aber darunter immer mehr Menschen, die ein Jahr oder l\u00e4nger ohne Arbeit sind. Inzwischen sind nach offiziellen Angaben 37,4 Prozent der Arbeitslosen Langzeitarbeitslose.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandradiokultur.de\/langzeitarbeitslose-in-deutschland-die-abgeschriebenen.976.de.html?dram:article_id=355534\">Deutschlandradio Kultur<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Jedes siebte Kind auf Hartz IV angewiesen<\/strong><br>\nRund jedes siebte Kind in Deutschland ist von Hartz-IV-Leistungen abh\u00e4ngig. Das geht aus einer Daten-Auswertung der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann anl\u00e4sslich des internationalen Kindertags am 1. Juni hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag. (\u2026) In einzelnen Regionen ist die Lage deutlich schlechter: So ist in Bremen und Berlin mit 31,5 Prozent fast jedes dritte Kind unter 15 Jahren von Hartz-IV-Leistungen abh\u00e4ngig (Ende 2015). In Sachsen-Anhalt sind es 21,8 Prozent, in Hamburg 20,4 Prozent. Prozentual am wenigsten Betroffene gibt es in Bayern mit 6,5 Prozent. Insgesamt sind in Ostdeutschland 20,3 Prozent der unter 15-J\u00e4hrigen Hartz-IV-abh\u00e4ngig, in Westdeutschland 13 Prozent. (\u2026) Genau betrachtet gehe es beim Thema Kinderarmut nicht unmittelbar um die Armut der Kinder, sondern um die Armut ihrer Eltern und deren Auswirkung auf die Kinder, sagte Zimmermann. \u201eIn der enormen Anzahl der Hartz-IV-Beziehenden mit Kindern spiegeln sich die in vielen Regionen immer noch angespannte Arbeitsmarktlage mit viel zu wenigen Arbeitspl\u00e4tzen und Niedrigl\u00f6hne wider.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/auswertung-jedes-siebte-kind-auf-hartz-iv-angewiesen\/13664552.html\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Insbesondere Frau Nahles \u2013 aber auch zu vielen Mitgliedern der SPD-Spitze \u2013 m\u00fcsste angesichts dieser Zahlen die Schamesr\u00f6te ins Gesicht steigen. Sollte jedoch eine solche Gesichtsfarbe erkennbar sein, dann vermutlich nicht aus diesem Grund, sondern vor Zorn \u00fcber die Ver\u00f6ffentlichung dieser peinlichen Zahlen.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Uns geht\u00b4s doch gut! Oder doch nicht?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Andrea Nahles sieht bei Ausbeuter-Methoden keinen Handlungsbedarf \u2013 leider<\/strong><br>\nManchmal \u00fcberraschen einen die Mainstream-Medien doch. Ausgerechnet Springers \u201eWelt\u201c weist heute auf neue Ausbeuter-Methoden von Konzernen hin: \u201eDie niedrigen Arbeitslosenzahlen sind letztlich erkauft. Erkauft dadurch, dass die Politik einen Graubereich im Niedriglohnsektor offen h\u00e4lt, in dem Menschen in Jobs zweiter Klasse arbeiten. Auf sie werden betriebswirtschaftliche Risiken abgew\u00e4lzt.\u201c Bundesweit sind mehr als anderthalb Millionen Menschen von sogenannten \u201ekapazit\u00e4tsorientierten variablen Arbeitszeiten\u201d betroffen. Den Besch\u00e4ftigten wird damit nur eine Mindeststundenzahl zugesichert, sie m\u00fcssen sich aber bereithalten, jederzeit mehr zu arbeiten. Solche und \u00e4hnliche Konstrukte sind besonders beliebt bei Handelsketten, aber auch in der Gastronomie, dem Tourismus oder der Pflege. Immer beliebter bei Firmenchefs sind auch bestimmte Tochtergesellschafts-Konstruktionen. Laut \u201eWelt\u201c stellt etwa die M\u00f6belhauskette XXXL ihre Verk\u00e4ufer nicht mehr selbst ein, sondern bei Tochtergesellschaften, die daf\u00fcr von der Betreiberfirma des jeweiligen M\u00f6belhauses