{"id":3361,"date":"2008-07-28T09:17:11","date_gmt":"2008-07-28T07:17:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3361"},"modified":"2015-11-16T16:02:23","modified_gmt":"2015-11-16T15:02:23","slug":"cdu-ueberholt-spd-bei-mitgliederzahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3361","title":{"rendered":"CDU \u00fcberholt SPD bei Mitgliederzahl"},"content":{"rendered":"<p>Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat die CDU mehr Parteimitglieder als die SPD. Das erfuhr <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:Mitgliederzahlen_CDU_zieht_an_SPD_vorbei\/390307.html\">FTD-Online<\/a> aus Parteikreisen in Berlin. Parteigeneralsekret&auml;r Ronald Pofalla will die genauen Mitgliederzahlen heute im Adenauer-Haus in Berlin auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz verk&uuml;nden. Ende Mai lagen die Sozialdemokraten auf Grund ihres dramatischen Mitgliederschwunds mit 531.737 eingeschriebenen Anh&auml;ngern nur noch hauchd&uuml;nn vor der CDU, die noch 531.299 Mitglieder verzeichnete. Ende Juni besa&szlig;en nur noch 529.994 Menschen ein SPD-Parteibuch.<\/p><p>Seit Anfang der 90er-Jahre hat die SPD im Jahresschnitt 24.000 Mitglieder verloren. W&auml;hrend der Auseinandersetzungen &uuml;ber die Reformpolitik der &ldquo;Agenda 2010&rdquo; des fr&uuml;heren Bundeskanzlers Gerhard Schr&ouml;der 2003 und 2004 kehrten sogar rund 50.000 Mitglieder der Partei den R&uuml;cken. Unter dem Titel &bdquo;In der Mitte g&auml;hnt der Abgrund&ldquo; schrieb dazu der Politikwissenschaftler Oliver Nachtwey einen Aufsatz in den &bdquo;Bl&auml;ttern f&uuml;r deutsche und internationale Politik&ldquo;, dessen Argumenten ich weitgehend zustimmen kann.<br>\n<!--more--><\/p><p>Die Entwicklung hat sich ja seit l&auml;ngerem abgezeichnet, und es war vorherzusehen, wann der Zeitpunkt kommen w&uuml;rde, dass die &bdquo;Honoratiorenpartei&ldquo; CDU die SPD als die Partei der breiten Masse in der Mitgliederzahl &uuml;bertrumpfen w&uuml;rde.<\/p><p>Der Aufsatz von Oiver Nachtwey in den &bdquo;Bl&auml;ttern&ldquo; 8`08 ist leider online nicht verf&uuml;gbar, deshalb referiere einige der Thesen, die mir am wichtigsten erscheinen:<\/p><p>Die Abl&ouml;sung der SPD als gr&ouml;&szlig;te Volkspartei sei nicht nur ein epochales Datum in der deutschen Parteiengeschichte, sondern von gro&szlig;er symbolischer Bedeutung f&uuml;r das Selbstverst&auml;ndnis der SPD, schreibt Nachtwey. Das kann die SPD-Parteizentrale auch nicht damit abwiegeln, dass ihr Sprecher darauf hinweist, dass ja auch die CDU in den letzten Jahren von 735.000 Anfang der 80er Jahren auf etwas &uuml;ber eine halbe Million zur&uuml;ckfiel &ndash; aber immerhin m&uuml;sste man f&uuml;r einen nationalen Vergleich noch die rund 170.000 Mitlieder der bayerischen CSU hinzurechnen. <\/p><p><a href=\"upload\/pdf\/mitgliederentwicklung_der_parteien.pdf\"><img decoding=\"async\" src=\"upload\/bilder\/mitgliederentwicklung_der_parteien.jpg\" alt=\"Mitgliederentwicklung der Parteien\"><\/a><\/p><p>Der anhaltende Mitgliederschwund, so Nachtwey, untergrabe das Fundament der SPD, n&auml;mlich die Ortsvereine. Auch ihre Zahl sei dramatisch zur&uuml;ckgegangen. Die SPD k&ouml;nne ihre alte Stammklientel, die Arbeiter, nicht mehr mobilisieren. Bis Ende der 80er Jahre erreichte die SPD unter den gewerkschaftlich organisierten Arbeitern nahezu 60 Prozent; bei der Bundestagswahl 2005 waren es gerade noch 41 % der Arbeiter und 55 % der gewerkschaftlich Organisierten.<\/p><p>Nachtwey sieht zwei Hauptgr&uuml;nde f&uuml;r den organisatorischen Niedergang der SPD:<\/p><ul>\n<li>die innere Selbstmodernisierung der Mitgliedschaft<\/li>\n<li>die strategische Ausrichtung auf die Mitte der Gesellschaft. <\/li>\n<\/ul><p>Die Arbeiterschaft als soziale Schicht h&auml;tte zwar an Bedeutung verloren, aber sie sie eben nicht verschwunden, noch immer seien 30 Prozent der Erwerbst&auml;tigen Arbeiter, auch die untere Schicht der Angestellten m&uuml;sse man zur Arbeiterschaft rechnen und sie f&uuml;hle sich auch so. Die SPD sei als Organisation zu ihrem H&ouml;hepunkt aufgestiegen, als auch die Arbeiter aufstiegen. 2004 seien jedoch nur noch 12,1 % der SPD-Mitglieder Arbeiter gewesen, auch eine Gewerkschaftsbindung wiesen nur noch 20 % der Neumitglieder auf.<\/p><p>Aus der &bdquo;privilegierten Partnerschaft&ldquo; zwischen SPD und Gewerkschaften sei eine Zweckgemeinschaft ohne Leidenschaft und Loyalit&auml;t geworden. Kein einziger Gewerkschaftsf&uuml;hrer befinde sich noch in der SPD-Fraktion. Die Kaderschmiede f&uuml;r den SPD-Nachwuchs seien allenfalls noch die Jusos. Schr&ouml;der selbst h&auml;tte die SPD zur Partei des &bdquo;aufgekl&auml;rten B&uuml;rgertums&ldquo; erkl&auml;rt.<\/p><p>Willy Brandt habe 1972 die &bdquo;Neue Mitte&ldquo; als B&uuml;ndnis von Mitte und Unten verstanden, aus &bdquo;der &Ouml;ffnung zur Mitte (sei aber) eine Orientierung auf die Mitte&ldquo; geworden. Dabei sei allerdings nicht wahrgenommen worden, dass gerade auch durch die Agenda-Politik Schr&ouml;ders es f&uuml;r Facharbeiter und Mittelschichten schwieriger geworden sei, ihren &bdquo;prek&auml;ren Wohlstand&ldquo; zu sichern.<\/p><p>Diese Analyse Nachtweys stimmt mit meinen Beobachtungen in Nordrhein-Westfalen weitgehend &uuml;berein. Nicht nur die Vernetzung mit dem gewerkschaftlichen Milieu ist in den letzten Jahren verlorengegangen, auch die Ansprechpartner zu den gro&szlig;en sozialen Verb&auml;nden oder zu den Vereinen oder B&uuml;rgerinitiativen, gar nicht zu reden von den linken Netzwerken, sind weitgehend verlorengegangen. Die neue Politikergeneration der SPD kommt aus dem &ouml;ffentlichen oder halbstaatlichen Dienst, sie hat sich h&auml;ufig schon im Studium bei den Jusos profiliert oder sie stammt von Selbst&auml;ndigen, die sich noch nicht so etabliert haben, dass sich f&uuml;r sie ein Engagement in der Partei nicht mehr lohnt.<\/p><p>Nachtwey verweist auf einen weiteren Gesichtspunkt: die SPD habe sich von einer Interessenvertretung sozialer Gruppen in eine Regierungspartei gewandelt. Die Eliteschicht der Partei sei mit den staatlichen oder halbstaatlichen Institutionen fest verwachsen. Kennzeichnend daf&uuml;r sei der Satz M&uuml;nteferings: &bdquo;Opposition ist Mist&ldquo;. Die beiden Lager in der SPD konkurrierten vor allem um Koalitionsausrichtungen, um an der Regierung zu bleiben oder an die Regierung zu kommen, aber nicht um verschiedene Gesellschaftsentw&uuml;rfe.<\/p><p>Geradezu prototypisch f&uuml;r diese These sind nach meiner Ansicht die beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden. Steinmeier und Steinbr&uuml;ck geht es in ihrem Politikverst&auml;ndnis kaum noch darum, Interessen der Anh&auml;nger der SPD oder der Gewerkschaften oder von sozialen Einrichtungen aufzunehmen und politisch zu integrieren, sie verhalten sich als Politiker vielmehr wie Karrierebeamte, n&auml;mlich so, als w&auml;ren sie durch ihre Ernennungsurkunde erm&auml;chtigt, Entscheidungen zu treffen und diese mit ihrer Amtsautorit&auml;t gegen&uuml;ber unwilligen Genossen oder Gewerkschaftern durchzusetzen. Ihnen geht es auch nicht mehr darum zu &uuml;berzeugen, mitzunehmen oder Mehrheiten f&uuml;r Sachfragen innerhalb der verschiedenen Organisationen zu organisieren, ihnen geht es um Gefolgschaft f&uuml;r die Ziele, die sie f&uuml;r richtig halten oder die sie