einen Auftrag bekommen. Wenn dieser Auftrag wieder gek\u00fcndigt wird, ist die Besch\u00e4ftigungsgesellschaft insolvent \u2013 und die Mitarbeiter k\u00f6nnen sofort betriebsbedingt gek\u00fcndigt werden. Solche Ausbeuter-Methoden w\u00e4ren ein Fall f\u00fcr eine sozialdemokratische Arbeitsministerin. Andrea Nahles sieht jedoch keinen Handlungsbedarf, teilt das Ministerium zum Thema Arbeit auf Abruf mit, schreibt die \u201eWelt\u201c. Offensichtlich l\u00f6st sich die SPD nicht von der verheerenden Agenda-Ideologie. Die Folgen sieht man in den aktuellen Meinungsumfragen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/oskarlafontaine\/photos\/a.198567656871376.47953.188971457830996\/1098347300226736\/?type=3&amp;pnref=story\">Oskar Lafontaine via Facebook<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Gro\u00dfdemo gegen US-Basis Ramstein \u2013 Interview mit dem Vorsitzenden des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/strong><br>\nVon der US-Kommandozentrale in Rheinland-Pfalz wird sowohl der US-Dohnenkrieg gef\u00fchrt als auch die neue nukleare Bedrohung gegen Russland gesteuert. Rainer Rupp im Gespr\u00e4ch mit dem Bundesvorsitzenden des Deutschen Freidenker-Verbandes Klaus Hartmann \u00fcber die Kampagne \u201cStopp Ramstein\u201d, geplante Aktionen im Juni 2016 sowie die Initiative \u201cDeutschland raus aus der NATO \u2013 NATO raus aus Deutschland\u201c. (\u2026) \u201eSowohl B\u00fcchel wie auch Ramstein m\u00fcssten dicht machen, wenn die Bundesregierung den Truppenstationierungsvertrag k\u00fcndigen w\u00fcrde \u2013 was sie mit Zwei-Jahres-Frist kann! Das muss das Ziel der Mehrheit unserer B\u00fcrger werden. Und das w\u00e4re es l\u00e4ngst, wenn ihnen bewusst w\u00e4re, welchen Gefahren sie durch die aggressive US-Pr\u00e4senz ausgesetzt sind. Deshalb m\u00fcssen wir weiter aufkl\u00e4ren und ich lade die Leser und Leserinnen von RT Deutsch ein, am Freitag, dem 10. Juni, an spannenden Vortr\u00e4gen und Workshops teilzunehmen, u.a. mit Willy Wimmer (Vers\u00f6hnungskirche in Kaiserslautern, Leipziger Str. 1), und am Samstag, 11. Juni mit uns zu demonstrieren und sich in die Menschenkette f\u00fcr den Frieden einzureihen: Auftaktkundgebungen Kaiserslautern Hauptbahnhof 11.00 bis 13.00 Uhr, Landstuhl Stadthalle und in Ramstein-Miesenbach 11.30 bis 13.30 Uhr sowie die Abschlusskundgebung in der N\u00e4he der Air Base gegen 15.30 Uhr, bei der u.a. Oskar Lafontaine und ein ehemaliger US-Drohnenpilot sprechen. Mehr Information \u00fcber Ablauf und Organisation kann man im Internet unter ramstein-kampagne.eu oder auf der Webseite des Deutschen Freidenkerverbands finden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/inland\/38620-grossdemo-gegen-us-basis-ramstein\/\">RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Kalter Krieg<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>NATO-Man\u00f6ver im Baltikum mit 10.000 Milit\u00e4rs aus 12 L\u00e4ndern<\/strong><br>\nDas NATO-Milit\u00e4rman\u00f6ver \u201eSaber Strike 2016\u201c wird bis Mitte Juni von den US-Bodentruppen in Europa organisiert. Ge\u00fcbt werden gemeinsame Handlungen der NATO-Staaten zur Verteidigung der baltischen L\u00e4nder, darunter die Verlegung von Ger\u00e4t, Munition und Personal. (\u2026) An den \u00dcbungen sind ungef\u00e4hr 10.000 Armeeangeh\u00f6rige aus 12 NATO-L\u00e4ndern beteiligt. 3.500 von ihnen kommen aus dem Ausland, vor allem aus den USA. An den Man\u00f6vern nimmt auch Finnland teil, obwohl es dem Atlantischen B\u00fcndnis nicht angeh\u00f6rt. (\u2026) Die \u00dcbungen beginnen mit der Operation unter dem Codenamen \u201eDragoon Ride II\u201c (auf Deutsch \u201eDragonerritt II\u201c), bei der ungef\u00e4hr 1.000 US-Soldaten mit 400 Kampffahrzeugen aus Deutschland nach Estland \u00fcber zwei Marschrouten mit Zwischenstationen in Tschechien, Polen, Litauen und Lettland disloziert werden sollen. Die Man\u00f6ver werden am 13. Juni zu Ende gehen. Zuvor hatte der Befehlshaber der Verteidigungskr\u00e4fte Estlands, General Riho Terras, die NATO gebeten, im Baltikum Patriot-Flugabwehrraketen stationieren zu lassen. Die baltischen L\u00e4nder brauchten das US-Flugabwehrraketensystem, um einen m\u00f6glichen Angriff aus Russland abschlagen zu k\u00f6nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/europa\/38623-nato-saber-strike-2016\/\">RT Deutsch<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Verst\u00e4ndlicherweise gibt es unter den Balten eine wache Erinnerung an die sowjetische Annexion von 1940. Aber was hat diese historische Situation mit der Gegenwart zu tun? Wie schon in der Westukraine spielt die Nato auch hier mit historisch gewachsenen \u00c4ngsten der Bev\u00f6lkerung, um sich als \u201eBesch\u00fctzer\u201c aufspielen zu k\u00f6nnen und damit den eigenen Einflussbereich auszudehnen und den russischen Einfluss zu schw\u00e4chen. Aber nochmals: Weshalb sollte Russland aktuell Estland angreifen wollen? Um sein Territorium um 0,3 Prozent zu erweitern? Um einen Ostseehafen oder nicht vorhandene \u00d6lquellen zu besetzen? Die Absurdit\u00e4t besteht auch darin, dass die naheliegende Frage nach dem Motiv der aktuell unterstellten russischen Bedrohung so gut wie nie debattiert wird.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Der Westen schafft eine neue milit\u00e4rische Front<\/strong><br>\nDie Nato r\u00fccke immer dichter an die europ\u00e4ischen Grenzen Russlands. Dadurch breche sie Vereinbarungen mit Moskau und schaffe eine neue milit\u00e4rische Front wie zu Zeiten des Kalten Krieges, warnt der Hamburger Friedensforscher Reinhard Mutz. (\u2026) Die Nato muss \u00fcberlegen, ob sie die bisher nur rechtlich und politisch markierte Ostgrenze der Allianz zu einer milit\u00e4risch befestigten Frontlinie ausbauen will \u2013 wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Als Warnung dienen mag der kaukasische F\u00fcnftagekrieg vom Sommer 2008, als russische Truppen die georgische Armee zur\u00fcckdr\u00e4ngten, die in S\u00fcdossetien einmarschiert war, um die abtr\u00fcnnige Provinz wieder in Besitz zu nehmen.Augenblicklich eskalierte ein Regionalkonflikt zur internationalen Gro\u00dfkrise. Im Schwarzen Meer dr\u00e4ngten sich die Kriegsschiffe der Atomm\u00e4chte. In Br\u00fcssel berieten die B\u00fcndnisbotschafter \u00fcber den Einsatz der Nato-Response-Force. Wie knapp der Westen an einem Waffengang mit Russland vorbeigeschrammt ist, wissen bis heute nur die Eingeweihten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandradiokultur.de\/nato-und-russland-der-westen-schafft-eine-neue.1005.de.html?dram:article_id=355624\">Deutschlandradio Kultur<\/a><\/li>\n<li><strong>Archivakten belegen: US-Nato-Politik gegen\u00fcber Russland ist Wortbruch \u2013 US-Experte<\/strong><br>\nDie USA haben Russland zugesichert, auf die Erweiterung der Nato zu verzichten. Und sie haben diese Zusage gebrochen. Der US-amerikanische Sicherheitsexperte Joshua Shifrinson hat dies anhand von Archivmaterial belegt, schreibt er in einem Gastbeitrag f\u00fcr die \u201eLA Times\u201c. W\u00e4hrend