durch ihr vorausgegangenes politisches Handeln gesetzt haben. In diesem Zusammenhang mag auch symptomatisch sein, wo die ehemaligen SPD-Spitzenpolitiker Schr&ouml;der, Clement, Schily und viele andere mehr nach ihrer Abwahl gelandet sind: Kaum einer von ihnen hat sich &ndash; obwohl &ouml;konomisch abgesichert &ndash; f&uuml;r soziale, karitative oder gewerkschaftliche Organisationen oder Themen engagiert. <\/p><p>Nachtwey: &bdquo;Die Verschiebung in den Staat, die Konzentration der Macht in der Parteif&uuml;hrung, die st&auml;rkere Rolle der Kommunikation &uuml;ber die Medien, die Entwertung der Partei an der Basis und die gegenseitige Neutralisierung der beiden Parteifl&uuml;gel hat zu einer Lernpathologie in der SPD gef&uuml;hrt, die ihren Charakter als sozial-liberale Elitenpartei best&auml;rkt und so weiter an Verankerung in der Gesellschaft verliert.&ldquo;<\/p><p>Das Paradoxe, so Nachtwey sei, dass die SPD tats&auml;chlich die Partei der Mitte sei, weil sie von fast allen Bev&ouml;lkerungsgruppen in gleicher Zur&uuml;ckhaltung gew&auml;hlt werde. Aber sie sei &bdquo;eine Volkspartei ohne Rumpf&ldquo;, der ihre gesellschaftliche Kraftquelle immer weiter abhanden komme &ndash; und das unterscheide sie von den anderen Parteien, die gleichfalls um die Mitte k&auml;mpften.<\/p><p>Die Logik der &Ouml;ffnung zur Mitte habe sich in ihr Gegenteil verkehrt: Im sich etablierenden F&uuml;nfparteiensystem sei jeder weitere Schritt in die Mitte ein Schritt, der weitere Br&uuml;cken nach links f&uuml;r die SPD abbreche und ihren gesellschaftlichen Radius verkleinere. Damit k&ouml;nne man f&uuml;r eine gewisse Zeit noch begrenzt politische Macht aus&uuml;ben, aber keine gesellschaftliche Mehrheit zur&uuml;ckgewinnen. <\/p><p>Leider hat auch der Politikwissenschaftler Nachtwey nicht &uuml;ber die politischen Inhalte gesprochen und sich auf die Erscheinungsformen der Entwicklung der SPD beschr&auml;nkt. Eine der inhaltlichen Antworten f&uuml;r den Mitgliederverlust der Sozialdemokraten hat interessanterweise die Parteienforscherin <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wams_print\/arti2254393\/Volksparteien_im_freien_Fall.html\">Viola Neu f&uuml;r die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung<\/a> &ndash; vermutlich unfreiwillig &ndash; gegeben: &ldquo;Es geht nicht mehr um absolute Entscheidungen zwischen Ja und Nein. Es herrscht gro&szlig;er Konsens &uuml;ber das, was zu tun ist.&rdquo; Konflikte wie um die Ostvertr&auml;ge in den 60er- und 70er-Jahren gebe es nicht mehr. <\/p><p>Das d&uuml;rfte ein entscheidender Punkt sein. SPD und CDU sind weitgehend im Konsens &uuml;ber das, was nach der herrschenden politischen Lehre &bdquo;zu tun ist&ldquo;. Wenn ohnehin keine Alternative mehr besteht oder angeboten wird, dann braucht man sich ja auch nicht mehr in den Parteien f&uuml;r seine Meinung und seine Interessen zu engagieren, und dann gewinnen diejenigen die Oberhand, die &uuml;berwiegend nur noch ihr pers&ouml;nliches Karriereinteresse verfolgen &ndash; also etwa die Heils oder Pofallas. Und da sich die SPD an die CDU angeglichen hat, gilt eben die alte Wahrheit der Wahlforscher: Dann w&auml;hlen die W&auml;hlerinnen und W&auml;hler lieber gleich das Original statt der Kopie &ndash; oder sie gehen, sofern sie keine Alternative mehr sehen, eben gar nicht mehr zur Wahl. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat die CDU mehr Parteimitglieder als die SPD. Das erfuhr <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:Mitgliederzahlen_CDU_zieht_an_SPD_vorbei\/390307.html\">FTD-Online<\/a> aus Parteikreisen in Berlin. 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