westliche Vertreter nicht m\u00fcde werden, Russland als Europas gr\u00f6\u00dfte Gefahr darzustellen, sehe Moskau sich vom Westen provoziert. Es werde dazu gedr\u00e4ngt, so Shifrinson, verst\u00e4rkt Ma\u00dfnahmen zum Selbstschutz zu ergreifen. Russlands Politiker betonen, so Shifrinson, dass die Vereinigten Staaten im Jahr 1990 in den Verhandlungen mit der damaligen UdSSR versichert h\u00e4tten, es werde keine Erweiterung des Nato-B\u00fcndnisses gen Osten geben. \u201eDer Westen beteuert, diese Abmachung habe es nie gegeben. Hunderte Mitschriften und Protokolle aus den US-Archiven belegen jedoch das Gegenteil\u201c, schreibt der US-Amerikaner. Dieses Archivmaterial mache aus Putin keineswegs einen Heiligen, beweise aber, dass die Behauptung, Russland sei der Aggressor, unbegr\u00fcndet ist.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/de.sputniknews.com\/politik\/20160531\/310250707\/us-nato-politik-russland.html\">Sputnik News<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.latimes.com\/opinion\/op-ed\/la-oe-shifrinson-russia-us-nato-deal--20160530-snap-story.html\">Los Angeles Times<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Von CIA entf\u00fchrter Hamburger Islamist taucht beim IS auf<\/strong><br>\nDer deutsche Islamist Mohammed Haydar Zammar wurde nach den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September 2001 in Marokko von der CIA entf\u00fchrt. Inzwischen soll er sich der Terrormiliz IS angeschlossen haben. (\u2026) Zammar, der im Dezember 2001 vom US-Geheimdienst CIA in Marokko entf\u00fchrt und in ein Foltergef\u00e4ngnis nach Syrien verschleppt worden war, soll sich inzwischen der Terrormiliz IS angeschlossen haben. Das erfuhr die \u201cWelt\u201d aus Sicherheitskreisen. Der Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt (BKA) sollen Zammar demnach in mindestens zwei Propagandavideos identifiziert haben. Aktuell vermuten sie den sechsfachen Familienvater in Syrien.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article155833634\/Von-CIA-entfuehrter-Hamburger-Islamist-taucht-beim-IS-auf.html#disqus_thread\">Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Diese Meldung wirft ein Schlaglicht auf die zahlreichen Absurdit\u00e4ten im sogenannten \u201eKampf gegen den Terror\u201c. Zammar hat vor 9\/11 einige derjenigen angeworben, die in ungekl\u00e4rter Form mutma\u00dflich an den Anschl\u00e4gen beteiligt waren. Zugleich <a href=\"http:\/\/www.nytimes.com\/2004\/02\/24\/us\/cia-was-given-data-on-hijacker-long-before-9-11.html?_r=0\">operierten<\/a> Ende der 1990er Jahre mehrere Geheimdienste inklusive der CIA in seinem Umfeld. Diese Szene, ein \u201eschwarzes Loch\u201c an der Schnittstelle zwischen politischem Extremismus und Geheimdiensten, st\u00fctzt sich im Kern oftmals auf eine \u00fcberschaubare Anzahl an F\u00fchrungskr\u00e4ften, die dann immer wieder \u201eunvermittelt\u201c in neuer Funktion auftauchen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Der Bundestag und das Geldsystem<\/strong><br>\nWas passiert eigentlich im Finanzausschuss? Wie denken die Abgeordneten dort \u00fcber das Geldsystem? Verstehen sie es \u00fcberhaupt? Telepolis fragte nach und erhielt interessante Antworten \u2013 nur die SPD blieb stumm. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist der Ort, wo gew\u00e4hlte Abgeordnete Einfluss auf die Finanzpolitik des Landes nehmen k\u00f6nnen. So zumindest die Theorie. (\u2026) Die Arbeit des Ausschusses ist m\u00fchsam und kleinteilig. (\u2026) Wann aber geht es dort dann mal um grunds\u00e4tzlichere Fragen? Und wie sch\u00e4tzen die Mitglieder diese eigentlich ein? Eine Umfrage unter den Parlamentariern sollte das beleuchten. Dazu wurden alle 37 Mitglieder des Finanzausschusses einzeln von Telepolis angeschrieben. In den Fragen ging es unter anderem um die Staatsverschuldung, die Geldsch\u00f6pfung, die Rolle der EZB, Bilanzregeln, sowie die Bedeutung des Bargelds. Doch schon die simple Kontaktaufnahme mit den Abgeordneten gestaltete sich schwierig. 27 Parlamentarier reagierten \u00fcberhaupt nicht, weitere 6 lehnten eine Beantwortung h\u00f6flich ab, meist mit Verweis auf Zeitmangel. Fast schien es, als habe man als Journalist den Eindruck erweckt, auf der Suche nach einem risikobereiten Whistleblower \u00e0 la Ed Snowden zu sein, und nicht lediglich einige fachliche Fragen an die zust\u00e4ndigen Politiker gesandt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/48\/48388\/1.html\">Paul Schreyer bei Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Verfassungsschutz will in Sachen AfD nicht \u201cKonkurrenzschutz\u201d etablierter Parteien sein<\/strong><br>\nVerfassungsschutzpr\u00e4sident Hans-Georg Maa\u00dfen will die AfD weiterhin nicht beobachten und lehnt es ab, seine Beh\u00f6rde als \u201cHilfstruppe der etablierten Parteien\u201d zur Verf\u00fcgung zu stellen. \u201cWir k\u00f6nnen nicht der Konkurrenzschutz in einer Frage sein, die als politische Auseinandersetzung \u00fcber Positionen gef\u00fchrt werden muss\u201d, sagte Maa\u00dfen der in D\u00fcsseldorf erscheinenden \u201cRheinischen Post\u201d (Samstagausgabe). Der Verfassungsschutz sehe weiterhin keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine Beobachtung der Partei.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.presseportal.de\/pm\/30621\/3338084\">Rheinische Post<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Als es seinerzeit um die Linke ging, dachte man beim Verfassungsschutz aber noch <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Beobachtung_der_Partei_Die_Linke_durch_den_Verfassungsschutz\">ganz anders<\/a>. Rechts oder links ist dieser Beh\u00f6rde offenbar ganz und gar nicht gleich.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Privat ein Laster, \u00f6ffentlich eine Tugend<\/strong><br>\nDie \u00f6ffentliche Kommunikation \u00fcber die Exzellenzinitiative pr\u00e4gt ein irritierender Doppelstandard. Ein Protestschreiben von Wissenschaftlern spricht aus, was viele denken. Ein Gastbeitrag.<br>\nMan muss kein approbierter Medien- und Kommunikationswissenschaftler sein, um die allt\u00e4gliche Kommunikation an den Universit\u00e4ten \u00fcber die alte wie die neu aufgelegte Exzellenzinitiative auffallend und analysebed\u00fcrftig zu finden. Denn immer wieder macht sich ein profanes Dilemma bemerkbar. Im \u00e4ltesten Medium, der face-to-face-communication, wird noch sehr viel st\u00e4rker als sonst g\u00e4nzlich anders \u00fcber die Exzellenzinitiative gesprochen als in der publizierten Schriftform. Antragsprosa oder Verlautbarungen von offizi\u00f6sen Universit\u00e4tszeitschriften begr\u00fc\u00dfen die Erneuerung der Exzellenzinitiative, ansonsten aber h\u00f6rt man zumeist l\u00e4sterliche Reden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/forschung-und-lehre\/wissenschaftler-gegen-exzellenzinitiative-14249500.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2\">Frankfurter Allgemeine<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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